28.
September '16

Es ist- verdammt nochmal- anzugeben was der Versicherer fragt, nicht was der Vertreter meint


In den letzten Wochen häufen sich wieder einmal die Fälle in denen Plötzlich Vertreter und auch Makler zu Juristen, Ärzten und Versicherungsmitarbeitern in Personalunion mutieren und das bringt mich auf die Palme. Da werden Kunden in ihr Unglück gestürzt und das sogar noch ruhigen Gewissens. Ja, Kunden sind leider auch zu leichtgläubig und hören gern „das brauchen Sie nicht angeben“, dennoch möchte ich den Beitrag eines Kollegen in einem internen Forum aufgreifen um das Thema noch einmal klarzustellen.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht – was ist das?

Stellen Sie einen Antrag auf Personenversicherung, einen wo Gesundheitsfragen zu beantworten sind, dann hat das wahrheitsgemäß zu erfolgen. Nicht „ein bisschen“, nicht „nur einzelne Fragen“ und nichts weglassen. Warum glauben Sie wohl stellen Versicherer diese Fragen? Weil Sie keine Antworten wollen oder nur die halbe Frage beantwortet werden muss sicher nicht.

Daher sind in den Anträgen auch extra Hinweise enthalten, nach denen die Fragen zu beantworten sind. Bei einem großen deutschen Beamtenversicherer sehen diese Hinweise zum Beispiel genau so aus. Deutlich, oder?

debeka-vva-hinweis

Die vorvertragliche Anzeigepflicht – was sind die Folgen?

Werden die Fragen daher unvollständig, halb richtig oder eben falsch beantwortet, so sind die Folgen gravierend. Ja, vielleicht „sparen“ diese dann einen Risikozuschlag oder sogar eine Ablehnung, aber dann ist das immer noch besser. Wer einmal den Schritt gemacht hat und bei jeder eingereichten Rechnung zittern muss die Erstattung nicht zu bekommen oder das der Versicherer einem auf die Schliche kommt, der wird schnell diesen Schritt bereuen.

Eine dieser schlimmen Geschichten können Sie hier in meinem Beitrag nachlesen.

Aber der Berater/ Vertreter sagt: Das brauchen Sie nicht angeben?

Wie schon in dem oben verlinkten Beitrag beschrieben ist der Kunde nicht immer allein an allem Schuld. Er vertraut seinem Berater, der muss es ja wissen, ist es doch sein tägliches Geschäft. Doch leider überwiegt hier das Interesse an einem Antrag, dem Abschluss und der damit vorhanden Provision und das „wird schon gut gehen“ Gefühl. Nein, es sind nicht alle, es ist auch nicht die Mehrheit der Berater, Vertreter oder der Vertrauensleute einer Gesellschaft. Es sind aber leider einzelne schwarze Schafe, solche die unbedingt erkannt und vor die Tür gesetzt werden müssen.

Solche einen Fall hatte ein Kollege nun wieder, dazu die Eckdaten in anonymisierter Form.

  • – Kundin hat seit 2013 PKV bei der XXX mit Risikozuschlag wegen Erkrankungen des Unterleibes (war genau ausformuliert).
  • – 2015 Anfrage zur Überprüfung des RZ gestellt. Grundlage Attest eines Arztes. Daraufhin Reduzierung des RZ und nur noch auf Erkrankungen der Gebärmutterschleimhaut beschränkt. Arzt schreibt 2015 u.a. …Empfehlung zur Kontrolle nach 6 Monaten.
  • – Kundin wird zum 12/2015 verbeamtet auf Lebenszeit, XXX wird in die entsprechenden Tarife umgestellt. Kundin unzufrieden da auch hier wieder der RZ nicht ganz herausgenommen wurde. Will zum 01.01.2017 zu anderer Gesellschaft wechseln.

Nun hat sich ein Vertreter der D. gefunden der der Kundin erklärt hat was alles nicht anzugeben ist. Nochmal zur Erinnerung: Die Belehrung zur Angabe und den folgen findet sich oben im Screenshot des Antrages.

