Einen anderen Fall, der dich nicht direkt mit der steuerlichen Anrechnungsfähigkeit beschäftigt, jedoch mit der Minderung des Einkommens hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. Mit dem, am 28.10.2011 getroffenen Urteil (Aktenzeichen 3 K1332 /09 Kg) behandelte das Finanzgericht einen Fall, wo dem studierenden Kind das Kindergeld gestrichen wurde, da es zu hohe Einkünfte hatte. Mit ein Grund dieser zu hohen Einkünfte war die fehlende Anrechnung der Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV).

In dem Verfahren ging es darum, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (in diesem Fall eine Restkostenversicherung aufgrund eines Beihilfeanspruches) einkommensmindernd bei dem Kind anzurechnen sind. Die Auszahlungsstelle des Kindergeldes hatte selbiges zurückgefordert und dabei argumentiert, der Vater sei Versicherungsnehmer für die private Krankenversicherung und daher seien diese Beträge nicht bei der Tochter anzurechnen. Das es eine Erstattung der Beiträge durch die Tochter an den Vater gegeben hat, wollte man auch hier nicht gelten lassen und so wandte sich der Vater mit seiner Klage gegen die Streichung des Kindergeldes.

Das zuständige Finanzgericht sah dieses jedoch anders, und gab dem Vater Recht. Auch wenn es in der Rechtsprechung umstritten ist, ob es sich bei den Beiträgen für die privaten Krankenversicherungsbeiträge um unvermeidbare Beträge handelt (nur diese wären bei der Einkünfteberechnung mindernd zu berücksichtigen) gaben die Richter dem Vater Recht.

„Die Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind zumindest in der geltend gemachten Höhe von 401 € bei der Tochter einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies ist zwar in der Rechtsprechung der Finanzgerichte umstritten. Einem Abzug dieser Aufwendungen im Rahmen des Paragraphen 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz steht aber nicht entgegen, dass die vom Kläger und nicht von seiner Tochter entrichtet worden sind.“

Die Richter beziehen sich hier auch auf vorangegangene Urteile, unter anderem das Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 4.6.2009 Aktenzeichen 3K 840/08 Kg) sowie das Finanzgericht des Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.11.2010 mit Aktenzeichen 4K10218/06 B). Danach ist es als verfassungskonform auszulegen, dass der Relativsatz „nicht zur Bestreitung des Unterhaltes oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind“, nicht nur auf die Bezüge, sondern auch auf die Einkünfte des Kindes zu beziehen sei. Auch nehmen die Richter Bezug auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.1.2005 (Aktenzeichen 2BvR167/02) wonach die dortigen Richter auch bislang Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung, sowie unvermeidbarer Beiträge für eine private Kranken-und Pflegeversicherung, den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt haben.

Doch wer nun glaubt einen hochwertigen Versicherungsschutz mit vielen Extras abzuschließen, und damit das Einkommen des Kindes zu mindern und auch Kindergeld zu bekommen, dem enttäuschen die Richter zurecht. Dazu heißt es in dem Urteil weiter:

„Der Bundesfinanzhof habe Beiträge zu privaten Krankenversicherung insoweit als unvermeidbar angesehen, als sie eine Mindestversorgung für den Krankheitsfall ermöglichen und nicht lediglich Beiträge für eine private Krankenzusatzversicherung seien. Dies gelte-so das Finanzgericht Münster und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg- sowohl für den Fall, in dem das Kind selbst Versicherungsnehmer sei als auch für den Fall, dass das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert sei.“

Damit stellt verschiedene Gerichte klar, dass es vollkommen egal ist ob der Vater Versicherungsnehmer ist (wie bei Kindern durchaus üblich) oder ob die Versicherung an das Kind übertragen wird. Durch die klare Rechtsprechung mehrerer Gerichte, sollte es zukünftig unstreitig sein, ob die Beiträge anrechenbar sind und dadurch der Kindergeldanspruch bestehen bleibt.

Sollten Sie also in einer ähnlichen Situation sein, Beiträge zur privaten Krankenversicherung geleistet haben welche sich nicht einkommensmindernd ausgewirkt haben, so sollten Sie zeitnah einen Steuerberater oder Rechtsanwalt konsultieren, der ihnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche behilflich ist. Unter Umständen können sie auch in ihrem Widerspruch an die Kindergeldkasse auf dieses Urteil verweisen. Das Urteil selbst ist im Volltext auf den Seiten des Finanzgerichts Düsseldorf abrufbar.

