28.
Februar '17

GKV will eine Nachzahlung – muss mein Kind nun in die private Versicherung?


Manchmal sind so Tage und weil heute so einer ist, greife ich doch ein Thema mal wieder auf. Zu diesem gibt es eine Infografik, welche gerade in abgewandelter Form die Runde im Netz macht, ich sage nur, Urheberrecht. Darum soll es aber hier gar nicht gehen, sondern eher um die Frage wo denn das Kind zu versichern ist und warum eine Familienversicherung auch rückwirkend und sehr schnell enden kann, was meist teuer wird.

Bereits in meinem Beitrag zum Thema

GKV fordert Nachzahlung für die Versicherung meiner Kinder

habe ich einen Fall geschildert, der schnell mal 10.000€ und mehr kosten kann. Zu recht oft aber auch in vielen Fällen nicht ganz so einfach zu bewerten. Gerade wenn ein Elternteil selbstständig und privat Krankenversichert ist, stellt sich die Frage nach der Einstufung der Kinder und der Beitragsfreien Familienversicherung.

Schwankendes Einkommen bei Selbstständigen ist ein Problem

Auch gestern hatte ich gerade so einen Anruf. Schwankendes Einkommen des Vaters, dieser war selbstständig und hatte „mal“ ein gutes Jahr, überschritt also die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) und schon, schwups wäre es vorbei mit der beitragsfreien Versicherung der Kinder. Die gesetzliche Krankenkasse hatte jedes Jahr einen Steuerbescheid angefordert und auch bekommen, bis auf ein Jahr. Dieses Jahr war aber nun gerade das, in dem die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) überschritten wurde. Das kann ein Versehen gewesen sein, hinterlässt aber am Ende einen faden Beigeschmack.

Entwicklung der JAEG und BBG (KV), 2000-2017, Diagramm

 

Nun lag bei dem entsprechenden Selbstständigen das Einkommen also immer unter der JAEG, der Grenze die auch über die Versicherungspflicht bei Angestellten und beeinflusst auch die Frage, wo das Kind zu versichern ist. Jetzt, Jahre später fiel der gesetzlichen Krankenkasse dieses auf und (im Rahmen der Verjährungsfristen) forderte diese einen neuen Steuerbescheid für das Jahr an.

Der Kunde reichte den auch gleich ein, hatte jedoch etwas „Panik“ am Wochenende, ob denn die Kinder rückwirkend aus der GKV „rausfliegen“, damit gar keinen Versicherungsschutz mehr haben und hatten und was wohl mit den Arztrechnungen sein wird, schließlich war eines der Kinder auch im Krankenhaus in dem Jahr und vieles mehr. Also Sorgen, Ängste und Verunsicherung. Daher noch einmal im Detail die Erklärungen zu den einzelnen Fragen, anhand des aktuellen Falls kann dieses dann auch durchaus anderen helfen und ein sorgenvolles Wochenende verhindern.

Die GKV fordert den Steuerbescheid, darf diese das?

Ja, denn irgendwoher muss ja die Grundlage der Einstufung kommen. Die Verpflichtung, Auskunft über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu bekommen gibt es im Sozialgesetzbuch V, welches die Grundlage bildet. Zudem haben Gericht erst kürzlich entschieden, sogar eine Auskunftsanfrage an das Finanzamt sei zulässig, damit die Kasse der Beitragsveranlagung nachkommen kann.

Also sollten Sie, so eine solche Anfrage kommt, prüfen ob Sie in der Vergangenheit die Auskunftsverpflichtungen erfüllt haben und diese Auskünfte auch dann erteilen. Erst danach kann auch die Frage gestellt werden,

verliert mein Kind die kostenlose Familienversicherung?

