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20.
Januar '14

Keine Folgeversicherungsbescheinigung für wirksamen Widerruf einer Krankenversicherung, LG Dortmund 2O 85/13


In der Vergangenheit gab es oft schon Diskussionen und Nachfragen zu der Wirksamkeit einer Kündigung, ohne Vorlage einer Folgeversicherungsbescheiningung. In den besprochen Fällen in der Vergangenheit ging es aber um die Wirksamkeit einer Kündigung.

Mit einem anderen Fall, nämlich der Wirksamkeit eines Widerrufes, hatte sich das Landgericht Dortmund zu befassen und fällte am 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 2O 85/13 ein entsprechendes Urteil. Um die Hintergründe etwas besser zu verstehen, zunächst einige allgemeine Erklärungen.

Was ist ein Widerruf genau?

Wer heute einen Antrag auf Abschluss einer (Kranken-) Versicherung stellt, dem steht gemäß Paragraph acht des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ein so genanntes Widerrufsrecht zu. Das bedeutet nichts anderes, als dass man den Antrag auf Abschluss der Versicherung auch wieder „zurücknehmen kann“ und sich somit von dem (noch nicht endgültig geschlossenen) Vertrag wieder lösen kann. Im Detail heißt es im Paragraph acht:

§ 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Eine Begründung für seinen Widerruf muss der Versicherungsnehmer nicht angeben. Wirksam wird diese jedoch nur dann, wenn er binnen 14 Tagen bei dem Versicherer zugeht. Voraussetzung zum Beginn dieser Frist ist jedoch eine wirksame Belehrung, denn nur wer um sein Recht weiß, kann dieses wirksam ausüben.

Hintergrund des Falles aus dem Urteil

das Landgericht Dortmund hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Versicherungsnehmer zwar seinen Widerruf ausgesprochen hatte, der Versicherer jedoch diesen unter anderem deshalb nicht anerkennen wollte, da keine so genannte “ Folgeversicherungsbescheinigung“ vorlag. Der Versicherer vertrat die Auffassung, dass die Vorgaben zur Wirksamkeit einer Kündigung eines kranken Versicherungsvertrages auch bei einem Widerruf gelten müssten.

Versicherungspflicht und deren Erfüllung

Wer heute in Deutschland lebt, der unterliegt der Versicherungspflicht und muss den Nachweis einer Kranken-und Pflegeversicherung nachweisen. Damit diese Versicherungspflicht nicht unterwandert werden kann, hat der Gesetzgeber Regularien geschaffen, welche eine Kündigung eines Vertrages (der zur Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht dient) nur dann erfolgen kann, wenn der Versicherungsnehmer das Bestehen einer anderweitigen Absicherung entsprechend nachweist. Eine entsprechende Regelung findet sich hierzu im Paragraph 205 Abs. 6 des VVG. Dort heißt es unter anderem:

Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

Dieses Procedere wollte der klagende Versicherer auch im Falle des Widerrufes anwenden, da er der Auffassung war man könne sonst die Versicherungspflicht dadurch unterlaufen. Daher ging er von einem unwirksamen Widerruf aus und wollte die ausstehende Prämie klageweise geltend machen.

Wie begründen die Richter ihre Entscheidung?

Zunächst einmal stellten die Richter fest, dass der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung rechtzeitig widerrufen hatte, denn der klagende Versicherer konnte den Zugang des Versicherungsscheins (und daher die wirksame Belehrung) nicht beweisen. Daher konnte der Widerruf auch noch lange nach dem 14 Tagen erfolgen. Im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung stellten die Richter des Landgerichtes Dortmund klar, dass der Paragraph 205 Abs. 6 des Versicherungsvertragsgesetzes sich lediglich und ausschließlich auf die Kündigung des Versicherungsvertrages bezieht. Demnach ist dort eine direkte Anwendung auf das Widerrufsrecht gemäß Paragraph acht VVG nicht möglich.

Der Auffassung der Klägerin, dass Paragraph 205 Abs. 6 VVG analog auf das wieder nach Paragraph acht VVG anzuwenden sei, so dass der nach letzterer Vorschrift erfolgten Widerruf einer Vertragserklärung auf den Abschluss einer Krankenvollversicherung erst wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis einer anderweitigen Versicherung gebracht hat, die den Voraussetzungen einer die Versicherungspflicht nach Paragraph 193 Abs. 3 Satz eins VVG erfüllenden Krankheitskostenversicherung entspricht, folgt das Gericht nicht.

Weiterhin ist das Gericht der Auffassung, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und dessen Rechte geben würde, in dem es ausführt:

Zudem würde eine analoge Anwendung von Paragraph 205 Abs. 6 VVG das Recht des Versicherungsnehmers zum Widerruf seiner Vertragserklärung gemäß Paragraph acht VVG unvertretbar einschränken.

