da ich den Artikel für wichtig und eine entsprechende Diskussion für durchaus erforderlich halte, hier der Link zu dem Artikel.

LINK zum Handelsblatt

Auch hier gilt, wie sonst auch, NICHTS ÜBERSTÜRZEN, in Ruhe informieren und vergleichen und bei einem abgedachten Wechsel in die Pkv durchaus zunächst in eine andere GKV wechseln um diese Entscheidung in Ruhe zu überdenken.

Auch habe ich dort erklärt- eine rückwirkende Erstattung ist nicht möglich, nur die Änderung der zukünftigen Beitragszahlungen ist denkbar. Grundlage ist hier der §240 des Sozialgesetzbuches V.

Jedoch gibt es auch hierbei Ausnahmen.

Gerade wenn Sie sich in der Gründung der Selbstständigkeit befinden, so ist es unmöglich einen Steuerbescheid vorzulegen. Dieses führte in einem Fall zu der Frage wie die Beiträge zu berechnen sind.

Die Kundin machte sich selbstständig und beantragte die freiwillige Versicherung in der GKV. Aufgrund einer Schätzung/ Prognose des geplanten Einkommens wurde diese (so sahen die Prognosen aus) zu dem Höchstbeitrag von 544,50 EUR von der Barmer GEK eingestuft. Ein Krankentagegeld wurde nicht versichert.

Leider entwickelte sich das Geschäft nicht so wie erwartet und es erging nun der erste Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008. Dieser wies nur ein beitragspflichtiges Einkommen von knapp 2.200 EUR aus und somit deutlich weniger als die geschätzten Zahlen.

Vorbildlich reichten wir diesen mit der Kundin bei der GKV ein, wonach der folgende Bescheid erging:

Beitrag alt (rückwirkend ab 1. 5. 2009) 544,50 EUR

Beitrag neu (rückwirkend ab 1. 5. 2009) 362,64 EUR

Daraus ergibt sich eine monatliche Ersparnis von mehr als 180 EUR. Die Rückzahlung von mehr als 2000 EUR und die geringere Einstufung ab 04/2010 wird die Kundin sicher freuen.

ABER: Diese Einstufung gilt maximal bis zum nächsten Einkommensteuerbescheid für 2009. Sobald dieser vorliegt ist eine Einreichung bei der Kasse erforderlich. Denken Sie daran, auch hier nochmals der Hinweis aus dem entsprechenden Bescheid:

Was Sie also tun können:

- Überprüfen Sie die Beitragseinstufung der gesestzlichen Kasse

- Wann haben Sie den letzten Bescheid eingereicht und welches Einkommen war dort genannt?

- Ist eine Neuberechnung möglich?

Ausnahmen gibt es hierbei zunächst bei den Existenzgründern, welche einen Gründungszuschuss bekommen. Hierbei kann eine niedrigere Bemessungsgrundlage genutzt werden um den Beitrag zu Beginn geringer zu gestalten.

Auf diese Bemessungsgrundlage, bzw. das Einkommen, wird sodann der Beitragssatz (i.d.R. 14,9% zzgl. Pflegeversicherung) berechnet. Dieser ist natürlich von dem Selbstständigen allein zu zahlen. Einen Arbeitgeber, welcher sich zu 50% beteiligt gibt es hier nicht.

Doch nun zu den Besonderheiten bei Veränderung des Einkommens:

Bei den Selbstständigen ergibt sich vielmals das „Problem“, dass bei steigendem Einkommen auch rückwirkend höhere Beiträge (nach-)berechnet werden können und auch werden. Dazu haben die Krankenkassen das Recht (Grundlage ist hier das Sozialgesetzbuch V) regelmäßig einen Nachweis zum Einkommen des Versicherten zu verlangen. Dieses geschieht in der Praxis regelmäßig und erfolgt meist durch den Einkommensteuerbescheid.

Dann wird, entsprechend des tatsächlichem Einkommens rückwirkend nachberechnet und somit eine oft eine, nicht gerade geringe, Nachzahlung fällig.

Anders verhält es sich jedoch bei sinkendem Einkommen. Das Sozialgesetzbuch V enthält die entscheidende Formulierung im § 240 ff. Dort heisst es unter anderem:

„Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.

Also ist erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises überhaupt eine Reduzierung möglich. Was aber tun wenn der Steuerbescheid noch nicht vorhanden ist/ sein kann?