Das kommt auf die Gesamtumstände an. Zunächst sollte damit geklärt werden, welcher der Eltern wo versichert ist und wie hoch die Einkünfte in dem jeweiligen Jahr liegen. Das finden Sie am einfachsten mit dem entsprechenden Steuerbescheid für das jeweilige Jahr heraus. Bitte beachten Sie hier die unterschiedlichen Positionen wie Bruttoeinkommen, zu versteuerndes Einkommen und dieses auch immer für die jeweiligen Personen separat. Verheiratetet werden in der Regel zwar steuerlich zusammen veranlagt, dennoch haben aber diese jeder ein eigenes Einkommen, welches für die GKV relevant ist.

Eine Übersicht und ein einfaches Schema, wo die Kinder dann versichert sind oder ob diese den Anspruch auf die kostenlose Familienversicherung verlieren, habe ich Ihnen bereits seit einigen Jahren zur Verfügung gestellt.

PKV oder GKV- wo muss mein Kind versichert werden, Übersicht

Dabei müssen Sie, wenn es rückwirkend betrachtet werden soll, nur die entsprechende Zahl der JAEG in dem jeweiligen Jahr ersetzen. Die nötigen Zahlen Zum Rest des Artikels »

21.
Februar '17

„Die besten Tarife für….“ warum Sie es ignorieren oder die Zeitung verbrennen soll(t)en


Egal ob (Fach-) Zeitschriften, Onlineportale oder meist zweifelhafte E-Mail Newsletter, diese Überschrift haben Sie bestimmt schon einmal irgendwo gelesen.

„Die besten Tarife für Angestellte/ Selbstständige/ Sportler/ Warmduscher oder sonst wen.“

Und hier beginnt auch das eigentliche Problem, hier werden für verschiedene Sparten in der Versicherungswirtschaft Rankings und Ratings aufgestellt, welche eine zweifelhafte Auswahl und Sicherheit vermitteln. Oft dienen solche Überschriften als „Aufreißer“ für einen Artikel und am Ende finden sie dann Tabellen oder Übersichten mit dem besten Tarif.

Das Dumme an der ganzen Sache ist nur, dass es den besten Tarif eben nun einmal nicht gibt und auch nicht geben kann. Speziell bei der Absicherung von biometrischen Risiken, also zum Beispiel der Absicherung der Arbeitskraft bei Berufsunfähigkeit, der Absicherung der Gesundheit durch eine private Kranken(zusatz)versicherung oder auch des eigenen Lebensabends durch eine entsprechende Altersvorsorge.

Wer ein wenig länger darüber nachdenkt wird schnell den Grund meiner Skepsis erkennen. Nur weil ein Produkt für mich passt, passt es für Sie noch lange nicht, Nein es kann sogar gänzlich falsch sein und eine solche Auswahl große Risiken bergen.

Warum „ziehen“ solche Artikel (Leser an)

Das Problem bei der Auswahl des passenden Versicherungsschutzes ist oftmals die Unübersichtlichkeit und die Unverständlichkeit von Versicherungsbedingungen. Da liegen dann plötzlich einhundert Seiten kleingedruckter Text vor Ihnen und Sie hadern mit sich selbst. Gedanken wie „Soll ich das wirklich alles lesen?“ oder „Muss ich das jetzt lesen?“ schwirren Ihnen durch den Kopf und eigentlich sagt ihr innerer Schweinehund: „Lass es bleiben und vertraue dem Versicherer oder deinem Berater/ Vertreter“. Auch Aussagen wie

„Ach, irgendwie sind die Bedingungen doch alle gleich und ein Wort/ ein Satz mehr oder weniger kann doch nicht so schlimm sein.“

höre ich immer wieder.

Das ist auch durchaus nachvollziehbar, denn (außer mir und ein paar Kollegen) gibt es wohl niemanden der so etwas gern liest, über Stunden Bedingungen auswertet, mit Textmarker „bewaffnet“ und vor Bergen von Papier. Und natürlich ähneln sich Versicherungsbedingungen in ganz vielen Aussagen und es finden sich gleiche Sätze bei dem einen und anderen Versicherer wieder. Doch nicht in den Gemeinsamkeiten, sondern in den Unterschieden liegt die Gefahr.