Innerhalb dieser kurzen Frist müsste der Versicherungsnehmer sich zum Widerruf entschließen, eine anderweitige Krankheitskostenversicherung finden, diese policieren lassen und dem Vorversicherer den Nachweis darüber erbringen. Dies ist innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist praktisch nicht zu bewältigen mit der Konsequenz, dass bis zum Nachweis der anderweitigen Krankheitskostenversicherung der VN dem vor Versicherer prämienpflichtig bleibt, da der Widerruf, worauf die Klägerin zu Recht hinweist- erst zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem der VN den Nachweis der anderweitigen Krankheitskostenversicherung erbringt. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Kündigung/des Widerrufs findet nicht statt (BGH r+s 2012, 552)

Welche Bedeutung hat das Urteil in der Praxis?

Zunächst einmal muss klar sein, es handelt sich um ein Urteil eines Landgerichtes. Dieses Urteil ist daher weder für andere Richter bindend, noch entfaltet es eine allgemeine Rechtswirkung. Dennoch ist es unter Umständen für den einen oder anderen Versicherer ein Hinweis zur Auffassung der Richter und eine Anregung seine eigene (vielleicht andere) Vorstellung und Rechtsauffassung zu überdenken.

Natürlich steht es jedem Versicherer auch weiterhin frei, einen Widerruf mit Verweis auf die fehlende Bescheinigung der Vollversicherung abzulehnen, dieses hätten dann gegebenenfalls andere Gerichte zu entscheiden, deren Entscheidung kann natürlich anders ausfallen. Dennoch empfiehlt es sich, sollten Sie einen ähnlich gelagerten Fall haben, ihre Entscheidung und ihren Widerruf mit Hinweis auf dieses Urteil nochmals zu untermauern.

Bei einem Widerruf eines Versicherungsvertrages gilt also (glaubt man dieser Auffassung der Richter) keine Verpflichtung des Kunden, die Folgeversicherung entsprechend nachzuweisen. Anders sieht es jedoch bei einer entsprechenden Kündigung aus. Wer einen Krankenversicherungsvertrag kündigt, der muss dafür sorgen, dass er einen anderen Versicherungsschutz nachweist und er damit seiner Pflicht zur Absicherung des Krankheitskostenrisikos gemäß Paragraph 193 VVG gerecht wird.

26.
April '12

Kann der Versicherer bei „Einheitsanträgen“ wie denen des AWD nicht mehr zurücktreten?


Die Antragstellung zur privaten Krankenversicherung ist (fast) überall gleich. Der Kunde sucht sich einen Tarif und einen Versicherer aus, dann schaut er sich das Antragsformular des Versicherers an und beantwortet die darin gestellten Fragen wahrheitsgemäß. Doch gerade wenn die Auswahl aufgrund gesundheitlicher Probleme oder der noch nicht feststehenden Tarifauswahl umfangreicher wird, so gibt es „Berater“ oder „Finanzoptimierer“ welche es dem Kunden möglichst einfach machen wollen. Dort wird dann nicht der Antrag des Versicherers genutzt, sondern ein so genannter Einheitsantrag.

Sind die Fragen eines solchen Antrages dann gar nicht die Fragen des Versicherers?

Mit genau dieser Frage hatte sich das Landgericht Dortmund zu beschäftigen. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 144/11 entschied das Gericht am 24. 02. 2012 einen Fall, der sich wie folgt darstellte.

Im Jahre 2008 vermittelte der Berater des AWD (Ihr unabhängiger Finanzoptimierer) einen Antrag auf private Krankenversicherung für einen seiner Kunden. Bei dieser Antragstellung wurde nicht das Originalformular des Versicherers verwandt, sondern ein Antragsformular des AWD. Dieses war schon daran zu erkennen, dass es auf der Vorderseite zwar die Aufschrift „Antrag auf Krankenversicherung“ trug, jedoch unten auf der Seite das Logo des AWD’s abgebildet war. Ein Logo des Versicherers war dort nicht vorhanden. Laut Impressum auf der Homepage, ist der AWD ein Versicherungsmakler, welcher rechtlich gesehen auf der Seite des Kunden steht.

Es kommt wie es kommen musste, im weiteren Verlauf des Vertrages wurden dem Versicherer Krankheiten und Umstände bekannt, die ihm nicht bei Antragstellung angegeben worden waren. Der Kunde hatte diese „Bagatellerkrankungen“ dem Berater gegenüber angezeigt, welche aber nicht detaillierter in das Antragsformular aufgenommen wurden. Der Versicherer erklärte nun den Rücktritt wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, im weiteren Prozessverlauf zu dem die Anfechtung.

Die Auffassung und das Urteil des Gerichts:

Erstaunlich ist nun aber die Auffassung, welche das Landgericht Dortmund im Prozess vertritt. Der Rücktritt des Versicherers stützt sich auf die rechtlichen Grundlagen des Paragraphen 19 VVG, welche die Angabepflicht und die Folgen einer solchen Verletzung regelt. Im Paragraph 19 heißt es dabei:

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Die Richter gehen nun aber davon aus, dass in diesem speziellen Fall nicht der Versicherer, sondern der AWD mit seinem Antragsformular den Kunden Fragen gestellt hat. Da der Versicherer nichts gefragt hat, konnte der Kunde auch keine falschen Angaben machen. Wenn eine solche Verletzung der Anzeigepflicht daher gar nicht möglich ist, solange nur Einheitsanträge verwendet werden, während dem Betrug „Tür und Tor“ geöffnet. Das würde ja wiederum bedeuten, dass diese Einheitsanträge entweder vom Markt verschwinden würden, oder der Versicherer solche gar nicht mehr annehmen kann. Denn der Kunde könnte beliebige Angaben machen, oder eben beliebige Angaben weglassen, ohne dass es weitergehende Folgen hätte.

