Kategorie Recht

Die Rückkehr die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse und einige Änderungen hierzu

Grundsätzlich sollte der Schritt in die private Krankenversicherung gut überlegt sein, denn eine Rückkehr in das gesetzliche System ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dennoch kann es Situationen geben, wo es erforderlich ist, den Schritt in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wählen. Arbeitslosigkeit und die Rückkehr in die GKV Wer arbeitslos wird und Leistungen wie das Arbeitslosengeld eins bezieht, der wird zunächst einmal versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie in meinem Beitrag Arbeitslosigkeit und die private Krankenversicherung bereits geschrieben, ist eine…

Sozialversicherungswerte zur Krankenversicherung für 2014 in der Übersicht

Jedes Jahr ändern sich einige der Werte in der Sozialversicherung. Sei es nun die Jahresarbeitentgeltgrenze, die Grenze zur Versicherungspflicht oder auch dann die Werte für die Höchstbeiträge, die studentische Krankenversicherung und vieles mehr. Damit keine Zahl “abhanden kommt”, hier einmal die Werte in der Übersicht. Wer diese lieber als pdf Datei herunterladen möchte, der findet eine entsprechende Übersicht im Downloadbereich.

Keine Folgeversicherungsbescheinigung für wirksamen Widerruf einer Krankenversicherung, LG Dortmund 2O 85/13

In der Vergangenheit gab es oft schon Diskussionen und Nachfragen zu der Wirksamkeit einer Kündigung, ohne Vorlage einer Folgeversicherungsbescheiningung. In den besprochen Fällen in der Vergangenheit ging es aber um die Wirksamkeit einer Kündigung. Mit einem anderen Fall, nämlich der Wirksamkeit eines Widerrufes, hatte sich das Landgericht Dortmund zu befassen und fällte am 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 2O 85/13 ein entsprechendes Urteil. Um die Hintergründe etwas besser zu verstehen, zunächst einige allgemeine Erklärungen. Was ist ein Widerruf genau? Wer heute…

Arbeitgeberzuschuss, Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze 2014 als vorläufige Werte bekannt

Update 9.9.14: Die neuen Werte für 2015 sind (vorläufig) bekannt. Mehr Infos im Beitrag “Sozialversicherungswerte 2015“ Anders als bisher erwartet ändern sich die Werte für 2014 nun doch. Wie der Haufe Verlag gestern unter Bezug auf einen Referentenentwurf bekannt gab, ergeben sich für 2014 weitere Steigerungen. Die Zahlen für die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung und die der Versicherungspflichtgrenze werden sehnsüchtig erwartet, richten sich doch nach diesen auch die Zahlen für den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung für Privatversicherte. Ebenso entscheidet diese Grenze…

Hörgeräte nur teilweise erstattet weil “angemessene Versorgung” versichert, so geht das nicht, meint das AG München im Urteil 159 C 26871/10

Die Erstattung von Hörgeräten führt in der gesetzlichen wie privaten Krankenversicherung immer wieder zu Diskussionen und Streit zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse (GKV) oder der privaten Krankenversicherung (PKV). Auch das Amtsgericht München hatte vor einiger Zeit so einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Erstattung von Kosten für ein Hörgerät ging. Zunächst sei erwähnt, dass es sich um ein Urteil eines Amtsgerichtes handelt und auch wenn dieses zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, so hat es doch keine weitere…

Kosten für Rechtsstreite steigen ab 01. 08. 2013- Absicherung gerade bei hohen Streitwerten wichtig

Rechtsstreite sind unangenehm, dauern lange und machen das Leben nicht gerade einfacher. Dennoch bringen Sie in vielen Fällen nicht nur Klarheit, sondern sichern auch die Möglichkeit an zugesicherte Versicherungsleistungen zu kommen, für den Fall das der Versicherer nicht leistet oder seine Leistung verweigern möchte. Gerade in den Bereichen der Personenversicherungen haben wir es sehr oft mit extrem hohen Streitwerten zu tun. So kann eine Klage gegen eine Bersufsunfähigkeitsversicherung schnell sechsstellige Streitwerte nach sich ziehen, auch in der Privaten Kranken(zusatz)versicherung sind…