Link: Leitfaden zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Wenn sie eben auf den oben stehenden Link geklickt haben und dort ein wenig blättern, dann finden Sie gegenübergestellte Versicherungsbedingungen, welche sich oftmals nur in wenigen Worten unterscheiden. Diese Wortwahl ist es aber, die am Ende bei der Beantragung der versicherten Rente darüber entscheidet, ob eine Leistung erbracht wird oder eben nicht. Es sind keinesfalls die Versicherer die immer nach Auswegen suchen, die böse sind und nie zahlen wollen, es ist oft der große Unterschied zwischen dem was abgeschlossen wurde (und damit versichertes) und der (oftmals falschen) Erwartungshaltung. Da wird in blumigen Worten ausgemalt, dass sie doch den absoluten Luxus und Superschutz in ihrer privaten Krankenversicherung gekauft haben (oder kaufen sollen), dummerweise „vergisst“ ihr Berater Ihnen die Ausschlüsse, Einschränkungen und sonstigen Beschränkungen des Tarifes zu erklären und Sie glauben ihm und gehen von einem High End Schutz aus. Einen Schutz den sie so jedoch gar nicht haben. Zum Rest des Artikels »

10.
Februar '17

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16


Jaaaaa, die Beitragsanpassung ist unwirksam und alle Kunden der AXA Krankenversicherung bekommen seit dem Jahr 2000 Ihre angepassten Beiträge zurück gezahlt, aber nur…

Schaut man sich die Presseartikel der letzten Tage an, so mag das so scheinen. Nicht nur in den Fachmedien, auch in Publikumszeitschriften und Zeitungen sorgt momentan ein Urteil eines Amtsgerichtes für Aufregung und (wohl übertriebene) Hoffnung.

Worum geht es bei dem Urteil des AG Potsdam, Az. 29 C 122/16

Ein Amtsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Axa Krankenversicherung zu beschäftigen und tat dieses natürlich auch. So hatte ein Versicherter der AXA gegen seinen Versicherer geklagt und wollte die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung seines Vertrages überprüft wissen.

Eine solche Beitragsanpassung ist in der Privaten Krankenversicherung möglich, wenn die Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen erfüllt werden. Eine dieser Grundlagen findet sich in dem § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes. Um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, schauen wir uns aber zunächst einmal den Paragraphen an und dort heißt es:

§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Es reicht also nicht einfach aus eine solche Anpassung zu berechnen und dann die entsprechenden Schreiben zu versenden, auch muss diese Anpassung von einem unabhängigen Treuhändler „abgesegnet“ werden. Ist eine solche Überprüfung unterlassen worden oder war der Treuhändler nicht unabhängig, so kann dieses ein Grund für eine unrechtmäßige Beitragsanpassung sein.

In dem Urteil geht es speziell um die Beitragsanpassungen im Jahr 2012/13 und die Klage betrifft ausschließlich die Tarife Vision 1-4500 und TV442. Diese Tarife wurden bei dem  Kläger angepasst, nachdem ein Treuhändler dieser Anpassung zugestimmt haben soll. Der Treuhändler ist inzwischen verstorben, war aber zuvor 15 Jahre für die Axa tätig und bekam einen Treuhändlerlohn.

Im Klageverfahren wirft der Kläger der Axa nun vor, der Treuhändler hätte (da die Axa keine Angaben macht) wohl geschätzte 150.000€ Honorar pro Jahr bekommen und hier sei nicht mehr von einer Unabhängigkeit auszugehen und die Anpassung daher unwirksam.

„Es sei demnach von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders von der Beklagten auszugehen. Infolge der unwirksamen Prämienerhöhungen habe er an die Beklagte 1.071,12 € zu viel gezahlt. Wegen der Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Den genannten Betrag habe ihm die Beklagte ebenso zu erstatten wie daraus gezogene Nutzungen.“

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

Die entscheidende Streitfrage ist hier, ob der Treuhändler unabhängig war. Eine solche Unabhängigkeit muss der Versicherer gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen als Aufsichtsbehörde nachweise und auch nur dieser gegenüber, so argumentiert zumindest die Axa.