Sinkt das Einkommen des Selbstständigen unter den Höchstbeitrag und wurde dieser bisher bezahlt, so ist dringend eine Reduzierung angeraten. Dazu ist ein Steuerbescheid nötig, welches jedoch auch eine Einkommensteuervorauszahlungsbescheid sein kann.

Vielfach warten die Selbstständigen aber auf den eigentlichen Steuerbescheid. Dieses führt jedoch dazu, dass die Beitragslast das ganze Jahr hinüber auf dem hohen Niveau bleibt.

Was Sie tun können:

Sobald Sie absehen können ein reduziertes Einkommen zu haben, so beantragen Sie beim Finanzamt (ggf. über Ihren Steuerberater) eine geänderte Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung

Ggf. auch eine Null Festsetzung, wenn Verluste entstehen.

Mit diesem Bescheid gehen Sie dann schnellstmöglich zu Ihrer Krankenkasse und verlangen die Reduzierung des Beitrages für die gesetzlichen Krankenversicherung.

Somit vermeiden Sie zuviel Beitrag zu zahlen, denn Sie bekommen auch rückwirkend keine Erstattung von eventuell zuviel gezahlten Beiträgen, es ist immer nur eine Reduzierung für die Zukunft möglich.

Ein angestellter Kunde ist in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert, da er versicherungsfrei ist und somit über der Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) verdient. Sein Einkommen ändert sich in 2009 und 2010 nicht, aber die Grenze steigt (von 48.150 EUR über 48.600 EUR bis auf 49.950 EUR). Somit wird dieser Kunde versicherungspflichtig. Das Einkommen liegt unverändert bei 12 Gehältern bei 4.020 EUR p. Monat.

Richtig wäre nun, das zunächst gem. §5 SGB V Versicherungspflicht eintritt. Somit muss der Kunde in die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück, es sei denn er nutzt die Befreiungsmöglichkeit gem. §8 SGB V. Diese ist jedoch an Fristen gebunden. Bei Eintreten der Versicherungspflicht zum 01. 01. 2009 bedeutet es also:

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Somit endete diese Frist am 31. 03. 2009.

In diesem Fall stellt sich das “Problem” aber erst jetzt heraus, also mehr als 17 Monate nach Eintreten der Versicherungspflicht. Dazu ergibt sich folgende Situation:

1.) Kunde wäre ist ab dem 1. 1. 2009 versicherungspflichtig, also hat auch die GKV einen entsprechenden Anspruch auf Beitragszahlung

2.) Der Fehler liegt u.a. auch beim Arbeitgeber, dieser hätte den Arbeitnehmer versicherungspflichtig melden müssen

3.) Befreiungsoptionen sind abgelaufen, da die Frist mehr als deutlich überschritten wurde.

4.) es besteht ein laufender PKV Vertrag der auch mit einem Arbeitgeberzuschuss bezahlt wurde

Der Vertrag mit der Privaten Krankenversicherung besteht rechtskräftig und endet auch dann nicht automatisch, wenn Versicherungspflicht eintritt. Vielmehr regelt der §13 (3) MBKK die Möglichkeit zur Vertragsbeendigung.

(3) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen.

Das ist hier (mangels Kenntnis der Versicherungspflicht) nicht erfolgt. Daher kann der Vertrag mit der PKV nun erst jetzt beendet werden. Dazu regelt der §13 MBKK weiter:

Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu.

Ungeachtet dessen stehen der GKV die Beiträge zu und der Arbeitgeber muss den (falschen) Arbeitgeberzuschuss zur PKV korrigieren.

Das bedeutet in diesem Fall:

- Rückrechnung des zuviel gezahlten Arbeitgeberzuschusses

- Zahlung/ Abführung der GKV Beiträge (also Höchstbeitrag)

und das bedeutet hier für den Arbeitgeber ca. 2.500 EUR Nachzahlung, für den Versicherten aber knapp 5.000 EUR, da die Beiträge an die GKV in den Monaten neben der Privaten Krankenversicherung gezahlt werden müssen.

Und gibt es eine Lösung?

Nein, generell ist Versicherungspflicht eben Versicherungspflicht.