Auf einen weiteren Punkt weisen die Richter in ihrer Betrachtung noch hin. Eine Belehrung was denn genau passiert, falls die Angaben falsch gemacht werden, erfolgte auch nur durch den Makler und nicht durch den Versicherer. Schon allein deshalb sei ein Rücktritt ausgeschlossen.

Auch eine Anfechtung des Vertrages nach Paragraph 22 VVG habe keinen Erfolg, so die Richter weiter. Eine solche Anfechtung sei nur dann möglich, wenn der Umstand einerseits offensichtlich gefahrerheblich, andererseits aber so selten und fern liegend ist, dass es dem Versicherer nicht vorzuwerfen ist wenn er danach nicht gefragt habe. Als Beispiele für solche Punkte führen die Richter an:  die Absicht des Versicherten eine Straftat oder einen Selbstmord zu begehen.

Ich persönlich bin sehr gespannt, wie sich die Rechtsprechung in dieser Form weiter entwickeln wird. Auch in der Vergangenheit gab es bereits ein ähnliches Urteil des OLG Hamm (20 U 38/10), welches bereits damals stark kritisiert wurde. Für die Versicherer würde das bedeuten, dass man jeden dieser Einheitsanträge von Vertriebenen durch eigene Fragebögen ersetzen müsste, und die Fragen neu stellen, aber auch die Belehrung der Anzeigepflicht neu durchführen müsste.

Weitere Informationen:

Urteil LG Dortmund zum Rücktritt bei AWD Einheitsantrag zur PKV, Az. 2 O 144/11

Auswahlkriterien der PKV

Anzeigepflichtverletzung in der PKV

20.
August '08

Berufsunfähigkeit- Nachprüfung und Verweisung bei anderen Tätigkeiten- Grenzen der Versicherer


Liebe Leser,

generell ist es einem Berufsunfähigkeitsversicherer durchaus möglich eine einmal bewilligte Rente wieder einzustellen oder zu kürzen, falls sich die Umstände ändern. Dieses meinte auch ein Berufsunfähigkeitsversicherer der am Landgericht Dortmund von seinem Versicherten vor den Kadi gezogen wurde- zu Recht wie sich nun herausstellte.

Am 29. Mai 2008 entschied das Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 2 O 20/08 unter welchen Voraussetzungen die Rente einzustellen sei, diese waren hier jedoch nicht gegeben.

Der Kläger bezog bereits eine Rente wegen Berufunfähigkeit, da er seinen Beruf als Monteur von Satelitentechnik nicht mehr ausüben konnte und unstrittig zu 60% berufsunfähig war. Als der Versicherer nun erfuhr welche neuen Tätigkeiten der Versicherte ausübte, wollte dieser die Rente einstellen. Dagegen ging der Versicherte vor und der Versicherer versuchte auch eine zweite Einstellung der Rente zu erwirken indem er sich auf ein Gutachten bezog, welches die neue Tätigkeit (ebay Handel von Sat-Technik und Tonträgern) durchaus bejate. Leider vergaß der Versicherer dieses Gutachten beizufügen, was den Bescheid vormal wertlos machte.

Die Richter meinten jedoch,

Sinn und Zweck sowie Ausgestaltung des in § 7 der dem Vertrag zugrunde
liegenden Allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen näher
ausgestalteten Nachprüfungsverfahrens ergeben, dass eine Mitteilung des
Beklagten, mit welcher eine Leistungseinstellung nach anerkannter
Berufsunfähigkeit erfolgt bzw. angekündigt wird, nur dann wirksam ist, wenn in ihr
nachvollziehbar begründet wird, warum die einmal anerkannte Leistungspflicht
wieder enden soll (BGH, VersR 1998, 173; KG, r + s 2006, 515; OLG Hamm, OLGReport
2004, 59).

Auch die Lebensstellung muss in der neu ausgeübten Tätigkeit gewahrt werden. So ist dies bei einer Einkommensminderung von 24% und einem Einkommen von unter 1.000 EUR monatlich nicht mehr der Fall.

Achten Sie also bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf das „Kleingedruckte“ und schauen sich die Regelungen genau an. Sind die Grenzen eindeutig oder schwammig formuliert? Ist klar definiert was zur Einstellung der Rentenleistungen führt? Wird der neue Beruf oder die Lebensstellung klar definiert?

Bei der Suche nach dem geeigneten Produkt helfen Ihnen auch folgende Kriterien http://www.online-pkv.de/119-0-Auswahlkriterien-BU.html weiter.

Viel Erfolg!