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15.
Mai '17

Versicherer entdeckt neue Idee zum Rücktritt in der privaten Krankenversicherung


Machmal kann man einfach nur noch den Kopf schütteln und leider sind es immer wieder die selben Kandidaten, welche auf so abenteuerliche Ideen kommen. Damit keine Missverständnisse entstehen. Ein Rücktritt oder eine Anfechtung eines Vertrages der privaten Krankenversicherung (und eine solche Prüfung) ist nicht nur legitim, auch nötig um sich vor dem Versuch und einem möglichen Missbrauch zu schützen. Im Antrag der privaten Krankenversicherung werden Antragsfragen gestellt, diese sind (wie alles nachdem der Versicherer in Textform fragt) wahrheitsgemäß zu beantworten.

Folgen falsch beantworteter Antragsfragen

Zunächst einmal die Frage nach der Grundlage. Wer einen Antrag auf private Krankenversicherung stellt, der sollte sich darüber im Klaren sein, die Angaben sind richtig zu machen. Nur wer seine (Gesundheits-)angeben richtig und vollständig ausfüllt, nur der ermöglicht dem Versicherer eine korrekte Prüfung und eine (für alle Seiten gerechte und faire) Einstufung und die Erhebung von Risikozuschlägen.

Grundlage für eine solche Auskunft ist unter anderem das VVG, das so genannte Versicherungsvertragsgesetz. Hier findet sich ein Paragraph, der lautet:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Soweit so einfach. Frei nach dem Motto: „Sagst Du mir nicht was ich frage und wissen will, so werfe ich Dich aus dem Vertrag.“ Diese Regelungen sind auch wichtig und nötig, sonst würden Antragsteller ohne Sanktionen einfach falsche Angaben machen können. Zu der Verletzung der torvertraglichen Anzeigepflicht finden sich unzählige Beiträge auch hier im Blog:

LINK: Blogbeiträge zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Doch was passiert nun, gibt der Antragsteller die Angaben nicht heraus oder macht es (bewusst?) falsch?

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

Die neue „Masche“?

Nun werden in Anträgen ja nicht nur Fragen zur Gesundheit gestellt, sondern auch weitere Fragen nach persönlichen Angaben, Vorversicherungen etc. In der letzten Woche sind mir gleich mehrere Fälle im LiveChat begegnete welche alle die gleiche Art hatten und die sich zum einen juristisch mal interessant auseinandernehmen lassen, auf der anderen Seite aber auch für den- oder diejenigen interessant sein dürften, welche sich von dem Schreiben eingeschüchtert fühlen.

Es geht mal wieder um einen Versicherer aus dem Norden, einen welcher auch in der Vergangenheit immer mal wieder mit sonderbaren Verfahren, eigenwilligen Auslegungen und dergleichen aufgefallen ist. Doch der Reihe nach. Im Antrag braucht folgender Hinweis auf der Seite 2, und damit direkt über den Gesundheitsfragen auf:

Auf der nächsten Seite, weit weg von den Gesundheitsfragen und auch weit weg von der Frage ob ein verständiger Verbraucher auch hier einen Bezug zu dem „Warnhinweis“ erkennen kann, findet sich dann eine andere Frage:

Nahezu alle Versicherer fragen daher heute nach einem eventuellen Beitragsrückstand bei der Vorversicherung, einem Rückstand von mehr als einem Monatsbeitrag. Der kann sowohl in der privaten, aber auch in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen. Einmal das Konto gewechselt und einmal nicht bedacht dem Versicherer Bescheid zu geben, schon kommt es zu so einem Zustand. Auch ein Fehler des Versicherers bei der Abbuchung kann einen solchen Rückstand auslösen.

Nun kommt der Versicherer hier anscheinend in mehreren Fällen auf die Idee, dem Kunden einen Brief zu schrieben, kurz nachdem die ersten Rechnungen im neuen Vertrag eingereicht wurden. Darin heisst es sinngemäß:

Lieber Kunde,

wir haben von Ihrem Vorversicherer die Bescheinigung mit den Übertragungswerten erhalten. Daraus schließen wir, hier muss es einen Beitragsrückstand geben haben, denn die bestätigten Übertragungswerte sind zu gering.

Daher senden Sie uns bitte die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht binnen 14 Tagen zurück, damit wir dann bei dem Vorversicherer die gewünschten Daten abfragen können. Sollten Sie diese Vollmacht nicht erteilen/ oder sich unsere Vermutung bestätigen, müssen wir leider vom Vertrag zurücktreten.

 

Wie kommt der Versicherer darauf?

Allein aus der Höhe der bescheinigten Übertragungswerte auf einen Rückstand zu schließen ist schon einmal grundsätzlich interessant. Die Vermutung kann ja durchaus bestehen, aber wie ist es denn rechtlich und wie und was genau hätte der Kunde angeben müssen?

Nun, die Frage, welche der Versicherer stellte war:

Ich erkläre, dass ich derzeit bei keinem Krankenversicherer im Zahlungsrückstand bin: ( ) ja, es besteht kein Rückstand. ( ) nein, es besteht ein Rückstand.

Hier konnte und musste der Kunde ankreuzten, was bei Ihm der Fall ist. Dabei sind einige Worte in der Erklärung besonders interessant. Es heisst: „ich derzeit bei keinem…“ Das bedeutet nicht, in der Vergangenheit hätte nie ein Beitragsrückstand bestehen dürfen. Ein solcher Rückstand, ist er ausgeglichen, wäre unkritisch und die Frage ließe sich problemlos beantworten. Lediglich bei einem noch bestehenden Rückstand (und damit verbunden mit der Frage des Notlagentarifs) hätte ein „JA“ als Antwort zur Folge. Mit der Konsequenz, der Antrag wäre wohl vom Versicherer abgelehnt worden.

