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15.
Mai '17

Versicherer entdeckt neue Idee zum Rücktritt in der privaten Krankenversicherung


Machmal kann man einfach nur noch den Kopf schütteln und leider sind es immer wieder die selben Kandidaten, welche auf so abenteuerliche Ideen kommen. Damit keine Missverständnisse entstehen. Ein Rücktritt oder eine Anfechtung eines Vertrages der privaten Krankenversicherung (und eine solche Prüfung) ist nicht nur legitim, auch nötig um sich vor dem Versuch und einem möglichen Missbrauch zu schützen. Im Antrag der privaten Krankenversicherung werden Antragsfragen gestellt, diese sind (wie alles nachdem der Versicherer in Textform fragt) wahrheitsgemäß zu beantworten.

Folgen falsch beantworteter Antragsfragen

Zunächst einmal die Frage nach der Grundlage. Wer einen Antrag auf private Krankenversicherung stellt, der sollte sich darüber im Klaren sein, die Angaben sind richtig zu machen. Nur wer seine (Gesundheits-)angeben richtig und vollständig ausfüllt, nur der ermöglicht dem Versicherer eine korrekte Prüfung und eine (für alle Seiten gerechte und faire) Einstufung und die Erhebung von Risikozuschlägen.

Grundlage für eine solche Auskunft ist unter anderem das VVG, das so genannte Versicherungsvertragsgesetz. Hier findet sich ein Paragraph, der lautet:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Soweit so einfach. Frei nach dem Motto: „Sagst Du mir nicht was ich frage und wissen will, so werfe ich Dich aus dem Vertrag.“ Diese Regelungen sind auch wichtig und nötig, sonst würden Antragsteller ohne Sanktionen einfach falsche Angaben machen können. Zu der Verletzung der torvertraglichen Anzeigepflicht finden sich unzählige Beiträge auch hier im Blog:

LINK: Blogbeiträge zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Doch was passiert nun, gibt der Antragsteller die Angaben nicht heraus oder macht es (bewusst?) falsch?

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

Die neue „Masche“?

Nun werden in Anträgen ja nicht nur Fragen zur Gesundheit gestellt, sondern auch weitere Fragen nach persönlichen Angaben, Vorversicherungen etc. In der letzten Woche sind mir gleich mehrere Fälle im LiveChat begegnete welche alle die gleiche Art hatten und die sich zum einen juristisch mal interessant auseinandernehmen lassen, auf der anderen Seite aber auch für den- oder diejenigen interessant sein dürften, welche sich von dem Schreiben eingeschüchtert fühlen.

Es geht mal wieder um einen Versicherer aus dem Norden, einen welcher auch in der Vergangenheit immer mal wieder mit sonderbaren Verfahren, eigenwilligen Auslegungen und dergleichen aufgefallen ist. Doch der Reihe nach. Im Antrag braucht folgender Hinweis auf der Seite 2, und damit direkt über den Gesundheitsfragen auf:

Auf der nächsten Seite, weit weg von den Gesundheitsfragen und auch weit weg von der Frage ob ein verständiger Verbraucher auch hier einen Bezug zu dem „Warnhinweis“ erkennen kann, findet sich dann eine andere Frage:

Nahezu alle Versicherer fragen daher heute nach einem eventuellen Beitragsrückstand bei der Vorversicherung, einem Rückstand von mehr als einem Monatsbeitrag. Der kann sowohl in der privaten, aber auch in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen. Einmal das Konto gewechselt und einmal nicht bedacht dem Versicherer Bescheid zu geben, schon kommt es zu so einem Zustand. Auch ein Fehler des Versicherers bei der Abbuchung kann einen solchen Rückstand auslösen.

Nun kommt der Versicherer hier anscheinend in mehreren Fällen auf die Idee, dem Kunden einen Brief zu schrieben, kurz nachdem die ersten Rechnungen im neuen Vertrag eingereicht wurden. Darin heisst es sinngemäß:

Lieber Kunde,

wir haben von Ihrem Vorversicherer die Bescheinigung mit den Übertragungswerten erhalten. Daraus schließen wir, hier muss es einen Beitragsrückstand geben haben, denn die bestätigten Übertragungswerte sind zu gering.

Daher senden Sie uns bitte die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht binnen 14 Tagen zurück, damit wir dann bei dem Vorversicherer die gewünschten Daten abfragen können. Sollten Sie diese Vollmacht nicht erteilen/ oder sich unsere Vermutung bestätigen, müssen wir leider vom Vertrag zurücktreten.

 

Wie kommt der Versicherer darauf?

Allein aus der Höhe der bescheinigten Übertragungswerte auf einen Rückstand zu schließen ist schon einmal grundsätzlich interessant. Die Vermutung kann ja durchaus bestehen, aber wie ist es denn rechtlich und wie und was genau hätte der Kunde angeben müssen?

Nun, die Frage, welche der Versicherer stellte war:

Ich erkläre, dass ich derzeit bei keinem Krankenversicherer im Zahlungsrückstand bin: ( ) ja, es besteht kein Rückstand. ( ) nein, es besteht ein Rückstand.

Hier konnte und musste der Kunde ankreuzten, was bei Ihm der Fall ist. Dabei sind einige Worte in der Erklärung besonders interessant. Es heisst: „ich derzeit bei keinem…“ Das bedeutet nicht, in der Vergangenheit hätte nie ein Beitragsrückstand bestehen dürfen. Ein solcher Rückstand, ist er ausgeglichen, wäre unkritisch und die Frage ließe sich problemlos beantworten. Lediglich bei einem noch bestehenden Rückstand (und damit verbunden mit der Frage des Notlagentarifs) hätte ein „JA“ als Antwort zur Folge. Mit der Konsequenz, der Antrag wäre wohl vom Versicherer abgelehnt worden.

In diesem Fall (und in einem weiteren aus dem LievChat letzte Woche) waren sich die Kunden sicher korrekte Angaben gemacht zu haben. Dabei bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Rückstand mehr in der Vorversicherung. Bei einem der beiden nie, bei dem anderen war dieser bereits ausgeglichen bevor der neue Antrag gestellt wurde.

Aus diesem Grund waren beide Angaben richtig gemacht worden, dennoch verlangt der Versicherer hier eine Vollmacht um selbst nachforschen zu können.

Vollmacht trotz bereits abgegebener Erklärungen?

Im Antrag bzw. der abgegebenen Erklärung heisst es aber weiter:

Ich bin damit einverstanden, dass die HanseMerkur hinsichtlich meiner Angabe ggf. Nachfrage bei meinen Krankenversicherern hält, und entbinde sie zu diesem Zweck von ihrer Schweigepflicht.

Eine solche Entbindung von der Schweigepflicht ist natürlich nicht ewig gültig und so kann die Anforderung einer Vollmacht berechtigt sein. Hier, Antrag im März, Beginn 1.5. und Nachfrage jetzt Mitte Mai, wage ich mich mal weit aus dem Fenster. Die Entbindung wäre noch gültig und der Versicherer kann somit, selbst ohne den Kunden nochmals zu fragen, bei der Vorversicherung anfragen. Dennoch besteht man hier auf die Vollmacht.

Was können und was sollten Sie tun, falls Sie so ein Schreiben erhalten?

Zunächst einmal sollten Sie reagieren. Ganz in den Papierkorb und dann nichts mehr machen ist eher die falsche Option. Daher würde ich- und das ist nun ausdrücklich keine juristische Beratung, sondern eher ein Hinweis was man tun könnte…

1.) Antworten Sie dem Versicherer in jedem Fall auf das Schreiben. Sie sollten, so Sie sich im Klaren sind, die Angaben richtig gemacht zu haben gibt es auch nichts zu befürchten. Eine mögliche Antwort könnte so aussehen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom ….. in welchem Sie eine Vollmacht von mir verlangen, um beim Vorversicherer anzufragen. In Ihrem Antrag stellen Sie die Frage, ob derzeit (also am Tag der Antragstellung) ein Beitragsrückstand bei einem Versicherer bestand. Diese Frage habe ich korrekt mit „nein“ beantwortet. Weiterhin habe ich Ihnen bereits im Antrag eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt. Diese können Sie natürlich nutzen um beim Vorversicherer anzufragen.

Bitte beachten Sie, es wird nur nach einem korrekten Rückstand am Tag der Antragstellung gefragt. Ich biete Ihnen ebenso an, eine Bescheinigung des Vorversicherers anzufordern, in welcher eine solche Bestätigung erbracht wird.

Wie Sie aus der Höhe des Übertragungswertes schließen wollen und können, dass meine Angabe im Antrag falsch sein soll, das erschließt sich mir leider nicht. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.“

2.) Schreiben Sie durchaus auch gleich mal den Vorversicherer an.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bisher bei Ihnen unter der Versicherungsnummer ………….. krankenversichert. Ich benötige eine Bestätigung über einen nicht vorhandenen Rückstand in dem Vertrag zu dem unten genannten Stichtag. Sie können gern dieses Schreiben verwenden und dort die entsprechende Auskunft erteilen.