Zeigen Sie mir bitte mal die Unterlagen vom Arzt. Sie: ich habe nichts besorgt, weil ja nichts war. Auch der von der Debeka hat gesagt das muss ich nicht angeben, weil die Erkrankung bereits 2009 war. Haben Sie Gesundheitsfragen unterschrieben? Ja, das schon.

Aber sicher war ja wirklich nichts, also mal ein Blick in die Krankenakte des Arztes oder die Abrechnungsunterlagen der bisherigen Versicherung werfen, dieses wird die neue Gesellschaft dann im Falle der Leistungsprüfung auch tun.

Diagnosen 2013-14: Haarausfall (G), Stress (G), Anämie (V), Eisenmangelanämie, Spannungskopfschmerzen, akutes LWS-Syndrom, verschiedene Allergien, Fruktose- und Laktoseintoleranz……. Und Untersuchung wie bereits oben erwähnt mit Anraten einer Kontrolluntersuchung.

Gut, ist ja auch fast nichts was unter die Antragsfragen fällt, IRONIE aus. Hier mal ein Blick auf EINIGE Fragen aus dem Antrag:

  • – 3. Erfolgten in den letzten drei Jahren:
  • – 3.1 ambulante Behandlungen, Medikamenten- verordnungen, Untersuchungen oder Beratungen?
  • – 5. Ist eine ambulante oder stationäre Behandlung, Untersuchung, Operation, Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung vorgesehen?
  • – 6 Bestehen Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Beeinträchti- gungen, die zu den bisherigen Gesundheitsfragen noch nicht angegeben wurden?

So. Was von den oben genannten Diagnosen in den Krankenakten hätten Sie wohl angeben, was hätte der Versicherer erwartet was angegeben wird und was genau passiert nun?

Es ist naiv zu glauben das es gut geht. Warum auch?

Der Versicherer wurde betrogen. Der Vertreter hat Mist gebaut und hier behauptet das wäre alles nicht anzugeben. Nun ist er aber VERTRETER des Versicherers und damit auch „Auge und Ohr“. Kann die Kundin daher beweisen alle Angaben gegenüber dem Vertreter gemacht zu haben und dieser wissentlich und nachweislich falschen Rat gegeben zu haben, so kann es anders aussehen und dem Versicherer kann ggf. dieses Wissen zugerechnet werden.

Aber der Vertreter sagt doch…

Schön wenn er das sagt. Haben Sie es schriftlich? Wenn Sie so einen Rat bekommen etwas nicht anzugeben und es ja alles nicht so wichtig sei, dann bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten:

1.) Teilen Sie diese Erkrankungen dennoch und DIREKT dem Versicherer mit, als Nachtrag zum Antrag. Dort können Sie auch erfahren ob es wirklich so unerheblich war. Ist dem so, so sind Sie auf der sicheren Seite. Dazu schreiben Sie dem Versicherer einfach:

„Im Nachgang zu meinem Antrag auf ______ vom _____ ergänze ich folgende Gesundheitsangaben, die laut Auskunft meines Vertreters/ Beraters nicht so wichtig sind. Ich möchte diese dennoch ergänzen und bitte um Bestätigung des Erhaltes dieser Nachmeldung bis zum ______.“

2.) Ist der Antrag bei einem Vertreter abgeschlossen und sagt dieser Ihnen im Namen seines Auftrag-/Arbeitgebers eine Angabe sei nicht nötig, so senden Sie folgendes Schreiben an den Vertreter und bitten um unterzeichnete Rückgabe:

„Während der Beratung/ Antragsaufnahme zu meinem Antrag auf ______ vom _____ machte ich folgende Gesundheitsangaben, die laut Ihrer Auskunft nicht abgabepflichtig sind. Daher legte ich diese Aufstellung diesem Schreiben bei, es sind ____ Seiten an Anlagen. Bitte senden Sie mir zur Bestätigung alle Seiten mit dem folgenden Hinweis und Ihrer Unterschrift bis zum _____ zurück.“

„Die oben genannten Angaben sind im Antrag nicht nötig, wurden mir als Vertreter der ______ Versicherung aber während der Antragsaufnahme am _____ zur Kenntnis gebracht und ich habe diese nicht im Antrag eingetragen.“

Achten Sie darauf das dieses Schreiben nicht nur von dem Vertreter unterschrieben und gestempelt wird, sondern am besten auch von einem Zeugen der während der Beratung anwesend war eine entsprechende Bestätigung möglich ist. Nur so können Sie sicher sein, dass der Versicherer hier rechtlich sauber Kenntnis der Umstände hat und Ihnen hier kein Nachteil entstehen kann.