In diesem Fall (und in einem weiteren aus dem LievChat letzte Woche) waren sich die Kunden sicher korrekte Angaben gemacht zu haben. Dabei bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Rückstand mehr in der Vorversicherung. Bei einem der beiden nie, bei dem anderen war dieser bereits ausgeglichen bevor der neue Antrag gestellt wurde.

Aus diesem Grund waren beide Angaben richtig gemacht worden, dennoch verlangt der Versicherer hier eine Vollmacht um selbst nachforschen zu können.

Vollmacht trotz bereits abgegebener Erklärungen?

Im Antrag bzw. der abgegebenen Erklärung heisst es aber weiter:

Ich bin damit einverstanden, dass die HanseMerkur hinsichtlich meiner Angabe ggf. Nachfrage bei meinen Krankenversicherern hält, und entbinde sie zu diesem Zweck von ihrer Schweigepflicht.

Eine solche Entbindung von der Schweigepflicht ist natürlich nicht ewig gültig und so kann die Anforderung einer Vollmacht berechtigt sein. Hier, Antrag im März, Beginn 1.5. und Nachfrage jetzt Mitte Mai, wage ich mich mal weit aus dem Fenster. Die Entbindung wäre noch gültig und der Versicherer kann somit, selbst ohne den Kunden nochmals zu fragen, bei der Vorversicherung anfragen. Dennoch besteht man hier auf die Vollmacht.

Was können und was sollten Sie tun, falls Sie so ein Schreiben erhalten?

Zunächst einmal sollten Sie reagieren. Ganz in den Papierkorb und dann nichts mehr machen ist eher die falsche Option. Daher würde ich- und das ist nun ausdrücklich keine juristische Beratung, sondern eher ein Hinweis was man tun könnte…

1.) Antworten Sie dem Versicherer in jedem Fall auf das Schreiben. Sie sollten, so Sie sich im Klaren sind, die Angaben richtig gemacht zu haben gibt es auch nichts zu befürchten. Eine mögliche Antwort könnte so aussehen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom ….. in welchem Sie eine Vollmacht von mir verlangen, um beim Vorversicherer anzufragen. In Ihrem Antrag stellen Sie die Frage, ob derzeit (also am Tag der Antragstellung) ein Beitragsrückstand bei einem Versicherer bestand. Diese Frage habe ich korrekt mit „nein“ beantwortet. Weiterhin habe ich Ihnen bereits im Antrag eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt. Diese können Sie natürlich nutzen um beim Vorversicherer anzufragen.

Bitte beachten Sie, es wird nur nach einem korrekten Rückstand am Tag der Antragstellung gefragt. Ich biete Ihnen ebenso an, eine Bescheinigung des Vorversicherers anzufordern, in welcher eine solche Bestätigung erbracht wird.

Wie Sie aus der Höhe des Übertragungswertes schließen wollen und können, dass meine Angabe im Antrag falsch sein soll, das erschließt sich mir leider nicht. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.“

2.) Schreiben Sie durchaus auch gleich mal den Vorversicherer an.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bisher bei Ihnen unter der Versicherungsnummer ………….. krankenversichert. Ich benötige eine Bestätigung über einen nicht vorhandenen Rückstand in dem Vertrag zu dem unten genannten Stichtag. Sie können gern dieses Schreiben verwenden und dort die entsprechende Auskunft erteilen.

„Hiermit bestätigen wir, die _________ Krankenversicherung, dass am Stichtag __________ (hier den Tag der Antragstellung des neuen Versicherers einsetzen) bei unserem Unternehmen zu dem oben genannten Vertrag KEIN Beitragsrückstand von mehr als einem Monatsbeitrag bestand.“

Vielen Dank für Ihre Mühe“

3.) Nachdem Sie dann das Schreiben der Vorversicherung (aus Punkt 2) zurück erhalten haben, senden Sie dieses bitte ebenfalls an die neue Krankenversicherung.

Haben Sie die Angaben wirklich falsch gemacht und gab es einen Rückstand, welchen Sie nicht angegeben haben oder hat eine alte gesetzliche Krankenkasse noch Geld von Ihnen zu kriegen, so könnte dieses zu einem Problem führen. Ob die Frage auf der Folgeseite und daher weit aus dem Bezug zu dem Hinweis der Anzeigepflicht und den Folgen ausreicht um einer gerichtlichen Überprüfung nach einer „ausreichenden Belehrung“ stand zu halten, das vermag ich nicht zu beurteilen. Gerichte haben aber immer mal wieder Urteile zur deutlichen Hervorhebung von Widerrufsmöglichkeiten und den Rechtsfolgen gefällt. So wäre es durchaus denkbar, ein Richter sieht die Belehrung auf der Seite zuvor und im Kontext der Gesundheitsfragen nicht als ausreichend an.

Diese Frage stellt sich aber nur dann, wenn Ihrerseits eine Erklärung zu den Beitragsrückständen falsch gemacht wurde.

Fazit – so kann es gehen – mal eine neue Idee

Interessant ist es durchaus, interessant zu sehen, welche Möglichkeiten hier genutzt werden um eine VVA Prüfung, also eine Verletzung der vorvertragliche Anzeigepflicht zu kreieren finden und somit vielleicht unnötig „Stress“ und Aufregung zu provozieren. Klar, wer alles richtig gemacht hat, der braucht sich keine Sorgen machen. Dennoch ist es eine neue Idee, wie werde ich einen „unliebsamen“ Kunden wieder los.

Ob es bei den Kunden einen Grund gäbe, die ersten Rechnungen zu unerwartet waren oder was auch immer der Grund war. Hier wird versucht aus einer Zahl, einem Übertragungswert in einer Bescheinigung, einen Grund zu kreieren. Der Übertragungswert kann jedoch auch durch Anwartschaften, Tarifänderungen, veränderten Versicherungsverläufen oder Zeiten im Ausland beeinflusst worden sein.

