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13.
Mai '18

Schweigepflichtsentbindung im Antrag – warum die Einzelfallentscheidung immer besser ist


Die Entbindung von der Schweigepflicht ist ein wichtiges Instrument für die Versicherer. Nur mit einer solchen Genehmigung ist es dem Versicherer überhaupt möglich nachzuprüfen, ob bei der Antragstellung alle Angeben richtig gemacht wurden und ob somit die Risikoentscheidung richtig war und ist. Nur durch eine solche Prüfung und Kontrolle wird dabei auch verhindert, dass Kunden Zuschläge nicht zahlen, weil diese falsche Angaben machen.

Dennoch ist die generelle Genehmigung nicht optimal und birgt mehr Gefahren als diese Nutzen bringen könnte. Leider wird oft aus Bequemlichkeit immer noch diese Variante gewählt und am Ende geht dann, wenn das Kind „in den Brunnen gefallen ist“ das große Gejammer los. Was Sie aber tun können, damit Ihnen dieses gar nicht erst passiert und wie Sie solche Fehler und die Folgen vermeiden lesen Sie hier.

Die Arten der Schweigepflichtsentbindung

Insgesamt haben Sie meist vier Möglichkeiten in zwei verschiedenen Entscheidungen zu treffen, im Leistungsfall und zur Prüfung der Anzeigepflicht und dann jeweils zwei.

Auskünfte bei Leistung

Die erste ist die Frage der Schweigepflichtsentbindung im Leistunfsfall, also dem Fall den Sie (zumindest bei PKV und BU) auch noch erleben (bei Risiko LV ist das ja eher schwer im Todesfall) und somit stehen Ihnen hier zwei Optionen zu. Als Beispiel schauen wir uns den Antrag der Allianz für die Berufsunfähigkeit an, dort heisst es zunächst einmal:

„Sie können diese Erklärungen bereits an dieser Stelle unter Möglichkeit I oder später im Einzelfall (siehe Möglichkeit II) erteilen. Bitte entscheiden Sie sich für eine der beiden nachfolgenden Möglichkeiten. Sie können Ihre Entscheidung nachträglich jederzeit ändern.

Dabei stehen Ihnen die folgenden beiden Möglichkeiten zur Verfügung.

Möglichkeit I:
Ich willige ein, dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden. Ich bin darüber hinaus damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang – soweit erforderlich – meine Gesundheitsdaten sowie gegebenenfalls weitere von der Schweigepflicht geschützte Daten durch den Versicherer an diese Stellen weitergegeben werden und befreie auch insoweit die für den Versicherer tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht. Ich werde vor jeder Datenerhebung nach den vorstehenden Absätzen unterrichtet, von wem und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden sollen, und ich werde darauf hingewiesen, dass ich widersprechen und die erforderlichen Unterlagen selbst beibringen kann.“

Diese, leider zu oft gewählte Möglichkeit ist eine generelle Entbindung. Der Versicherer kann anfragen, unterrichtet Sie zwar darüber, aber wer weiss ob Sie nicht im Krankenhaus liegen, sich auf Kur befinden oder einfach nicht da sind um den Brief ui kommen. Parallel erfolgt schon die Anfrage an den Arzt und damit ist vielleicht auch die Antwort vom Arzt schon da, bevor Sie auch nur die geringste Chance hatten nachzufragen warum diese Information benötigt wird welche Alternativen es gibt die Informationen zu bekommen

Als Alternative dazu steht Ihnen aber natürlich auch eine adere Möglichkeit zur Verfügung, denn der Gesetzgeber verpflichtet die Anbieter Ihnen beides anzubieten, zumindest müssen sie dieses seit einigen Jahren. Was das für Verträge vor 2010 bedeutet lesen Sie weiter unten. Doch nun zu der Option:

Möglichkeit II:
Ich wünsche, dass mich der Versicherer in jedem Einzelfall informiert, von welchen Personen oder Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunft benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden, ob ich – in die Erhebung und Verwendung meiner Gesundheitsdaten durch den Versicherer einwillige, die genannten Personen oder Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht entbinde und in die Übermittlung meiner Gesundheitsdaten an den Versicherer einwillige – oder die erforderlichen Unterlagen selbst beibringe. Mir ist bekannt, dass dies zu einer Verzögerung der Antragsbearbeitung oder der Prüfung der Leistungspflicht führen kann.
Soweit sich die vorstehenden Erklärungen auf meine Angaben bei der Antragstellung beziehen, gelten sie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nach Vertragsschluss für den Versicherer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde, gelten die Erklärungen bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss.

Auskünfte bei der Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Auch hier haben Sie die beiden oben genannten Optionen. Dabei geht es aber dann nicht um die Frage ob eine Leistung erbracht wird oder diese medizinisch nötig ist, sondern vielmehr um die Frage der richtigen und vollständigen Angaben bei Antragstellung.