Der Kläger stellt hier bei der Frage nach der Unabhängigkeit zunächst darauf ab, wie es bei Wirtschaftsprüfern zu handhaben ist. Der entsprechende Paragraph 319 Absatz 3 Nr. 5 im Handelsgesetzbuch (HGB) regelt hier eine Grenze von 30%. Genauer heisst es dort:

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

5.
in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Er ist dann nicht mehr unabhängig und kann die Interessen nicht ohne wirtschaftlichen Zwang vertreten. Auf diese Art der Unabhängigkeit stellt auch der Kläger ab und das Gericht folgt diesem Vortrag.

In der Begründung heisst es sodann:

Von Unabhängigkeit im dargestellten Sinne kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, ohne dass dies die Beklagte ebenso substantiiert bestritten hätte, dass der Treuhänder im maßgeblichen Zeitraum mit der Prüfung aller von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen befasst war. Nachvollziehbar erscheint ferner sein Vortrag, dass angesichts der Vielzahl der von der Beklagten angebotenen Tarife es sich um ein großes Treuhändermandat handelt, für das mindestens eine jährliche Vergütung von 150.000,00 € anzusetzen ist.

Auch wenn die dargestellte starre 30 %-Grenze des § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB nicht zur Anwendung kommt, so wäre der böse Schein im oben dargestellten Sinne nur dann zu vermeiden, das heißt nur dann von einer unbeeinflussten Amtsausführung des Treuhänders auszugehen, wenn hier das Jahreseinkommen des Treuhänders im maßgeblichen Zeitraum immer deutlich über 500.000,00 € gelegen hätte. Dann könnte wohl angenommen werden, dass er auf die Zuwendungen der Beklagten nicht angewiesen war und unabhängig entscheiden konnte. Dass hier aber solche Einkommensverhältnisse des Treuhänders vorlagen, ist weder ersichtlich noch wird dies von der entsprechend darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten erläutert. Trotz der substantiierten Darstellung des Klägers behauptet sie lediglich pauschal, die genannte 30 % Grenze sei einerseits nicht maßgeblich, andererseits durch ihre Zahlungen an den Treuhänder nicht erreicht. Sämtliche Spekulationen des Klägers zu den Bezügen des Treuhänders seien reine Spekulation. Unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass ihm gegenüber der mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestatteten Beklagten nichts übrig bleibt, als eine Schätzung der Einkommenssituation des Treuhänders.

Diese erscheint, wie dargestellt, nachvollziehbar. Die mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestattete Beklagte hätte zum entsprechenden Vortrag des Klägers zumindest im Rahmen ihrer erhöhten sekundären Darlegungslast gemäß der gerichtlichen Aufforderung in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2016 substantiiert Stellung nehmen können und müssen, indem sie einfach die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Treuhänders offen gelegt hätte. Das hat sie indes nicht getan.

Hat das Urteil Folgen für alle Versicherten?

Zunächst einmal handelt es sich um ein (einfaches) Amtsgerichtsurteil, also ein Urteil der 1. Instanz. Die Axa hat bereits angekündigt in Berufung gegangen zu sein und will hier eine höhere Entscheidung zur Prüfung und ggf. anderweitigen Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit anrufen.

Generell gilt das Urteil auch nur für den Einzelfall und keineswegs für alle Versicherten, nicht einmal die im identischen Tarif. Wer also auch in den Tarifen versichert ist oder war, der muss selbst den Klageweg bestreiten und fristwahrend entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Auch ist es hier noch nicht klar, wie und ob sich das Berufungsgericht anderweitig positioniert oder die Axa im Verfahren einfach die Unabhängigkeit entsprechend be-/ nachweisen kann.

Unwirksam vielleicht, aber Vorsicht mit voreiligen Schlüssen

Wer nun also den Berichten geglaubt hat und meint(e) seine Anpassungen wären nun unwirksam, dem sei nur geraten sich weiterhin individuellen juristischen Rat zu holen und dann die eigenen Chancen und Risiken für einen Prozess anzuloten. Keineswegs sind die Anpassungen generell oder auch nur für eine Gruppe von Versicherten unwirksam.