02.
Februar '17

Hilfe- ich habe keine Versicherung – was tun, wenn die private Krankenversicherung rückwirkend kündigt?


Ein immer wiederkehrendes Szenario und leider häufen sich die Fälle derzeit mal wieder. Ich möchte und werde hier keine Namen von einigen Vertrieben oder gar Namen einzelner Berater nennen und sicherlich ist nicht immer der Berater (mit-) schuld. Dennoch gab es in den ersten vier Wochen des Jahres einige Hilferufe von Menschen, welche den Blog hier lesen oder einfach durch Google bei der Suche hier landeten.

Es geht um Rücktritte, Anfechtungen, rückwirkende Risikozuschläge (nennt sich dann auch rückwirkende Vertragsanpassung) und weitere Fälle. Eines haben aber alle gemeinsam. Zunächst einmal ist der Versicherungsschutz keinesfalls mehr wie er war. Mit dem ersten Schreiben des Versicherers kommt das böse Erwachen und die Ratlosigkeit, daher möchte ich diesen Beitrag nutzen um einige grundlegende Fragen zu beantworten.

Eines ist auch klar, ohne jemanden „der sich damit (wirklich) auskennt“ wird es kaum gehen, allein hier zu agieren macht es in vielen Fällen noch schlimmer. Daher sind der Berater, Rechtsanwälte aber auch Versicherungsberater mit einer Spezialisierung auf die Private Krankenversicherung oder zumindest auf Rücktritt und Anzeigepflichtverletzung die richtigen Ansprechpartner. Doch einige allgemeine Fragen lassen sich durchaus auch allgemein beantworten und schaffen zumindest weitere Klarheit. Generell gilt: Auch der Versicherer hat zunächst einmal kein Interesse an einem Rücktritt oder einer rückwirkenden Anfechtung eines Vertrages. Schließlich macht es ihm Arbeit, der Kunde hat Ärger und „Stress“ und so wird dieses vorher genau geprüft. Auf der anderen Seite sind Versicherer auch für Ihr Kollektiv aller Versicherten verantwortlich und so müssen diese im Interesse aller handeln. Daher gilt es zu überprüfen ob die Angaben im Antrag richtig und vollständig gemacht wurden.

Zunächst geht es also um die Frage nach den unterschiedlichen Begriffen. Daher greife ich diese auf und versuche einen kurzen Überblick mit den passenden Paragraphen zu geben.

Der Rücktritt vom Vertrag

Grundlage für einen solchen Rücktritt ist der Paragraph 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier regelt der Gesetzgeber was passiert, hat der Antragsteller unrichtige oder nicht vollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Was bedeutet der Rücktritt nun für Sie als Kunden?

Zunächst einmal bedeutet der Rücktritt, der Vertrag hat nicht bestanden. Der Versicherer macht einen „Schritt zurück“ und tut so, als habe er mit Ihnen nie einen Vertrag geschlossen. Dadurch ergibt sich meist ein weiteres Problem, was ist mit den bereits bezahlten oder gerade eingereichten Rechnungen?

Der Versicherer bekommt in den meisten Fällen durch eingereichte Rechnungen Kenntnis von einer Erkrankung oder vermutet aufgrund eines Rezeptes oder einer anderen Verordnung eine schon bestehende und anzeigepflichtige Erkrankung. Nun muss er reagieren und dabei bestimmte Fristen beachten.

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

Tritt er [der Versicherer] nun vom Vertrag zurück, so hatten Sie nie einen. Also sind die bestehenden Rechnungen auch nicht zu bezahlen, da hier kein Vertrag und damit auch keine Leistungspflicht bestanden hat.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Das ist insbesondere dann nicht nur ärgerlich sondern finanziell problematisch, falls der Versicherer schon Rechnungen erstattet hat. Und nein, eine Aufrechnung der Rechnungen mit den bereits bezahlten Beiträgen erfolgt nicht generell, sondern, diese Beiträge stehen dem Versicherer ggf. dennoch zu, obwohl Leistungen nicht erbracht werden müssen oder zurückgefordert werden. Das ist auch nachvollziehbar, denn wäre dem anders, dann könnte es der „böse Kunde“ genau darauf anlegen. Passiert mir was und es fällt nicht auf ist alles gut. Fällt es auf, so bekomme ich meine Beiträge wieder und zahle davon die Arztkosten (verbunden mit dem Risiko das es natürlich nicht reicht).

Tritt der Versicherer nicht zurück, weil weder vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas falsch oder nicht angeben wurde, so besteht unter Umständen ein Kündigungsrecht.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die Rechte bestehen nicht ewig

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

§ 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Weiterhin kann ein Rücktritt aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Vertrag damals auch dann angenommen hätte, wären ihm alle Umstände bekannt gewesen. Das ist meist im Nachhinein schwer (mehr …)

12.
Juli '16

„Das brauchen Sie nicht angeben“ – Warum Sie jetzt Ihren Vertreter oder Makler vor die Tür setzen sollten, schnell!


Update: „Das Investment“ hat die Geschichte ebenfalls aufgegriffen und die „wohl schlechteste Versicherungsmaklerin Deutschlands“ „gekürt“. Hier die Geschichte.

Es gibt so Geschichten, die kann man sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen ausdenken. Auch wenn ich schon fast zwanzig Jahre in dieser Branche unterwegs bin und schon einiges gesehen habe sehen musste, es gibt immer noch Beispiele wo man nicht nur an dem gesunden Menschenverstand zweifelt, sondern es anscheinend keinerlei gibt. Einen solcher Fälle musste ich leider in den letzten Tagen wieder erleben.

Zehn Jahre in der PKV und jetzt wechseln?

