16.
Juni '21

Beitragsgarantie in der PKV – warum diese als Entscheidungsgrundlage ungeeignet sind


Wir haben Juni. In der Mitte des Jahres überschlagen sich die Gesellschaften zur privaten Krankenversicherung (PKV) wieder einmal selbst. Überall lesen Sie: „Beitragsgarantie in der PKV“. Jeder will der Erste sein, jeder garantiert Beiträge und stellt schöne Zertifikate aus. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als ein Versprechen. Ein Versprechen, die Neugeschäftsbeiträge vor dem 1. Januar 2023 nicht mehr anzupassen.

Beitragsgarantie in der PKV- Was bringt diese?

Die Beitragsgarantie ist nichts anders als eine Vorhersage der Gesellschaft, den Beitrag in einem bestimmten Tarif der privaten Krankenversicherung (PKV) bis zu einem Termin X nicht anzupassen. Diese Beitragsgarantie soll Planungssicherheit ermöglichen. Natürlich hat diese einen Marketing-Effekt. Insbesondere möchte man hiermit sagen: „Hey, schaut her: Wir haben stabile Beiträge.

Warum das jedoch wenig bringt und für wen diese Beitragsgarantien gültig sind, das schauen wir uns in diesen Beitrag einmal genauer an.

In den vergangenen Jahren habe ich diese Beitragsgarantien immer dann veröffentlicht, wenn die Gesellschaft diese herausgegeben haben. Einige Kunden und auch Kollegen hecheln diesen hinterher. Maklerbetreuer schicken überschwängliche Mails: „Schaut her, wir garantieren!“

Beitragsgarantie in der PKV- für wen gelten diese?

Die Beitragsgarantien beziehen sich grundsätzlich und immer nur auf das Neugeschäft. Die Gesellschaften veröffentlichen somit die Tarife, welche für Neukunden zum 1. Januar des Folgejahres nicht angepasst werden. Das heißt nicht, dass der Beitrag am 1.12. identisch mit dem Beitrag am 1.1. ist. Das Eintrittsalter ändert sich in jedem Fall trotzdem. Damit steigt auch der Beitrag in der Krankenversicherung an. Warum eine solche Information dennoch eine Orientierung geben kann, dazu gleich mehr. Generell hier noch zwei weitere Links/ Informationen zu:

Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung 

Ein Jahr jünger in die PKV

Beitragsgarantie in der PKV- was sagen diese über die Beitragsstabilität aus?

Ein Tarif, welcher zum 1. Januar des Folgejahres nicht angepasst wird, ist weder gut noch schlecht. Für die Bewertung eines Tarifes bzw. der Beitragsstabilität eines solchen Tarifes müssen wir einen längeren Zeitraum beachten. Zudem sind neben den Neugeschäftsbeiträgen insbesondere die Beträge interessant, die der Bestandskunde zahlt.

Beitragsgarantie in der PKV

Wurde also ein Tarif über einige Jahre nicht angepasst, wird dieser oftmals als beitragsstabil verkauft. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Beitragsgarantie in der PKV- warum werden Beiträge angepasst?

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung habe ich in einem anderen Beitrag hier auf dem Blog schon einige Male erklärt. So schauen Sie sich gern das Beispiel des AXA VITAL Tarifes an. Generell hat es unterschiedliche Ursachen. Zum einen führt eine gestige Lebenserwartung zu steigenden Beiträgen in der Krankenversicherung, denn der Versicherer muss länger zahlen. Aus statistischen Erhebungen wissen wir zudem, dass die letzten Jahre im Leben eines Menschen oftmals die teuersten sind. Dazu bedarf es nicht mal einer Pflegebedürftigkeit. Menschen sind im Alter schlichtweg öfter krank und verursachen dementsprechen höhere Kosten. Ein weiterer Grund, welcher zu Beitragsanpassungen in einem Tarif führt, ist die Niedrigzinsphase.

Nehmen wir an, wir benötigen für einen Kunden bei Renteneintritt einen Betrag (fiktiven) von 200.000 Euro, um seine Kosten bis zum Lebensende zu decken. Jetzt kann man relativ einfach ausrechnen, welchen Betrag ich monatlich zurücklegen muss, ..(nicht gehört).. (abhängig vom aktuellen Alter) bis zum Rentenbeginn diesen Betrag angespart haben.

Bei einer Ansparest von 37 Jahren (Kunde heute 30 Jahre alt, bis 67) braucht es

bei 3,5% Zins, ca. 222 € monatlich als Sparrate

Dazu spielt es eine wichtige Rolle, ob ich zum Beispiel 3,5, 2,5 0,5 % oder gar keinen Zinsertrag pro Jahr erwirtschafte.

bei 2,5% schon 275 € 

bei 1,5% dann 337 € 

und bei 0% exakt 450 € MONATLICH.

Umso höher mein Zinsertrag, desto geringer ist mein monatlicher Sparanteil. Hat der Versicherer nun in der Vergangenheit zum Beispiel mit einem Rechnungszins von 3,5 % kalkuliert, erreicht diesen nun nicht mehr und bekommt vielleicht noch 2 %, so muss die monatliche Sparrate steigen.

In unserem ganz vereinfachten und fiktiven Beispiel, steigen die Beiträge von 275 € auf 450 € monatlich.

Der dritte Punkt, warum Beiträge steigen, ist die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Neue Medikamente, höhere Honorare für Ärzte und besondere Ausgaben führen ebenfalls zu einer Steigerung. All diese Punkte treffen generell erstmal auf alle Versicherten und alle Tarife zu.Beitragsgarantie PKV 2023

Also kann sich auch kein Versicherer der Niedrigzinsphase, gestiegenen Gesundheitskosten oder dem Älterwerden der Kunden entgehen. Wird hier nicht angepasst, so muss diese Anpassung irgendwann nachgeholt werden. Selbst, wenn der Versicherer noch so gut kalkuliert hat, wenn plötzlich der Zinsertrag kleiner wird und die Kosten steigen und dazu noch eine längere Lebenserwartung kommt, dann muss angepasst werden.

Nun legt der Gesetzgeber aber sehr enge Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung vor. Somit kann der Versicherer nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen anpassen, Wenn diese Anpassungsvoraussetzungen jedoch nicht erfüllt sind, muss er warten. Wenn nun über mehrere Jahre keine Anpassung erfolgte, dann ist das kein Zeichen für eine besonders stabile Kalkulation, sondern unter Umständen ein Anzeichen für eine bald anstehende höhere Steigerung.

