30.
Oktober '14

Gebühren für Kredite jetzt zurückfordern, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14


Auch wenn es nicht direkt etwas mit den Themen private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit oder Vorsorge zu tun hat, indirekt ist es schon etwas was auch Ihren Geldbeutel betreffen kann und daher (und weil ich gestern mehrfach von Kunden gefragt wurde) hier einige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Gebühren für (Auto-, Immobilien-, Privat-, Konsumenten-) Kredite ab 2004 können zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Frühjahr diesen Jahres mit Rückforderungen von Darlehensgebühren beschäftigt, dieses nun in einer Entscheidung vom achten 20. Oktober 2014 erneut klargestellt und präzisiert. Wer also in den Jahren 2004- 2014 bei einer Bank oder Bausparkasse einen Kredit aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, dem steht jetzt die Möglichkeit der Rückforderung offen.

Dalehensgeb Rueckforderung

In seiner Pressemitteilung Nummer 153/14 schrieb der Bundesgerichtshof am 28.10.2014 folgendes:

“Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.”

Demnach können diese Gebühren für Kredite auch heute noch zurückgefordert werden, da die dreijährige Frist zur Verjährung erst zum 31.12.2014 endet. Daher haben sie noch einige Wochen Zeit, diesen Anspruch rechtmäßig geltend zu machen. Bitte beachten Sie hierzu, dass sie die Verjährung nur durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, die Einreichung einer Klage oder sonstige hemmende Maßnahmen verhindern können.

Dieser Hinweis ersetzt keine rechtliche Beratung, welche ausschließlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Daher konsultieren Sie für weitere Fragen und sprechende Geltendmachung bitte einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Wie kommen Sie nun an Ihr Geld?

Zunächst einmal können Sie und dafür sind noch einige Wochen bis zum Jahresende Zeit, die Bank oder Bausparkasse auffordern, Ihnen die unberechtigt gezahlten Gebühren für das Darlehen zurückzuerstatten. Eine solche Aufforderung kann formlos erfolgen und ist an keine speziellen Formulierungen gebunden.

Fordern Sie Ihre Bank daher schriftlich, am besten sofort und unter Fristsetzung auf, Ihnen die zu viel gezahlten Beträge zu erstatten. Denken Sie aber bitte daran, dass wenn die Frist ungenutzt verstreicht es nicht ausreicht ein weiteres Schreiben zusenden, gegebenenfalls werden Sie anwaltliche Hilfe beanspruchen müssen keine Fristen zu versäumen.

Sie können auch gern folgenden Mustertext verwenden:

“Datum:

Kontonummer oder Zeichen:
Rückforderung der ohne Rechtsgrundlage gezahlten Bearbeitungsgebühr für das Darlehen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Jahre               bei Ihnen einen Darlehensvertrag geschlossen. In diesem wurde mir eine Bearbeitungsgebühr für den Kredit in Höhe von             € in Rechnung gestellt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig ist.
In seinem Urteil vom 13.05.2014 mit Az. XI 402/12 kam der Bundesgerichtshof bereits zu dem Schluss, dass eine Berechnung solcher Gebühren unzulässig sei. Mit den aktuellen Urteilen vom 28.10.2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat sich der BGH nunmehr auch zu den Grundsätzen der Verjährung positioniert. Eine Verjährung beginnt demnach erst mit dem Ablauf des Jahres 2011 und ist damit noch nicht eingetreten.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die oben genannte, unberechtigte Darlehensgebühr

binnen der kommenden 14 Tage

zu erstatten. Die Erstattung überweisen Sie bitte auf das folgende Konto:
Kontoinhaber:

IBAN: BIC:
Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass ich bei verstreichen dieser Frist rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen werde, und die Kosten notfalls auf dem Klageweg geltend mache. Im Sinne einer kundenfreundlichen Regelung gehe ich jedoch davon aus, dass dieses nicht notwendig sein wird.
Mit freundlichen Grüßen”

Dieses Schreiben können Sie unter dem folgenden Link auch als ausführbare WORD-Datei herunter Zum Rest des Artikels »

29.
Oktober '14

Private Krankenversicherung ohne Gesundheitsfragen, gibt es sowas?