Eine Ausnahme bestände aber vielleicht dann, wenn es im November 2009 eine Vereinbarung zur Sonderzahlung gegeben hätte (also wie ein 13. Gehalt) und der Kunde damit in 2009 versicherungsfrei gewesen wäre und es in 2010 auch sein wird. Dabei könnte kann es theoretisch passiert sein passieren, dass erst jetzt aufgefallen ist, man habe die Sonderzahlung auf der Dezemberabrechnung 2009 vergessen. Dann muss dieses sofort korrigiert werden.

Passiert dieses nicht, so ist der Arbeitnehmer unverzüglich bei der GKV zum Beginn der Versicherungspflicht anzumelden.

Nun, aufgrund der DreiJahresregel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind viele Arbeitnehmer noch nicht in der Lage in die private Krankenversicherung zu wechseln. Gem. §6 in V sind Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen versicherungsfrei. Genau heißt es dort:

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Der Angestellte der in 2008, 2009 und 2010 die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG)

2008 – 48.150 EUR

2009 – 48.600 EUR

2010 – 49.950 EUR

überschreitet und vorr. auch die für 2011, ist somit versicherungsfrei und kann sich entweder freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) bleiben, oder in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln.

Wann sollte nun was unternommen werden?

Grundsätzlich kann der Antrag “irgendwann” in 2010 gestellt werden, da der Beginn erst der 1. 1. 2011 sein kann. Dieses birgt jedoch heute das Risiko eines schlechteren Gesundheitszustandes durch auftretende Erkrankungen, Veränderungen im Gesundheitszustand die bei einer andren Untersuchung “zufällig” festgestellt werden und/ oder einem Unfall. All diese Gründe können den Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) endgültig und abschließend verbauen.

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten:

Variante 1: Abschluss einen so genannten Optionstarifes. Dieser sichert bei Erfüllung der Voraussetzungen den Wechsel in die Private Krankenversicherung ohne neue Risikoprüfung. Dabei handelt es sich also um eine Konservierung der Gesundheitsangaben, so das eine Verschlechterung- wenn diese eintritt- den Wechsel nicht verhindert. Dieser wird beantragt und es werden heute die “normalen” Risikofragen gestellt. Danach erfolg eine Einschätzung und es ist ein Beitrag zu entrichten.

Variante 2: Bei den meisten Gesellschaften ist ein “vordatieren” des Antrages maximal 6 Monate lang möglich. Somit bedeutet das bei einem Wechsel zum 01. 01. 2011 die Antragstellung ist ab dem 1. 7. möglich. Dann wird ebenfalls die übliche Risikoprüfung durchgeführt, der Antrag wird angenommen und policiert und auch hier sind somit keine weiteren Erkrankungen mehr nach zu melden.

und nun kommen wir zur elegantesten Variante, da diese auch noch Beitrag sparen kann:

Variante 3: Durch die Berechnung des Eintrittsalters (Beginnjahr minus Geburtsjahr) gilt bei den Varianten 1 und 2 das Eintrittsalter 2010. Da ein Eintritt mit einem jüngeren Eintrittsalter zu dauerhaft geringeren Prämien führt, rate ich zu folgender Variante.

Machen Sie sich im Monat Mai in Ruhe Gedanken welche Auswahlkriterien “ihr” Tarif erfüllen muss. Schauen Sie sich mit dem Berater gemeinsam mehrere Modelle an und überlegen Sie ganz in Ruhe. Wenn Sie ein Entscheidung getroffen haben, so stellen Sie entsprechende Voranfragen (KEINE Anträge) über den Berater. Dann, bei der Antragstellung beantragen Sie (ab 1.6.) eine Anwartschaft ab 01. 12. 2010. Diese sichert das Eintrittsalter 2010 und ist preislich sehr überschaubar. Für einen Versicherten um die 30 bedeutet dieses einen Mehraufwand an Beitrag für den Monat Dezember von ca. 100 EUR, eine Beitragsersparnis von ca. 8-9 EUR monatlich. So hat sich dieses bereits in 2011 “gerechnet”.

Auch bei dieser Variante ist der Gesundheitszustand nach Policierung gesichert. Einige Gesellschaften bieten den Antrag für 2011 bereits vorher an. Diese Vorgehensweise (Antragstellung mehr als 6 Monate im Voraus) hat in der Vergangenheit jedoch zu einiger Aufregung bei den Aufsichtsbehörden geführt und daher halte ich nichts von dieser Variante.

Weiterführende Informationen:

3 Jahresgrenze erfüllt, und wie nun weiter?

Auswahlkriterien zur PKV als pdf Fragebogen

Leitfaden zur PKV