Vielen Kunden hingegen ist es jedoch lieber, wenn die Beiträge kontinuierlich in kleineren Schritten steigen und nicht alle paar Jahre in großen Schritten.

Beitragsgarantie in der PKV – sagt es nun gar nichts aus?

Doch. Gerade die Beitragsgarantie in Verbindung mit anderen Informationen zu dem Tarif gibt durchaus Aufschluss darüber, wie die Kalkulation des Versicherers aufgestellt ist. Sie wissen zudem auch, ob Sie als Neukunde zum 1. Januar die Folgejahre mit einer Prämienanpassungnpassung rechnen müssen. Einige Gesellschaften veröffentlichen auch bereits im Herbst die Beiträge für das nächste Jahr. Selbst, wer also einen Tarif abschließen möchte, der Anpassungsbedarf zum 1. Januar hat, kennt diesen Beitrag somit schon weit im Voraus.

Wichtig ist aber in jedem Fall, nicht eine vermeintliche Beitragsgarantie als Grundlage für die Entscheidung für oder gegen einen Tarif in der privaten Krankenversicherung zu wählen.

Auswahlkriterien für die private Krankenversicherung

Um den passenden Tarif zu finden, ist es wichtig zu wissen, was es gibt. Nur, wenn ich Ihnen sage, dass es heute am Markt Autos mit einem Airbag gibt, nur dann können Sie überlegen, ob für Sie dieser Airbag wichtig ist.

Würden Sie heute ein Auto ohne Airbag, ohne ABS oder ohne Gurt kaufen? Wenn Ihnen niemand etwas zu neuen Features erzählt, dann können Sie auch für sich keine begründete Entscheidung treffen. Aus diesem Grund habe ich auf einer speziellean Beratungsseite Details zusammengestellt, damit Sie sich ein Bild über Ihre Vorstellung und die Anforderungen an den passenden Tarif machen können.

Gemeinsam lässt sich dann herausfinden, welcher der unzähligen Tarife am Markt dafür geeignet ist und welche Tarife in die engere Auswahl kommen. Bevor Sie sich also auf ein vermeintliches Garantiezertifikat verlassen, schauen Sie sich zunächst einmal die Versicherer und Tarife neutral an.

Anhand einer Beitragsgarantie oder der Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre eine Tarifauswahl entscheiden zu wollen, ist schlichtweg unmöglich und schönes Marketing. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

14.
Juni '21

Digitaler Impfpass – so bekommen Sie ihren digitalen Impfpass auf dem Handy


Heute ist es soweit, Ihr Digitaler Impfpass (das Digitale Impfzertifikat) kommt auf das Smartphone. Auch wenn es gar nicht direkt etwas mit der Krankenversicherung zu tun hat, indirekt schon. Heute, den 14. Juni 2021 soll es soweit sein, die digitale Version des gelben Impfpasses oder der Impfbescheinigung kommt auf das Smartphone. Damit sollen Reisen erleichtert werden und ein bisschen Papier abgebaut.

Auch wenn viele der Fragen bereits besprochen sind, bleiben immer wieder Rückfragen übrig. Interessanterweise habe ich im LiveChat hier in den letzten Tagen genau davon einige gehabt. Um es nicht jeden Tag neu zu schreiben, schreibe ich es einmal auf. Ich als altes Faultier.

Daher hier ganz kurz zusammengefasst die wichtigsten Fragen zum digitalen Impfpass:

  • 1.) Ab wann bekomme ich den digitalen Impfpass?

  • 2.) Kann ich meinen gelben Impfpass weiter nutzen?

  • 3.) Gilt meine Impfbescheinigung weiter?

  • 4.) Wer kann den Impfpass ausstellen?

  • 5.) Was muss ich mitnehmen um den neuen, digitalen, Pass zu bekommen?

  • 6.) Was, wenn ich kein Smartphone habe?

  • 7.) Welche Apps kann ich nutzen, um den Pass anzuzeigen?

Das sind sicher nicht alle Fragen, aber einige die immer wieder gestellt werden und wurden. Daher eine kurze Zusammenfassung der Antworten. Schreiben Sie gern Ihre Erfahrungen in die Kommentare.

Eine Bitte noch. Egal ob Impfzentrum, Apotheke, Hausarzt. Ja, es ist eine Dienstleistung, welche auch bezahlt wird. Aber: SEIEN SIE BITTE NETT zu den Mitarbeiter:Innen, die machen auch nur Ihren Job und haben es nicht verdient angemault zu werden.

1.) Digitaler Impfpass – Ab wann bekomme ich den?

Nach der Einführung in der letzten Woche, sollen die Apotheken heute (Montag, 14.6.21) den neuen, digitalen Impfpass ausstellen können. Dabei muss nicht jede Apotheke mitmachen, auch nicht jede wird zu Beginn dabei sein. Auch für Apotheken ist es ein logistischer Aufwand, es müssen Mitarbeiter dazu abgestellt und geschult werden. Welche Apotheken dabei sind, hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) auf seiner Internetseite zusammengestellt und bietet eine Suchfunktion an. Heute Morgen wird dort noch an der Seite gebaut, seien Sie also bitte etwas geduldig.

Digitaler Impfpass DAV Suche

Auf der Seite „Mein-Apothekenmanager.de“ wurde die Suche erweitert. So lässt sich hier nach Serviceleistungen suchen. Neben der bisher schon verfügbaren Suche nach Apotheken mit Schnelltests, kann nun auch nach Apotheken gesucht werden, die den digitalen Impfpass ausstellen.

2.) Digitaler Impfpass – Kann ich meinen gelben Impfpass weiter nutzen?

Natürlich können Sie. Ob Sie den gelben Impfpass (der auch für alle anderen Impfungen gilt) nutzen, oder eine Impfbescheinigung SARS-CoV-2 Ihres Arztes oder Impfzentrums, oder / und das digitale Impfzertifikat, das bleibt Ihnen überlassen. Weder ersetzt eines das andere, noch werden Sie gezwungen nur dies, oder das zu nutzen. Die digitale Version soll Ihnen nur die Nutzung erleichtern. Ich habe mein Handy öfter dabei, um nicht zu sagen immer.

Viele Funktionen, wofür es früher andere Utensilien brauchte (Kreditkarte, Kundenkarten etc.) sind heute einfach und selbstverständlich auf dem Handy verfügbar. Daher… wer will nutzt, wer nicht der lässt es.

