08.
Februar '16

Beitragsanpassungen bei der DKV in der Krankenversicherung zum 01.04.2016 und was Sie jetzt tun können


Nachdem es in der letzten Woche schon die Anpassungen der HUK Coburg in der Krankenversicherung zu lesen gab, hier nun einige Informationen zum nächsten Kandidaten, der DKV Deutsche Krankenversicherung.

Die DKV ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen, nicht zwingend wegen Neukunden aus dem eigenen Haus, auch durch Zukäufe und Eingliederungen anderer Unternehmen. So haben vor Jahren schon die Kunden der Globale KV, dann auch der Zürich und zuletzt der Karstadt Quelle Krankenversicherung den Weg in die DKV gefunden. Ob das nun für diese immer positiv war, das steht auf einem anderen Blatt, ist aber nicht (mehr) zu ändern.

Gerade das Konzept der Karstadt Quelle Krankenversicherung hätte, mit den Eingangsuntersuchungen und der Idee, ein großes werden können, wie gesagt: hätte.

Doch nun wird es zum 01.04.2016 einige viele unerfreuliche Briefe geben. Die Beiträge steigen nicht nur in den Tarifen der Krankenversicherung, auch in der Krankentagegeldversicherung sind Anpassungen erforderlich. In einigen Tarifen sind diese zudem nicht mehr mit wenigen Euro getan. Die DKV limitiert die Erhöhungen zum Teil, das bedeutet das die Anpassungen sogar höher sein müssten, viel höher. Aus vorhandenen Mitteln wird aber (ganz vereinfacht) Geld dazu gelegt und somit die tatsächliche Anpassung limitiert. Das muss nicht zwingend so sein und wird sich voraussichtlich auch nicht bei weiteren Anpassungen machen lassen, dennoch spart es den Kunden erstmal Geld, zumindest kurzfristig.

Einige Beispiele:

Für die Tarife BM1, 2, BS5, 9, BSO, BSS, BS1, BSS1 sieht es so aus:Limitierung 1

Für den BM3 hingegen liegt die Limitierung für Kunden jünger 65J.bei Beiträgen unter 250,76€ bei monatlich 19,9%, darüber bei max. 49,90€.

Interessant sind auch die Limitierungen des alten Zürich Tarifes, dem M4-BR… Die Tarife mit den hohen Pauschalleistungen, also der Rückerstattung mit teilweise 1.260€ pro Jahr, können sich mE dauerhaft nicht tragen. Wer von dem eingezogenen Beitrag hunderte Euro wieder zurück gibt, der hat damit auch viel weniger Geld um es in die Rückstellungen und Stabilisierung der Beiträge zu investieren. Das muss irgendwann zur Folge haben, das Anpassungen in nicht unerheblicher Höhe anfallen.

Limitierung 1

Zudem „rechnen“ sich solche Tarife oft nur bis zu einem bestimmten Alter und nicht mal da, selbst wenn Leistungsfreiheit besteht. Zu beachten sind hier unter anderem steuerliche Fragen, die Gegenrechnung der Rückerstattung gegen laufende Aufwendungen und vieles mehr.

Doch nun zu den Anpassungen. Zunächst ein Beispiel zu dem M4-BR4, dem oben erwähnten Tarif mit der Anpassung. Zu erwähnen wäre hier noch das Alter, derzeit ist der Versicherte 41Jahre alt. Zudem ist die letzte Anpassung einige Jahre her, diese war bei diesem Versicherten in 2011.

DKV 3

Ein Leser schrieb mir am Wochenende dazu:

Der Tarif BestMed 4 beispielsweise erhöht sich (Anmerkung: bei ihm)um sagenhafte 49,9%!
Und das, obwohl es bereits *während* der Beitragsgarantie 2014 / 2015
jeweils schon Erhöhungen gab.

Kann ein so kleines (geschlossenes) Tarifsystem das überhaupt verkraften?

