Artikel mit ‘BSG’ getagged

27.
Oktober '14

Studentische Krankenversicherung- ewig geht nicht, so das Bundessozialgericht mit Urteil B 12 KR 1/13 R


Die studentische Krankenversicherung ist eine kostengünstige Möglichkeit, während seines Studiums einen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen. mit einem monatlichen Beitrag von unter 70 € können sich Studenten in der gesetzlichen, studentischen Krankenversicherung versichern. Mitversicherte Kinder genießen dann beitragsfreien Versicherungsschutz in der GKV.

FullSizeRender

Doch studieren kann man nicht ewig…

meint das Bundessozialgericht und stellt in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 12 KR 1/13 R klar, dass Studenten nur unter besonderen Umständen ihre studentische Krankenversicherung verlängern können, wenn dieser das 30. Lebensjahr bereits überschritten haben.

Eine Verlängerung kommt nur dann infrage, wenn der Student aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war sein Studium wie geplant fortzusetzen bzw. abzuschließen. Die Richter stellen weiterhin klar, dass ein solcher Verlängerungsgrund vor dem 30. Lebensjahr eingetreten sein muss, und eine Verlängerung auch dann nur in dem “üblichen Rahmen” möglich sei. Darunter verstehen die Richter 14 Fachsemester, also insgesamt maximal weitere sieben Jahre.

Mit 37 ist endgültig Schluss

ist das 37. Lebensjahr erreicht, so ist eine Mitgliedschaft in der preisgünstigen, studentischen Krankenversicherung ausgeschlossen und es sind normale Beiträge zu entrichten.

Kann ich auch in die private Krankenversicherung?

In der privaten Krankenversicherung finden wir bei den meisten Versicherern ähnliche Regelungen. Auch hier sind die preiswerten, studentischen Tarife auf ein bestimmtes Lebensalter begrenzt. Einige Unternehmen gewähren den Schutz bis zum 30. Lebensjahr, andere noch vier Jahre länger. Dennoch ist den meisten Fällen auch hier dann Schluss und der Tarif wird in einen normalen Tarif umgewandelt.

Ob Sie in die private Krankenversicherung können, das hängt unter anderem auch davon ab, wie sie sich zum Studienbeginn entschieden haben. Die Entscheidung für das gesetzliche oder private Versicherungssystem in der Krankenversicherung kann nur einmal zu Studienbeginn getroffen werden und ist dann verbindlich für die gesamte Zeit des Studiums.

Sobald die Zeitpunktes Bundessozialgericht des vorliegt, werden wir diese hier verlinkten, jedoch ist die entscheidende Information das nur in besonderen Ausnahmefällen mit dem 30. Lebensjahr (oder mit dem 37.) die studentische Krankenversicherung beendet ist.

26.
März '10

GKV Beiträge auch auf Lebensversicherung die der Finanzierung dient – Urteil des BSG B 12 KR 4/09 R


Bereits im letzten Jahr gab es eine interessante Aussage des Bundessozialgerichtes. Wie in meinem Blogbeitrag “Kassenbeiträge auf Privatrenten” bereits berichtet, hatte das Bundessozialgericht mit Aktenzeichen 12 KR 28/08 R bereits hierzu eine Entscheidung gefällt.

Auch in dem nun veröffentlichten Urteil vom 17. März 2010 geht es um anderweitige Einkünfte. Hierbei ist es jedoch keine Rentenversicherung, sondern eine Lebensversicherung die auch noch zur Finanzierung einer Immobilie verwendet wurde. Mit Aktenzeichen B 12 KR 4/09 R kommt es auch hier zu einer klaren Aussage der Beitragspflicht.

Geklagt hatte hier ein selbstständiger und somit freiwillig gesetzlich krankenversicherter Kunde, welcher eine Lebensversicherung zur Tilgung eines Immobiliendarlehens abgeschlossen hatte. Zur Sicherung war diese Lebensversicherung an die finanzierende Bank abgetreten und wurde nun, in der Zeit als der Kläger Mitglied der Krankenkasse war, ausgezahlt. Die 24.000 EUR Auszahlung wollte der Kläger nicht als “Einkommen” für seinen Lebensunterhalt anrechnen lassen und somit vermeiden, das Krankenkassenbeiträge darauf anfallen würden.