„Hiermit bestätigen wir, die _________ Krankenversicherung, dass am Stichtag __________ (hier den Tag der Antragstellung des neuen Versicherers einsetzen) bei unserem Unternehmen zu dem oben genannten Vertrag KEIN Beitragsrückstand von mehr als einem Monatsbeitrag bestand.“

Vielen Dank für Ihre Mühe“

3.) Nachdem Sie dann das Schreiben der Vorversicherung (aus Punkt 2) zurück erhalten haben, senden Sie dieses bitte ebenfalls an die neue Krankenversicherung.

Haben Sie die Angaben wirklich falsch gemacht und gab es einen Rückstand, welchen Sie nicht angegeben haben oder hat eine alte gesetzliche Krankenkasse noch Geld von Ihnen zu kriegen, so könnte dieses zu einem Problem führen. Ob die Frage auf der Folgeseite und daher weit aus dem Bezug zu dem Hinweis der Anzeigepflicht und den Folgen ausreicht um einer gerichtlichen Überprüfung nach einer „ausreichenden Belehrung“ stand zu halten, das vermag ich nicht zu beurteilen. Gerichte haben aber immer mal wieder Urteile zur deutlichen Hervorhebung von Widerrufsmöglichkeiten und den Rechtsfolgen gefällt. So wäre es durchaus denkbar, ein Richter sieht die Belehrung auf der Seite zuvor und im Kontext der Gesundheitsfragen nicht als ausreichend an.

Diese Frage stellt sich aber nur dann, wenn Ihrerseits eine Erklärung zu den Beitragsrückständen falsch gemacht wurde.

Fazit – so kann es gehen – mal eine neue Idee

Interessant ist es durchaus, interessant zu sehen, welche Möglichkeiten hier genutzt werden um eine VVA Prüfung, also eine Verletzung der vorvertragliche Anzeigepflicht zu kreieren finden und somit vielleicht unnötig „Stress“ und Aufregung zu provozieren. Klar, wer alles richtig gemacht hat, der braucht sich keine Sorgen machen. Dennoch ist es eine neue Idee, wie werde ich einen „unliebsamen“ Kunden wieder los.

Ob es bei den Kunden einen Grund gäbe, die ersten Rechnungen zu unerwartet waren oder was auch immer der Grund war. Hier wird versucht aus einer Zahl, einem Übertragungswert in einer Bescheinigung, einen Grund zu kreieren. Der Übertragungswert kann jedoch auch durch Anwartschaften, Tarifänderungen, veränderten Versicherungsverläufen oder Zeiten im Ausland beeinflusst worden sein.

14.
November '16

Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung und was sie jetzt tun können


Am letzten Wochenende haben viele Versicherte Post von ihrer privaten Krankenversicherung bekommen und wurden darüber informiert, dass die Beiträge für den eigenen Versicherungsschutz zum 1. Januar 2017 steigen. Dabei spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle, ich möchte daher diesen Beitrag nutzen um etwas mehr Klarheit in dieses Thema zu bringen.

Die Ursachen der Beitragsanpassung

Für eine Anpassung der Beiträge gibt es ganz unterschiedliche Ursachen, daher sind diese Anpassungen auch keineswegs bei allen Versicherern und auch nicht bei allen Versicherten in einem Tarif identisch. Anpassungen werden daher abhängig von den Altersstufen, dem gewählten Tarif, der Frage ob sie in Bisex oder Unisex sicher sind und weiteren Faktoren beeinflusst. Zum Jahr 2017 kommt noch ein anderer Punkt dazu. Auch in der privaten Krankenversicherung in der es im eigentlichen Tarif keine Anpassung gibt, führt eine Erhöhung der Beiträge in der Pflegepflichtversicherung zu einem höheren Gesamtbeitrag im Jahr 2017.

Beitragsanpassung in der Pflegepflichtversicherung

Diese Beitragserhöhung kann durchaus 20% und mehr (auf den Beitrag der Pflegeversicherung) betragen. Dabei sollten wir jedoch so realistisch sein, dass wir hier über Anpassungen von 5 bis 8 Euro reden und zumindest bei Angestellten diese zur Hälfte dem Arbeitgeber landet. Während der Beitrag in der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung im Jahr 2017 auf 121,80 € als Höchstbeitrag ansteigt, zahlen Versicherte in der privaten Pflegepflichtversicherung (mit identischen Leistungen) oftmals Beiträge von deutlich unter 50 €, selbst nach der Erhöhung.

Steigende Kosten bei Ärzten und Behandlern

Auf der Ausgabenseite stehen viele private Krankenversicherer vor dem Problem der steigenden Kosten, welches diese nur sehr bedingt beeinflussen können. Natürlich lassen sich in die Versicherungsbedingungen Regelungen schreiben, welche dem Versicherer ermöglichen den Bezug von zum Beispiel Hilfsmittel über einen eigenen Großhändler zu organisieren, Medikamente oder sonstige Leistungen mit Rabattverträgen einzukaufen, im wesentlichen jedoch ist man Kostenerstatter. Dabei möchte ich gar nicht die Schuld auf die Ärzte oder andere Berufsgruppen abwälzen, wir haben jedoch allgemein das Problem, dass die Kosten für eine hochwertige medizinische Versorgung ansteigen.

Nun könnte man durchaus meinen das „hätte man wissen können“ oder zumindest „ahnen können“ und manche Versicherer haben dieses durchaus besser im Griff als andere. Auf der anderen Seite haben wir leider die Situation dass vielfach die private Krankenversicherung immer noch nach dem Motto: „Wer versichert mich denn billiger“ oder „Wer nimmt mich dann ohne Zuschlag“ beraten wird. So werden Entscheidungen für die private Krankenversicherung oftmals nach dem Preis, nicht aber nach der Leistung, dem Versicherer oder anderer Fakten getroffen. Einige Beispiele und weitere Erklärungen dazu finden Sie unter anderen in den folgenden Beiträgen:

Niedrigzinsphase und deren Folgen

Wer noch vor einigen Jahren Geld anlegen wollte, der bekam selbst auf ein Tagesgeldkonto zu guten Zeiten 4 %. Vier Prozent für eine Geldanlage, welche täglich verfügbar war, nahezu vollständig sicher und ohne Risiken. Auch in der privaten Krankenversicherung wird Geld angelegt. Denn das Prinzip einer kapitalgedeckten Versorgung ist nun einmal, dass in jungen Jahren weniger Kosten verursacht werden als Beiträge gezahlt. Diese Differenz geht- ganz vereinfacht- in den großen Topf der Altersrückstellungen und vermindert den Beitrag im Alter. Natürlich ist das eine sehr vereinfachte Darstellung und die Zuführung zu den Altersrückstellungen sind deutlich komplizierter. So ist es auch davon abhängig wie leistungsfähig ein Tarif ist, welche Leistungen also heute (und in Zukunft) versprochen werden und wie sich diese entwickeln.

zins-und-endkapital-bei-unterschiedlichem-zins

Wer monatlich 100 € spart, hierfür 4 % Zins bekommt und das ganze 30 Jahre durchhält, der profitiert am Ende von 32.760 € Zinsertrag und hat ein Gesamtkapital von über 68.000 €. Sinkt der Zins nur um ein (niedriges) halbes Prozent, so vermindern sich die Zinsen um 5.639 € und betragen damit nur noch 20.121 €.

Was Sie nach der Beitragsanpassung tun sollten

Bereits vor einiger Zeit habe ich in einem Beitrag ausführlich beschrieben, was Sie nach Erhalt der Information zur Beitragsanpassung tun sollten. Dabei geht es insbesondere darum, keine übereilten Entscheidungen zu treffen und sich genau vor Augen zu führen welche Folgen eine solche Entscheidung hat.beitrag-bap

So lassen sich übereilt getroffene Entscheidungen oft nicht mehr rückgängig machen oder nur mit gravierenden Folgen wieder korrigieren. Wer dabei zu schnell oder übereilt zum Beispiel seine Selbstbeteiligung erhöht, der wird später Probleme haben diese wieder zu reduzieren. Eine Reduzierung der Selbstbeteiligung ist eine Leistungsverbesserung, welches in den meisten Fällen eine neue Gesundheitsprüfung nach sich zieht.

