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18.
Februar '21

Vollmacht, der Makler und die liebe DKV – Kundenwunsch ist uns egal



Die Vollmacht als Kundenwunsch- interessiert aber nicht.

Als Berater erlebe ich durchaus Sachen, da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Vielleicht erinnern Sie sich, die ContinentaleKV hatte vor einiger Zeit einmal ähnliche „Anwandlungen“ und wollte von Vollmachten nichts wissen. Warum sich Gesellschaften aber so anstellen und mit aller Gewalt versuchen Makler und Kunden völlig unnötig Arbeit zu machen, ist mir leider völlig unklar.

Vor einiger Zeit habe ich einen Kunden bei dem Wechsel aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung beraten. Nachdem das erledigt war, sollte die bestehende Police der Frau noch einmal genauer angeschaut werden. Sie sollten übrigens auch die eigene Private Krankenversicherung immer wieder einmal über die Jahre anschauen. Da geht es neben Fragen zur Angemessenheit des Krankentagegeldes auch um Fragen wie der Ausnutzung des Arbeitgeberzuschusses und anderer Punkte. Wie sich das Leben ändert, so sollte auch der Schutz innerhalb der bestehenden Gesellschaft angepasst werden.

Regelmäßige Überprüfung bestehender Verträge ist Pflicht

Hierfür hat der Gesetzgeber mit dem Paragraphen 204 des VVG eine Grundlage geschaffen. Gleiches Gesetz regelt im Übrigen auch die Überprüfbarkeit der Risikozuschläge über die Vertragslaufzeit. In unserem Fall hier ist es ähnlich. Der Vertrag wurde über Jahre nicht angeschaut. Daher hat die Kundin einen Maklerauftrag erteilt, welcher auch eine Vollmacht enthält. Eine solche Vollmacht kann auch ohne Maklervertrag erteilt werden, dazu aber später mehr.

Also habe ich die DKV einmal angefragt. Am 02. Februar 2021 bat ich also die DKV um die Zusendung einiger Unterlagen zu dem bereits bestehenden Vertrag. Normalerweise sollte es hier kein Problem geben. Ich möchte nichts ändern, nichts anpassen und auch keine Übertragung in unseren Bestand beantragen. Das folgt ggf. später, ist hier aber nicht gewünscht.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wie heute besprochen finden Sie anbei:

  • auf uns ausgestellte Bevollmächtigung nebst Maklerauftrag und Datenschutzerklärung. Diese sende ich Ihnen gern erneut zu.

Weiterhin senden Sie uns bitte zeitnah:

  • Kopie des letzten Vers. Scheins
  • Kopie des Antrages
  • Kopie der Vereinbarung über den Risiokozuschlag in dem Vertrag

Herzlichen Dank“

Lesen und auch Verstehen, so wichtig – wenn Vollmacht drauf steht, ist es meist auch drin

Nach knapp zwei Wochen schickt die DKV dann auch eine erste Antwort. Nun kann man durchaus glauben, in zwei Wochen wird es möglich gewesen sein, wenige Unterlagen aus dem Archiv zu suchen. Leider weit gefehlt. Denn erstmal lehnen wir einfach alles ab und können anscheinend weder die Mail noch die Anlagen lesen, oder wollen nicht.

Somit schreibt mir die DKV dann folgendes:

Antwort DKV MaklervollmachtZunächst finde ich es persönlich schlimm, wenn sich Mitarbeiter hinter „Ihr DKV Kundenservice“ verstecken. Das ist aber leider eine weit verbreitete Unsitte. Kein Ansprechbarer Mitarbeiter mit Namen, nur eine zentrale service@dkv.com Mailadresse und nichts greifbares. Dann war es am Ende natürlich immer niemand.

Aber schauen wir uns einmal die Antwort an. Da wurde nicht ansatzweise gelesen. Angeblich benötigt man hier für die Zusendung der Kopien des Antrages eine uneingeschränkte Bevollmächtigung zur Vertragsänderung, Kündigung und zum Neuabschluss.“ 

Hätte sich auch nur einer die Mühe gemacht zu Lesen und wäre in der Lage es zu verstehen, dann wüsste er/sie/es recht schnell: Ich will weder etwas Neues abschließen, noch etwas ändern, noch kündigen. (was ich mit dem geschickten Maklerauftrag zumindest teilweise könnte, aber nicht will.)

Auch hinterlegen im Vertrag soll man nichts, denn ich will weder eine generelle Postvollmacht, noch den Vertrag in einen anderen Bestand übernehmen noch sonst etwas was eine solche Vollmacht rechtfertigen würde. Warum auch.

Übrigens: Auch wenn es falsch ist, kundenfreundlich wäre hier gewesen: „wir haben die Unterlagen an unseren Kunden geschickt“. Schnell, einfach, gelöst. Aber nein, wir haben ja derzeit Zeit und angeblich eh nichts zu tun und da schreibt man lieber schnell einen unsinnigen Standardtextbaustein.

Die Vollmacht interessiert die DKV hier aber leider nicht

Da anscheinend die DKV weder der Wunsch der eigenen Kundin interessiert, noch man in der Lage ist einfache Sätze zu lesen und verstehen, habe ich versucht es nochmals zu erklären und schrieb Ende letzter Woche dann ganz freundlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit etwas Verwunderung habe ich Ihr anliegendes Schreiben zur Kenntnis genommen.

Nachdem wir Ihnen vor zwei Wochen die Vollmacht und den Maklerauftrag übersandt haben, weisen Sie darauf hin, Sie benötigen eine „uneingeschränkte Vollmacht“ zur Vertragsänderung, Kündigung und Neuabschluss. Hierfür nennen Sie mir bitte die RECHTSGRUNDLAGE und begründen Ihre Ablehnung.

