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27.
Januar '16

Zweimal GKV Beiträge auf’s „gleiche Geld“? Kapitalabfindung und Sofortrente sind beitragspflichtig in der gesetzl. Krankenkasse, so das LSG im Urteil L 5 KR 84/15


Die Beiträge im Alter sind immer wieder ein Thema, welches den Versicherten Angst macht. Während in der privaten Krankenversicherung die Beitragssteigerungen bis zum (und im) Alter die größten Sorgen bereiten, geht es bei gesetzlich Versicherten um die Beiträge auf Einkünfte im Alter. Mit einem solchen Fall hatte sich auch das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zu beschäftigen und fällte dazu unter dem Aktenzeichen L 5 KR 84/15 ein beachtenswertes Urteil.Rentner GKV - 1

Im Allgemeinen geht es um die Frage, welche Einkünfte im Alter bei dem, freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten, Rentner beitragspflichtig sind und was bei einer Wiederanlage passiert. Doch schauen wir uns das Urteil einmal im Detail an.

Bereits im Jahre 1975 hatte die Arbeitgeberin des Versicherten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Genutzt wurde hier die übliche und weit verbreitete Form der Direktversicherung, welche steuerbegünstigt und unter Nutzung von Ersparnissen in den Sozialversicherungsbeiträgen ist. Der Arbeitgeber schoss diese direkt ab und führte die Beiträge vom Lohn ab.

Zum vereinbarten Ablauf der Lebensversicherung sollte hier ein Kapital ausgezahlt werden, welches sind auf einen stattlichen Betrag von 115.698,65€ belief, worüber die Versicherung den Kunden informierte. Daraufhin teilte die gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten mit, dass hier beitragspflichtige Einnahmen bestehen. Da aber nicht die Kapitalabfindung auf einmal zu einem Beitrag führt, wird diese gemäß den Richtlinien der Beitragsbemessung in der GKV auf einen Zeitraum von 10 Jahren, also 120 Monaten herunter gerechnet.

115.698,65€ bedeuten also 11.569,87€ anrechenbares Einkommen für die kommenden 10 Jahre und somit „fiktive“ monatliche Einnahmen von 964,16€, welche nun beitragspflichtig sind.

Darum erlies die GKV einen Bescheid und ermittelte (im Jahr 2013) einen Monatsbeitrag auf diese Kapitalabfindung, welcher sich auf 149,44€ in der Kranken- und 19,77€ in der Pflegepflichtversicherung belief, insgesamt also 169,21€. Dieser Beitrag fiel selbstverständlich zusätzlich zu dem Beitrag an, den der Kläger auf seine gesetzliche Rente zahlen musste, also ergab sich ein Gesamtbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse von 404,34€ monatlich.

Dabei wurden Beiträge aus einer gesetzlichen Rente in Höhe von 1.339,79€ mit 207,67€, Bei­träge aus Versorgungsbezügen in Höhe von 964,16€ mit 149,44€ sowie Beiträge zur Pflegeversicherung mit 47,23€ berechnet.

Mit dieser Verfahrensweise war der Kläger aber so gar nicht einverstanden. Er legte Rechtsmittel ein und argumentierte, er habe den Betrag aus der Kapitalabfindung ja gar nicht ausgezahlt bekommen. Diesen habe er schließlich sofort wieder in eine Sofortrente (Anm. Bei der Sofortrente handelt es sich um eine Anlageform, in der Sie einen Einmalbetrag einzahlen und der Versicherer dann eine lebenslange, monatliche Rente zahlt) angelegt.

Von der Auszahlung habe er nur einen kleinen Teil (2.853€) selbst behalten und die 112.845,54€ sofort wieder angelegt. Hieraus erhalte er nun eine monatliche Rente von 493,81€ und sei gern bereit hierauf die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Doch da hatte er die Rechnung ohne die Krankenkasse gemacht, denn diese argumentierte, dass die Erträge und damit die Sofortrente nunmehr ebenfalls beitragspflichtig wären. Für die lebenslange Rentenleistung ist nunmehr monatlich ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag von 73,58€ zu zahlen (lebenslang). (mehr …)

27.
Oktober '08

Beitragsfalle für Existenzgründer durch Abfindungen


Sie kennen das- bisher waren Sie Arbeitnehmer und haben Ihren Arbeitsplatz sicher, nun wurden Sie betriebsbedingt gekündigt und erhielten eine Abfindung.

Im Rahmen Ihrer Vorbereitungen der Selbstständigkeit stellen sich viele Fragen zur Absicherung, so auch zur Krankenversicherung. Dabei sollten Sie eins beachten:

AB 2009 werden durch die Änderungen der Gesundheitsreform Neuerungen hinsichtlich der Abfindung wirksam. Konnte bisher die Krankenkasse in der Satzung bisher selbst festlegen welche Einkünfte beitragspflichtig waren, ist es nun für alle gleich. Die Abfindungen, welche Sie aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung (§§ 1a, 9, 10 KSchG) erhalten, sind nun zum Teil beitragspflichtig. Diese Entscheidung bestätigte das Bundessozialgericht (Urteil vom 28.4.2007, 12 RK 50/85).

Bitter wird es erst nach dem Steuerbescheid. Es erfolgt nach Erhalt des Steuerbescheides eine Nachberechnung. Dieses führt für gesetzlich freiwillig Versicherte zu deutlichen Nachforderungen. Nicht betroffen sind hingegen Kunden der Privaten Krankenversicherung. Hier ein Beispiel:

Der VKB rechnet vor, dass ein 39jähriger Arbeitnehmer, welcher nach 14 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Abfindung von 60 TEUR erhält, 50% der Abfindung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen hat. Hat der Versicherte bisher 3.600 EUR verdient, entspricht diese Anrechnung 8,3 Monaten. Somit zahlt dieser Versicherte diese Zeit 606,60 EUR monatlich. (bei 14,9% Beitragssatz).

Bedenken Sie dieses insbesondere bei der Auswahl des entsprechenden Krankenversicherungsschutzes als Existenzgründer.