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13.
Oktober '17

Warum Verbraucherschützer pleite wären – haarsträubende Aussagen zur Absicherung gegen Berufsunfähigkeit für Studenten


Ja, ja. Jetzt werden gleich die ersten schon schreien: „so kann man das ja nicht verallgemeinern“ und klar kann man das nicht. Aber die Verbraucherschützer schimpfen auch immer auf die böse Branche der Vertreter und Vermittler, ohne Differenzierung und ohne Wissen. Daher habe ich den Spieß hier bewusst einmal umgedreht und überspitzt formuliert.

Leider haften diese „Ratgeber“ in den Verbraucherzentralen nicht.

Im Gegensatz zu jedem Versicherungsmakler (wie ich), zu jedem Versicherungsvertreter oder Versicherungsberater können Verbraucherschützer jeden Unsinn ungestraft verbreiten und einfach mal draufhauen. Ohne Fakten und ohne Kenntnis, aber natürlich ist die Branche erstmal per se böse, will diese doch den armen Studenten eine Berufsunfähigkeitsversicherung andrehen und gleich auch noch den Sinn für die Altersvorsorge erklären. Dieses nutzt dann auch Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus und haut mal wieder drauf, völlig ohne Substanz.In der Studie geht es nicht nur um die Altersvorsorge, sondern auch um die Frage der Absicherung gegen das Risiko einer Berufsunfähigkeit. Das Handelsblatt hatte in dem Artikel zur Studie nochmals die Zahlen dargestellt. 13 (!) Prozent haben eine Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit.

„Auch beim Thema Absicherung von Risiken scheinen Studenten eher blauäugig. 52 Prozent besitzen eine private Haftpflichtversicherung und nur 13 Prozent haben eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen.“

Das Thema Altersvorsorge möchte ich hier daher auch nur ganz kurz anreißen.

Natürlich haben Studenten wenig Geld,

natürlich haben viele schon genug mit laufenden Kosten für das WG Zimmer, Nebenkosten und auch dem Leben zu tun. Klar möchten „Studenten auch das Student sein genießen“, was völlig legitim und in Ordnung ist. Dennoch ist hoffentlich allen klar, je früher ich anfange mit notfalls ganz kleinen Beträgen zu sparen, desto einfacher ist es am Ende auch weiter zu machen, durch zu halten und damit eine Vorsorge zu treffen.

Jeder muss sich selbst im Klaren darüber sein, etwas für die Altersvorsorge zu tun ist unerlässlich, will ich nicht im Alter von Sozialleistungen leben. Wann ich am Ende damit anfange ist egal, solange klar ist, je später- desto mehr muss ich anlegen. Da stellt sich dann irgendwann schon die Frage, ob nicht heute 15, 25, 50 Euro einfacher zu bezahlen sind, oder ob es 300, 400, 500 Euro später werden müssen.

Dennoch, gerade in der Vorsorge wird einiges an Unsinn angeboten und natürlich bedarf es hier Aufklärung und Beratung. Aber sich hinzustellen und so zu tun, als würden Versicherer, Fondsanbieter und Finanzdienstleister nur verkaufen wollen und zudem nur Sachen, die „Ihr jetzt nicht braucht“, ist nicht nur anmaßend, sondern frech.

Im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrter Herr Neuhauser, haften meine Kollegen und ich für unsere Ratschläge und Empfehlungen und notfalls auch für die, die nicht gegeben wurden. Tipps und Ratschläge a la „lass mal sein“ können da schnell ins Geld (des Beraters) gehen. Sie und Ihre Kollegen Verbraucherschützer sind dann schnell wieder die ersten die dem jammernden und kranken Kunden raten:

„Da müssen Sie schnell zum Anwalt, das hätte man versichern können, hat Ihnen Ihr Berater/ Makler/ Vertreter das nicht gesagt?“

Berufsunfähigkeit fragt nicht nach dem Alter – sie kommt, wenn sie kommt!

Studenten sind jung, oftmals gesund.

„Die 10-15 Euro im Monat für eine BU? Ne, dafür gehe ich lieber feiern.“

Zumindest meist solange bis die ersten Prüfungen anstehen. Dann kommt zumindest auf dem Papier mal das erste Wehwehchen. So ein bisschen Magenschmerzen hier, so ein bisschen Stress da. Nicht gleich Burnout, ganz sicher nicht, aber ein kleines Coaching, ein bisschen auf die Couch des Psychologen, schließlich möchte die Studentin/ der Student seine Prüfung bestens meistern. Geld war keins da, also hat der Psychologe mal „schnell bei der Krankenkasse angefragt“, denn: „Die zahlen das schon, Sie sind ja überlastet, eine F-Diagnose geht immer.“

Auch diese kleine Notlüge beim Arzt ist da schon mal drin, oder die Magenschmerzen sind wirklich da. Magen, Kopf, Rücken, all das schmerzt vom vielen lernen. Nebenbei der Job um das Leben zu finanzieren, ist alles ganz schön stressig. Ganz schön anstrengend und Aussagen wie:

„Ich war da mal beim Arzt, brauchte eine Krankschreibung für die Prüfung, sonst wäre ich wohl durchgerauscht.“

höre ich immer und immer wieder. „An die Folgen habe ich nicht gedacht“ oder „Das ist schlecht jetzt, oder?“ kommen erst dann in den Sinn, wenn die Versicherer aufgrund der Vorerkrankungen 10, 25, 50 oder mehr Prozent Zuschlag anbieten. Klar, in den Semesterferien hat man Zeit. Mit den Studienkollegen feiern, ab auf die (Wintersport-)Piste, in den Urlaub nach Asien und die Backpackerzeit genießen? Klar, alles richtig und wichtig. Solange alles (gesundheitlich) gut geht, gar kein Problem, aber wehe, wenn nicht.

Ich behaupte nicht einmal, die Studenten werden häufig(er) berufsunfähig. Warum auch. Diese sind jung, belastbar und machen ihr Studium gut. Danach aber ist irgendwann der erste Job da. Endlich Geld verdienen, endlich Zeit für all die Sachen, die im Studium finanziell nicht drin waren. Da kommen Urlaube, das eigene Auto, eine eigene Wohnung und mal Weggehen mit Freunden und den neuen Kollegen.

