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15.
April '13

Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung und geringere Säumniskosten in der GKV


Am 10. 04. 2013 hat der Gesetzgeber einen Gesetzentwuf beschlossen, mit welchem bei den privaten Krankenversicherungen ein so genannter Notlagentarif eingeführt wird. Für die gesetzlich Versicherten ergibt sich ebenfalls eine Änderung bei den auflaufenden Säumniszuschlägen. Doch erst einmal der Reihe nach:

Änderungen in der privaten Krankenversicherung

Für die Versicherten, welche die Beitragszahlungen in der PKV derzeit nicht leisten können, gab es bisher nach dem Mahnverfahren nur das Ruhen des Versicherungsschutzes als Lösung, was das Problem wegen der anfallenden und weiter laufenden Schulden nicht löst. Mit Einführung des Notlagentarifs, welcher nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 100 EUR monatlich kosten soll, würde sich die Lage etwas entschärfen. Durch die Überführung in einen solchen Tarif, welches nach Ablauf des gesetzlichen Mahnverfahrens automatisch passieren soll, verringern sich die anlaufenden Kosten und geben zumindest die Chance auf Tilgung der Rückstände. Nach vollständiger Begleichung ist dann eine Rückkehr in den ursprünglichen Tarif wieder möglich.

Der Notlagentarif enthält ausschließlich reduzierte Leistungen und leistet nur für akute Scherzzustände und Erkrankungen und die Leistungen für Schwangere und Mütter. Bisher ansammelte Altersrückstellungen sollen auf den Notlagentarif teilweise angerechnet werden können um so eine weitere Reduzierung (ca. 20-25%) zu erreichen und die Rückführung der Schulden beschleunigen. Bisher mussten die Kunden nach Ruhendstellung von 12 Monaten in den Basistarif überführt werden, was exorbitante Beitragsforderungen nach sich zog.

Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Wer bisher seine Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zahlen konnte, der hatte neben den aufgelaufenen Rückständen auch noch die Säumniszuschläge zu zahlen. Diese betrugen bisher 5% für jeden angefangenen Monat und erhöhten die Forderungen der GKV gegenüber Versicherten und Arbeitgebern drastisch. Dieses soll- so der Gesetzentwurf- nun geändert werden. Zukünftig werden nur noch 1% pro Monat, also 12% pro Jahr berechnet. Damit sollen- so der Gesetzgeber- die Schulden schneller abgebaut werden können und Versicherte schneller wieder in den „normalen Versicherungsschutz“ zurück geführt werden.

Ob die Änderungen die gewünschte Verbesserung bringen, bleibt abzuwarten.

Was ändert sich für bisherige Schulden?

Nichts, denn bisher bereits angelaufene Schulden sind von den Änderungen nicht betroffen. Wer also bisher seine Beiträge in der PKV oder GKV nicht gezahlt hat, für den sind die alten Rückstände dennoch zu begleichen.

Mehr zum Thema

Eine Private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen

vorher: Bundesregierung plant Einführung eines Notlagentarifs

 

07.
Februar '13

Bundestag beschließt Änderungen für privat Krankenversicherte (17/11469 und 17/12199)


Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften in einer, vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12199) angenommen und damit für einige Änderungen in der privaten Krankenversicherung gesorgt.

Umstellung des Vertrages in Basistarif ohne Selbstbeteiligung

Anders als bisher kann ein Versicherungsnehmer nun jederzeit verlangen, dass sein Vertrag in den Basistarif ohne Selbstbeteiligung umgestellt wird, falls die Vereinbarung einer solchen Eigenbeteiligung nicht zu einer „angemessenen“ Beitragsreduzierung führt. Der Versicherer ist damit verpflichtet, den Vertrag binnen drei Monaten umzustellen.

Änderung der Kündigungsfrist

Möchte der Versicherte seinen Vertrag in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer Beitragsanpassung (Beitragserhöhung) kündigen, so stand ihm bisher eine Frist von einem Monat zur Verfügung. Diese wird nun durch die neuen Gesetzentwurf auf zwei Monate erweitert. Der wechselwillige Versicherte ist aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht weiterhin verpflichtet, den Nachweis einer Anschlussversicherung zu erbringen. Hierfür steht ihm nun eine Frist von zwei Monaten zur Verfügung.

Versicherer nun bei hohen Kosten zur Erklärung einer Kostenübernahme vor Behandlungsbeginn verpflichtet

Nach der bisher geltenden Rechtslage gab es (außer in besonders schweren Ausnahmefällen) keine Verpflichtung des Versicherers vor Behandlungsbeginn eine Kostenübernahmeerklärung zu erteilen. Der Versicherte konnte erst nach der Behandlung seinen berechtigten Anspruch geltend machen. Durch die neuen Gesetzentwurf wird mehr Sicherheit für den Versicherten geschaffen, denn bei Kosten die voraussichtlich einen Betrag von 2.000 € überschreiten ist der Versicherer nun zu einer solchen Auskunft verpflichtet. Der Versicherungsnehmer kann also vor Beginn einer Heilbehandlung eine Auskunft in Textform über den Umfang des Versicherungsschutzes verlangen. Ist eine solche Auskunft innerhalb von vier Wochen, in dringenden Fällen von zwei Wochen, nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Behandlung notwendig ist. (mehr …)