Neue Regelungen beim Verlassen der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ab 01. 08. 2013

Es ändert sich einmal wieder etwas, diesmal betrifft es den Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse, zum Beispiel bei dem Ende der Familienversicherung oder sonstigen Beendigungsgründen, die einen Übertritt von der gesetzlichen Kasse in die private Krankenversicherung (PKV) ermöglichen. Grundlage für die Änderung ist das “Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 18. 07. 2013” Wie war es bisher? Endete bisher eine Familienversicherung in der GKV, so musste der Versicherte nichts weiter tun. Die Versicherung wurde mit wegfallen…

Psychotherapie, Coaching und die Antragstellung für Versicherungen mit Gesundheitsfragen

Es ist ein immer wiederkehrendes Problem und auch ich habe in der Vergangenheit einiges dazu geschrieben. In den letzten Tagen und Wochen häufen sich wieder Anfragen wie diese: „Ich überlege daher in die PKV zu wechseln. Jedoch ergibt sich bei mir das Problem, dass ich bis vor einem Jahr eine ambulante Psychotherapie in Anspruch genommen habe.“ Grundsätzlich ist eine pauschale Antwort ob eine Versicherungsmöglichkeit besteht, oder eben eine Ablehnung erfolgen wird, nicht möglich und von verschiedenen Faktoren abhängig, die sehr…

Muss ich vor der Antragstellung zum Arzt?

Bei der Antragstellung von biometrischen Produkten wie der Kranken-, Berufsunfähigkeits- oder Todesfallversicherung stellen die Versicherer in den Anträgen Gesundheitsfragen, welche den Zustand des Antragstellers möglichst genau erfassen sollen und dem Risikoprüfer auf Seiten des Versicherers die Möglichkeit geben, das Risiko welches versichert werden soll, möglichst genau einzuschätzen. Eine oft gestellte Frage ist jedoch die, ob eine weitere (über den Antrag hinausgehende) Untersuchung nötig ist und man daher zum Arzt muss. Dieses ist in vielen Fällen zunächst nicht so. Warum „zunächst“,…

Rückwirkend doch versicherungspflichtig in der GKV – und was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?

Zunächst wird sich die Frage stellen, wie man überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Doch manchmal ergeben sich Situationen, die etwas anders sind, aus welchen Gründen auch immer. So auch in einem meiner aktuellen Fälle, den ich hier als Grundlage nehmen möchte. Folgende Ausgangssituation ergab sich: Herr S., Angestellter bei einem Softwareunternehmen, bekam zum 01. 01. 2012 ein Angebot für einen neuen Job. Bisher…

Versicherungsschutz in der Auslandsreisekrankenversicherung bei bereits bestehenden Erkrankungen- Ein Urteil des OLG Köln, Az. 20 U 111/11

Die Auslandsreisekrankenversicherung wird nicht nur von den Versicherern selbst angeboten, auch gesetzliche Krankenkassen vermitteln einen solchen Schutz über Kooperationspartner, Kreditkartenunternehmen schließen Leistungen dafür in die “Versicherungspakete” ein und viele der Auslandsreisenden haben einen solchen Schutz. Klar- denn die meisten Reisenden sind sich bewusst, das Gesundheitsrisiko im Ausland abdecken zu wollen und müssen. Dabei besteht Versicherungsschutz immer nur dann, wenn die Erkrankung unerwartet und plötzlich auftritt. Beispielhaft dafür ein Blick in die Versicherungsbedingungen eines Anbieters, hier der ADAC Auslandsreisekrankenversicherung. Das ist…

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung und ein mehr als interessantes Urteil des OLG Karlsruhe, 12 U 140/12

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, den das Landgericht Modbach (Az. 1 O 39/12) zunächst zur Entscheidung vorliegen hatte. In dem Verfahren selbst wird die Frage was Arglist ist und wann der Tatbestand dieser erfüllt ist, eine hohe Bedeutung haben. Es geht um einen bestehenden Schutz für die finanziellen Folgen der Berufsunfähigkeit, aus dessen Vertrag der Kläger (der Versicherte) hier Leistungen beanspruchen will. Eine Entscheidende Bedeutung ob er dieses auch kann, kommt der Bewertung der Antragsfragen…

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