„Die 40, 50 oder 100 Euro für einen passenden BU Schutz? Ne, das Geld brauch ich jetzt erstmal anderweitig, mit passiert schon nix.“

OK, dann geht es wohl nicht. Vertreter oder Makler blitzen ab, Verbraucherschützer wie Sie haben ja schon vor dem Studium gesagt „lasst Euch nix andrehen, die wollen nur verkaufen.“ Das sind Aussagen, die bleiben im Kopf, denn Sie als Verbraucherschützer müssen es ja wissen. Sie sind ja unabhängig und bekommen keine Courtage, keine Provision und der geldgierige Vermittler und Makler will den Kunden nur ärgern und sein Geld. Ist klar!

Die nächsten vier, fünf Jahre sind auch überstanden, der große, runde, 30. Geburtstag steht an, endlich. Frau, Freundin, Mann.

„Schatz, wollen wir Kinder? Ich will nicht so alt Vater werden.“

Und wieder steht die gleiche Frage im Raum, böse Vermittler kommen wieder um die Ecke, wollen nur verkaufen. Nein, unser Kunde ist standhaft und erinnert sich wieder an die mahnenden Tweets des Verbraucherschutzes.

„Die 70, 80, 100 Euro für eine passende und ausreichende BU? Jetzt? Ne, ich bin gesund, muss erstmal Familie, Kind, Haus, Auto bezahlen. Mit passiert wohl eher nix, bin ja gesund, sehn ’se doch.“

Auch andere Themen sind jetzt wichtiger, da ist für Altersvorsorge kein Geld da, keine Zeit, keine Mittel. Geld ist zwar da, der Job ist gut, aber es ist auch schnell wieder weg. Erstmal leben, mit Mitte dreißig und dem ersten Kind… Das Einkommen steigt weiter und weiter, die Karriereleiter scheint kein Ende zu haben und auch der zweite Elternteil steigt wieder ein. Kind in die Kita und die berufliche Entwicklung nur nicht aufhalten. Die Leiter weiter hoch krabbeln. Weiter, schneller, höher… schließlich will man ja mal hoch hinaus. Gut verdienen ist schon jetzt, aber sicher geht da noch mehr. Oder erstmal doch ein Sabbatjahr? Endlich mal raus, endlich mal die Welt sehen und die Chance nutzen.

„Was? 150 € für eine BU? Mit passender Höhe sogar 200 €? wo soll ich die denn hernehmen? Ne, ne, ich verdiene gut, kann auch die GKV verlassen, aber das Kind kostet. Wissen Sie was so eine Kita kostet? Schule, Sportverein, Gymnasium, schließlich will man nur das Beste für sein Kind. Verstehen ’se doch, oder?

Oh, die nächste Runde steht an. Endlich 40. WAAAAAS? Schon 40? Jetzt beginnt das große Nachdenken. Hier ein Zipperlein, da eine Krankheit. Hier eine Allergie, da ein Arztbesuch. Ach ja, der Skiunfall vor einigen Jahren ist auch nicht ganz ohne Folgen geblieben. 50, 60 Stunden Arbeit die Woche auf dem Weg zum Partner. Endlich Chef, endlich mehr Zeit und weniger Arbeit, das wollen Familie und unser Kunde auch.

Irgendwann ist aber durchaus Schluss, Schluss mit dem Arbeiten. Nein, nicht das Rentenalter ist erreicht, nicht der wohnverdiente Ruhestand und das süße Leben im Alter. Jetzt ist krankheitsbedingt die Absicherung der Berufsunfähigkeit schon lange nicht mehr möglich, denn die Krankheiten sind da. Das muss nicht mal der dauerhafte Zustand der Berufsunfähigkeit sein, nicht einmal lebenslang aus dem Arbeitsleben heraus. Es reichen einige Jahre durchaus aus.

Damit klar wird welche Gefahren drohen, hier mal einige Leistungsfälle aus eigener Erfahrung:

– 42jähriger Bauingenieur, Krebserkrankung, 2.255 € Rente,

gezahlt über 61 Monate = 137.555 €

– 21jähriger Friseur, Motorradunfall, BU Rente 1.300 €,

gezahlt wird laufend seit 2003, bisher 210,600 €

– 36jähriger Anwalt, Burnout Erkrankung, außer Gefecht Mai 2014 bis März 2017,

Rente 3.450 €, 117.300 €

– 55jähriger Manager, psychosomatische Rückenbeschwerden, Rente seit 3/2016, voraussichtlich dauerhaft,

bisher 72.250 €, laufend 4.250 €

und um zumindest noch einen der Fälle zu nehmen, die ja nicht BU werden können und den Schutz nicht brauchen, einen guten Freund von mir.

– Student der Medizin, Skiunfall und Koma, derzeit Reha,

Rentenzahlung bisher 1.500 € * 23 Monate = 34.500 €

Natürlich werden Sie tausende, Millionen Studenten finden die während Ihres Studiums nicht berufsunfähig geworden sind. Dazu kommen viele, die sogar nach dem Studium noch ganz gesund sind und problemlos einen BU Schutz abschließen können oder konnten. Auch die, die sich nicht mit Ausreden über die nächsten zwanzig Jahre gerettet haben und erst ankommen, wenn es zu spät ist. Aber es gibt eben auch die anderen Fälle.

Liebe Verbraucherschützer,

einige von Euch haben ja schon ganz interessante, andere wiederum ganz eigenwillige Ansätze und Aussagen. Man lese nur hier einmal diese Artikel dazu:

Auch Ihre Kollegen von Finanztest haben sich in den letzten Jahren nicht unbedingt mit Ruhm, bekleckert, was sich sowohl im

bemerkbar machte und schon damals zu viel Diskussionsstoff führte.

Fakt ist aber, Sie und auch ihre Kollegen haften nicht für den Unsinn den Sie verbreiten. Nicht heute, nicht in zwanzig Jahren und auch nicht, wenn der „beratende“ Kunde nach 10 Jahren als berufsunfähig zurückbleibt. Rate ich einem Kunden davon ab, so sollte ich es dokumentieren und dieses somit später nachweisen und begründen können. Hält ein Kunde trotz ausführlicher Beratung und Aufklärung es nicht für nötig einen solchen Schutz abzuschließen ist dieses sein gutes Recht und seine eigene Entscheidung. Aber: Dann möge er bitte auch dazu stehen und die Konsequenzen tragen.

