09.
April '15

Mutterschaftsgeld für privat krankenversicherte Kundinnen- Antragstellung und Informationen


Ein neues Leben ist unterwegs und so stellt sich auch die Frage nach dem Mutterschutz und den finanziellen Leistungen in dieser Zeit. Dabei ergeben sich für privat versicherte Mütter gänzlich andere Voraussetzungen als für die, die in einer gesetzlichen Krankenkasse (egal ob pflichtig oder freiwillig) versichert sind. Für diese ist die gesetzliche Krankenkasse der Ansprechpartner, wenn es um Fragen und die Beantragung des Mutterschaftsgeldes geht.

In der folgenden Übersicht können Sie schnell und einfach sehen, ob das Bundesversicherungsamt für Ihren Antrag auf Mutterschaftsgeld zuständig ist.

Bundesversicherungsamt Mutterschaftsgeld zuständigkeitWas Sie vor der Entbindung erledigen sollten:

Der Antrag auf Mutterschaftsgeld kann und sollte bereits vorab gestellt werden. Diesen finden Sie als Online-Version oder als pdf Datei auf den Seiten des Bundesversicherungsamtes. Zusammen mit dem Antrag besorgen Sie sich bitte folgende Bescheinigungen und Unterlagen, damit dieser reibungslos bearbeitet werden kann.

die Bescheinigung über den mutmaßlichen Entbindungstermin, die möglichst zeitnah zu diesem Termin und keinesfalls nach dem Entbindungstermin ausgestellt sein darf – ebenfalls möglichst vor der Entbindung, (anderenfalls müssen wir bei der Prüfung des Anspruchs vom tatsächlichen Entbindungstermin ausgehen. Das kann unter bestimmten Umständen sogar dazu führen, dass wir den Antrag ablehnen müssen)

Weiterhin muss ihr Arbeitgeber diese “Arbeitgeberbescheinigung zum Mutterschaftsgeld” vollständig ausfüllen, abstempeln und unterschrieben.

Was nach Geburt erledigt werden muss:

Endlich ist es soweit und die Freude über die Geburt ist unbeschreiblich. Dennoch ist nun noch etwas zu tun, um den Antrag auf Mutterschaftsgeld final zu bearbeiten. Dazu benötigen Sie nur in bestimmten Fällen (wenn Sie privatversichert sind, oder wenn Sie geringfügig beschäftigt sind, dem Bundesversicherungsamt aber keine fristgerechte Bescheinigung über den mutmaßlichen Entbindungstermin zugesandt haben)

die vom Standesamt ausgestellte Geburtsbescheinigung für Mutterschaftshilfe Ihres Kindes

Dieses sollten Sie bedenken, wenn Sie die Geburtsurkunde beim Standesamt abholen um sich einen weiteren Weg zu ersparen.

Sollte das Geburtsgewicht Ihres Babys unter 2.500 Gramm liegen, oder es wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen bzw. verfrühter Beendigung der Schwangerschaft wesentlich erweiterter Pflege bedürfen
(= Frühgeburt), lassen Sie sich das bitte bescheinigen. Nur dann können wir diesen Umstand ggf. zu Ihren Gunsten berücksichtigen.

Wie hoch ist das gezahlte Mutterschaftsgeld?

Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor und endet 8 Wochen nach der Geburt. Nur VOR der Geburt kann die Mutter auf diese Schutzfrist verzichten und dennoch arbeiten. Nach der Geburt darf der Arbeitgeber Sie für die acht Wochen nicht beschäftigen. Grundlage für das Mutterschaftsgeld ist das kalendertägliche Entgelt. Dabei ist jedoch zu beachten, das der gesamte Anspruch während der Schutzfrist auf 210€ begrenzt ist, mehr Mutterschaftsgeld gibt es daher in keinem Fall.

In besonderen Fällen, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Schwangerschaft oder Schutzfrist oder bei Insolvenz des Arbeitgebers kann ein Antrag auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gestellt werden. Dieser berechnet sich aus “dem Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen.”.