3.) Digitaler Impfpass – Gilt meine Impfbescheinigung weiter?

Sicher. Siehe Punkt 2. Alles bleibt wie bisher. Welche der drei Optionen, die für Sie passende ist, entscheiden Sie selbst.

4.) Digitaler Impfpass – Wer kann den Impfpass ausstellen?

Ihr neuer Digitaler Impfpass kann an verschiedenen Stellen ausgestellt werden. Nicht alle werden es heute, jetzt und sofort können und anbieten, aber mittelfristig wird es einige Optionen geben. Die oben unter dem Punkt 1.) erwähnte Suche zeigt Ihnen die erste Anlaufstelle. Die Apotheken.

Zweite Option: Arztpraxen. Sind Sie bei einem Hausarzt oder Facharzt geimpft worden, dann können Sie auch hier (in den kommenden Tagen und Wochen) den Digitalen Impfpass, oder richtig das Digitale Impfzertifikat bekommen. Ob und inwieweit Arztpraxen auch die Ausstellung anbieten, wenn Sie woanders geimpft worden sind, das erfragen Sie bitte bei der Praxis direkt.

Dritte Option: Impfzentrum. Sollten Sie in einem Impfzentrum geimpft worden sein, so kann auch dieses (nicht gleich heute) das Zertifikat ausstellen. Hier gibt es Unterschiede in den Bundesländern. Einige Bundesländer planen zudem den automatischen Versand der Zertifikate für alle, die bereits zweimal geimpft worden sind. (oder bei dem Johnson & J. Impfstoff nur einmal).

Für alle Optionen gilt. Es wird langsam anlaufen und zeitweise sicher etwas holprig. Es ist für alle neu. Mitarbeiter in Apotheken, bei Ärzten und in Zentren. Bitte seien Sie nett!

Der digitale Impfpass ist eine ERGÄNZUNG, Sie haben ja auch so einen Nachweis.

Hier einmal ein Beispiel es es Kunden, welcher heute geimpft wurde. Dieser bekam im Impfzentrum den QR Code gleich mit.

Corona Warn App Impfpass Digital

5.) Digitaler Impfpass – Was muss ich mitnehmen um den neuen, digitalen, Pass zu bekommen?

Wenn Sie eine solche Apotheke für die Ausstellung nutzen möchten, gehen Sie mit dem Originalimpfpass und einem Lichtbildausweis dort hin. Nach Vorlage der Dokumente erstellt die Apotheke dann einen QR Code, welchen Sie mit den Apps (Siehe Punkt 7) scannen können und dann nutzen.

Generell gelten erstmal auch die gleichen Voraussetzungen für Ärzte und Impfzentren. Einige haben die Informationen auch vor Ort gespeichert und wenn es Ihr Hausarzt ist, sollte der auch eine Krankenakte mit den Daten haben. Bei allen schadet es nicht, einfach den Nachweis der erfolgten Impfungen und einen Ausweis mitzunehmen. Spart Zeit für alle und macht es einfacher.

6.) Digitaler Impfpass – Was, wenn ich kein Smartphone habe?

Dann haben Sie keins und müssen sich auch keins kaufen. Wie bereits unter 2.) und 3.) beschrieben wird niemand gezwungen das Zertifikat digital zu nutzen. Es ist eine ERGÄNZUNG zu den bisherigen Möglichkeiten und kein Ersatz. Daher nutzen Sie ganz beruhigt einfach die beiden anderen Optionen weiter.

Für den Impfausweis ist eine Hülle (Hüllen für Impfausweis bei Amazon) vielleicht ganz hilfreich, die kostet nur ein paar Euro und schützt den Pass, damit er nach vielem Vorzeigen nicht so zerfleddert aussieht wie mein alter Reisepass.

7.) Digitaler Impfpass – Welche Apps kann ich nutzen, um den Pass anzuzeigen?

Nach aktuellem Stand gibt es dazu mehrere Möglichkeiten. Je nachdem welches Smartphone-Betriebssystem Sie nutzen, können Sie auch hier unter Alternativen auswählen.

Zuerst einmal die Corona Warn App des Bundes. Diese bietet in der aktuellen Version für Apple iOS Geräte schon eine solche Funktion an.

Download der CORONA WARN APP für APPLE Geräte

In der Android Version ist ebenfalls ein Update angekündigt vorhanden. Jetzt lässt sich das digitale Impfzertifikat auch hier einfügen. Danke H. für den Hinweis.

Download der CORONA WARN APP für Android Geräte

Haben Sie die App(s) schon, dann hilft ein Update.

Eine Möglichkeit ist die neue

CovPass App. Auch diese zeigt das digitale Zertifikat an und erfüllt somit als eigenständige App die Funktion.

CovPass App für Apple Geräte, hier für Android Geräte

und hier für HUAWEI Geräte

Also, lassen wir Ärzten und Apotheken noch ein, zwei, drei Tage Zeit und überrennen Sie nicht alle gleich heute. Mit etwas Vorbereitung bekommt jeder seinen Pass und langfristig auch hoffentlich jeder der mag seine Impfung.

In der Suche (siehe Punkt 1) sieht das bei mir dann so aus:

Digitaler Impfpass Rügen Apotheke

8.) Digitaler Impfpass – Wann kann ich den Pass bekommen?

Generell ist der Pass dann vollständig, wenn die vollständige Impfung abgeschlossen ist. Dabei muss es sich um einen, in der EU (von der EMA) zugelassenen Impfstoff handeln. Bei Biontech/Pfizer und Moderna also nach der zweiten Impfung, bei Johnson & J. nach der ersten Impfung. Danach müssen noch 2 Wochen vergehen, um den entsprechenden Schutz aufzubauen.

Aber: Auch bei erst einer erfolgten Impfung, lässt sich die schon eintragen. Aus Erfahrung von Lesern heute, verlangen einige Apotheken hier einen Zeitraum von 21 Tagen nach der ersten Impfung. Warum es sinnvoll sein kann? Es gibt Länder, welche auch nach der ersten Impfung selbst schon Vorteile (weniger Testen, mehr Freiheiten) ermöglichen. So zum Beispiel Österreich und Tschechien. Daher, wenn Sie die erste Impfung habt und auf die zweite wartet, diese lässt sich schon eintragen.