In meiner Anforderung hieß es:

„Weiterhin senden Sie uns bitte zeitnah:

Kopie des letzten Vers. Scheins
Kopie des Antrages
Kopie der Vereinbarung über den Risiokozuschlag in dem Vertrag“

Dort war keineswegs eine Kündigung, ein Neuabschluss oder eine Änderung gewünscht, diese werden wir im Fall des Kundenwunsches mit dessen Unterschrift einreichen. Die Kundin hat uns hier eindeutig und umfänglich bevollmächtigt. Mit welcher Berechtigung Sie die Herausgabe der Unterlagen verweigern, ist hier nicht ersichtlich.

Ungeachtet dessen gehe ich von einem Versehen aus.

Sollten Sie weiter bei der Haltung der Verweigerung der Zusendung angeforderter Vertragsunterlagen (siehe oben) bleiben, so lassen Sie mir das bitte schriftlich zukommen. Dieses werde ich dann im Rahmen einer Vorstandsbeschwerde und im Rahmen einer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachfragen müssen.

Andernfalls erwarte ich die Unterlagen nunmehr binnen 7 Tagen (es sind ja schon 14 verstrichen). Eine Zusendung per EMAIL ist ebenso ausreichend.

Eine Übertragung des Vertrages ist und war aktuell nicht gewünscht!

Eine gesunde Zeit wünscht Ihnen,

Sven Hennig

Jetzt dachte ich, so schwer ist es ja nicht, kommen dann die Unterlagen. Stattdessen rief die Dame heute morgen bei meiner Mitarbeiterin an und lies ausrichten:

Vollmacht DKV Antwort Telefonnotiz

Da frage ich mich ernsthaft wie so wenig Verständnis zum Lesen eines einfachen Textes vorhanden ist. Jetzt will die Dame schon wieder den Vertrag übertragen (was diese übrigens mit dem Maklerauftrag und der enthaltenen Vollmacht tun könnte, was aber NICHT gewünscht und nie beauftragt war).

Vollmacht und DKV – interessiert nicht, was Kunde oder Makler will

Jetzt mag man sagen: „Fehler passieren halt“, das ist auch so und auch gar kein Problem. Aber… !

In einer weiteren Mail habe ich nun jedes wichtige Detail der Mails, des Maklerauftrages und der Vollmacht Satz für Satz auseinandergenommen, farbig die wichtigen Worte markiert und nochmals erklärt (was ich ja erst seit X Mails und Briefen tue), was wir denn wollen. Nämlich, ganz simpel eine Kopie von Vertragsunterlagen.

Ich WILL NIX ÜBERTRAGEN, auch nichts ändern, gar nix!

Leider ist die Bearbeitung in Servicecentern auch bei den Versicherern ein großes Problem. Niemand will sich damit beschäftigen, Hauptsache einen Textbaustein verschickt und weg vom eigenen Schreibtisch.

Das passiert leider hier bei der DKV/Ergo oft und häuft sich immer mehr.

Ich hingegen würde lieber meine Zeit in sinnvolle Beratung, meinen LiveChat oder andere Tätigkeiten investieren und habe es schlechtweg satt 2 Stunden für Sachen aufzuwenden, welche in Minuten erledigt sein können.

Fazit. Der Kunde hat nix bekommen, wir auch nicht. Jetzt warte ich dann mal wie lange die Antwort auf die neue Mail mit den farbigen Markierungen dann so dauert und ob es noch eine Chance gibt der Kundin zu helfen.

25.
Januar '18

DKV Beitragsanpassung zum 01. 04. 2018 – erste Zahlen


Viele Gesellschaften überprüfen die Tarife und passen die Beiträge zum Jahresende an. Doch einige, darunter Debeka, HUK aber auch die DKV haben durchaus Termine innerhalb des Jahres. Eine solche Anpassung der Beiträge findet dann zu einem anderen, meist immer identischen Termin im Jahr statt.

Anpassung bei der DKV in folgenden Tarifen

Zum 01. 04. 2018 findet daher in einigen Tarifen der DKV – Deutsche Krankenversicherung eine Beitragsanpassung statt. Dabei sind derzeit zunächst die Zahlen für die Neugeschäftsbeiträge bekannt, diese lassen sich nicht unbedingt 1:1 auf die Bestandstarife übertragen. Dennoch, eine Tendenz lässt sich hieraus durchaus ableiten.

Angepasst werden folgende Tarife:

BestMed ECO (BME 1) zwischen 6 und 12% Erhöhung

  • Zusätzlich hier eine Erhöhung der Selbstbeteiligung um 50 €

BestMed KOMFORT (BMK 0-2) zwischen 4 und 11 % Erhöhung

BestMed KOMFORT (BMK 3) zwischen 12 und 16% Erhöhung (Kinder Senkung der Beiträge)

  • Zusätzlich hier eine Anpassung der Selbstbeteiligung um 240 € pro Jahr

BestMed ECO (BME 2) zwischen 9 und 19 % nur bei Kindern und Jugendlichen

Weiterhin werden in der Zusatzversicherung einige Tarife im Bereich der Pflegezusatzversicherung (Tarife KombniMed KFP) und des Kurtagegeldes (Kombi Med KUR) angepasst. Anpassungen liegen hier zwischen einem und neunzehn Prozent.

Was können Sie tun?

Zunächst einmal Ruhe bewahren, denn eine voreilige und unüberlegte Entscheidung bringt keinem etwas. Ich habe zu den Anpassungen der Beiträge bereits in einem Beitrag zum Jahresende einiges geschrieben.