„Ich kann/ darf/ will das nicht unterschreiben“

Ist das die Antwort Ihres Beraters, Maklers, Vertreters? Dann kommen wir wieder zurück zu Punkt eins und Sie melden die Daten dem Versicherer direkt. ACHTUNG: Natürlich kann es passieren das Sie dann einen Risikozuschlag bekommen, Nachfragen folgen, Fragebögen und/ oder Atteste nötig sind. Aber was ist Ihnen lieber? Die Angst bei jeder eingereichten Rechnung aus der Versicherung zu fliegen, oder einen sauberen Schutz zu haben?

Daher: Es ist ALLES ANZUGEBEN nach dem gefragt wurde.

Wenn Sie nun merken: „Oh halt, ich habe da in meinem alten Antrag auch Angaben nicht gemacht“, so nehmen Sie Kontakt zu einem qualifizierten Berater auf, machen sich Gedanken was und wie genau Angaben vergessen wurden oder bewusst bzw. auf falschen Rat „geschönt“ wurden und überlegen dann gemeinsam was passieren muss. Das hängt auch davon ab welche Angaben, wie lange diese zurück liegen, um welchen Vertrag es sich handelt und vieles mehr. Bei Fragen schicken Sie mir sonst gern eine E-Mail (HIER) oder nutzen den LiveChat auf der linken Seite.

26.
September '16

Beitragserhöhungen und Veränderungen bei den Krankenkassen – Sonderkündigung und Wechseloptionen


Die gesetzlichen Krankenkassen fusionieren weiter und damit verschwinden zum 01. Januar erneut drei Krankenkassen von der Bildfläche. Was genau bedeutet dieses für die Kunden und müssen Sie handeln falls Sie dort versichert sind?

Einige Hintergründe und mehr Informationen auch zur Kündigung finden Sie daher hier in Kürze zusammengestellt.

Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse

Kann es nur geben, wenn die gesetzliche Krankenkasse den Zusatzbeitrag erhöht, denn der eigentliche Beitragssatz ist bei 14,6% festgeschrieben, kommt die Kasse mit dem Satz nicht hin, so muss diese einen Zusatzbeitrag erhaben. Das tun auch unzählige Kassen und berechnen dem Arbeitnehmer allein (der AG beteiligt sich hier nicht mehr) einen Beitrag bis zu 1,8%. In einem älteren Beitrag habe ich dort bereits einige Informationen zum Thema Zusatzbeitrag zusammengetragen, hier der Link:

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen

Oftmals wird das aber durchaus unterschätzt. Es sind ja „nur“ 1,…%, ist doch nicht so viel und dabei lohnt der Aufwand nicht, so oft die verbreitete Meinung. Dabei ist der Wechsel einer gesetzlichen Krankenkasse recht unkompliziert und gar nicht schwer.

Kündigungsfrist in der gesetzlichen Krankenkasse

Eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse kann immer zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden und ist risikolos. Das heisst genau, kündigen Sie und vergessen die neue Kasse zu beantragen, überlegen es sich anders oder es kommt sonst etwas dazwischen, so passiert… richtig, gar nichts.

Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Sie sind weder ohne Versicherungsschutz noch endet irgendwas wenn Sie den Wechsel verpassen. Der Schutz der alten Krankenkasse endet erst dann, wenn die neue Krankenkasse bestätigt, dass Sie dort sichert sind und auch diese Bescheinigung bei der alten Kasse angekommen ist. In meinem Downloadbereich habe ich Ihnen bereits die entsprechenden Vordrucke für die Kündigung zusammen gestellt.

