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27.
April '18

Warum Sie nie, absolut niemals, Arztanfragen direkt an den Versicherer beantworten lassen sollten


Es könnte alles so einfach sein, wäre es nicht manchmal einfach nur kompliziert, oder? Was jetzt vielleicht nach einem Sprichwort klingt, ist leider Realität und machte mir in den letzten Tagen einiges an Arbeit und brachte dem Kunden einige schlaflose Nächte. Es geht um eine mögliche vorvertragliche Anzeigepflicht und die Frage, warum es falsch ist, den Arzt Atteste und Formulare ungeprüft an den Versicherer senden zu lassen.

Über die so genannte Vorvertragliche Anzeigepflicht können Sie hier im Blog so einiges lesen, auch solche Beispiele, wo der Antragsteller so absolut nichts dafürkonnte. Die Schlagzeilen des Abrechnungsbetruges oder der falschen Abrechnungsdiagnosen von Ärzten sind uns allen noch im Gedächtnis. Ein anderes Mal ist auch einfach niemand schuld und es kommt zu einer Verkettung unglücklicher Umstände.

Nach einer Antragstellung zu einer privaten Krankenvollversicherung, einer Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenkasse oder auch einer Absicherung bei Berufsunfähigkeit kann es erforderlich sein zu überprüfen, ob der Versicherte bei der Antragsstellung auch alle Angaben korrekt und vollständig gemacht hat. Dazu benötigt der Versicherer zum einen Auskünfte des Antragstellers, zum anderen „Beweise“. Was hier so hart klingt ist es gar nicht, denn der Versicherer möchte sich nur vergewissern alle Angaben bekommen zu haben und schreibt dazu den Kunden an und bittet um eine Schweigepflichtentbindung.

Meine PKV will eine Entbindung von der Schweigepflicht und das schon bei der ersten Rechnung?

Wie ist der Ablauf hierbei?

Zunächst reichen Sie eine Rechnung ein und dem Versicherer kommt entweder eine Diagnose „komisch vor“ oder er möchte einfach stichprobenartig überprüfen. Das alles ist absolut kein Grund Panik oder Angst zu bekommen, es ist ein ganz normaler Vorgang soweit. Es gibt zudem einige Diagnosen wo gern einmal geprüft wird, ob wirklich bei Antragstellung keine solche Erkrankung und/ oder Beschwerden vorlagen.

1.) Schreiben des Versicherers, dass dieser weitere Auskünfte zur Rechnungsprüfung benötigt. Dabei liegt meist auch eine „Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht“ 2.) Bitte diese an den Arzt zu senden und dieser möge dann das beiliegende Attest/ Formular ausfüllen oder bestimmte Fragen beantworten

Diese Unterlagen erhalten Sie nun nach Hause geschickt. Generell ergeben sich nun zwei Möglichkeiten, welche aber ganz unterschiedliche Folgen haben können. Daher schauen wir uns diese einmal an.

Option 1 – Unterlagen an Arzt und von dort an die Versicherung

Das ist der Weg, welcher Ihnen am wenigsten Arbeit macht und leider wird dieser auch immer häufiger genutzt. Einige Versicherer bitten Sie auch darum, diese Erklärung an den Versicherer selbst zurückzusenden, damit dieser direkt bei den Ärzten anfragen kann. Leider denken sich viele Kunden dann: „Wenn es mir Arbeit spart und er sich darum kümmert, dann mache ich das so, schließlich habe ich nichts zu verbergen und alles korrekt angegeben.“

Doch hier liegt die große Gefahr. So geben Sie dem Versicherer einen Freibrief den Arzt anzufragen oder dem Arzt die Ermächtigung das Attest auszufüllen und dann dieses direkt an den Versicherer zu senden. Sie haben keinerlei Kontrolle und Einsicht in diese Dokumente, bis der Versicherer oder Arzt Ihnen eine Kopie zur Verfügung stellt. Diese bekommen Sie natürlich, dann ist das „Kind aber schon in den Brunnen gefallen.“

Nehmen wir einen aktuellen Fall eines Interessenten als Beispiel. Auch hier hatte dieser das genauso gemacht. Attest beim Arzt abgegeben, den Berater wollte man damit auch nicht belästigen und so klang doch alles schön einfach.

Dann schrieb der Arzt ein Attest und schickte dieses zu dem Versicherer. Der wiederrum fand dort so einige Befunde, welche im Antrag nicht standen aber nach seiner Auffassung hätten stehen sollen und tat was? Richtig. Er trat vom Antrag zurück und der Kunde stünde zunächst ohne Versicherungsschutz da.

Hier ist es noch die „harmlose Variante“, denn grundsätzlich können drei verschiedene Szenarien eintreten.

1.) es stellt sich heraus, dass alles in Ordnung und korrekt war. Dann antwortet der Versicherer in etwa so:

2.) es stellt sich heraus, dass nicht alles angeben wurde, aber dennoch Versicherungsschutz angeboten worden wäre. Hier bietet der Versicherer dann nachträglich eine Vertragsanpassung an und verlangt den Zuschlag, welchen er auch sonst genommen hätte. Stimmt der Kunde einer solchen Anpassung nicht zu und zahlt den Zuschlag nicht rückwirkend nach, so gibt es keine Leistung und der Vertrag endet.

3.) Die wohl schlechteste Option ist jedoch eine andere. Der Rücktritt ohne Angebot. Dabei teilt Ihnen der Versicherer mit, dass dieser den Vertrag so nicht geschlossen hätte und er somit von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Damit besteht auch rückwirkend ggf. kein Versicherungsschutz.