Dieser besondere Antrag steht nicht online zur Verfügung und muss beim Bundesversicherungsamt angefordert werden.

Zahlt die private Krankenversicherung auch?

Die Leistungen der Privaten Krankenversicherung sind je nach Tarif unterschiedlich. So zahlen einige Unternehmen so genannte Entbindungspauschalen oder stocken die Leistungen durch ein x-faches des versicherten Tagegeldes auf. Einige Beispiele:

Mannheimer Krankenversicherung, Tarif KT U

5. Bei Entbindung leistet der Versicherer nach Vorlage der Geburtsurkunde einmalig einen Betrag in Höhe des Zwölffachen des
vereinbarten Krankentagegeldes (Entbindungspauschale).

Deutscher Ring Krankenversicherung, Tarife pro v

Bei jeder Entbindung zahlt der Deutscher Ring Krankenversicherungsverein a. G. unabhängig von der tariflichen Karenzzeit nach Vorlage der amtlichen Geburtsurkunde eine einmalige
Pauschale in Höhe des zehnfachen Krankentagegeldes.

Oder das Unternehmen zahlt während des Beschäftigungsverbotes (auch wenn dieses natürlich keine Krankheit ist) das versicherte Krankentagegeld.

07.
April '15

Antragsfristen in Versicherungsanträgen? Kalenderjahre oder genau rechnen? Wie Sie nichts vergessen lesen Sie hier!


Antragsfristen sind eine wichtige Sache. Gerade bei den Angaben zur eigenen Gesundheit muss man schon deshalb sehr genau und vorsichtig sein, um die Gefahr einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (–> Was ist das?) zu entgehen und somit seinen Versicherungsschutz zu gefährden. Um einen Verlust des Versicherungsschutzes nicht zu riskieren, sind die Fragen im Antrag genau zu beantworten. Daher sind die Fragestellungen so wichtig und es gilt: Nicht mehr angeben wie der Versicherer gefragt hat, aber die gestellten Fragen genau zu beantworten. Bisher dachte ich es wäre klar, da las ich in einem internen Forum eine Frage und musste zweimal hinschauen ob es sich um einen Aprilscherz handelt, war aber nicht mehr der 1. April.

Wie berechnet Ihr bei einem Abfragezeitraum von 5 Jahren in der BU/ EU für Vorerkrankungen die Frist: Wäre Stand heute (3.4.2015) der Zeitraum der vollen bzw. angefangenen Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 ( = 5 Jahre) umfasst? Oder der Zeitraum 4.4.2010 bis 3.4.2015 (60 Monate = 5 Jahre) oder der Zeitraum 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ( = 5 volle Jahre). Ich habe dazu in den Bedingungen und der Rechtsprechung nix gefunden …

Natürlich gibt es dazu keine generelle Aussage in den Bedingungen oder in der Rechtsprechung (wobei es hier durchaus in Urteilen nachzulesen ist), denn die Fragen sind doch eindeutig, dachte ich zumindest bis heute. Anscheinend ist dem nicht so und daher einmal zur Erklärung. Wenn Antragsfragen nach “3, 5 oder auch 10 Jahren” fragen, dann sind diese auch genau so zu verstehen.

Antragsfragen Fristen

Es geht bei der Frage nach “Erkrankungen der letzten 5 Jahre” eben auch genau um die letzten 5 Jahre. Da steht nichts von Kalenderjahren oder sonstigen Einschränkungen. Waren Sie also vor X-Jahren und einem Tag das letzte Mal bei einem Arzt, so fällt es nicht mehr in die Frage und ist nicht anzugeben. Dabei ist das Kalenderjahr egal. Das ist einer der Gründe warum es sinnvoll sein kann, noch einige Tage zu warten.