Was tun, falls Sie woanders versichert sind?

Auch hier steht Ihnen jederzeit und bei jeder Beitragsanpassung die Möglichkeit frei, eine solche Anpassung von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Dieses bedingt auch ein entsprechendes Auskunftsrecht und der Versicherer muss seine Beitragsanpassung belegen und die Richtigkeit beweisen.

Daher sollten Sie diesen Weg bei berechtigten Zweifeln durchaus gehen, die Kosten sind nicht derart utopisch und ggf. besteht auch hier Schutz durch eine Rechtsschutzversicherung.

Die vollständige Entscheidung finden Sie im Downloadbereich. Hier können Sie das Urteil und die vollständigen Entscheidungsgründe nachlesen und ggf. mit Ihrem Anwalt besprechen. (c) des Urteils liegt bei dem entsprechenden Gericht.

Urteil des AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

 

02.
Februar '17

Hilfe- ich habe keine Versicherung – was tun, wenn die private Krankenversicherung rückwirkend kündigt?


Ein immer wiederkehrendes Szenario und leider häufen sich die Fälle derzeit mal wieder. Ich möchte und werde hier keine Namen von einigen Vertrieben oder gar Namen einzelner Berater nennen und sicherlich ist nicht immer der Berater (mit-) schuld. Dennoch gab es in den ersten vier Wochen des Jahres einige Hilferufe von Menschen, welche den Blog hier lesen oder einfach durch Google bei der Suche hier landeten.

Es geht um Rücktritte, Anfechtungen, rückwirkende Risikozuschläge (nennt sich dann auch rückwirkende Vertragsanpassung) und weitere Fälle. Eines haben aber alle gemeinsam. Zunächst einmal ist der Versicherungsschutz keinesfalls mehr wie er war. Mit dem ersten Schreiben des Versicherers kommt das böse Erwachen und die Ratlosigkeit, daher möchte ich diesen Beitrag nutzen um einige grundlegende Fragen zu beantworten.

Eines ist auch klar, ohne jemanden „der sich damit (wirklich) auskennt“ wird es kaum gehen, allein hier zu agieren macht es in vielen Fällen noch schlimmer. Daher sind der Berater, Rechtsanwälte aber auch Versicherungsberater mit einer Spezialisierung auf die Private Krankenversicherung oder zumindest auf Rücktritt und Anzeigepflichtverletzung die richtigen Ansprechpartner. Doch einige allgemeine Fragen lassen sich durchaus auch allgemein beantworten und schaffen zumindest weitere Klarheit. Generell gilt: Auch der Versicherer hat zunächst einmal kein Interesse an einem Rücktritt oder einer rückwirkenden Anfechtung eines Vertrages. Schließlich macht es ihm Arbeit, der Kunde hat Ärger und „Stress“ und so wird dieses vorher genau geprüft. Auf der anderen Seite sind Versicherer auch für Ihr Kollektiv aller Versicherten verantwortlich und so müssen diese im Interesse aller handeln. Daher gilt es zu überprüfen ob die Angaben im Antrag richtig und vollständig gemacht wurden.

Zunächst geht es also um die Frage nach den unterschiedlichen Begriffen. Daher greife ich diese auf und versuche einen kurzen Überblick mit den passenden Paragraphen zu geben.

Der Rücktritt vom Vertrag

Grundlage für einen solchen Rücktritt ist der Paragraph 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier regelt der Gesetzgeber was passiert, hat der Antragsteller unrichtige oder nicht vollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Was bedeutet der Rücktritt nun für Sie als Kunden?

Zunächst einmal bedeutet der Rücktritt, der Vertrag hat nicht bestanden. Der Versicherer macht einen „Schritt zurück“ und tut so, als habe er mit Ihnen nie einen Vertrag geschlossen. Dadurch ergibt sich meist ein weiteres Problem, was ist mit den bereits bezahlten oder gerade eingereichten Rechnungen?