Beitragserhöhung in der PKV und Vorsicht vor den Neppern, Schleppern, Bauernfängern!

Dennoch gilt es auch hier, die Tarife auf Ihren aktuellen Bedarf hin zu überprüfen. Dabei ist es besonders wichtig zu wissen und zu hinterfragen, wie die damalige Auswahl zustande kam und ob die Tarife noch dem aktuellen Bedarf entsprechen. Eine Hilfestellung geben Ihnen die

Ebenso lässt sich dann damit eine Tarifumstellung innerhalb der Gesellschaft prüfen und anfragen. Das können Sie selbst veranlassen, sollten sich aber hierzu fachmännische Hilfe holen um hier auch die richtigen Tarife auszuwählen und nicht vom „Regen in die Traufe“ zu kommen.

05.
Dezember '17

Die DKV schenkt ihren BestMed Kunden Geld – warum nur?


Geld bekommen wir ja alle gern, besonders dann wenn es keine Gegenleistung erfordert? Oder? Nun, so dürfte es einigen Kunden der DKV derzeit gehen, denn diese schreibt aktuell erfreuliche Briefe. Dummerweise ist es nicht so richtig gut erklärt und wirft daher mehr Fragen auf, als es Antworten liefert.

Ich habe also das Thema einmal aufgegriffen, dazu einen befragt der sich in dem Hause der DKV Krankenversicherung sehr gut auskennt und zudem einmal versucht einige (Kunden-)Fragen zu beantworten und einen „Hinweis zu geben“, was hier genau zu bedenken ist und erkläre Ihnen auch, warum dieses Schreiben auf Ihren Schreibtisch und nicht in den Papierkorb gehört.

Wer bekommt nun Geld von der DKV – Deutsche Krankenversicherung?

Betroffen sind Kunden in den so genannten BestMed Tarifen, also den Tarifen die es bei Einführung sowohl in der DKV selbst, aber auch in der heute übernommenen Victoria Krankenversicherung hab. Die Tarife existierten parallel und wer sich damals versichern wollte, der konnte das dann entweder bei der DKV und bekam dann eine grüne Versichertenkarte, oder bei der Victoria mit einem blauen Logo tun. Die Leitungen in den Tarifen waren vollkommen identisch, dann sollten es doch auch die Prämien sein, oder?

Genau das waren diese eben nicht, denn die Tarife der Victoria waren billiger. Blöd nur, dass die Kunden davon nichts wussten und glaubten sie haben den passenden und richtigen Versicherungsschutz. Auch in den letzten Jahren ahnte niemand, dass er hier wohl monatlich zu viel bezahlt.

Daher habe ich mal etwas recherchiert und Hr. Thorulf Müller vom Expertennetzwerk24 dazu einige Fragen gestellt.

Fragen an PKV-Sachverständigen Hr. Thorulf Müller zu den DKV Tarifen

Herr Müller, die DKV verschickt derzeit ein Schreiben an die Bestandskunden im Tarif BestMed. Hierin entschuldigt man sich sogar, man hätte den Kunden zu viel Beiträge abgenommen, da es die Tarife in der BestMed Variante bei der Victoria (heute DKV) und auch der DKV gab. Die Kunden haben hier aber unterschiedliche Prämien gezahlt. Können Sie etwas Licht ins Dunkel bringen und das erklären?

Die Tarife der Victoria sind gezillmert kalkuliert, die DKV nicht. Nur aus diesem Unterscheid heraus waren sie bei Markteinführung nicht beitragsidentisch, sondern die der Victoria preiswerter. Es sind und waren daher aber eben auch immer zwei Kollektive, also anders als sich das bei der BBKK/UKV verhält. Das Problem an zwei getrennten Kollektiven ist, dass sich der Beitrag ab Einführung naturgemäß unterschiedlich entwickelt.

Dann gab es Versicherungsberater, die das wussten, genutzt und entsprechend Druck aufgebaut haben. Bis zum 08.11.2017 war die offizielle Sichtweise der DKV zu Tarifwechseln nämlich Folgende:

wie Sie wissen, sind die BestMed-Tarife ein Gemeinschaftsprodukt der Victoria und der Deutschen Krankenversicherung. Nach der Verschmelzung von DKV und Victoria waren folgende Varianten für das Neugeschäft geöffnet.
– BestMed 1 – Victoria
– BestMed 2 – Victoria
– BestMed 3 – DKV
– BestMed 4 – DKV
– BestMed 5 – DKV

Versicherte, die erst nach der Verschmelzung bei der DKV versichert sind, können nur diese Tarifvarianten führen. Anders verhält es sich für Versicherte, die vor der Verschmelzung bereits bei der DKV oder der Victoria versichert waren. Diese hätten vor der Verschmelzung auch das Recht gehabt, in die jeweiligen und inzwischen geschlossenen Varianten zu wechseln. Das bedeutet:

Wechseloffene Varianten für ursprünglich DKV-Versicherte:
– BestMed 1 – Victoria und DKV
– BestMed 2 – Victoria und DKV
– BestMed 3 – DKV
– BestMed 4 – DKV
– BestMed 5 – DKV

Wechseloffene Varianten für ursprünglich Victoria-Versicherte:
– BestMed 1 – Victoria
– BestMed 2 – Victoria
– BestMed 3 – DKV und Victoria
– BestMed 4 – DKV und Victoria
– BestMed 5 – DKV und Victoria

Eine Besonderheit gibt es dabei noch für Kunden der Victoria-Versicherung, die seit der Verschmelzung über einen Gruppenversicherungsvertrag Zugangsrecht zu den DKV-Varianten für BM1 und BM2 hatten.