Nicht in eine Tarifstufe wechseln, welche heute nicht angepasst wird

Eine beliebte Empfehlung von überforderten Beratern ist oftmals ein schneller Wechsel in eine höhere Selbstbeteiligungsstufe. Dabei verringert sich der Beitrag sofort, oftmals wird jedoch nicht bedacht dass dieses weit reichende Folgen haben kann. Nicht nur, dass genau zu berücksichtigen ist wie viele Kosten denn nun (mehr) selbst getragen werden müssen, nein auch die folgenden Anpassungen spielen eine Rolle. so ist es in den allerwenigsten Fällen sinnvoll, heute in eine Tarifstufe zu wechseln die nicht angepasst war. Auch dieser Tarifstufe steht (dann vielleicht im nächsten Jahr) eine entsprechende Anpassung ins Haus.

Soll ich zu einer anderen Gesellschaft wechseln?

Diese Frage wird mir oftmals gleich nach der Beitragsanpassung gestellt. Auch hier ist eine seriöse Empfehlung und Beratung nicht möglich, ohne zumindest weitere Umstände zu kennen. Dazu spielt es eine entscheidende Rolle ob sie in der alten Tarifwelt oder schon in neuen Tarifen sind. Auch stellt sich die Frage wie alt sie sind, seit wann sie bei der bisherigen Gesellschaft und in den bisherigen Tarifen versichert sind und ob die Anforderungen an die Tarife noch denen entsprechen die es bei der Einführung der Tarife bzw. beim Abschluss waren. Leider erlebe ich nur zu oft, dass damals bei der Entscheidung für die private Krankenversicherung damit bei der Entscheidung für den Tarif die Gesellschaft keine wirkliche Beratung stattfand. Der Berater entschied welche Gesellschaft und Tarif die richtige ist, der Berater musste es ja wissen und die oder der Versicherte haben einfach geglaubt. Geglaubt ohne zu hinterfragen ob es Alternativen gibt, geglaubt ohne zu überlegen warum denn gerade diese Gesellschaft oder dieser Tarif empfohlen wurde.

Versteckte Probleme in den Gesundheitsangaben

Dazu kommt in verschiedenen Altverträgen das Problem, Gesundheitsangaben sind nicht korrekt und vollständig gemacht worden. Da schlummern also Pulverfässer in den Bestand, und in vielen Fällen kann der Versicherer zumindest in den nächsten Jahren problemlos die rote Karte in Form einer Anzeige Pflichtverletzung ziehen. Wenn dieses so ist und Gesundheitsangaben bei“ nicht, nicht vollständig gemacht worden sind, so ist auch dieses ein Problem welches gelöst werden muss.

Eine solche Lösung kann ein Wechsel zu einer anderen Gesellschaft sein, wenn diese aus anderen Gründen sowieso ansteht. Ein Wechsel der Gesellschaft ist kein Allheilmittel. In den meisten Fällen wird dieser mit einem erhöhten Beitrag einhergehen, Denn das Eintrittsalter hat sich gegenüber der ursprünglichen Tarifauswahl verändert. Weiterhin sind Tarife angepasst worden, haben sich Rahmenbedingungen geändert und auch hier führen diese Veränderungen meist zu einer höheren Prämie.

Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft

Der Wechsel des Tarifes innerhalb der eigenen Gesellschaft ist für viele Versicherte der letzte Strohhalm. So gibt es in der privaten Krankenversicherung natürlich genügend Versicherte, welche die Leistungen auch genutzt haben. Wer also in den letzten Jahren krank war und vielleicht zudem schon etwas älter ist, für den macht ein Wechsel der Gesellschaft in den meisten Fällen keinen Sinn. Für all diese hat der Gesetzgeber jedoch eine Möglichkeit geschaffen die Versicherungsbeiträge ohne Gesellschaftswechsel zu reduzieren. Der sogenannte Tarifwechsel, geregelt im Paragrafen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht einen Wechsel in einen gleichartigen Versicherungsschutz. Für diesen Wechsel darf der Versicherer keine Zuschläge erheben, und muss diesen auch nicht mehr gesunden Bestandskunden erlauben.

Leider ist es bei vielen Gesellschaften nach wie vor ein Problem, die entsprechenden Angebote zu bekommen. Auch wenn inzwischen Angebote zu dem Tarifwechsel verschickt werden, wer sagt dem Versicherten das hier der optimale Tarifwechsel angeboten wurde. Auch die Gegenüberstellung der Leistungen zwischen dem alten Versicherungsschutz und den neu angebotenen Tarif stellt für viele Versicherte ein großes Problem dar. Hier kann professionelle Hilfe unterstützend tätig sein und einen solchen Tarifwechsel erleichtern. Dazu gibt es eine Unmenge an seriösen, aber noch eine viel größere Anzahl unseriöser Anbieter. Hier werden horrende Honorare verlangt, hier werden Vollmachten gefordert welche jedwede Kontaktaufnahme durch den Versicherer bieten, hier werden Gespräche geführt die er aggressiven Verkauf in einer Beratung ähneln.

Einen solchen Tarifwechsel sollten Sie Profis überlassen. Bei unseren eigenen (Makler-) Kunden gehört auch eine solche Tarifwechselberatung zu dem eigenen Beratungsanspruch. Ich halte es für fatal vor Jahren eine private Krankenversicherung vermittelt zu haben und dann heute nicht mehr bei Fragen für einen Wechsel zur Verfügung zu stehen. Für Fremdkunden, also Kunden wo der Vertrag nicht durch uns vermittelt wurde, ist so eine Beratung sehr schwierig. Nicht nur dass wir weder die damaligen Grundlagen, noch die Gegebenheiten heute kennen, wenden Sie sich bei Fragen gerne an mich, ich kann Ihnen gegebenenfalls direkt oder mit einem Kontakt helfen.

Einige trifft es besonders hart, mal wieder

Fast genau vor einem Jahr habe ich über die gravierenden Beitragsanpassungen bei der AXA Krankenversicherung geschrieben.

Es gab Versicherte die im Jahr 2015 mit einer Anpassung von über 34 % zu kämpfen hatten. Einige haben sich dann entschieden dieses Risiko nicht weitertragen zu wollen und das Unternehmen verlassen. Andere wiederum waren der Meinung dass dieses wohl ein Ausreißer war und zukünftig dann Stabilität einkehren würde. Leider trat dieses für Versicherte im  Tarif Vital oder auch dem EcoRA nicht ein. Auch in diesem Jahr sind Versicherte von größeren Anpassungen betroffen. So sind auch zum 1.1.2017 Anpassungen von 20-30 % für bestimmte Altersgruppen möglich, und zwar auch in Tarifen die im letzten Jahr bereits angepasst worden.

Debeka mit 19 % Anpassung

Aber auch bei anderen Gesellschaften sind Anpassungen nötig. So erreichte mich vor einigen Tagen diese E-Mail von einem Leser:

debeka-mail-bap

Es handelt sich hierbei um den Tarif für Angestellte, nicht Beamte, bei der Debeka. Hier kann ich die Entrüstung über 19 % Beitragsanpassung auf der einen Seite verstehen, bei genauerem Lesen relativiert sich dieses etwas. Es handelt sich hier um eine Anpassung von 70 €, diese sind für eine monatliche Erhöhung durchaus happig. Aber, und jetzt kommen die Einschränkungen:

Wir sprechen über eine Beitrag von 440 € (zuzüglich Pflege, Krankengeld usw.) aber wir sprechen auf der anderen Seite immer noch über einen Beitrag der etwas mehr als die Hälfte des Beitrages für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt. Dazu besteht eine Absicherung in einem deutlich höheren Leistungsniveau. In meinem Beitrag zu der AXA Beitragserhöhung im letzten Jahr habe ich bereits eine Tabelle mit dem Vergleich zur gesetzlichen Krankenkasse veröffentlicht. (hier direkt die Tabelle aufrufen)

Nehmen wir diese als Grundlage, so sparte der Versicherte bisher (bei einem Beitrag von 370 €+ Krankengel+ Pflege gegenüber dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse (den er als Angestellter über der Grenze zahlen müsste) immerhin 250 € monatlich. O. k., die Ersparnis reduziert sich nun auf knapp 190 €. Dennoch gilt genau die Aussage, welche ich im letzten Jahr getroffen haben. Die Ersparnis gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse ist im Moment noch so groß, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen zusätzlich Vorsorge für das Alter zu treffen. Auch in den letzten Jahren (dieser Kunde ist ja schon seit acht Jahren in dem Tarif) gab es genügend Möglichkeiten Rücklagen zu bilden.

Dabei haben wir noch nicht berücksichtigt das für die Mehrleistungen seines Tarifes in der privaten Krankenversicherung Zusatzversicherungen notwendig wären. Auch hierfür wäre irgendetwas zwischen 50 und 100 € monatlicher Beitragsaufwand erforderlich.

RuV, Hanse Merkur, Continentale

und dabei könnte ich diese Liste unendlich weiterführen, haben natürlich ebenfalls mit Anpassungen ihrer Tarife zu kämpfen. Und natürlich fällt eine Anpassung in einen Tag mit sehr hohen Leistungen und vielleicht noch ohne Selbstbeteiligung in absoluten Beträgen höher aus, als eine prozentual gleichwertige Anpassung in einem Basisschutz. 10 % von 400 € sind eben nun mal weniger als 10 % von 700 €.