10.
Juni '21

Durch Vorauszahlung der Krankenversicherung (PKV) kräftig Steuern sparen


Durch die Vorauszahlung der Krankenversicherung lassen sich bei vielen Versicherten beachtliche Summen sparen. Sogar zweistellige Renditen sind hier (abhängig von Steuersatz und persönlicher Situation) keine Seltenheit. Das Thema ist nicht nur jedes Jahr aufs Neue interessant, sondern wird leider oft bis ins Jahresende geschoben und dann unter Stress und Hektik versucht zu lösen. Warum es aber sinnvoll ist, für wen es passt und wie viel Sie denn überhaupt wann und wohin zahlen können, das schauen wir uns hier einmal genauer an.

Dabei gilt generell: Suchen Sie sich hierbei professionelle Unterstützung und lassen sich hier steuerlich von Ihrem Steuerberater beraten. Der kann zwar Ihre Krankenversicherung nicht beurteilen, das ist auch nicht seine Baustelle. Er kann und wird Ihnen aber steuerlichen Rat geben.

Ich hatte bereits im 2017 und 2018 zu der Möglichkeit geschrieben, durch eine Vorauszahlung in der privaten Krankenversicherung einiges an Geld zu sparen. Das geht nicht immer und für alle, aber für einen Teil der Versicherten bringt dieses doch einige tausend Euro an Ersparnis. (Hinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Update des Ursprungsbeitrages aus 2018)

Vorauszahlung der Krankenversicherung – Für wen ist diese „Modell“ geeignet?

Geeignet ist das Modell am besten für die folgenden Personengruppen:

  • – privat versicherte Beamte mit Restkostenversicherung (ergänzend zur Beihilfe)

  • Selbstständige oder Freiberufler in der PKV (mit nicht mehr abzugsfähigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen, zum Beispiel für Unfall-/ Haftpflicht-/ Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, Arbeitslosenversicherungen)

  • Arbeitnehmern in der PKV, wenn diese entweder ledig oder mit einer/m ebenfalls PKV Versicherten/m Partner verheiratet sind

  • – wenn im Jahr der Vorauszahlung ein hoher Grenzsteuersatz droht (zum Beispiel auch Abfindungen, Sonderzahlungen etc.)

In den meisten Fällen NICHT sinnvoll ist eine solche Vorauszahlung dann, wenn eine gesetzliche Krankenkasse besteht. Hier müssen die Beiträge vom Arbeitgeber monatlich abgeführt werden. Auch wenn ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist, führt es bei Zusammenveranlagung hier meist zu keinem sinnvollen Effekt.

Vorauszahlung der Krankenversicherung – Grundlage des Modells – Einkommensteuerrecht?

Erstmal muss beachtet werden, dass Beiträge zur privaten Krankenversicherung in zwei Teile aufgesplittert werden. Einen Teil bilden die Beiträge der so genannten Basisabsicherung, einen weiteren alle Mehrleistungen.

Vereinfacht gesagt muss der Versicherer berechnen, wie viel Geld Ihres Beitrages er kalkulatorisch benötigt, um die Basisabsicherung zu bieten. Danach ergeben sich die Restbeiträge, die für „Komfortleistungen“ gelten. Haben Sie sehr leistungsfähige Tarife der PKV, welche weit über der Versorgung der GKV liegen und zum Beispiel Wahlleistungen, das Einbettzimmer oder andere Vorteile bieten, dann sind diese Mehrleistungen nicht mehr Basisschutz.

Als grobe Orientierung: Bei Tarifen mit viel Leistung, liegt der Prozentsatz hier bei ca. 80%. Damit unterliegen von einem Beitrag von 800 € in der PKV, dann zum Beispiel 640 € der Basisabsicherung, der Rest nicht.Vorauszahlung der Krankenversicherung Rechner

Höchstabzugsbetragsgrenze gilt nicht für die „Beiträge zur Basisabsicherung“

Der Hintergrund des Modells ist recht einfach erklärt. Normalerweise werden die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung steuerlich angerechnet. Auch die Beträge, welche tatsächlich ausgegeben werden und die Höchstbeiträge überschreiten werden angerechnet und haben einen steuerlichen Effekt. Das gilt aber eben nur für den Basisschutz. Ist der PKV Tarif leistungsfähiger, ist der aufgewendete Beitrag nur anteilig zu berücksichtigen.

Warum das so ist? Es ist gerecht. Denn wer nicht in der PKV versichert ist oder sich aus anderen Gründen für eine GKV plus Zusatzversicherungen entschieden hat, der bekommt auch die Beiträge für den Zusatzschutz nicht als „Basisabsicherung“ anerkannt. Daher ist es nur logisch, den Beitrag mit enthaltenen Zusatzversicherungen zu kürzen.

Auch alle anderen Versicherungen wie Arbeitslosen-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen, Schutz gegen Berufsunfähigkeit und einige Lebensversicherungen sind theoretisch anrechenbar. Aber in der Praxis wirken sich diese meist nicht aus, da für die Steuerpflichtigen Höchstbeiträge bestehen und diese meist schon durch die Krankenversicherung dann ausgeschöpft werden.

Hier kommt nun der Effekt ins Spiel. Während die Beträge der „anderen Versicherungen“ auf 1.900 oder 2.800 € pro Jahr begrenzt sind, ist es die Basisabsicherung nicht. Keine Angst, wir machen das gleich in Zahlen.

Vorauszahlung der Krankenversicherung – ein Beispiel in Zahlen

Nehmen wir an, wir haben einen Beitrag zur PKV von 800 €, wovon 640 € auf die Basisabsicherung entfallen. Unser Selbstständige hat einen Steuersatz von 35% und keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss.

Für andere Versicherungen (Berufsunfähigkeit, Lebensversicherungen, Unfall- und Haftpflicht) wendet dieser jährlich nochmals 3.000 € auf.

Beispiel OHNE Vorauszahlung

Der Höchstbeitrag der abzugsfähigen Beträge liegt bei ihm bei 2.800 € pro Jahr (+ die Beträge zur Basisabsicherung). Somit kann unser Kunde hier 7.680 € (Basisabsicherung, 640 * 12) anrechnen lassen. Die anderen Versicherungen bleiben aber dabei unberücksichtigt, denn die maximalen 2.800 € sind bereits aufgebraucht.

Beispiel MIT Vorauszahlung

Zahlt der Kunde nun aber die Beiträge für ein, zwei oder maximal drei Jahre im Voraus, dann sieht die Situation etwas anders aus.