Nach unseren Verständnis verstößt diese Regelung nicht gegen § 204 VVG. Denn wenn die Zugangsvoraussetzungen für einen Tarif zu keinem Zeitpunkt vorlagen, kann auch ein Wechsel nicht beantragt werden. Dies unterscheidet die BestMed-Tarife etwa von Tarifen der Zürich, die wir seit der Verschmelzung DKV-Kunden anbieten.

Dem Kunden wird die angeboten entweder in den günstigeren Tarif zu wechseln und die Rückzahlung zu nehmen, oder aber nicht zu wechseln und nur das Geld zu nehmen. Wie sehen Sie die beiden Tarife mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Beiträge im Vergleich?

Die meisten Kunden werden die Variante „UND“ nehmen. Damit wechseln Beitrag und Schaden das Kollektiv. Die Frage ist immer, wie sich der Tarif entmischt, aus dem heraus gewechselt wird und in den gewechselt wird. Wechseln nur gute Risiken, dann stabilisiert sich der, in den gewechselt wird, und der andere explodiert! Wechseln nur schlechte Risiken, ist es andersherum! Wechseln alle Risiken bunt gemischt, dann wird es in etwa so bleiben, wie es ist.

Das Ziel der DKV ist es aber eben einen der beiden Paralleltarife komplett zu entleeren!

Aus welchem Topf nimmt die DKV Ihrer Meinung nach das Geld und fehlt dieses dann anderen Versicherten?

Das darf nur aus freien Überschüssen und Eigenkapital kommen. Die Finanzierung aus der e.a. RfB wäre ja nur zulässig, wenn der Treuhänder das genehmigt und dazu wäre meines Erachtens eine Zwangsüberführung (Zwangsverschmelzung) aller Versicherten angezeigt!

Vielen Dank Hr. Müller für die Beantwortung der Fragen.

Warum verschenkt die DKV Geld an Kunden?

Nun, freiwillig passieren solche Sachen eher nicht, sondern aus „Druck“ von außen. Versicherungsberater, Anwälte, Treuhändler, all die können Ursachen dafür sein, dass sich ein Versicherer hier bewegt. Um das Ganze etwas besser aussehen zu lassen, schreibt die DKV dazu dann auch recht umfangreiche Briefe. Hier heißt es:

Wie viel Geld bekomme ich nun?

Auch das ist unterschiedlich und von verschiedenen Faktoren abgängig. Bei der Berechnung der Rückzahlung spielen folgende Fragen eine Rolle:

  • – Wie lange sind Sie dort versichert?

  • – Welchen Beitrag haben Sie gezahlt und welchen hätten Sie bei der Victoria gezahlt?

(mehr …)

28.
September '17

Bekommt die AXA jetzt erneut eine blutige Nase? Beitragsanpassungen unwirksam, bestätigte das Landgericht Potsdam (Az. 6S 80/16)


Das könnte böse enden und nicht nur mit einer Verwarnung oder blutigen Nase, meinen zumindest einige Experten aus der Branche und natürlich die Anwälte der Klägerseite. Bereist im Februar ging das Thema einmal durch die Medien und auch ich hatte damals bereits dazu geschrieben:

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

Die AXA Krankenversicherung hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Nicht nur auf der Seite des Neugeschäfts, gerade im Bereich der Bestände häufen sich die Probleme und dann, dann kommt noch die nächste große Beitragsanpassung und damit ein völliges Versagen der Kalkulation? Ist dem so? Ich hatte vor einigen Tagen dazu einmal etwas ausführlicher geschrieben, lesen Sie einfach selbst.

AXA Krankenversicherung mit erneuter Beitragsanpassung und völligem Versagen in der Kalkulation?

Doch heute geht es um den „alten Fall“, einen, den das Amtsgericht Potsdam zunächst mit dem Aktenzeichen 29 C 122/16 zu entscheiden hatte.

  • „Nur ein Amtsgericht“
  • „Nicht relevant, nicht wichtig“
  • „hält einer Überprüfung eh nicht Stand“
  • „Wir sind sehr sicher, dass…..“

All das Aussagen der Axa oder deren Vertreter in den letzten Wochen und Monaten. Auch das BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde hatte dazu schon Stellung genommen und sehe auf der Seite des Versicherers kein Verschulden, so lies das BaFin damals verlauten. Das mag auch alles richtig sein, nur dummerweise…

Vor Gericht und auf hoher See…

oder wie genau war noch die „Weisheit“? Also hier scheint sich genau diese zu bewahrheiten, denn die Zuversicht der Entscheidung zu Gunsten der Axa und damit zur Berechtigung der Beitragsanpassung in den Tarifen der AXA ist gestern schnell von Euphorie und Sicherheit auf Ernüchterung und Enttäuschung umgesprungen. Warum? Nun, die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam als zuständiges Berufungsgericht ist genau die, die es in Potsdam schon gab, nämlich die gegen eine Wirksamkeit der Beitragsanpassung.

Um was genau geht es in dem Urteil?

Nun, wie in dem Beitrag oben bereits geschrieben (den verlinkten aus Februar) geht es im Wesentlichen um die Frage der Unabhängigkeit des Treuhändlers und damit um die Frage, ob eine erfolgte Erhöhung der Beiträge der AXA Krankenversicherung rechtmäßig erfolgt ist. Diese Frage beschäftigt seit längerem die Gerichte, denn der klagende Kunde zieht- gemeinsam mit seinem Anwalt- die Unabhängigkeit des AXA Treuhändlers in Frage.

