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10.
September '19

Versicherungspflicht durch Erhöhung der Jahresarbeitentgeltgrenze, Befreiungsmöglichkeit und Fakten


Es ist wie jedes Jahr und so sind auch heute bereits die

Sozialversicherungswerte und der Arbeitgeberzuschuss 2020

jetzt bekannt. Ebenfalls wie in jedem Jahr hebt der Gesetzgeber damit die Jahresarbeitentgeltgrenze, die so genannte Versicherungspflichtgrenze, erneut an und verhindert damit für einige den Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Doch für wen sich genau welche Unterschiede ergeben und was diese Menschen nun tun können, um das gewünschte Ziel zu erreichen, das habe ich einmal hier genauer zusammengestellt und eine kostenlose, einfache Schritt-für-Schritt Anleitung vorbereitet.

Dabei gilt es zu unterscheiden, wie Sie heute versichert sind und welches Einkommen im aktuellen Jahr (also im Jahr 2019) erreicht wird. Auch stellt sich wieder einmal die Frage, welche Einkünfte überhaupt zur JAEG zu rechnen sind.

Personen die heute GKV versichert sind

Beginnen wir dabei mit denen, die heute neu in die private Krankenversicherung wechseln möchten und damit sich vielleicht eine Option mehr offen halten wollen. Wie die Gesundheitsversorgung nach der nächsten Bundestagswahl aussehen wird? Ich weiß es genau so wenig, wie Sie. Das allein ist aber auch kein Grund, auch wenn es eine Option mehr bietet. Eine Entscheidung für eine private Krankenversicherung will nicht nur wohl überlegt sein, sondern sollte mit Blick auf die langfristige Wirkung betrachtet werden.

Erstmaliges Überschreiten der JAEG 2019 in diesem Jahr

Wer bisher unter der Grenze verdient hat und damit pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse war, der kann durch Überschreiten der JAEG von 2019 versicherungsfrei werden. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, mit dem SV pflichten Bruttoeinkommen in der Lohnabrechnung die Grenze von 60.750 € zu überschreiten. (in dem Schema LILA hinterlegt)

Ist eine solche Überschreitung IM LAUFENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS für das Jahr 2019 zu erwarten, so tritt Versicherungsfreiheit ab dem 01. Januar nur dann ein, wenn auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr (in unserem Fall 62.550 € in 2019) überschritten werden. Wer aber ein Einkommen von mehr als 60.750 € aber unter 62.550 €, der wird zum 01. Januar 2020 NICHT aus der Pflicht zur GKV entlassen.

  • – Einkommen in 2019 über 60.750 € = Wechsel auch später in 2019 noch möglich. Wer so die GKV kündigt, dass er/sie noch zum 01.12. in die private Versicherung wechseln kann, der kann sich im Januar befreien lassen.

  • – Einkommen zwischen 60.750 € und 62.550 € erstmalig in 2019 = kein Wechsel mehr in 2020 möglich

  • – NEUER Job in 2019 mit hochgerechnetem Einkommen über 60.750 € aber unter 62.550 € = Wechsel derzeit (bis 30.11.) noch möglich, dann aber Befreiung für diesen speziellen Grund (Anstieg der Grenze) nötig

  • – NEUER Job in 2019 mit (hochgerechnetem) Einkommen über 62.550 € = Wechsel auch in 2020 noch möglich

Vergleichbare Regelungen treffen dann zu, wenn es sich um eine gravierende Änderung des Arbeitsverhältnisses handelt. Wer also eine neue Stelle im gleichen Unternehmen annimmt, befördert oder versetzt wird, für den gelten die oben genannten Werte ebenfalls. Auch hier sind teilweise viele Besonderheiten zu beachten und es ist nahezu unmöglich, verbindliche Aussagen ohne Kenntnis aller Daten zu treffen. Fragen Sie gern hier im LiveChat bei weiteren Fragen.

Heute schon freiwillig versichert

Wer im Jahre 2018 ein Bruttojahreseinkommen von 59.400 € überschritten hat und zudem auch die JAEG für 2019 von 60.750 € erreichte, der war und ist schon jetzt freiwillig versichert. Daher besteht für Sie auch weiterhin die Wahl, ob Sie sich aktuell in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen. Auch hier gilt aber. Durch ein Unterschreiten der zukünftigen Grenze für 2020 (mit dem Einkommen aus dem aktuellem Jahr) tritt ggf. wieder Versicherungspflicht ein.

