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03.
Dezember '12

Der AWD „Ihr Finanzoptimierer“ verschwindet vom Markt. Was das für Kunden bedeutet und ob Sie etwas tun müssen


Der Finanzoptimierer, einst das schillernde Beispiel es eines erfolgreichen Strukturvertriebes wird verschwinden. Die Marke AWD, welche heute mit dem Slogan „Ihr persönlicher Finanzoptimierer“ unterwegs ist, wird es bald nicht mehr geben. Nachdem der Vertrieb in der Vergangenheit vom dem schweizer Versicherungskonzern Swiss Life gekauft wurde und der damalige Gründer ausschied, steht es in den Medien nicht gut um den Vertrieb. Nicht nur Klageverfahren wegen Falschberatung, auch der schlechte Ruf trugen nicht gerade zum weiteren Erfolg bei.

Der Eigentümer SwissLife hat sich nun entschieden, die vertrieblichen Aktivitäten unter neuem Namen zu bündeln und sich von unrentablen Geschäftsgebieten zu trennen. So sollen einige Osteuropaaktivitäten beendet und sich auf die Kernmärkte konzentriert werden. Der neue Name des Vertriebes wird Swiss Life Select lauten.

Was passiert mit Ihren Verträgen?

Nichts. Die vertraglichen Verpflichtungen haben mit der Umbenennung gar nichts zu tun. Ihre Versicherungs- und Finanzverträge bestehen mit den jeweiligen Gesellschaften und wurden nur durch den AWD vermittelt und werden auch von diesem betreut. Durch eine Namensänderung ändert sich daran auch nichts. Auch zukünftig werden die Ihnen bekannten Vermittler die Veträge weiter betreuen können, wenn diese denn bei dem neuen Unternehmen weiter tätig sein werden.

Kann ich Verträge daher außerplanmäßig kündigen?

Auch das geht nicht. Selbst wenn der Versicherer selbst seinen Namen ändern würde, wäre kein Sonderkündigungsrecht möglich, daher bleiben auch hier die Vertragsbedingungen die gleichen. Sie erhalten auch keine neue Police. Zukünftiger Schriftwechsel wird dann unter dem Namen des neuen Unternehmens geführt werden, erteilte Vollmachten bleiben weiter gültig.

Was ist, wenn mein Vermittler/ Vertreter nicht mehr dort tätig ist?

Für den Fall, dass sich ihr bisheriger AWD Vertreter entscheidet sich nicht im neuen Unternehmen zu engagieren, so ändert auch dieses nur etwas ander Betreuung, nicht aber dem Vertrag selbst. Schauen Sie sich dann nach einem neutralen und unabhängigen Vertreter um, denn auch der AWD ist laut Impressum kein Versicherungsmakler, sondern ein Vertreter. Somit stand und steht dieser rechtlich im Lager des Versicherers, nicht auf Seiten des Kunden.

Muss ich sonst etwas tun?

Generell ergibt sich erst einmal kein Handlungsbedarf für Ihren Schutz, wenn dieser denn sorgfältig und begründet ausgewählt wurde und Sie genau wissen, was Sie da im Detail gekauft haben. Leider ist und war das in der (mehr …)

26.
April '12

Kann der Versicherer bei „Einheitsanträgen“ wie denen des AWD nicht mehr zurücktreten?


Die Antragstellung zur privaten Krankenversicherung ist (fast) überall gleich. Der Kunde sucht sich einen Tarif und einen Versicherer aus, dann schaut er sich das Antragsformular des Versicherers an und beantwortet die darin gestellten Fragen wahrheitsgemäß. Doch gerade wenn die Auswahl aufgrund gesundheitlicher Probleme oder der noch nicht feststehenden Tarifauswahl umfangreicher wird, so gibt es „Berater“ oder „Finanzoptimierer“ welche es dem Kunden möglichst einfach machen wollen. Dort wird dann nicht der Antrag des Versicherers genutzt, sondern ein so genannter Einheitsantrag.

Sind die Fragen eines solchen Antrages dann gar nicht die Fragen des Versicherers?

Mit genau dieser Frage hatte sich das Landgericht Dortmund zu beschäftigen. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 144/11 entschied das Gericht am 24. 02. 2012 einen Fall, der sich wie folgt darstellte.