Warum überhaupt ein Treuhändler? Nun, Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung sind nötig und erforderlich, können aber eben nicht einfach so nach „Lust und Laune“ erhoben werden, sondern unterliegen engen Regelungen. So heisst es in dem Versicherungsvertragsgesetz dazu:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung
(…)
(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

Entscheidend hier ist der Streit um die Frage der Unabhängigkeit des Treuhändlers, wenn dieser vorrangig oder überwiegend für einen Versicherer, hier die AXA Krankenversicherung, tätig ist oder war. Die Kernfrage ist dann, ob eine Unabhängigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Gutachter/ Treuhändler den großen Teil seiner Einnahmen von eben diesem einen Versicherer erhält und damit eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit ausgelöst werden kann.

Das sehen die Gerichte hier anscheinend nicht mehr so und wenn der Treuhändler nicht mehr als unabhängig gilt, so ist die Voraussetzung der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (bei diesem speziellen Fall) eben hinfällig. Bedeutet: Kunde bekommt seine zu viel gezahlten Beiträge erstattet, dazu gilt weiterhin der alte Beitrag vor der letzten angefochtenen Erhöhung und nur dieser ist auch zu zahlen.

Ist das Urteil rechtskräftig?

Nein, derzeit zumindest nicht. Es gab auch zuvor andere Gerichte, welche die Auffassung der Potsdamer Gerichte nicht teilen. Das AG Hanau (35 C 86/13 und auch das Landgericht Nürnberg-Führt (Az. 2S 3925/15 und 11 O 4343/04) hatten sich vor Jahren schon einmal mit genau solchen Themen zu befassen.

Das Landgericht Potsdam hat gestern dann auch genau solche Grundsatzentscheidung ermöglicht, denn diese ließen eine Revision zu und geben die Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung damit ab an den Bundesgerichtshof, welcher sich dann in einigen Jahren (ja, solange dauert es leider manchmal) mit dem Thema erneut befassen müssen. Eine solche finale Klärung wäre „wünschenswert“, so eine Sprecherin der AXA Krankenversicherung gegenüber dem Branchenmagazin procontra. Dazu muss die AXA in Revision gehen, was diese wohl hier auch tun wird, denn nur so lässt sich die Entscheidung hier 1.) noch ändern und 2.) grundsätzlich klären.

Was bedeutet es für andere Kunden?

Nach aktuellem Stand muss also jeder Kunde, welcher bei der AXA (oder auch anderen Versicherern versichert ist) in dem eigenen Fall erneut klagen. Dabei sind nicht nur Verjährungsfristen zu beachten, auch die Frage nach dem Kostenrisiko stellt sich hier. Ohne Rechtsschutzversicherung kann sich hier schnell ein entsprechen hohes Risiko ergeben und dessen sollte sich jeder bewusst sein, der diesen Weg bestreiten möchte.

Dennoch, werden Anpassungen später als unwirksam festgestellt, so besteht hier ein durchaus hohes Rückzahlungspotetial, denn neben der AXA geht die Kanzlei auch noch gegen die DKV derzeit gerichtlich vor. Nochmals: Es sind immer Einzelfälle und damit auch Einzelfallentscheidungen und nicht zwingend auf andere Kunden übertragbar.

Klar, ein Kunde der nun am gleichen Ort sitzt, also in Potsdam und für den die gleichen Gerichte zuständig sind, der könnte durchaus mit einer ähnlichen Entscheidung rechnen, eine Sicherheit oder gar Garantie gibt es aber hier natürlich auch dafür nicht.

Was müssen Sie als AXA Kunde tun?

Derzeit müssen Sie ganz für sich allein entscheiden, ob Sie ebenfalls den Klageweg bestreiten wollen. Dazu sprechen Sie dieses am besten mit einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt durch und überlegen sich- auch in Hinblick auf das Kostenrisiko- Ihre Entscheidung genau. Bitte beachten Sie dabei auch entsprechende Verjährungsfristen. So lassen sich nicht in 3, 4, 5 Jahren noch alte Beitragsanpassungen anfechten, welche bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht verjährt sind.

Natürlich könnten Sie mit der AXA (oder einem anderen Krankenversicherer) eine Aussetzung der Verjährung beantragen, Klage ergeben die eine solche Verjährung hemmen kann oder weitere Schritte, zu denen Sie nur Rechtsanwälte beraten können und dürfen, unternehmen. Das ist aber alles eine sehr persönliche Entscheidung und sollte gut überlegt sein.

Wir wissen derzeit alle nicht, wo 1.) die Reise hin geht, 2.) ob sich der BGH (wenn es denn zur Revision kommt) der Entscheidung der Vorinstanzen anschließt oder dieses ganz anders entscheidet. Im besten Fall (für den Kunden) führt es zu einer Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen ab einem bestimmten Datum, im schlechtesten Fall (aus Kundensicht) bringt der Weg gar nichts.

Eines ist in jedem Falle positiv: Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung bietet es für alle Versicherten und Versicherer deutlich mehr Sicherheit in der Frage der Beitragsanpassung und der Unabhängigkeit des Treuhändlers.

31.
Oktober '16

Ein Antrag ist ein Antrag- wird aber zu einem Vertrag – so schützen Sie sich vor falschen Beratern


Das Jahresende ist nah und wie sie bereits in meinem letzten Beitrag hier lesen konnten, steht damit die Zeit der Beitragsanpassungen vor der Tür. Jedes Jahr überprüfen die privaten Krankenversicherer die entstandenen Kosten und die Frage der dauerhaften Finanzierbarkeit und passen daher die Beiträge entsprechend an.