Der Versicherer muss und will hier prüfen, ob alle gemachten Angaben im Antrag vollständig waren, richtig angeben wurden und keine risikoerheblichen Informationen verschwiegen wurden. Das ist auch völlig legitim und richtig, denn nur so kann eine risikogerechte Einschätzung erfolgen und niemand bekommt zu unrecht einen Versicherungsschutz der ihr/ ihm nicht zusteht.

Weitere Artikel zur „vorvertraglichen Anzeigepflicht“

Gefahren der direkten und generellen Einwilligung?

Um zu verstehen, warum ich so vehement von der generellen Genehmigung abrate, schauen wir uns einmal die Formulierung an.

„… dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit
meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden.“

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27.
April '18

Warum Sie nie, absolut niemals, Arztanfragen direkt an den Versicherer beantworten lassen sollten


Es könnte alles so einfach sein, wäre es nicht manchmal einfach nur kompliziert, oder? Was jetzt vielleicht nach einem Sprichwort klingt, ist leider Realität und machte mir in den letzten Tagen einiges an Arbeit und brachte dem Kunden einige schlaflose Nächte. Es geht um eine mögliche vorvertragliche Anzeigepflicht und die Frage, warum es falsch ist, den Arzt Atteste und Formulare ungeprüft an den Versicherer senden zu lassen.

Über die so genannte Vorvertragliche Anzeigepflicht können Sie hier im Blog so einiges lesen, auch solche Beispiele, wo der Antragsteller so absolut nichts dafürkonnte. Die Schlagzeilen des Abrechnungsbetruges oder der falschen Abrechnungsdiagnosen von Ärzten sind uns allen noch im Gedächtnis. Ein anderes Mal ist auch einfach niemand schuld und es kommt zu einer Verkettung unglücklicher Umstände.

Nach einer Antragstellung zu einer privaten Krankenvollversicherung, einer Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenkasse oder auch einer Absicherung bei Berufsunfähigkeit kann es erforderlich sein zu überprüfen, ob der Versicherte bei der Antragsstellung auch alle Angaben korrekt und vollständig gemacht hat. Dazu benötigt der Versicherer zum einen Auskünfte des Antragstellers, zum anderen „Beweise“. Was hier so hart klingt ist es gar nicht, denn der Versicherer möchte sich nur vergewissern alle Angaben bekommen zu haben und schreibt dazu den Kunden an und bittet um eine Schweigepflichtentbindung.

Meine PKV will eine Entbindung von der Schweigepflicht und das schon bei der ersten Rechnung?

Wie ist der Ablauf hierbei?

Zunächst reichen Sie eine Rechnung ein und dem Versicherer kommt entweder eine Diagnose „komisch vor“ oder er möchte einfach stichprobenartig überprüfen. Das alles ist absolut kein Grund Panik oder Angst zu bekommen, es ist ein ganz normaler Vorgang soweit. Es gibt zudem einige Diagnosen wo gern einmal geprüft wird, ob wirklich bei Antragstellung keine solche Erkrankung und/ oder Beschwerden vorlagen.

1.) Schreiben des Versicherers, dass dieser weitere Auskünfte zur Rechnungsprüfung benötigt. Dabei liegt meist auch eine „Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht“ 2.) Bitte diese an den Arzt zu senden und dieser möge dann das beiliegende Attest/ Formular ausfüllen oder bestimmte Fragen beantworten

Diese Unterlagen erhalten Sie nun nach Hause geschickt. Generell ergeben sich nun zwei Möglichkeiten, welche aber ganz unterschiedliche Folgen haben können. Daher schauen wir uns diese einmal an.

Option 1 – Unterlagen an Arzt und von dort an die Versicherung

Das ist der Weg, welcher Ihnen am wenigsten Arbeit macht und leider wird dieser auch immer häufiger genutzt. Einige Versicherer bitten Sie auch darum, diese Erklärung an den Versicherer selbst zurückzusenden, damit dieser direkt bei den Ärzten anfragen kann. Leider denken sich viele Kunden dann: „Wenn es mir Arbeit spart und er sich darum kümmert, dann mache ich das so, schließlich habe ich nichts zu verbergen und alles korrekt angegeben.“

Doch hier liegt die große Gefahr. So geben Sie dem Versicherer einen Freibrief den Arzt anzufragen oder dem Arzt die Ermächtigung das Attest auszufüllen und dann dieses direkt an den Versicherer zu senden. Sie haben keinerlei Kontrolle und Einsicht in diese Dokumente, bis der Versicherer oder Arzt Ihnen eine Kopie zur Verfügung stellt. Diese bekommen Sie natürlich, dann ist das „Kind aber schon in den Brunnen gefallen.“

Nehmen wir einen aktuellen Fall eines Interessenten als Beispiel. Auch hier hatte dieser das genauso gemacht. Attest beim Arzt abgegeben, den Berater wollte man damit auch nicht belästigen und so klang doch alles schön einfach.