EIN WUNDERSCHÖNES WEIHNACHTSFEST

viele Schöne Stunden im Kreise Ihrer Lieben

und etwas Zeit, dieses für mich überaus erfolgreiche, aber auch anstrengende Jahr ausklingen zu lassen.

Bedanken möchte ich mich bei allen Lesern für mehr als 325.000 Zugriffe auf meine Beiträge in diesem Jahr. Es freut mich sehr, das es sehr viele Stammleser und “Zurückkehrer” gibt und die Beiträge wohl auf Interesse stoßen.

Wer jetzt noch nicht alles nötige für die Private Krankenversicherung, die Berufsunfähigkeitsabsicherung oder einen eventuellen Wechsel getan hat, der möge sich bitte beeilen. Sie erreichen uns vom 27. Dezember bis 31. 12. 2011 (da nur am Vormittag).

Fristen und Termine zum Jahreswechsel – Das müssen Sie für die PKV und BU wissen

Homepage der Sparkasse Osnabrück am 08. 10. 2011, (c) Sparkasse Osnabrück

Gerade bei sehr langfristig orientierten Produkten wie der Privaten Krankenversicherung, der Absicherung bei Berufsunfähigkeit oder auch jedweder Form der Altersvorsorge (oder auch Zukunftsplanung) ist eine solide Auswahl des Produktes und der Absicherung wichtig. Das sollte von einem unabhängigen Fachmann bewertet, analysiert und gemeinsam mit dem Kunden erörtert werden.

Beitrag: Wie finde ich den passenden Makler, Berater, Vertreter und woran erkenne ich diesen?

Die Sparkasse Osnabrück wirbt auf der eigenen Homepage und per Bannerwerbung auf anderen Internetseiten nun für die Beratung und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zur Zukunftsvorsorge und hat sogar eine Belohnung dabei. Einen 15 EUR Kinogutschein für den Film “Twilight 4: Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht.”

Bannerwerbung der Sparkasse Osnabrück, (c) Sparkasse Osnabrück, 10/2011

und so wird auch gleich die Belohnung in Aussicht gestellt

Bannerwerbung der Sparkasse Osnabrück, (c) Sparkasse Osnabrück, 10/2011

Ob die Sparkasse auch am “Ende der Beratung” beißt, wenn man nicht unterschreibt? Auf jeden Fall soll so der Kunde überredet überzeugt werden, doch seine Altersvorsorge bei der Sparkasse Osnabrück abschließen.

Ich halte solche Geschenke für den falschen Weg. Beratung- gerade solche langfristige und aufwändige Beratung- kostet Geld und sollte nicht mit “Ködern” beworben werden. Dazu kommt, das nicht zu sagen ist, was die Sparkasse nun eigentlich ist. Ist Sie ein Vertreter, einer also der für EINEN Versicherer vermittelt, oder vielleicht ein Mehrfachagent der für mehrere Versicherer tätig ist, oder aber ein Makler? Wer weiss. Die gesetzlich verbindlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen auf der Homepage, die fehlen leider.

Ob für die Sparkasse andere Gesetze gelten als für andere, oder ob man sich einfach nicht an bestehende Vorschriften hält, das ist die große Frage.

Ganz unten lässt man die Angaben einfach weg, sehen Sie selbst:

falsches Impressum der Sparkasse Osnabrück, Stand: 08. 10. 11

Ich habe den Vorstand heute man angeschrieben und um eine Auskunft gebeten und werde nach Erhalt hier wieder berichten.

Wenn Sie also auf der Suche nach einer passenden Absicherung sind, so informieren Sie sich bei einem unabhängigen Berater, planen Sie ihre Wünsche und Ziele und lassen sich die Vor- und Nachteile der einzelnen Produkte und Modelle erklären und belegen. Und lassen Sie sich in keinem Fall mit Versprechungen, Gutscheinen oder Geschenken ködern- egal wo!

Mehr Artikel und Beispiele von unsinniger Werbung

Herzlichen Dank

für 15 Jahre erfolgreiche Selbstständigkeit in der Versicherungsbranche. Auch oder gerade wegen so netten Kunden, Kollegen und Partnern macht es mir so viel Spaß wie am 01. Oktober 1996.

Das es so lang und so erfolgreich wird, hätte ich mir damals auch nicht vorgestellt.

Danke auch für mehr als 500.000 Blogzugriffe und viele treue Leser.

Sven Hennig