Dieses war auch in unserem heutigen Beispiel so. Der Versicherer hatte eine Anfrage auf Kostenübernahme für eine Behandlung bekommen, dann den Kunden angeschrieben und dieser hatte den Arzt gebeten es auszufüllen. Das Schreiben ging dann direkt an den Versicherer und enthielt nicht nur falsche, sondern auch überflüssige Informationen.

So hat der Arzt weitaus mehr Auskünfte erteilt als dem Versicherer zustanden, denn die Antragsfragen reichen immer nur eine bestimmte Zeit zurück. Weiterhin waren hier gänzlich falsche Angaben enthalten. Das alles hat den Versicherer zum Rücktritt bewogen.

Nachdem der Kunde nun dieses Schreiben hatte, begannen die schlaflosen Nächte. Ihm war gekündigt worden, er hatte nicht nur keinen Versicherungsschutz, sondern zudem standen Behandlungen an. Der schnelle Abschluss einer anderen Versicherung fiel somit auch aus.

Erst jetzt forderte der Kunde eine Kopie des Attestes an und fand die falschen Antworten heraus. Nun galt es diese zu klären.

Das gelingt oft auch, wenn der Arzt bereit ist zu helfen und es auch wirklich so war. Aber stellen Sie sich vor Sie wären Arzt und haben vor Jahren eine falsche Diagnose zur Abrechnung benutzt. Ungeachtet der Tatsache, dass sich kein Arzt an Behandlungen eines Patienten vor Jahren erinnern kann, wird auch niemand freiwillig zugeben betrogen zu haben. Der Kunde muss also hier oft beweisen, dass die Diagnose falsch war oder so gar nicht bestand. Aus einfachen Verspannungen werden somit komplexe Rückenerkrankungen, aus einer „Gefälligkeitskrankschreibung“ am Montagmorgen eine psychische Diagnose. Glauben Sie ernsthaft der Arzt schreibt Ihnen nach Jahren ein Attest nach dem Motto:

„Der Kunde hatte nichts, aber aus Gefälligkeit habe ich ihn dennoch einige Tage krankgeschrieben?“

Sicher nicht.

Ist das Attest aber nun einmal bereits beim Versicherer, dann ist es nicht mehr lösbar.

Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser

Egal ob es sich um eine falsche Abrechnungsdiagnose, eine Gefälligkeit oder einfache Beschwerden mit nun komplizierten Diagnosen handelte, all diese Fälle haben eines gemeinsam. Sie führen zu großen Problemen.

Haben Sie sich aber stattdessen für den anderen Weg entschieden, dann wählen Sie die

Option 2 – Atteste selbst besorgen

Klar, jetzt haben Sie mehr Arbeit und Rennerei. Sie müssen zwar keine Schweigepflichtentbindung unterschreiben, aber der Versicherer möchte dennoch Antworten auf seine Fragen. Hierzu wird er Ihnen die Fragen stellen und Sie müssen diese beim Arzt beantworten lassen, wahrheitsgemäß.

Finden Sie nun aber falsche, unvollständige oder zu umfassende Auskünfte und Diagnosen, so können Sie, BEVOR das Attest irgendwo hin geht, mit dem Arzt das Gespräch suchen. Sie können klären wie und woher diese Fehler kamen und eine Lösung suchen.

Dabei geht es in keinem Fall darum, hier berechtigte Informationen und Diagnosen wegzulassen, schön zu reden oder zu betrügen. Es geht aber darum die Richtigkeit vorher zu überprüfen.

Es ist immer einfacher zu agieren, als zu reagieren. Einen bereits ausgesprochenen Rücktritt zu revidieren ist weitaus schwieriger/ aufwändiger, als vorher die Fakten zu sammeln, Erklärungen zu liefern oder eigene Schilderungen zu Arztbesuchen und Beschwerden zu ergänzen und somit dem Prüfer die passenden Informationen zu liefern.

SPRECHEN SIE MIT IHREM BERATER – immer

Nein, Sie belästigen den Makler oder Vertreter damit nicht. Das ist unser/ mein Job und den mache ich gern. Wenn Sie also als Kunde Post von Ihrer Versicherung bekommen und um eine Entbindung von der Schweigepflicht gebeten werden, tun Sie immer und ausnahmslos Folgendes:

1.) Rufen Sie Ihren Berater an oder schreiben Sie eine Mail 2.) Sammeln Sie bereits alle Informationen zur Diagnose, suchen Sie Rechnungen und Befunde zusammen 3.) Nach dem Gespräch bitten Sie den Versicherer (oder Ihr Berater tut dies) die Fragen konkret zu stellen und bieten Sie an, alle Informationen zu besorgen

Aus dieser Verfahrensweise ergibt sich für Sie keinerlei Nachteil. Vielleicht dauert es einige Tage länger, aber das war es auch schon.

Genau für solche Fälle haben Sie einen Berater, genau in solchen Situationen ist er der richtige Ansprechpartner und vermeidet Ihnen viel Ärger.

Haben Sie Bekannte oder Kollegen, welche ebenfalls eine Krankenvoll-, Krankenzusatz- oder Berufsunfähigkeitsversicherung haben? Geben Sie diese wichtige Information durchaus gern weiter, erzählen es oder teilen diesen Link. Wenn am Ende nur hängen bleibt…

Versicherer schreibt – Schweigepflicht – zuerst Berater anrufen

dann hat sich das Lesen schon gelohnt und es spart allen viel Zeit, Ärger und schlaflose Nächte!

