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27.
März '14

Kabinett beschießt Gesetz zur Weiterentwicklung der GKV (GKV-FQWG)- Für wen wir es wie teuer?


Eines können Sie ja, unsere Politiker. Namen für Gesetze erfinden und diese mit so netten Abkürzungen versehen. So auch die aktuelle Version der Veränderungen in der GKV, der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Wal heisst es nicht „Wettbewerbsstärungssetz“, sondern man nennt es nun „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG“ Gewöhnen Sie sich schon mal an den Namen, den werden wir die nächsten Wochen öfter hören.

Wozu wird das Gesetz benötigt? 

Die gesetzlichen Krankenkassen haben zwar derzeit Überschüsse und kommen daher momentan mit den Mitteln aus, aber zukünftig wird sich dieses ändern. Gründe sind neben der medizinischen Entwicklung auch steigende Gesundheitskosten und damit steigende Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV). In dem Gesetzentwurf heisst es weiter:

„Daher ist es notwendig, dass Zusatzbeiträge in Zukunft ein etabliertes Instrument der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Um eine bessere Ausgewogenheit zwischen Preis- und Qualitätswettbewerb zu erreichen, ist es notwendig, dass die Zusatzbeiträge tatsächlich erhoben werden.“

Gleichzeitig sollen mit dem Gesetz die Vorgaben zur Versicherungspflicht und -fähigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II angepasst und verbessert werden und der Ausgleich zwischen den Kassen „optimiert“.

Wie werden die Beiträge derzeit erhoben?

Heute findet eine Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer statt, zusätzlich wird der Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen 0.9% Beitrag belastet. Vereinfacht sieht das dann so aus:

GKV_Beitraege_2

Dabei teilen sich die beiden Beteiligten den Beitragssatz von 14,6% zunächst und zahlen jeweils 7,3% des Bruttoeinkommens. Da die GKV nun aber gern etwas mehr, nämlich 15,5% in Summe hätte, zahlt der Arbeitnehmer die fehlenden 0.9% allein nach und ist somit höher als die 50% des Gesamtbeitrages belastet. Die gesetzlichen Kassen konnten bisher einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Diese Regelungen sollen nun so ab 2015 nicht weiter gelten, denn (mehr …)