Was, wenn viele der damals ursprünglich ca. 50.000 BestMed 1-5
Versicherten in andere Tarife wechseln?

Dennoch ist hier einiges zu beachten. Die erste Frage ist die, nach der Finanzierbarkeit in den kommenden Jahren, schaut man sich hier den Endbeitrag an. Der Tarif war sicher die letzten Jahre zu billig, zudem die Frage was Versicherte mit der jährlichen Rückzahlung gemacht haben. Zukünftige Anpassungen werden Arbeitnehmer allein tragen, denn hier ist keine AG Beteiligung mehr möglich, das der Höchstzuschuss des Arbeitgebers erreicht ist.

Welche Tarife werden angepasst?

Ganz vereinfacht: sehr viele. In der Anpassung zum 01.04.2016 sind nahezu alle Tarife enthalten. Neben den Vollkostentarifen wie schon erwähnt auch die Krankentagegelder.

DKV 2016 _ 1DKV 2016 _ 2

Was müssen/ können Sie nach der Anpassung tun?

Zuerst einmal legen Sie die Anpassung einen Tag zur Seite und tun in keinem Fall etwas Unüberlegtes. Jede, egal in welche Richtung gehende Entscheidung, sollte wohl überlegt sein. Aus diesem Grund informieren Sie sich zunächst eimal über die Möglichkeiten. Sollten Sie den Service „meine DKV“ nutzen, so stehen Ihnen auch online erste Übersichten zu möglichen Tarifwechseln zur Verfügung.

Bitte beachten Sie: Eine solche Übersicht ersetzt niemals eine fundierte Beratung, kann aber einen Anhaltspunkt geben. Überlegen Sie sich zudem, ob die damals geltenden Kriterien noch aktuell sind. Haben sich persönliche Ansprüche geändert, gibt es einen neuen Familienstand oder hat sich eine neue berufliche Situation erheben?

Schauen Sie sich einmal die heutigen Auswahlkriterien zur PKV an und überlegen, auf welche Leistungen Sie ggf. verzichten können und wollen. Weiterhin ist zu überlegen, den Vertrag hinsichtlich steuerlichen Gegebenheiten und der Nutzung des Arbeitgeberzuschusses zu überprüfen und anzupassen.

Eine Selbstbeteiligung sollten Sie nicht voreilig erhöhen, hier kommen Sie oft nicht mehr zurück und bleiben somit auch im Alter auf hohen Eigenanteilen sitzen, auch wenn sich der Wechsel auf den ersten Blick rechnen mag, zumindest kurzfristig.

Wenden Sie sich bitte in jedem Fall an einen qualifizierten Berater, bevor Sie eine Entscheidung treffen die sich nachher als suboptimal oder gar falsch herausstellt. Fragen? Gern nutzen Sie bitte das KONTAKTFORMULAR oder die Beratungsanfrage.

03.
Februar '16

Beitragsanpassung bei der HUK Coburg Krankenversicherung- und nun?


Beitragsanpassungen gehören in der PKV dazu. Bereits seit Jahren weise ich genau darauf hin, steigende Gesundheitskosten und eine höhere Lebenserwartung auf der einen Seite, falsche Kalkulation und in der Vergangenheit einfach „billig sein“ zu wollen auf der anderen Seite führen irgendwann bei jedem Unternehmen zu einer notwendigen Anpassung. Die HUK Coburg hat seit jeher das Ziel möglichst billig zu sein. Schaut man sich ältere Interviews mit den handelnden Personen an, so kommt immer wieder das Argument man benötige günstigen Versicherungsschutz. Doch in der privaten Krankenversicherung ist es gänzlich anders als bei anderen Versicherungssparten, denn Geld geht in der PKV nicht verloren, es fließt gegebenenfalls in Altersrückstellungen und sogenannte Limitierung.