In meinem letzten Beitrag habe ich erklärt, dass der eigene Schutz in der privaten Krankenversicherung regelmäßig überprüft werden muss. Auch habe ich dort dargelegt, dass es sinnvoll sein kann einen bestehenden Krankenversicherungsschutz auch wieder aufzugeben, wenn der Versicherungsschutz nicht dem eigenen Bedarf entspricht. Doch was hier passiert ist, hat nichts mit Kundenberatung oder gar Kunden Interessen zu tun, das ist einfach unverantwortlicher Unsinn und die Kunden muss es ausbaden.

Was ist passiert?

Eine privat versicherte Angestellte hatte einen Versicherungsschutz in einem Kompakttarif einer privaten Krankenversicherung. Kein Luxus aber ein Tarif mit dem man (wenn es zu den eigenen Ansprüchen passt) durchaus leben kann. Zudem gibt es einen weiteren Tarif, welcher die Wahlleistungen im Krankenhaus (also das Zweibettzimmer und die privatärztliche Behandlung) absichert(e) und ein Krankengeld welches mit 100 € pro Tag etwas niedrig ist. Nun ist die Kundin schon zehn Jahre dort versichert, Versicherungsbeginn war im Jahr 2005. Vollkommen zurecht stellt sich jetzt die Frage, warum jemand nach so langer Versicherungszeit überhaupt in die Verlegenheit kommt sein Versicherungsschutz zu kündigen. Nun, die alte Krankenversicherung erhöhte zum Jahresende des letzten Jahres ihren Beitrag um knapp 110 € und somit ergab sich ein neuer Gesamtbeitrag von 780 €. Darin enthalten war die Pflegepflichtversicherung, dass Zweibettzimmer und die Wahlleistungen Chefarzt, ein Krankentagegeld und der Krankenversicherungsschutz.

Das ist aber recht viel? Richtig, denn die Kunden ist erst mit etwas über 45 Jahren in die private Krankenversicherung gewechselt. Ob das zu dem Zeitpunkt so sinnvoll und ratsam war, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist aber nun so. Nach der Anpassung des Beitrages nutzte die Kunden die erste Verärgerung darüber um sich nach einer Alternative umzusehen. Nach etwas suchen bei „Tante Google“ landete diese auch auf einem dubiosen Anfrageformular und wurde kurz darauf von einer Maklerin aus dem Norden der Republik kontaktiert. Nach einigen Gesprächen lautete die Empfehlung, den Versicherungsschutz doch zu einem anderen Versicherer zu wechseln. Schließlich würde die Monatsprämie dann um 138 € sinken, was der Kundin natürlich recht war.

Äpfel mit Birnen verglichen

Ohne ins Detail zu gehen, fallen mir mindestens 40 Kriterien ein, in welchen der neue Tarif schlechter ist als der bisherige Schutz. Auch hat man wohl das Zweibettzimmer und die privatärztliche Behandlung einfach vergessen. Doch was macht das schon, schließlich war es ja 138 € monatlich günstiger.

Neben der Tatsache dass die Kunden gleichzeitig natürlich aus der alten „Bisexwelt“ in die neue „Unisexwelt“ gewechselt ist und nebenbei auch das Umwandlungsrecht in den Standardtarif einfach verloren gehen, sträuben sich mir, bei so viel Unsinn und Profitgier, die Nackenhaare. Da kommt ein Makler/eine Maklerin und lässt ernsthaft eine Kunden mit zehn Jahren vor Versicherungszeit, vorhandenen Vorerkrankungen und einem Alter von 55 Jahren die private Krankenversicherung wechseln. So viel (entschuldigen Sie bitte) Dummheit auf einen Haufen kann es normalerweise gar nicht geben.

„Das Glaukom brauchen sie nicht angeben“

Doch es kommt noch schlimmer. Nicht nur das hier der Kunden (versicherungstechnisch) das eigene Grab geschaufelt wurde, es wurden auch gleich noch einige Falltüren versteckt. So leidet die Kunden unter einem Glaukom, Sie kennen es vielleicht unter dem Namen Grüner Star. Eine solche Augenerkrankung führt in der privaten Krankenversicherung je nach Ausprägung zu einer Ablehnung oder einem (höheren) Risikozuschlag. Das ist auch verständlich, denn können doch hieraus weitere notwendige Untersuchungen und Behandlungen entstehen, welche schlichtweg Geld kosten. Geld welches das Versicherten Kollektiv tragen muss und wenn’s denn bei Antragstellung schon bekannt ist in Form eines Risikozuschlag ausgeglichen werden muss. Weiterhin gibt es einige Behandlungen des Rückens, insbesondere hier Massagen, Wärmepackungen und ähnliches.

Wenn auch die Maklerin anscheinend keine Ahnung von dem Krankenversicherungsthema hatte, eines wusste sie wohl sehr genau: Werden die Angaben zum Gesundheitszustand vollständig und wahrheitsgemäß gemacht, so führt das entweder zu einem Zuschlag oder die neue Krankenversicherung wird das Risiko ablehnen. Damit ihr das gar nicht erst passiert und sie umsonst gearbeitet hat, rät sie der Kunde es gar nicht erst anzugeben. Die Kundin fragt noch einmal nach und bekommt auch hier die Aussage, dass auch sie nicht anzugeben. Ein fataler Irrtum, wie sich später zeigen wird.

Kniebeschwerden, Arthrose, Rücktritt

Es kommt wie es kommen muss. Auch wenn es vorher keine Beschwerden dazu gab, nur wenige Monate nach dem Beginn des Versicherungsschutzes, im April 2016 treten bei der Kunden Kniebeschwerden auf. O. k., das ist in dem Alter >50 Jahre jetzt nicht so sonderbar mögen sich vielleicht denken, ist es auch nicht. Schließlich ist die Kunden dafür krankenversichert und lässt die Operation am Knie durchführen. Alles verläuft gut, die Rechnung vom Arzt und der Operation kommt und die Kundin reicht diese bei ihrer neuen Krankenversicherung an. Die Hansemerkur Krankenversicherung tut genau das, was jeder andere Versicherer auch getan hätte. Bei (größeren) Behandlungen und Beschwerden kurz nach dem Beginn der Versicherung wird eine sogenannte Anzeigepflichtverletzung geprüft. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit der Verletzung der torvertraglichen Anzeigepflicht. Das bedeutet vereinfacht nichts anderes, als ob die Kunden alle Angaben im Antrag wahrheitsgemäß gemacht hat. Ist der Versicherer (bewusst oder eben aufgrund von falschen Informationen) belogen worden, so wird er im Sinne des Versichertenkollektives die Chance nutzen von dem Vertrag zurückzutreten. Das muss er auch tun, denn sonst wäre eine vernünftige Prämienkalkulation nicht möglich.