Genau diese Frage hatte mir heute in unserem Live Chat (das ist das Feld an der linken Bildschirmseite, indem ich Ihnen Live Fragen beantworten kann) gestellt, den hier ging es um einen Kunden mit verschiedenen Diagnosen als Vorerkrankung. Nun dachte dieser, es gäbe vielleicht einen Versicherer der ihn trotzdem aufnimmt und er könne dadurch aus der gesetzlichen Krankenkasse (in der Höchstbeitrag zahlte) und seiner privaten Zusatzversicherung wechseln.

Wie kalkuliert und prüft die private Krankenversicherung eine Annahme?

Anders als die gesetzliche Krankenkasse besteht für eine private Krankenversicherung in den meisten Fällen keine Verpflichtung, einen an Sie gerichteten Antrag auch anzunehmen. Bevor eine solche Annahme erfolgen kann müssen Gesundheitsfragen beantwortet werden, damit der Versicherer sich ein Bild über ihren Gesundheitszustand machen kann und damit beurteilen, ob sie ein höheres Risiko als ein gesunder Antragsteller darstellen.

In die private Krankenversicherung trotz Vorerkrankungen?

Dennoch bedeutet nicht jede Vorerkrankung (auch chronische) eine sofortige Ablehnung in der privaten Krankenversicherung. So lassen sich Erkrankungen wie Allergien, Bluthochdruck, Schilddrüsenerkrankungen ebenso versichern, wie auch Vorerkrankungen durch Unfälle, sich Schwächen oder Beeinträchtigungen der Zähne. Für andere Vorerkrankungen ist es jedoch etwas schwerer, dazu gehören generell alle psychischen und psychosomatischen Beschwerden. Auch Burn-Out, wenn dieses im anzeigepflichtigen Zeitraum  (Übersicht über die Anfragezeiträume) liegt, ist meist eine Ablehnungsdiagnose.

Auch die Antragsteller, welche sich gerade in einer laufenden Behandlung befinden oder eine solche angeraten ist, haben meist zunächst keine Chance zur Aufnahme in der privaten Krankenversicherung.

PKV Auswahl

Doch es gibt Ausnahmen zur vereinfachten Annahmemöglichkeit

Für verschiedene Antragsteller, Berufsgruppen oder in bestimmten Situationen gibt es jedoch klar definierte Ausnahmen, in welchen ein Antrag trotz bestehender Vorerkrankungen anzunehmen ist. Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen schauen wir uns diese Ausnahmeregelungen einmal etwas genauer an.

Nachversicherung von Kindern

Einer der wohl wichtigsten Möglichkeiten um auch mit Vorerkrankungen versichert zu werden, ist die so genannte Neugeborenennachversicherungsgarantie. Im Rahmen dieser Kindernachversicherung erhält der Versicherungsnehmer die Möglichkeit sein neugeborenes (oder adaptiertes) Kind unter bestimmten Fristen und klar definierten Regelungen in der privaten Krankenversicherung (nach-) zu versichern. Die wesentlichen Voraussetzungen liegen unter anderem darin, Zum Rest des Artikels »

28.
Oktober '14

Rechtswidrige Datenspeicherung in der “schwarzen Liste” der Versicherer? So kommen Sie an Ihre Daten


In der letzten Woche mein Kollege Matthias Helberg über die unberechtigte Speicherung von Daten in dem Hinweis-und Informationssystem (HIS) und beschrieb dabei einen Fall, über den mehr gespeichert wurde als es hätte sein dürfen. Aus diesem aktuellen Anlass möchte ich hier noch einmal einige wichtige Punkte zusammenfassen und ihnen damit eine Möglichkeit geben, an Ihre Daten zu kommen.