In den vergangenen Jahren konnte sich die HUK immer wieder auf den Satz berufen, „wir haben ja nicht angepasst und sehen auch keinen Bedarf“ und nicht nur andere Marktteilnehmer, auch Aktuare haben die Art und Weise dieser Kalkulation oftmals infrage gestellt. Aus diesem Grund war es nur eine Frage der Zeit, bis auch hier Anpassungsbedarf besteht, in ungeachtet einer Kalkulation kann man sich Gegebenheiten des Marktes nicht entziehen. Anpassungsbedarf besteht somit zum 1. März 2016 in nahezu allen Tarifen der alten Tarifwelt, und dort teilweise deutlich spürbar.

Die folgende Tabelle gibt nur einen kleinen Ausblick und einige Beispiele für die Anpassungen in dem Bestand, diese stellt keineswegs einer vollständigen Liste da und bildet ebenfalls nur einen Durchschnitt ab. Anpassungen können im Einzelfall deutlich darüber liegen. Eines fällt jedoch auf, die Anpassungen sind (bezogen auf den Beitrag) nicht nur in absoluten Zahlen, sondern insbesondere prozentual betrachtet extrem hoch. Auch wenn Tarife zum Beispiel in den letzten Jahren nicht angepasst wurden, zeugt einer notwendige Anpassung größer 30 % nicht unbedingt von einer ausgewogenen Kalkulation. Natürlich muss hierbei berücksichtigt werden, was in den letzten Jahren an Anpassungen versäumt wurde, doch warten wir insbesondere die Zukunft ab, was sich da in den Beständen noch zusammen braut.

HUK BAP 2016Was können Sie als Versicherter tun?

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wie hoch der neue Beitrag in absoluten Zahlen ist. Schauen Sie sich einmal die Höchstbeiträge in der gesetzlichen Krankenkasse für das Jahr 2016 an (–> GKV Höchstbeitrag und Arbeitgeberzuschuss 2016). Diese Zahl sollten Sie immer im Hinterkopf behalten, denn ein privater Krankenversicherungsschutz mit umfänglicheren Leistungen kann gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse unmöglich dazu noch Geld sparen. Haben Sie also heute einen Gesamtbeitrag deutlich darunter, so richten sie sich langfristig darauf ein, dass noch deutliche Anpassungen zu erfolgen haben. Ja, auch 20,30 oder 50 € monatliche Beitragserhöhung sind viel Geld keine Frage, jedoch muss sich ein Versicherter durchaus die Frage gefallen lassen, warum er sich für einen preiswerten billigen Versicherungsschutz entschieden hat. Jeder einzelne Euro, den sie heute in der privaten Krankenversicherung nicht bezahlen, der muss irgendwann im Laufe ihres Versicherten Lebens nachgeholt werden und führt zwingend dazu, dass diese nicht als einzelner Euro sondern inklusive Zins und Zinseszinseffekt nachgezahlt werden muss. Dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, ob sie bei Versicherer A oder bei Versicherer B versichert sind, die (statistischen) Gesundheitskosten bleiben durchaus vergleichbar, die Stellschrauben für den Versicherer befinden sich in den Leistungen.

Falls Sie jetzt als versicherter Mann mit dreistelligen Anpassungen zu „kämpfen“ haben, dann gilt der gleiche Rat, wie er für Versicherte in anderen Gesellschaften auch gilt: Überprüfen Sie ob der Versicherungsschutz immer noch dem entspricht, was sie sich bei Abschluss vorgestellt haben. Überlegen Sie sich genau, welche Leistungen Ihnen wichtig sind und welchen Umfang der Versicherungsschutz zukünftig haben muss. Im Rahmen eines Tarifwechsels nach dem bekannten Paragrafen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes ist eine Anpassung des Versicherungsschutzes innerhalb der Gesellschaft durchaus möglich und in vielen Fällen eine interessante Option.