Nochmals, der Hansemerkur Krankenversicherung ist hier kein Vorwurf zu machen. Der Versicherungsmaklerin ist hier nicht nur Vorsatz zu unterstellen, als juristischer Laie wäre durchaus auch ein Betrugsvorwurf denkbar. Das müssen natürlich andere Stellen klären, und das ist auch nichts hier im Beitrag und im Blog klären will. Es geht hier aber nicht um eine kleine vergessene Angabe bei den Gesundheitsfragen, es geht um eine bewusst falsche Aussage gegenüber der Kunden, eine vorsätzliche Falschangabe im Antrag und das alles nur, damit die eigene Provision nicht gefährdet ist.

Es ist eine Schande für den Berufsstand des Versicherungsmaklers, es ist eine Schande für die gesamte Branche, dass solche Menschen Betrüger hier immer noch tätig sind. Natürlich musste die Versicherungsmaklerin wissen und befürchten, dass mit der korrekten Angabe aller Gesundheitsfragen der Abschluss in Gefahr war. Natürlich musste sie ahnen dass sie dann nicht einen Cent verdienen wird, was alleine schon an einem unsinnigen Vergütungssystem liegt. Doch darum geht es nicht, es geht vielmehr darum dass hier bewusst ein falscher Ratschlag gegeben wurde.

Kunde haftet für seine Angaben

Jetzt können Sie natürlich einwenden, schließlich habe die Kunden doch den Antrag unterschrieben. Schließlich haben die Kunden am besten über ihre gesundheitlichen Beschwerden und Probleme Bescheid gewusst. Schließlich hätte sie doch wissen müssen das diese Angaben zu machen sind, denn der Versicherer weist in seinem Antragsformular auf folgendes hin:HM VVA Hinweis

Ja natürlich hätte sie es wissen müssen, natürlich hätte die Kunden nachfragen müssen und die Angaben gegebenenfalls sorgfältiger machen. Doch wenn diese explizit nochmals bei ihrer Maklerin nachfragt, und diese mir versichert dass solche Angaben nicht zu machen sind, was hätten Sie getan?

Nachdem Kunden nun ihre Rechnungen eingereicht hatte und auf die Erstattung wartete, kann stattdessen eine weitere Nachfrage. Es sollten Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden um die entsprechenden Angaben im Antrag zu prüfen. Die Ärzte haben natürlich ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht. (mehr …)

22.
Juni '15

Pkv Beratung in 30 Minuten, ein neuer Rekord? Die Geschichte von Anzeigepflichtverletzung und einem Finanzvertrieb


Es gab da einmal diesen Finanzvertrieb in Kassel, die konnten das recht schnell, Menschen von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu bringen. Was daraus geworden ist, dass ist bekanntlich in diversen Quellen nachzulesen oder im aktuellen Kinofilm zu sehen. Danach kam irgendwann der Gesetzgeber mit Verlängerung der Haftungszeiten und dem Versuch mehr Qualität in die Beratung zu bringen. Das ist aus meiner Sicht an vielen, sehr vielen Stellen geglückt und sowohl die ständigen Umdeckungen als auch sinnlose Wechsel in die private Krankenversicherung mit Menschen die da nicht hingehören, sind weniger geworden.

Nun gibt es aber durchaus Menschen für die die private Krankenversicherung das richtige System ist, die sich dafür entscheiden weil sie ein bestimmtes Leistungsspektrum wollen, dafür entscheiden weil sie Selbstzahler beim Arzt sein wollen und dafür eine entsprechende Versicherung zur Kostenübernahme im Hintergrund benötigen.
Und dann kommt wieder ein Vertrieb und toppt all das was ich in den letzten Jahren erlebt habe (und ich bin ja schon 15 Jahre dabei). Eine (dokumentierte) Beratung zur privaten Krankenversicherung (PKV) in sage und schreibe 30 Minuten.
30 Minuten um Unterschiede zwischen den Systemen zu erklären, 30 Minuten um Leistungen und unterschiedliche Modelle in der privaten Krankenversicherung zu besprechen, 30 Minuten um Gesundheitsfragen zu beantworten und die gleichen 30 Minuten um eine unter Umständen lebenslange Entscheidung treffen zu können.
PKV-Beratung-30-MinEs geht in unserem Fall um eine Kundin, welche über der Jahresarbeitentgeltgrenze verdient und damit potentiell in die private Krankenversicherung wechseln darf. Diese Kundin kam nun, über welchen Weg ist mir nicht bekannt, zu einer Beratung durch den entsprechenden Finanzvertrieb.