Jetzt muss man hinterfragen, wie weit eine solche Anpassung einmalig oder öfter vorkommt, ob der angepasste Beitrag noch im finanziellen Rahmen liegt und worauf gegebenenfalls verzichtet werden kann. Das kann eine Leistungseinschränkung sein (setzt aber dann natürlich voraus das zu viel Leistungen derzeit versichert sind), ein Tarifwechsel oder der Wechsel zu einer anderen (voraussichtlich beitragsstabileren) Gesellschaft.

Welche Schritte soll ich unternehmen?

Diese Frage kommt immer unmittelbar nach der Beitragsanpassung. Hier ist es wichtig zu wissen dass es keine pauschale Empfehlung gibt. Wichtig ist dass sie sich intensiv mit ihrem Versicherungsschutz auseinandersetzen. Überlegen Sie gut, ob die Leistungen die dort versichert sind so benötigt werden. Weiterhin schauen Sie sich die Beitragsentwicklung in der Vergangenheit an. Trauen Sie dem Versicherer zu, langfristig eine gewisse Art von moderater Beitragsentwicklung zu gewährleisten?

Diese Frage hat zwar auf der einen Seite was mit hellsehen zu tun, auf der anderen Seite ist diese durchaus berechtigt. Denn wenn sie kein Vertrauen in ihren Vertragspartner (den sie noch die nächsten Jahrzehnte haben werden) mehr haben, dann muss hier eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung kann zu einem Tarifwechsel, einem Wechsel der Gesellschaft oder eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung führen. Alle diese Entscheidungen sind mit gravierenden Folgen verbunden.

Daher kann ich Ihnen nur raten, sich hier vertrauensvoll an einen Berater ihrer Wahl zu wenden und sich mit einer Entscheidung Zeit zu lassen. Ein Wechsel und ein schneller Antrag bei einer neuen Gesellschaft und dort am besten noch mit allen Gesundheitsfragen mit Nein beantwortet, wird sie zu viel größeren Problemen führen die Beitragsanpassung jemals gehabt hätte.

Bei weiteren Fragen nutzen Sie gern das Kontaktformular oben rechts, den Live Chat unten links oder das Anfrageformular unter dem Menüpunkt private Krankenversicherung. Für alle Entscheidungen gilt:

Überlegen Sie gut was sie tun, schnelle Entscheidungen sind fast nie hilfreich!

31.
Oktober '16

Ein Antrag ist ein Antrag- wird aber zu einem Vertrag – so schützen Sie sich vor falschen Beratern


Das Jahresende ist nah und wie sie bereits in meinem letzten Beitrag hier lesen konnten, steht damit die Zeit der Beitragsanpassungen vor der Tür. Jedes Jahr überprüfen die privaten Krankenversicherer die entstandenen Kosten und die Frage der dauerhaften Finanzierbarkeit und passen daher die Beiträge entsprechend an.

Leider ist das Jahresende auch die Zeit für betrügerisch arbeitende Berater. Ja, ich habe lange überlegt ob ich das Wort „betrügerisch“ verwenden soll, aber nach den mir vorliegenden Unterlagen von mehreren Fällen einer Beraterfirma in Frankfurt, deren Name sich aus einem Fluss und dem Wort Compass zusammensetzt, lassen mir keine andere Wahl. Der zweite Fall ist so haarsträubend, dass ich diesem einen eigenen Beitrag widmen werde. Hier jedoch zu dem ersten Fall einige Details.

Ein Versicherter der seit längerem (2007) bei der DKV versichert ist, wird von einem Berater dieser Compass Firma angesprochen. Wie die Daten zu dem bestehenden Vertrag dorthin kamen, oder ob vielleicht in einem geschickt geführten Telefonat die Daten „hinten herum“ erfragt wurden, dass ist derzeit noch nicht klar. Nachdem der Kunde nun mehrfach von dem Berater angerufen wurde, kommt es sodann zu einem persönlichen Termin. In diesem Termin Mitte Juli wird dem Kunden erläutert, dass er doch möglichst schnell von der DKV zur Hanse Merkur Krankenversicherung wechseln sollte. Eine Aufklärung über Leistungsunterschiede oder Einschränkungen wie dem Verlust von Alterungsrückstellungen, dem neuen Eintrittsalter oder dem Neubeginn von Summenbegrenzungen und Wartezeiten erfolgt hier nicht. Danach wird es penetrant, der Versicherte schildert in seinem Schreiben wie folgt:

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Es handelt sich hierbei um einen selbstständigen Kunden, welcher beruflich stark eingebunden ist. Warum sich dieser hier so überreden ließ und sich dann zu einem Antrag hinreißen ließ, das kann ich derzeit nicht beantworten. Richtig ist, dass der Verkäufer wohl gut geschult gewesen ist. Es ist mir nicht klar, weshalb man sich hier bei einem wichtigen Thema wie der privaten Krankenversicherung so überrumpeln lässt.

Antragstellung am 16.07.2016, Beginn 1.1.2017

Dennoch wird es noch schlimmer. Der (noch) DKV Versicherte unterschrieb also einen entsprechenden Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung bei der Hanse Merkur. Dieser Antrag wurde dann von dem Berater an die neue Krankenversicherung, die Hanse Merkur geschickt. Die Gesellschaft prüft den Antrag (wobei es hier noch gravierende Unklarheiten bezüglich der Gesundheitsangaben gibt, denn der Kunde gibt an keine Gesundheitsfragen ausgefüllt zu haben, im Antrag stehen aber Anfragen mit Nein beantwortet. Dieses entspricht zudem nicht der Wahrheit.

Police erstellt am 22.08.2016, Beginn 1.1.2017

Mit Datum vom 22. August 2016, also etwa vier Wochen nach der Antragstellung, nimmt der Versicherer den Antrag an und weist den Kunden auf sein Widerrufsrecht hin. Dazu befindet sich auf der dritten Seite des Versicherungsscheins ein besonderer Hinweis.main-compas-str-hanse-vers-schein

Unterstellen wir eine Postlaufzeit von 2-3 Werktagen, so ist der Versicherungsschein am 25. August 2016 spätestens bei dem Kunden eingegangen. Dieser Versicherungsschein kommt mit der normalen Post, also nicht per Einschreiben oder einen sonstigen nachverfolgbaren Versandweg.

Widerrufsfrist verpasst?

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen begann also am 25. August und endet dementsprechend am 8. September. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Widerruf in Schriftform beim Versicherer eingehen müssen. Die entsprechenden Kontaktdaten inklusive E-Mail-Adresse und Telefax hat die Hanse Merkur auf dem Versicherungsschein genannt.

Erfolgt der Widerruf nicht oder nicht fristgemäß, dann wird aus dem gestellten Antrag (den der Kunde auch hier unterschrieben hat) ein Vertrag. Das bedeutet das zum beantragten Beginn am 1. Januar 2017 die Versicherungsprämien an den neuen Versicherer zu zahlen sind. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob der alte Vertrag gekündigt wird oder weiterbesteht.

Gefälschte Kündigung?

Dieser Fall wird leider noch schlimmer, denn nun wird es strafrechtlich relevant. Der Kunde schildert in seinem Schreiben den weiteren Ablauf und weitere Anrufe des Beraters. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine weitere Reaktion auf den Versicherungsschein der Hanse Merkur, keinen Widerruf, keine Nachfrage bei der Versicherung oder sonstiges. Dieses muss man eindeutig den Kunden anlasten, denn spätestens mit Erhalt des Versicherungsscheins und dem darauf abgedruckten Hinweis zum Widerruf hätte dieser hier reagieren müssen. Auf der anderen Seite- das muss man ihm zugute halten- war er sich keines wirklichen Vertragsabschlusses bewusst, denn der Berater hatte mehrfach beteuert das ist erst mal eine Anfrage/ein Antrag ist um zu prüfen ob die neue Versicherung ihn überhaupt aufnimmt. Weiterhin schildert er nun:

main-compas-kuendigung-dkv

Nun, diese Aussage war am 30. September 2016 durchaus nicht ganz falsch, denn dieses ist der letzte Tag an dem die alte private Krankenversicherung fristgemäß zum Jahresende gekündigt werden kann. Erfolgt dieses nicht, so besteht der Versicherungsschutz dort entsprechend weiter. Auch hier wird jedoch mit einem Anruf um 17:30 Uhr am letzten Tag ein enormer Druck aufgebaut, und laut Aussage des Kunden mit „riesigen Problemen“ gedroht. Unter diesem Zeitdruck und dem Bewusstsein hier vielleicht etwas Falsches gemacht zu haben, entschied sich der Kunde deutlich klarzustellen, dass er einen Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung nicht wünscht.