Übrigens: Nicht immer ist das Geld das Problem. Zum Glück gibt es eine ganze Reihe von Eltern, welche sich um diese Frage des Schutzes für das eigene Kind Gedanken machen und sich sogar bereit erklären, bis Studienende die Beiträge zu übernehmen. Danach, dann ist der erste Schritt geschafft. Anpassungsoptionen und die Nachversicherung machen eine sinnvolle Erhöhung möglich und sichern auch dann gestiegenen Lebensstandard ab.

Übrigens frei nach „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ empfehle ich Herrn Neuhauser einmal die Lektüre der Internetseite seines eigenen Arbeitgebers. Selbst dieser erkennt als Verbraucherschützer“ die Notwenigkeit der BU und schrieb (vor knapp einem Jahr) hier unter diesem LINK:

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wichtig für Studenten ist der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Studenten und junge Arbeitnehmer, die durch Krankheit oder Unfall nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten, erhalten meist keine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Die Berufsunfähigkeitsversicherung sichert den eigenen Lebensunterhalt.

Je jünger man in die Versicherung einsteigt, umso günstiger sind die Prämien. Das Studium ist ein guter Zeitpunkt, eine solche Versicherung abzuschließen, sofern man die Versicherungsbeiträge bezahlen kann. Es bestehen große Chancen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit günstigen Bedingungen und niedrigen Beiträgen abzuschließen. Manche Anbieter legen Studenten problematische Vertragsbedingungen vor. Zum Teil ist der Schutz für die Zeit des Studiums unzureichend: Es gibt Anbieter, die nur dann eine Rente zahlen, wenn man gar keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben kann.

Unterschiedlicher Qualität sind auch die Bedingungen für die Zeit nach dem Studium. Stichwort hierfür ist etwa die sogenannte Nachversicherungsgarantie.

Bevor also wieder einmal Sie lieber Hr. Neubauer oder einer der Kollegen drauf lospoltert und einfach mal was twittert nur weil man bei Twitter auch mal etwas Provokantes sagen möchte, dann lesen Sie doch bitte erst einmal die Lektüre ihres eigenen Arbeitgebers.

Übrigens: Ich lade Sie gern auf eine Online-Diskussion ein. Lassen Sie uns gern mit zwei, drei, vier Mitgliedern der unterschiedlichen „Lager“ eine Diskussionsrunde eröffnen und diese live im Netz übertragen. Ich bin mir sicher, es findet sich ein Magazin oder eine Website die dieses unterstützt und auch für die technischen Möglichkeiten und die Übertragung sorgen kann. Die Einladung steht!

Liebe Studenten,

klar sollt Ihr feiern, klar sollt Ihr Spaß haben und das Leben genießen und sicherlich gehören Versicherungsbedingungen nicht unbedingt zu dem „sexy stuff“ den man sich unbedingt „reinziehen“ muss. Klar ist aber auch eins. Ein Berufsunfähigkeitsschutz ist nicht billiger, wenn man wartet, nein, er wird es auch nicht.

Schutz gegen die finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit sind nicht erst wichtig, wenn der Beruf da und das Studium fertig ist. Hier daher noch einige Anregungen zum einlesen.

und wenn Ihr all das gelesen und bis jetzt das iPad oder den Computer nicht ausgeschaltet habt, Glückwunsch. Dann schaut Euch bitte auch noch den

und stellt Euch die Frage: „Wo bekomme ich eine unabhängige Beratung zu Versicherungsfragen“ und dann sucht Euch genau diese.

Klar, wir als Berater leben davon, gern, gut und ehrlich mache ich das, jeden Tag. Natürlich sind in den Prämien Kosten enthalten, Kosten die die Beratung decken und wir als Berater ausgezahlt bekommen. Warum? Weil wir davon leben und es bei einigen nicht nur Beruf, sondern Berufung ist.

Also: Lasst Euch nicht verunsichern von Menschen, die für Ihre Aussagen eben nicht haften, denen es egal ist was diese gestern gesagt haben und einfach nur einmal 140 Zeichen Aufmerksamkeit brauchen. Schade, aber so ist es nun einmal.

Weiterhin… frohes Schaffen. Denn ohne Einkommen ist alles andere auch nix. Kein Urlaub, kein Haus, keine Familie und auch keine Rente. Leider!

21.
August '17

BGH Urteil IV ZR 535/15 – Berufsunfähigkeit nicht nur auf einzelne Tätigkeiten und deren Zeitanteil abgestellt


Der Bundesgerichtshof hatte sich vor einigen Wochen erneut mit dem Thema Berufsunfähigkeit und der Frage, wie diese konkret zu bewerten ist, zu beschäftigen. Damit Sie das Urteil etwas besser verstehen und einordnen können, schauen wir uns neben der Urteilsbegründung auch erst einmal die Frage an:

Was ist Berufsunfähigkeit?

Die Berufsunfähigkeit wird jetzt endlich auch im Versicherungsvertragsgesetz, dem VVG konkret benannt und beschrieben. Maßgebend ist hier der § 172 des VVG, dort heißt es:

(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.

OK, soweit so einfach und verständlich. Ganz vereinfacht ausgedrückt also: „Kann ich das nicht mehr arbeiten was ich bisher tat bevor ich krank wurde, so bin ich dann berufsunfähig, wenn dieser Zustand voraussichtlich dauerhaft sein wird.“

Der konkrete Fall?

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Versicherung geltend und verloren dabei in den Vorinstanzen aus verschiedenen Gründen. Daher landete das Verfahren am Ende beim Bundesgerichtshof, welches sich dem Fall annahm und- soweit vorgegriffen- der Kundin teilweise recht gab und das Verfahren zurück an die Vorinstanz zur Überprüfung und neuen Entscheidung gab.

Die versicherte Dame war bis zu der Erkrankung als Hauswirtschaftlerin angestellt. In dieser Eigenschaft war diese allein für die Bewirtschaftung der Kantine einer größeren Anwaltskanzlei zuständig. Die Tätigkeiten umfassten unter anderem:

  • – Reinigungsarbeiten
  • – Blumenpflege
  • – Betrieb der Kantine eigenverantwortlich
  • – tägliche Zubereitung von 15-30 Mittagessen
  • – Planung und Durchführung der Einkäufe im Großmarkt

Hier ergaben sich dann auch direkt die Probleme. Nach einem Treppensturz war die Versicherte längere Zeit krankgeschrieben und befand sich auch in der Folgezeit wegen psychischen Problemen, aber auch Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Als es nicht mehr ging, stellte diese einen Antrag auf Leistungen aus der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung.