Dann schrieb der Arzt ein Attest und schickte dieses zu dem Versicherer. Der wiederrum fand dort so einige Befunde, welche im Antrag nicht standen aber nach seiner Auffassung hätten stehen sollen und tat was? Richtig. Er trat vom Antrag zurück und der Kunde stünde zunächst ohne Versicherungsschutz da.

Hier ist es noch die „harmlose Variante“, denn grundsätzlich können drei verschiedene Szenarien eintreten.

1.) es stellt sich heraus, dass alles in Ordnung und korrekt war. Dann antwortet der Versicherer in etwa so:

2.) es stellt sich heraus, dass nicht alles angeben wurde, aber dennoch Versicherungsschutz angeboten worden wäre. Hier bietet der Versicherer dann nachträglich eine Vertragsanpassung an und verlangt den Zuschlag, welchen er auch sonst genommen hätte. Stimmt der Kunde einer solchen Anpassung nicht zu und zahlt den Zuschlag nicht rückwirkend nach, so gibt es keine Leistung und der Vertrag endet.

3.) Die wohl schlechteste Option ist jedoch eine andere. Der Rücktritt ohne Angebot. Dabei teilt Ihnen der Versicherer mit, dass dieser den Vertrag so nicht geschlossen hätte und er somit von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Damit besteht auch rückwirkend ggf. kein Versicherungsschutz.

Dieses war auch in unserem heutigen Beispiel so. Der Versicherer hatte eine Anfrage auf Kostenübernahme für eine Behandlung bekommen, dann den Kunden angeschrieben und dieser hatte den Arzt gebeten es auszufüllen. Das Schreiben ging dann direkt an den Versicherer und enthielt nicht nur falsche, sondern auch überflüssige Informationen.

So hat der Arzt weitaus mehr Auskünfte erteilt als dem Versicherer zustanden, denn die Antragsfragen reichen immer nur eine bestimmte Zeit zurück. Weiterhin waren hier gänzlich falsche Angaben enthalten. Das alles hat den Versicherer zum Rücktritt bewogen.

Nachdem der Kunde nun dieses Schreiben hatte, begannen die schlaflosen Nächte. Ihm war gekündigt worden, er hatte nicht nur keinen Versicherungsschutz, sondern zudem standen Behandlungen an. Der schnelle Abschluss einer anderen Versicherung fiel somit auch aus.

Erst jetzt forderte der Kunde eine Kopie des Attestes an und fand die falschen Antworten heraus. Nun galt es diese zu klären.

Das gelingt oft auch, wenn der Arzt bereit ist zu helfen und es auch wirklich so war. Aber stellen Sie sich vor Sie wären Arzt und haben vor Jahren eine falsche Diagnose zur Abrechnung benutzt. Ungeachtet der Tatsache, dass sich kein Arzt an Behandlungen eines Patienten vor Jahren erinnern kann, wird auch niemand freiwillig zugeben betrogen zu haben. Der Kunde muss also hier oft beweisen, dass die Diagnose falsch war oder so gar nicht bestand. Aus einfachen Verspannungen werden somit komplexe Rückenerkrankungen, aus einer „Gefälligkeitskrankschreibung“ am Montagmorgen eine psychische Diagnose. Glauben Sie ernsthaft der Arzt schreibt Ihnen nach Jahren ein Attest nach dem Motto:

„Der Kunde hatte nichts, aber aus Gefälligkeit habe ich ihn dennoch einige Tage krankgeschrieben?“

Sicher nicht.

Ist das Attest aber nun einmal bereits beim Versicherer, dann ist es nicht mehr lösbar.

Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser

Egal ob es sich um eine falsche Abrechnungsdiagnose, eine Gefälligkeit oder einfache Beschwerden mit nun komplizierten Diagnosen handelte, all diese Fälle haben eines gemeinsam. Sie führen zu großen Problemen.

Haben Sie sich aber stattdessen für den anderen Weg entschieden, dann wählen Sie die

Option 2 – Atteste selbst besorgen

Klar, jetzt haben Sie mehr Arbeit und Rennerei. Sie müssen zwar keine Schweigepflichtentbindung unterschreiben, aber der Versicherer möchte dennoch Antworten auf seine Fragen. Hierzu wird er Ihnen die Fragen stellen und Sie müssen diese beim Arzt beantworten lassen, wahrheitsgemäß.

Finden Sie nun aber falsche, unvollständige oder zu umfassende Auskünfte und Diagnosen, so können Sie, BEVOR das Attest irgendwo hin geht, mit dem Arzt das Gespräch suchen. Sie können klären wie und woher diese Fehler kamen und eine Lösung suchen.

Dabei geht es in keinem Fall darum, hier berechtigte Informationen und Diagnosen wegzulassen, schön zu reden oder zu betrügen. Es geht aber darum die Richtigkeit vorher zu überprüfen.