HIS, was ist das eigentlich?

Bei dem früher beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) angesiedelten Datenpool handelt es sich um eine Art SCHUFA für die Versicherungswirtschaft. Hier werden Angaben zu nicht vertragsgemäßen Verhalten, erschwerte Antragsannahme und sonstige Besonderheiten gemeldet. Wer also zum Beispiel seinen Versicherer betrügt, oder es versucht, der kann zu einem entsprechenden Eintrag kommen.

Aber es geht auch viel harmloser, es reicht aus einen Antrag auf zum Beispiel Berufsunfähigkeitsversicherung zu stellen, welche aufgrund von Vorerkrankungen oder anderen Risiken mit einer Erschwernis angenommen wird. Seit 2011 wird dieses nun nicht mehr im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft geführt, sondern wurde an die Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH abgegeben. Auf deren Internetseite heißt es:

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Das HIS wurde ursprünglich Anfang 1993 entwickelt und nach umfangreichen technischen und datenschutzrechtlichen Änderungen von der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH komplett neu entwickelt und zum 1. April 2011 in Betrieb genommen.
Das HIS ist für den Versicherer ein Hilfsmittel bei der Prüfung der in Versicherungsanträgen gemachten Angaben und bei der Aufklärung von Schadenfällen mit Manipulationsverdacht. Eventuellen Hinweise aus dem HIS geht der Versicherer im Rahmen seiner Risiko- oder Leistungsfallprüfung nach und prüft den Sachverhalt eingehend.

Auch das Handelsblatt trifft die Geschichte auf und richtete wie viele andere Medien (z.Bsp. ProContra) über diesen „Fehler im System“.

Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?

Auf Initiative des Kollegen Helberg wurde auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg informiert, nahm sich der Sache an und antwortete recht deutlich:

§ 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Bundesdatenschutzgesetzes schreibt vor, dass Wirtschaftsauskunfteien – dazu gehört auch das HIS – spätestens nach vier Jahren, beginnend mit dem Kalenderjahr, das auf die erstmalige Speicherung folgt, zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Speicherung vorliegen. Dies wäre in Ihrem Fall der 31. Dezember 2010 gewesen. Für eine Fortsetzung der Speicherung gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Grund. Die Betreiberin der HIS Datei hat somit rechtswidrig gehandelt. Wir haben sie darauf mit der gebotenen Deutlichkeit hingewiesen.

Vereinfacht bedeutet das also, ein Eintrag 2014 ist zum Ende des Jahres 2018 zu löschen. Diese Frist hat man wohl im Jahr 2011, also bei der Verlegung der Daten vom GdF zur Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, nicht zu ernst genommen und diese einfach mit einer zehn Jahresfrist übernommen. Auf seine Anfrage wurde dem Kollegen Helberg geantwortet:

“Im HIS-System haben wir allerdings in der Sparte Leben einheitlich die ursprünglichen Fristen von 10 Jahren umgesetzt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Speicherfrist anzupassen.”

Das bedeutet also für alle die schon vor 2011 einmal Anträge auf Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen gestellt haben, dass sie sich mit einer Selbstauskunft ihre Daten beschaffen sollten.

Wie komme ich an meine Daten?

Der Betreiber der Auskunftei, die, bietet auf ihrer Internetseite die Möglichkeit einer kostenlosen Selbstauskunft an, mit der sie alle über die Person, über ein bestimmtes Fahrzeug oder über eine Immobilie gespeicherten Informationen abrufen können. Dazu klicken Sie einfach auf das Bild und gelangen direkt auf die entsprechende Unterseite und den Formularen.

Informa HIS

Mit der Selbstauskunft zu Ihrer Person, welche sie als PDF Datei hier direkt laden können gelangen Sie somit schnell und unkompliziert an die gewünschten Informationen und können dann prüfen, ob dort gegebenenfalls rechtswidrig alte Daten gespeichert blieben.