Wer sich bisher für die freiwillige gesetzliche Krankenkasse entschied und dieses noch ändert möchte, der kann sich mit einer Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats aus der GKV verabschieden. Kündigung im September bedeutet daher Ende der GKV zum 30.11.2019. Das ist zudem die LETZTE Möglichkeit die GKV zu verlassen für all diejenigen, welche die Grenze in 2020 (62.550 €) nicht erreichen und dennoch in die PKV möchten.

Eine Kündigung der GKV ist risikolos möglich, auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind. Wer seine GKV kündigt (eine Bindungsfrist von 18 Monaten gibt es hier nicht, auch wenn die Kassen das gern behaupten –> HIER nachlesen), der kann sich bis 30. 11. 2019 noch überlegen welches System das richtige für ihn ist.

Bei Bedarf habe ich Ihnen unter dem Punkt Downloads und Kündigungsvordrucke einige Beispiele und Formulare zur Verfügung gestellt.

Lese Tipp: Nicht jeder der kann und darf, der gehört auch in die PKV – wohl überlegte Entscheidungen sind wichtig

Also nochmals in Stichpunkten:

  • – heute noch GKV versichert und freiwillig, Einkommen unter 62.550 € aber über 60.750 €, Wechsel nur noch mit GKV Kündigung bis 30.09.19- wirksam dann zum 30.11.2019

  • – Einkommen über 62.550 € = Wechsel auch später

Personen die heute privat versichert sind

Hier muss unterschieden werden, wie das Jahreseinkommen aussieht oder aussehen wird. Dazu schauen wir uns zunächst noch einmal die genauen Grenzen für die Jahre 2017 bis 2020 an. Die Versicherungspflichtgrenze liegt also

  • – in 2017 bei 52.200 € pro Jahr (es ist immer eine Jahresgrenze)

  • – in 2018 bei 59.400 € pro Jahr

  • – in 2019 bei 60.750 € pro Jahr

  • – in 2020 bei 62.550 € pro Jahr

Dadurch erheben sich unterschiedliche Szenarien für bereits heute privat krankenversicherte Kunden. Liegt Ihr Einkommen aus einer angestellten Tätigkeit im Jahr 2019 über 60.750 € aber UNTER 62.550 €, so werden Sie ab dem 01. 01. 2020 wieder Pflichtmitglied in der GKV. Auch laufende Behandlungen werden dann nicht mehr durch die PKV übernommen, die Leistungspflicht endet mit dem Ablauf der Versicherung ab dem 31.12.2019.

Wer damit also DURCH DAS ANHEBEN der Versicherungspflichtgrenze (JAEG) versicherungspflichtig wird, der hat eine

Befreiungsmöglichkeit auf Antrag

und kann dann in der privaten Versicherung bleiben. Eine solche Befreiung ist im Sozialgesetzbuch V geregelt und findet sich dort im Paragraphen acht. Dort heißt es dazu:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Das bedeutet für Sie, wenn Sie absehen können mit dem Jahreseinkommen 2019 die neue Grenze für 2020 (62.550 €) nicht mehr zu erreichen, dann können Sie über eine solche Befreiung nachdenken und sich diese überlegen. Wägen Sie bitte dabei die Vor- und Nachteile ab und lassen sich genau beraten.

Die Befreiung kann (FÜR DIESEN GRUND) nicht widerrufen werden. Das bedeutet: Wird die JAEG nochmals angehoben, so werden Sie dann nicht mehr versicherungspflichtig. Treten andere Gründe ein, wie zum Beispiel:

  • – Arbeitslosigkeit

  • – Elternzeit

  • – pflichtige Beschäftigung etc.

so werden Sie auch hier wieder ERNEUT versicherungspflichtig.

Sinkendes Einkommen ist KEIN Befreiungsgrund

Ganz wichtig: Die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse haben nur diejenigen, welche DUCH DIE ERHÖHUNG der Grenze versicherungspflichtig werden. SINKT Ihr Einkommen jedoch durch eine Änderung des Arbeitsvertrages unter die existierende Grenze, so tritt Versicherungspflicht ein und eine Befreiung ist hier NICHT möglich. Daher ist eine solche Möglichkeit keine Option, um bei fallenden Einkünften in der privaten Krankenversicherung bleiben zu können.

Wer dennoch in der PKV bleiben möchte, der muss wohl mit seinem Arbeitgeber verhandeln. Auch die Reduzierung/ Veränderung von Direktversicherung oder anderen Bestandteilen im Lohn (steuerfreie Zuschüsse, Fahrtkosten etc.) können ggf. angepasst werden und verhindern hier, das keine Versicherungspflicht eintritt. Dabei gilt es hier genau abzuwägen und dann in Ruhe zu entscheiden.