Im Jahr der Vorauszahlung kann dieser nun nicht nur die 7.680 € für das laufende Jahr zahlen, sondern auch maximal drei weitere Jahresbeiträge überweisen. Hat er diese 27.648 € auch noch und überweist diese an den Versicherer, so ist in den kommenden Jahren KEINE Beitragszahlung der Basisabsicherung mehr nötig, ist ja schon bezahlt.

Stattdessen stehen die max. 2.800 € (oder eben 1.900 €, wenn AG Zuschuss besteht) voll für die anderen Versicherungen zur Verfügung. Es lassen sich also Beiträge steuerlich berücksichtigen, welche sonst aufgrund der maximalen Begrenzung „hinten runtergefallen wären“.

Mehr anrechenbare Beiträge = weniger zu versteuerndes Einkommen = weniger Steuern.

Bei der Vorauszahlung für EIN Jahr und der Anrechnung von somit 2.800 € mehr, bedeutet dieses eine Steuerersparnis von 980 €. (35% Steuersatz).

DAZU KOMMEN noch die Rabatte der PKV, welche einige unternehmen gewähren. (Auflistung unten) Hier sind stellenweise zwischen 4 und 0,5% Rabatt möglich.

In unserem Beispiel kommt der Versicherte somit auf eine Ersparnis von 1.417 € bei einer Vorauszahlung von nur EINEM Jahr. Auf den Jahresbetrag von 9.600 € (der durch Rabatt nur bei 9.216 € lag), ergibt das einen „Gewinn“ von 14,8%.

„Spielt“ der Kunde das Modell mit einer 3-Jahresvorauszahlung, so bleiben ganze 4.253 € Ersparnis übrig. Bezogen auf den (rabattierten) Vorauszahlungsbetrag somit 15,38%.

Vorauszahlung der Krankenversicherung – Vorteile 

  • – Je nach Versicherer erhalten Sie bis zu 4% Skonto, wenn die Beiträge vorausgezahlt werden, einige Versicherer geben aber auch keinen Rabatt

  • bei Arbeitnehmern wirkt der Rabatt doppelt, denn auch auf den AG Anteil gibt es den, denn den Arbeitgeberzuschuss bekommen Sie weiterhin monatlich.

  • – dazu kommt- je nach persönlichen Verhältnissen- eine Steuerersparnis in nicht unerheblicher Höhe

  • – bei einer Änderung des Vertrages (Beitragsanpassung oder auch Kündigung der PKV) ergeben sich Änderungen

  • – Endet der PKV Vertrag, gibt es aber alle zu viel gezahlten Beiträge auch wieder zurück, es ist also nur ein GUTHABEN bei der PKV

Vorauszahlung der Krankenversicherung – Nachteile

  • – Kapital muss da sein und muss bis Mitte Dezember an den Versicherer überwiesen werden

  • – maximal lassen sich DREI Jahresbeiträge (also 36 Monate) die Beiträge vorauszahlen

  • – auch der Arbeitgeberanteil muss vorausgezahlt werden

  • – nur sinnvoll, wenn andere Vorsorgeaufwendungen vorhanden sind (Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen, Komfortleistungen aus der PKV, Krankentagegeldschutz und einige Lebensversicherungen)

Wo liegen die Höchstbeiträge für die „übrigen Vorsorgeaufwendungen“?

Um den für Sie richtigen Höchstbeitrag zu ermitteln, ist zunächst eine Frage wichtig.

Sind Sie Beihilfeberechtigte(r) oder Arbeitnehmer mit einem steuerfreien AG Zuschuss?

Dann gelten für Sie maximal 1.900 EUR pro Jahr als Höchstbetrag.

Sind Sie Steuerpflichtige(r) und zahlen die Beiträge zur Krankenversicherung allein?

Dann beträgt Ihr Höchstbetrag der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen 2.800 EUR pro Jahr.

Bei zusammen veranlagten Ehepartnern wird zunächst für jeden Ehegatten nach dessen persönlichen Verhältnissen der Freibetrag bestimmt. Diese werden dann zu dem gemeinsamen Höchstbetrag addiert.

Ist einer selbstständig und einer Angestellt, sind es also 2.800 + 1.900 EUR = 4.700 EUR. Bei zwei Angestellten dann 1.900 + 1.900 EUR = 3.800 EUR und so weiter.

Vorauszahlung der Krankenversicherung – Arbeitnehmer mit steuerfreiem Arbeitgeberzuschuss mit niedrigeren Abzugsbeträgen

Bekommen Sie noch bis zur Hälfte des PKV Beitrages von Ihrem Arbeitgeber erstattet, so wird der Höchstbetrag für die anderen Versicherungen von 2.800 € auf 1.900 € reduziert. Nehmen wir sonst gleiche Voraussetzungen an, wie unser selbstständiger Musterkunde vorhin, so ergeben sich folgende Beträge:

  • – bei einem Jahr Vorauszahlung: 1.085 €
  • – bei drei Jahren Vorauszahlung: 3.256,73 €

Der Rabatt, welchen die Krankenversicherung gibt, steht Ihnen aber allein zu. Der Arbeitgeber zahlt weiter normal monatlich seinen Zuschuss zur PKV.

Zur besseren Darstellung finden Sie einen kleinen Modellrechner, welchen Sie für eine erste Übersicht nutzen können. Dieser Rechner und auch der Artikel können und sollen keineswegs eine steuerliche Beratung ersetzen, sondern geben Ihnen einen Anhaltspunkt der Auswirkungen. Bei steuerlichen Fragen stehen Ihnen Ihr Steuerberater oder andere zur Steuerberatung berechtigte Personen zur Verfügung, bitte wenden Sie sich dann an diese.

Modellrechner PKV Vorauszahlung HIER ALS Excel Datei herunterladen

Vorauszahlung Krankenversicherung Angestellter

Zählen auch Beiträge meiner Kinder dazu?

Ja, wenn die Kinder (für deren Unterhalt Sie verantwortlich sind) in der privaten Krankenversicherung versichert sind, dann sind auch deren Beiträge (für die Sie dann aufkommen müssen) steuerlich berücksichtigungsfähig. Somit wirkt sich eine Vorauszahlung dort auch entsprechend aus.

Was passiert bei einer Beitragsanpassung?

Muss der Krankenversicherer den Beitrag anpassen, so ändert auch eine bereits geleistete Vorauszahlung nichts. Die Anpassung gilt auch für die Beiträge, welche bereits bezahlt wurden. Dabei erhalten die Kunden dann eine Nachberechnung über den Betrag, der der Erhöhung entspricht und zahlen den dann entweder nach (was aber meist nicht sinnvoll ist) oder die Vorauszahlung verkürzt sich um den entsprechenden Betrag. Dann wären zum Beispiel statt 30 nur 28 Beiträge vorausgezahlt, je nachdem wie die Anpassung ausfällt. In dem Jahr, in dem die Anrechnungsbeträge für andere Versicherungen genutzt werden, sollte dann auch ein solcher Betrag nicht nachgezahlt werden.

Bekomme ich den Arbeitgeberanteil weiter?

Klar, denn nur weil Sie etwas vorauszahlen, ändert sich an dem Zuschuss des Arbeitgebers natürlich nichts. Hier zahlt dieser ihnen weiter den monatlich steuerfreien Zuschuss auf Ihr Gehalt.

Achtung: Bei Arbeitnehmern ist dieses- wie oben erwähnt- dann eine steuerfreie Einnahme in dem jeweiligen Jahr wo keine KV Beiträge gezahlt werden. Diese meldet der Arbeitgeber aber automatisch an das Finanzamt.

Vorauszahlung der Krankenversicherung – Was muss ich bis wann tun?

Bei den meisten Gesellschaften liegt die Frist MITTE DEZEMBER. Bis zu dem Datum müssen auch die Beträge bezahlt sein, damit diese noch steuerlich wirken sollen. Daher wenden Sie sich möglichst schnell an die Gesellschaft und fragen die genauen Beträge an.

Zunächst einmal können Sie überschlägig selbst ermitteln, welche Liquidität hierzu erforderlich ist. Ist diese vorhanden und können Sie diese auch kurzfristig an den Versicherer überweisen, so gehen Sie am besten wie folgt vor.

Für die Anfrage per Mail/ Fax können Sie folgendes Muster verwenden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte bei meinem Vertrag zur privaten Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer: ________ die Vorauszahlung nutzen. Bitte teilen Sie mir mit, in welchem Umfang dieses bei Ihnen möglich ist und beantworten die folgenden Fragen:

1.) Wie hoch ist der Nachlass bei jährlicher Zahlweise?
2.) Für welchen Zeitraum ist eine Vorauszahlung der Beiträge zur PKV und Pflege maximal in meinem Vertrag möglich?
3.) Bitte nennen Sie mir die Vorauszahlungsbeträge für die a.) Vorauszahlung für ein Jahr und b.) maximal mögliche Vorauszahlung.
4.) Bis zu welchem Termin muss der Betrag bei Ihnen eingehen?
5.) Bitte nennen Sie mir eine Bankverbindung oder teilen Sie mir mit, wie ich eine geänderte Lastschrift bei Ihnen beauftragen kann.
Für Ihre Mühe vielen Dank!

Die Antwort können Sie mir, aufgrund der knappen Frist bis zum Jahresende, auch gern per E-Mail an: _______ zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX“

Nachdem Sie die Antworten und Beträge erhalten haben, weisen Sie den Betrag entsprechend an und lehnen sich zurück. Viel Erfolg!

(PS: Wer solche Vorauszahlung schon nutzt, posten Sie gern die gewährten Rabatte und maximalen Vorauszahlungen hier unter dem Beitrag als Kommentar, so sammeln wir diese mal branchenweit)

ARAG, BARMENIA, NÜRNBERGER KV = 4% Nachlass

CONCORDIA, HALLESCHE, HANSE MERKUR, MÜNCHENER VEREIN = 3% Nachlass

AXA = 2% Nachlass

SDK, SIGNAL = 1% Nachlass

RuV = 0,5% Nachlass

KEIN NACHLASS geben derzeit: ALLIANZ. ALTE OLDENBURGER, BBKK, UKV, Debeka, DKV, LKH, UNIVERSA

Grundlage ist unter anderem der §10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Erklärungen können Sie in den Ausführungen des Bundesfinanzministeriums nachlesen:

01.
Juni '21

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif der Hallesche – warum billig nicht gut sein kann


Wer sich privat versichert hat oder das tun möchte, der sollte dringend die Bedingungen lesen und verstehen. Heute aus der Reihe „Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif Hallesche“ Krankenversicherung. Hier ist der Versicherer weder böse noch gemein, er tut einfach nur das, was vereinbart war. Der Kunde hat sich 2008, mit damals 48 Jahren durch irgendwen zur PKV bequatschen lassen. Das lasse ich jetzt einmal so stehen, da ich weder Hintergründe kenne, noch den Beratungsverlauf. Klar ist, Bedingungen hat damals anscheinend niemand gelesen. Auch bei Umstellungen der Tarife scheint niemand so richtig gelesen zu haben, oder zumindest die entsprechenden Passagen nicht.

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif der Hallesche

Heute landete dieser Kunde, nach einer Erkrankung und damit einer Amputation des Unterschenkels bei mir im LiveChat. (Was das ist und warum ich hier kostenfrei helfe, das habe ich Ihnen bereits hier aufgeschrieben). Dabei geht es, neben allen medizinischen Problemen, auch um finanzielle.

Nun ist aber das Kind in den Brunnen gefallen. Warum? Schauen Sie einmal hier:

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif HallescheSchauen wir uns das Problem einmal genauer an, also das finanzielle Problem. Der Kunde benötigt nach der Amputation eine prophetische Versorgung. Kann sich jeder noch so vorstellen, aber haben oder hatten Sie eine Vorstellung, was eine solche Unterschenkelprothese kostet?

In unserem Fall liegt ein Kostenvoranschlag vor und dieser listet einen Preis von 10.000 € für die Prothese auf.

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif der Hallesche – was ist denn nun versichert?

10.000 € Kosten und davon sollen nur 3.500 € erstattet werden? Also nur 35%?

Nein, das stimmt so natürlich nicht. Sorry für den Sarkasmus, aber es ist WENIGER. Schauen wir dazu erst einmal in die Bedingungen des Tarifs. Nur wer das Kleingedruckte liest, versteht was zwischen den beiden Vertragspartnern vereinbart wurde. Dort in den Tarifbedingungen (Für alle Kenner, verlinkt sind hier die Unisex Bedingungen, da ich die alten Bisex TB nicht mehr auf der Seite habe, ändert aber nichts an der Sache) heisst es also:

„1.9 Hilfsmittel

Es besteht Versicherungsschutz für folgende Hilfsmittel:“

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif Hallesche Erstattungen

Hier steht also, klar, deutlich und bei Vertragsabschluss vereinbart.

