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PKV muss Heilpraktiker zahlen – nicht ganz – Urteil LG Münster

Gestern und heute wurde über verschiedene Portale die Meldung “PKV muss Heilpraktiker zahlen” verbreitet, in manchen Presseportalen sogar mit einer falschen oder “nicht ganz richtigen” Aussage. Unter anderem war zu lesen: Das Gericht sah dies allerdings anders und verpflichtete die Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten. Diese Aussage ist so nicht korrekt bzw. unvollständig. Schaut man sich das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az. 15 O 461/07) vom 17. 08. 2008 an, so werden einige Punkte deutlicher. 1.) Es handelt sich um…

Das Gothaer Hilfsmittelmanagement

Guten Morgen, es ist wie es ist- oder anders: Was nicht geschrieben steht muss man notfalls erstreiten. Aber natürlich sind weitestgehende Klarstellungen durch die Gesellschaften durchaus zu empfehlen. Das hat auch die Gothaer Krankenversicherung mit einem nun aktualisierten Schriftstück getan. In dem “Prospekt” bzw. der Vermittlerinformation und der spannenden Überschrift “Optimieren Sie Ihre Beratungshaftung” wird über die Gothaer Hilfsmittelgarantie berichtet. Diese erweitert die Formulierungen aus den Bedingungen, denn diese sind in §4 Abs. 3.3 (Teil II, Tarifbedingungen) der AVB wie…

Wechsel von der gesetzlichen in die Private Krankenversicherung – Teil IV

Liebe Leser, vor einiger Zeit hatte ich Ihnen von einem, sagen wir etwas eigenartigem, Vergleich der GKV mit der PKV berichtet. Die “Geschichte” finden Sie hier: Teil I, Teil II und Teil III Auch hatte ich bereits erwähnt das ich das zuständige Aufsichtsamt, das Bundesversicherungsamt, gebeten hatte dieses einmal zu prüfen. Der zuständige Sachbearbeiter hat mit heute mitgeteilt… “Wir haben die GEK zu Ihren Vorwürfen um Stellungnahme gebeten. Nach Eingang werden wir die Angelegenheit prüfen und entscheiden ob ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden angezeigt…

Berufsunfähigkeit – Verbindung von Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren möglich 2 O 22-08

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist sicher eine der Absicherungen die bei der Auswahl des Vertragspartners und des passenden Tarifes immer mal wieder zu Problemen führt. Dieses liegt unter anderem auch daran, das es hier des Öfteren zu Problemen beim Verständnis der Bedingungen kommt und es wichtig ist sich hiermit detailliert zu beschäftigen. Das Landgericht Dortmund (Az. 2 O 22/08) hatte sich nun mit dem Fall eines Handwerkers zu beschäftigen, der erst berufsunfähig war und dann eine neue Tätigkeit aufgenommen hat. Zunächst einmal…

Krankentagegeld – alles dürfen Versicherer nun auch nicht – BGH IV ZR 274/06

So ist das manchmal- da muss ein Versicherter erst beim Landgericht (Itzehoe, 3O 269/03) über das Oberlandesgericht (Schleswig, 16 U 65/05) bis zum Bundesgerichtshof (IV ZR 274/06) gehen, damit jemand erkennt was denn wie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) steht. Aber nun mal langsam… Es war einmal, nein es wird kein Märchen, eine selbstständige Werbekauffrau. Diese schleppte jeden Tag unermüdlich zwei 25 kg schwere Musterkoffer und dazu noch eine 16 kg schwere Reisetasche zu den Kunden um…

Gesundheitsfragen- was muss ich alles angeben?

Bei fast jeder Beratung stellt sich die Frage nach den Gesundheitsfragen, was anzugeben ist und welche Angaben man nicht machen muss. Hier hatte ich bereits einmal dazu etwas veröffentlicht. Festzuhalten ist hierbei, dass es sich hierbei um einen sehr heiklen und elementaren Bereich handelt. Nur bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antrag kann der Versicherer das Risiko seines Vertragspartners einschätzen. Dabei ist es zunächst einmal unerheblich wie “wichtig” oder “unwichtig” der einzelne seine Risiken einschätzt. In diesem Beitrag…

OLG Koblenz- Urteil zur fristlosen Kündigung der Krankenversicherung

Guten Tag liebe Leser, es ist ja nun hinreichend bekannt, dass sich die Private Krankenversicherung nicht so ohne weiteres (durch den Versicherer) Kündigen lässt, da ja Versicherungspflicht besteht. Zumindest im Basistarif muss sich jeder versichern (können) wenn er nicht eine anderweitige Absicherung nachweisen kann. Daraus bedingt kann eben der Versicherer den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, aber keine Regel ohne Ausnahme. Denn versucht der Kunde den Versicherer zu hintergehen oder gar zu betrügen, so soll dieser eine Möglichkeit der Kündigen haben,…

Krankengeld bei Teilarbeitsfähigkeit, Urteil des OLG Koblenz 10 U 230/07

Liebe Leser, heute möchte ich Sie auf ein interessantes Urteil (Az: 10 U 230/07, OLG Koblenz) hinweisen, welches sich mit der teilweisen Arbeitsunfähigkeit beschäftigt. Die Tatsache, dass ein versichertes Krankentagegeld in der (privaten oder gesetzlichen) Krankenversicherung nur dann gezahlt wird, wenn auch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliegt ist bekannt, dachte ich. Leider herrscht in der Praxis immer noch die Meinung vor, das eben bei teilweise vorhandener Arbeitsunfähigkeit auch ein anteiliges Krankengeld gezahlt werden sollte/ muss. Dieses ist nicht so. Schauen wir…

GKV: Kein Krankengeld bei negativen Einkünften

Guten Tag liebe Leser, für viele freiwillig gesetzlich Versicherten ist es selbstverständlich, dass diese auch ein Krankengeld in ihrem Versicherungsschutz enthalten haben. Nur so ist sichergestellt das die Einkommensverluste ausgeglichen werden können. Leider herrscht hier immer noch bei vielen Unklarheit darüber wie hoch und wann dieses nun gezahlt wird.  Zur Höhe sei nur kurz erwähnt das es immer nur bis zu der Höhe gezahlt wird, welche auch zu der Beitragsberechnung heran gezogen wird. Also zahlt jemand den Mindestbeitrag besteht auch…

Änderungen in dem Vermittlerrecht – Honorarberatung erweitert

Guten Tag liebe Leser, gestern Abend wurde durch den Deutschen Bundestag das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (3. MEG) beschlossen. In diesem sind auch Änderungen die das Vermittlerrecht in der Versicherungsvermittlung betreffen, enthalten. Zukünftig ist dem Versicherungsmakler eine weitergehende Rechtsberatung möglich. Geändert wurde der §34d Absatz 1 Satz 4 GewO. Hier wurde ein Halbsatz hinzugefügt. Dieser lautet: “Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu…

Kein Krankengeld bei “angenommener” Berufsunfähigkeit? Urteil OLG Karlsruhe 10 U 617/08, 10 U 617/07

Guten Abend liebe Leser, heute wurde über mehrere Medien ein Urteil des OLG Koblenz angesprochen, wonach ein Krankenversicherer das Krankentagegeld bereits bei vermuteter Berufsunfähigkeit einstellen kann. Natürlich erregen solche Meldungen nicht nur bei Ihnen als Versichten, sondern auch bei Beratern die Gemüter. Jedoch schauen wir uns einmal die ganze Geschichte an. Zunächst einmal ist der Versicherer aus meiner Sicht hier nicht zu verurteilen, kennt man den Kontext und die komplette Begründung aus dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Karlsruhe. Das Urteil…

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