Prüfung der eigenen Versicherungspflicht mit kostenloser Übersicht

Wer nun nach dem ganzen Text noch nicht ganz sicher ist, der findet in dem nun folgenden Schema weitere Hilfe. Hier gehen Sie einfach Schritt für Schritt durch und beantworten die für Sie zutreffenden Fragen. Beginnt Ihr Arbeitsvertrag in 2019 neu, so ist der lila hinterlegte Teil wichtig, sonst geht es oben los.

Hiermit kommen Sie am Ende zu der Antwort auf die Frage:

„Bin ich ab 01.01.2020 versicherungspflichtig oder kann ich zwischen PKV und GKV wählen?

In dem nun folgenden Schema können Sie dieses anhand Ihrer Einkommensdaten selbst prüfen. Durch Klick auf das Bild erhalten Sie die kostenlose pdf Datei, welche Sie auch im Downloadbereich finden.

04.
September '19

ACHTUNG! Nicht jeder Arbeitnehmer wird durch Überschreiten der Grenze versicherungsfrei ab Januar


Es ist ein leidiges Thema und viele Lohnbuchhaltungen oder Personalabteilungen sind auch hier überfordert. Das liegt zum einen an sich ständig ändernden Gesetzen, zum anderen an komplizierten Regelungen. Dazu kommen viele „Steuerspartricks“ oder „Modelle zum Sparen von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine große Anzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, welche glauben ab dem 01. Januar versicherungsfrei zu sein und es dann am Ende doch nicht sind. Das führt zu Stress und Frust und ließe sich bei rechtzeitiger Planung manchmal sogar ganz sauber und legal lösen.

Einkommen im aktuellen Jahr über der Versicherungspflichtgrenze?

Das ist schon einmal eine gute Voraussetzung. Denn nur wer bei einem laufenden Arbeitsverhältnis im aktuellen Jahr die Grenz überschreitet, nur der kann zum 01. Januar des Folgejahres überhaupt aus der Versicherungspflicht heraus fallen. Dazu muss das JAHRESbrutto im Jahr 2019 die Grenze von 60.750 € überschreiten. Es ist durchaus ausreichend, wenn dieses mit dem Dezembergehalt passiert und auch das 13. oder 14. Gehalt zählen hier hinzu.

Dabei ist der Monatsverdient hier nicht das entscheidende Kriterium, auch wenn dieses gern einmal heruntergerechnet wird. Die erste und somit wichtigste Voraussetzung bei einem laufenden Arbeitsverhältnis ist hier dann ein Jahreseinkommen über der aktuellen Grenze. Diese finden Sie für das Jahr 2019 unter dem Beitrag „Sozialversicherungswerte 2019

Die neuen Werte ab 2020 finden Sie in meinem Beitrag:

Sozialversicherungsgrößen / Rechengrößen und Arbeitgeberzuschuss 2020

Aber das allein reicht eben nicht aus.

Reicht das Einkommen 2019 auch aus, um die Grenze des Folgejahres zu überschreiten?

Denn nur wenn Ihr Einkommen aus dem AKTUELLEN JAHR auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr erreicht, nur dann tritt auch mit Ablauf des Jahres Versicherungsfreiheit ein. Schaffen Sie zwar die Hürde in 2019, aber bleiben mit dem Einkommen unter der geplanten neuen Grenze 2020 (62.550 €), so bleiben Sie weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse.

Ein Wechsel ist dann nicht möglich, auch dann nicht, wenn es doch für das aktuelle Jahr gereicht hat.

Wie hoch genau die neuen Grenze in 2020 sein wird, das werden wir erst im Verlauf des Monats September als vorläufigen und im Dezember als endgültigen Wert wissen. Gehen Sie aber von einer Steigerung der Grenze um 1.300 bis 1.800 € aus, so ist dieses ein Anhaltspunkt und damit ein Richtwert.

Es sind somit die 1.800 € gewesen. Ihr Einkommen muss somit in 2019 die Grenze von (2020) in Höhe von 62.550 € überschritten haben. In dem nun folgenden Schema können Sie dieses anhand Ihrer Einkommensdaten selbst prüfen. Durch Klick auf das Bild erhalten Sie die kostenlose pdf Datei, welche Sie auch im Downloadbereich finden.

