Warum das Ganze?

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer verschlechterten sich, wie berichtet, die Rahmenbedingungen für die reine Wertpapier- bzw. Fondsanlage. Dadurch stellten verschiedene Anleger auf Versicherungslösungen um. Um die “steuerliche Ausnutzung” zu verhindern, erlies das Bundesfinanzministerium das erwähnte Rundschreiben.

Was passiert nun?

Die neuen Gegebenheiten gelten für alle Rentenversicherungsverträge, welche nach dem 01. Juli 2010 abgeschlossen werden. Dann muss bereits bei Vertragsbeginn die Höhe der garantierten Leibrente in Form eines konkreten Geldbetrages angegeben werden. Bisher (ab 31.12.2004) reichte es aus, wenn die konkreten Grundlagen und der Rentenfaktor zugesagt wurden. Bei Nichterfüllung (und nicht erfolgter Nachbesserung) sind die Beträge mit der Abgeltungssteuer zu versteuern, da es dann keine Rentenversicherung im steuerlichen Sinne mehr ist.

Rentenversicherungen die zwischen dem 01. 01. 2005 und dem 30. 06. 2010 abgeschlossen wurden sind von den Neuregelungen nicht betroffen.

Weiterhin wird der Rentenbeginn neu geregelt. Dieser darf maximal 10% von der der mittleren, verbleibenden Lebenserwartung abweichen. Ist die versicherte Person bei Vertragsbeginn zum Beispiel 35 Jahre alt und die vom Versicherer verwandte Sterbetafel geht von einer Lebenserwartung von 93 aus, so muss der späteste Rentenbeginn 85 sein. (93 Jahre -10% = 85)

Was ist mit vermögensverwaltenden Verträgen?

Ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag liegt vor, wenn eine gesonderte Verwaltung der speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart ist, diese nicht auf öffentlich vertriebene investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist und der wirtschaftlich Berechtigte mittel- oder unmittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen kann.

Diese Verträge können nur noch bis zum 01. 07. 2010 geheilt werden.

Mindesttodesfallschutz:

Ab dem 31. 03. 2009 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen müssen ein Mindesttodesfallschutz enthalten. Bei laufender Beitragszahlung muss dieser mindestens 50% der über die Vertragslaufzeit gezahlten Beiträge entsprechen. Bei Verträgen mit abweichender Beitragszahlungsdauer gelten weitere, detailliertere Regelungen.

Weitere Änderungen

gibt es unter anderem bei der steuerlichen Behandlung für Vertragsänderungen bei einem Wechsel der versicherten Person. Diese ist in jedem Fall steuerschädlich (ausgenommen Versorgungsausgleich bei ausgleichspflichtigen Ehegatten)

Auch die Regelungen bei Policendarlehen und der Auszahlung von gekauften Lebensversicherungen werden geändert.

Bei weiteren Fragen und der Prüfung der Versicherungsverträge ist Ihnen ihr (Steuer-) Berater gern behilflich.

Gestern, am 18. Februar 2009, hat das Bundeskabinett die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen und damit deutlich ausgeweitet.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Versicherten um ca. 9,3 Millarden Euro entlastet.

Laut Gesetzentwurf können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein, der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung, entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich geichbehandelt werden.

Um eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten sicherzustellen, können auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich berücksichtigt werden.

Sonderleistungen wie Krankengeld fallen jedoch nicht unter die neue Regelung. Weiterhin besteht nun zum ersten Mal die Möglichkeit, die Beiträge für Kinder, die bei Ihren Eltern privat mitversichert sind, vollständig abzusetzen.

Damit wurde, nach meiner Meinung, endlich die nötige Voraussetzung auf dem Weg zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten geschaffen. Der Gesetzgeber trägt damit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. 02. 2008 Rechnung. Dort hatte das Gericht festgestellt, dass die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Weitere Details soeben bekannt:

- Der Sonderausgabenabzug für alle sonstigen Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der Altersvorsorgeaufwendungen wird in ein Basisabsicherungsniveau für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umgestaltet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG-E).

- Eigene Beiträge zur Krankenversicherung, die für den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner und für jeden Sprössling mit Anspruch auf Kindergeld, werden in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus als Sonderausgaben berücksichtigt. Dabei sind Prämien des 2009 eingeführten Basistarifs der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG-E).