Diese wurden- wie geschrieben- von den Vorinstanzen abgelehnt. Einer der entscheidenden Gründe war dabei, das Nichterreichen der 50%, welche erforderlich sind und waren und eine Leistung aus der BU Versicherung zu bekommen.

Denn nur wer zu 50% oder mehr nicht in der Lage ist seinen Beruf auszuüben, nur der hat einen entsprechenden Anspruch auf Rentenzahlung. Diese sollten- so die beauftragten Sachverständigen- hier mit 20% nicht erfüllt sein. Zudem dürften hier beiden 20% Werte aus Psyche und Rückenbeschwerden nicht zusammengerechnet werden.

Das Hauptproblem, das stellt am Ende auch das Wesentliche der Entscheidungsbegründung des BGH dar, ist aber etwas anders.

Reicht eine Teiltätigkeit aus, auch wenn die nicht 50% ausmacht?

Zunächst einmal hätte die Dame hier weitere Tätigkeiten ausüben können. Nicht nur die Reinigungsarbeiten, auch das Blumengießen und der Betrieb der Kantine waren möglich. So konnten diese Tätigkeiten auch mit Einschränkungen ausgeübt werden und begründen somit keine 50% BU Grad.

Das was Sie aber nicht mehr konnte, waren einige andere Tätigkeiten. So war es erforderlich die Lebensmittel im Großmarkt einzukaufen, da hier nur ein Budget von wenigen Euro pro Essen zur Verfügung stand. Dabei war es erforderlich, dass hier auch große Lasten zu heben waren. Zum Aufgabenbereich gehörte auch:

  • – Einkauf im Großmarkt, Kartoffeln unter anderem in Säcken a 25 kg
  • – diese mussten dann in den Keller gebracht werden, hierzu waren viele einzelne Gänge nötig
  • – die Einkäufe mussten auch in die Kantine transportiert werden und dort eingeräumt

Laut Auskunft des Sachverständigen sei aber das Heben von großen Gewichten zwar nicht zu vernachlässigen, und auch das Treppensteigen sei problematisch, aber es handle sich ja nicht um eine mehrstündige Dauerbelastung.

Der BGH sah dieses aber ganz anders und schrieb in seinen Entscheidungsgründen:

aa) Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (hier: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2011 IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 13; Senatsurteil vom 26. Fe-bruar 2003 IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 2 a [juris Rn. 13]).

Ist also diese eine Tätigkeit (unabhängig davon wie hoch der tatsächliche Zeitaufwand hierfür ist) nicht mehr möglich und ist damit der weitere Berufliche Arbeitsumfang nicht mehr auszuüben, kann sehr wohl auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen vorliegen.

Dieser wöchentliche Einkauf ist als untrennbarer Bestandteil der von der Klägerin arbeitsvertraglich geschuldeten Versorgung der Mitarbeiter durch die von ihr selbständig zu führende Kantine anzusehen. Soweit der Klägerin die notwendigen Einkäufe nicht mehr möglich gewesen sein sollten, war ihr auch die weitere Führung der Kantine nicht mehr möglich. Sie hätte dann ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in diesem Bereich vollständig nicht mehr erfüllen können.

Fazit aus dem Urteil IV ZR 535/15

Es reicht eben nicht aus zu prüfen, ob und wie die 50% Grad der Berufsunfähigkeit erreicht werden können. Vielmehr muss der Versicherer und damit im Zweifel auch der Richter im Verfahren überprüfen, ob so genannte elementare Tätigkeiten, also Tätigkeiten die nicht mehr ausgeübt werden können und dadurch der Rest des Berufes auch nicht mehr möglich ist, beeinflusst sind.

Ist dem so, so kann auch bei einem Grad von unter 50% eine Leistungspflicht bestehen, denn hier ist allein durch einen kleinen Teil der nicht mehr erledigt werden kann, der Rest der beruflichen Tätigkeit ad absurdum geführt.

Das Urteil im Volltext hat der BGH als pdf zur Verfügung gestellt.

[pdf] Urteil des Bundesgerichtshofes Az. IV ZR 535/15

08.
August '17

„Wenn ich es angebe, muss ich einen Zuschlag zahlen“ – Hürden und Irrtümer bei der Beantragung


Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, der aber hält sich wacker in den Köpfen und führt damit gerade bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung immer mal wieder zu Verwirrungen. Konkret geht es um die Frage der Antragstellung, der anzugebenden Erkrankungen und der damit verbundenen Risikoentscheidung. Schon einige Beiträge hier im Blog beschäftigen sich insbesondere mit der Anzeigepflichtverletzung.

Anzeigepflichtige Erkrankungen

Anzugeben ist in der Phase der Antragstellung immer all das, nachdem der Versicherer in Textform fragt. Das sind zunächst einmal die Antragsfragen in dem entsprechenden Formular, aber auch weitere Nachfragen und Ergänzungen. Gerade bei der anonymen Voranfrage ist es daher elementar wichtig, die Fragen korrekt und vollständig zu beantworten. Dieses führt aber in der Antragstellung immer wieder zu Verwirrung.

Aussagen wie

  • – dann warte ich noch und brauche es nicht mehr angeben
  • – dann werde ich ja abgelehnt
  • – dann bekomme ich einen Zuschlag

sind an der Tagesordnung. Natürlich ist eine Erkrankung nach der gefragt wie auch anzugeben. Jedoch ist es eben keineswegs so, dass jede Erkrankung die im Antrag eingetragen wird, auch automatisch zu einem Zuschlag oder einem Ausschluss führt. Dabei ist auch noch zu beachten, einige Erkrankungen ermöglichen beides, also die Wahl zwischen Ausschluss und Zuschlag. Detailliert Informationen wann und wie die Abwägung genau funktioniert finden Sie hier:

Zuschlag oder Ausschluss – geht es auch ohne?

