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30.
April '15

Anfragen von Gesetzlichen Krankenkassen an private Auskunfteien unzulässig, doch wie ist es in der Privaten Krankenversicherung?


Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wies bereits im April darauf hin, dass Anfragen der gesetzlichen Krankenkasse an private Auskunfteien unzulässig seien. Einige gesetzliche Krankenkassen, darunter die Deutsche BKK und die mhplus BKK hatten in der Vergangenheit Anfragen an private Auskunfteien (z.Bsp. Kreditreform, die Schufa, Infoscore) genutzt, um Informationen zu ihren freiwillig versicherten Mitgliedern zu erlangen und das Risiko eines Zahlungsausfall zu vermeiden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte wies darauf hin, eine solche Auskunftserteilung sei den gesetzlichen Krankenkassen nicht gestattet.

Auskünfte über Arbeitgeber erlaubt

Doch anders sieht es mit Auskünften der gesetzlichen Kassen über Arbeitgeber aus. Hier kann sehr wohl bei privaten Auskunfteien beauskunftet werden, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu vermeiden oder eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit zu überprüfen. Anders als bei dem versicherten Mitglied besteht hier kein schutzbedürftiges (Datenschutz-) Interesse.

Wie sieht es bei der privaten Krankenversicherung aus?

Bereits in der Vergangenheit habe ich in einigen Beiträgen über die Auskunfteien und die Einholung von Informationen aus privaten Datensammlungen geschrieben, welche die privaten Krankenversicherer zur Minimierung des Zahlungsausfalls einsetzen. (Link zum Beitrag)

Schufa und Co

Anders als noch vor einigen Jahren ist die Kündigung einer privaten Krankenversicherung durch den Versicherer auch bei Zahlungsverzug nicht möglich. Der Versicherer hat nur die Möglichkeit der Leistungseinstellung und der Überführung in den so genannten Notlagentarif. Daher besteht für den Versicherer ein erhebliches finanzielles Risiko, welches durch Auskünfte über die Bonität des Versicherten vor Antragstellung minimiert werden soll. Eine solche Auskunft durch die private Krankenversicherung ist zulässig, falls der Kunde einer solchen Auskunftserteilung zugestimmt hat. Dieses geschieht üblicherweise durch eine Zustimmung im Antrag. Bevor Sie daher einen Antrag auf private Krankenversicherung stellen und das Risiko eingehen dass diese abgelehnt wird, lesen Sie bitte genau die entsprechenden Anträge.

Ein Beispiel aus dem Antrag der Continentale Krankenversicherung, Hervorhebungen durch mich:

Einwilligung in die Bonitätsauskunft und in die Verwendung der Ergebnisse

Ich willige jederzeit widerruflich ein, dass meine Antragsangaben Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort bei der Antragsprüfung genutzt werden, um Bonitätsprüfungen bei Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Infoscore, Creditreform) durchzuführen.

Weiter willige ich ein, dass die für Bonitätsprüfungen genutzten Auskunfteien die erhaltenen Daten speichern und nutzen. Die Nutzung umfasst die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des Datenbestandes der Auskunftei zur Beurteilung des Ausfallrisikos (sog. Score). Hierbei handelt es sich um Bonitätsinformationen auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren, die immer nur ein allgemeines Zahlungsausfallrisiko beschreiben. Die Nutzung umfasst zudem die Prüfung der Identität und des Alters auf Anfrage der Vertragspartner der Auskunftei. Des Weiteren übermittelt die Auskunftei die erhaltenen Daten an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Personenbezogene Daten werden von den Auskunfteien nur zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse im Einzelfall glaubhaft dargelegt werden kann und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Unabhängig davon wird die Continentale Krankenversicherung a.G. auch Daten über gegen mich bestehende fällige Forderungen (Forderungsbetrag nach Titulierung) an Auskunfteien (z. B. SCHUFA) übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG) zulässig und erfolgt in den Fällen, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Versicherers oder Dritter erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil fest- gestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt.

Zu diesen Zwecken befreie ich die Continentale Krankenversicherung a.G. bezüglich der nach § 203 StGB geschützten Daten von Ihrer Schweigepflicht. Über die genutzte Auskunftei und deren Kontaktdaten sowie die gespeicherten und übermittelten Daten erhalte ich auf Anforderung Auskunft.

Darüber hinaus willige ich ein, dass die im Zuge der Bonitätsprüfungen zu meiner Person übermittelten Ergebnisse während der ersten fünf Jahre der Laufzeit dieses Vertrages zur Überprüfung sowie Verbesserung der Annah- merichtlinien bzw. für andere die Versichertengemeinde schützende Maßnah- men erneut ausgewertet werden dürfen.