Es ist immer einfacher zu agieren, als zu reagieren. Einen bereits ausgesprochenen Rücktritt zu revidieren ist weitaus schwieriger/ aufwändiger, als vorher die Fakten zu sammeln, Erklärungen zu liefern oder eigene Schilderungen zu Arztbesuchen und Beschwerden zu ergänzen und somit dem Prüfer die passenden Informationen zu liefern.

SPRECHEN SIE MIT IHREM BERATER – immer

Nein, Sie belästigen den Makler oder Vertreter damit nicht. Das ist unser/ mein Job und den mache ich gern. Wenn Sie also als Kunde Post von Ihrer Versicherung bekommen und um eine Entbindung von der Schweigepflicht gebeten werden, tun Sie immer und ausnahmslos Folgendes:

1.) Rufen Sie Ihren Berater an oder schreiben Sie eine Mail 2.) Sammeln Sie bereits alle Informationen zur Diagnose, suchen Sie Rechnungen und Befunde zusammen 3.) Nach dem Gespräch bitten Sie den Versicherer (oder Ihr Berater tut dies) die Fragen konkret zu stellen und bieten Sie an, alle Informationen zu besorgen

Aus dieser Verfahrensweise ergibt sich für Sie keinerlei Nachteil. Vielleicht dauert es einige Tage länger, aber das war es auch schon.

Genau für solche Fälle haben Sie einen Berater, genau in solchen Situationen ist er der richtige Ansprechpartner und vermeidet Ihnen viel Ärger.

Haben Sie Bekannte oder Kollegen, welche ebenfalls eine Krankenvoll-, Krankenzusatz- oder Berufsunfähigkeitsversicherung haben? Geben Sie diese wichtige Information durchaus gern weiter, erzählen es oder teilen diesen Link. Wenn am Ende nur hängen bleibt…

Versicherer schreibt – Schweigepflicht – zuerst Berater anrufen

dann hat sich das Lesen schon gelohnt und es spart allen viel Zeit, Ärger und schlaflose Nächte!

02.
Februar '17

Hilfe- ich habe keine Versicherung – was tun, wenn die private Krankenversicherung rückwirkend kündigt?


Ein immer wiederkehrendes Szenario und leider häufen sich die Fälle derzeit mal wieder. Ich möchte und werde hier keine Namen von einigen Vertrieben oder gar Namen einzelner Berater nennen und sicherlich ist nicht immer der Berater (mit-) schuld. Dennoch gab es in den ersten vier Wochen des Jahres einige Hilferufe von Menschen, welche den Blog hier lesen oder einfach durch Google bei der Suche hier landeten.

Es geht um Rücktritte, Anfechtungen, rückwirkende Risikozuschläge (nennt sich dann auch rückwirkende Vertragsanpassung) und weitere Fälle. Eines haben aber alle gemeinsam. Zunächst einmal ist der Versicherungsschutz keinesfalls mehr wie er war. Mit dem ersten Schreiben des Versicherers kommt das böse Erwachen und die Ratlosigkeit, daher möchte ich diesen Beitrag nutzen um einige grundlegende Fragen zu beantworten.

Eines ist auch klar, ohne jemanden „der sich damit (wirklich) auskennt“ wird es kaum gehen, allein hier zu agieren macht es in vielen Fällen noch schlimmer. Daher sind der Berater, Rechtsanwälte aber auch Versicherungsberater mit einer Spezialisierung auf die Private Krankenversicherung oder zumindest auf Rücktritt und Anzeigepflichtverletzung die richtigen Ansprechpartner. Doch einige allgemeine Fragen lassen sich durchaus auch allgemein beantworten und schaffen zumindest weitere Klarheit. Generell gilt: Auch der Versicherer hat zunächst einmal kein Interesse an einem Rücktritt oder einer rückwirkenden Anfechtung eines Vertrages. Schließlich macht es ihm Arbeit, der Kunde hat Ärger und „Stress“ und so wird dieses vorher genau geprüft. Auf der anderen Seite sind Versicherer auch für Ihr Kollektiv aller Versicherten verantwortlich und so müssen diese im Interesse aller handeln. Daher gilt es zu überprüfen ob die Angaben im Antrag richtig und vollständig gemacht wurden.

Zunächst geht es also um die Frage nach den unterschiedlichen Begriffen. Daher greife ich diese auf und versuche einen kurzen Überblick mit den passenden Paragraphen zu geben.

Der Rücktritt vom Vertrag

Grundlage für einen solchen Rücktritt ist der Paragraph 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier regelt der Gesetzgeber was passiert, hat der Antragsteller unrichtige oder nicht vollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Was bedeutet der Rücktritt nun für Sie als Kunden?

Zunächst einmal bedeutet der Rücktritt, der Vertrag hat nicht bestanden. Der Versicherer macht einen „Schritt zurück“ und tut so, als habe er mit Ihnen nie einen Vertrag geschlossen. Dadurch ergibt sich meist ein weiteres Problem, was ist mit den bereits bezahlten oder gerade eingereichten Rechnungen?