Der Versicherer bekommt in den meisten Fällen durch eingereichte Rechnungen Kenntnis von einer Erkrankung oder vermutet aufgrund eines Rezeptes oder einer anderen Verordnung eine schon bestehende und anzeigepflichtige Erkrankung. Nun muss er reagieren und dabei bestimmte Fristen beachten.

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

Tritt er [der Versicherer] nun vom Vertrag zurück, so hatten Sie nie einen. Also sind die bestehenden Rechnungen auch nicht zu bezahlen, da hier kein Vertrag und damit auch keine Leistungspflicht bestanden hat.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Das ist insbesondere dann nicht nur ärgerlich sondern finanziell problematisch, falls der Versicherer schon Rechnungen erstattet hat. Und nein, eine Aufrechnung der Rechnungen mit den bereits bezahlten Beiträgen erfolgt nicht generell, sondern, diese Beiträge stehen dem Versicherer ggf. dennoch zu, obwohl Leistungen nicht erbracht werden müssen oder zurückgefordert werden. Das ist auch nachvollziehbar, denn wäre dem anders, dann könnte es der „böse Kunde“ genau darauf anlegen. Passiert mir was und es fällt nicht auf ist alles gut. Fällt es auf, so bekomme ich meine Beiträge wieder und zahle davon die Arztkosten (verbunden mit dem Risiko das es natürlich nicht reicht).

Tritt der Versicherer nicht zurück, weil weder vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas falsch oder nicht angeben wurde, so besteht unter Umständen ein Kündigungsrecht.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die Rechte bestehen nicht ewig

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

§ 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Weiterhin kann ein Rücktritt aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Vertrag damals auch dann angenommen hätte, wären ihm alle Umstände bekannt gewesen. Das ist meist im Nachhinein schwer Zum Rest des Artikels »

25.
Januar '17

Bundesrat plant Änderungen bei der GKV Beitragsberechnung für Selbstständige – ein Vergleich der alten und neuen Regelungen


Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse haben es oft nicht leicht. Das ist keineswegs dahingesagt, denn die Beitragseinstufung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist- gerade bei schwankendem Einkommen- ungerecht. Diese werden bei schlechteren Jahren benachteiligt, denn es kann zwar nachträglich ein Beitrag erhoben werden, eine Rückzahlung ist derzeit aber ausgeschlossen.

Lesetipp: Einkommensberechnung in der GKV für Selbstständige

Zum besseren Verständnis schauen wir uns die begierigen Regelungen einmal an einem konkreten Fall genauer an. Max hat es satt. Kein nörgelnder Chef mehr, endlich sein eigener Chef sein und selbst und ständig abreiten. Nicht mehr morgens um 7 auf der Matte stehen müssen, er macht sich nun selbstständig. Bei der Vorbereitung und Planung kommt er auch auf das Thema Krankenversicherung zu sprechen. Als Existenzgründer könnte er in die Private Krankenversicherung wechseln, sollte das aber nicht übereilt tun und besser erst einmal abwarten. Daher möchte er in der bisherigen Krankenkasse, der Gesund BKK bleiben und schaut sich dort die Beiträge an.

Dabei kommen ihm folgende Grenzen in den Sinn, die sein Berater der Gesund BKK angesprochen hatte.

„Die (kleinste) Berechnungsgrundlage bei Existenzgründern liegt bei 1.487,50 Euro“

hatte er gesagt und somit liegt der günstigste Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (Zusatzbeitrag 1,5%) bei 230,56 € (ohne Krankengeld) oder 239,48 € mit Krankengeld. Dazu kommen auch die Beiträge für die Pflegepflichtversicherung von 37,93 Euro oder 41,65 Euro bei Kinderlosen wie Max. Diese Mindesteinstufung gilt nur solange, wie Max einen Zuschuss zur Existenzgründung, den so genannten „Gründungszuschuss“ bekommt.