Eine weitere Unterschrift erfolgt nicht, auch wünscht der Kunde keinen weiteren Kontakt. Jedoch wird es nun erst recht so. Denn die DKV als bisherige private Krankenversicherung trotzdem eine Kündigung mit Unterschrift des Kunden. Wie diese dort hingekommen ist, können wir nur vermuten. Nachdem die DKV dann einige Zeit später die Kündigung des Krankenversicherungsvertrages bestätigt, wird der Kunde hier endgültig wach. Ein Maklerkollege der den bisherigen Vertrag betreut hat interveniert und die DKV überprüft diesen Fall erneut.

Dabei kommt der alte Versicherer zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam zu sein scheint. Die Unterschrift auf dem Kündigungsformular weicht deutlich von den bisherigen Unterschriften des Kunden ab. Hier scheint es also so, als ob irgendjemand die Unterschrift des Kunden gefälscht hat, um den neuen Krankenversicherungsvertrag zu retten.

Diese strafrechtlich relevante Tätigkeit muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Gerichten geprüft werden. Im weiteren Verlauf erklärt sich daher die DKV bereit den Vertrag wie bisher fortzusetzen und diesen so zu stellen, es wäre eine Kündigung nicht erfolgt. Das ist für den Kunden insofern entscheidend und wichtig, da einige Vorerkrankungen vorliegen die in dem neuen Antrag gar nicht angegeben worden sind. Was dann passieren kann können Sie in meinem Beitrag nachlesen:

vorvertragliche Anzeigepflicht und die dramatischen Folgen

Müssen nun zwei Krankenversicherungen ab Januar bezahlt werden?

Im Augenblick besitzt der Kunde zwei Krankenversicherungen. Den alten Versicherungsschutz bei der DKV hat er seit 2007 und die Kündigung wurde hier zurückgenommen. Den neuen Versicherungsschutz bei der HanseMerkur besitzt er ebenfalls ab dem 1. Januar 2017 und soll hierfür (zusammen mit dem ebenfalls beantragten Versicherungsschutz für seinen Sohn) einen monatlichen Beitrag von 550,03 € bezahlen.

Beide Versicherer haben derzeit einen formal richtigen und rechtlich bindenden Vertrag. Jedoch handelt es sich hier anscheinend um einen betrügerischen Berater. Das größte Problem des Kunden ist nun, wie er aus dem Vertrag der Hanse Merkur wieder herauskommen kann.

Variante 1 –  Gesundheitsangaben richtigstellen.

Da die Angaben zum Gesundheitszustand und damit auch die Einschätzung des Versicherungsunternehmens den Kunden ohne Zuschlag zu versichern falsch war, muss der Kunde in jedem Fall die korrekten Gesundheitsangaben nach melden. Dies geschieht in dem er alle Fragen richtig, vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet und dem Versicherer diese Information zur Verfügung stellt. Daraufhin beginnt der neue Krankenversicherer mit der Risikoprüfung und wird dem Versicherten eine entsprechende Entscheidung mitteilen. Ist aufgrund der angegebenen Vorerkrankungen eine Versicherung gar nicht möglich, so wird der Versicherer hier vom Vertrag zurücktreten. Kann ein Versicherungsschutz jedoch mit einem Risikozuschlag gewährt werden, so erhält der Kunde hier ein entsprechendes Angebot welches er annehmen kann. In der dieses nicht an, so kann kein Vertrag zustande kommen, bzw. wird auch hier richtigerweise zunächst der Rücktritt erklärt und dann ein entsprechendes Verlängerungsangebot gemacht.

Variante 2 – Freigabeverhanldungen gem. Wettbewerbsrichtlinien

In der Versicherungswirtschaft existieren sogenannte Wettbewerbsrichtlinien. Diese Regeln den Umgang mit Versicherungsverträgen welche durch eine sogenannte Umdeckung zustande gekommen sind. Den genauen Wortlaut dieser Richtlinien können Sie auf der Seite des Beck Verlages nachlesen, dort heißt es:

68. Verpflichtung zur Freigabe

Wird eine Krankenversicherung beim ersten Versicherungsunternehmen gekündigt, um eine gleichartige bzw. gleichwertige Versicherung (vgl. Nr. 69 Abs. 1) bei einem zweiten Versicherungsunternehmen abzuschließen, so gilt Folgendes:

a) Hat die Versicherung beim ersten Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten noch nicht drei Jahre bestanden, so ist das zweite Versicherungsunternehmen zur Freigabe verpflichtet, wenn

aa) der Versicherungsvertrag bei ihm unter Verletzung der Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb zustande gekommen ist und
bb) ein schriftlicher Freigabeantrag des Versicherten vorgelegt wird, worin dieser das erste Versicherungsunternehmen mit der Führung von Freigabeverhandlungen beauftragt. Aus dem Freigabeantrag muss der Tatbestand eines Verstoßes gemäß Nr. 68 Abs. 1 a) aa) ersichtlich sein.
b) Hat die Versicherung beim ersten Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten mindestens drei Jahre bestanden, so ist das zweite Versicherungsunternehmen zur Freigabe unabhängig von der Sach- und Rechtslage verpflichtet, wenn der Versicherte im Freigabeantrag die schriftliche Erklärung abgibt, dass er seine bisherige Versicherung fortsetzen will.
Auf die Frist ist eine bei dem ersten Versicherungsunternehmen dem Versicherungsvertrag unmittelbar vorangegangene Versicherung im Vertrag eines anderen oder eine Anwartschaftsversicherung anzurechnen.

Diese Regelungen gelten für beim ersten Versicherungsunternehmen mitversicherte Personen auch, soweit eine Teilkündigung erfolgt ist.

Sie finden auf Kollektivrahmenverträge Anwendung, die nicht einem vorübergehenden Zweck dienen, wenn der Versicherte beim ersten Versicherungsunternehmen in einem Einzel- oder Kollektivrahmenvertrag versichert war. Dasselbe gilt für Sammelinkassoverträge.

In unserem Fall hier gilt der Unterpunkt b.). Der alte Versicherungsvertrag bei der DKV bestand seit 2007 und damit mindestens drei Jahre. Der Versicherte erklärt schriftlich, dass er seine bisherige Versicherung fortsetzen möchte. Aus diesem Grund muss die alte Versicherer einen sogenannten Freigabeantrag stellen, auch den genauen Ablauf und das Verfahren zur Freigabe regeln die Wettbewerbsrichtlinien mit folgendem Wortlaut:

69. Umfang der Freigabe

Nach der Freigabeverpflichtung gemäß Nr. 68 sind aufzuheben:

a) Krankheitskosten-Vollversicherungen,
b) Teilversicherungen, soweit beim ersten Versicherungsunternehmen ein gleichartiger bzw. bei der Krankenhaustagegeld- und/oder Krankentagegeldversicherung ein gleichwertiger Versicherungsschutz bestand. Als gleichartig gegenüber einer Krankenhauskostenversicherung gilt auch eine Krankenhaustagegeldversicherung.

70. Verfahren der Freigabe

Der Freigabeantrag muss innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Kündigung beim ersten Versicherungsunternehmen dem zweiten Versicherungsunternehmen zugegangen sein. Um den Versicherten vor der Abgabe gegensätzlicher Erklärungen zu bewahren, ist es dem zweiten Versicherungsunternehmen nicht gestattet, ihn zur Rücknahme des Freigabeantrages zu veranlassen.

Das zweite Versicherungsunternehmen hat binnen eines Monats nach Zugang des Freigabeantrages seine Entscheidung bekannt zu geben. Liegen die Voraussetzungen zur Freigabe vor, so hat es innerhalb derselben Frist die Versicherung rückwirkend ab Beginn aufzuheben. Gezahlte Beiträge und Gebühren sind dem Versicherungsnehmer ohne Abzug – abgesehen von der Verrechnung gewährter Versicherungsleistungen – zurückzugewähren.

Das zweite Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, ein etwa eingeleitetes Mahnverfahren sofort nach Eingang des Freigabeantrages bis zum Abschluss der Freigabeverhandlungen ruhen zu lassen. Wird die Freigabe mit Recht verweigert, so muss das erste Versicherungsunternehmen eine form- und fristgerechte Kündigung des Versicherungsnehmers gegen sich gelten lassen, die vor Stellung des Freigabeantrages ausgesprochen worden ist.

Wird dem Freigabeantrag erst zu einem Zeitpunkt stattgegeben, nachdem der Vertrag mit dem ersten Versicherungsunternehmen infolge der Kündigung bereits beendet ist, so ist dieses verpflichtet, die bisherige Versicherung wiederherzustellen.