Aber ich bekomme doch noch…

Gerade die Arbeitnehmer, die gern in die Private Versicherung wechseln möchten, die fiebern dem Termin entgegen. Sage ich denen dann im LiveChat, es geht nicht weil… kommen meist ganz viele andere Einkünfte um die Ecke. Da sind Erfolgsbeteiligungen, Boni, Prämien und vieles mehr.

Oftmals sind diese Einkommensbestandteile aber an Voraussetzungen geknüpft und vom Erfolg (des Unternehmens oder des Arbeitnehmers) abhängig und nicht garantiert.

Einige Einkommensbestandteile lassen sich jedoch auch hochrechnen und werden dazu gezählt, wenn diese in den letzten Jahren regelmäßig gezahlt wurden und mit „sicherer Wahrscheinlichkeit eine Weiterzahlung anzunehmen ist“. Dabei kann es zum Beispiel passieren, dass eine Tantieme über die letzten Jahre (mehr …)

12.
September '18

ACHTUNG! Wenn Ihr Bruttogehalt in 2018 zwischen 59.400€ und 60.750€ liegt


Neues Jahr, neues Glück und so gibt es auch im Jahr 2018 eine Gruppe von Arbeitnehmern, welche genau in dieser „Lücke“ liegen. Dabei geht es um das Jahreseinkommen, welches für die JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) eine wichtige Rolle spielt.

Was gehört alles zur JAEG? –> HIER NACHLESEN

Nun gibt es auch zum 01. 01. 2019 eine Veränderung der JAEG und damit fallen Menschen aus der Versicherungsfreiheit heraus und werden wieder versicherungspflichtig.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019 -vorläufige Werte-

Auch gibt es die Arbeitnehmer, welche bisher dachten „ich kann mich ab 01. 01. privat versichern“ und nun mit dem Einkommen unter der neuen Grenze liegen. Daher schauen wir uns heute die unterschiedlichen Konstellationen einmal an und betrachten dabei die

  • bisher PKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • bisher noch GKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • Arbeitnehmer mit neuem Arbeitsvertrag ab 01. 01. 19 und einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Alle drei Fälle haben einige Besonderheiten, welche es separat zu betrachten gilt. Daher beginnen wir mit denen, für die eine solche Änderung gravierende Folgen haben kann. Die bisher privat versicherten Arbeitnehmer, die die neue Grenze nicht erreichen.

Fall 1: Sie sind bisher privat krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Für Sie ändert sich einiges ab dem 01. 01., es sei denn das Einkommen erhöht sich noch. Wer aber in 2018 (!!) ein Einkommen über 59.400€ hat und privat krankenversichert ist, für den kann es ab dem 01. 01. zu einer Versicherungspflicht und damit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse kommen.

Warum?

Erhöht der Gesetzgeber die Jahresarbeitentgeltgrenze und fällt der Arbeitnehmer DURCH DIESE ERHÖHUNG unter die neue Grenze, so tritt zunächst einmal Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Wer also zum Beispiel 60.000€ Bruttojahreseinkommen in 2018 hatte, der verlässt seine PKV zum 01.01.2019, denn die neue Grenze in 2019 wird nicht erreicht.

Es gilt eine Besonderheit – in der PKV bleiben wenn gewünscht

Fallen Sie unter die neue Grenze, weil sich diese in 2019 erhöht, so haben Sie eine Wahl. Anders sieht es aber aus, wenn sich Ihr Einkommen verringert, dann gibt es keine Wahlmöglichkeit. Grundlage für die Wahl in der PKV zu bleiben oder in die GKV zu wechseln sind die Regelungen in §8 des Sozialgesetzbuches V.

§ 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Dabei müssen mehrere Punkte beachtet werden. Bitte bedenken Sie auch, dass es hier Fristen gibt. Allein durch das Verstreichen der Frist kann die Möglichkeit der Befreiung entfallen und eine solche nicht mehr machbar sein.

1.) Der Antrag muss bei der (letzten) Krankenkasse gestellt werden, NICHT bei der PKV

2.) Der Antrag KANN vor dem 1.1. gestellt werden und sollte das auch. Sonst bleiben aber noch drei Monate nach dem 1. Januar Zeit. Hier ist es wichtig, dass der Antrag NUR DANN noch rückwirkend gilt, wenn keine Leistungen der GKV genutzt werden. Sonst müssen Sie dennoch erst in die GKV

3.) Es muss ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden.