10.
April '18

Wenn die Vermittlerin lügt – „Die Thrombose war ja nur im Unterschenkel, da brauchen Sie diese nicht angeben!“


Seit nunmehr zwanzig Jahren bin ich in der Vermittlung und Beratung von biometrischen Produkten unterwegs. Seit 2007 können Sie meine Erfahrungen und Erlebnisse hier im Blog mitverfolgen und haben sicher nicht nur einmal- mit mir gemeinsam- den Kopf geschüttelt. Klar manchen Menschen Fehler, klar passieren bei vielen Beratungen auch einmal Fehler. Davon kann und soll sich niemand freisprechen. Wenn allerdings strafrechtlich relevante Punkte berührt werden, wenn Anträge beim Versicherer anders ankommen, als die Kopie beim Kunden, dann ist schon etwas „seltsam“.

Vor einigen Jahren hatte ich genau über diesen „Kollegen“, richtigerweise über einen seiner Mitarbeiter, schon einmal geschrieben. Da ging es um einen anderen Fall und dort waren und sind einige Ungereimtheiten in der Sache selbst aufgetreten. Diese zu klären steht jedoch im Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und daher möchte ich ihn keineswegs vorverurteilen. Doch nun liegen mir zwei weitere Fälle vor, einen davon möchte ich Ihnen heute gern etwas genauer erzählen, machen Sie sich einfach selbst ein Bild.

Es handelt sich um eine Familie. Selbstständige, fleißige Menschen aus der Dienstleistungsbranche und vielleicht manchmal etwas zu gutgläubig. Das meine ich keineswegs böse, sie haben schlichtweg der Beraterin geglaubt und die Aussagen dort als gegeben und ungeprüft hingenommen.

Die Ausgangslage

Die Famile, Mutter 44 Jahre alt, Vater 48 Jahre alt und die Tochter zehn Jahre, wurden vor einigen Jahren beraten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kunden bereits 13, 9 und 10 Jahren bei einem anderen privaten Krankenversicherer versichert. Hier bestanden Vollkostenverträge, also solche die Eintrittsalterrelevant sind und natürlich Alterungsrückstellungen bilden. Solche Rückstellungen waren damals nicht portierbar, konnten also nicht mitgenommen werden.

Die Beratung

Die Versicherten waren also lange bei einem Versicherer, Zahnstaffeln und Summenbegrenzungen waren bereits vorbei. Ob hier ein Wechsel Vorteile brachte, also außer für den Vermittler, mag ich einmal vorsichtig in Frage stellen. Laut Auskunft der Versicherten wurden Sie aber angesprochen und dann zu einem Wechsel beraten und sollten aus Köln nach Hamburg wechseln, also bezogen auf den Sitz des Versicherers.

Selbst wenn es also eine Unzufriedenheit mit dem Versicherer gegeben hätte, eine Prüfung ob es eine interne Umstellungsmöglichkeit gegeben hätte, wäre sicher nicht die schlechteste Idee gewesen.

Stattdessen wurde ein Wechseln angestoßen. Dazu wurden also im Jahr 2015 Beratungen durchgeführt (und die eigenen Fehler zum Glück fein säuberlich in dem Beratungsprotokoll dokumentiert). Nach dem Ergebnis kam es nun zur Antragstellung. So werden Anträge auf einen neuen Versicherungsschutz mit Beginn 01. 01. 2016 und (für zwei Personen) mit Beginn 1.1.2017 gestellt. Wie das geht, wo doch eine Vordatierung des Antrages maximal 6 Monate ging? Nun, man hat dem Kunden folgendes verkauft.

Anträge aus 11/2015

Frau soll wechseln zum 1.1.2016 – Antrag soweit normal vordatiert

Mann soll wechseln zum 1.1.2017 – Antrag auf Anwartschaft ab 1.5.2016, dann Beginn 1.1.2017

Kind soll wechseln zum 1.1.2017 – Antrag auf Anwartschaft ab 1.5.2016, dann Beginn 1.1.2017

Warum macht man das? Weil der Vermittlerin das Geschäft nicht entgehen sollte vielleicht? Denn eine Anwartschaft kann durchaus Vorteile haben. Der Kunde zahlt hierfür einen Beitrag mit Beginn der Anwartschaft und zahlt diesen solange (ca. 25% des normalen Beitrages), bis der Vertrag richtig beginnen kann. Also in unserem Fall für die Monate Mai bis Dezember 2016. Klar, denn so konnte man im November 2015 schon das „Geschäft eintüten“ und schließlich zahlt es ja der Kunde.

Ungeachtet dessen, ob die Beratung und der Wechsel überhaupt richtig waren, wurden so dem Kunden einige Monate Anwartschaftsbeitrag aufgebürdet.

Was wäre die Alternative?

Natürlich wäre es möglich gewesen, den Antrag auf Krankenversicherung erst später, also Mitte 2016 zu stellen. Antragstellung im Juni 2016 hätte bedeutet, kostenfreier Schutz bis Jahresende und normaler Wechsel zum 1.1.2017. Aber natürlich will man das nicht, schließlich könnte der Kunde sich das ja anders überlegen und vielleicht noch eine passendere Beratung bekommen.

Noch schnell „ein Jahr jünger“ in die Private Krankenversicherung (PKV)

Richtig ist aber auch, in so einem Fall wären Erkrankungen von November 2015 bis zur Antragstellung im Juni 2016 abgabepflichtig gewesen. Klar kann in der Zeit etwas passieren und würde dann zu einem Zuschlag oder gar zur Ablehnung führen, das ist klar. Ob man sich aber mit knapp 700 € Anwartschaftsbeträgen hier einen Gefallen getan hat? Mag es einfach jeder selbst entscheiden.

Wenn die Vermittlerin lügt

Nun hat eine Krankenversicherung Gesundheitsfragen. Immer! Dort möchte der Versicherer seinen Kunden, oder besser den potentiellen Kunden, kennenlernen und sich ein Bild über den Gesundheitszustand machen.