Weitere Selbstauskünfte auch direkt anfordern!

Und wenn wir gerade beim Thema Datenspeicherungen sind, so sollten Sie direkt die anderen relevanten Auskunftteien um eine Selbstauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz bitten, um auch hier Ihre Daten direkt überprüfen zu können. Aus unserer Erfahrung mit unseren Kunden können wir sagen, dass jede zehnte Auskunft Fehler enthält und diese oftmals gar nicht entdeckt werden.

Ich habe Ihnen daher nochmals aus meinem älteren Blogbeitrag aus März, zur Relevanz von SCHUFA-Auskünften in der PKV die notwendigen Formulare in einer direkten Übersicht zusammengestellt um Ihnen die Anfragen zu erleichtern. Einzige was ich noch tun müssen, Ihre persönlichen Daten ergänzen, ihren Personalausweis kopieren (die sie bei der Gelegenheit auch gleich einscannen können, dann haben Sie diesen immer vorrätig) und das ganze per Post absenden.

SCHUFA: Für die Bestellung der so genannten „Datenübersicht nach Paragraph 34 BDSG” darf die SCHUFA keine Gebühren berechnen. Um diese anzufordern stellt das Unternehmen im Internet ein entsprechendes „Bestellformular für die Selbstauskunft der SCHUFA“ zur Verfügung.

INFOSCORE (Bonität): Auch auf der Internetseite von infoscofre Zum Rest des Artikels »

27.
Oktober '14

Studentische Krankenversicherung- ewig geht nicht, so das Bundessozialgericht mit Urteil B 12 KR 1/13 R


Die studentische Krankenversicherung ist eine kostengünstige Möglichkeit, während seines Studiums einen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen. mit einem monatlichen Beitrag von unter 70 € können sich Studenten in der gesetzlichen, studentischen Krankenversicherung versichern. Mitversicherte Kinder genießen dann beitragsfreien Versicherungsschutz in der GKV.

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Doch studieren kann man nicht ewig…

meint das Bundessozialgericht und stellt in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 12 KR 1/13 R klar, dass Studenten nur unter besonderen Umständen ihre studentische Krankenversicherung verlängern können, wenn dieser das 30. Lebensjahr bereits überschritten haben.

Eine Verlängerung kommt nur dann infrage, wenn der Student aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war sein Studium wie geplant fortzusetzen bzw. abzuschließen. Die Richter stellen weiterhin klar, dass ein solcher Verlängerungsgrund vor dem 30. Lebensjahr eingetreten sein muss, und eine Verlängerung auch dann nur in dem “üblichen Rahmen” möglich sei. Darunter verstehen die Richter 14 Fachsemester, also insgesamt maximal weitere sieben Jahre.

Mit 37 ist endgültig Schluss

ist das 37. Lebensjahr erreicht, so ist eine Mitgliedschaft in der preisgünstigen, studentischen Krankenversicherung ausgeschlossen und es sind normale Beiträge zu entrichten.

Kann ich auch in die private Krankenversicherung?

In der privaten Krankenversicherung finden wir bei den meisten Versicherern ähnliche Regelungen. Auch hier sind die preiswerten, studentischen Tarife auf ein bestimmtes Lebensalter begrenzt. Einige Unternehmen gewähren den Schutz bis zum 30. Lebensjahr, andere noch vier Jahre länger. Dennoch ist den meisten Fällen auch hier dann Schluss und der Tarif wird in einen normalen Tarif umgewandelt.

Ob Sie in die private Krankenversicherung können, das hängt unter anderem auch davon ab, wie sie sich zum Studienbeginn entschieden haben. Die Entscheidung für das gesetzliche oder private Versicherungssystem in der Krankenversicherung kann nur einmal zu Studienbeginn getroffen werden und ist dann verbindlich für die gesamte Zeit des Studiums.