Befreiung ist FÜR DIESEN GRUND unwiderruflich

Aber nicht für andere. Diese Formulierung ist für viele eher abschreckend. Da folgen direkt Fragen wie: „Was ist wenn ich mal arbeitslos werde?“ Dann tritt aber aus einem anderen Grund eine Versicherungspflicht ein. Auch wenn Sie später ein anderes Einkommen haben und dadurch unter der Grenze liegen, werden Sie wieder versicherungspflichtig. Nur für den Grund der Erhöhung der Grenze und damit eintretender Versicherungspflicht sind Sie befreit. Wird also die JAEG in 2020 wieder erhöht und Sie rutschen erneut drunter, dann tritt für diesen Grund KEINE neue Versicherungspflicht ein.

FAZIT: Wer heute privat versichert ist und durch die neue JAEG unter die Grenze rutscht (ohne dass sich das Einkommen reduziert), der kann sich befreien lassen und in der PKV bleiben, ODER in die GKV zurückkehren. (dann bitte Anwartschaft und Zusatzversicherung ohne Gesundheitsprüfung bedenken)

Fall 2: Sie sind bisher gesetzlich krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Sie hatten sich schon gefreut? Mit 60.500 EUR Jahreseinkommen sollten Sie die Grenze in 2018 überschreiten und wollten sich ab 01. Januar 2019 privat versichert? Leider muss ich Sie dann enttäuschen. Ein Verlassen der gesetzlichen Krankenkasse ist nur dann möglich, wenn nicht nur die Grenze 2018, sondern auch die voraussichtliche Grenze 2019 überschritten würde. Das ist bei 60.500 € nicht der Fall. Grundlage ist hier der §5 des, Sie ahnen es, Sozialgesetzbuches V.

§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit

(…)
(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

Nur wer beide Grenzen überschritten hat bzw. überschreiten wird, der kann sich ab 2019 entscheiden. Sollte es also der Wunsch sein, sich in der privaten Krankenversicherung versichern zu wollen, so MUSS IHR EINKOMMEN 2018 auch die neue Grenze von 60.750€ überschreiten. Daher:

1.) Prüfen Sie Ihr Jahreseinkommen 2018 rechtzeitig

2.) Liegt es knapp unter den 60.750€ ist es nun eine gute Gelegenheit mit dem Arbeitgeber zu verhandeln

3.) Die Lohnerhöhung muss dauerhaft sein, Sonderzahlungen oder Urlaubs-/ Weihnachtsgelder müssen vertraglich vereinbart gezahlt werden.

4.) einmalige Sonderzahlungen reichen unter Umständen nicht aus

Fall 3: Neuer Arbeitsvertrag mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Egal ob Sie zum 01.10, 01. 11., 01. 12. oder erst in 2019 einen neuen Job beginnen. Mit einem Einkommen in dem oben genannten Bereich, also unter 60.750€ können Sie unter Umständen ab dem 01. 01. 2019 nicht mehr in der PKV bleiben. Beginnt das Arbeitsverhältnis noch in 2018 und erreicht Ihr Einkommen (hochgerechnet) den Wert 2018, so wären Sie zunächst für 2018 noch freiwillig versichert und könnten in die PKV.

Ab dem 01. Januar gilt dann aber der FALL 1 hier aus dem Beitrag und Sie müssen Ihre Befreiungsoptionen nutzen. Tun Sie dieses nicht, werden Sie in 2019 wieder in der GKV versichert sein.

Beginnt der neue Arbeitsvertrag erst am 01. Januar oder später, so muss das dort vereinbarte Jahresgehalt (hochgerechnet auf 12 Monate) die neue Grenze für 2019 (60.750) überschreiten.

Auch hier gilt. Verhandeln Sie rechtzeig mit Ihrem Arbeitgeber, denn am Ende des Jahres wird diese Gestaltung meist deutlich schwieriger.

In den nächsten Beiträgen beschäftigen wir uns dann mit Fragen zum Thema Gestaltung. Dazu gehören die Hinzunahme oder die Herausnahme von einer betrieblichen Altersvorsorge um so unter oder über die Grenze zu kommen und das gewünschte Ziel (Wechsel in die PKV, Rückkehr in die GKV) zu erreichen.

