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09.
März '21

Rückwirkend versicherungspflichtig in der GKV- was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?


Ein immer wieder auftretendes Problem und eine der oft gestellten Fragen im LiveChat betrifft das Thema „rückwirkend versicherungspflichtig“? Zunächst stellt sich die Frage, wie jemand überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Da das Thema in jedem Jahr erneut aufkommt und es tausende Euro Nachzahlungen erfordern kann, überarbeite ich hier einen fast sieben Jahre alten Artikel nochmals und ergänze den mit aktuellen Beispielen und Zahlen. Die Situation rückwirkend versicherungspflichtig zu sein oder zu werden ist weiterhin gleich.

Dabei passiert das im Wesentlichen in zwei unterschiedlichen Situationen. Einmal werden Arbeitnehmer rückwirkend versicherungspflichtig, wenn sich bei einer Sozialversicherungsprüfung des Arbeitgebers eine falsche Meldung und Erfassung herausstellt. Andererseits werden Gesellschafter und Geschäftsführer rückwirkend versicherungspflichtig, wenn hier von einer „Selbstständigkeit“ oder zumindest nicht Sozialversicherungspflicht ausgegangen wurde, diese aber nicht zutrifft. Für beide ist die Situation vergleichbar in vielen Punkten, aber dennoch unterscheiden sich die finanziellen und SV-rechtlichen Folgen. Auch die Frage, was mit doppelt gezahlten Beiträgen denn nun wird und wer haftbar ist, beschäftigt viele.

Rückwirkend versicherungspflichtig – als Arbeitnehmer

Auch wenn der Fall schon einige Jahre alt ist, gilt dieser auch heute genauso und führt auch jetzt noch zu identischen Ergebnissen. Unser Arbeitnehmer war bei einem Softwareunternehmen angestellt und bezog Gehalt. Schon vor der Tätigkeit dort, hatte er eine andere Beschäftigung und wart auch dort in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Nach dem Wechsel zum neuen Arbeitgeber, wollte er auch dableiben. Also, ab in die Gehaltsverhandlungen mit dem neuen „Chef“. Klar war Hr. S. sich darüber, dass sein Gehalt über der Jahresarbeitentgeltgrenze, der sogenannten JAEG, liegen muss. Diese ändert sich Jahr für Jahr.

Im Jahr 2021 ist diese, wie in den Vorjahren, leicht angestiegen und liegt nun bei 64.350 € Bruttojahreseinkommen. Liegt ein Angestellter UNTER dieser Grenze, dann ist er automatisch und ohne Wahlrecht in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert, liegt er darüber, kann er wählen. Doch um zu beurteilen was individuell zutrifft, ist eine ganz andere Frage entscheidend.

Was gehört zur Jahresentgeltgrenze, welche Einkommensbestandteile zählen denn dazu?

Wenn Sie den Link nutzen, dann kommen Sie dort zu einer Aufzählung und auch Beispielen. Wichtig ist noch zu wissen, der Arbeitgeber ist für die Meldung verantwortlich und haftet zunächst einmal auch dafür. (was bei Nachzahlungen dennoch zu gemeinsamer Pflicht führt, dazu aber später mehr)

Aber zurück zu Hr. S. In den Gehaltsverhandlungen wurde man sich einig. Es gab Bonusvereinbarungen, Sonderzahlungen und sogar einen Firmenwagen. Für diesen zahlte unser Arbeitnehmer den so genannten geldwerten Vorteil. Die private Krankenversicherung unseres Kunden freute auch den Arbeitgeber. Denn da der Beitrag in der privaten Versicherung die 768 € pro Monat (ohne Pflegeversicherung) in 2021 nicht erreichte, sparte auch der Arbeitgeber etwas an Zuschuss zur Krankenversicherung. Die genauen Zahlen und Grenzen finden Sie in dem Beitrag:

Sozialversicherungswerte 2021 – Arbeitgeberzuschuss, JAEG und Beitragsbemessungsgrenzen

Doch es kam, wie es kommen musste, sonst wäre der Fall hier nicht unser Beispiel. Kaum ein Jahr nach Beginn der Beschäftigung bekam der Arbeitgeber Post. Die Rentenversicherung Bund wollte eine Prüfung durchführen. Das ist nichts Ungewöhnliches, den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hat auch niemand „angeschwärzt“, sondern diese regelmäßige Prüfung findet immer mal wieder statt. Dabei gibt es keine Garantie wann, aber irgendwann ist jeder Arbeitgeber einmal an der Reihe. Die Grundalge für eine solche Prüfung Bildes das Sozialgesetzbuch Nummer Vier. In dem schönen Paragrafen 28p heißt es dann also:

§ 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält.

Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt 1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden, 2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und 3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

Zusammengefasst. Mindestens alle vier Jahre soll geprüft werden. Möchte der Arbeitgeber es vorher (auch um mehr Sicherheit zu haben), kann er dieses verlangen und es soll ermöglicht werden. Auch ein Steuerberater ist hier kein so guter Ratgeber. Von vielen Fällen, die bei mir so landen, hatten die Steuerberater auch wenig Ahnung. Das heißt keineswegs, dass Sie diesen nicht fragen können und dass ein Lohnbüro es nicht wissen kann, ist aber oft eben nicht so.