Aber Achtung! Bitte immer die Fragen genau lesen. Ist dort nach Folgen oder dergleichen gefragt und gab es Folgen von Erkrankungen oder sind körperliche oder geistige Einschränkungen zurück geblieben, so können diese auch außerhalb solcher Fragen angabepflichtig sein. Schauen wir uns doch dazu einmal einige Beispiele an:

Wurden innerhalb der letzten 5 Jahre derartige Anträge zu erschwerten Bedingungen angenommen (z. B. Zuschläge, Leistungsausschlüsse), zurückgestellt oder abgelehnt? (Alte Leipziger BU Antrag)

Ganz eindeutig- 5 Jahre! Wurde der Antrag in unserem Beispiel am oder vor dem 9.4.2010 abgelehnt, so ist dieses nicht anzugeben, danach schon. Auch wenn aufgrund der Ablehnung nach 12 Monaten ein weiterer Versuch gestartet wird und der Versicherer schreibt “es bleibt bei der Ablehnung vom …, auch dann sehe ich durchaus eine weitere Ablehnung die auch anzugeben wäre.

3. Besteht eine HIV-Infektion?
4. Werden regelmäßig Arzneimittel eingenommen? (Barmenia KV Antrag)

Auch hier ganz eindeutig. Ungeachtet aller Fristen sind die Fragen ohne zeitlichen Bezug. Regelmäßig bei den Arzneimitteln ist schon wieder “Auslegungssage”. Ist es regelmäßig, wenn der Patient bei Kopfschmerzen einmal die Woche ein Medikament nimmt? Sicher. Doch ist es das auch, wenn er alle vier Wochen mal eine Tablette nimmt? Hierzu sind sich auch die Gerichte nicht pauschal einig und dieses ist sicher von der Gesamtsituation abhängig. Generell gilt aber, zur Sicherheit lieber angeben. Dagegen ist die folgende Fragestellung schon eindeutiger:

3. Nehmen Sie derzeit oder nahmen Sie innerhalb der letzten 2 Jahre länger als 2 Wochen Medikamente? (Bitte geben Sie auch nicht verordnete Medikamente an.) Wenn ja, Name der Medikamente, wann und wie oft eingenommen:

Klare Frage. “Länger als 2 Wochen” ist ein genauer und erfassbarer Zeitraum und zudem wird klargestellt, auch nicht verordnete Medikamente sind anzugeben. (Condor LV Antrag)

Doch es geht auch deutlich schwammiger. Was halten Sie von folgender Frage?

6 Bestehen Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Schäden bzw. Anomalien (wie z. B. Herzfehler, psychische Störungen, Nervenerkrankungen, Augenerkrankungen, Schädigung des Bewegungsapparates, Stoffwechselstörungen usw.), die zu den bisherigen Gesundheitsfragen noch nicht angegeben wurden? (Debeka PKV)

Und? Für viele Antragsteller wird diese Frage niemals richtig und vollständig zu beantworten sein. Auch wenn die Beispiele in der Klammer eher von “schwereren” Erkrankungen ausgehen, so scheint es zumindest, sind auch andere Einschränkungen anzugeben. Sie stottern? Geben sie es an, denn es ist ganz klar und eindeutig ein körperlicher oder geistiger Schaden, oder eine Folge von Krankheiten oder Unfällen. Mit dieser Frage hält sich der Versicherer alles offen und ist m.E. ein NO-GO. Keine zeitliche Befristung, keine Eingrenzung auf bestimmte Schnurgerade und “alles was noch nicht angegeben wurde”. Wie soll man sowas sauber und klar beantworten?

Generell gilt:

Fragen sind das Entscheidende und sichern oder verhindern den späteren Versicherungsschutz und dann? Dann ist es nicht mehr zu korrigieren, hat hohe Zuschläge oder den Rauswurf zur Folge. Daher immer genau lesen, an Spezialisten wenden und im Rahmen von anonymen Voranfragen die Risiken einschätzen lassen. Nur weil man etwas angeben muss wird man nicht abgelehnt.