Der Versicherer bekommt in den meisten Fällen durch eingereichte Rechnungen Kenntnis von einer Erkrankung oder vermutet aufgrund eines Rezeptes oder einer anderen Verordnung eine schon bestehende und anzeigepflichtige Erkrankung. Nun muss er reagieren und dabei bestimmte Fristen beachten.

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

Tritt er [der Versicherer] nun vom Vertrag zurück, so hatten Sie nie einen. Also sind die bestehenden Rechnungen auch nicht zu bezahlen, da hier kein Vertrag und damit auch keine Leistungspflicht bestanden hat.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Das ist insbesondere dann nicht nur ärgerlich sondern finanziell problematisch, falls der Versicherer schon Rechnungen erstattet hat. Und nein, eine Aufrechnung der Rechnungen mit den bereits bezahlten Beiträgen erfolgt nicht generell, sondern, diese Beiträge stehen dem Versicherer ggf. dennoch zu, obwohl Leistungen nicht erbracht werden müssen oder zurückgefordert werden. Das ist auch nachvollziehbar, denn wäre dem anders, dann könnte es der „böse Kunde“ genau darauf anlegen. Passiert mir was und es fällt nicht auf ist alles gut. Fällt es auf, so bekomme ich meine Beiträge wieder und zahle davon die Arztkosten (verbunden mit dem Risiko das es natürlich nicht reicht).

Tritt der Versicherer nicht zurück, weil weder vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas falsch oder nicht angeben wurde, so besteht unter Umständen ein Kündigungsrecht.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die Rechte bestehen nicht ewig

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

§ 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Weiterhin kann ein Rücktritt aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Vertrag damals auch dann angenommen hätte, wären ihm alle Umstände bekannt gewesen. Das ist meist im Nachhinein schwer (mehr …)

28.
September '16

Es ist- verdammt nochmal- anzugeben was der Versicherer fragt, nicht was der Vertreter meint


In den letzten Wochen häufen sich wieder einmal die Fälle in denen Plötzlich Vertreter und auch Makler zu Juristen, Ärzten und Versicherungsmitarbeitern in Personalunion mutieren und das bringt mich auf die Palme. Da werden Kunden in ihr Unglück gestürzt und das sogar noch ruhigen Gewissens. Ja, Kunden sind leider auch zu leichtgläubig und hören gern „das brauchen Sie nicht angeben“, dennoch möchte ich den Beitrag eines Kollegen in einem internen Forum aufgreifen um das Thema noch einmal klarzustellen.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht – was ist das?

Stellen Sie einen Antrag auf Personenversicherung, einen wo Gesundheitsfragen zu beantworten sind, dann hat das wahrheitsgemäß zu erfolgen. Nicht „ein bisschen“, nicht „nur einzelne Fragen“ und nichts weglassen. Warum glauben Sie wohl stellen Versicherer diese Fragen? Weil Sie keine Antworten wollen oder nur die halbe Frage beantwortet werden muss sicher nicht.

Daher sind in den Anträgen auch extra Hinweise enthalten, nach denen die Fragen zu beantworten sind. Bei einem großen deutschen Beamtenversicherer sehen diese Hinweise zum Beispiel genau so aus. Deutlich, oder?

debeka-vva-hinweis

Die vorvertragliche Anzeigepflicht – was sind die Folgen?

Werden die Fragen daher unvollständig, halb richtig oder eben falsch beantwortet, so sind die Folgen gravierend. Ja, vielleicht „sparen“ diese dann einen Risikozuschlag oder sogar eine Ablehnung, aber dann ist das immer noch besser. Wer einmal den Schritt gemacht hat und bei jeder eingereichten Rechnung zittern muss die Erstattung nicht zu bekommen oder das der Versicherer einem auf die Schliche kommt, der wird schnell diesen Schritt bereuen.

Eine dieser schlimmen Geschichten können Sie hier in meinem Beitrag nachlesen.

Aber der Berater/ Vertreter sagt: Das brauchen Sie nicht angeben?

Wie schon in dem oben verlinkten Beitrag beschrieben ist der Kunde nicht immer allein an allem Schuld. Er vertraut seinem Berater, der muss es ja wissen, ist es doch sein tägliches Geschäft. Doch leider überwiegt hier das Interesse an einem Antrag, dem Abschluss und der damit vorhanden Provision und das „wird schon gut gehen“ Gefühl. Nein, es sind nicht alle, es ist auch nicht die Mehrheit der Berater, Vertreter oder der Vertrauensleute einer Gesellschaft. Es sind aber leider einzelne schwarze Schafe, solche die unbedingt erkannt und vor die Tür gesetzt werden müssen.

Solche einen Fall hatte ein Kollege nun wieder, dazu die Eckdaten in anonymisierter Form.