Da die Tochter sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer Behandlung befand, sollte Ihr Wechsel eben nicht mit der Mutter zum 1.1.16, sondern zum 1.1.17 vollzogen werden. Die laufende Kieferorthopädische Behandlung wäre zu diesem Zeitpunkt das k.o. für die neue KV gewesen. Also kam die Beraterinnenaussage: „Ach, bleiben Sie erstmal bei der A. und machen die Kieferorthopädie zu Ende, wir stellen jetzt den Antrag für die Tochter dann zum 1.1.2017 und sie wechselt dann.“

Soweit keine so summe Idee, ist doch dann eine Behandlung abgeschlossen und vielleicht eine bessere Annahme möglich. Dumm nur, im Antrag findet sich keinerlei Hinweis. Schlimmer noch, die Frage 12 ist einfach und frech mit NEIN angekreuzt und das obwohl bekannt war (war ja der Grund für die Wahl). Klar kann man nun sagen „das lesen die Kunden und die unterschreiben es ja auch.“ und auch „die sind ja naiv“. Klar kann man das. Aber schauen wir einmal weiter.

Während der Vater einen Zuschlag bekommt aufgrund einer angegebenen Erkrankung mit regelmäßigen Medikamenten, ist es bei der Mutter etwas anders. Diese äußert gegenüber der Vermittlerin eine Thrombose. Im Krankenhausbericht steht dazu:

Nun schauen wir uns dazu also einmal die Antragsfragen an. (ja, es fällt in den Zeitraum von 3 Jahren) und lesen dort:

Was meinen Sie? Welche der Erkrankungen ist denn wie in die Antragsfragen zu schreiben? Dazu ist es wichtig einmal genau zu schauen, wie diese formuliert sind. Maßgebend sind bei unserer Kundin die Fragen 1, 2 und 3.

Was genau hätten Sie dazu in die Antragsfragen geschrieben?

Durch die erste Frage sind bereits die Behandlungen erfasst. Also allein der Besuch im Krankenhaus (dabei ist es egal ob ambulant oder stationär, da in den letzten drei Jahren gewesen) sind anzugeben. Dazu die Diagnosen des Berichtes. Auch unter Frage zwei fällt es, denn Untersuchungen haben nun einmal stattgefunden, selbst wenn diese ohne einen weiteren Befund gewesen WÄREN.

Doch es kommt anders. Die Kundin ist sich nicht sicher und so bietet die Vermittlerin an, sich einmal mit dem Versicherer in Verbindung zu setzten. Das passiert dann auch und als Antwort kommt dann:

„Die Unterschenkelthrombose brauchen Sie aber nicht angeben, da diese ja nur im Unterschenkel war.“

Die Dame gibt gegenüber der Kundin an, Sie habe „mit dem Risikoprüfer gesprochen“ und der „hätte dieses nochmals so bestätigt.“ Das ist aber eine glatte Lüge. Niemand, kein einziger Risikoprüfer wird jemals so eine Aussage treffen, nicht schriftlich und schon gar nicht telefonisch. Warum auch, denn dazu ist der Antrag ja eindeutig. Dort ist eine Frage gestellt, oder besser mehrere.

Dennoch und auch deshalb, weil bei dem Mann mit entsprechenden Vorerkrankungen ein Zuschlag erhoben wurde, verlässt sich die Familie auf die Aussage der Kundin. In dem Antrag steht damit nichts. Einzige Gesundheitsangaben die im Antrag angeben wurden sind „Vorsorgeuntersuchungen ohne Befund (Frauenarzt, Zahnarzt)“, sonst aber rein gar nichts.

Nicht einmal der Arztbesuch, keine weiteren Behandlungen, die wir mittlerweile aus der Krankenakte kennen. Keine Medikamente, keine Beschwerden.

Klar kann man auch hier wieder argumentieren: „Das hätte die Kundin doch wissen müssen, sie hat es ja unterschrieben.“ und ja, natürlich trifft sie hier eine gewisse Mitschuld. Aber: Hätte die Vermittlerin hier nicht gelogen und bewusst vorgegeben „sie habe mit dem Risikoprüfer gesprochen und es vorab geklärt“, wäre es zu der Situation nie gekommen.

Nun ist guter Rat teuer

Doch was nun? Warum kommt der Fall überhaupt Jahre später auf den Tisch? Nun, weil sich die Kunden natürlich darüber gar keine Sorgen gemacht haben, denn diese waren ja in dem Glauben, eine Angabe sei nicht nötig. Auf einer nun später eingereichten Rechnung hat der Versicherer aber nun „Wind davon bekommen“ und (mehr …)

10.
August '17

Antragstellung in PKV oder BU – bis wann muss ich was nachmelden


Viele der regelmäßigen Leser wissen und kennen es schon, ab und an nutze ich Fragen aus dem LiveChat, gerade wenn diese häufiger auftreten, um daraus einen Beitrag zu machen und einige Punkte etwas genauer und umfangreicher zu erklären. Eines der häufig nachgefragten Themen betrifft die vorvertragliche Anzeigepflicht, dazu habe ich auch in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren einiges veröffentlicht. Heute geht es aber um die Frage wann, oder besser bis wann, welche Angaben nachgemeldet werden müssen um der Anzeigepflicht gerecht zu werden.

Nehmen wir als Aufhänger eine- sich wiederholende- Frage aus dem gestrigen Chat.

Ok, falls Sie jetzt schmunzeln, tat ich auch, eher wegen der Frage wie eine Schwangerschaft unbemerkt eintreten kann und das auch noch während eines Antrages auf PKV, ja, ja, die Onlineberatung macht es möglich. 🙂 Doch nun Spaß beiseite und zu der doch wichtigen und ernsten Frage der Anzeigepflicht, den nötigen Nachmeldungen und wann bzw. bis wann etwas anzugeben ist.

formeller, materieller und technischer Beginn – die Begriffe

Bevor wir zu der eigentlichen Frage kommen, etwas Grundlagenwissen, das brauchen wir schon allein für das bessere Verständnis. Wir unterscheiden also zwischen drei unterschiedlichen Beginnen in der Versicherungswirtschaft.