Eine Übersicht über die unterschiedlichen Antragsfristen finden Sie in meiner Tabelle zu Abfragezeiträumen in der PKV

02.
April '15

Hallesche Krankenversicherung mit Verbesserungen und Optimierungen


Die Hallesche Krankenversicherung, einer der ältesten privaten Krankenversicherer, optimiert ihre Annahmepolitik und einige Modalitäten in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Welche das genau sind und was diese für die Kunden bedeuten, das lesen Sie hier.

1. Kinder nun auch allein versicherbar 

Die alleinige Versicherung von Kindern und Neugeborenen ist nicht unbedingt die beliebteste Kundengruppe der Versicherer. Allein durch Impfungen und U-Untersuchungen werden die Prämien in den ersten Jahren oftmals aufgefressen. Daher versicherten und versichern viele Gesellschaften Kinder nur unter bestimmten Umständen, meist wenn ein Elternteil dort versichert ist. Hierbei geht es nicht um die so genannte Neugeborenennachversicherung (–> Was ist das?), sondern um die Versicherung mit einem Antrag und entsprechenden Gesundheitsfragen. Kleine Kinder werden hier oft zudem nur unter Vorlage der U Untersuchungsberichte versichert.

Die Hallesche Krankenversicherung versichert ab sofort (technisch erst ab 20.4. dokumentierbar) auch Kinder allein, also ohne das Vorhandensein einer PKV oder sonstigen Absicherung für die Eltern. Welche Gesellschaften das noch tun, das lesen Sie gern in meiner aktualisierten Übersicht nach.

Kinder-allein-ausschnitt2. Krankentagegeld ohne Gesundheitsprüfung nachversicherbar- besonders wichtig auch für Beamte

Das Krankentagegeld (–> Was ist das?) gehört zu einem der elementaren Bausteine der Privaten Krankenversicherung. Hiermit schützen Sie sich gegen die finanziellen Folgen der Krankheit. Sind nun jedoch Berufsgruppen versichert, welche derzeit keinen Bedarf haben (Schüler, Studenten), so kann dieses zum großen Problem werden. Entsteht nämlich später der Wunsch nach einer Absicherung gegen Krankentagegeld, so konnte diese bisher nur mit einer neuen Gesundheitsprüfung nachversichert werden. Wer nach seinem Studium einen Job bekam und in der PKV bleiben wollte, der musste ggf. aufgrund von Vorerkrankungen mit (hohen) Zuschlägen rechnen, oder zwangsweise zurück in die GKV, denn nur hier war eine solche Absicherung möglich.

Ab sofort ist eine Nachversicherung eines Krankentagegeldes ohne Gesundheitsprüfung bis zum Alter 35 möglich und sichert so die so wichtige Absicherung bei Krankheit. Ist in der Krankenvollversicherung ein Risikozuschlag vereinbart, gilt der Risikograd auch in der Tagegeldabsicherung. Auch wenn (bisher ohne KT) vollversicherte Kunden in die GKV zurück müssen (zum Beispiel bei Ende des Studiums), dann Versicherungspflicht eintritt, gilt bei “zurückwechseln” in die PKV diese Möglichkeit der Nachversicherung.

Besonders wichtig ist dieses auch für Beamte. Diese benötigen während der Zeit als Beamte kein Krankentagegeld, da die Bezüge auch dann weitergezahlt werden. Wer nun aber als Beamter zum Beispiel in die freie Wirtschaft zurück wechseln möchte und ein entsprechenden Job-Angebot annehmen, der musste früher auf das KT verzichten oder teils hohe Zuschläge in Kauf nehmen. Damit ist nun Schluss. Die Hallesche Krankenversicherung gestattet den Beamten ohne Altersbegrenzung die Nachversicherung eines Krankengeldes in der PKV, sobald der Vertrag von Beihilfe auf Normaltarife umgestellt wird.