Jedoch bedeutet, wie bereits geschrieben, eine Angabe im Antrag oder der Voranfrage keineswegs auch gleich eine Annahme mit Erschwerung. Zudem existieren Erkrankungen und Beschwerden, welche für sich genommen nicht zu einer Erschwernis führen müssen, als so genanntes „Gesamtrisiko“ aber schon. Kommen mehrere Erkrankungen zusammen und spielen diese auch noch „gegeneinander“, so kann auch hier ein Zuschlag erforderlich werden. Zum besseren Verständnis schauen wir uns hierzu einmal einen konkreten Fall (anonymisiert natürlich) an und bewerten einmal die unterschiedlichen Erkrankungen.

Welche Erkrankungen führen zu Zuschlag oder Ausschluss?

Es handelt sich bei unserem Beispiel um einen 30-jährigen Kunden. Beruflich ist dieser in einem Unternehmen im Bereich IT angestellt, verbringt seine Arbeitszeit vorwiegend im Büro, wobei auch einige Reisetätigkeiten nicht auszuschließen sind. Nach einem Studium mit entsprechendem Abschluss steht dieser „mitten im Leben“, verdient gut und benötigt nun eine entsprechende Absicherung. Folgende Diagnosen sind (nicht abschließend) vorhanden:

  • – Kinderwunschbehandlung, Ogliospermia
  • – rezidivierende Erosio Corneae seit ca.15 Jahren, 1-2 Mal im Jahr
  • – beidseitige Hüftdysplasie
  • – eingeklemmter Nerv im Rücken, vor ca. 2 Jahren
  • – Hordeolum, nach 2 Tagen beschwerdefrei
  • – Patelladysplasie, Kniebeschwerden in 2014, seither nicht mehr
  • – Schleimbeutelentzündung, Hüftbeschwerden
  • – Pfeiffersches Drüsenfieber
  • – Erkältungen, Vorsorge, Zahnuntersuchungen

Nun sind in der Berufsunfähigkeit zunächst andere Erkrankungen maßgeblich um das Risiko einschätzen zu können. Würden wir hier über einen Antrag auf private Krankenversicherung sprechen, so sähe es hierzu ganz sicher anders aus, denn diese müsste nicht nur die Folgen der Erkrankungen erfassen und abdecken, sondern auch die möglichen Kosten für Behandlungen und Untersuchungen abdecken. Doch hier in der BU sieht das etwas anders aus.

Die Kinderwunschbehandlung ist daher hier unerheblich. Allein aufgrund dieser Beschwerden oder des Kinderwunsches wird niemand berufsunfähig und damit spielt die (abgabepflichtig) Erkrankung hier keine Rolle bei der Einschätzung. Doch wie sieht es mit den weiteren Erkrankungen und Beschwerden aus? Auch die zweite Beschwerde „rezidivierende Erosio Corneae“ klingt komplizierter, ist es aber gar nicht. Es handelt sich- ganz vereinfacht- um eine wiederkehrende Erkrankung, was zunächst einmal eher schlecht für eine Risikoeinschätzung ist. Dennoch ist es nichts anderes, als ein Aufreißen der Hornhaut und auch dieses wird kaum zur BU führen. ACHTUNG! In anderen Berufen, beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, Labormitarbeitern etc. sähe dieses wahrscheinlich anders aus.

Die „Hüftdysplasie“ ist dagegen eine Erkrankung, welche zu Beschwerden in der Hüfte führt und welche durch eine Fehlstellung ausgelöst wird. Diese kann neben Schmerzen und Beschwerden auch zu Gehbehinderungen führen und somit eine Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit haben. Daher ist diese Erkrankung bekannt und wird in der Regel mit einem Ausschluss in dem Vertrag „geklauselt“. Diese Klausel lautet:

„Beschwerden und Funktionseinschränkungen der Hüftgelenke sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen“

Damit muss der Versicherer bei einer Berufsunfähigkeit, welche auf die Hüfte und die Beschwerden oder Einschränkungen zurückzuführen ist, keine Leistungen aus der BU erbringen. (mehr …)

27.
Juli '17

getsurance mit neuen Tarifen zur Berufsunfähigkeitsversicherung und neuen Chancen- BU Schutz auch bei Psychotherapie


Die Anbieter im Bereich der Berufsunfähigkeit haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Das führt zum einen zu ständig neuen und besseren Bedingungswerken und einem immer besseren Versicherungsschutz, auf der anderen Seite bedeutet dieses aber auch immer mehr Selektion und Ablehnungen. Warum? Weil die Versicherer sich bei Vorerkrankungen wie denen aus dem Bereich der Psyche (so genannte F-Diagnosen) schnell zurückziehen und keinen Schutz anbieten.

In meinem Beitrag

„Zuschlag oder Ausschluss“

habe ich schon einmal ausführlich zu dem Thema Risikoentscheidung und der damit verbundenen Einschränkung des Versicherungsschutzes geschrieben. Dennoch gibt es eine Reihe von Erkrankungen, welche sich schlecht ausschließen lassen, oder anders gesagt, welchen die Versicherungen nicht ausschließen wollen.

Dazu gehört eben auch die Psyche, denn psychische und psychosomatische Erkrankungen lassen sich schwer in einen, wenige Worte langen Ausschluss formulieren, oder?

Gerau diesen Ansatz verfolgt aber nun GETSURANCE, ein Anbieter welcher sich das „erste Digitale BU“ auf die Fahnen geschriebene hat und sich allein dadurch abschließen lassen soll. Wie genau das geht, was die Tarife heute leisten und was nicht, das schauen wir uns hier einmal genauer an.

getsurance Berufsunfähigkeit – die Tarife

Grundsätzlich handelt es sich um ein so genanntes Drei-Säulen-Tarifwerk. Es gibt also versicherte Bausteine, welche in den unterschiedlichen Paketen entweder enthalten, oder aber ausgeschlossen sein können. Daher ist ein Versicherungsschutz nur für die Bereiche möglich, die am Ende auch gewünscht (oder möglich sind). Wie das im Detail aussieht? So!

Wer also nur einen Schutz gegen Berufsunfähigkeit bei Unfall absichern möchte, der findet mit dem BASIC (welches ich ausdrücklich nicht empfehlen kann) einen entsprechenden Schutz. Warum es hierfür keine Empfehlung gibt? Nun, allein einen Unfall in das BU Risiko einzuschließen, schließt eben auch eine Reihe von Berufsunfähigkeitsursachen einfach so aus. Rücken- oder Krebserkrankungen sind ebenso ausgeschlossen, wie alle anderen körperlichen und psychischen Erkrankungen.