Es kam dann tatsächlich zu einem solchen Gespräch. Freitagnachmittag, 8. August 2014, ein vermutlich warmer Sommertag irgendwo in Deutschland. Start um 12:00 Uhr, um 12:30 Uhr ist die Unterschrift unter dem Antrag auf private Krankenversicherung. 30 Minuten in denen die Kundin über die Zukunft ihrer Gesundheitsvorsorge und wohl auch die des irgendwann geplanten Kindes entschieden hat. (–> Link Versicherung des Kindes)

Bei der Auswahl kam es sogar zu einem angemessenen Versicherungsschutz, die Entscheidung fiel auf einen soliden Versicherer und einen sehr leistungsfähigen Tarif. Das ist alles mehr richtig als falsch und hätte durchaus eine Zukunft haben können. Das Entscheidende und Schlimme daran ist jedoch etwas ganz Anderes. Bei den Gesundheitsangaben, die also auch noch in den 30 Minuten ausgefüllt werden mussten, ist alles und zwar ausnahmslos alles mit „Nein“ beantwortet. Jede einzelne Frage mit Nein beantwortet.
Gesundheitsfragen PKV 30 Min
Darunter auch Fragen wie die nach ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen, Beschwerden. (Frage 7) Es gehört schon viel dazu, einen solchen Antrag als richtig einschätzen zu können. Welche Frau mit einem Alter Anfang 30 hatte die letzten drei Jahre keinerlei ambulante Behandlungen? Keine ärztliche Untersuchung, keine Beratung, keinerlei Kontroll- oder Vorsorgeuntersuchung, kein Besuch beim Zahnarzt, nichts. Absolut gar nichts! Di Pille, welche die Dame nimmt, gehört im Übrigen auch unter die Frage 5, ja, es ist ein Medikament!

Hätte der Versicherer nachfragen müssen?

Ich denke nicht, denn das ist genau das Problem. Es besteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und dem Kunden, da kann ein Versicherer schlecht hingehen und nach Antragseingang den Kunden ansprechen nach dem Motto: „Du hast doch bestimmt etwas vergessen im Antrag?“

Liegt die Schuld bei den Kunden? Beim Berater?

Natürlich ist die Kundin letztendlich diejenige, welche den Antrag unterschrieben hat. Diejenige die für die Beantwortung der Gesundheitsfragen verantwortlich ist. Auf dem Antrag gibt es entsprechende Hinweise, dass die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sind.
Hinweis Gesundheistfragen PKV 30 Min
Doch hier war die Kundin augenscheinlich daran nicht schuld.

„Beim Ausfüllen des Antrages habe ich ausdrücklich gesagt, dass ich PCO Syndrom habe. Dagegen nehme ich seit 15 Jahren die Pille. Es kann sein, dass beim Kinderwunsch später Probleme entstehen werden können, muss aber nicht. Ich wurde wg. Kinderwunsch nie behandelt, nur eben die Pille. Deshalb hatte ich nie Probleme oder Beeinträchtigungen. Nach meiner Aussage, meinte er, dass ich Kerngesund sei und wir nichts eingeben brauchen.

Für den schlimmsten Fall habe ich ihn gebeten mir ein Tarif rauszusuchen, wo eine künstliche Befruchtung mit dabei war.“

Dieser hatte ihrem Berater von einem Polymystischem Ovar-Syndrom berichtet und richtete ebenso davon, dass diese mit der „Pille“ behandelt wird und eine weiteren Beschwerden verursacht. Irgendwo muss jedoch das Rezept für die Pille auch hergekommen sein. Daher gab es auch eine ärztliche Untersuchung und weitere Beratungen.

Weiterhin hatte die Kundin ihren Berater explizit darum gebeten einen Tarif zu suchen, der auch die Kinderwunsch Behandlung enthält und weiterhin- so steht es im Beratungsprotokoll- wurde auch extra über die Beitragsbefreiung in der Elternzeit gesprochen. Also, das eindeutiger Wünsche nach einer Familienplanung bestanden.
PKV 30 Min Gespräch II

Es kommt also wie es kommen musste, die Kunden lässt ihre Vorsorgeuntersuchung bei der Frauenärztin durchführen (wie immer also), reicht diese Rechnung ein und auf der Rechnung steht natürlich die altbekannte Diagnose PCO.

Der Versicherer erfährt nun etwa ein halbes Jahr nach Antragstellung erstmals von dieser Diagnose und nimmt dies natürlich zum Anlass weitere Überprüfungen. Dabei stellt sich heraus, dass diese Diagnose bereits seit Jahren bekannt ist und diese im Antrag nicht angegeben wurde.

Was tut der Versicherer?

Er tritt zunächst wegen Verletzung der Anzeigepflicht vom Antrag zurück. Im weiteren Verlauf bietet er einen sehr hohen Risikozuschlag auf die abgeschlossenen Tarife an. Warum? Weil zu befürchten ist, dass es zu einer künstlichen Befruchtung kommen könnte. Dieses muss im Sinne der Versichertengemeinschaft natürlich kompensiert werden. Daher bietet man einen hohen Risikozuschlag an, welcher von der Kunde nun angenommen werden kann. Andernfalls endet das Vertragsverhältnis, denn gerade bei der künstlichen Befruchtung sind schnell Kosten von 10.000€ und mehr erreicht, die bezahlt werden müssen.

Was kann die Kundin tun?

Nun ist diese erst mal völlig aufgelöst und wurde sehr überraschend von dem Schreiben des Versicherers getroffen. Warum? Nun, sie war sich absolut keiner Schuld bewusst, hatte sie doch dem Berater die entsprechende Angabe gemacht und dieser daraufhin erwähnt, das ist etwas was sie nicht angeben müssen, es ist ja keine wirkliche Krankheit.

Die Möglichkeiten die nun bleiben sind folgende:

1. Annahme des fast 100-prozentigen Risikozuschlag ist und Fortführung des privaten Krankenversicherungsvertrages.

2. Nichtannahme des Zuschlages, damit Rücktritt des Krankenversicherers und aktuell kein Versicherungsschutz. Natürlich bleibt die Option des Schutzes bei einem anderen Versicherer (wenn dieser denn das Risiko zeichnet) oder im schlimmsten Fall der Weg in den Basistarif.

3. Über Tricks und Kniffe versuchen in die gesetzliche Krankenkasse zurück zu kommen. Das ist bei einem Einkommen welches knapp über der Grenze liegt vielleicht noch machbar, bei einem Einkommen welches deutlich über der Versicherungspflichtgrenze liegt, ist das nicht ohne weiteres möglich und birgt immer die Gefahr, bei einer späteren Sozialversicherungsprüfung „aufzufliegen“ und damit noch deutlich größere finanzielle Probleme zu verursachen.