- Nicht abziehbar bleiben Beitragsanteile zur Krankenkasse, die auf einen über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Versicherungsschutz entfallen. Darunter fallen z. B. Prämien für eine Chefarztbehandlung oder ein Einzelzimmer im Krankenhaus. Nicht abzugsfähig sind weiterhin die Beitragsanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie der Finanzierung des Krankengelds dienen. Der jeweilige Beitrag wird insoweit um 4% vermindert (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a S. 4 EStG-E).

- Beiträge für eine gesetzliche und private Pflege-Pflichtversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3b EStG-E).

- Diese neue Basisabsicherung führt allerdings im Gegenzug zu einem Abzugsverbot für alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Um eine Schlechterstellung zu vermeiden, erfolgt eine Günstigerprüfung zwischen altem und neuem Recht (§ 10 Abs. 4 EStG-E).

- Die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge werden bereits im Lohnsteuerverfahren über die Vorsorgepauschale berücksichtigt. Im Rahmen der Veranlagung entfällt dafür der Abzug einer Vorsorgepauschale, weil hier nur noch die tatsächlich geleisteten Beiträge berücksichtigt werden (§ 10c EStG-E).

Passend dazu folgendes Urteil L 1 KR 38/07 des Landessozialgerichtes Hamburg.

Versorgungsbezug aus Teil-Berufsunfähigkeitsrente unterliegt der Beitragspflicht in der Krankenversicherung
LSG Hamburg, Urteil vom 14.01.2009, Az. L 1 KR 38/07, 

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung umfasst neben dem Arbeitseinkommen auch den Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersvorsorge zählen. Eine Teil-Berufsunfähigkeitsrente stellt eine Rente der betrieblichen Altersvorsorge dar, wenn sie die Versorgung des Erwerbstätigen oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt.

KSVG § 1; KSVG § 2; SGB-V § 5 Abs. 1 Nr. 4; SGB-V § 226 Abs. 1; SGB-V § 234 Abs. 1

Das Urteil finden Sie im Downloadbereich als Volltext.

aufgrund einiger Nachfragen erhalten Sie hier die Freibeträge ab 01. 01. 2009, in deren Grenzen der Erwerb kraft Erbrecht komplett steuerfrei bleibt.

• Ehegatten bis 500.000 EUR
• Eingetragene Lebenspartner ebenfalls 500.000 EUR
• Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder bis 400.000 EUR
• Enkel bis zu einem Betrag von 200.000 EUR
• Eltern und Großeltern im Erbfall bis 100.000 EUR
• Eltern und Großeltern bei Schenkung, Geschwistern, Nichten und Neffen, Stiefeltern, Schwiegerkindern, Schwiegereltern und geschiedene Ehegatten ebenso wie alle übrigen Erwerber 20.000 EUR.

Zum Teil deutlich erhöht wurden die Steuersätze bei Eltern und Großeltern bei Schenkung, wie auch bei den Nichten und Neffen, Geschwistern und weiter entfernten Verwandten.
Nutzt der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner die vererbte Immobilie mind. zehn Jahre zu Wohnzwecken selbst, so bleibt dieses steuerfrei. Bei Vererbung der selbstgenutzen Immobilie an Kinder bzw. Enkel ist diese Steuerfreiheit nur dann gegeben, wenn die Wohnfläche dazu kleiner als 200 qm ist.

Für die Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen galt bisher die Bewertung bis 2/3 der bisher gezahlten Beiträge. Dieses ist ersatzlos gestrichen, so das nun als Bewertungsgrundlage ausschließlich der Rückkaufwert anzusetzen ist.

aufgrund vieler Anfragen zum Thema Abgeltungssteuer und “Was soll/ muss ich denn tun” hier einige kurze Anmerkungen und Denkanstöße. 

Zunächst klingt alles einfach. Ab 2009 werden Einkünfte direkt an der Quelle besteuert und die Bank/ das Institut führt pauschal 25% der Erträge an das Finanzamt ab. Der Kunde muss (bis auf wenige Ausnahmen) keine Erträge mehr in der Einkommensteuererklärung angeben, denn die 25% sind eh weg.