Weitere Zahlen und Sozialversicherungswerte finden Sie hier:

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel

13.
September '17

Liegt Ihr Einkommen zwischen 57.600€ und 59.400€ im Jahr 2017, werden Sie vor. ab 01. Januar versicherungspflichtig in der GKV – was Sie jetzt tun können


Es ist wie jedes Jahr und so sind auch heute bereits die

Sozialversicherungswerte und der Arbeitgeberzuschuss 2018

jetzt bekannt. Ebenfalls wie in jedem Jahr hebt der Gesetzgeber damit die Jahresarbeitentgeltgrenze, die so genannte Versicherungspflichtgrenze, erneut an und verhindert damit für einige den Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Doch für wen sich genau welche Unterschiede ergeben und was diese Menschen nun tun können um das gewünschte Ziel zu erreichen, dass habe ich einmal hier genauer zusammengestellt, sind es doch gerade diese Fragen welche sich nun häufen.

Personen die heute GKV versichert sind

Beginnen wir dabei mit denen, die heute neu in die private Krankenversicherung wechseln möchten und damit sich vielleicht eine Option mehr offen halten wollen, die später eine Entscheidung für oder gegen Einheitskasse ermöglicht. Dabei muss auch hier das Einkommen genau betrachtet werden und der heutige Status.

Erstmaliges Überschreiten der JAEG 2017 in diesem Jahr

Wer bisher unter der Grenze verdient hat und damit pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse war, der kann durch Überschreiten der JAEG von 2017 versicherungsfrei werden. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, mit dem SV pflichten Bruttoeinkommen in der Lohnabrechnung die Grenze von 57.600 € zu überschreiten.

Ist eine solche Überschreitung IM LAUFENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS für das Jahr 2017 zu erwarten, so tritt Versicherungsfreiheit ab dem 01. Januar nur dann ein, wenn auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr (in unserem Fall 50.400 € in 2018) überschritten wird. Wer aber ein Einkommen von mehr als 57.600€ aber unter 59.400€, der wird zum 01. Januar 2018 NICHT aus der Pflicht zur GKV entlassen.

  • – Einkommen in 2017 über 59.400 € = Wechsel auch später in 2018 noch möglich
  • – Einkommen zwischen 57.600 € und 59.400 € erstmalig in 2017 = kein Wechsel mehr in 2018 möglich
  • – NEUER Job in 2017 mit hochgerechnetem Einkommen über 57.600 € aber unter 59.400 € = Wechsel derzeit (bis 30.11.) noch möglich
  • – NEUER Job in 2017 mit (hochgerechnetem) Einkommen über 59.400 € = Wechsel auch in 2018 noch möglich

Vergleichbare Regelungen treffen dann zu, wenn es sich um eine gravierende Änderung des Arbeitsverhältnisses handelt. Wer also eine neue Stelle im gleichen Unternehmen annimmt, befördert oder versetzt wird, für den gelten die oben genannten Werte ebenfalls.

Heute schon freiwillig versichert

Wer im Jahre 2016ein Bruttojahreseinkommen von 56.250 € überschritten hat und zudem auch die JAEG für 2017 von 57.600 € erreichte, der war und ist schon jetzt freiwillig versichert. DIESE Personen haben derzeit ein Wahlrecht für die gesetzliche Krankenkasse oder die private Krankenversicherung.

Wer sich bisher für die freiwillige gesetzliche Krankenkasse entschied und dieses noch ändert möchte, der kann sich mit einer Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats aus der GKV verabschieden. Kündigung im September bedeutet daher Ende der GKV zum 30.11.2017. Das ist zudem die LETZTE Möglichkeit die GKV zu verlassen für all diejenigen, welche die Grenze in 2018 (59.400 €) nicht erreichen und dennoch in die PKV möchten.

Eine Kündigung der GKV ist risikolos möglich, auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind. Wer seine GKV kündigt (eine Bindungsfrist von 18 Monaten gibt es hier nicht, auch wenn die Kassen das gern behaupten –> HIER nachlesen), der kann sich bis 30. 11. 2017 noch überlegen welches System das richtige für ihn ist.

Lesetipp: Nicht jeder der kann und darf gehört auch in die PKV – wohl überlegte Entscheidungen sind wichtig

Also nochmals in Stichpunkten:

  • – heute noch GKV versichert und freiwillig, EK unter 59.400 € aber über 57.600 €, Wechsel nur noch mit GKV Kündigung bis 30.09.
  • – Einkommen über 59.400 € = Wechsel auch später

Personen die heute privat versichert sind

Hier muss unterschieden werden, wie das Jahreseinkommen aussieht oder aussehen wird. Dazu schauen wir uns zunächst noch einmal die genauen Grenzen für die Jahre 2016 bis 2018 an. Die Versicherungspflichtgrenze liegt also

  • – in 2016 bei 56.250 € pro Jahr (es ist immer eine Jahresgrenze)
  • – in 2017 bei 57.600 € pro Jahr
  • – in 2018 bei 59.400 € pro Jahr

Dadurch erheben sich unterschiedliche Szenarien für bereits heute privat Krankenversicherte Kunden. Liegt Ihr Einkommen aus einer angestellten Tätigkeit im Jahr 2017 über 57.600 € aber UNTER 59.400 €, so werden Sie ab dem 01. 01. 2018 wieder Pflichtmitglied in der GKV. Laufende Behandlungen werden dann nicht mehr durch die PKV übernommen, die Leistungspflicht endet mit dem Ablauf der Versicherung ab dem 31.12.2017.