Nur für den Fall, dass die damalige Entscheidung falsch war, unüberlegt getroffen wurde oder sonst gravierende Gründe dagegen sprechen nur dann sollten Sie sich aktiv um Alternativen bemühen Eine Beitragsanpassung ist generell kein Grund für eine geballte Kündigung eines bestehenden Vertrages, sie sollte aber dennoch Anreiz genug sein sich über den eigenen Schutz Gedanken zu machen.

Wer billig will, der kann das bekommen muss aber mit der Konsequenz leben

Der Wunsch nach einer günstigen Absicherung für die entstehenden Krankheitskosten ist durchaus legitim Anders als bei anderen Versicherungen geht jedoch in der privaten Krankenversicherung ein etwas anderes Prinzip Dort werden durch die sogenannten Alterungsrückstellungen Gelder für die Zukunft angespart und zurückgelegt und damit in (Renten-) Alter erhöhte Koste gegen zu finanzieren Fehlt dieses Geld, weil die Beiträge in den Jahrzehnten davor zu niedrig waren, so werden sich diese Anpassung später deutlich bemerkbar machen Will eine Gesellschaft dieses vermeiden, so kann sie natürlich die Leistungen in den Tarifen so weit beschränken, dass erhöhte Kosten bei Krankheiten im Alter begrenz oder Leistungen ausgeschlossen werden Dieses geht nur über die Gestaltung der Versicherungsbedingungen und die damit zusammenhängenden, vertraglich garantierte Leistungen. Sie bekommen in der privaten Krankenversicherung (wie überall sonst) nicht geschenkt. Leistungen für Gesundheitskosten müssen bezahlt werden und führe in der gesetzlichen wie privaten Krankenversicherung zu Beitragsanpassungen Will man diese im Rahmen halten und sich entspannt zurücklehnen, so bietet sich die sorgfältige Auswahl des richtigen Tarifes und die richtige Wahl der Gesellschaft für die private Krankenversicherung an.

27.
Januar '16

Zweimal GKV Beiträge auf’s „gleiche Geld“? Kapitalabfindung und Sofortrente sind beitragspflichtig in der gesetzl. Krankenkasse, so das LSG im Urteil L 5 KR 84/15


Die Beiträge im Alter sind immer wieder ein Thema, welches den Versicherten Angst macht. Während in der privaten Krankenversicherung die Beitragssteigerungen bis zum (und im) Alter die größten Sorgen bereiten, geht es bei gesetzlich Versicherten um die Beiträge auf Einkünfte im Alter. Mit einem solchen Fall hatte sich auch das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zu beschäftigen und fällte dazu unter dem Aktenzeichen L 5 KR 84/15 ein beachtenswertes Urteil.Rentner GKV - 1

Im Allgemeinen geht es um die Frage, welche Einkünfte im Alter bei dem, freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten, Rentner beitragspflichtig sind und was bei einer Wiederanlage passiert. Doch schauen wir uns das Urteil einmal im Detail an.

Bereits im Jahre 1975 hatte die Arbeitgeberin des Versicherten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Genutzt wurde hier die übliche und weit verbreitete Form der Direktversicherung, welche steuerbegünstigt und unter Nutzung von Ersparnissen in den Sozialversicherungsbeiträgen ist. Der Arbeitgeber schoss diese direkt ab und führte die Beiträge vom Lohn ab.

Zum vereinbarten Ablauf der Lebensversicherung sollte hier ein Kapital ausgezahlt werden, welches sind auf einen stattlichen Betrag von 115.698,65€ belief, worüber die Versicherung den Kunden informierte. Daraufhin teilte die gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten mit, dass hier beitragspflichtige Einnahmen bestehen. Da aber nicht die Kapitalabfindung auf einmal zu einem Beitrag führt, wird diese gemäß den Richtlinien der Beitragsbemessung in der GKV auf einen Zeitraum von 10 Jahren, also 120 Monaten herunter gerechnet.

115.698,65€ bedeuten also 11.569,87€ anrechenbares Einkommen für die kommenden 10 Jahre und somit „fiktive“ monatliche Einnahmen von 964,16€, welche nun beitragspflichtig sind.