Download Kündigungsvordrucke für die GKV

gkv-kuendigungsvordrucke

Der Wechsel der GKV kurz erklärt

Um die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln prüfen Sie bitte zunächst, ob Sie sich für einen Wahltarif entschieden haben. Haben Sie mit Ihrer Kasse eine

  • – Selbstbeteiligung
  • – Beitragsrückersattung
  • – besondere Versorgungsformen oder ähnliches

vereinbart haben, so gelten hier für die Wahltarife längere Kündigungsfristen bzw. Mindesvertragslaufzeiten.

Haben Sie keinen der Wahltarife, so wird Ihre Kündigung zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Grundlage ist hier der Paragraph 175 des Sozialgesetzbuches V.

(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.

Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 5, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.

frist-zur-kuendigung-gesetzliche-krankenkasse

Jetzt können Sie sich um die neue Krankenkasse kümmern. Diese sollte nicht nur nach dem Beitrag ausgewählt werden. Auch wenn ein Großteil der Leistungen identisch ist, gibt es doch viele unterschiedliche Punkte. Neben Kursen oder speziellen Programmen bei Erkrankungen sind Zusatzleistungen für verschiedenste Bereiche von den Kassen möglich. Einen genaueren Überblick finden Sie in dem interaktiven GKV Vergleich.

Kassensuche

Nachdem Sie sich hier einen entsprechenden Schutz ausgesucht haben, beantragen Sie diesen über das entsprechende Formular. Danach bekommen Sie eine entsprechende Versicherungsbestätigung, welche an die alte Kasse zu senden ist. Die neue Kasse benötigt hingegen eine Kopie der Mitgliedsbescheinigung der neuen Kasse.

Fusionen 2017 & Beitragserhöhungen

Die SECURVITA wird den Zusatzbeitrag von derzeit 1,1% auf 1,4% erhöhen und bietet damit ein Sonderkündigungsrecht für die Mitglieder.

Drei Fusionen für das Jahr 2017 sind bereits bekannt.

aus BKK Braun Gillette wird pronova BKK nach der Fusion

aus E.ON BKK wird energie-BKK

und aus Vereinigte BKK wird dei BKK VBU

Weitere Fusionen und Anpassungen ergänze ich hier, sobald bekannt.

21.
September '16

Berufsunfähigkeit: Schmerzen müssen beweisbar und objektivierter sein, so das OLG Karlsruhe 12 U 79/16


Vor wenigen Tagen gab es ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Mit dem Aktenzeichen 12 U 79/16 hatte das OLG einen Leistungsfall zur Berufsunfähigkeit zu verhandeln, in welchem es um einen Schmerzzustand ging. Dieser sollte, so die Auffassung des Klägers, zu einer Berufsunfähigkeit geführt haben und somit auch den Versicherer zur Rentenzahlung verpflichten.

Die Vorinstanz, das Landgericht Karlsruhe, hatte diesen Fall bereits unter dem Aktenzeichen 10 O 326/14 am 10.03.2016 entschieden und hier die Auffassung des Versicherers gestützt. Doch schauen wir uns den Fall einmal etwas genauer an, so lässt sich auch die Entscheidung leichter nachvollziehen.

Der Sachverhalt

Ein Versicherter, von Beruf Fahrer und Lagerist, hatte bereits im Jahre 2008 Vorsorge getroffen und sich für einen Vertrag mit einer Rentenzahlung bei Berufsunfähigkeit entscheiden. Dieser sag unter anderem eine Leistung bei Berufsunfähigkeit vor, so heisst es dort in den Bedingungen:

„1. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich auf Dauer (mindestens sechs Monate) außer Stande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben …“

und weiter heisst es in den Bedingungen:

3. Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilweise außer Stande gewesen, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben und hat sie in dieser Zeit auch keine andere Tätigkeit ausgeübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht …, gilt dieser Zustand bei Fortdauer von Anfang an als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit.

Der Weg zur Berufsunfähigkeit

Seit längerem plagten den Versicherten nunmehr Schmerzen, insbesondere Rücken- und Schulterschmerzen. Diese sollten- so die Auffassung des Klägers- zu einer Berufsunfähigkeit führen und so verlangte dieser einige tausend Euro von seinem Versicherer.

Dieser sah das aber anders und verweigerte die Rentenzahlung. Interessant ist aber der zeitliche Ablauf (der, soweit vorab, dem Kunden noch „auf die Füße fallen wird“).