3. Kunden in Ausbildungstarifen mit Nachversicherung der Wahlleistungen stationär und mit mit JOKERflex kombinierbar

Wer bisher in den Ausbildungstarifen versichert war, hat sich aufgrund der finanziellen Belastung oft für Tarife mit Regelleistungen entschieden. Auf die Mitversicherung von Wahlleistungen wie Ein- oder Zweibettzimmer und der privatärztlichen (Chef-)Behandlung wurde verzichtet. Nach der Ausbildung und mit mehr Einkommen möchten viele Kunden diese jedoch haben- bisher nur mit Gesundheitsprüfung und dem Risiko von Zuschlägen oder Ablehnung. Ab sofort ist die Nachversicherung der Wahlleistungen stationär für Kunden in Ausbildungstarifen möglich mit einer Risikoprüfung möglich. Zum Ausbildungsbeginn kann diese Mehrleistung aber auch ohne Prüfung mitversichert werden, wenn zu dem Vertrag die Option JOKERflex versichert wurde, welche nun auch mit Ausbildungstarifen kombinierbar ist. Wie die genau funktioniert und was der Tarif bedeutet gibst –> hier nachzulesen.

4. Änderungen bei Eintritt der Versicherungspflicht 

Wer kurzzeitig arbeitslos wird oder in einer neuen Tätigkeit unter der Grenze verdient um in der PKV bleiben zu können, der kann seine PKV zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Das ist bei allen Unternehmen so und eine gesetzliche Garantie. Doch die Hallesche erweitert die Möglichkeiten der Umstellung oder des Erhaltes des höhenwertigen, privaten Schutzes bei Einritt der Versicherungspflicht in der GKV.

a) Eine Zusatzversicherung kann ohne Risikoprüfung fortgesetzt werden, sofern zur Vollversicherung keine Leistungserhöhung erfolgt.
b) Teile der Alterungsrückstellung aus der Vollversicherung werden in der Zusatzversicherung sofort beitragsmindernd angerechnet, sofern gleiche Leistungsbereiche weiter versichert werden (z.B. Zahn, Wahlleistungen).
c) Bislang mussten die Kunden die Fortführung einer Zusatzversicherung gemeinsam mit der Kündigung erklären. Nun haben sie bis 3 Monate nach Eintritt der Versicherungspflicht Zeit, sich für eine Zusatzversicherung zu entscheiden und von diesen Vorteilen zu profitieren.

5. Änderung bei GmbH Geschäftsführern und dem Krankengeld

Diese, letzte Änderung, betrifft einen kleinen Teil der Versicherten, ist aber für diese elementar. Die Rückversicherung der GmbH für das Krankengeld eines GmbH Geschäftsführers im Tarif KTAR wurde auf bis zu 500EUR/Tag erhöht. So lassen sich auch für GmbH’s und deren leitende GF die Ausgaben im Krankheitsfall rückversichern und die Kosten begrenzen.

Die Änderungen im Punkt 4, bei Eintritt der Versicherungspflicht sind ab sofort bereits gültig und werden schon angewendet. Alle anderen Änderungen sind ab dem 20. April 2015 technisch abzuwickeln und werden dann policiert.

Bei den Änderungen, insbesondere der Nachversicherung des KT ohne Gesundheitsprüfung (Nr. 2), aber auch den anderen Punkten sind es noch keine rechtsverbindlichen Versicherungsbedingungen. Für eine Verbindlichkeit und Einklagbarkeit bedarf es daher einer rechtsverbindlichen Erklärung oder Erwähnung in der Police.

23.
März '15

Alte Leipziger mit neuem Pflegerentenprodukt AL vita – auch mit vereinfachter Risikoprüfung


Das Thema Pflegezusatzversicherung ist und wird immer wichtiger. Die Leistungen der gesetzlichen und auch privaten Pflegepflichtversicherung sind keinesfalls ausreichend und Kinder haften zudem für ihre Eltern. (–> Link)

Um die Lücken auszugleichen ist neben eines Pflegetagegeldes auch die Pflegerentenversicherung eine Variante der Absicherung. (–> Mehr Infos zu Pflegepflicht vs. Pflegetagegeld)

Bereits im letzten Jahr hat die Hallesche Krankenversicherung, ebenfalls aus dem Konzern der Alten Leipziger, ihr neues Pflegetagegeldprodukt OLGAflex vorgestellt und nun folgt im gleichen Konzern die Pflegerente. Die Alte Leipziger ergänzt damit die eigene Vorsorge bei Berufsunfähigkeit um den wichtigen Baustein des Pflege(renten)schutzes.