  • – Kundin hat seit 2013 PKV bei der XXX mit Risikozuschlag wegen Erkrankungen des Unterleibes (war genau ausformuliert).
  • – 2015 Anfrage zur Überprüfung des RZ gestellt. Grundlage Attest eines Arztes. Daraufhin Reduzierung des RZ und nur noch auf Erkrankungen der Gebärmutterschleimhaut beschränkt. Arzt schreibt 2015 u.a. …Empfehlung zur Kontrolle nach 6 Monaten.
  • – Kundin wird zum 12/2015 verbeamtet auf Lebenszeit, XXX wird in die entsprechenden Tarife umgestellt. Kundin unzufrieden da auch hier wieder der RZ nicht ganz herausgenommen wurde. Will zum 01.01.2017 zu anderer Gesellschaft wechseln.

Nun hat sich ein Vertreter der D. gefunden der der Kundin erklärt hat was alles nicht anzugeben ist. Nochmal zur Erinnerung: Die Belehrung zur Angabe und den folgen findet sich oben im Screenshot des Antrages.

Zeigen Sie mir bitte mal die Unterlagen vom Arzt. Sie: ich habe nichts besorgt, weil ja nichts war. Auch der von der Debeka hat gesagt das muss ich nicht angeben, weil die Erkrankung bereits 2009 war. Haben Sie Gesundheitsfragen unterschrieben? Ja, das schon.

Aber sicher war ja wirklich nichts, also mal ein Blick in die Krankenakte des Arztes oder die Abrechnungsunterlagen der bisherigen Versicherung werfen, dieses wird die neue Gesellschaft dann im Falle der Leistungsprüfung auch tun.

Diagnosen 2013-14: Haarausfall (G), Stress (G), Anämie (V), Eisenmangelanämie, Spannungskopfschmerzen, akutes LWS-Syndrom, verschiedene Allergien, Fruktose- und Laktoseintoleranz……. Und Untersuchung wie bereits oben erwähnt mit Anraten einer Kontrolluntersuchung.

Gut, ist ja auch fast nichts was unter die Antragsfragen fällt, IRONIE aus. Hier mal ein Blick auf EINIGE Fragen aus dem Antrag:

  • – 3. Erfolgten in den letzten drei Jahren:
  • – 3.1 ambulante Behandlungen, Medikamenten- verordnungen, Untersuchungen oder Beratungen?
  • – 5. Ist eine ambulante oder stationäre Behandlung, Untersuchung, Operation, Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung vorgesehen?
  • – 6 Bestehen Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Beeinträchti- gungen, die zu den bisherigen Gesundheitsfragen noch nicht angegeben wurden?

So. Was von den oben genannten Diagnosen in den Krankenakten hätten Sie wohl angeben, was hätte der Versicherer erwartet was angegeben wird und was genau passiert nun?

Es ist naiv zu glauben das es gut geht. Warum auch?

Der Versicherer wurde betrogen. Der Vertreter hat Mist gebaut und hier behauptet das wäre alles nicht anzugeben. Nun ist er aber VERTRETER des Versicherers und damit auch „Auge und Ohr“. Kann die Kundin daher beweisen alle Angaben gegenüber dem Vertreter gemacht zu haben und dieser wissentlich und nachweislich falschen Rat gegeben zu haben, so kann es anders aussehen und dem Versicherer kann ggf. dieses Wissen zugerechnet werden.

Aber der Vertreter sagt doch…

Schön wenn er das sagt. Haben Sie es schriftlich? Wenn Sie so einen Rat bekommen etwas nicht anzugeben und es ja alles nicht so wichtig sei, dann bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten:

1.) Teilen Sie diese Erkrankungen dennoch und DIREKT dem Versicherer mit, als Nachtrag zum Antrag. Dort können Sie auch erfahren ob es wirklich so unerheblich war. Ist dem so, so sind Sie auf der sicheren Seite. Dazu schreiben Sie dem Versicherer einfach:

„Im Nachgang zu meinem Antrag auf ______ vom _____ ergänze ich folgende Gesundheitsangaben, die laut Auskunft meines Vertreters/ Beraters nicht so wichtig sind. Ich möchte diese dennoch ergänzen und bitte um Bestätigung des Erhaltes dieser Nachmeldung bis zum ______.“

2.) Ist der Antrag bei einem Vertreter abgeschlossen und sagt dieser Ihnen im Namen seines Auftrag-/Arbeitgebers eine Angabe sei nicht nötig, so senden Sie folgendes Schreiben an den Vertreter und bitten um unterzeichnete Rückgabe:

„Während der Beratung/ Antragsaufnahme zu meinem Antrag auf ______ vom _____ machte ich folgende Gesundheitsangaben, die laut Ihrer Auskunft nicht abgabepflichtig sind. Daher legte ich diese Aufstellung diesem Schreiben bei, es sind ____ Seiten an Anlagen. Bitte senden Sie mir zur Bestätigung alle Seiten mit dem folgenden Hinweis und Ihrer Unterschrift bis zum _____ zurück.“

„Die oben genannten Angaben sind im Antrag nicht nötig, wurden mir als Vertreter der ______ Versicherung aber während der Antragsaufnahme am _____ zur Kenntnis gebracht und ich habe diese nicht im Antrag eingetragen.“

Achten Sie darauf das dieses Schreiben nicht nur von dem Vertreter unterschrieben und gestempelt wird, sondern am besten auch von einem Zeugen der während der Beratung anwesend war eine entsprechende Bestätigung möglich ist. Nur so können Sie sicher sein, dass der Versicherer hier rechtlich sauber Kenntnis der Umstände hat und Ihnen hier kein Nachteil entstehen kann.