  • – seit 2011/2012 – verstärkte Schmerzen, die zur BU führen (sollten)
  • – 19.11.2012, Orthopäde attestiert „nicht mehr in dem Beruf arbeiten können“
  • – 23.11.2012 Anruf des Versicherten und Meldung der BU bei der Gesellschaft
  • – BU sei zum 19.12.2012 eingetreten
  • – Arbeitgeber kündigt deswegen dem Versicherten zu, 31.03.2013
  • – Arbeitnehmer arbeitet aber noch bis zum 18.12.2012
  • – 31.1.2013 bis 24.01.2014 Umschulung zum CNC Anwender

Die Anträge auf Leistung

Versichert sind in dem Vertrag etwa 600 Euro Monatsrente, diese führen für den Zeitraum (der Umschulung) zu einer Gesamtforderung von 7.150,77 Euro, inkl. Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verneint, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis hierfür nicht geführt hat.

Entscheidender Grund der Ablehnung ist die Tatsache, dass die Berufsunfähigkeit (und die Schmerzen) nicht beweisbar waren. Der Kläger mag unstrittig Schmerzen gehabt haben, das bestätigt auch der Sachverständige in seiner Anhörung, jedoch scheinen diese nicht ausreichend und plausibel belegt worden zu sein. Zunächst einmal hat sich der Anwalt anscheinend auf die körperlichen Schmerzen gestützt, welche so medizinisch nicht belegbar waren.

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht kommen (vgl. BGH VersR 1999, 838). In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handelt (vgl. dazu Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., G.72 ff., 162; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., § 2 BUZ 2008 Rn. 70; OLG Koblenz r+s 2003, 337; LG Nürnberg-Fürth r+s 2006, 338). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 ABB über das Vorliegen einer Krankheit und einer damit verbundenen Unfähigkeit zur Berufsausübung hinaus eine dauerhaft ungünstige Prognose erfordert (vgl. BGH VersR 2007, 383 mwN.), die bei unklaren Schmerzen entsprechend erschwert ist; gegebenenfalls kommt eine vermutete Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 ABB (vgl. auch § 2 Abs. 3 BU-Musterbedingungen) in Betracht, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren bisherigen Beruf auszuüben.

und weiterhin führt das Gericht aus:

Den Nachweis, dass subjektiv empfundene Schmerzen objektiv die Annahme der Berufsunfähigkeit rechtfertigen, kann der Versicherungsnehmer im Wesentlichen auf zwei Wegen führen, nämlich entweder durch den Nachweis körperlicher (vorliegend insbesondere orthopädischer oder neurologischer) Ursachen oder durch den Nachweis psychischer bzw. psychosomatischer Bedingtheit, die ihrerseits Krankheitswert aufweisen kann, wie insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1997, 817). Der Nachweis körperlicher Ursachen ist dem Kläger nicht gelungen; psychische Ursachen macht er nicht geltend. 

Das Problem hier scheint in der Geltendmachung zu liegen. Der Anwalt des Klägers hat sich hier augenscheinlich ausschließlich auf orthopädische Ursachen bezogen und die Psyche ganz außer Acht gelassen. Da in gerichtlichen Prozessen nicht nur die Tatsachen sondern auch bei der Beweisführung Fristen und Formalien einzuhalten sind, konnte eine BU hier nicht bewiesen werden. Nochmals: Das heisst keineswegs, der Versicherte war nicht berufsunfähig oder hatte gar keine Schmerzen. Es ist ihm eben nur nicht gelungen dieses (auch gegenüber dem Gericht) klar zu belegen und beweisen.

Ohne Spezialisten wird das nichts

Der Antrag auf Berufsunfähigkeit ist nicht ganz einfach und wie hier gut zu erkennen ist, ist die Begründung und nötige Beweisbarkeit elementar. Es nützt rein gar nichts zu glauben man sei BU, auch wenn Schmerzen vorhanden sind. Diese müssen- nachvollziehbar- belegt und beweisen werden. Gelingt dieses mit objektiven Untersuchungen und medizinischer Begutachtung nicht, so kann auch eine psychische Ursache in Frage kommen.