In der zweiten Tarifstufe, dem „Job COMFORT“ kommen zu den Unfällen als mögliche BU Ursache schon die körperlichen Erkrankungen hinzu. Hier werden also all die Erkrankungen eingeschlossen, welche nicht psychischer Natur sind. In den Bedingungen heisst es dann dazu:

(1) Definition von Berufsunfähigkeit
a) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person:

  • –  infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, was ärztlich nachzuweisen ist,
  • –  voraussichtlich mindestens 6 Monate lang
  • –  ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war,
  • –  zu mindestens 50% nicht ausüben können wird.

Eine Berufsunfähigkeit im Sinne dieser besonderen Bedingungen liegt nicht vor, wenn diese durch eine psychische Erkrankung verursacht wurde.

b) Berufsunfähigkeit liegt ebenfalls vor, wenn die die versicherte Person

  • –  infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, was ärztlich nachzuweisen ist,
  • –  mindestens 6 Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist,
  • –  ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war,
  • –  zu mindestens 50% auszuüben.

Entscheidend ist hier der Ausschluss. BU liegt nicht vor… durch eine psychische Erkrankung verursacht wurde. Diese Einschränkung entfällt aber dann bei der dritten Variante, der Job PREMIUM und damit ist erst diese Tarifvariante vergleichbar mit anderen „normalen“ Berufsunfähigkeitsversicherungen am Markt. Warum? Weil diese auch keinen solchen Ausschluss generell in den Bedingungen kennen und auch hier die Leistungen bei vorliegen einer Erkrankung erbracht werden.

getsurance Berufsunfähigkeit – Was für wen?

Zunächst werden Sie sich berechtigt fragen, für wen die Basisvariante interessant sein könnte. Ich meine für keinen. Hier wird ein vermeintlicher BU Schutz nur auf das Unfallrisiko beschränkt und damit aus meiner Sicht problematisch.

Reicht dann statt Job Basic nicht eine Unfallversicherung?

Auch diese Frage ist pauschal nicht mit ja oder nein zu beantworten. Hier sind unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen und auch unterschiedliche Zahlungen zu berücksichtigen. Die Unfallversicherung zahlt bei einer Invalidität, die BU eben bei Berufsunfähigkeit.

Unterschiede Invalidität und Berufsunfähigkeit – hier erklärt

Viele Unfallversicherungen leisten bei Invalidität (die dauerhaft ist) einen festen Geldbetrag, andere eine Unfallrente. Diese Betrachtung ist aber unabhängig vom Beruf. Wer also nach einem Unfall in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, aber nicht Invalide ist, der bekommt aus der Unfallversicherung nichts, aus der Job Basic schon. Das Produkt ist aber noch in Planung und derzeit so auch nicht abzuschließen, ganz im Gegenteil zu den beiden anderen.

Berufsunfähigkeitsschutz bei Psychotherapie und psychischen Vorerkrankungen

Nun ist es, wie am Anfang schon erwähnt, eben durchaus so, dass viele Menschen schon einmal Berührung mit einem Psychotherapeuten hatten. Nicht nur

  • –  Prüfungsangst/ -stress
  • –  Tod naher Angehöriger
  • –  Streitigkeiten
  • –  Beziehungsprobleme
  • –  Schlafstörungen (wenn nicht organisch)

führen immer öfter zur Nutzung eines Therapeuten. Was auf der medizinischen Seite durchaus gut ist, also sich Hilfe zu holen, kann auf der Versicherungsseite das k.o. bedeuten und jedweden Schutz bei Berufsunfähigkeit verbauen. Bisher bekamen Menschen mit einer solchen Vorerkrankung nahezu keinen entsprechenden Versicherungsschutz.

Nun ist es aber möglich mit dem Job Comfort genau dieses Risiko ausschließen zu lassen bzw. einen Tarif zu wählen, der es gar nicht erst versichert hat. Damit besteht auch hier für den Versicherer kein erhöhtes Risiko leisten zu müssen und somit besteht Versicherbarkeit.

Also ist genau das die Lösung für all diejenigen, welche sonst keinen Versicherungsschutz bekommen hätten.

Gesund? Fit?

Ist dem aber nicht so, also bestehen keine psychischen Vorerkrankungen, so ist immer ein normaler BU Schutz dem eingeschränkten vorzuziehen. Wer also in der Lage ist einen uneingeschränkten Schutz zu bekommen, der sollte das auch tun. Dabei stehen dann weitaus mehr Alternativen offen, als diese drei Tarifmodelle von getsurance. Andere Gesellschaften bieten teilweise deutlich mehr Spielraum bei

  • –  Nachversicherungen
  • –  garantierter Rentensteigerung
  • –  vertraglichen Formulierungen

und sollten daher immer in der Beratung aufgrund der persönlichen Gegebenheiten geprüft und verglichen werden.

Tarife von getsurance selbst rechnen?

Für die Tarife von getsurance und damit auch den Versicherungsschutz bei Berufsunfähigkeit bei einer Psychotherapie oder psychischen Vorerkrankung stelle ich hier einen Rechner zur Verfügung. Mit einem Klick auf das untenstehende Bild öffnet sich ein Tarifrechner und die BU kann auch direkt dort auf der Seite berechnet und online beantragt werden.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass nur bei bestehender Psychotherapie oder ähnlicher Vorerkankung hier ein entsprechender Onlineabschluss erfolgen sollte. Vorangehen sollte immer eine persönliche und individuelle Beratung zu Tarifen und Gestaltungsmöglichkeiten um keine anderen Optionen zu vergessen und diese auch vorab geprüft zu haben.

Fazit:

Mit dem Versicherungsschutz in den Tarifen Job Basic, Comfort und Premium bietet getsurance einen soliden Versicherungsschutz an. Es gibt durchaus Punkte die in anderen Tarifen und Modellen am Markt besser gelöst worden sind, das ist auch nicht das Ansatz. Der Ansatz hier, einen schnell rechen- und abschließbaren Versicherungsschutz anzubieten und dem Versicherten die Wahl zu lassen, psychische Erkrankungen mit einzuschließen ist zumindest eine interessante Option, ermöglicht es doch den Versicherten welche sonst ohne Schutz da stünden, eine entsprechende Absicherung.