Für die Bonitätsprüfungen benötigt der Versicherer die Angabe des vollständigen Namens und die Adressdaten des Hauptwohnsitzes lt. Melderegistereintrag. Bei falschen Angaben behält sich der Versicherer die Möglichkeit des Rücktritts und der Anfechtung des Vertrages vor.

Im Rahmen einer Voranfrage dürfte so einer Auskunftseinholung bei privaten Auskunfteien jedoch weiterhin unzulässig sein, da die Zustimmung des Versicherten explizit nicht eingeholt ist. Daher kann ein Antrag trotz positiver vor Anfrage im Rahmen der Antragstellung aus Bonität guten abgelehnt werden, obwohl die gesundheitliche Vorprüfung positiv war. Das Risiko für den Krankenversicherer ist finanziell gesehen hoch, da dieser auch bei Zahlungsverzug für weiterhin entstehende Kosten (im Rahmen des Vertrages bzw. später Notlagentarifs) aufkommen muss.

Bevor Sie daher einen Antrag auf private Krankenversicherung stellen, sollten Sie (falls nicht sicher ist das keine Eintragung bestehen) die Möglichkeit der Selbstauskunft bei diversen Auskunftei nutzen. Ich habe dafür eine ganze Reihe von Musteranschreiben und die nötigen Informationen in einem gesonderten doch Beitrag zur Verfügung gestellt. Diese können Sie kostenfrei nutzen um Ihre Anfrage zu gestalten.

Selbstauskünfte Screenshot

Zur Begründung eines Vertragsverhältnisses ist daher bei entsprechender Zustimmung diese Auskunft in der privaten Krankenversicherung zulässig und findet regelmäßig statt. Hat ihre gesetzliche Krankenkasse eine solche Information über sie eingeholt, so haben sie auch hier jederzeit das Recht einer Selbstauskunft. Sie können entweder die entsprechende Auskunftei anschreiben, oder aber auch die gesetzliche Krankenversicherung direkt um eine Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten bitten.

Nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten darf die gesetzliche Krankenkasse diese Information jedoch nicht verwerten, auch wenn diese in der Vergangenheit eingeholt wurde. Sollten Sie also bei der Deutsche BKK oder mhPlus (oder einer anderen nicht bekannten Krankenkasse welche Infos eingeholt hat) eine Ablehnung einer freiwilligen Mitgliedschaft erhalten haben, so können Sie dagegen vorgehen. Ebenso steht Ihnen die Internetseite der Bundesdatenschutzbeauftragten für weitere Fragen und Beschwerden zur Verfügung. (LINK)

20.
Februar '12

Mein Arzt sagt: Der Versicherer soll bei mir anfragen, wenn er Unterlagen haben will


Bei der Antragstellung zur Privaten Krankenversicherung oder auch einer Berufsunfähigkeits- oder Pflegeergänzungsversicherung werden Gesundheitsfragen gestellt. Diese ermöglichen dem Versicherer eine korrekte und individuelle Risikoeinschätzung und sind damit für eine sachgerechte Prämie verantwortlich. Doch um als Patient und Antragsteller überhaupt die Gesundheitsfragen richtig und vollständig beantworten zu können, benötigt dieser meist selbst Unterlagen von seinen Ärzten.

Wo und wann man „ungefähr“ behandelt wurde, das bekommt der Antragsteller meist noch hin. Wenn es aber um genaue Diagnosen geht, dann ist es schon kompliziert. Wer weiss schon noch, was einem der Arzt vor 2, 5, 7 Jahren gesagt hat und vorallem was er genau geschrieben hat?

Wie komme ich an die Unterlagen?

Zunächst wenden Sie sich (wenn Sie einen haben) an den Hausarzt. Dort wird man eine Krankenakte von Ihnen haben, diese enthält nicht nur die Informationen zu weiteren Ärzten (wenn man Sie dorthin überwiesen hat, oder Sie nach einem Facharztbesuch zum Hausarzt zurück kamen), sondern auch meistens zu Krankenhausaufenthalten und weiteren Therapien. Nachdem Ihnen diese Unterlagen in Kopie vorliegen, können Sie dann diese Ärzte aufsuchen oder anschreiben und auch hier um eine Auskunft der Daten bitten. Oftmals erscheint dieses jedoch eher kompliziert als „schnell zu lösen“. Meist erhalten Patienten dann am Telefon oder schriftlich eine Aussage wie die folgende:

„Wenn die Versicherung was wissen will, dann sollen die bei mir schriftlich anfragen!“

Diese Aussage ist leider genau so falsch wie unsinnig. Doch um zu klären warum und wie es anders geht, zunächst einige Informationen zur Antragstellung bei Vorerkrankungen. Dabei muss unterschieden werden, ob ein Antrag gestellt, oder nur eine Voranfrage/ Ausschreibung gemacht wird. Bei einem Antrag beginnt der Versicherer die Rsisikoprüfung und kann die Ärzte anschreiben. Hierbei nutzt er die vorhandene Entbindung von der Schweigepflicht auf dem Antrag und übersendet diese an den Arzt.