Elementar ist aber auch hier die Antragstellung und eine rechtzeitige Begleitung dieser durch Spezialisten. Wie ich bereits in meinem Beitrag

Nach sechs Monaten krank geschrieben automatisch berufsunfähig

bereits schrieb, sind zum Beispiel die Kollegen vom BU Expertenservice hier die richtige Wahl und/ oder Frau Angela Baumeister direkt. Wir wissen es nicht und kennen nicht jedes Detail des Prozesses, schaut man sich aber die Begründung der Richter an, so fehlt es hier an juristisch korrekt geführten Beweisen und eine Leistung wäre durchaus möglich gewesen. Auch darum ist eine Rechtsschutzversicherung durchaus angeraten.

Auch dieser Fall ist zudem ein Beispiel dafür, warum Prozessquoten nichts aussagen.

pdf: Urteil OLG Karlsruhe zu Schmerzen in der Berufsunfähigkeit und der Beweisbarkeit, Urteil Az. 12 U 79/16 vom 6.9.2016

16.
September '16

HDI nun auch mit Arbeitsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung


Besser spät als nie, könnte man zumindest meinen, schaut man sich die neue Klausel zur Arbeitsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung des HDI an. Was die Condor seit „gefühlt immer“ in den Bedingungen niedergeschrieben hat, das haben andere Unternehmen in den letzten zwei Jahren eingeführt. Eine Leistung, welche in der Berufsunfähigkeitsversicherung schon dadurch begründet ist, das diese auch bei einer länger bestehenden Arbeitsunfähigkeit erbracht wird, ungeachtet davon ob die Leistungsprüfung der Berufsunfähigkeit schon abgeschlossen ist.

Was bedeutet das genau?

Nun, die Arbeitsunfähigkeit und die Berufsunfähigkeit sind „zwei verschiedene Paar Schuhe“. Während die Berufsunfähigkeit ein (voraussichtlich) dauernder Zustand ist und dieser auf die Frage „ob der Versicherte seine Tätigkeit noch zu 50% oder mehr ausüben kann“ abstellt, geht es bei der Arbeitsunfähigkeit um eine vorübergehende Einschränkung. Arbeitnehmer kennen das als „gelben Schein“ oder eben einfach als „Krankschreibung“. Hierbei dreht es sich um die Frage, ob in momentanen Zustand eine Ausübung der beruflichen Tätigkeit möglich ist.

Nur weil jemand arbeitsunfähig ist (und damit irgendwann wohl wieder arbeiten kann) ist dieser noch lange nicht berufsunfähig.

Lesetipp: „6 Monate arbeitsunfähig sind noch lange keine Berufsunfähigkeit“

Was bewirkt nun die Klausel?

Die AU Klausel in den Bedingungswerken zur Berufsunfähigkeit bewirkt nun eine solche Leistung (in höhe der Versicherten BU Rente) auch dann, wenn (noch) gar keine Berufsunfähigkeit besteht. Hier wird dann ebenfalls eine entsprechende Rentenzahlung ausgelöst und der Kunde steht nicht ohne Geld da. Dabei ist natürlich zu prüfen ob und wie diese Leistung bei dem Krankentagegeldversicherer berücksichtigt/ angerechnet werden kann.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Während die Alte Leipziger eine 4-6 Lösung hat, also vier Monate Arbeitsunfähigkeit

Lesetipp: Alte Leipziger führt AU Klausel ein

vorbei sein müssen und die Bestätigung das diese voraussichtlich noch zwei Monate dauert, schließt sich der HDI der Mehrheit der anderen Mitbewerber an.

  • – sechs Monate Arbeitsunfähigkeit müssen erreicht sein
  • – zudem muss zum Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches noch Krankschreibung bestehen
  • – es darf keine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden
  • – Nachweis mit ärztlicher Bescheinigung
  • – mindestens ein Nachweis von einem Facharzt der Fachrichtung
  • – Arbeitsversuche im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung sind nicht schädlich

Wie viele andere Unternehmen ist ein entsprechender Nachweis zu führen. Dabei gilt eine Bescheinigung gemäß Paragraph 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes als ausreichend bei den meisten Unternehmen. Der HDI geht aber hier noch einen Schritt weiter.