Ganz so einfach ist es aber dann leider doch nicht, denn keine Regel ohne Ausnahme(n).

So kommen zunächst zu den 25% der Solidaritätszuschlag dazu, weiterhin (wenn Mitglied) die Kirchensteuer so das sich die effektive Belastung dann auf 26,375% und bei Kirchenmitgliedern (je nach Bundesland) auf bis zu 27,99% erhöht. Toll oder?

Ich möchte hier heute nur- wie die Überschrift verheißen lässt- nur zwei Sparformen betrachten die sich in der Vergangenheit bei vielen Anlegern großer Beliebtheit erfreuten. Zum einen die Fondssparpläne, zum Anderen die Fondgebundenen Versicherungsprodukte.

Die Fonds allgemein:

Ab 2009 unterliegen generell auch die Investmentfonds der Abgeltungssteuer. Diese müssen zwischen thesaurierenden und ausschüttenden Fonds unterschieden werden. Bei Zins- und Dividendenerträgen ergeben sich noch recht ähnliche Effekte. Bei ausschüttenden Fonds werden diese zum Zeitpunkt der Auszahlung (der Zinsen/Dividenden) mit der Abgeltungssteuer belegt. Bei den wiederanlegenden Fonds gibt es ja keine Ausschüttung und somit nutzt man hier das Geschäftsjahresende als Datum. Die Besteuerung von Zwischengewinnen bleibt auch nach der Abgeltungssteuer bestehen.

Bei den Kursgewinnen ergeben sich jedoch hier gewaltige Unterschiede. Bei ausschüttenden Fonds erfolgt die Besteuerung sofort bei der Ausschüttung, bei thesaurierenden Fonds können die Erträge zunächst zur Wiederanlage genutzt werden. Die Besteuerung erfolgt hier erst, wenn diese in den Besitz des Kunden gelangen. Dieses geschieht immer dann, wenn der Anteilseigner die Anteile verkauft oder zurückgibt. Bei der langen Haltedauer ergibt sich hier ein gravierender Unterschied.

Fondssparpläne:

Hier wird jede einzelne Einzahlung wie eine Einmalzahlung behandelt. Nach dem 31.12.2008 eingezahlte Beträge unterliegen somit der neuen Regelung. Es gelten die oben genannten Regelungen für Fonds.

Fondgebundene Lebens-/ Rentenprodukte:

Diese Produkte sind quasi der “Gewinner der Reform”. Warum? Die Zinsen-/ Dividenden und Kursgewinne, die innerhalb der Laufzeit anfallen verbleiben bis zur Auszahlung oder zum Rückkauf (Kündigung) unbesteuert. Das eingezahlte Kapital lässt sich somit mit Zins- und Zinseszins Effekt über die Jahre und Jahrzehnte unvermindert zur Vermehrung nutzen. In der Regel sind die Einkünfte im Alter geringer als im Erwerbsleben so das sich hier bei (Teil-) Auszahlungen ein weiterer positiver Effekt ergibt.

Betrachten möchte ich hier die Regelung für neue und alle Verträge nach dem 31.12.2004. Für diese gilt bei Einhaltung der Voraussetzungen (mind. 12 Jahre Laufzeit, Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr) eine Besteuerung nur auf die halben Erträge. Selbst bei einem Spitzensteuersatz von 47,5% schneiden Anleger noch besser ab als bei einer pauschalen Abgeltungssteuer von 25%+ Soli.

Lässt man sich die Summe nicht als Kapital einmalig sondern als monatliche Rente auszahlen so stellt sich der Effekt noch günstiger dar, denn hier wird nur der so genannte Ertragsanteil besteuert.

Riester- und Rürupverträge sind nicht betroffen, denn diese unterliegen nicht der Abgeltungssteuer sondern der nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase.

Sie sehen, es gibt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten um die Besteuerung zu optimieren. Einige Anbieter nutzen den Vorteil des Versicherungsmantels, gestatten aber ähnliche Flexibilität wie ein Depot und bieten mehr als 6.000 Fonds zur Auswahl.

Welche Variante für Sie in Frage kommt oder die richtige ist ist pauschal nicht zu sagen, lassen Sie sich beraten und ihr individuelles Angebot erstellen. Ich helfe Ihnen gern weiter.

Ihr 

Sven Hennig