FORMELLER BEGINN

Dieser „förmliche“ Versicherungsbeginn bezeichnet den Zeitpunkt des rechtlich bindenden Vertragsabschlusses. Die Vertragsannahme erfolgt durch den Versicherer, indem er die Police an den Versicherungsnehmer zustellt. Dieser formelle Beginn bestimmt in der Regel die Fälligkeit der Versicherungsprämie, sie kann jedoch auch auf einen Termin vor oder nach dem formellen Beginn gelegt werden. Auch die Übernahme des Versicherungsschutzes, auch der kann mit entsprechender Vereinbarung vor, zum oder auch nach dem formellen Beginn sein.

MATERIELLER BEGINN

Dieser „materielle Beginn“ ist der Beginn der Haftung, also der Zeitpunkt an dem der Versicherer tatsächlich und wirklich den Versicherungsschutz übernimmt. Passiert also ab diesem Zeitpunkt etwas, so ist der Versicherer ab dort haftbar und muss für eventuell versicherte Schäden gerade stehen. Ist nichts abweichendes oder besonderes vereinbart, legt das VVG, also das Versicherungsvertragsgesetz, den materiellen Beginn auf den Zeitpunkt des formellen Beginns fest.

TECHNISCHER BEGINN

Der letzter der drei „Beginne“ ist der technische Beginn. Der Termin, den Sie im Antrag unter dem gewünschten Versicherungsbeginn eintragen. In der Krankenversicherung, wo meist noch eine gesetzliche Krankenkasse gekündigt werden muss, liegt der oft in der Zukunft, also zum Beispiel am 01. Januar des Folgejahres. Der technische Beginn kann vor dem formellen (der Annahme des Vertrages) und dem materiellen (dem Beginn des Schutzes) Beginn liegen. Ist dem so, so sind die Beiträge ab dem technischen Beginn zu zahlen. Zu diesem Zeitpunkt ist dann der Antrag unter Umständen noch nicht angenommen und der Versicherer haftet noch nicht für eingetretene Schäden. Ein Vorverlegen des technischen Beginns kann in einigen Sparten sinnvoll sein, um Vorteile zu haben. Dieses kann ein verbessertes Eintrittsalter in der Personenversicherung, oder eine bessere Einstufung in der Kfz Versicherung sein, wodurch sich die Beiträge während der Laufzeit reduzieren.

Der Beginn in der privaten Krankenversicherung (MB/KK)

In den Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung, den MB/KK 2009 gibt es dazu weitere Regelungen, wann und wie der Versicherungsschutz beginnt. Diese regeln in §2 folgendes:

§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes
(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugang des Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklärung) und nicht vor Ablauf von Wartezeiten. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht geleistet. Nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretene Versicherungsfälle sind nur für den Teil von der Leistungspflicht ausgeschlossen, der in die Zeit vor Versicherungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. Bei Vertragsänderungen gelten die Sätze 1 bis 3 für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.
(2) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohne Risikozuschläge und ohne Wartezeiten ab Vollendung der Geburt, wenn am Tage der Geburt ein Elternteil mindestens drei Monate beim Versicherer versichert ist und die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tage der Geburt rückwirkend erfolgt. Der Versicherungsschutz darf nicht höher oder umfassender als der eines versicherten Elternteils sein.

Soweit so einfach, oder? Doch kommen wir dann auf den oben genannten Fall zurück und schauen und die Frage nach der Schwangerschaft (was natürlich so auch für andere Erkrankungen gilt) einmal genauer an. Damit es einfacher wird, nehmen wir einen korrekten Fall an, unterstellen also feste Zeiträume und Termine.

1.) Antragstellung auf private Krankenversicherung erfolgt am 01. 05. 2017, Beginn soll der 1.8. sein

2.) Der Antrag wird dem Versicherer übersandt und geht noch am 02. 05. 2017 dort ein

3.) Am 10. 05. 2017 übersendet der Versicherer die „Annahmeerklärung“ mit der Bestätigung zum 01. 08. 2017, die eigentliche Police wird am 15. 07. 2017 verschickt, kommt bei dem Kunden am 17. 07. 2017 an.

4.) Der Beitragseinzug der Erstprämie erfolgt am 01. 08. 2017 und findet ohne Probleme statt (Sonderfälle wie nicht gedecktes Konto oder falsche Abbuchung lassen wir hier einmal außen vor)

Soweit sieht das alles noch recht unkompliziert aus. Die Schwangerschaft war zum Zeitpunkt der Antragstellung weder bekannt noch konnte angenommen werden. In unserem oben genannten Fall stellen sich zwei Fragen:

A.) Was passiert, wenn die Schwangerschaft durch einen Arzttermin am 05. 05. festgestellt wird, also vor Erhalt der Annahme

B.) Was passiert, wenn die Schwangerschaft durch einen Arzttermin am 20. 05. 2017 festgestellt wird.

Dazu schauen wir uns zunächst nochmal die weitere, gesetzliche Grundlage im Versicherungsvertragsgesetz an.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht
(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

In unserem Fall war die Abgabe der Vertragserklärung, die Antragstellung am 01. 05. 2017. Die Annahme erfolgte am 10. 05. 2017. Was passiert nun mit der Schwangerschaft, muss ich diese dem Versicherer noch anzeigen? Dazu unserer zwei Beispiele.