Im Jahre 2008 vermittelte der Berater des AWD (Ihr unabhängiger Finanzoptimierer) einen Antrag auf private Krankenversicherung für einen seiner Kunden. Bei dieser Antragstellung wurde nicht das Originalformular des Versicherers verwandt, sondern ein Antragsformular des AWD. Dieses war schon daran zu erkennen, dass es auf der Vorderseite zwar die Aufschrift „Antrag auf Krankenversicherung“ trug, jedoch unten auf der Seite das Logo des AWD’s abgebildet war. Ein Logo des Versicherers war dort nicht vorhanden. Laut Impressum auf der Homepage, ist der AWD ein Versicherungsmakler, welcher rechtlich gesehen auf der Seite des Kunden steht.

Es kommt wie es kommen musste, im weiteren Verlauf des Vertrages wurden dem Versicherer Krankheiten und Umstände bekannt, die ihm nicht bei Antragstellung angegeben worden waren. Der Kunde hatte diese „Bagatellerkrankungen“ dem Berater gegenüber angezeigt, welche aber nicht detaillierter in das Antragsformular aufgenommen wurden. Der Versicherer erklärte nun den Rücktritt wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, im weiteren Prozessverlauf zu dem die Anfechtung.

Die Auffassung und das Urteil des Gerichts:

Erstaunlich ist nun aber die Auffassung, welche das Landgericht Dortmund im Prozess vertritt. Der Rücktritt des Versicherers stützt sich auf die rechtlichen Grundlagen des Paragraphen 19 VVG, welche die Angabepflicht und die Folgen einer solchen Verletzung regelt. Im Paragraph 19 heißt es dabei:

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Die Richter gehen nun aber davon aus, dass in diesem speziellen Fall nicht der Versicherer, sondern der AWD mit seinem Antragsformular den Kunden Fragen gestellt hat. Da der Versicherer nichts gefragt hat, konnte der Kunde auch keine falschen Angaben machen. Wenn eine solche Verletzung der Anzeigepflicht daher gar nicht möglich ist, solange nur Einheitsanträge verwendet werden, während dem Betrug „Tür und Tor“ geöffnet. Das würde ja wiederum bedeuten, dass diese Einheitsanträge entweder vom Markt verschwinden würden, oder der Versicherer solche gar nicht mehr annehmen kann. Denn der Kunde könnte beliebige Angaben machen, oder eben beliebige Angaben weglassen, ohne dass es weitergehende Folgen hätte.

Auf einen weiteren Punkt weisen die Richter in ihrer Betrachtung noch hin. Eine Belehrung was denn genau passiert, falls die Angaben falsch gemacht werden, erfolgte auch nur durch den Makler und nicht durch den Versicherer. Schon allein deshalb sei ein Rücktritt ausgeschlossen.

Auch eine Anfechtung des Vertrages nach Paragraph 22 VVG habe keinen Erfolg, so die Richter weiter. Eine solche Anfechtung sei nur dann möglich, wenn der Umstand einerseits offensichtlich gefahrerheblich, andererseits aber so selten und fern liegend ist, dass es dem Versicherer nicht vorzuwerfen ist wenn er danach nicht gefragt habe. Als Beispiele für solche Punkte führen die Richter an:  die Absicht des Versicherten eine Straftat oder einen Selbstmord zu begehen.

Ich persönlich bin sehr gespannt, wie sich die Rechtsprechung in dieser Form weiter entwickeln wird. Auch in der Vergangenheit gab es bereits ein ähnliches Urteil des OLG Hamm (20 U 38/10), welches bereits damals stark kritisiert wurde. Für die Versicherer würde das bedeuten, dass man jeden dieser Einheitsanträge von Vertriebenen durch eigene Fragebögen ersetzen müsste, und die Fragen neu stellen, aber auch die Belehrung der Anzeigepflicht neu durchführen müsste.

Weitere Informationen:

Urteil LG Dortmund zum Rücktritt bei AWD Einheitsantrag zur PKV, Az. 2 O 144/11

Auswahlkriterien der PKV

Anzeigepflichtverletzung in der PKV