Unser DKV Versicherter sollte also hier schnell mit der DKV in Kontakt treten und die Freigabeverhandlungen für sich und seinen Sohn beauftragen. Dieses muss innerhalb der oben genannten Fristen geschehen. Die Kündigung (zumindest die angeblich vom Kunden unterschriebene) ist dem Versicherer DKV am 30.09.2016 zugegangen. Die Frist von vier Monaten endet also am 30.01.2017. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Kunde hier tätig geworden sein, so die Hanse Merkur hier noch nicht aufgehoben hat.

strafrechtliche Konsequenzen für den Berater

Inwieweit hier strafrechtliche Konsequenzen für den Berater folgen und ob hier Straftatbestände wie Urkundenfälschung oder Betrug vorliegen, das müssen Gerichte und Staatsanwaltschaft überprüfen und ggf. verurteilen. Eine gefälschte Unterschrift unter einer Kündigung ist zumindest ein Indiz. Diese Bewertung kann, will und werde ich auch in keiner Weise vornehmen und natürlich ist auch ein Berater der Unrechtes tut keineswegs Maßstab eines Unternehmens. Gerade wenn mehrere Berater im Rahmen des Vertriebs eingestellt werden, kann und soll ein schwarzes Schaf nicht den Ruf der ganzen Firma ruinieren können. Dennoch: es ist leider unverantwortlich was heute immer noch und wieder hier bei uns in der Branche passiert und ich bin fest der Meinung das man solche Fälle veröffentlichen und ahnden muss.

Natürlich gilt auch hier- wie bei jedem anderen- die Unschuldsvermutung.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen?

Ihnen ist etwas Ähnliches passiert? Was haben Sie getan? Wie ist es ausgegangen? Lassen Sie mich die Erfahrungen gern hier in den Kommentaren wissen.

Was können Sie tun?

Zunächst einmal gilt der eiserne Grundsatz:

LESEN SIE GENAU WAS und BEVOR SIE ETWAS UNTERSCHREIBEN

  1. Einen Antrag stellen, dann ist es eben auch ein Antrag. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nimmt der Versicherer dann den Antrag an, so kommt ein Vertrag zustande.
  2. Achten Sie zunächst einmal ebenfalls darauf, dass die Gesundheitsangaben vollständig und richtiggemacht werden.
  3. Entscheiden Sie sich gegen den Antrag, so beachten Sie die 14-tägige Frist für den Widerruf.
  4. Sollten Sie bei dem alten Versicherer bleiben wollen, so müssen sie zwingend auch mit diesem in Kontakt treten gekündigt haben.
11.
Juli '16

Bestehenden Schutz in der PKV JETZT überprüfen – So geht’s!


Die private Krankenversicherung passt nicht für jeden. Viele die heute dort versichert sind, die sollten da nicht sein. Klar, Berater, Vertreter und Makler verdienen Ihr Geld damit, das es zu einem Abschluss kommt, dennoch gehört es einfach dazu auch mal „nein zu sagen“, nein wenn es eine offensichtlich falsche Entscheidung ist. Leider passiert es nicht und nicht nur das ist ein Grund für völlig unsinnige Billigtarife in der Privaten Krankenversicherung.

Lesetipp: Eine private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen

Zu der Frage warum Existenzgründer eben gerade nichts in der PKV zu suchen haben (bis auf wenige Ausnahmen) und wer denn nun eigentlich dort gut aufgehoben ist, dazu schreibe ich sicher die Tage noch einmal etwas ausführlicher. Heute geht es aber um einen anderen Punkt.

Leider wird die private Krankenversicherung oftmals noch am Fließband beraten. Auch wenn es vielfach „nicht das Steckenpferd“ des Beraters ist, so wird doch nicht die Kooperation mit einem versierten Kollegen genutzt, sondern schnell mal in die Runde gefragt was denn vermittelbar sei und dem Kunden (völlig ahnungslos oftmals) ein Tarif empfohlen. Auf der anderen Seite merken Kunden erst spät(er) ob der Tarif passt, der Versicherer dem entspricht was die eigenen Vorstellungen waren und sind. Leider wissen viele zudem nicht einmal, was denn die eigenen Vorstellungen sind, denn wenn niemand sagt was es alles am Markt gibt, dann können Sie auch nicht beurteilen ob Ihnen solche Kriterien wichtig sind. Schon lange habe ich für diese „Grundlagenkenntnisse“ einen Leitfaden zur Privaten Krankenversicherung und die Auswahlkriterien zur PKV aufgeschrieben.

Wer erst im Leistungsfall merkt „Oh, mein Tarif war falsch“, der kann oftmals nicht wirklich etwas ändern. Wer aber rechtzeitig noch einmal drauf schaut und sich überlegt ob alles so passt, der kann zumindest noch einiges „glatt ziehen“.

Was tun wenn der bestehende PKV Schutz nicht passt

Das kommt zunächst darauf an wie die Auswahl zu Stande kam, warum es der eine Tarif wurde und was die Alternativen waren. Gerade wenn der Abschluss bei einem Vertreter erfolgte, dann sollte und muss sich jeder klar sein, der hat in der Regel nur die Gesellschaft anbieten, welche er auch vertritt. Eine Ausnahme sind Mehrfachagenten, das ist aber eher eine Seltenheit. Auch ein Vermögensberater der Deutschen Vermögensberatung ist in der Krankenversicherung (wie in anderen Sparten auch) einer Gesellschaft verpflichtet. Für die PKV ist das die Central Krankenversicherung, in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Aachen Münchener Lebensversicherung.

Lesetipp: Die unterschiedlichen Beratertypen in der Versicherungsberatung und -vermittlung

Kann ich einen bestehenden PKV Schutz kündigen?

Ja, können Sie, jederzeit und unter Beachtung der vertraglichen Mindestlaufzeiten (Übersicht über Kündigungsfrist und Mindestlaufzeiten) ist eine Kündigung generell mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Versicherungsjahres möglich. Bei dem Großteil der Gesellschaften entspricht das Versicherungsjahr dem Kalenderjahr, so ist eine Kündigung also immer bis zum 30. September eines Jahres und dann mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres möglich. Eine solche Kündigung sollte aber niemals voreilig oder „nur mal so“ erfolgen, denn auch wenn eine Versicherungspflicht besteht und somit eine Kündigung vielleicht gar nicht wirksam wird, so gilt das nicht unbedingt für Krankentagegelder und andere Bausteine des Vertrages, also immer genau überlegen.

Tarifauswahl wie bei Neuabschluss

Der erste Schritt ist also immer die Überprüfung des bestehenden Versicherungsschutzes. Eine solche Überprüfung sollte so stattfinden, als würden Sie heute einen ganz neuen Schutz auswählen. Also legen Sie zunächst mit Hilfe des Kriterienfragebogens die Auswahlkriterien fest und überlegen sich dabei, was Ihnen heute wichtig ist. Das kann durchaus etwas anders aussehen, anders als es noch bei Abschluss der Fall war.

Oft höre ich Sätze wie „Aber so viele Fragen hat mir mein Berater bei Abschluss gar nicht gestellt“ und „muss ich das wirklich alles ausfüllen“? Ja, denn die Entscheidung für oder gegen eine PKV, für oder gegen eine Gesellschaft und für oder gegen einen speziellen Tarif ist wie eine Ehe, Sie binden sich an den Versicherer in „guten und in schlechten Zeiten„.

Erst wenn diese Grundlagen feststehen, legen Sie (mit Hilfe eines spezialisierten Beraters) den alten Tarif daneben und überprüfen, welche Leistungen dieser Tarif enthält und welche fehlen oder „überflüssig“ sind. Sollten Sie eine entsprechende Gegenüberstellung von mir wünschen, so schreiben Sie mir hierzu bitte mit Klick auf diese ANFORDERUNG EINES PKV Tarifvergleiches eine E-Mail.

Analyse und Entscheidungsgrundlage

Ist diese Analyse erfolgt, Sie wissen Sie zunächst einmal „wo Sie stehen, wissen also welche Leistungen vielleicht drin sein sollten, es aber nicht sind. Ebenso können Sie einschätzen ob ein solcher Versicherungsschutz etwas ist, mit dem Sie alt werden können und wollen. Ist dem nicht so, so gibt es zwei Möglichkeiten:

Tarifwechsel nach 204 VVG

Das ist immer die erste Überlegung. Wenn nicht ganz gravierende Dinge gegen einen Verbleib bei der Gesellschaft sprechen, so ist ein Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft die erste Überlegung. Dabei sollte aber auch überprüft werden, wie „safe der Vertrag ist“. Wurden bei Antragstellung alle und damit meine ich wirklich alle nötigen Angaben in den Gesundheitsfragen gemacht? Schlummert hier vielleicht ein Pulverfass was bei der ersten großen Rechnung (und der dann folgenden Prüfung einer Anzeigepflichtverletzung) „hochgeht“? Gehen Sie einmal in sich und überlegen genau welche Angaben erfragt wurden und was eingetragen ist. Hat Ihr Berater lapidar abgewunken und sind Sätze gefallen wie:

„Das brauchen Sie nicht angeben, das ist ja nur Bagatelle“ oder „wenn es ausgeheilt ist, brauchen wir es nicht aufschreiben“ aber auch „freiverkäufliche Medikamente? Die brauchen wir nicht angeben!“

Alle das sind gern gehörte Sätze und diese „brechen Ihnen im Leistungsfall das Genick„. Auch wenn bei der Analyse mit dem Kriterienfragebogen heraus kommt, es fehlen viele Leistungen die Sie (jetzt) gern hätten oder gar Leistungen von denen Sie dachten diese wären im Tarif enthalten, dann sind das eindeutige Anzeichen den Schutz anzufassen und zu reagieren, jetzt, wo Sie es gesundheitlich noch können.