Sowohl in der I. Instanz am Sächsischen Landessozialgericht (Az. L1 KR 38/ 08), als auch bei der Revision vor dem Bundessozialgericht musste der Kläger eine Niederlage einstecken.

Das Bundessozialgericht vertrat die Auffassung, eine Abtretung hindere nicht an der Anrechnung der Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse.

Schauen wir uns einmal an was dieses in Zahlen bedeutet:

24.000 EUR Einkommen / 12 entspricht 2.000 EUR pro Monat

Beitragssatz 14,9% (oder etwas weniger wenn kein Krankengeldanspruch versichert ist)

1,7% Beitragssatz für die Pflegepflichtversicherung

ergibt: 2.000 EUR * (14,9+1,7%) = 332 EUR monatlich oder 3.984 EUR Krankenkassen(mehr)beitrag zu dem sonstigen, aus dem Einkommen berechneten Einkommen.

Sollten Sie also ebenfalls freiwillig gesetzlich krankenversichert sein, so bedenken Sie dieses bitte unbedingt bei der Planung. Die Auszahlungssumme der Lebensversicherung ist hiernach bis max. zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (45.000 EUR in 2010, zusammen mit anderen Einkünften) beitragspflichtig.

Da die Lebensversicherung oft im Alter, bei kleinerem Einkommen ausgezahlt werden, ist diese zu großen Teilen beitragspflichtig und kann manche Finanzplanung für die Immobilie oder die Altersvorsorge einschneidend verändern.

17.
Februar '10

Kassenbeiträge auf Privatrenten, das Urteil des BSG 12 KR 28/08 R


Entscheidender Unterschied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur privaten Krankenversicherung (PKV) ist die Art der Beitragsberechnung.

Während in der GKV die Beiträge nach dem Einkommen/ der so genannten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet werden, passiert dieses in der PKV nach dem Eintrittsalter, dem Gesundheitszustand und den gewünschten Tarifleistungen.

Bei der gesetzlichen Krankenkasse wird weiterhin unterschieden, wie diese Versicherung besteht. Bei Pflichtmitgliedern wird bei Rentnern zur Berechnungsgrundlage die gesetzliche Rente zu Grunde gelegt und darauf der Beitragssatz der GKV berechnet.

Anders bei freiwillig Versicherten, denn hier werden auch weitere Einkünfte herangezogen. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. Mit der Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 12 KT 28/08 R war ein Fall eines Rentners zu entscheiden, der aus einer privaten Rentenversicherung eine Kapitalauszahlung bekam.

Die gesetzliche Kasse (hier: AOK) hatte auf diese Kapitalzahlung Beiträge berechnet indem Sie eine Aufteilung auf 120 Monate vornahm. Dieses führte nun, bei einer Auszahlung von 16.622 EUR zu zusätzlichen Beiträgen in der GKV von 2.327 EUR (in den 120 Monaten).

B 12 KR 28/08 R

SG Mannheim – S 4 KR 3634/07

LSG Baden-Württemberg – L 11 KR 2896/08

In diesem Rechtsstreit war streitig, wie der Betrag einer kapitalisierten privatrechtlichen Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig ist.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die aufgrund eines vom Kläger abgeschlossenen privatrechtlichen Versicherungsvertrages ausgezahlte Leistung ist nach der Satzung der Beklagten eine beitragspflichtige Einnahme. Sie ist nach ausdrücklicher Anordnung der Satzung, weil sie als einmalige Leistung ausgezahlt wurde, monatlich mit 1/120 des Betrages als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Die Satzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Senat hat schon entschieden, dass privatrechtliche Renten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden können. Soweit die Satzung hier die kapitalisierte Rente mit 1/120 des Zahlbetrages im Monat als beitragspflichtige Einnahme heranzieht, hält sich dies auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung.

Quelle: gesetzesportal.de/ juris

Hierbei zeigt sich deutlich, welche Beiträge schon bei kleinen Beträgen anfallen können. Bei einer privaten Altersvorsorge in Form einer Rentenversicherung können schnell auch 6stellige Beträge zur Auszahlung kommen. Bei einer angenommenen Auszahlung von 100.000 EUR (was bei einem frühen Vertragsbeginn nicht selten ist) sprechen wir hier von 14.000 EUR oder 116 EUR monatlichem Zusatzbeitrag in der GKV.


%d Bloggern gefällt das: