Kategorie Recht

Gesetzgeber plant “Notlagentarif” für die privat Krankenversicherten Kunden – Referentenentwurf vom 15. 02. 2013

Ein Problem in der Privaten Krankenversicherung besteht derzeit bei Nichtzahlung der Beiträge. Kann ein Versicherter in der Privaten Krankenversicherung derzeit seine Beiträge nicht mehr zahlen, so erfolgt zunächst eine Mahnung nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetz (VVG). In dem Paragraphen 193 heisst es unter anderem: (6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen…

Die MEG AG, “komische Vertriebe” und die Folgen für Versicherungsnehmer und Versicherer

Da lief er wieder, der Film “Versicherungsvertreter – Die erstaunliche Karriere des Mehmet Göker”. Der WDR zeigte den Film gestern Abend und berichtetet daher eindrucksvoll wie Vertrieb in der privaten Krankenversicherung ausgesehen hat. Herr Göker hat nicht nur den Zuschauern, sondern gerade den Versicherern gezeigt wie man sich erfolgreich von Vertrieben abhängig macht und natürlich will heute von den meisten Gesellschaften niemand mehr etwas davon wissen. Leider gibt es auch heute noch teilweise sinnlose und unsinnige Umdeckungen in der privaten…

Rechengrößen zur Krankenversicherung 2013

Wie in jedem Jahr ändern sich einige Rechengrößen zur Krankenversicherung und daher hier die neuen Zahlen 2013: Die Geringverdienergrenze für Auszubildende liegt bei 325 EUR Freiwillig Versicherte in der GKV werden bis zu einem monatlichen Entgelt von 3.937,50 EUR zur Beitragszahlung herangezogen, dieses ist die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitgeberzuschuss zur Privaten Krankenversicherung (ausführlich im Blogbeitrag Arbeitgeberzuschuss 2013) Versicherte mit Anspruch auf Krankentagegeld: max. 287,44 EUR Versicherte ohne Anspruch auf KT: max. 275,63 EUR Zuschuss für die Pflegevers. max. 40,36 EUR…

Bundestag beschließt Änderungen für privat Krankenversicherte (17/11469 und 17/12199)

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften in einer, vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12199) angenommen und damit für einige Änderungen in der privaten Krankenversicherung gesorgt. Umstellung des Vertrages in Basistarif ohne Selbstbeteiligung Anders als bisher kann ein Versicherungsnehmer nun jederzeit verlangen, dass sein Vertrag in den Basistarif ohne Selbstbeteiligung umgestellt wird, falls die Vereinbarung einer solchen Eigenbeteiligung nicht zu einer „angemessenen“ Beitragsreduzierung führt. Der Versicherer ist damit verpflichtet, den Vertrag binnen drei…

Wenn die Werbung was anderes suggeriert und es dann doch nicht versichert ist

Das die Werbung manchmal etwas verspricht oder suggeriert, daran haben wir uns ja mittlerweile gewöhnt. Schon in den letzten Tagen ist mir das bei einem Versicherer aufgefallen und dabei geht es einmal gar nicht um PKV oder BU Absicherung. Im TV läuft momentan eine Werbung der Rechtsschutzversicherung Advocard. Sie erinnern sich bestimmt an “Anwalts Liebling” früher, oder? In dem Spot werden eine Reihe von Lebenssituationen beschrieben, in denen der Kunden einen Anwalt brauchen könnte. So geht es darum, was passiert…

Unisextarife kommen doch (noch) nicht zum 21. Dezember 2012? Bundesrat gibt an Vermittlungsausschuss ab

Es war das Thema der letzten Wochen, Monate und fast Jahre. Unisextarife. Diese müssen von der deutschen Versicherungswirtschaft eingeführt werden um keinen Unterschied mehr zwischen den Prämien für Männer und Frauen zu machen. Ich hatte ja bereits ausführlich zu den Unisextarifen und den Besonderheiten geschrieben und erklärt, für wen und wann welches Handeln nötig ist. Vielen von Ihnen und meinen Kunden hatte ich auch schon gesagt, dass ich den Termin so kurz vor Weihnachten eher für unglücklich halte und anscheinend…

Geplante (gesetzliche) Änderungen in den versicherungsrechtlichen Vorschriften (zur Privaten Krankenversicherung)

In seinem Gesetzentwurf zum “Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften” hat der Gesetzgeber einige Probleme bezüglich der Abwicklung und Leistungszusage einer privaten Krankenversicherung erkannt (bzw. glaubt das) und möchte diese gern Ändern. Was genau das bedeutet und welche Änderungen auf privat Krankenversicherte zukommen, das schauen wir einmal genauer im entsprechenden Gesetzentwurf an. Die derzeitige Situation: Anders als in der gesetzlichen Krankenkasse, wo der Versicherte VOR Inanspruchnahme einer Leistung einen Anspruch auf Prüfung und Kostenzusage hat, ist in der privaten Krankenversicherung der…

Die “berühmt berüchtigten” Unisextarife- muss ich mich unbedingt jetzt und schnell entscheiden?

Es ist in allen Zeitungen, Zeitschriften und auf vielen Internetseiten und so langsam kann das Wort “Unisex” keiner mehr hören. Dennoch ist es für die Versicherer natürlich eine (Vertriebs-)chance und wird entsprechend häufig genutzt. Doch was steckt eigentlich dahinter? Was ist dran an den Aussagen von Beratern Verkäufern sich noch schnell und am besten sofort entscheiden zu müssen und welche Folgen hat eine zu späte Entscheidung? Wie funktionieren die heutigen Tarife? Heute haben wir so genannte Bisextarife. Das bedeutet nichts…

Ich werde versicherungspflichtig und was wird mit meiner PKV?

Eine, in den letzten Wochen häufiger gestellte Frage, ist die Frage nach Veränderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für den Fall, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eintritt. Zunächst einmal muss die Situation der bestehenden Krankenversicherung geklärt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie lange schon eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung besteht. Doch bevor wir uns dieses anschauen, ist zu prüfen warum überhaupt eine Versicherungspflicht eintritt. Regelungen zur Versicherungspflicht in der GKV finden sich im Sozialgesetzbuch 5, dort…

Organspende und die Entgeltfortzahlung bei Versicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Durch das neue Transplantationsgesetz soll die Bereitschaft von Spendern gefödert werden und somit auch die langen Wartefristen für die Erkrankten reduziert werden. Die Bundesregierung hat mit dem neuen Transplantationsgesetz die Voraussetzungen und auch die Absicherung der Lebensspender verbessert. Neben der Absicherung der Folgekosten für den Spender, wird auch die Entgeltfortzahlung, kurz das Krankengeld neu geregelt. So heißt es in dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes: § 3a Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben (1) Ist ein Arbeitnehmer…

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08

Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden. Mein Blogbeitrag “Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?” behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So…

Wenn der Versicherungsvertreter zu langsam vorliest- Urteil des OLG Stuttgart Az. 7 U 157/11

Wer in seinem Antrag auf Kranken-/ Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherung die Gesundheitsangaben falsch oder unvollständig beantwortet, der riskiert einen Rücktritt oder eine Anfechtung des Vertrages. (Mehr Infos zur Anzeigepflichtverletzung) Mit einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 157/ 11) hat das OLG Stuttgart am 19. 04. 2012 eine recht eigenwillige Entscheidung getroffen, die so auch nur bedingt nachvollziehbar ist. Bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass der Kunde trotz der Tatsache, dass der Versicherungsvertreter die Fragen ausfüllte, diese prüfen muss. Generelle Info:…

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