Im Fall A wurde die Schwangerschaft nicht angegeben, das war ja zu diesem Zeitpunkt nicht einmal bekannt. Klar, theoretisch könnte man jetzt kommen und sagen „die Dame hätte vielleicht ahnen können…“, nein, sie wusste es aber zu diesem Zeitpunkt nicht, es gab weder einen Test noch einen Arztbesuch dazu. Daher konnte eine Angabe zur Schwangerschaft nicht gemacht werden.

Nachfragen erfolgten vom Versicherer nicht. HÄTTE dieser aber am 06. 05. 2017 noch einen Fragebogen zu einer anderen, angegebenen Erkrankung geschickt und dort wäre eine Frage a la „hat sich der Gesundheitszustand (mehr …)

15.
Mai '17

Versicherer entdeckt neue Idee zum Rücktritt in der privaten Krankenversicherung


Machmal kann man einfach nur noch den Kopf schütteln und leider sind es immer wieder die selben Kandidaten, welche auf so abenteuerliche Ideen kommen. Damit keine Missverständnisse entstehen. Ein Rücktritt oder eine Anfechtung eines Vertrages der privaten Krankenversicherung (und eine solche Prüfung) ist nicht nur legitim, auch nötig um sich vor dem Versuch und einem möglichen Missbrauch zu schützen. Im Antrag der privaten Krankenversicherung werden Antragsfragen gestellt, diese sind (wie alles nachdem der Versicherer in Textform fragt) wahrheitsgemäß zu beantworten.

Folgen falsch beantworteter Antragsfragen

Zunächst einmal die Frage nach der Grundlage. Wer einen Antrag auf private Krankenversicherung stellt, der sollte sich darüber im Klaren sein, die Angaben sind richtig zu machen. Nur wer seine (Gesundheits-)angeben richtig und vollständig ausfüllt, nur der ermöglicht dem Versicherer eine korrekte Prüfung und eine (für alle Seiten gerechte und faire) Einstufung und die Erhebung von Risikozuschlägen.

Grundlage für eine solche Auskunft ist unter anderem das VVG, das so genannte Versicherungsvertragsgesetz. Hier findet sich ein Paragraph, der lautet:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

Soweit so einfach. Frei nach dem Motto: „Sagst Du mir nicht was ich frage und wissen will, so werfe ich Dich aus dem Vertrag.“ Diese Regelungen sind auch wichtig und nötig, sonst würden Antragsteller ohne Sanktionen einfach falsche Angaben machen können. Zu der Verletzung der torvertraglichen Anzeigepflicht finden sich unzählige Beiträge auch hier im Blog:

LINK: Blogbeiträge zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Doch was passiert nun, gibt der Antragsteller die Angaben nicht heraus oder macht es (bewusst?) falsch?

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

Die neue „Masche“?

Nun werden in Anträgen ja nicht nur Fragen zur Gesundheit gestellt, sondern auch weitere Fragen nach persönlichen Angaben, Vorversicherungen etc. In der letzten Woche sind mir gleich mehrere Fälle im LiveChat begegnete welche alle die gleiche Art hatten und die sich zum einen juristisch mal interessant auseinandernehmen lassen, auf der anderen Seite aber auch für den- oder diejenigen interessant sein dürften, welche sich von dem Schreiben eingeschüchtert fühlen.

Es geht mal wieder um einen Versicherer aus dem Norden, einen welcher auch in der Vergangenheit immer mal wieder mit sonderbaren Verfahren, eigenwilligen Auslegungen und dergleichen aufgefallen ist. Doch der Reihe nach. Im Antrag braucht folgender Hinweis auf der Seite 2, und damit direkt über den Gesundheitsfragen auf:

Auf der nächsten Seite, weit weg von den Gesundheitsfragen und auch weit weg von der Frage ob ein verständiger Verbraucher auch hier einen Bezug zu dem „Warnhinweis“ erkennen kann, findet sich dann eine andere Frage:

Nahezu alle Versicherer fragen daher heute nach einem eventuellen Beitragsrückstand bei der Vorversicherung, einem Rückstand von mehr als einem Monatsbeitrag. Der kann sowohl in der privaten, aber auch in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen. Einmal das Konto gewechselt und einmal nicht bedacht dem Versicherer Bescheid zu geben, schon kommt es zu so einem Zustand. Auch ein Fehler des Versicherers bei der Abbuchung kann einen solchen Rückstand auslösen.

Nun kommt der Versicherer hier anscheinend in mehreren Fällen auf die Idee, dem Kunden einen Brief zu schrieben, kurz nachdem die ersten Rechnungen im neuen Vertrag eingereicht wurden. Darin heisst es sinngemäß:

Lieber Kunde,

wir haben von Ihrem Vorversicherer die Bescheinigung mit den Übertragungswerten erhalten. Daraus schließen wir, hier muss es einen Beitragsrückstand geben haben, denn die bestätigten Übertragungswerte sind zu gering.

Daher senden Sie uns bitte die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht binnen 14 Tagen zurück, damit wir dann bei dem Vorversicherer die gewünschten Daten abfragen können. Sollten Sie diese Vollmacht nicht erteilen/ oder sich unsere Vermutung bestätigen, müssen wir leider vom Vertrag zurücktreten.

 

Wie kommt der Versicherer darauf?

Allein aus der Höhe der bescheinigten Übertragungswerte auf einen Rückstand zu schließen ist schon einmal grundsätzlich interessant. Die Vermutung kann ja durchaus bestehen, aber wie ist es denn rechtlich und wie und was genau hätte der Kunde angeben müssen?

Nun, die Frage, welche der Versicherer stellte war:

Ich erkläre, dass ich derzeit bei keinem Krankenversicherer im Zahlungsrückstand bin: ( ) ja, es besteht kein Rückstand. ( ) nein, es besteht ein Rückstand.