Dabei erheben auch die derzeitigen Versicherer dann für die Mehrleistungen Zuschläge und führen eine Gesundheitsprüfung durch, nichts anderes als bei einem neuen Abschluss passieren würde. Dennoch ist es wichtig eine solche Überprüfung regelmäßig vorzunehmen.

Kündigung und neue Ausrichtung

Manchmal ist es dennoch sinnvoller den Versicherer zu verlassen.

  1. Ja, Sie sind dann ein Jahr älter.

  2. Ja, Sie müssen dann in die Unisextarife, sind vielleicht nicht mehr in den alten Bisextarifen.

  3. Ja, Sie haben nicht mehr das alte Eintrittsalter und Fristen und Summenbegrenzungen beginnen neu.

(mehr …)

14.
Juli '15

Mit 56 Jahren in die PKV? Urteil des OLG Hamm 20 U 116/13 – Gericht verurteilt Bank und Hanse Merkur zu Schadenersatz


Ich bin nun schon seit über 15 Jahren in der Beratung, vorwiegend zur, privaten Krankenversicherung tätig. Doch manchmal liest man über ein Urteil oder über einen laufenden Fall, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. So geschehen auch indem, am 24. Juni 2015 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. Die Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kunde zum Wechsel in die private Krankenversicherung überredet wurde, so genau so deutlich muss man es nach dem Lesen des Urteils wohl auch sagen. Interessant ist dabei sicherlich die Konstellation in der die Beratung stattgefunden hat. Doch beginnen wir etwas weiter vorn und schauen uns dazu die Details Urteils an.

Laut Urteilsbegründung trat der Kläger (hier einen 56 -jähriger, freiberuflich tätiger Betreuer) nach einer mehrjährigen Arbeitslosigkeit in die Filiale der Beklagten. Er hatte sich entschlossen zukünftig freiberuflich als selbstständiger, gesetzlicher Betreuer tätig zu sein und damit seiner Arbeitslosigkeit zu entgehen. In der Filiale wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter beraten, Anlass der Beratung waren zunächst die Absicherung der Altersvorsorge. Im Rahmen dieses Beratungsgespräches wurde dem Kläger unter anderem eine private Krankenversicherung angeboten, welche nach dem Tarif KVE abgeschlossen wurde. Zusammen mit den weiteren Tarifbausteinen PS 2 und KH 50 sollte ab dem 1.3.2009 ein monatlicher Beitrag von 484,38 € an die Hanse Merkur entrichtet werden. (In der anonymisierten Fassung des Urteils ist natürlich die Gesellschaft nicht genannt, aus der Tarifbezeichnung der privaten Krankenversicherung lässt sich daraus jedoch zweifelsfrei schließen.)

Anmerkung: Zunächst einmal sei erwähnt, dass eine private Krankenversicherung mit einem Beitrag von unter 500 € für einen 56 -jährigen (bei Neuabschluss) nicht ansatzweise ein vorsichtig kalkuliert ist Versicherungsprodukt darstellen kann. Für die Beträge ist es für einen Versicherer nahezu unmöglich, eine solide kalkulierte und mit ausreichenden Sicherheiten versehen der Krankenversicherung an den Markt zu bringen.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde der Kläger von dem ursprünglichen Berater an seinen Kollegen verwiesen, welche die Beratung zur privaten Krankenversicherung fortsetzte und Dienstvertrag abschloss. Nachdem der Kläger etwa drei Jahre später Zweifel an seiner Entscheidung bekam, legte er Beschwerde beim Ombudsmann für die private Krankenversicherung ein, und monierte die (aus seiner Sicht erfolgte) Falschberatung. Die Beschwerde wurde zunächst im August 2011 negativ beschieden. Da die Hanse Merkur auch in einer weiteren Stellungnahme nicht zu ihrer Schadenersatzpflicht stehen wollte, erfolgte eine erneute Aufforderung durch einen Anwalt. Nach endgültiger Ablehnung der Schadensersatzforderung wegen Falschberatung blieb dem Kläger nur der Weg vor das Gericht.

In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem: „Da er, der Kläger sich, hieran [an der PKV] interessiert gezeigt habe, sei ein Beratungstermin mit der Zeugin I3 vereinbart worden. Er sei skeptisch gewesen, ob es für ihn dauerhaft möglich sein würde, aus seinem Einkommen die Beiträge für die private Krankenversicherung aufzubringen. Er habe insbesondere Bedenken im Hinblick auf seine niedrige Rente gehabt. Diese Bedenken hätte die Zeugen I3 zerstreut mit dem Hinweis, dass die Beklagte zu 2) ihrer Beiträge sieben Jahren nicht erhöht habe, dass Beitragssteigerungen jedoch sowohl in der PKV als auch der GKV wegen der allgemeinen Teuerung wahrscheinlich sein. Sie habe erklärt, es bestehe jederzeit die Möglichkeit in den Basistarif zu wechseln, dessen Beitrag niedriger sei als der Normaltarif der PKV. Der Beitragssatz für den Basistarif belaufen sich auf etwa 50 % des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung. Im März 2011 habe er erstmals durch Gespräche mit einem Bekannten erfahren, dass die Zeugen I3 in offenbar falsch beraten haben.

Anmerkung: Es ist schon abenteuerlich mit welchen fadenscheinigen und falschen Argumenten hier der Kunde in die private Krankenversicherung gelockt wurde. Vielleicht ging es darum seine Zielvorgaben in der Filiale zu erfüllen, vielleicht die Dame (und das wäre noch schlimmer) einfach das System und die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenkassen nicht verstanden. Nicht nur dass der Kunde hier schon Bedenken geäußert habe, die wurden auch falschen Aussagen zerstreut. Natürlich gibt es Beitragsanpassungen in beiden Systemen. In der gesetzlichen Krankenkasse kann der Beitragssatz oder auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, welches zu einer höheren Belastung durch erhöhte monatliche Beiträge kommt. Auch kann die Berechnungsgrundlage (Welche Beiträge gehören zur Jahresarbeitsentgeltgrenze) geändert werden. Die Behauptung der Beitragssatz für den Basistarif belaufe sich auf etwa 50 % der gesetzlichen Krankenversicherung ist allerdings gelogen und so falsch, wie man ihn normal gar nicht falsch machen konnte.

Weiterhin heißt es im Urteil, das ist dem Kläger vor allem auf eine verbesserte Leistungsstruktur seiner Krankenversicherung angekommen sein soll, aber auch darauf einen bezahlbaren Versicherungsschutz im Alter zu bekommen. Seine privaten Einkommens-und Vermögensverhältnisse seien der Beklagten zu 1) und auch der Zeugin bekannt gewesen. Bei dem Kläger die Erklärung so angekommen, als könne er in den Basistarif wechseln und nur die Zusatzleistungen entfallen. Interessant ist, es sei der Eindruck entstanden, dass die PKV keine Nachteile für ihn bietet und insbesondere sichergestellt sei, dass er auf keinen Fall höhere, sondern er niedrigere Beiträge als bei dem Verbleib in der GKV zahlen müsse.

Die Richter führen weiterhin aus, dass der Kunde aufgrund vorliegender Renteninformation mit einer monatlichen Rente in Höhe von nur 457,30 € zu rechnen hatte. Wäre er zu dem Zeitpunkt in der gesetzlichen Krankenkasse geblieben, so wäre dort ein monatlicher Beitrag von 91,00 € acht angefallen. Der Beitrag indem ausgewählten Tarif der privaten Krankenversicherung liege um ein zehnfaches höher.

Anmerkung:  Die Beraterin hatte zudem als positives Merkmal angeführt, dass der Beitrag in den entsprechenden Tarif in den letzten sieben Jahren nicht angepasst worden ist. Dieses als positiv anzuführen ist schon eine Frechheit an sich. Die Kosten in der privaten Krankenversicherung (ärztlicher Honorare, Heilmittel, Hilfsmittel) sind in den letzten Jahren (und auch heute) angestiegen und die Lebenserwartung zudem erhöht. Jedes Lebensjahr was der Versicherte länger lebt als ursprünglich kalkuliert, erfordert einen Betrag X an zusätzlichen beklagen. Wird ein Tarif nun über einen längeren Zeitraum nicht angepasst, so sind die Anpassungen in der Zukunft nachzuholen. Denn an den gestiegenen Kosten in der Vergangenheit und eine höhere Lebenserwartung kann auch eine private Krankenversicherung (schon gar nicht ein einzelner Tarif) etwas ändern.

