Artikel mit ‘Mindestvertragslaufzeit’ getagged

22.
Januar '14

Wann kann ich meine Private Krankenversicherung kündigen? Welche Fristen gelten?


Nicht nur zum Jahresende oder Jahresanfang wird diese Frage oft gestellt, auch mitten im Jahr häufen sich Anfragen dieser Art. Kernpunkt ist die Frage, wann eine private Krankenversicherung kündbar ist. Dabei geht es zum einen um die Kündigungsfrist, zum anderen aber auch um eine eventuell vereinbarte Mindestlaufzeit.

Um das ganze etwas übersichtlicher zu machen, gliedert sich dieser Beitrag in zwei Teile:

  •  im ersten Teil geht es um die generelle Kündigungsmöglichkeit einer privaten Krankenversicherung und
  • im zweiten Teil steht eine eventuell vereinbarte Mindestlaufzeit im Mittelpunkt.

Wann kann eine private Krankenversicherung gekündigt werden?

Wie jeder andere abgeschlossene Vertrag kann auch eine private Krankenversicherung gekündigt werden. Dabei muss man mehrere Fälle unterscheiden. Weiterhin muss beachtet werden, dass die Vorgaben der Versicherungspflicht weiterhin gelten und diese gesetzliche Pflicht dann durch einen anderen Vertrag erfüllt werden muss. Die Kündigung einer privaten Krankenversicherung ist oftmals nicht sinnvoll, dennoch ist es gut zu wissen zu welchem Termin eine solche Vertragsbeendigung möglich ist. Generell gibt es in der PKV zwei unterschiedliche Ansätze der Unternehmen.

Ein Teil der Unternehmen setzt das Vertragsjahr dem Kalenderjahr gleich, so dass die Hauptfälligkeit des Vertrages immer der 1. Januar ist. Das macht es etwas einfacher, da man sich immer am Jahresende orientieren kann. Eine Kündigung der Verträge ist generell immer zum Ablauf des jeweiligen Versicherungs-/Kalenderjahres möglich und zwar mit einer Frist von drei Monaten.

Kuendigung_PKV

Daneben gibt es bei einigen Altverträgen noch die Variante, dass eine Kündigung immer zum Versicherungsjahr möglich ist. Dieses hängt dann davon ab, in welchem Monat der Ursprungsvertrag damals begonnen hat. Diese Variante wird derzeit von Unternehmen wie der Alten Oldenburger, der Barmenia,  der Bayerischen Beamten Krankenkasse, der Central (für Verträge vor 1998), der Continentalen/Europa, der Debeka, der Halleschen (Altverträge), Inter, Janitos, Signal Iduna und der universa KV genutzt. Bei diesen Unternehmen ist es also erforderlich, sich vor einer Kündigung den Altvertrag genau anzuschauen und zu prüfen wann dieser begann.

Anders ist es jedoch bei einer Beitragsanpassungen, denn hier ist eine Kündigung unabhängig von dem Versicherungsjahr immer dann möglich, wenn sich der Beitrag durch diese Anpassung erhöht. Dabei ist dann der Termin zudem die Beitragsanpassungen wirksam wird entscheidend, hier gilt dann auch keine Dreimonatsfrist.

Wie lang sind die Mindestvertragslaufzeiten? Gelten diese auch bei Beitragsanpassung?

Aus verschiedenen Gründen legen die Versicherer unterschiedliche Laufzeiten ihrer Verträge fest. Gilt eine solche Mindestvertragslaufzeit in der privaten Krankenversicherung als vereinbart, so ist es nicht möglich, die PKV vor Ablauf dieser Zeit zu kündigen, es sei denn es findet eine Beitragsanpassung statt. Bei den meisten Gesellschaften gilt eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren als vereinbart, wobei sich hier um eine Kalenderjahresfrist handelt. Begann der Vertrag zum Beispiel zum 1. Juni 2012 (mehr …)

16.
November '10

Wahltarife in der GKV nun auch vor Ablauf der 3 Jahre kündbar um in die PKV zu wechseln


Wie in der letzten Woche bereits beschrieben, hat der Bundestag das GKV Finanzierungsgesetz (GKV FinG) am Freitag, 12. 11. 2010 beschlossen. Darin sind neben der Änderung des Beitragssatzes in der GKV, dem Entfall der 3-Jahresgrenze für Angestellte unter anderem auch Änderungen bei den Wahltarifen enthalten.

Dazu muss zunächst geklärt werden, welche Arten von Wahltarifen es gibt und wo dieses geregelt ist. Gesetzliche Grundlage ist der §53 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Dort lautet es:

(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (SELBSTBEHALT). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.