„Ich kann/ darf/ will das nicht unterschreiben“

Ist das die Antwort Ihres Beraters, Maklers, Vertreters? Dann kommen wir wieder zurück zu Punkt eins und Sie melden die Daten dem Versicherer direkt. ACHTUNG: Natürlich kann es passieren das Sie dann einen Risikozuschlag bekommen, Nachfragen folgen, Fragebögen und/ oder Atteste nötig sind. Aber was ist Ihnen lieber? Die Angst bei jeder eingereichten Rechnung aus der Versicherung zu fliegen, oder einen sauberen Schutz zu haben?

Daher: Es ist ALLES ANZUGEBEN nach dem gefragt wurde.

Wenn Sie nun merken: „Oh halt, ich habe da in meinem alten Antrag auch Angaben nicht gemacht“, so nehmen Sie Kontakt zu einem qualifizierten Berater auf, machen sich Gedanken was und wie genau Angaben vergessen wurden oder bewusst bzw. auf falschen Rat „geschönt“ wurden und überlegen dann gemeinsam was passieren muss. Das hängt auch davon ab welche Angaben, wie lange diese zurück liegen, um welchen Vertrag es sich handelt und vieles mehr. Bei Fragen schicken Sie mir sonst gern eine E-Mail (HIER) oder nutzen den LiveChat auf der linken Seite.

14.
Dezember '15

Anfragezeiträume bei Personenversicherungen und ein großer Irrtum zur Angabepflicht


In den letzten Tagen kam mal wieder ein Thema auf, welches selbst unter (Fach-)Kollegen zu großen Diskussionen führt, wie das dann wohl erst bei Laien, Interessenten und dem Antragsteller sein muss? Dabei geht es um die Frage, welche Angaben der Versicherer nach Kenntnis der bei der Risikoprüfung verwenden darf, wenn er diese vielleicht sonst gar nicht abgefragt hätte. Um diese Frage etwas ausführlicher zu beantworten, schauen wir uns das an einem konkreten Beispiel einmal an, welcher gerade jetzt bei der Beitragsanpassung und dem Wunsch nach einer Reduzierung des Risikozuschlages (—> Beitragsanpassung bei der Axa) durchaus häufiger auftreten kann.

Die Falle „Arztakte“

Zunächst also ein Fall wo es um einen Neuantrag geht. Oftmals versuchen ja Kunden (und Berater) durchaus, auf den ersten Blick unnötige, Arbeit zu vermeiden. Also wird schnell einmal die Krankenakte angefordert und dann in der Anfrage mehr oder minder ungefiltert verwendet. So wird diese dann dem Versicherer im Rahmen der Voranfrage oder- schlimmer- des Antrags zur Verfügung gestellt. Gerade wenn aber hier Krankheiten und Beschwerden verzeichnet sind, welche über den Anfragezeitraum im Antrag hinausgehen, kann sich hierdurch ein größeres Problem ergeben. So kommt der Versicherer zu Informationen, die er bei korrekt ausgefülltem Antrag nicht gehabt hätte.

Universalanträge- mehr Fluch als Segen

Ein ähnliches Problem sind solche Universalanträge oder Anfrageformulare die oftmals verwendet werden, damit der Kunde nicht „so viele Formulare ausfüllen muss“ und schließlich will er das sowieso nicht, so meinen zumindest viele Berater. Gerade bei Vertrieben sind solche Universalanträge, oftmals noch selbst entwickelt, ein beliebtes Instrument um die Arbeit begrenzen und damit schnell zum Geschäft zu kommen. Doch ist es das wirklich wert?

Natürlich finden sich bei einigen Vertrieben in den Anträgen unterschiedliche Fragen, so kann diese lauten: „Untersuchungen in den letzten 10 Jahren, bei Gesellschaft XYZ aber nur 5, bei Gesellschaft B 3 Jahre“. Solche Fragen können vor allem eins: Fehler produzieren. Schon die Antragstellung und richtige Beantwortung mit einer normalen Frage im Antrag ist schon nicht immer einfach, wer aber will dann noch jede Frage für jede Gesellschaft einzeln anpassen?