In der Begründung des Urteils heißt es weiterhin: „… Diese habe sein Interesse an der PKV gegenüber dem Zeugen ausschließlich mit einer besseren Leistung und Absicherung in der PKV begründet. Dem Kläger sei es zudem darauf angekommen, einen Krankenversicherungsschutz zu einem bezahlbaren Beitrag zu erlangen und bereits zum damaligen Zeitpunkt Kosten für die GKV zu sparen, um diese frühzeitig für die Altersversorgung einsetzen zu können.

Allein diese Aussage muss den Berater dazu bewegen, dem Kunden nicht nur die Unterschiede zu erläutern, sondern ganz klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser in der gesetzlichen Krankenkasse zu bleiben hat. Wie in meinem Beitrag „Eine private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen“ bereits beschrieben, geht es in der privaten Krankenversicherung nicht, niemals um Geld sparen. Wer in die private Krankenversicherung wechselt um Geld zu sparen, der kann weitere Überlegungen sofort beenden. Auch die weiteren Aussagen der Zeugen bezüglich des Beitrages im Basistarif waren falsch. Zwar gibt es eine Reduzierung des Beitrages in Härtefällen auf 50 %, dieser ist jedoch von einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches abhängig.

Dennoch sehe ich hier auch durchaus eine „Mitschuld“ des Kunden, denn bei einem Beitragsaufwand von 380 € in der gesetzlichen Krankenkasse und 484 € in der PKV (mit einem Alter 56) hätte auch hier eine Nachfrage kommen müssen.

Final kommt das Gericht trotz anderslautender Berufungsanträge der beiden Beklagten (der Bank und der Versicherungsgesellschaft Hanse Merkur) zu der Auffassung, dass hier ein eindeutiges Beratungsverschulden der Zeugin (und Beschäftigten der Bank) vorliegt. „Die Beklagte zu 1) ist als Versicherungsvermittlerin in Form einer Versicherungsvertreterin im Sinne von Paragraph 59 Abs. 1, Abs. 2 VVG für die Beklagte zu 2) gütig geworden. Als solche hat sie den Kläger als Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass bestand, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der von dem Versicherungsnehmer zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jede zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, Paragraphen 61 Abs. 1 Satz eins VVG.“

Die Zeugen handelte also als Versicherungsvertreterin und stand damit rechtlich im Lager der Versicherungsgesellschaft. Vereinfacht in einem Bild sieht das so aus: Makler Vertreter FussballAnders als ein Versicherungsmakler steht der Vertreter (das kann auch eine Bank oder Sparkasse sein) auf der Seite des Versicherungsunternehmens. Nur um eines klarzustellen: wäre diese Beratung durch einen Makler erfolgt, so wäre die ebenso falsch. Dann hätte jedoch nicht die Bank/der Versicherer haften müssen, sondern der Makler und gegebenenfalls seiner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

Das Gericht findet für die Art und Weise der Beratung und auch das Verschulden der Zeugen (Beraterin) eindeutige Worte. So heißt es in der Begründung: „Den Versicherungsvertreter trifft jedoch eine weitere Pflicht zur Beratung dann, wenn besondere Umstände hinzukommen. Solche Umstände waren hier schon dadurch gegeben, dass der Kläger- gerade aufgrund der von den Mitarbeitern der Beklagten zu 1) vorgenommen Beratung-die Absicht hatte, mit 56 Jahren erstmals in die private Krankenversicherung zu wechseln, obwohl sein ursprüngliches gegenüber der Beklagten zu 1) veräußern des Beratungsziel unter anderem eine Verbesserung seiner privaten Altersvorsorge war. Den Zeugen- insbesondere der Zeugen I3 musste es daher geradezu aufdrängen, dass der Kläger im Alter seine Beiträge- auch die Beiträge für den Basistarif- möglicherweise nicht mehr zahlen konnte.

Am Ende der Ausführungen des Gerichtes steht eindeutig die Aussage:

„Die Beklagten haben den Kläger als Gesamtschuldner den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die fehlerhafte Beratung entstanden ist. Im Hinblick auf das Beratungsverschulden der Beklagten zu 1) liegt der Schaden des Klägers im Vertragsabschluss mit der Beklagten zu 2), da der Kläger ohne die fehlerhafte Beratung der Beklagten zu 1) keinen Vertrag mit der Beklagten zu 2) abgeschlossen hätte und in der gesetzlichen Krankenversicherung- in die er aufgrund seines Alters als Selbständiger nach derzeitigem Stand nicht mehr ohne weiteres wechseln kann- verblieben wäre. (…) Damit ist ein Vermögensschaden aus folgendem Grund gegeben: zwar ist der Vertragsabschluss mit der Beklagten zu zwei für den Kläger- jedenfalls so lange, wie er die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlen könnte- auch mit einem verbesserten Krankenversicherungsschutz im Vergleich zur gesetzlichen Krankenkasse verbunden. Dies kompensiert entgegen der Auffassung der Beklagten jedoch nicht die mit dem Vertrag für den Kläger verbundenen Nachteile, insbesondere die erheblichen Beitragsunterschiede nach Eintritt des Klägers in das Rentenalter.“

 Interessant ist damit die folgende Aussage, welche in der praktischen Abwicklung nicht ganz einfach sein dürfte.

 „Die Beklagten haben den Kläger rückwirkend zum 1. März 2009 so zu stellen, als hätte er nicht unter Kündigung seiner gesetzlichen Krankenversicherung eine private Krankenversicherung bei der Beklagten zu 2) abgeschlossen, sondern wäre weiter in der Krankenkasse gesetzlich versichert. (…)  Soweit die Parteien die Abwicklung so gestalten, dass der Kläger in Zukunft nur noch die Leistungen in Anspruch nimmt, die ihm auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stehen, stellt die Erstattung dieser Leistungen, auch wenn sich möglicherweise ein solcher Tarif im technischen System der Beklagten zu 2) nicht abgebildet ist, nicht etwa eine unmögliche Leistung dar. Dies hat die Beklagte zu 2) auch in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.6.2015 nicht vorgetragen. Sie hat insoweit lediglich vorgetragen, dass eine Abwicklung des Vertrages des Klägers über ihr elektronisches System erfolgen könne, und sich insoweit zum Beispiel eine Versicherung im PKV Basistarif zu PKV prämientechnisch nicht darstellen lassen. Die Beklagte zu 2) hat den Kläger gegebenenfalls durch individuelle Abrechnung so zu stellen, als wäre er weiter in der gesetzlichen Krankenkasse versichert.

Das hier ergangene Urteil dürfte nicht nur aufgrund der Schadensersatzforderung, sondern insbesondere auch aufgrund der technischen Abwicklung ein größeres Problem für die private Krankenversicherung (in diesem Falle die Hanse Merkur) werden. Dadurch, dass der Kunde so bestellt werden muss als wäre er in der gesetzlichen Krankenkasse geblieben, muss jede einzelne Rechnung auf das Niveau der GKV umgerechnet werden. Doch was genau passiert mit Arztrechnungen? Der Kunde tritt ja beim Arzt weiterhin als privat Krankenversicherter auf. in der Praxis-und mit steigendem Alter des Kunden- dürfte die Abrechnung und Abwicklung immer komplizierter werden.

Tipp(s) für die Praxis:

1.) in die private Krankenversicherung wechselt man nie, aber auch absolut niemals um Geld zu sparen

2.) jeder Wechsel hat immer Vor-und Nachteile, welche abgewogen werden müssen

3.) Ein Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung mit einem Eintrittsalter größer 50 macht nahezu niemals Sinn, dennoch kann es Einzelfälle geben, wo auch eine solche Konstellation gewünscht ist. Hierbei ist jedoch ein besonders hohes Maß an Beratung notwendig, und es sind die Unterschiede und Risiken deutlich darzustellen

4.) Krankenversicherung gehört zu Spezialisten, das sind meist keine Mitarbeiter von Banken, die nebenher „so ein bisschen Versicherung beraten“ !

5.) überlegen Sie gut, sehr gut, welches System für Sie geeignet ist und bedenken Sie grundsätzlich immer Vor- und Nachteile. Es schadet niemals, die zweite Meinung eines Spezialisten einzuholen.

Das Urteil im Volltext können Sie hier herunterladen.

Urteil des OLG HAMM, 24.6.2015, 2 U 116/13 (c) OLG Hamm