Sobald die Zeitpunktes Bundessozialgericht des vorliegt, werden wir diese hier verlinkten, jedoch ist die entscheidende Information das nur in besonderen Ausnahmefällen mit dem 30. Lebensjahr (oder mit dem 37.) die studentische Krankenversicherung beendet ist.

24.
Oktober '14

Deutscher Ring Krankenversicherungen mit Beitragsanpassungen im Bestand zum 01.01.2015 und Leistungsverbesserungen


Gestern hatte ich bereits zu den Anpassungen im Bestand der Axa Krankenversicherung geschrieben, heute nun noch schnell vor dem Wochenende einige Informationen zum Deutschen Ring, dem Krankenversicherer aus dem Signal Iduna Konzern.

Im Bestand der BisexTarife, also den noch nach Männern und Frauen getrennten Tarifen der Privaten Krankenversicherung. In den “Hauptverkaufstarifen dem Esprit und dem Comfort+ wird es keine Anpassungen geben. Einige Infos zur Entwicklung dieser Tarife (noch nicht aktualisiert) finden Sie durch Klick auf die Tarifnamen.

Beitragsveränderungen finden zum Januar also in folgenden Tarifen statt:

A, S11, S12, S92, ZN100 für Frauen

für Männer in den Tarifen D50, ZN50, Z50, BSS, Classic, Classic+

EspritM, Esprit MX, EspritX, ProfiM, ProfiS, RAS, RSS, PIT Beihilfe

den Beihilfetarifen BK, BKW, BE, BEW, BKE, BP, BDE bei Männern, Frauen nur in BE, BEW, BKE, BDE, B220, B420, PIT Beihilfe

für Kinder in den Classic und Classic+, RAS, RSS, BDE

Die Tagegelder pro008-29 (v) und pro 043-365 (v) werden bei Männern und Jugendlichen ab 16 angepasst, der pro43-pro365 Bereich auch bei den Frauen

Die Pflegetagegelder PTG1, PTG2 und PT bei Kindern, die dent+ bei Frauen und med+ Tarife bei Männern, Frauen und Kindern

Leistungsänderungen zum 01. 01. 2015

Eine Beitragsanpassung schafft auch die Möglichkeit die festen, absoluten Betragsgrenzen zu überprüfen, weshalb es in einigen Tarifen zu Verbesserungen kommt. Diese gelten jedoch (noch) nicht in den nicht angepassten Esprit und Comfort+ Tarifen.

In dem stationären Tarif S11 (und S92) steigt das ausgezahlte Ersatz Krankenhaustaggeeld bei Nutzung des Zwei- statt des versicherten Einbettzimmers von 16 EUR auf 18 EUR täglich, bei Nutzung der Regelleistung statt dem Einbettzimmer von täglich 37 EUR auf 42 EUR.

In dem Zahntarif ZN100 erhöhen sich die Summenbegrenzungen in den ersten Vertragsjahren. (in Klammern immer der alte Wert). Im ersten Jahr werden nun 3.650 EUR statt 3.300 EUR, im 2. Jahr 5.110 EUR (4.630 EUR) und  im 3. Jahr 6.570 EUR (statt bisher nur 5.960 EUR) erstattet. Die Grenze für die 100%ige Erstattung steigt von 660 EUR auf 730 EUR, der Heil- und Kostenplan muss zukünftig erst ab 4.000 EUR vorr. Kosten statt bisher bei 3.500 EZR eingereicht werden.

Im Tarif ZN50 betragen die neuen Grenzen 3.650/5.110/6.570€ statt bisher 3.300/4.600/5.900€, Heil- und Kostenpläne sind hier ab 4.000 EUR einzureichen. Im Tarif D50 1.825/2.555/3.285€, HKP ab 4.000 EUR.

Die Jahreshöchstgrenzen im Tarif Z50 Zum Rest des Artikels »


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