Darum erlies die GKV einen Bescheid und ermittelte (im Jahr 2013) einen Monatsbeitrag auf diese Kapitalabfindung, welcher sich auf 149,44€ in der Kranken- und 19,77€ in der Pflegepflichtversicherung belief, insgesamt also 169,21€. Dieser Beitrag fiel selbstverständlich zusätzlich zu dem Beitrag an, den der Kläger auf seine gesetzliche Rente zahlen musste, also ergab sich ein Gesamtbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse von 404,34€ monatlich.

Dabei wurden Beiträge aus einer gesetzlichen Rente in Höhe von 1.339,79€ mit 207,67€, Bei­träge aus Versorgungsbezügen in Höhe von 964,16€ mit 149,44€ sowie Beiträge zur Pflegeversicherung mit 47,23€ berechnet.

Mit dieser Verfahrensweise war der Kläger aber so gar nicht einverstanden. Er legte Rechtsmittel ein und argumentierte, er habe den Betrag aus der Kapitalabfindung ja gar nicht ausgezahlt bekommen. Diesen habe er schließlich sofort wieder in eine Sofortrente (Anm. Bei der Sofortrente handelt es sich um eine Anlageform, in der Sie einen Einmalbetrag einzahlen und der Versicherer dann eine lebenslange, monatliche Rente zahlt) angelegt.

Von der Auszahlung habe er nur einen kleinen Teil (2.853€) selbst behalten und die 112.845,54€ sofort wieder angelegt. Hieraus erhalte er nun eine monatliche Rente von 493,81€ und sei gern bereit hierauf die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Doch da hatte er die Rechnung ohne die Krankenkasse gemacht, denn diese argumentierte, dass die Erträge und damit die Sofortrente nunmehr ebenfalls beitragspflichtig wären. Für die lebenslange Rentenleistung ist nunmehr monatlich ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag von 73,58€ zu zahlen (lebenslang). Zum Rest des Artikels »

22.
Januar '16

Komm, wir kaufen uns Kunden, wir haben Geld! CLARK- 150 € für jeden Kunden


#Update 23. Januar 2016

Wie eben ein Kollege berichtet, hat #Clark wohl entweder zu viele Anfragen oder zu wenig Geld. Er erhielt heute ebenfalls eine Mail mit dem Hinweis zu Empfehlungen, jedoch gibts nur noch 50€ und nicht mehr 150€. Also… Geld alle? zu viele Neukunden? satt? oder vielleicht alles nur ein Versehen? (ich habe keine Mail bekommen, das sich etwas geändert hat)

Bereits in meinem Beitrag zu den Fintechs (–> KLICK) habe ich dazu geschrieben, die Apps sind nur auf den ersten Blick kostenfrei und Sie bezahlen mit dem alten Berater. Nur durch massives Wachstum wird es den Fintechs meiner Meinung nach gelingen, zumindest einen so großen „Bestand“ von Maklern, Vertretern und Versicherern „abzugraben“.

Jeder Vertrag, der courtagepflichtig übertragen werden muss, spült Geld in die Kasse der Unternehmen, genau wie jeder Makler und Vertreter für die Betreuung eines Vertrages eine Bestandscourtage oder Betreuungsprovision erhält, welche sich unterschiedlich gestaltet.

Haben Sie einen Vertrag zu Ihrer Autoversicherung und zahlen Sie zum Beispiel 600 € Beitrag im Jahr dafür (netto, ohne Vers.Steuer), so erhält ihr Berater oder „ihre App“ hierfür eine Vergütung. Ca 3-5% sind in diesem Bereich üblich, also 18-30 € pro JAHR. Haben Sie eine Hausrat, Haftpflicht oder andere Sachversicherungen, sind die Sätze anders. Für diese Versicherungen sind 10, 15 oder 20, 25% an laufender Courtage marktüblich. Die private Haftpflicht für 100 € pro Jahr ziehen also eine Vergütung von JÄHRLICH 10-25 € nach sich und honorieren damit die Beratung, den Abschluss und die Betreuung und das solange der Vertrag besteht. In der Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung sprechen wir von 1-(manchmal) 3% der laufenden Beiträge, also auch hier ein Beispiel. Die 500 € für die private Krankenversicherung, 6000 € im Jahr, bedeuten auch hier bei uns eine durchschnittliche Vergütung von ca. 75- 150 € und soll für Betregungen und Hilfen während des Vertrages gedacht sein.