(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. (…) BEITRAGSRÜCKERSTATTUNG

(3) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 73c, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen.

(4) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für KOSTENERSTATTUNG wählen. Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt nicht.

(5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen regeln, die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 von der Versorgung ausgeschlossen sind, und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen.

(6) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Versicherten gemeinsame Tarife sowie Tarife für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit.

Bisher galt für all diese Wahltarife eine 3-Jahres Bindungsfrist. Auch wenn der Versicherte somit nun freiwillig versichert wäre, könnte dieser erst nach Ablauf der 3 Jahre in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Dieses wird nun geändert und ist in der Drucksache 17/3696 nachzulesen. (Seite 15 unten und 16)

„Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2, 4 und 5 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt kei- ne Mindestbindungsfrist. Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6.“

Sind Sie also in ihrer gesetzlichen Krankenkasse nach einem Selbstbehalttarif versichert, oder haben als Selbstständiger einen GKV Wahltarif mit Krankentagegeldanspruch gewählt, so gelten für Sie auch weiterhin die 3 Jahre Wartezeit.

Haben Sie sich hingegen für einen Tarif mit Beitragsrückerstattung, Kostenerstattung oder besonderen Versorgungsformen / Therapieeinrichtungen entschieden, so wird die Wartezeit auf 1 Jahr verkürzt.

Um sicher zu gehen, welchen Tarif Sie haben, erfragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach welchem Absatz des §53 SGB V dieser abgeschlossen ist.

nach Absatz 1 oder 6 = 3 Jahre Wartezeit

nach Absatz 2, 3, 4 oder 5 = 1 Jahr Wartezeit

So gehen Sie sicher, ob Sie (bei Überschreiten der JAEG von 49.950 EUR in 2010 und 49.500 EUR in 2011 als Angestellter) zum 01. 01. 2011 freiwillig versichert sind und Ihrer GKV verlassen können. Ist dem so, so gelten die Regelungen gem. §190 SGB V. Auch hier müssen Sie aktiv reagieren!

(3) Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.

Das der Austritt nur wirksam wird, wenn eine Bestätigung der Folgeversicherung vorgelegt wird (da Versicherungspflicht besteht) versteht sich von selbst, denke ich. Wird eine solche Bestätigung nicht eingereicht, so besteht die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort, ist aber immer zum Ende des übernächsten Monats kündbar.

03.
September '09

Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten in der PKV und GKV


Gerade zum Jahresende häufen sich die Fragen, kann ich jetzt meine gesetzliche Krankenkasse (GKV) oder private Krankenversicherung (PKV) wechseln und wie kann ich kündigen?

Hat oder hatte diese eigentlich eine Mindestlaufzeit bis zu der ich versichert sein muss oder geht das immer?

Grundsätzlich gilt:

Die Gesetzliche Krankenkasse ist mit einer Frist zum Ende des übernächsten Monats kündbar. Möchte ich also noch im laufenden Jahr in die PKV wechseln, so ist eine Kündigung bis spätestens 30. 09. einzureichen. Diese wird dann zum Ende des übernächsten Monats (Nov.) wirksam und ich kann zum 01. Dezember in einen neuen Versicherungsschutz. Es gilt bei dem Wechsel in die PKV keine weitere Frist, es sei denn Sie sind in einem Wahltarif versichert, hier beachten Sie bitte die 3 Jahre Mindestlaufzeit. Wechseln Sie aber eine GKV zur anderen, so gilt hier eine so genannte Bindungsfrist von 18 Monaten, die müssen Sie mindestens dort versichert sein.

Bei der Privaten Krankenversicherung hingegen muss zunächst geprüft werden ob das Versicherungsjahr = dem Kalenderjahr ist. Fall ja, gilt hier eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende. Die Mindestvertragslaufzeit ist zu beachten.

Eine Ausnahme besteht für die Bestandskunden der Karstadt Quelle Krankenversicherung (heute DKV). Diese haben eine Monatsfrist, auch unterjährig.

Ist das Versicherungsjahr nicht gleich dem Kalenderjahr, so können Sie immer mit 3 Monatsfrist zum Ablauf des Versicherungsjahres kündigen. Begann also der Vertrag mal am 1.5.1999, so wäre hier eine Kündigung bis zum 31. 01. und Wirkung zum 01. 05. möglich.

Wo aber nun was gilt, das habe ich Ihnen in einer pdf Datei zusammengestellt. Diese können Sie hier (Direktlink) kostenfrei abrufen.

Ein weiteres Sonderkündigungsrecht gilt bei einer Beitragserhöhung und/ oder der Erhöhung der Selbstbeteiligung.