Artikel mit ‘Zusatzbeitrag’ getagged

27.
März '14

Kabinett beschießt Gesetz zur Weiterentwicklung der GKV (GKV-FQWG)- Für wen wir es wie teuer?


Eines können Sie ja, unsere Politiker. Namen für Gesetze erfinden und diese mit so netten Abkürzungen versehen. So auch die aktuelle Version der Veränderungen in der GKV, der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Wal heisst es nicht „Wettbewerbsstärungssetz“, sondern man nennt es nun „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG“ Gewöhnen Sie sich schon mal an den Namen, den werden wir die nächsten Wochen öfter hören.

Wozu wird das Gesetz benötigt? 

Die gesetzlichen Krankenkassen haben zwar derzeit Überschüsse und kommen daher momentan mit den Mitteln aus, aber zukünftig wird sich dieses ändern. Gründe sind neben der medizinischen Entwicklung auch steigende Gesundheitskosten und damit steigende Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV). In dem Gesetzentwurf heisst es weiter:

„Daher ist es notwendig, dass Zusatzbeiträge in Zukunft ein etabliertes Instrument der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Um eine bessere Ausgewogenheit zwischen Preis- und Qualitätswettbewerb zu erreichen, ist es notwendig, dass die Zusatzbeiträge tatsächlich erhoben werden.“

Gleichzeitig sollen mit dem Gesetz die Vorgaben zur Versicherungspflicht und -fähigkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld II angepasst und verbessert werden und der Ausgleich zwischen den Kassen „optimiert“.

Wie werden die Beiträge derzeit erhoben?

Heute findet eine Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer statt, zusätzlich wird der Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen 0.9% Beitrag belastet. Vereinfacht sieht das dann so aus:

GKV_Beitraege_2

Dabei teilen sich die beiden Beteiligten den Beitragssatz von 14,6% zunächst und zahlen jeweils 7,3% des Bruttoeinkommens. Da die GKV nun aber gern etwas mehr, nämlich 15,5% in Summe hätte, zahlt der Arbeitnehmer die fehlenden 0.9% allein nach und ist somit höher als die 50% des Gesamtbeitrages belastet. Die gesetzlichen Kassen konnten bisher einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Diese Regelungen sollen nun so ab 2015 nicht weiter gelten, denn (mehr …)

04.
Juli '11

162 EUR Rückzahlung für City BKK Versicherte?!


Der 4. Mai war kein wirklich guter Tag für Versicherte der City BKK. Was genau an den Tag passierte, können Sie in meinem Blogbeitrag „Meine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist insolvent – Was kann ich als Versicherter der City BKK tun?“ nachlesen.

Doch nun kommt es vielleicht zu einer unerwarteten Rückzahlung für die Versicherten. Grund dafür ist die Klage eines Versicherten und das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Sozialgerichtes in Berlin. Unter dem Aktenzeichen S 73 KR 1635/10 entschieden die Richter, die Erhebung des Zusatzbeitrages ist nicht rechtmäßig. Als Grund führen die Richter die fehlenden Hinweise zum Kündigungsrecht der Versicherten an. Erst auf der 2. Seite und da noch versteckt unter Punkt 6 sei auf das Kündigungsrecht hingewiesen worden und somit für einen verständigen Versicherten nicht ersichtlich.

Bis zur rechtmäßigen Belehrung zu dem Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages ist dieser nicht zu zahlen. Bei der City BKK ist dieses aber aufgrund der Pleite und Schließung zum 01. 07. 2011 irrelevant. Bereits gezahlte Beiträge sind somit zu erstatten. In der Pressemitteilung des Sozialgerichtes heißt es zusammenfassend:

Da im Falle des Klägers weder auf das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung des Zusatzbeitrages ab April 2010 noch anlässlich dessen Erhöhung ab Januar 2011 hingewiesen wurde und dies bislang nicht nachgeholt wurde, braucht der Kläger insoweit die an ihn gerichteten Forderungen nicht erfüllen. Da seine Mitgliedschaft bei der Beklagten zum Ende des laufenden Monats endet, betrifft die Entscheidung den gesamten Zeitraum bis zur Schließung der Beklagten.

Welcher Betrag ist zu erwarten?

In der Zeit von April bis Dezember 2010 wurde von den Versicherten ein Zusatzbeitrag von 8 EUR monatlich erhoben. Zusammen mit den 15 EUR monatlich ab Januar 2011 ergibt sich eine Rückerstattung von 162 EUR. (9 Monate a‘ 8 EUR und 6 Monate a‘ 15 EUR)

Ist das Urteil bindend für alle Versicherten?

Nein. Es handelt sich um ein Urteil „inter partes„. Das bedeutet also, es ist nicht automatisch für alle anderen Versicherten gültig und dieser muss ggf. selbst klagen. Ob das nötig sein wird, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Wie erfolgt die Erstattung?

Zunächst ist abzuwarten, ob die City BKK wie angekündigt in Berufung geht. Ist dem nicht so und das Urteil wird rechtskräftig, so fordern Sie die City BKK schriftlich unter Fristsetzung zur Rückzahlung aus. Sollte diese abgelehnt werden, so bliebe nur die eigene Klage.