Leider ist das Jahresende auch die Zeit für betrügerisch arbeitende Berater. Ja, ich habe lange überlegt ob ich das Wort „betrügerisch“ verwenden soll, aber nach den mir vorliegenden Unterlagen von mehreren Fällen einer Beraterfirma in Frankfurt, deren Name sich aus einem Fluss und dem Wort Compass zusammensetzt, lassen mir keine andere Wahl. Der zweite Fall ist so haarsträubend, dass ich diesem einen eigenen Beitrag widmen werde. Hier jedoch zu dem ersten Fall einige Details.

Ein Versicherter der seit längerem (2007) bei der DKV versichert ist, wird von einem Berater dieser Compass Firma angesprochen. Wie die Daten zu dem bestehenden Vertrag dorthin kamen, oder ob vielleicht in einem geschickt geführten Telefonat die Daten „hinten herum“ erfragt wurden, dass ist derzeit noch nicht klar. Nachdem der Kunde nun mehrfach von dem Berater angerufen wurde, kommt es sodann zu einem persönlichen Termin. In diesem Termin Mitte Juli wird dem Kunden erläutert, dass er doch möglichst schnell von der DKV zur Hanse Merkur Krankenversicherung wechseln sollte. Eine Aufklärung über Leistungsunterschiede oder Einschränkungen wie dem Verlust von Alterungsrückstellungen, dem neuen Eintrittsalter oder dem Neubeginn von Summenbegrenzungen und Wartezeiten erfolgt hier nicht. Danach wird es penetrant, der Versicherte schildert in seinem Schreiben wie folgt:

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Es handelt sich hierbei um einen selbstständigen Kunden, welcher beruflich stark eingebunden ist. Warum sich dieser hier so überreden ließ und sich dann zu einem Antrag hinreißen ließ, das kann ich derzeit nicht beantworten. Richtig ist, dass der Verkäufer wohl gut geschult gewesen ist. Es ist mir nicht klar, weshalb man sich hier bei einem wichtigen Thema wie der privaten Krankenversicherung so überrumpeln lässt.

Antragstellung am 16.07.2016, Beginn 1.1.2017

Dennoch wird es noch schlimmer. Der (noch) DKV Versicherte unterschrieb also einen entsprechenden Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung bei der Hanse Merkur. Dieser Antrag wurde dann von dem Berater an die neue Krankenversicherung, die Hanse Merkur geschickt. Die Gesellschaft prüft den Antrag (wobei es hier noch gravierende Unklarheiten bezüglich der Gesundheitsangaben gibt, denn der Kunde gibt an keine Gesundheitsfragen ausgefüllt zu haben, im Antrag stehen aber Anfragen mit Nein beantwortet. Dieses entspricht zudem nicht der Wahrheit.

Police erstellt am 22.08.2016, Beginn 1.1.2017

Mit Datum vom 22. August 2016, also etwa vier Wochen nach der Antragstellung, nimmt der Versicherer den Antrag an und weist den Kunden auf sein Widerrufsrecht hin. Dazu befindet sich auf der dritten Seite des Versicherungsscheins ein besonderer Hinweis.main-compas-str-hanse-vers-schein

Unterstellen wir eine Postlaufzeit von 2-3 Werktagen, so ist der Versicherungsschein am 25. August 2016 spätestens bei dem Kunden eingegangen. Dieser Versicherungsschein kommt mit der normalen Post, also nicht per Einschreiben oder einen sonstigen nachverfolgbaren Versandweg.

Widerrufsfrist verpasst?

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen begann also am 25. August und endet dementsprechend am 8. September. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Widerruf in Schriftform beim Versicherer eingehen müssen. Die entsprechenden Kontaktdaten inklusive E-Mail-Adresse und Telefax hat die Hanse Merkur auf dem Versicherungsschein genannt.

Erfolgt der Widerruf nicht oder nicht fristgemäß, dann wird aus dem gestellten Antrag (den der Kunde auch hier unterschrieben hat) ein Vertrag. Das bedeutet das zum beantragten Beginn am 1. Januar 2017 die Versicherungsprämien an den neuen Versicherer zu zahlen sind. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob der alte Vertrag gekündigt wird oder weiterbesteht.

Gefälschte Kündigung?

Dieser Fall wird leider noch schlimmer, denn nun wird es strafrechtlich relevant. Der Kunde schildert in seinem Schreiben den weiteren Ablauf und weitere Anrufe des Beraters. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine weitere Reaktion auf den Versicherungsschein der Hanse Merkur, keinen Widerruf, keine Nachfrage bei der Versicherung oder sonstiges. Dieses muss man eindeutig den Kunden anlasten, denn spätestens mit Erhalt des Versicherungsscheins und dem darauf abgedruckten Hinweis zum Widerruf hätte dieser hier reagieren müssen. Auf der anderen Seite- das muss man ihm zugute halten- war er sich keines wirklichen Vertragsabschlusses bewusst, denn der Berater hatte mehrfach beteuert das ist erst mal eine Anfrage/ein Antrag ist um zu prüfen ob die neue Versicherung ihn überhaupt aufnimmt. Weiterhin schildert er nun:

main-compas-kuendigung-dkv

Nun, diese Aussage war am 30. September 2016 durchaus nicht ganz falsch, denn dieses ist der letzte Tag an dem die alte private Krankenversicherung fristgemäß zum Jahresende gekündigt werden kann. Erfolgt dieses nicht, so besteht der Versicherungsschutz dort entsprechend weiter. Auch hier wird jedoch mit einem Anruf um 17:30 Uhr am letzten Tag ein enormer Druck aufgebaut, und laut Aussage des Kunden mit „riesigen Problemen“ gedroht. Unter diesem Zeitdruck und dem Bewusstsein hier vielleicht etwas Falsches gemacht zu haben, entschied sich der Kunde deutlich klarzustellen, dass er einen Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung nicht wünscht.