Der Vorteil für den Arzt liegt auf der Hand. Er bekommt Geld für seine Auskunft und kann dieses der Versicherung in Rechnung stellen. Leider ist mit dem vermeintlichen Vorteil des Arztes ein entscheidender Nachteil für den Kunden verbunden. 1.) bekommt er die Unterlagen vorher nicht zu Gesicht und kann maximal im Nachhinein von der Versicherung eine Kopie erhalten. Das ist besonders bei unklaren Diagnosen oder falschen Abrechnungspunkten nicht nur ärgerlich, sondern zieht einen unberechtigten Risikozuschlag nach sich. Im schlimmsten Fall führt es zu einer Ablehnung, die auf falschen Tatsachen beruht. Diese Fakten wieder aus dem Weg zu räumen ist nicht nur aufwändig, meist auch extrem kompliziert.

2.) sollte aber gar kein Antrag gestellt werden. Ein Antrag welcher „mit Erschwerung“ angenommen wurde (wofür also ein Zuschlag angeboten wurde) oder der gar abgelehnt ist, ist bei dem neuen Versicherer anzugeben. Dieses macht die Antragstellung dort nicht gerade einfacher. Daher werden durch einen versierten Berater/ Makler zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Anträge gestellt. Es werden „nur“ Ausschreibungen gemacht und Voranfragen gestellt. Diese Voranfragen können teilweise anonym passieren, teilweise reichen Name und Geburtsmonat aus um eine Anfrage zu starten. Mit diesen Daten kann und will der Versicherer natürlich keine Arztanfragen machen. Zum einen kosten die Geld, welches der Versicherer bei einem Antrag schon, bei der Voranfrage aber nicht ausgeben will und zum anderen fehlt die Übersicht des Kunden.

Der Arzt will mir die Auskunft aber nicht direkt geben!

Leider passiert es viel zu häufig, das Ärzte die Auszüge aus der Krankenakte nicht direkt herausgeben wollen. Oftmals wird einfach darauf verwiesen, dass man es dem Versicherer direkt schicken könne, wenn der denn anfragt. Diese Aussage ist schlichtweg falsch und verstößt gegen die Berufsordnung der Ärzte. Die Bundesärztekammer, als zuständiges Aufsichtsorgan der Ärzte hat auf deren Internetseite die Berufsordnung veröffentlicht. In dem entsprechenden Paragraphen 10 heißt es dort:

§ 10 Dokumentationspflicht

(1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für die Ärztin oder den Arzt, sie dienen auch dem Interesse der Patientin oder des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

(2) Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der Ärztin oder des Arztes enthalten. Auf Verlangen sind der Patientin oder dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.

Auch wenn der Arzt es gern anders hätte, die Unterlagen stehen Ihnen zu. Wenn Sie diese also nicht auf den ersten Anruf hin bekommen, so teilen Sie dem Arzt schriftlich mit, welche Unterlagen Sie benötigen. Der Hinweis auf die Berufsordnung sollte reichen, um an die entsprechenden Unterlagen zu kommen. Die Kosten für die Erstellung einer Kopie müssen Sie aber tragen, wenn der Arzt dieses möchte. Folgendes Schreiben an den Arzt können Sie verwenden:

Schreiben an den Arzt zur Auskunft aus der Krankenakte (ausfüllbar)

Aufbewahren muss der Arzt diese Unterlagen übrigens nur 10 Jahre. Die Regelung findet sich ebenfalls in der Berufsordnung unter Punkt 3 des Paragraphen 1o.

(3) Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.

Auch bei einer Aufgabe der Praxis müssen diese Unterlagen aufbewahrt werden. In den meisten Fällen existiert ein Nachfolger. Wer das ist, erfahren Sie auch bei der Ärztekammer. Sollte sich der Arzt immer noch weigern, Ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen zu lassen, so wenden Sie sich einfach an die zuständige Ärztekammer. Diese ist erfahrungsgemäß sehr zügig und hilfsbereit, wenn es um die Einhaltung der Vorschriften geht. Jedoch ist es bei den meisten Ärzten zum Glück nicht nötig, sondern erfordert nur dieses eine Schreiben. Danach können Sie sich dann mit der Anfrage und der Tarifauswahl beschäftigen.