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12.
März '15

Krankentagegeld zwar steuerfrei, unterliegt aber (in der GKV) der Progression (Urteil des Bundesfinanzhofes III R 36/13)


In dem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof seine Auffassung, das es auch nach Einführung des so genannten Basistarifs rechtmäßig ist, einen Unterschied zwischen Krankentagegeld aus der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) zu machen.

Krankentagegeld steuerfrei

Die Leistungen zum Krankengeld, ungeachtet der Tatsache ob diese von einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung gezahlt werden, sind steuerfreie Leistungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Das bedeutet zunächst, diese Beträge sind nicht mit der Einkommensteuer belegt und fließen dem Steuerpflichtigen brutto wie netto zu.

Progressionsvorbehalt

Nun gibt es Einkünfte, welche zwar steuerfrei sind, aber die Steuer der anderen Einkünfte im jeweiligen Jahr erhöhen. Da die Einkommensteuer in Deutschland abhängig von der Höhe des Einkommens ist, zahlen Sie prozentual mehr Steuern, je mehr Sie verdienen. Nehmen wir also ein Beispiel, welches das etwas verdeutlichen soll.

Hat ein Arbeitnehmer ein zu versteuerndes Einkommen im Jahr 2015 von 40.000 €, so zahlt dieser in der Grundtabelle hierfür 8.976 € Steuern, also 22%. Der Grenzsteuersatz liegt bei 36%. Inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ergibt sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 26 und ein Grenzsteuersatz von 41%. Nehmen wir weiter an, der Kunde kann aufgrund von Krankheit nur noch ein halbes Jahr arbeiten und hat daher (vereinfacht) auch nur das halbe zu versteuernde Einkommen, also 20.000 €. Dann sind mitnichten die Hälfte der bisherigen Einkommensteuer, sondern nur 2.634 € zu zahlen. Dabei ist der Durchschnittssteuersatz dann bei 13, der Grenzsteuersatz bei 27%.

KT Einkommen Steuer

Da er aber vom halben Einkommen nicht leben kann, hat unser Kunde vorgesorgt und ein versichertes Krankentagegeld. Genau hier ergibt sich nun der entscheidende Unterschied zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Ist der Kunde gesetzlich versichert, so ist das Krankentagegeld steuerfrei unterliegt aber dabei dem Progressionsvorbehalt. Der BFH meint hierzu:

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

Das bedeutet in der Praxis (mehr …)