Eine weitere Unterschrift erfolgt nicht, auch wünscht der Kunde keinen weiteren Kontakt. Jedoch wird es nun erst recht so. Denn die DKV als bisherige private Krankenversicherung trotzdem eine Kündigung mit Unterschrift des Kunden. Wie diese dort hingekommen ist, können wir nur vermuten. Nachdem die DKV dann einige Zeit später die Kündigung des Krankenversicherungsvertrages bestätigt, wird der Kunde hier endgültig wach. Ein Maklerkollege der den bisherigen Vertrag betreut hat interveniert und die DKV überprüft diesen Fall erneut.

Dabei kommt der alte Versicherer zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam zu sein scheint. Die Unterschrift auf dem Kündigungsformular weicht deutlich von den bisherigen Unterschriften des Kunden ab. Hier scheint es also so, als ob irgendjemand die Unterschrift des Kunden gefälscht hat, um den neuen Krankenversicherungsvertrag zu retten.

Diese strafrechtlich relevante Tätigkeit muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Gerichten geprüft werden. Im weiteren Verlauf erklärt sich daher die DKV bereit den Vertrag wie bisher fortzusetzen und diesen so zu stellen, es wäre eine Kündigung nicht erfolgt. Das ist für den Kunden insofern entscheidend und wichtig, da einige Vorerkrankungen vorliegen die in dem neuen Antrag gar nicht angegeben worden sind. Was dann passieren kann können Sie in meinem Beitrag nachlesen:

vorvertragliche Anzeigepflicht und die dramatischen Folgen

Müssen nun zwei Krankenversicherungen ab Januar bezahlt werden?

Im Augenblick besitzt der Kunde zwei Krankenversicherungen. Den alten Versicherungsschutz bei der DKV hat er seit 2007 und die Kündigung wurde hier zurückgenommen. Den neuen Versicherungsschutz bei der HanseMerkur besitzt er ebenfalls ab dem 1. Januar 2017 und soll hierfür (zusammen mit dem ebenfalls beantragten Versicherungsschutz für seinen Sohn) einen monatlichen Beitrag von 550,03 € bezahlen.

Beide Versicherer haben derzeit einen formal richtigen und rechtlich bindenden Vertrag. Jedoch handelt es sich hier anscheinend um einen betrügerischen Berater. Das größte Problem des Kunden ist nun, wie er aus dem Vertrag der Hanse Merkur wieder herauskommen kann.

Variante 1 –  Gesundheitsangaben richtigstellen.

Da die Angaben zum Gesundheitszustand und damit auch die Einschätzung des Versicherungsunternehmens den Kunden ohne Zuschlag zu versichern falsch war, muss der Kunde in jedem Fall die korrekten Gesundheitsangaben nach melden. Dies geschieht in dem er alle Fragen richtig, vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet und dem Versicherer diese Information zur Verfügung stellt. Daraufhin beginnt der neue Krankenversicherer mit der Risikoprüfung und wird dem Versicherten eine entsprechende Entscheidung mitteilen. Ist aufgrund der angegebenen Vorerkrankungen eine Versicherung gar nicht möglich, so wird der Versicherer hier vom Vertrag zurücktreten. Kann ein Versicherungsschutz jedoch mit einem Risikozuschlag gewährt werden, so erhält der Kunde hier ein entsprechendes Angebot welches er annehmen kann. In der dieses nicht an, so kann kein Vertrag zustande kommen, bzw. wird auch hier richtigerweise zunächst der Rücktritt erklärt und dann ein entsprechendes Verlängerungsangebot gemacht.

Variante 2 – Freigabeverhanldungen gem. Wettbewerbsrichtlinien

In der Versicherungswirtschaft existieren sogenannte Wettbewerbsrichtlinien. Diese Regeln den Umgang mit Versicherungsverträgen welche durch eine sogenannte Umdeckung zustande gekommen sind. Den genauen Wortlaut dieser Richtlinien können Sie auf der Seite des Beck Verlages nachlesen, dort heißt es:

68. Verpflichtung zur Freigabe

Wird eine Krankenversicherung beim ersten Versicherungsunternehmen gekündigt, um eine gleichartige bzw. gleichwertige Versicherung (vgl. Nr. 69 Abs. 1) bei einem zweiten Versicherungsunternehmen abzuschließen, so gilt Folgendes:

a) Hat die Versicherung beim ersten Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten noch nicht drei Jahre bestanden, so ist das zweite Versicherungsunternehmen zur Freigabe verpflichtet, wenn

aa) der Versicherungsvertrag bei ihm unter Verletzung der Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb zustande gekommen ist und
bb) ein schriftlicher Freigabeantrag des Versicherten vorgelegt wird, worin dieser das erste Versicherungsunternehmen mit der Führung von Freigabeverhandlungen beauftragt. Aus dem Freigabeantrag muss der Tatbestand eines Verstoßes gemäß Nr. 68 Abs. 1 a) aa) ersichtlich sein.
b) Hat die Versicherung beim ersten Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten mindestens drei Jahre bestanden, so ist das zweite Versicherungsunternehmen zur Freigabe unabhängig von der Sach- und Rechtslage verpflichtet, wenn der Versicherte im Freigabeantrag die schriftliche Erklärung abgibt, dass er seine bisherige Versicherung fortsetzen will.
Auf die Frist ist eine bei dem ersten Versicherungsunternehmen dem Versicherungsvertrag unmittelbar vorangegangene Versicherung im Vertrag eines anderen oder eine Anwartschaftsversicherung anzurechnen.