Hier konnte und musste der Kunde ankreuzten, was bei Ihm der Fall ist. Dabei sind einige Worte in der Erklärung besonders interessant. Es heisst: „ich derzeit bei keinem…“ Das bedeutet nicht, in der Vergangenheit hätte nie ein Beitragsrückstand bestehen dürfen. Ein solcher Rückstand, ist er ausgeglichen, wäre unkritisch und die Frage ließe sich problemlos beantworten. Lediglich bei einem noch bestehenden Rückstand (und damit verbunden mit der Frage des Notlagentarifs) hätte ein „JA“ als Antwort zur Folge. Mit der Konsequenz, der Antrag wäre wohl vom Versicherer abgelehnt worden.

In diesem Fall (und in einem weiteren aus dem LievChat letzte Woche) waren sich die Kunden sicher korrekte Angaben gemacht zu haben. Dabei bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Rückstand mehr in der Vorversicherung. Bei einem der beiden nie, bei dem anderen war dieser bereits ausgeglichen bevor der neue Antrag gestellt wurde.

Aus diesem Grund waren beide Angaben richtig gemacht worden, dennoch verlangt der Versicherer hier eine Vollmacht um selbst nachforschen zu können.

Vollmacht trotz bereits abgegebener Erklärungen?

Im Antrag bzw. der abgegebenen Erklärung heisst es aber weiter:

Ich bin damit einverstanden, dass die HanseMerkur hinsichtlich meiner Angabe ggf. Nachfrage bei meinen Krankenversicherern hält, und entbinde sie zu diesem Zweck von ihrer Schweigepflicht.

Eine solche Entbindung von der Schweigepflicht ist natürlich nicht ewig gültig und so kann die Anforderung einer Vollmacht berechtigt sein. Hier, Antrag im März, Beginn 1.5. und Nachfrage jetzt Mitte Mai, wage ich mich mal weit aus dem Fenster. Die Entbindung wäre noch gültig und der Versicherer kann somit, selbst ohne den Kunden nochmals zu fragen, bei der Vorversicherung anfragen. Dennoch besteht man hier auf die Vollmacht.

Was können und was sollten Sie tun, falls Sie so ein Schreiben erhalten?

Zunächst einmal sollten Sie reagieren. Ganz in den Papierkorb und dann nichts mehr machen ist eher die falsche Option. Daher würde ich- und das ist nun ausdrücklich keine juristische Beratung, sondern eher ein Hinweis was man tun könnte…

1.) Antworten Sie dem Versicherer in jedem Fall auf das Schreiben. Sie sollten, so Sie sich im Klaren sind, die Angaben richtig gemacht zu haben gibt es auch nichts zu befürchten. Eine mögliche Antwort könnte so aussehen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom ….. in welchem Sie eine Vollmacht von mir verlangen, um beim Vorversicherer anzufragen. In Ihrem Antrag stellen Sie die Frage, ob derzeit (also am Tag der Antragstellung) ein Beitragsrückstand bei einem Versicherer bestand. Diese Frage habe ich korrekt mit „nein“ beantwortet. Weiterhin habe ich Ihnen bereits im Antrag eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt. Diese können Sie natürlich nutzen um beim Vorversicherer anzufragen.

Bitte beachten Sie, es wird nur nach einem korrekten Rückstand am Tag der Antragstellung gefragt. Ich biete Ihnen ebenso an, eine Bescheinigung des Vorversicherers anzufordern, in welcher eine solche Bestätigung erbracht wird.

Wie Sie aus der Höhe des Übertragungswertes schließen wollen und können, dass meine Angabe im Antrag falsch sein soll, das erschließt sich mir leider nicht. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.“

2.) Schreiben Sie durchaus auch gleich mal den Vorversicherer an.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bisher bei Ihnen unter der Versicherungsnummer ………….. krankenversichert. Ich benötige eine Bestätigung über einen nicht vorhandenen Rückstand in dem Vertrag zu dem unten genannten Stichtag. Sie können gern dieses Schreiben verwenden und dort die entsprechende Auskunft erteilen.

„Hiermit bestätigen wir, die _________ Krankenversicherung, dass am Stichtag __________ (hier den Tag der Antragstellung des neuen Versicherers einsetzen) bei unserem Unternehmen zu dem oben genannten Vertrag KEIN Beitragsrückstand von mehr als einem Monatsbeitrag bestand.“

Vielen Dank für Ihre Mühe“

3.) Nachdem Sie dann das Schreiben der Vorversicherung (aus Punkt 2) zurück erhalten haben, senden Sie dieses bitte ebenfalls an die neue Krankenversicherung.

Haben Sie die Angaben wirklich falsch gemacht und gab es einen Rückstand, welchen Sie nicht angegeben haben oder hat eine alte gesetzliche Krankenkasse noch Geld von Ihnen zu kriegen, so könnte dieses zu einem Problem führen. Ob die Frage auf der Folgeseite und daher weit aus dem Bezug zu dem Hinweis der Anzeigepflicht und den Folgen ausreicht um einer gerichtlichen Überprüfung nach einer „ausreichenden Belehrung“ stand zu halten, das vermag ich nicht zu beurteilen. Gerichte haben aber immer mal wieder Urteile zur deutlichen Hervorhebung von Widerrufsmöglichkeiten und den Rechtsfolgen gefällt. So wäre es durchaus denkbar, ein Richter sieht die Belehrung auf der Seite zuvor und im Kontext der Gesundheitsfragen nicht als ausreichend an.

Diese Frage stellt sich aber nur dann, wenn Ihrerseits eine Erklärung zu den Beitragsrückständen falsch gemacht wurde.

