Kategorie Recht

Schweigepflichtsentbindung im Antrag – warum die Einzelfallentscheidung immer besser ist

Die Entbindung von der Schweigepflicht ist ein wichtiges Instrument für die Versicherer. Nur mit einer solchen Genehmigung ist es dem Versicherer überhaupt möglich nachzuprüfen, ob bei der Antragstellung alle Angeben richtig gemacht wurden und ob somit die Risikoentscheidung richtig war und ist. Nur durch eine solche Prüfung und Kontrolle wird dabei auch verhindert, dass Kunden Zuschläge nicht zahlen, weil diese falsche Angaben machen. Dennoch ist die generelle Genehmigung nicht optimal und birgt mehr Gefahren als diese Nutzen bringen könnte. Leider…

Axa Beitragsanpassung unwirksam – Urteil 6S 80/16

Bekommt die AXA jetzt erneut eine blutige Nase? Durch das Urteil scheint die Axa Beitragsnapssung unwirksam, sagt das Landgericht Potsdam (Az. 6S 80/16). Das könnte böse enden und nicht nur mit einer Verwarnung oder blutigen Nase, meinen zumindest einige Experten aus der Branche und natürlich die Anwälte der Klägerseite. Bereist im Februar ging das Thema einmal durch die Medien und auch ich hatte damals bereits dazu geschrieben: Die AXA Krankenversicherung hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Nicht nur auf der…

Neue Rechengrößen zur Sozialversicherung 2018 und neuer Arbeitgeberzuschuss 2018 – Sozialversicherungswerte im Überblick

Und jährlich grüßt das… Wie in den letzten Jahren auch, sind uns ab Anfang September die ersten Zahlen für die Sozialversicherungswerte für das nächste Jahr, also die Rechengrößen zur Sozialversicherung 2018 bekannt. Wie immer auch dieses Jahr der Hinweis, die Werte sind auf dem Papier noch vorläufige Zahlen, jedoch haben diese sich auch in den letzten Jahren gegenüber den finalen zahlen nicht verändert. Für Arbeitnehmer und GKV Versicherte folgen daraus höhere Beiträge, für PKV Versicherte aber auch ein höherer Arbeitgeberzuschuss. Haufe…

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

Jaaaaa, die Beitragsanpassung ist unwirksam und alle Kunden der AXA Krankenversicherung bekommen seit dem Jahr 2000 Ihre angepassten Beiträge zurück gezahlt, aber nur… Schaut man sich die Presseartikel der letzten Tage an, so mag das so scheinen. Nicht nur in den Fachmedien, auch in Publikumszeitschriften und Zeitungen sorgt momentan ein Urteil eines Amtsgerichtes für Aufregung und (wohl übertriebene) Hoffnung. Worum geht es bei dem Urteil des AG Potsdam, Az. 29 C 122/16 Ein Amtsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung…

Neue Rechengrößen zur Sozialversicherung 2017 und neuer Arbeitgeberzuschuss 2017

Auch in diesem Jahr, pünktlich Anfang September, sind die neuen Größen zur Sozialversicherung bekannt gegeben und für Arbeitnehmer kommen höhere Beiträge, für PKV Versicherte aber auch ein höherer Arbeitgeberzuschuss. Haufe veröffentlichte wie immer die neuen, noch vorläufigen Grenzen für die Sozialversicherung 2017. Vorläufig ja, da noch die finale Bestätigung durch die Bundesregierung fehlt, in den letzten Jahren waren aber immer die vorläufigen auch die finalen Werte. Daher finden Sie hier die neuen Zahlen, gültig ab 2017 und ebenfalls die neue Berechnung des…

Neue Rechengrößen der Sozialversicherung 2016, neuer Arbeitgeberzuschuss 2016

UPDATE: Die vorläufigen Zahlen 2017 finden Sie hier im Beitrag zu den Sozialversicherungswerten 2017 Und täglich jährlich grüßt das Murmeltier. So, oder so ähnlich könnte es lautet, wenn die neuen Grenzen für die Sozialversicherung im Herbst bekannt werden, so auch dieses Jahr. Haufe veröffentlichte wie immer die neuen, noch vorläufigen Grenzen für die Sozialversicherung 2016. Vorläufig ja, da noch die finale Bestätigung durch die Bundesregierung fehlt, in den letzten Jahren waren aber immer die vorläufigen auch die finalen Werte. Daher…