Sie sehen, alles keiner wirklich erstrebenswerten Zustände. Und das alles nur deshalb, weil ein Berater ein schnelles Geschäft wollte und der Auffassung war, man könne und müsse einen Wechsel in der privaten Krankenversicherung in 30 Minuten „eintüten“.

So geht es nicht!

Allein meine Videoanleitung zum Ausfüllen des ersten Fragebogens und dem Festlegen von gewünschten Leistungen in der PKV dauert 45 Minuten. Eine Beratung zur privaten Krankenversicherung dauert vom ersten Kontakt bis zum Ausstellen der Police deutlich mehr als 10 Stunden. Stunden in denen es um die Unterschiede der Systeme mitgeht, Stunden in denen einzelne Leistungsbereiche der privaten Krankenversicherung besprochen werden, Stunden in denen Nachteile gegenüber der GKV besprochen werden, Stunden in denen es um Familienplanung und den weiteren Versicherungsverlauf geht, Stunden die sich mit der PKV im Alter beschäftigen.

Ganz ehrlich, es k…. mich an, das absolut unfähige Berater und Finanzvertriebe den Ruf einer ganzen Branche wieder und wieder zerstören. Das Profit vor solide Beratung geht, dass es nicht möglich ist Kunden von dem System PKV abzuraten, die da absolut nicht hingehören und dass die Tragweite von Gesundheitsfragen und der Verletzung der Anzeigepflicht nicht begriffen wird.

Schadenfreude ist sicherlich unangebracht, in jedem Fall für die Kundin. Auch wenn diese natürlich eine Mitschuld trifft. Für den Vermittler finde ich ist nur gerecht jeden, aber absolut auch jeden Cent der Courtage für diese Beratung zurückzahlen zu müssen. Auch für die Haftung wird das sicherlich spannend, sollte sich die Kundin entschließen diesen Weg zu gehen.

Nun geht es erst einmal darum zu kümmern, anderweitigen Versicherungsschutz in ausreichender Höhe und ausreichend im Leistungsumfang zu bekommen. Das Paradoxe daran, das Risiko wäre auch mit Angabe der Vorerkrankung versicherbar gewesen, gefolgt von einem überschaubaren Risikozuschlag unter Umständen.

Sollten Sie also jemals von einem Vermittler den Rat erhalten etwas nach dem Antrag gefragt wird nicht anzugeben, dann ist der einzig sinnvolle Weg diesen Berater vor die Tür zu setzen, oder am Telefon einfach aufzulegen.

Der Versicherer stellt die Antragsfragen nicht auch Spaß und es geht nicht darum selbst zu entscheiden was richtig ist oder nicht, sondern die Fragen so zu beantworten wie sie in diesem Antrag gestellt werden. Natürlich müssen Sie keine Angaben machen auf denen der Versicherer nicht fragt, keine unnötigen Informationen liefern die Ihnen mit einem höheren Risikozuschlag schaden könnten, aber alles was erfragt wird ist vollständig, wahrheitsgemäß und in vollem Umfang zu beantworten.

Aber ich habe doch auch nicht…

Sollten Sie jetzt bemerken, dass es in ihrem damaligen Antrag auch solche Lücken gibt, so sollten Sie schnell, sehr schnell reagieren. Warten Sie in keinem Fall bis es zu einem Problem wird, sondern versuchen Sie jetzt mit einem neuen Berater das Alte auf zu arbeiten und gemeinsam zu entscheiden was zu tun ist.
Das kann das klarstellen von Informationen beim derzeitigen Versicherer sein, das kann auch die Antragstellung bei einem anderen Unternehmen sein, das kann auch eine ganz andere Möglichkeit sein, um das entscheiden zu können ist es aber notwendig weitere Details zu kennen. Bei weiteren Fragen nutzen Sie gern meine PKV Anfrage.

06.
August '14

Bagatellerkrankungen und die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Antragstellung, Urteil des OLG Celle 8 U 50/13


Lange schieben Sie dieses Thema schon vor sich her, noch länger hat sie gedauert, die Auswahl des passenden Produktes in der Kranken-oder Berufsunfähigkeitsversicherung und nun liegt er vor ihnen, der Antrag mit den vielen Gesundheitsfragen. Doch was genau ist dort alles einzutragen? Sind es nur Erkrankungen die behandelt wurden, sind es auch Medikamente, welche frei verkäuflich in der Apotheke zu bekommen sind und welche die gesetzliche Krankenkasse gar nicht erstattet? Fragen über Fragen und gerade dies sind die Punkte, welche im Leistungsfall immer und immer wieder zu Diskussionen zwischen dem Versicherer und dem Versicherten führen.

Mit einem solchen Fall und insbesondere der Angabe von (Aussicht des Antragstellers unwichtigen) Erkrankungen hatte sich zunächst das Landgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen 3 O 301/12 und dann das Oberlandesgericht in Celle unter dem Aktenzeichen 8 U 50/13 zu beschäftigen und kam am September 2013 zu einem entsprechenden Urteil.

Worum ging es genau?