Übertragen Sie diese Verträge, so bekommt der neue „Betreuer“ die Vergütung. CLARK, einer dieser App-Anbieter ist letztendlich auch Makler, Makler wie viele meiner Kollegen und Makler wie ich auch. Hier muss aber, anders als bei dem Einzelmakler, gewachsen werden. Gewachsen weil Investoren beteiligt sind und gigantische Summen geflossen sind, diese müssen sich rechnen.

Um das Wachstum zu beschleunigen verschickte CLARK heute folgende Mail an Interessenten/ Kunden.

Clark Kundenwerben

WOW, 150 € für das Weiterleiten einer Mail, 150 € die erst einmal refinanziert werden müssen. Wo ist also der Haken? Nun, für Sie gibt es keinen Haken, außer Sie müssen selbst dort sein oder mal gewesen sein und die Mail mit dem Link erhalten haben. Natürlich müssen noch einige weitere Vorgaben erfüllt werden.

So funktioniert’s:
1. Deine Freunde können sich über unsere Webseite oder unsere App bei Clark registrieren. Leite einfach diese Links an deine Freunde weiter:
Per Web-Link einladen: https://www.clark.de/de/invitation/e8acsaas7y

2. Dein Freund klickt auf einen der Links und registriert sich bei Clark

3. Sobald dein Freund seinen ersten Vertrag in seinem Portfolio hat, überweisen wir dir 150 Euro

OK, also nur eine Anmeldung reicht nicht, natürlich nicht. Es muss ein Vertrag übertragen werden und Clark als Betreuer eingetragen. Das geht bei einigen Direktversicherern nicht, sonst aber schon. Doch da ist ja noch so ein * Text, also das Kleingedruckte.

*Du erhältst deine Auszahlung in Höhe von 150,00 € nur dann, wenn die von dir ein­geladene Person folgende Kriterien erfüllt: a) die Person erteilt Clark eine Makler­voll­macht, b) die Person beauftragt uns bei mind. einem Versicherungs­vertrag Details zu seinen Versicherungs­verträgen einzuholen, c) das Versicherungsunternehmen bestätigt, dass die Person Versicherungs­nehmer ist Clark wird bei mind. einem Vertrag der Betreuer des Versicherungsvertrages. Bitte habe Verständnis dafür, dass die Bestätigung seitens des Versicherungsunternehmens mehrere Wochen dauern kann. Sobald deine Empfehlung verifiziert ist, erhältst du deine Auszahlung in Höhe von 150,00 €. Diese Aktion ist zeitlich befristet bis zum 15. Februar 2016. Du darfst dich nicht selbst anmelden bzw. werben. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Nicht ganz eindeutig meiner Auffassung nach. Muss der Vertrag bis 15.2. nun vom Unternehmen übertragen sein, dann wäre die Aktion eine Farce, da es meist nicht funktioniert. Oder ist die Werbeaktion bis zu diesem Zeitpunkt möglich, das wäre der verständlichere Weg und auf den würde ich mich als Empfehle auch berufen, würde ich empfehlen.

„Wenn ich einen Vertrag übertrage, was dann?“

Haben Sie einen Vertrag direkt bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen, oder online über ein Vergleichsportal, dann ändert sich der Betreuer. Ob Sie vorher den Versicherer oder das Vergleichsportal als Betreuer wahrgenommen haben, das müssen Sie selbst überlegen und auch, ob Sie auf diesen verzichten wollen. Wenn dem so ist, so können Sie den Vertrag übertragen lassen.