Fazit – so kann es gehen – mal eine neue Idee

Interessant ist es durchaus, interessant zu sehen, welche Möglichkeiten hier genutzt werden um eine VVA Prüfung, also eine Verletzung der vorvertragliche Anzeigepflicht zu kreieren finden und somit vielleicht unnötig „Stress“ und Aufregung zu provozieren. Klar, wer alles richtig gemacht hat, der braucht sich keine Sorgen machen. Dennoch ist es eine neue Idee, wie werde ich einen „unliebsamen“ Kunden wieder los.

Ob es bei den Kunden einen Grund gäbe, die ersten Rechnungen zu unerwartet waren oder was auch immer der Grund war. Hier wird versucht aus einer Zahl, einem Übertragungswert in einer Bescheinigung, einen Grund zu kreieren. Der Übertragungswert kann jedoch auch durch Anwartschaften, Tarifänderungen, veränderten Versicherungsverläufen oder Zeiten im Ausland beeinflusst worden sein.

02.
Februar '17

Hilfe- ich habe keine Versicherung – was tun, wenn die private Krankenversicherung rückwirkend kündigt?


Ein immer wiederkehrendes Szenario und leider häufen sich die Fälle derzeit mal wieder. Ich möchte und werde hier keine Namen von einigen Vertrieben oder gar Namen einzelner Berater nennen und sicherlich ist nicht immer der Berater (mit-) schuld. Dennoch gab es in den ersten vier Wochen des Jahres einige Hilferufe von Menschen, welche den Blog hier lesen oder einfach durch Google bei der Suche hier landeten.

Es geht um Rücktritte, Anfechtungen, rückwirkende Risikozuschläge (nennt sich dann auch rückwirkende Vertragsanpassung) und weitere Fälle. Eines haben aber alle gemeinsam. Zunächst einmal ist der Versicherungsschutz keinesfalls mehr wie er war. Mit dem ersten Schreiben des Versicherers kommt das böse Erwachen und die Ratlosigkeit, daher möchte ich diesen Beitrag nutzen um einige grundlegende Fragen zu beantworten.

Eines ist auch klar, ohne jemanden „der sich damit (wirklich) auskennt“ wird es kaum gehen, allein hier zu agieren macht es in vielen Fällen noch schlimmer. Daher sind der Berater, Rechtsanwälte aber auch Versicherungsberater mit einer Spezialisierung auf die Private Krankenversicherung oder zumindest auf Rücktritt und Anzeigepflichtverletzung die richtigen Ansprechpartner. Doch einige allgemeine Fragen lassen sich durchaus auch allgemein beantworten und schaffen zumindest weitere Klarheit. Generell gilt: Auch der Versicherer hat zunächst einmal kein Interesse an einem Rücktritt oder einer rückwirkenden Anfechtung eines Vertrages. Schließlich macht es ihm Arbeit, der Kunde hat Ärger und „Stress“ und so wird dieses vorher genau geprüft. Auf der anderen Seite sind Versicherer auch für Ihr Kollektiv aller Versicherten verantwortlich und so müssen diese im Interesse aller handeln. Daher gilt es zu überprüfen ob die Angaben im Antrag richtig und vollständig gemacht wurden.

Zunächst geht es also um die Frage nach den unterschiedlichen Begriffen. Daher greife ich diese auf und versuche einen kurzen Überblick mit den passenden Paragraphen zu geben.

Der Rücktritt vom Vertrag

Grundlage für einen solchen Rücktritt ist der Paragraph 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier regelt der Gesetzgeber was passiert, hat der Antragsteller unrichtige oder nicht vollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Was bedeutet der Rücktritt nun für Sie als Kunden?

Zunächst einmal bedeutet der Rücktritt, der Vertrag hat nicht bestanden. Der Versicherer macht einen „Schritt zurück“ und tut so, als habe er mit Ihnen nie einen Vertrag geschlossen. Dadurch ergibt sich meist ein weiteres Problem, was ist mit den bereits bezahlten oder gerade eingereichten Rechnungen?

Der Versicherer bekommt in den meisten Fällen durch eingereichte Rechnungen Kenntnis von einer Erkrankung oder vermutet aufgrund eines Rezeptes oder einer anderen Verordnung eine schon bestehende und anzeigepflichtige Erkrankung. Nun muss er reagieren und dabei bestimmte Fristen beachten.

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

Tritt er [der Versicherer] nun vom Vertrag zurück, so hatten Sie nie einen. Also sind die bestehenden Rechnungen auch nicht zu bezahlen, da hier kein Vertrag und damit auch keine Leistungspflicht bestanden hat.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Das ist insbesondere dann nicht nur ärgerlich sondern finanziell problematisch, falls der Versicherer schon Rechnungen erstattet hat. Und nein, eine Aufrechnung der Rechnungen mit den bereits bezahlten Beiträgen erfolgt nicht generell, sondern, diese Beiträge stehen dem Versicherer ggf. dennoch zu, obwohl Leistungen nicht erbracht werden müssen oder zurückgefordert werden. Das ist auch nachvollziehbar, denn wäre dem anders, dann könnte es der „böse Kunde“ genau darauf anlegen. Passiert mir was und es fällt nicht auf ist alles gut. Fällt es auf, so bekomme ich meine Beiträge wieder und zahle davon die Arztkosten (verbunden mit dem Risiko das es natürlich nicht reicht).

Tritt der Versicherer nicht zurück, weil weder vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas falsch oder nicht angeben wurde, so besteht unter Umständen ein Kündigungsrecht.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die Rechte bestehen nicht ewig

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

§ 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Weiterhin kann ein Rücktritt aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Vertrag damals auch dann angenommen hätte, wären ihm alle Umstände bekannt gewesen. Das ist meist im Nachhinein schwer (mehr …)