Die Versicherungsbedingungen im Detail gibt es im Downloadbereich. Wenn Sie Fragen haben, Alternativen prüfen möchten, dann finden Sie im Bereich der Auswahlkriterien einen entsprechenden Fragebogen und können auch hier eine Anfrage stellen.

21.
Juli '17

Urteil KG Berlin 6 U 130/15 – arbeitsunfähig sein und BU-Rente beziehen geht nicht gleichzeitig


und wer arbeitsunfähig ist (und damit Krankentagegeld beziehen will) kann nicht gleichzeitig berufsunfähig sein.

Mit dieser Frage hatte sich vor einiger Zeit auch das Kammergericht Berlin mal wieder zu beschäftigen. Konkret geht es hierbei um die Frage, ob jemand der arbeitsunfähig sei und Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung bezieht, Leistungen aus einer BU Absicherung ebenfalls beziehen kann. Weiterhin ging es im konkreten Fall um einen Rückzahlungsanspruch der Krankentagegeldversicherung.

Bereits in meinem Artikel:

Leserfrage: 6 Monate arbeitsunfähig sind dann gleich berufsunfähig?

hatte ich zu dem Thema BU und KT geschrieben und die Leserfrage beantwortet, ob eine Krankschreibung von 6 Monaten (oder mehr) automatisch zu einer Berufsunfähigkeit führt/ geführt hat. Dabei sind zunächst die unterschiedlichen Begrifflichkeiten einmal etwas näher zu beleuchten und korrekt zu nennen. Nachlesen lassen sich diese in meinem Artikel

Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit – Erklärungen im Dschungel der Begriffe

In dem Fall vor dem Kammergericht Berlin, welches am 04.04.2017 den entsprechenden Beschluss erließ, verlangte eine private Krankenversicherung später die Rückzahlung von zu viel gezahlten Krankentagegeldleistungen. Zur Klage kam es, weil die Klägerin (die Versicherte) Rechnungen bei Ihrer Krankenversicherung einreichte, diese auch eine Erstattung vornahm, es aber an einer Auszahlung mangelte. Warum? Nun, der beklagte Versicherungsverein aG erklärte hier die Aufrechnung mit den, nach seiner Auffassung rechtmäßig bestehenden, Rückforderungsansprüchen. Grund war hier insbesondere die nachträgliche (und rückwirkende) Zahlung von zwei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Erst im Weiteren Verlauft der Erkrankungen und weiter bestehender Einschränkungen in der Ausübung der Berufsunfähigkeit erlangte die beklagte Kranken(tagegeld)versicherung Kenntnis darüber, dass zwei private BU Versicherer nachträglich und rückwirkend eine Rente ausgezahlt haben, eine Rente auch für den Zeitraum, in welchem bisher von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen worden war und damit Krankentagegeld floß.

Die Klägerin hält die Klausel in § 15 Nr. 1 TB/KT für unwirksam, weil nicht darauf hingewiesen werde, dass auch der rückwirkende Bezug von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Ende der Leistungszeit des Beklagten zu einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten auf die Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung führen soll (Bl. 92 d. A.). Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 GG. In der gesetzlichen Sozialversicherung sei anerkannt, dass dem Versicherten bei einer doppelten Inanspruchnahme von Leistungen die für ihn günstigere Leistung verbleibe. Dies müsse auch für die Klägerin im privaten Versicherungsbereich gelten.

Das Gericht führt dazu aus:

bb) Die Voraussetzungen des § 15 b) MB/KT in Verbindung mit Abs. 1 der zusätzlich geltenden TB/KT liegen vor. Danach soll die Leistungspflicht des Beklagten mit Eintritt von Berufsunfähigkeit enden mit der Option des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung. Dem Eintritt der Berufsunfähigkeit steht der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente gleich. Die Klägerin hat unstreitig ab dem 1. Februar 2012 Leistungen aus zwei bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherungen erhalten. Auf die Schreiben vom 9. September 2013 der Aachen Münchener Lebensversicherung AG (B 5) sowie der Nürnberger Versicherungsgruppe vom 2. Dezember 2013 (B 6) wird verwiesen.
Die Klauseln im Versicherungsvertrag sind wirksam. Durch die Möglichkeit zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung im Hinblick auf die Krankentagegeldversicherung beim Eintritt von Berufsunfähigkeit wird dem Interesse des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, bei einer späteren Besserung des Gesundheitszustandes, die unvorhergesehen eintritt und die Berufsunfähigkeit beendet, wieder den Schutz der Krankentagegeldversicherung im Krankheitsfall zu benötigen (vgl. BGHZ 117, 92 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 20). Durch die Schuldrechtsreform ist diese Rechtsprechung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht überholt.
Dass die Klägerin hier nicht für den identischen Zeitraum sowohl Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung als auch aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten kann, stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.

Das Gericht hat zudem nochmals in der Begründung klar gestellt, dass hier eine Behauptung welche sich auf den gleichen Zeitraum bezieht nicht gegenüber KT und BU Versicherer unterschiedlich sein kann. So schließen sich beide Leistungen gegeneinander aus. Die Klägerin hatte hier gegenüber der Krankenversicherung eine nur vorübergehende Einschränkung behauptet und damit den Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit erfüllt. Hier entstand der Anschein, eine Rückkehr in die Ausübung der beruflichen Tätigkeit sei möglich.

Gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung (bzw. den beiden) hatte die Klägerin aber für den gleichen Zeitraum angeführt, dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, den Beruf (so wie er vorher ausgestaltet war) ausüben zu können. Die Richter nehmen daher auch nochmals Bezug auf bereits bekannte BGH Rechtssprechung und schreiben:

Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung ausgeführt, dass Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit unterschiedliche Arten einer gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung sind, die einander – jedenfalls typischerweise – ausschließen. Niemand kann deshalb erwarten, dass er aus ärztlicher Sicht, auf die in den Bedingungswerken für Krankentagegeld- wie Berufsunfähigkeitsversicherungen und ebenso im Sozialversicherungsrecht abgestellt zu werden pflegt, als arbeits- und zugleich berufsunfähig beurteilt wird (vgl. BGHZ 117, 92 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 30). Die Krankentagegeldversicherung soll nur den Schaden ausgleichen, der im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch Verdienstentgang entsteht, nicht aber Schäden, die darauf beruhen, dass eine wegen Berufsunfähigkeit gezahlte Rente einen Verdienstausfall nicht in der Höhe abdeckt, wie es die Krankentagegeldzahlungen vermöchten (vgl. BGH, a. a. O.).