Gebühren für Kredite jetzt zurückfordern, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14

Auch wenn es nicht direkt etwas mit den Themen private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit oder Vorsorge zu tun hat, indirekt ist es schon etwas was auch Ihren Geldbeutel betreffen kann und daher (und weil ich gestern mehrfach von Kunden gefragt wurde) hier einige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Gebühren für (Auto-, Immobilien-, Privat-, Konsumenten-) Kredite ab 2004 können zurückgefordert werden Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Frühjahr diesen Jahres mit Rückforderungen von Darlehensgebühren beschäftigt, dieses nun in einer Entscheidung vom achten…

Rechtswidrige Datenspeicherung in der “schwarzen Liste” der Versicherer? So kommen Sie an Ihre Daten

In der letzten Woche mein Kollege Matthias Helberg über die unberechtigte Speicherung von Daten in dem Hinweis-und Informationssystem (HIS) und beschrieb dabei einen Fall, über den mehr gespeichert wurde als es hätte sein dürfen. Aus diesem aktuellen Anlass möchte ich hier noch einmal einige wichtige Punkte zusammenfassen und ihnen damit eine Möglichkeit geben, an Ihre Daten zu kommen. HIS, was ist das eigentlich? Bei dem früher beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) angesiedelten Datenpool handelt es sich um eine Art SCHUFA…

Wenn Sie die Gesellschaft oder die GKV/PKV wechseln wollen, dann sollten Sie heute noch handeln

Es gibt in der Vertragswelt manchmal Fristen, die sind einem nicht so gewusst und werden schnell vergessen und darum hier eine kleine Erinnerung. Viele Versicherungen haben als Versicherungsjahr das Kalenderjahr und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende. Das bedeutet in der Praxis, dass morgen am 30. September 2014 wie jedes Jahr ein wichtiges Datum ist. Bis zu diesem Datum muss die Kündigung bei der bisherigen Gesellschaft oder auch der gesetzlichen Krankenkasse eingegangen sein, falls diese noch zum 1. Januar 2015…

Der Weg zum passenden Berater in Versicherungs- und Finanzfragen, ein Schaubild

Die Welt er Vermittler, Makler, Vermögens- und Finanzberater ist nicht nur voller Missverständnisse, auch Mythen halten sich wacker und über Generationen hinweg. Selbst vermeintliche (Fach-) Journalisten bekommen “es nicht auf die Reihe” den Versicherungsvertreter von einem Versicherungsmakler auseinander zu halten. Auch bei Vermögensberatern denken die meisten an unabhängige Berater die das Vermögen der Kunden mehren. Das diese an bestimmte Gesellschaften gebunden sind und auch nur diese vermitteln können, das ist nicht nur wenig bekannt, wird von diesen auch gekonnt hinter…

Mein (Kranken-) Versicherer möchte die SCHUFA und andere Auskunfteien anfragen und das schon mit Antragstellung? Warum das einholen einer Selbstauskunft sinnvoll ist und wie sie diese bekommen

Da haben sie sich lange durch Versicherungsbedingungen gewühlt, Vergleiche gelesen und immer und immer wieder vor und Nachteile für einen Wechsel abgewogen. Und nun wo es an die Antragstellung geht, da fällt eine Formulierung auf dem Antrag auf, die sie sich nicht so richtig erklären können. Da möchte doch der Versicherer schon während bzw. vor der Antragstellung und dem eigentlichen Vertragsschluss bei einigen Auskunfteien wie der SCHUFA oder Infoscore, Creditreform oder Bürgel Auskünfte über sie einholen. Dabei stellen sich gleich…

Selbstauskunft aus dem Hinweis- und Informationssystem (HIS)

Die Sonderwagnisdatei der Versicherer Die Sonderwagnisdatei, zumindest hieß das „Teil“ früher einmal so, ist heute das Hinweis-und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft und speichert Informationen zu Antragstellern und nicht vertragsmäßigem Verhaltens. Daher ist es empfehlenswerte eine Selbstauskunft HIS, richtigerweise eine Eigenauskunft aus dem HIS, regelmäßig einzuholen. Es ist sicherlich etwas übertrieben dieses System als SCHUFA der Versicherungswirtschaft zu bezeichnen, dennoch hat es eine ähnliche Funktion. Es soll betrügerische Handlungen verhindern und dient damit der Sicherheit von Versicherungsbeständen und dem Vermeiden von…

Cookie Consent mit Real Cookie Banner