  • – Bescheinigung gem. §5 EntgFG auch wenn Versicherter NICHT Arbeitnehmer
  • – von zugelassenem und praktizierendem Arzt
  • – Bescheinigung muss den Bestimmungen der deutschen Krankenkassen genügen und die ICD Diagnose enthalten
  • – weitere, umfangreiche Auskünfte können vom Versicherer angefordert werden
  • – ausführliche Arztberichte, Berichte über berufliche Entwicklung und Werdegang, Nachweis über Betriebsstruktur (wenn selbstständig), wirtschaftlichen Verhältnissen und mehr.

hdi-hinweis-kt-anrechnungVereinfacht, der HDI will alles wissen und darf auch nach allem fragen.

Welche Leistungen erbringt der HDI bei Arbeitsunfähigkeit?

  • – versicherte BU Rente plus Beitragsbefreiung für den Vertrag
  • – frühestens ab dem Datum der 1. Krankschreibung
  • – maximal für 24 Monate während der gesamten Vertragslaufzeit (wird rückwirkend BU festgestellt und die Rente ausgezahlt und verrechnet, so zählt dieser Zeitpunkt NICHT mehr in die 24 Monate)
  • – es muss ein Antrag auf BU Rente gestellt werden, sonst keine AU Leistung
  • – Leistung erfolgt rückwirkend bei Nachweis bestehender AU
  • – garantierte Rentensteigerung  (WAS IST DAS?) auch während der AU Rentenzahlung

Die Klausel kann optional in die BU Verträge eingeschlossen werden und verursacht eine entsprechende Mehrprämie. Das positive an solcher Lösung ist der mögliche Ausschluss, falls diese Leistung nicht mehr benötigt wird.

Dennoch: Der HDI hat im Vergleich der Mitbewerber deutlich mehr Nachforderungsmöglichkeiten, mehr Obliegenheiten sind zu erfüllen und mehr Unterlagen zu besorgen. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, eine solche Leistung bietet man hier eher widerwillig an, weil der Markt der Mitbewerber das nun mal so macht und man hier nicht zurückstehen will. Eine Übersicht über Regelungen der anderen Mitbewerber erhalten Sie durch Klick auf die folgende Grafik oder mit der Übersicht zur

pdf mit den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit in Berufsunfähigkeitsversicherungen

bildschirmfoto-2016-09-15-um-20-36-06Eine BU sollte niemals nur anhand eines solchen optionalen Bausteins ausgewählt werden. Bitte berücksichtigen Sie dazu auch viele andere Kriterien, solche habe ich Ihnen zum Beispiel im

zusammengestellt. Bei Fragen senden Sie mir gern eine Mail.

Die Bedingungen können Sie als pdf im Downloadbereich heruntersagen

Versicherungsbedingungen HDI Ergo TOP, Stand 09/2016

08.
September '16

Neue Rechengrößen zur Sozialversicherung 2017 und neuer Arbeitgeberzuschuss 2017


Auch in diesem Jahr, pünktlich Anfang September, sind die neuen Größen zur Sozialversicherung bekannt gegeben und für Arbeitnehmer kommen höhere Beiträge, für PKV Versicherte aber auch ein höherer Arbeitgeberzuschuss. Haufe veröffentlichte wie immer die neuen, noch vorläufigen Grenzen für die Sozialversicherung 2017. Vorläufig ja, da noch die finale Bestätigung durch die Bundesregierung fehlt, in den letzten Jahren waren aber immer die vorläufigen auch die finalen Werte. Daher finden Sie hier die neuen Zahlen, gültig ab 2017 und ebenfalls die neue Berechnung des Arbeitgeberzuschusses, des maximalen Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung und mehr.

sv-werte-2017-veraenderungenBeitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung 2016

Die bisherige Grenze betrug in 2016 monatlich 4.237,50 € oder 50.850 € jährlich. Ab dem 01. 01. 2017 sind in der Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge bis zur neuen Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 4.350 €/ jährlich 52.200 € zu zahlen.