Hier liegt nach den Bedingungen in § 1 Abs. 3 MB/KT Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, während gemäß § 15 b) MB/KT Berufsunfähigkeit eingetreten ist, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeitmehr als 50% erwerbsunfähig ist. Durch die Gegenüberstellung des Begriffspaares “vorübergehend” und unbefristet (= “auf nicht absehbare Zeit”) wird dem Versicherungsnehmer hinreichend der Umfang des Versicherungsschutzes verdeutlicht (vgl. BGH VersR 2013, 1397 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 16 m. w. Nachw.).

Hinweispflicht besteht nicht explizit zusätzlich

Die Klägerin überzeugt deswegen auch mit ihrem Vorbringen nicht, in der Klausel hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass eine Rückforderung der Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung auch dann erfolgen kann, wenn die Zahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung erst nach dem Leistungsende der Krankentagegeldversicherung erfolgt. Denn die Klägerin war insoweit nicht schutzwürdig. Der Versicherungsnehmer, der Leistungen gegen einen Versicherer geltend macht, muss sich Gedanken dazu machen, ob die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Die Klägerin konnte sich nach den Bedingungen nicht für den identischen Zeitraum sowohl “vorübergehend” als auch “auf nicht absehbare Zeit” für unfähig gehalten haben, ihren bisherigen Beruf auszuüben. Hat der Beklagte eine Berufsunfähigkeit ursprünglich erst zum April 2013 angenommen (vgl. B 11) und seine Leistungen zum 29. Juli 2013 eingestellt, hatte es die Klägerin in der Hand, Leistungen aus den Berufsunfähigkeitsversicherungen erst ab April 2013 zu beantragen. Beantragte und bezog sie gleichwohl Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum ab 1. Februar 2012 aus diesen Versicherungen, geschah dies auf ihr eigenes Risiko, die vom Beklagten erhaltenen Krankentagegeldleistungen erstatten zu müssen. Sie wusste auch, dass sie sich widersprüchlich verhielt, wenn sie gegenüber dem Beklagten für diesen Zeitraum einen vorübergehenden Zustand behauptet hatte, während sie gegenüber den Berufsunfähigkeitsversicherern einen Dauerzustand vortrug.

Aussuchen ist nicht…

Noch im Prozess trug die Klägerin dann vor, sie fühle sich dadurch zudem benachteiligt, denn wenigstens müsse sie doch nun entscheiden können, welche Leistungen Sie nutzen möchte und daher müsset sie doch „die höhere Leistung behalten können“. In dem Fall also das Krankentagegeld nicht zurückzahlen, vielleicht dann die BU Rente für den entsprechenden Zeitraum des Doppelbezuges. Auch dem schoben die Richter einen Riegel vor:

cc) Es verhilft der Berufung auch nicht zum Erfolg, soweit die Klägerin vorträgt, im Sozialrecht gelte der Grundsatz, dass sie wenigstens die höhere Leistung behalten dürfe. Denn sie übersieht, dass es hier um vertragliche Vereinbarungen geht, für die Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht anwendbar sind.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor, denn auch die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung dienen der Absicherung eines Verdienstausfalls der Klägerin wegen Krankheit. Sie bleiben allerdings in der Höhe hinter den Leistungen der Krankentagegeldversicherung zurück. Damit ist die Klägerin jedoch nicht schutzlos im Hinblick auf die Folgen einer Erkrankung.

Wohnüberlegt beantragen, professionellen Rat holen und Nachleistungspflichten beachten

Mit Blick auf das Urteil wird das klar, was eigentlich mit (auch laienhaftem) Verständnis klar sein sollte. Einen Zustand der beschreibt vorübergehend nicht in meinen Beruf zurückkehren zu können (= Arbeitsunfähigkeit) kann nicht gleichzeitig ein Zustand sein, der von einer „dauerhaften“ Verbindung zur Ausübung des eigenen Berufes ausgeht. Doppelte Leistungen sind hier entsprechend zurückzuzahlen, auch wenn der Krankenversicherer davon nichts wusste und erst nach dem Ende der KT Zahlung Kenntnis durch die rückwirkende BU Zahlung erhält.

In der Praxis gibt es, neben der Leistung aus der Krankentagegeldversicherung noch die BU Absicherung. Beide Absicherungen ergänzen sich und sollten mit Hilfe des KT-BU Übergangs aufeinander abgestimmt sein.

Problem sind unterschiedliche Höhen und Nachleistungspflichten

In der Praxis ist das versicherte Krankentageld in den meisten Fällen (deutlich) höher. Die versicherte Berufsunfähigkeitsrente ist nicht zuletzt aufgrund der deutlich höheren Prämien meist in einem geringeren Umfang vorhanden. So ist es keine Seltenheit, dass Angestellte ein Krankentagegeld von 130 € am Tag versichern und damit einen monatlichen Anspruch von 3.900 € gegen den PKV Versicherer haben.

Die versicherte BU Rente liegt aber oftmals (auch in Hinblick auf vorhandene Fixkosten) bei 2.500 oder 3.000 €. Hier entsteht eine rein rechnerische Lücke von 900- 1.400 € jeden Monat. Ist nun auch nach Definition der privaten Krankentagegeldversicherung eine Berufsunfähigkeit eingetreten, so endet der Vertrag (mit der Möglichkeit der Anwartschaft) und besitzt aber eine Nachleistungsverpflichtung, welche in §15 MBKT geregelt ist.

Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen

mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;

Aus diesem Grund muss also der KT Versicherer das (erhöhte) KT noch über den Zeitpunkt der Festlegung der BU hinaus, maximal aber für drei weitere Monate leisten. Beantragt der Versicherte aber nun BU Leistungen bei seinem Versicherer gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit, so sollte hier darauf geachtet werden ab welchem Zeitpunkt hier Anträge gestellt und Leistungen erbracht werden. Auch kann eine entsprechende Karenzzeit hier eine Leistung in den ersten Monaten verhindern.

Klar ist, beides geht nicht!

Der vollständige Beschluss des Kammergerichtes Berlin lässt sich auf der Internetseite direkt abrufen.