„Als Selbstständiger werden mindestens 2.231,25 Euro zu Grunde gelegt“ erzählte er weiter und somit liegt der günstigste Beitrag in der Krankenversicherung bei 345,84 € (ohne Krankengeld) oder 359,23 € mit Krankengeld plus 56,89 € in der Pflegepflichtversicherung.

Nehmen wir nun an im ersten Jahr hat unser Freund Max Einkünfte die sehr klein, also unterhalb der 1.487 € sind und er bezieht Gründungszuschuss. Im zweiten Jahr läuft der „Laden“ besser und sein Einkommen schießt nach oben. Gerade bei vielen selbstständigen Beratern, welche sich aus einer Angestelltentätigkeit heraus selbständig machen und gleich Kunden haben, geht diese Einkommenssteigerung sehr schnell.

Im zweiten Jahr verdient Max nun 2.600 € monatlich, also 31.200 € im Jahr.

Brav liefert Max den Bescheid des neuen Einkommens bei der Krankenkasse ab. Auf die Frage wie es denn zukünftig aussieht sagt er wahrheitsgemäß „Ich weiss noch gar nicht was im nächsten Jahr ist“. Dann folgt der neue Beitragsbescheid.

Für das zweite Jahr berechnet die Gesund BKK richtigerweise einen Beitrag nach. Aufgrund des neuen Einkommens von 2.600 € monatlich soll er nun (mit Krankengeldanspruch) schon 418,60 € und 66,30 € Pflegeversicherung zahlen, also zusammen 484,90 €. (Alle Zahlen und die Maximalbeiträge wenn Max noch mehr verdient finden Sie im Beitrag zu den Sozialversicherungswerten 2017)

Auch für das (zukünftige) 3. Jahr ist dieser Beitrag fällig und das OBWOHL Max keine Ahnung hat was er dann verdient. Nicht schlimm werden einige denken, bekommt er später den Rest zurück.

Leider muss ich Sie enttäuschen. Erst wenn durch einen neuen Steuerbescheid (kann auch ein Vorauszahlungsbescheid sein) klar ist, er verdient wohl nicht so viel, erst dann kann auf das Einkommen von 2.231,45 € reduziert werden. Vorher zahlt er den hohen Beitrag weiter UND… er bekommt auch später nix zurück. Verdient er aber noch mehr, so muss er nachzahlen. Ungerecht, oder?

Bundesregierung plant Änderungen

Am 25. Januar ist die erste Einführung des Gesetzes. In der geplanten Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung  (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)“ geht es nicht nur um die Heil- und Hilfsmittel, auch Änderungen für Selbstständige sind geplant. So ist in dem Änderungsantrag folgendes geplant:

Neue Beitragseinstufung für Selbstständige in der GKV. Beitragsberechnung nach den tatsächlichen Einkünften im Rahmen der bestehenden MINDESTBEMESSUNGSGRUNDLAGEN und Beitragsbemessungsgrenzen. Möglichst bürokratiearmes System der Einkommensfeststellung (zunächst vorläufig nach dem letzten Einkommensteuerbescheid; endgültig nach dem tatsächlichen Einkommen im Kalenderjahr)

Änderungen in Kraft geplant zum 1. Januar 2018

Damit wäre unserem Max bei der Vorauszahlung nicht geholfen. Weiterhin musste er auch in unserem Beispiel des 3. Jahres die hohen Beiträge des 2. Jahres zahlen. ABER: Anders als bisher bekäme er dann die zu viel berechneten (und bezahlten) Beiträge zurück. Hier wird (endlich) eine Gleichbehandlung der Kassen und der Versicherten geschaffen. (wenn es denn Gesetz wird).

Damit schafft die Bundesregierung voraussichtlich ab dem Beitragsjahr 2018 die Ungleichbehandlung ab. Selbstständige werden zwar immer noch nach dem Vorjahr eingestuft, diese Einstufung wird aber rückwirkend geändert und die Beiträge dann erstattet oder mit den neuen Beiträgen verrechnet.