Beitragsbemessungsgrenze KV 2017:

52.200 € (2016: 50.850), monatlich 4.350 €

Damit verändern sich zwangsläufig weitere Werte. Der Arbeitgeberzuschuss 2017 errechnet sich demnach wie folgt:

Für das Jahr 2017 ergibt sich somit folgende Berechnung:

14,6% GKV Beitrragssatz, davon trägt der Arbeitgeber 7,3%

+ ggf. einkommensabhängiger Zusatzbeitrag in der GKV

7,3% x 4.350 € = 317,55 € = AG Zuschuss zur Krankenversicherung 2017 (bisher 309,34 €, +8,21 €)

Damit bekommen Arbeitnehmer die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, zukünftig monatlich 8,21 € mehr Zuschuss zu Ihrer Krankenversicherung, maximal jedoch 50% des Beitrages.

Der Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung berechnet sich wie folgt:

2,55% Pflegevers. Beitragssatz, davon tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 1,275%

1,275% x 4.350 € = 55,76€ = AG Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung 2017 (bisher 49,79 €, +5,67 €)

Auch für die private Pflegepflichtversicherung erhöht sich der Beitragszuschuss um 55,76 €.

Durch die veränderten Werte steigt zudem auch der Höchstbeitrag welcher für die gesetzliche Krankenkasse zu zahlen ist. Der bisherige Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung in der GKV 2016 lag bei maximal 728,86 € und verändert sich nun wie folgt:

Krankenversicherung: 4.350 € * 14,6% = 635,10 € (bisher 618,68 €, 16,44 € + Zusatzbeitrag für AN allein)

Pflegepflichtversicherung: 4.350 €* (2,55% + 0,25% (Kinderlose)) =  121,80 € (bisher 110,18 €, +11,62 €)

GESAMT sind in der Krankenversicherung dann 756,90 € (bisher 728,86 €, +28,04 €) pro Monat von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten, + Zusatzbeitrag den die Kasse prozentual (vom eigenen Einkommen) erheben kann

Davon zahlt der (kinderlose) Arbeitnehmer allein:

KV: 4.350 € * (7,3%) = 317,55 € (bisher 309,34 €, +8,21 €)

Pflege: 4.350 € * (1,275% + 0,25%)= 66,34 € (bisher 60,38 €, +5,96 €)

GESAMTANTEIL Arbeitnehmer in 2017: 383,89 € (bisher 369,72 € + 14,17 €) zuzüglich des Zusatzbeitrag der GKV, einkommensabhängig wenn erhoben, Eine Übersicht der Zusatzbeiträge finden Sie hier)

Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze haben ab dem 1.1.2017 somit eine monatliche Mehrbelastung von mindestens 14,17 € zu zahlen, zuzüglich dem Zusatzbeitrag welchen die gesetzliche Kasse einkommensabhängig erheben kann.

Natürlich verändert sich auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) und steigt um 1.350 € und damit von bisher 56.250 € (in 2016) auf 57.600 € in 2017.

allgemeine Versicherungspflichtgrenze 2017: 57.600 € p.a. oder 4.800 € mtl. (brutto)

besondere Versicherungspflichtgrenze 2017: 52.200 € p.a. oder 4.350 €

Beitragsbemessungsgrenze KV 2017 ebenfalls bei 52.200 € p.a. oder 4.350 €

Liegt Ihr Jahreseinkommen zwischen 56.250 € p.a. und 57.600 €, so werden Sie dadurch voraussichtlich ab dem 1. Januar 2017 versicherungspflichtig in der GKV und müssen sich auf Antrag befreien lassen. Diese Befreiung gilt nur für den einen Grund (steigende Beitragsbemessungsgrenze) unwiderruflich, mehr Informationen in meinem Beitrag „Wie kann ich in der PKV bleiben

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt in 2017

West: 76.200 € oder 6.350 € monatlich (in 2016 74.400 € €, ein Plus von 1.800 €)

Ost: 68.400 € oder 5.700€ monatlich (in 2016 64.800 €, ein Plus von 3.600 €)

Vollständige Werte finden sich in meiner neuen Übersicht. Diese steht zur freien Verwendung (unverändert) jedermann zur Verfügung. Download als pdf und als Grafik 

sv-groessen-2017-vorr