Das Produkt wird in zwei Varianten, mit und ohne Wartezeit angeboten, welches sich daher auch in den Gesundheitsfragen unterscheidet und für unterschiedliche Zielgruppen angeboten werden soll.

AlteLeipziger_ALvita_ÜbersichtWer sich für die Option mit der verkürzten Risikoprüfung entscheidet, dem stehen entweder 100% Leistung bei Pflegestufe III, oder die Abstufung 100% PT III und 50% PT II zur Verfügung. Dieses Modell wird gegen Einmalbeitrag angeboten und steht somit Kunden zur Verfügung, welche mit den Mitteln, z.Bsp. aus einer freiwerdenden Lebensversicherung die Pflegeversorgung sicher stellen möchten.

In der Variante mit monatlicher Zahlung kann zwischen drei Möglichkeiten gewählt werden. Neben einer reinen Leistung bei Pflegestufe 3 ist auch eine zusätzliche Zahlung bei Pflegestufe II (50%) oder II und I mit 75 und 25% versicherbar.

Pflegebedürftigkeit aufgrund einer mittelschweren oder schweren Demenz wird in die Pflegestufe II eingestuft. Bei leichten oder mäßigen Demenz werden keine Leistungen fällig.

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12.
März '15

Krankentagegeld zwar steuerfrei, unterliegt aber (in der GKV) der Progression (Urteil des Bundesfinanzhofes III R 36/13)


In dem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof seine Auffassung, das es auch nach Einführung des so genannten Basistarifs rechtmäßig ist, einen Unterschied zwischen Krankentagegeld aus der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) zu machen.

Krankentagegeld steuerfrei

Die Leistungen zum Krankengeld, ungeachtet der Tatsache ob diese von einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung gezahlt werden, sind steuerfreie Leistungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Das bedeutet zunächst, diese Beträge sind nicht mit der Einkommensteuer belegt und fließen dem Steuerpflichtigen brutto wie netto zu.

Progressionsvorbehalt

Nun gibt es Einkünfte, welche zwar steuerfrei sind, aber die Steuer der anderen Einkünfte im jeweiligen Jahr erhöhen. Da die Einkommensteuer in Deutschland abhängig von der Höhe des Einkommens ist, zahlen Sie prozentual mehr Steuern, je mehr Sie verdienen. Nehmen wir also ein Beispiel, welches das etwas verdeutlichen soll.

Hat ein Arbeitnehmer ein zu versteuerndes Einkommen im Jahr 2015 von 40.000 €, so zahlt dieser in der Grundtabelle hierfür 8.976 € Steuern, also 22%. Der Grenzsteuersatz liegt bei 36%. Inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ergibt sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 26 und ein Grenzsteuersatz von 41%. Nehmen wir weiter an, der Kunde kann aufgrund von Krankheit nur noch ein halbes Jahr arbeiten und hat daher (vereinfacht) auch nur das halbe zu versteuernde Einkommen, also 20.000 €. Dann sind mitnichten die Hälfte der bisherigen Einkommensteuer, sondern nur 2.634 € zu zahlen. Dabei ist der Durchschnittssteuersatz dann bei 13, der Grenzsteuersatz bei 27%.

KT Einkommen Steuer

Da er aber vom halben Einkommen nicht leben kann, hat unser Kunde vorgesorgt und ein versichertes Krankentagegeld. Genau hier ergibt sich nun der entscheidende Unterschied zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Ist der Kunde gesetzlich versichert, so ist das Krankentagegeld steuerfrei unterliegt aber dabei dem Progressionsvorbehalt. Der BFH meint hierzu:

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

Das bedeutet in der Praxis Zum Rest des Artikels »