Wer damit also DURCH DAS ANHEBEN der Versicherungspflichtgrenze (JAEG) versicherungspflichtig wird, der hat eine

Befreiungsmöglichkeit auf Antrag

und kann dann in der privaten Versicherung bleiben. Eine solche Befreiung ist im Sozialgesetzbuch V geregelt und findet sich dort im Paragraphen acht. Dort heisst es dazu:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Das bedeutet für Sie, wenn Sie absehen können mit dem Jahreseinkommen 2017 die neue Grenze für 2018 (59.400 €) nicht mehr zu erreichen, dann können Sie über eine solche Befreiung nachdenken und sich diese überlegen. Wägen Sie bitte dabei die Vor- und Nachteile ab und lassen sich genau beraten.

Die Befreiung kann (FÜR DIESEN GRUND) nicht widerrufen werden. Das bedeutet: Wird die JAEG nochmals angehoben, so werden Sie nicht mehr versicherungspflichtig. Treten andere Gründe ein, wie zum Beispiel:

  • – Arbeitslosigkeit
  • – Elternzeit
  • – pflichtige Beschäftigung etc.

so werden Sie auch hier wieder ERNEUT versicherungspflichtig.

Sinkendes Einkommen ist KEIN Befreiungsgrund

Ganz wichtig: Die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse haben nur diejenigen, welche DUCH DIE ERHÖHUNG der Grenze versicherungspflichtig werden. SINKT Ihr Einkommen jedoch durch eine Änderung des Arbeitsvertrages unter die existierende Grenze, so tritt Versicherungspflicht ein und eine Befreiung ist hier NICHT möglich. Daher ist eine solche Möglichkeit keine Option um bei fallenden Einkünften in der privaten Krankenversicherung bleiben zu können.

17.
Mai '17

Welche Einkünfte zählen zur Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) und bestimmen die Versicherungspflicht mit


Die Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer freiwillig versichert oder doch weiterhin versicherungspflichtiges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse ist, führt immer wieder zu Diskussionen und Irritationen. In einigen Fällen haben auch die Lohnabteilungen des Arbeitgebers eine andere Auffassung, der Mitarbeiter ist wiederum anderer Meinung und die Krankenkasse legt einen noch anderen Maßstab an. So passiert es durchaus häufig, dass sich hier mehrere Meinungen erheben und am Ende niemand mehr weiss wer recht hat.

Versicherungspflicht- und freiheit von Arbeitnehmern

Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen den Regelungen des Sozialgesetzbuches V, welches im Paragraphen 5 die Versicherungspflicht regelt. Der Folgeparagraph 6 regelt zudem, wann eine Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer endet. Dort heisst es:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 6 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,

(…)

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Regelmäßiges Arbeitsentgelt

Bei der Frage, welche Einkünfte und Einkunftsarten bei der Frage „wird die JAEG überschritten“ zu berücksichtigen sind, ist zunächst auch hier wieder auf das Sozialgesetzbuch abzustellen.

Als Berechnungsgrundlage zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist das regelmäßige Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV) aus der Beschäftigung, deren Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit zu beurteilen ist, heranzuziehen.

Nur Einkünfte, welche regelmäßig wiederkehrend auftreten und auf die der Arbeitnehmer einen entsprechenden vertraglichen Anspruch hat, nur solche Einkünfte können auch bei der Berechnung berücksichtigt werden. Aber: Diese Einkünfte müssen regelmäßig und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zählen also (nicht abschließend):

  • – vertraglich vereinbartes Arbeitseinkommen (Lohn, Gehalt etc.)
  • – geldwerter Vorteil für ein KfZ (1% Regel z.Bsp.)
  • – Urlaubsgeld
  • – Weihnachtsgeld
  • – vermögenswirksame Leistungen
  • – regelmäßige Gewinnbeteiligungen (wenn diese sicher gezahlt werden)
  • – Vergütungen für Bereitschaftsdienste und Zuschläge (Schicht- oder Erschwernis)
  • – Überstundenvergütungen zählen aber nur dann dazu, wenn diese pauschal gezahlt werden.
  • – vertragliche Ansprüche auf Mindestbeträge für variable Bestandteile
  • – leistungsbezogene Vergütungen (nur mit dem garantierten Mindestbetrag)

Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

Alle Einkünfte/ Einnahmen, welche sich in §1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV finden, gelten nicht als ein solches Einkommen und beeinflussen die Frage „wird die JAEG überschritten“ daher nicht. Zu den NICHT anzurechnenden Einkünften gehören somit: (nicht abschließend)

  • – variable Zahlungen und Lohnbestandteile
  • – Familienzuschläge, Zuschläge mit Rücksicht auf den Familienstand
  • – einmalige Einnahmen, laufende Zahlungen, Zuschläge und Zuschüsse die zusätzlich zu Lohn- und Gehalt gezahlt werden, soweit diese lohnsteuerfrei sind (es gilt NICHT für Sonn- und Feiertagszuschläge generell)
  • – Lohnfortzahlungen nach §10 Entgeltfortzahlungsgesetz
  • – Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld
  • – Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld (soweit unter der 80% Grenze)
  • – Leistungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse, Pensionsfond etc.
  • – Leistungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung
  • – Sachprämien
  • – vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren
  • – steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach §3 Nr. 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes
  • – Elterngeld, Wohngeld, Kindergeld (auch wenn vom AG abgerechnet)
  • – Beträge, welche ein Wertguthaben nach § 7b SGB IV aufbauen (diese zählen erst bei Inanspruchnahme)

auch andere Einkünfte, welche nicht aus der aktuellen Beschäftigung stammen, zählen nicht zur aktuellen JAEG, so zum Beispiel:

  • – Renten
  • – Versorgungsbezüge
  • – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • – Kapitalerträge
  • – Unterhaltsleistungen

Weiterhin NICHT berücksichtigt werden bei der Frage nach der Versicherungsfreiheit auch Einkünfte

  • – aus einer neben dem Angestelltenverhältnis bestehenden Selbstständigkeit
  • – Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung (hier Besonderheiten beachten, falls gleicher Arbeitgeber)

Mehrfachbeschäftigung

Üben Sie mehr als eine Tätigkeit aus und sind somit mehrfach beschäftigt, so ist die versicherungsrechtliche Beurteilung etwas komplizierter. Hier sind dann die regelmäßigen Arbeitsentgelte aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen, wenn die jeweilige Beschäftigung für sich betrachtet zunächst Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer begründen würde.

„Eine Zusammenrechnung der regelmäßigen Arbeitsentgelte findet ebenfalls statt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung (für sich betrachtet) bereits die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet; infolge der Zusammenrechnung ist auch in allen weiteren Beschäftigungen von einem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auszugehen, sodass die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf alle Beschäftigungen ausstrahlt.“

JAEG, Familienversicherung und Planung

Bei der Frage welche Einkünfte zu berücksichtigen sind und was nicht anrechenbar ist, ist immer eine sehr individuelle Überprüfung vorzunehmen. Je nachdem welches Ziel verfolgt wird, kann hiermit sowohl eine Versicherungsfreiheit, aber auch eine eintretende Versicherungspflicht begründet werden. Dabei sind individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, gerade bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses durchaus möglich und mit dem Arbeitgeber zu besprechen.

Auch durch Änderungen am Arbeitsvertrag, dem Abschluss einer Direktversicherung oder sonstige betrieblichen Altersvorsorge oder der Einführung neuer Lohnbestandteile, pauschaler Abgeltungen von Überstunden oder ähnlichem sind hier Änderungen auch laufend möglich.

Die aktuellen Sozialversicherungswerte 2017 und damit die Frage, welche Grenze überschritten werden muss, finden Sie in meinem Beitrag

Sozialversicherungswerte 2017, Arbeitgeberzuschuss, Jahresarbeitentgeltgrenze und mehr

Bei geplanten Änderungen an einem laufenden Arbeitsverhältnis haben Sie daher bitte auch immer die oben genannten Einkünfte im Blick, nicht das es zu bösen Überraschungen oder gar einer rückwirkenden Versicherungspflicht mit entsprechenden Nachzahlungen führt. Auch bei der Frage der Familienversicherung der Kinder (Lesetipp: Mein Kind muss dann auch in die PKV) spielen diese Zahlen hier eine entscheidende Rolle.