Somit ist die Gefahr etwas zu vergessen oder falsch zu beantworten deutlich höher, auf der anderen Seite laufen Sie schnell Gefahr viel mehr von sich preiszugeben, als der Versicherer eigentlich erfahren müsste. Eigentlich? Ja, denn nur das, wonach der Versicherer ausdrücklich und in Schriftform fragt, nur das müssen Sie dann auch angeben. Nicht weniger, aber eben auch nicht unnütz mehr. Klingt doch ganz simpel, oder?

Fragt ein Versicherer nach Untersuchungen der letzten 3 Jahre, so ist alles davor raus aus der Antwort. Verwenden Sie aber ein Formular eines anderen Unternehmens zur Anfrage und wird dort nach 5 Jahren gefragt, so geben Sie Informationen preis, Zahlen womöglich lebenslang einen Zuschlag für etwas, was nicht hätte sein müssen. Schöne Grüße an den, der ihnen das eingebrockt hat.

Nutzt der Versicherer die Informationen die er „mehr“ weiss?

Fangen wir mit einem anderen Beispiel an, das verdeutlicht es sehr gut und macht verständlich was ich Ihnen sagen will. Es geht dabei um den Prozess der Antragstellung, also für den Versicherer ein „Neukunde“.

Nehmen wir an Sie wären nicht Versicherer, sondern ein Handwerksunternehmen. Ihr Außendienstmitarbeiter kommt mit einem dicken Auftrag zurück in die Firma und erzählt stolz, der Kunde hat das Angebot angenommen. Alle sind zufrieden, bis der Innendienst die Daten in die Kundenverwaltung eingibt und da fällt etwas auf. Der Kunde war schon mal Kunde. Es ist Jahre her und beinahe war es vergessen. Leider hat dieser besagte Kunde damals seine Rechnung nicht, oder vielleicht nur sehr schleppend und nach einer Klage bezahlt. Diese Information haben Sie natürlich jetzt wieder „auf dem Schirm“. Was passiert? Je nachdem wie es der Firma geht und wie gravierend die unregelmäßige Zahlung damals war, wird es vielleicht mit einer Vorauszahlung, kürzeren Abständen bei der Abschlagszahlung oder aber zu einer Ablehnung des Auftrages kommen. Warum? Weil Sie etwas wissen, was ihnen der Interessent heute nicht gesagt hat, muss er ja auch nicht.

Auf die Versicherung übertragen bedeutet das aber dann auch, das Informationen die nun einmal da sind, auch verwertet werden. Da wird es keine Abschlagszahlung geben, aber einen Risikozuschlag für Vorerkrankungen, Vorerkrankungen die Sie normalerweise nicht gekannt hätten.

Ein ähnliches Problem ergibt sich dann, wenn Sie bereits früher einmal bei einem Versicherer waren oder schon mal ein nicht anonymer Antrag gestellt wurde. Auch hier sind Informationen vorhanden, die ggf. verwendet werden. Ärgerlich aber nicht ausgeschlossen.

Darf er das?

Klar darf er. Entschuldigen Sie bitte die deutlichen Worte, aber wenn der Antragsteller oder gar der Berater so „dämlich“ ist, mehr anzugeben als er muss, dann muss der Kunde leider mit den Konsequenzen leben. Das mag vielleicht jetzt hart klingen, aber das ist ein lösbares Problem, wenn es denn bekannt ist.

Die Lösung

Nur damit eines klar ist. Alles, aber auch wirklich alles nachdem der Versicherer fragt (ggf. auch erst auf Nachfrage oder mit zusätzlichen Fragebögen) ist zu beantworten. Weiterhin sind alle Angaben richtig und vollständig zu machen. Wer also eine Kontrolluntersuchung angeben muss, der muss dem Versicherer zugestehen nachzufragen, was denn genau kontrolliert wurde und ob es vielleicht vorher eine andere Diagnose gab oder gibt. Aber mehr angeben müssen Sie eben auch nicht und auch wenn der Versicherer Antragsangaben nicht nachfragt und erst später merkt er hätte gern noch was gewusst, dann ist das bitte sein Problem.

Daher gilt in der Antragstellung eine einfache Regel:

Zum sammeln von Informationen können Sie gern allgemeine Formulare FÜR DIE EIGENE RECHERCHE verwenden. Bei der Antragstellung und/ oder der Vorantrage für eine verbindliche Einschätzung verwende ich für meine Kunden ausschließlich die Formulare und die Antrags-/ Gesundheitsfragen der jeweiligen Gesellschaft.

Klar muss man bei drei Gesellschaften die angefragt werden sollen dann auch drei Formulare, vielleicht sogar noch dreimal einen speziellen Fragebogen etc. ausfüllen, macht aber nix. Das „bisschen Mehrarbeit“ rechnet sich sehr schnell wieder, wenn Sie danach keinen oder einen kleineren Zuschlag zahlen müssen.

Voranfragen und die richtige Vorgehensweise entscheiden somit über die Prämie heute und den nächsten Jahren/ Jahrzehnten, das sollte es Ihnen wert sein.