Haben Sie den Vertrag bei einem Vertreter, einem Makler oder Finanz-/Vermögensberater, so ist auch der zukünftig nicht mehr zuständig. Haben Sie also einen guten Berater, sollten Sie nicht übertragen. Sind Sie unzufrieden oder haben gar „Stress mit dem Berater“, dann übertragen Sie den Vertrag und nehmen ihm quasi die laufende Vergütung weg.

Kann ich eine Betreuungsänderung rückgängig machen?

Ja natürlich, eine Änderung der Betreuung ist auch später wieder möglich. Überlegen Sie sich also im März, der Wechsel zu Clark war doch der falsche Weg, dann suchen Sie sich einen neuen Betreuer und erklären dort mit einem Maklerauftrag ihren Wunsch. Auch ein Vertreter kann die Betreuung übernehmen, das klären Sie dann bitte mit diesem direkt, meist gibt es auch hier einen Vordruck.

„Ich will es aber doch mal ausprobieren“

Diese Aussage höre ich durchaus gelegentlich. Eigentlich bin ich mit meinem Berater zufrieden, möchte es aber mal ausprobieren wie das in der App so ist. Wenn dem so ist, dann suchen Sie sich einen der Verträge, der noch nicht betreut ist, oder sprechen Ihren Berater zumindest kurz an. Dann übertragen Sie diesen einen Vertrag, in dem Sie die App oder die Website nutzen und probieren es aus. Nutzen Sie den Link oben im Text, so bekomme ich hier 150 € „Werbeprämie“, wenn Sie die Kriterien erfüllen.

Sollte es so sein, so werde ich diese im Rahmen meiner Spendenaktion an die Sternenbrücke, den Verein Kinderlachen 009 eV oder eine andere wohltätige Einrichtung spenden, da ich nicht nachvollziehen kann, vom welcher Empfehlung oder durch welchen Klick auf den Link diese Empfehlung kam. Diese Unternehmen unterstütze ich dauerhaft und diese freuen sich sicher.

Aber sonst gilt: Wenn Sie bei Ihrem Versicherungsvertreter, Vermögensberater oder Makler zufrieden sind, bleiben Sie da!

19.
Januar '16

Krankenakte in Kopie- kein „GoodWill“ des Arztes, sondern Anspruch des Patienten, vollständige Herausgabe ist zwingend, so das AG München 243 C 18009/14


Die Krankenakte, eine der wichtigsten Aufzeichnungen des Arztes, belegt diese doch nicht nur was tatsächlich getan wurde, sondern auch die daraus resultierenden neuen Behandlungen, Medikamentenverordnungen und mehr. Die Krankenakte hat auch in Bezug auf die Private Krankenversicherung, jede andere Versicherung und auch die gesetzliche Krankenkasse eine elementare Bedeutung.

Doch einen anderen Zweck erfüllt diese noch, sie belegt was der Arzt wirklich gemacht hat, belegt einzelne Behandlungsschritte und dokumentiert damit die Leistungen des Arztes. Somit kommt der Akte für die Prüfung einer Rechnung, die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Leistung und auch einer eventuellen Leistungsverweigerung eine entscheidende Bedeutung zu.

Auch bei Zahnärzten ist dieses nicht anders, eher im Gegenteil. Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten mit dem (Zahn-)Arzt über nicht richtig erbrachte oder falsch abgerechnete Leistungen. Für die weitere Prüfung verlangte die Kundin, Patientin in dem Verfahren 243 C 18009 vor dem AG München, die Herausgabe der Krankenakte und bot dafür die Erstattung der Kopierkosten an. Die Krankenkasse der Kundin klagte in dem Verfahren auf Herausgabe, da die behandelnde Zahnärztin zwar die Akte kopierte, aber die Herausgabe der Röntgenbilder verweigerte. Die (schlechte) Kopie war jedoch keineswegs ausreichend und so war aus Sicht der Krankenkasse die Klage unumgänglich.