Diese Regelungen gelten für beim ersten Versicherungsunternehmen mitversicherte Personen auch, soweit eine Teilkündigung erfolgt ist.

Sie finden auf Kollektivrahmenverträge Anwendung, die nicht einem vorübergehenden Zweck dienen, wenn der Versicherte beim ersten Versicherungsunternehmen in einem Einzel- oder Kollektivrahmenvertrag versichert war. Dasselbe gilt für Sammelinkassoverträge.

In unserem Fall hier gilt der Unterpunkt b.). Der alte Versicherungsvertrag bei der DKV bestand seit 2007 und damit mindestens drei Jahre. Der Versicherte erklärt schriftlich, dass er seine bisherige Versicherung fortsetzen möchte. Aus diesem Grund muss die alte Versicherer einen sogenannten Freigabeantrag stellen, auch den genauen Ablauf und das Verfahren zur Freigabe regeln die Wettbewerbsrichtlinien mit folgendem Wortlaut:

69. Umfang der Freigabe

Nach der Freigabeverpflichtung gemäß Nr. 68 sind aufzuheben:

a) Krankheitskosten-Vollversicherungen,
b) Teilversicherungen, soweit beim ersten Versicherungsunternehmen ein gleichartiger bzw. bei der Krankenhaustagegeld- und/oder Krankentagegeldversicherung ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestand. Als gleichartig gegenüber einer Krankenhauskostenversicherung gilt auch eine Krankenhaustagegeldversicherung.

70. Verfahren der Freigabe

Der Freigabeantrag muss innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Kündigung beim ersten Versicherungsunternehmen dem zweiten Versicherungsunternehmen zugegangen sein. Um den Versicherten vor der Abgabe gegensätzlicher Erklärungen zu bewahren, ist es dem zweiten Versicherungsunternehmen nicht gestattet, ihn zur Rücknahme des Freigabeantrages zu veranlassen.

Das zweite Versicherungsunternehmen hat binnen eines Monats nach Zugang des Freigabeantrages seine Entscheidung bekannt zu geben. Liegen die Voraussetzungen zur Freigabe vor, so hat es innerhalb derselben Frist die Versicherung rückwirkend ab Beginn aufzuheben. Gezahlte Beiträge und Gebühren sind dem Versicherungsnehmer ohne Abzug – abgesehen von der Verrechnung gewährter Versicherungsleistungen – zurückzugewähren.

Das zweite Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, ein etwa eingeleitetes Mahnverfahren sofort nach Eingang des Freigabeantrages bis zum Abschluss der Freigabeverhandlungen ruhen zu lassen. Wird die Freigabe mit Recht verweigert, so muss das erste Versicherungsunternehmen eine form- und fristgerechte Kündigung des Versicherungsnehmers gegen sich gelten lassen, die vor Stellung des Freigabeantrages ausgesprochen worden ist.

Wird dem Freigabeantrag erst zu einem Zeitpunkt stattgegeben, nachdem der Vertrag mit dem ersten Versicherungsunternehmen infolge der Kündigung bereits beendet ist, so ist dieses verpflichtet, die bisherige Versicherung wiederherzustellen.

Unser DKV Versicherter sollte also hier schnell mit der DKV in Kontakt treten und die Freigabeverhandlungen für sich und seinen Sohn beauftragen. Dieses muss innerhalb der oben genannten Fristen geschehen. Die Kündigung (zumindest die angeblich vom Kunden unterschriebene) ist dem Versicherer DKV am 30.09.2016 zugegangen. Die Frist von vier Monaten endet also am 30.01.2017. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Kunde hier tätig geworden sein, so die Hanse Merkur hier noch nicht aufgehoben hat.

strafrechtliche Konsequenzen für den Berater

Inwieweit hier strafrechtliche Konsequenzen für den Berater folgen und ob hier Straftatbestände wie Urkundenfälschung oder Betrug vorliegen, das müssen Gerichte und Staatsanwaltschaft überprüfen und ggf. verurteilen. Eine gefälschte Unterschrift unter einer Kündigung ist zumindest ein Indiz. Diese Bewertung kann, will und werde ich auch in keiner Weise vornehmen und natürlich ist auch ein Berater der Unrechtes tut keineswegs Maßstab eines Unternehmens. Gerade wenn mehrere Berater im Rahmen des Vertriebs eingestellt werden, kann und soll ein schwarzes Schaf nicht den Ruf der ganzen Firma ruinieren können. Dennoch: es ist leider unverantwortlich was heute immer noch und wieder hier bei uns in der Branche passiert und ich bin fest der Meinung das man solche Fälle veröffentlichen und ahnden muss.

Natürlich gilt auch hier- wie bei jedem anderen- die Unschuldsvermutung.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen?

Ihnen ist etwas Ähnliches passiert? Was haben Sie getan? Wie ist es ausgegangen? Lassen Sie mich die Erfahrungen gern hier in den Kommentaren wissen.

Was können Sie tun?

Zunächst einmal gilt der eiserne Grundsatz:

LESEN SIE GENAU WAS und BEVOR SIE ETWAS UNTERSCHREIBEN

  1. Einen Antrag stellen, dann ist es eben auch ein Antrag. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nimmt der Versicherer dann den Antrag an, so kommt ein Vertrag zustande.
  2. Achten Sie zunächst einmal ebenfalls darauf, dass die Gesundheitsangaben vollständig und richtiggemacht werden.
  3. Entscheiden Sie sich gegen den Antrag, so beachten Sie die 14-tägige Frist für den Widerruf.
  4. Sollten Sie bei dem alten Versicherer bleiben wollen, so müssen sie zwingend auch mit diesem in Kontakt treten gekündigt haben.