Die Richter an beiden Gerichten hatten sich mit der Frage eines Rücktritts und dem Vorwurf der arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer zu beschäftigen, als dieser Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen wollte. Dabei ging es um doch beachtliche Streitwerte von über 140.000 €, auch wenn sich diese durch spätere Wiederaufnahme der Berufstätigkeit auf knappe 65.000 € reduzierte, so bedeutet es immer noch gravierende Einschränkungen und die Bedrohung der Existenz.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherungsunternehmen einen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt. Diese so wichtige Absicherung sollte ihm die finanziellen Einbußen ersetzen, für den Fall, dass er in seinem Beruf mehr tätig sein könne. Versichert war eine Berufsunfähigkeitsrente von mehr als 1.000 € monatlich, zudem eine Beitragsbefreiung über 103 €. Der Versicherer fragte in seinem Antragsformular nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden und formulierte die Frage so:

„Bestehen oder bestanden bei Ihnen in den letzten zehn Jahren Störungen, Krankheiten oder Beschwerden (z. B. des Herzens, der Kreislauf-, Atmungs-, Verdauungs-, Sinnes-, Harn- oder Geschlechtsorgane, der Haut, des Gehirns, der Nerven, der Psyche, des Stoffwechsels, des Bewegungsapparates, Geschwülste, Allergien) …?“

Neben weiteren Fragen im Antrag beantwortete der Antragsteller auch diese und verneinte die oben genannte Fragestellung. Die Beklagte Versicherung nahm den Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung an und buchte die Versicherungsprämien wie vereinbart ab. Damit war der Antrag (zunächst) zustande gekommen und der Antragsteller zahlte monatlich seine Prämie.

Was passiert jetzt?

Im Oktober 2011 erkrankte der, als technischer Telefonberater tätige, Versicherungsnehmer so schwer, dass er aufgrund einer Polyarthritis, einer beidseitigen Lungenembolie, sowie einer Beinvenenthrombose nicht mehr in der Lage war seinen zuletzt ausgeübten Beruf weiterhin auszuführen. Weiterhin führte eine Ärztin des Versicherten im März 2012 aus, dass es im Jahr 2003 bereits auffällige „Rheumawerte“ gegeben hatte. Der Versicherungsnehmer erklärte jedoch im Laufe der Verhandlung, es handle sich hierbei um eine Fehldokumentation.

Mit Schreiben vom 24. April 2012 erklärte der Versicherer Anfechtung des Versicherungsvertrages und wiederholte seine Anfechtungserklärung im Juli, unter Bezugnahme eines weiteren Arztberichtes aus Juli 2012 erneut. Die beklagte Versicherung warf dem Antragsteller nicht nur eine Falschangabe in den Antragsunterlagen vor, sondern behauptete auch eine arglistige Täuschung bei den Angaben zu dem Gesundheitszustand. Daher verweigerte sie die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und auch die Beitragsbefreiung des Vertrages, worauf der Versicherungsnehmer Klage vor dem Landgericht Hildesheim erhob. Nach dessen Entscheidung folgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Celle, dessen Urteil hier Gegenstand meines Beitrages ist.

Anfechtung, Nichtannahme und Beendigung

Die Versicherung behauptete, einen Antrag auf Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung hätten wir nicht angenommen, wenn wir von den Erkrankungen des Antragstellers vorher gewusst hätte. Insbesondere bezog sich diese Erklärung auf die erhöhten Rheumawerte, einen Tinnitus, aber auch Bronchitis und Reizhusten, Ohrgeräusche, Gesichtsschmerz, Ohrenschmerzen und eine Verminderung der Hörfähigkeit. All diese Erkrankungen hätten dazu geführt, so der Versicherer in seiner Argumentation, dass ein Antrag unmöglich hätte angenommen werden können.

Daraufhin erklärte der Versicherer den Rücktritt von dem Vertrag, so dass der Vertrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend ab Beginn für nichtig erklärt werden sollte. Weiterhin sprach der Versicherer eine Anfechtung des Antrages/ des Vertrages wegen arglistiger Täuschung aus, denn der Antragsteller wurde noch im März 2005 wegen Sinubronchitis und Reizhusten behandelt, welche er am 10. Mai 2005 bei Unterschrift unter den Antrag nicht angab.

Besonders durch diese zeitliche Nähe zwischen Erkrankung (wenn auch wohl einer Bagatellerkrankung) und Antragstellung ist der Tatbestand der Arglist erfüllt. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus:

„Aus dieser Abfolge (…) folgt hier das arglistige Verhalten des Klägers. Eine Gedankenlosigkeit, bloßes vergessen oder versehentlich für unbedeutend halten, kommen aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs nicht in Betracht.“

Auch in dem Prozess der Vorinstanz konnte der Kläger nicht plausibel und nachvollziehbar erläutern, wie es zu den objektiv falschen Angaben kam, nachdem er sich mindestens sechs Monate unter anderem wegen eines Hörsturzes und der Entzündung des äußeren Gehörgangs in ärztlicher Behandlung befand und nicht einmal sechs Monate vor Antragstellung wieder beschwerdefrei war.

„Die Anhörung hat vielmehr bestätigt, dass sich der Kläger entgegen der nachvollziehbaren und zutreffenden Belehrung eindeutig über seine Rechtsverpflichtungen hinweggesetzt hat und die Krankheiten, Beschwerden, deren Dauer und insbesondere die nachhaltigen medizinischen Eingriffe auch nach seiner eigenen Wahrnehmung und Schilderung außerhalb des Bagatellbereiches angesiedelt waren, nicht angab.“

In dem entsprechenden Prozess gab er auf Nachfrage des Gerichtes an:

„Auf die Frage, warum ich diese Behandlungen nicht angegeben habe: das würde ich als Ermessensfrage bezeichnen, für mich war das keine Krankheit. Die Fragen des Antrages würde ich übertrieben dahin bewerten, „Kopf verloren“, während es hier um eine Kleinigkeit ging. Es trifft zu, dass ich regelmäßig und wiederholt bei einem Facharzt war. Die Ursache der Beschwerden kannte ich zunächst nicht und habe dann hinterher gehört, dass es wohl vom Schwimmen kam. Verschriebene oder mitgegebenen Medikamente gab es nicht, aber Salbengabe vor Ort. Die Ärztin hat mich immer wieder bestellt, weil sie sagte, es sei noch was zu machen. Irgendwann hatte ich dann die Nase voll und einen Arztwechsel vorgenommen. Da war das dann in kurzer Zeit erledigt.“ (mehr …)