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15.
Februar '12

Wiedereingliederungsmaßnahme ist keine verweisbare Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung, Urteil des OLG Nürnberg 8 U 607/11


Erneut hatte sich ein Gericht mit dem Thema der Verweisbarkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu beschäftigen. In diesem Fall, verhandelt vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 8U 607/11) urteilte das Gericht am 23. 01. 2012 gegen den Versicherer und für den Kunden.

In dem besagten Fall ging es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, nachdem der Versicherte erkankungsgemäß seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Leitsatz des Urteils sagt schon viel über die Einstellung des Gerichtes aus:

1. Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung getragene, auf höchstens sechs Monate angelegte Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung des berufsunfähigen Versicherungsnehmers an seiner bisherigen Arbeitsstelle ist keine die frühere Lebensstellung wahrende Verweisungstätigkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Gemäß den Bedingungen des Versicherers (BUZ 2004 C) versuchte dieser, eine Berufsunfähigkeitsrente einzustellen, da der Versicherte eine Wiedereingliederung ausübte und später Hilfstätigkeiten in einem Autohaus ausführte. Aufgrund der Bezeichnung der Bedingungen sollte es sich um die Nürnberger Versicherung handeln. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem:

Die Vertragsbedingungen sehen in § 7 (BUZ2004C) vor, dass nach Anerkennung der Leistungspflicht die Beklagte berechtigt ist, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad nachzuprüfen. Dabei kann erneut geprüft werden, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer Lebensstellung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit entspricht. Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50 Prozent vermindert, werden die Leistungen eingestellt. § 2 der Vertragsbedingungen definiert, dass vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls außer Stande ist, ihrem vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt ausgeübten Beruf nachzugehen und sie auch keine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Auf die abstrakte Verweisung wird ausdrücklich verzichtet. Als eine der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit wird nach Abs. 4 des § 2 nur eine solche Tätigkeit angesehen, die keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten Tätigkeit absinkt.

Der Versicherer war aber dennoch der Meinung, zunächst aufgrund der Wiedereingliederung, später dann aufgrund der ausgeübten Hilfstätigkeit eine Einstellung zu versuchen. Gegen diese Einstellung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente wehrte sich der Versicherer zuletzt am Oberlandesgericht Nürnberg. Mit Erfolg, denn die Richter wiesen in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, das es so einfach für den Versicherer nicht sein kann. Zunächst beschäftigte man sich mit der Wiedereingliederung, welche hier auf maximal 6 Monate ausgelegt war, abgebrochen wurde da eine volle Beschäftigung nicht mehr erreicht werden kann und vom Rentenversicherer bezahlt wurde. Dazu heißt es weiter:

Ein solcher Arbeitsversuch, finanziert mit einem von der Rentenversicherung getragenen Überbrückungsgeld, kann nicht als Verweisungstätigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen gewertet werden.
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