Lieber Kunde, wir bieten Versicherungsschutz bei Prothesen im Unterschenkel bis zum Rechnungsbetrag von 3.500 €.

Das ist nicht versteckt, nicht gemein, sondern einfach der Schutz, der damals abgeschlossen wurde. Diese Leistungen wurden gekauft und auch bezahlt. Auch die Hallesche hätte, mit anderen Tarifen, höhenwertigen Schutz angeboten und der wäre damals auch wählbar gewesen. Klar, mit einer höheren Prämie natürlich, wenn mehr versichert sein soll. Dort (in den Bedingungen des Tarifes NK zum Beispiel, stünde dann „Erstattet werden 100% der Aufwendungen.“, also in unserem Fall etwa dreimal so viel. Ändert nun aber nix und das war es auch noch nicht mit den schlechten Nachrichten, tut mir leid.

Was hier leider wieder nicht gelesen wurde, war der Rest des Schreibens der Hallesche. Hier steht nämlich nicht: „wir erstatten 3.500 €“, sondern hier steht, wir erstatten bis zu einem Rechnungsbetrag von 3.500 € bei Prothesen im Unterschenkel. Zwei Absätze weiter unten steht dann dazu ergänzend:

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif Hallesche Rechnungsbetrag

Schauen wir also nochmal gesammelt auf die vorliegenden Daten.

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif Hallesche Beispielrechnung

Klingt bitter? Ist es auch. Auf der anderen Seite muss hier gesagt werden: „Es wäre damals besser gegangen“. Ob nun der „Wann brauche ich schon eine Prothese“-Gedanke eine Rolle spielte, oder es um eine günstige(re) Prämie bei Abschluss ging, das kann ich nicht sagen. Steht mir auch nicht zu zu beurteilen, warum jemand seinen Schutz so ausgewählt hat.

Der bessere Schutz hätte damals auch ca. 150 € mehr monatlichen Beitrag gekostet und damit natürlich nicht nur die Prothesen verbessert, sondern noch ganz viele andere Leistungen. Ich kann nicht beantworten, was konkret für diese schlechtere Leistung an Prämie gespart wurde. Heute spielt das auch keine Rolle mehr, denn nur mit einer Option wäre das noch zu ändern. Bei dem Alter des Kunden ist aber auch diese nicht mehr vorhanden.

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif der Hallesche – aber der Versicherer kann doch aus Kulanz….?

Klar ist aber auch, der Versicherer kann hier nichts tun. Er kann, darf und sollte auch aus Kulanz nicht, mehr zahlen. Wenn ich einen Liter Milch kaufe und den bezahle, bekomme ich auch nicht zwei, drei oder anderthalb Liter. Leistungen sind kalkuliert und müssen (vom Versicherer und damit von allen Versicherten im Kollektiv) gemeinsam getragen werden.

Daher ist hier eine höhere Erstattung aus Kulanz nicht möglich. Leider rechnete unser Versicherter hier schon mit 3.500 EU und nun sind es nochmals fast 900 € weniger, weil es eben so geregelt und nur so versichert ist.

Genau aus solchen Gründen lesen meine Kunden in der PKV Beratung den Leitfaden, lesen mit mir zusammen Bedingungen und das seitenweise.

Prothesen und Hilfsmittel im PRIMO Tarif der Hallesche – wichtig ist, was nicht versichert ist

Bunte Prospekte, blumige Aussagen und Versprechen, das können alle gut selbst. Viel wichtiger, und das ist der eigentliche Grund für Beratung durch Spezialisten, sind Ausschlüsse und Einschränkungen. Es geht primär darum zu verstehen und zu akzeptieren, was ein Tarif beschränkt, ausschließt oder einschränkt.

Wann und unter welchen Voraussetzungen werden welche Leistungen erbracht?

Interessant war dann noch die Frage am Ende des Gespräches.

Natürlich geht das nicht. Würden Sie als Versicherer heute das „brennende Haus“ gegen Feuer versichern? Auch wenn einige Unternehmen gerade im Bereich Zahnersatz solchen Unsinn am Markt anbieten und verkaufen, dass ist keine Versicherung. Es ist ein Kredit.

In diesem Fall ist die Aussage klar. Mit über 60 Jahren, mit >13 Jahren bei einem Versicherer, mit einer überstandenen Amputation und Vorerkrankungen? Never, ever. Klar ist hier keine Versicherung bereit,  zu dem bestehenden Risiko sich noch ein weiteres einzukaufen. Warum auch? Bei Erneuerung der Prothese kommen dann weitere Kosten dazu. Reparaturen und Verschleiß sind auch nahezu planbar. Es ist schlichtweg nicht mehr zu lösen.

Und so leid es mir tut, so wurde auch hier aus einer „ich mache es mal günstiger, was soll mir schon passieren?“ oder auch nur einer unüberlegten Entscheidung, eine lebensentscheidende.

Wenn Sie sich weiter über das Thema Prothesen informieren wollen, schauen Sie einmal bei den Herstellern vorbei. So zeigt zum Beispiel Otto Bock hier und in der Ausstellung in Berlin, was heute technisch so möglich ist. HIER zu OTTO BOCK

Was sollten Sie jetzt tun?

Es weiß niemand, wann und ob er einmal krank wird, einmal Prothesen oder andere Versorgung braucht. Sollten Sie sich damals nicht mit dem Thema beschäftigt haben und den Tarif „einfach so ausgewählt haben“, dann schauen Sie sich den nochmals an.

Was zahlt Ihr Tarif für die Versorgung in so einem Fall? Was zahlt meine gesetzliche Krankenkasse eigentlich?

Sollten Sie diese Frage nicht beantworten können, dann lassen Sie sich beraten, oder schreiben mir eine kurze Mail. Ihnen alles Gute und… hoffentlich brauchen Sie nie eine solche Prothese. Und, falls doch… dann eine gute und eine hohe Erstattung!

Mehr Preis- und Kostenbeispiele von Sachen, die einem hoffentlich nie passieren, finden Sie hier im Blog unter dem Tag #waskoststeigentlich

Lösung in den Unisextarifen

Einen Hinweis möchte ich nicht unerwähnt lassen. In den neuen Bedingungen der UNISEX Welt ist diese Beschränkung wie hier so nicht enthalten. Also der Hallesche .PRIMO Tarif ab 2012 bietet bei den Hilfsmitteln folgende Formulierung.