Das Gericht stellte sich hierbei auf die Seite der Kundin und der Krankenkasse. Nach Auffassung des Gerichts

„habe ein Patient Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Ein besonderes Interesse müsse dafür nicht dargelegt werden. Dieser Anspruch der Patientin sei wegen eine möglicherweise bestehenden Anspruchs auf Schadenersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung auf die Versicherung übergegangen. Mit diesem Anspruch gehe auch das Einsichtsecht in die Patientenakte auf die Versicherung über (…)“

Insbesondere müssen verwertbare Unterlagen vorgelegt werden, so das Gericht weiter:

„… Denn jedenfalls zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hätten keine lesbaren Kopien der Röntgenunterlagen vorgelegen. Doch die Vorlage der übrigen Patientenunterlagen sei keine Erfüllung (Anm. Des Auskunfts- und Einsichtsanspruches des Patienten) eingetreten, da der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen als einheitlicher Anspruch erst dann erfüllt sei, wenn die Einsicht in die vollständigen Patientenunterlagen gewährt worden sei.

Die Zahnärztin hatte eine Einsicht in die Unterlagen in Ihrer Praxis angeboten, wohl auch weil die Rechnung der Patientin noch nicht beglichen war. Auch hierzu positioniert sich das Gericht klar und unmissverständlich.

„Die Zahnärztin habe auch nicht das Recht, die Unterlagen zurück zu behalten, weil die Behandlungsrechnung nicht bezahlt worden sei. Der Anspruch auf Einsichtnahme in di Patientenakte soll gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung durch die Versicherte oder die Klägerin (Anm. hier die GKV der Kundin) verweigert wird. Dies würde kontaktiert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden.“

Damit stellt das Gericht unmissverständlich klar, das weder ein besonderer Grund vorliegen, noch eine Rechnung erst bezahlt sein muss. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht der vollständigen Unterlagen (natürlich gegen Erstattung der Kopierkosten) besteht immer und uneingeschränkt. Gerade bei Anfragen des Patienten nach seiner Akte kommen Ärzte mitunter auf die Idee, „Die Versicherung soll doch bitte bei mir anfragen“ oder „das kann ich ihnen so nicht geben“.

Muster ArztauskunftWie kommen Sie nun an die Krankenakte

Fordern Sie diese Akte schriftlich beim Arzt an und setzen eine entsprechende Frist. Hierzu können Sie formlos an den Arzt schreiben, müssen bei einer Übersendung jedoch die Kopierkosten zahlen. Der Arzt/ Zahnarzt oder das Krankenhaus können diese Auskunft nicht verweigern. Auch die Röntgenbilder oder sonstige Unterlagen wie Laborbefunde etc. müssen herausgegeben werden.

Für die einfache Anforderung habe ich Ihnen ein Musterformular erstellt, dieses steht im Downloadbereich als kostenfreie pdf zum herunterladen bereit. Die Datei ist ausführbar. Klicken Sie einfach in die Felder und tragen Ihre persönlichen Daten ein, drucken das Dokument aus und versenden es per Post oder Fax an den Arzt.

Was tun, wenn der Arzt sich weigert?

Für Beschwerden steht Ihnen zunächst die Kassenärztliche Vereinigung oder die Ärztekammer zur Verfügung. Manchmal kann auch Ihre (wenn dort versichert) gesetzliche Krankenkasse helfen. Hilft das alles nicht, so setzen Sie erneut eine Frist, verweisen auf den Anspruch und ggf. auf das Urteil des AG München, Az. 243 C 18009/14 und die Pressemitteilung des Amtsgerichtes München. Hilft das alles nichts, so bleibt nur der Weg zu Gericht um den Anspruch durchzusetzen. Hierfür ist eine –> Rechtsschutzversicherung durchaus eine gute Wahl.