1.9.1 Hilfsmittelbegriff

Erstattungsfähig sind Aufwendungen für Hilfsmittel (sächliche und technische Mittel sowie Körperersatzstücke) in Standardausführung (einfache Ausführung),

  • – die Behinderungen, Krankheits- oder Unfallfolgen unmittelbar mildern oder ausgleichen (z.B. Krankenfahrstühle, Prothesen),
  • – die zur Therapie und Diagnostik erforderlich sind (z.B. Blutdruckmessgeräte),
  • – die zur Lebenserhaltung erforderlich sind (lebenserhaltende Hilfsmittel wie z.B. Beat-mungsgeräte).

Erstattungsfähig ist ferner die Anschaffung und Ausbildung eines Blindenhundes. Ebenfalls erstattungsfähig sind Aufwendungen für die Hinzuzie-hung einer Kommunikationshilfe nach der Kommunikationshilfenverordnung (z.B. Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher), sofern dies für die Inanspruchnahme für Leistungen nach diesem Tarif erforderlich ist.

Erstattungsfähig sind auch Aufwendungen für Unterweisung, Wartung und Reparatur von Hilfsmitteln, ausgenommen Reparaturen von Sohlen und Absätzen von orthopädischen Maßschuhen.

Hier finden wir nun keine Begrenzung auf Beträge wie die 3.500 €, wohl aber auf die „einfache Ausführung“, mit der sich ein anderer Versicherer (hier die Continentale) schon einmal vor Gericht beschäftigen musste.

26.
Mai '21

Kopie der Krankenakte und der Patientenunterlagen nach Schließung der Praxis


Ärztliche Unterlagen sind wichtig und können auch nach Jahren in der Verlaufskontrolle oder bei der Diagnose und Anamnese sehr wichtig werden. Die eigene Krankenakte anfordern ist daher eine wichtige Tätigkeit. Nicht nur Versicherungen benötigen ggf. zur Prüfung von Leistungsansprüchen eine Auskunft zu Behandlungen vor Antragstellung oder eine Information zu einem Krankheitsverlauf, auch Patienten und neue Behandler benötigen diese.

Zuerst einmal ist es wichtig zu wissen, wie Sie überhaupt an eine Krankenakte kommen. Dazu habe ich Ihnen in zwei Beiträgen MUSTERFORMULARE zur Anforderung der Krankenakte und auch detaillierte Informationen zusammengestellt.

So kommen Sie an eine Kopie Ihrer Krankenakte/ der Patientenunterlagen

–> Anforderung der Krankenakte in Kopie für Sie oder den neuen Arzt

Grundlage ist hier §10 Berufsordnung der Ärzte und §630g BGB

–> Anforderung der Krankenakte als kostenlose Kopie

Grundlage ist hier die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

–> Musterformulare und Anschreiben zur Anforderung der Kopie der Patientenunterlagen

–> Was Sie tun können, wenn der Arzt die Herausgabe verweigert oder Sie zum persönlichen Vorbeikommen auffordert

Doch nachdem das alles ganz wunderbar bei Ärzten und Krankenhäusern funktioniert und auch meist nicht zu großen Problemen führt, erwartet uns in Zukunft immer Häufiger ein anderes Problem. Die Ärzte werden immer älter und finden immer weniger Nachfolger. Praxen bleiben leer oder werden durch neue Kollegen übernommen und diese erhalten nicht immer alle Akten. Daher ist es wichtig zu wissen, wo denn nun die Krankenakten gelagert sind und wie Sie an diese kommen.

Praxis geschlossen – Krankenakte verloren?

Zunächst einmal legt der Gesetzgeber dem Arzt zahlreiche Dokumentations- und Informationspflichten auf und viele Ärzte kommen diese gewissenhaft und problemlos nach. Doch auch Ärzte sind nur Menschen und werden einmal schwer krank, haben Unfälle oder schließen Praxen aus Altersgründen. Daher ist es hier wichtig und gut zu wissen, wie Sie dann immer noch an eine Akte kommen und welche gesetzlichen Grundlagen hier gelten.

Auch sind die Zuständigkeiten nicht klar. Wenn eine Arztpraxis plötzlich nicht mehr existiert und nicht gerade im Wohnhaus des Arztes untergebracht war und somit der Arzt noch erreichbar ist, dann wird es schnell zu einem Problem. Neben den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Ärztekammern gilt es hier einen Kontakt zu finden. Daher schauen wir uns zwei Fälle getrennt an. Einmal den der regulären Schließung und einmal den der Übergabe der Praxis.

Ein Bundesland, nämlich Rheinland-Pfalz hat hier eine Regelung in sein Heilberufsgesetz geschrieben, welches hier helfen soll. Dort heulst es in Paragraph 22:

(2) Die Kammermitglieder haben beim Ausscheiden aus einer eigenen Niederlassungg oder bei deren Schließung dafür zu sorgen, dass die in Ausübung ihres Berufs gefertigten medizinischen und pflegerischen Aufzeichnungen und sonstigen dort vorhandenen Patientenunterlagen nach den Vorschriften der Schweigepflicht und des Datenschutzes untergebracht und nur für Berechtigte zugänglich gemacht werden. Kommt ein Kammermitglied dieser Pflicht nicht nach, ist die Kammer verpflichtet, die Unterlagen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung zu verwahren und zu verwalten. Die Kammern können auch gemeinsame Einrichtungen zur Aufbewahrung und Verwaltung errichten oder nutzen; das Nähere regelt die Satzung.

Praxis an neuen Arzt übergeben

Sollte der neue Arzt eine bestehende Praxis übernommen haben, so können hier meist auch die Patientenakten weiter eingesehen werden. Jedoch ist es datenschutzrechtlich nicht einfach möglich, dass hier der alte Arzt es einfach an den neuen übergibt. Es könnte ja sein, dass Sie als Patient oder Patientin gerade diesem Arzt keine Einsicht geben möchten. Daher sind hier Lösungen wie geschützte Datenräume (physisch wie virtuell) denkbar und werden teilweise auch so praktiziert. Dabei werden die Akten unter Verschluss gehalten, bis Sie dem neuen Arzt die Verwendung gestatten.

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