Lohnbüro, Steuerberater, oder wer auch immer schuld

Unser Arbeitgeber war also davon ausgegangen (weil er falsche Lohnbestandteile dazu gerechnet hatte), dass Hr. S. über der JAEG liegt und damit freiwillig versichert ist. Somit konnte er- nach Auffassung beider- in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert werden, bzw. bleiben. Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse wurden also, anders im Vergleich zu Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung, hier nicht abgeführt.

Das sahen die Prüfer am Ende leider anders. Denn im Ergebnis der Prüfung wurde ein Bescheid erlassen, welcher Hr. S. als Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sah und dieses auch bestätigte. Auch ein Widerspruch und eine neue Prüfung brachten hier nichts, es blieb bei der rückwirkenden Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeber hatte sich geirrt und Fahrtkosten, Überstunden und nicht garantierte, erfolgsabhängige Leistungen im Entgelt berücksichtigt.

Auch die, bei Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossene, Direktversicherung wurde nicht korrekt berücksichtigt. Diese mindert das SV-pflichtige Einkommen (das ist ja unter anderem einer der Vorteile, Zahlung aus dem Brutto) und führt damit zur Versicherungspflicht. Auch wenn der Artikel dazu schon älter ist, lesen Sie gern einmal den:

Lesetipp: Wie der Abschluss oder die Erhöhung einer Direktversicherung Sie rückwirkend versicherungspflichtig macht

Die Folge für unseren Hr. S.? Er muss rückwirkend zurück in die gesetzliche Krankenkasse, welche ihn auch aufnehmen muss. Einen Grund zur Ablehnung hat diese Kasse nicht. Hr. S. muss sich also rückwirkend für eine gesetzliche Krankenkasse entscheiden und diese dem Arbeitgeber mitteilen. Tut er das nicht, muss der Arbeitgeber eine Wahl treffen und die Beiträge nachträglich dort abführen. Im Bescheid sieht das dann so aus:

rückwirkend versicherungspflichtig

Doch nun geht der Aufwand und Ärger erst los. Der Arbeitgeber erhält mit dem Bescheid eine Aufforderung und Berechnung der Nachzahlung. Binnen eines Monats muss dieser nun dafür sorgen, dass Beiträge abgeführt werden, teilweise eben Jahre zurück. Schauen wir uns das einmal in Zahlen (am Beispiel 2020) an. Dabei sind die Beträge beachtlich. So ergeben sich (geschätzt) folgende Werte:

SV pflichtiges Bruttoeinkommen 01. 01. bis 31.12. 4.980 EUR monatlich (p.a. 59.760 EUR)

abzuführende Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse (GKV) 14,6% (gesamt AG+AN) = 727,08 EUR

abzuführen für den GKV Zusatzbeitrag (bei der gewählten Kasse 1%) (gesamt AG+AN) = 49,80 EUR

abzuführende Beiträge Pflege Vers. 3,05% (gesamt AG+AN, AN hat Kinder) = 151,89 EUR

monatlich nicht abgeführt sind somit 928,77 EUR bzw. für das Jahr 11.145,24 EUR

Zusätzlich hat der Arbeitgeber bereits an den AN für die PKV einen Zuschuss von 3.600 € (300 EUR * 12) gezahlt. Dieses hätte er nicht tun dürfen und weiterhin wären von den 11.145,24 € die Hälfte dem Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen gewesen.

Zusammengefasst bedeutet das also: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer falsch, 3.600 € steuerfreien Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung ausgezahlt. Der Arbeitnehmer hat seine PKV komplett aus eigenen Mitteln + Zuschuss bezahlt und diese auch genutzt bzw. gehabt. Dabei spielt es erstmal keine Rolle, ob er krank ist.

Was passiert nun?

Der Arbeitgeber will nun erstmal den Arbeitgeberzuschuss zurückhaben. Weiterhin von den 11.145,24 €, die er an die Krankenkasse überweisen muss, ebenso die Hälfte, denn die schuldet der Arbeitnehmer. Zunächst einmal kommt der AG, wenn der Bescheid rechtskräftig ist, um eine Nachzahlung nicht drum herum. Der Arbeitnehmer hat aber noch ein anderes Problem. Zum einen hat er solche Beträge im Zweifel nicht mal so herumliegen, um diese binnen eines Monats an den AG zu erstatten, zum anderen hat er ja auch monatlich 600 EUR an seine private Krankenversicherung gezahlt, in gutem Glauben, das der Vertrag so richtig besteht.

Wäre er krank gewesen oder hat er sogar Leistungen eingereicht, so hat der Versicherer hier auch entsprechenden Schutz geboten, denn auch der hatte rechtmäßig einen Vertrag mit dem Kunden. Theoretisch kann sogar (wenn sich das jemand leisten kann und will) beides bestehen, also eine Gesetzliche Krankenkasse und eine private Krankenversicherung. (sollten Sie so etwas machen wollen, lassen Sie sich beraten und passen bitte auf, wer wann informiert werden muss!)

Rückwirkend versicherungspflichtig – PKV kann mir das ja erstatten, oder doch nicht?

Daraufhin schickte der Arbeitnehmer diese Informationen gleich an seine PKV und wollte die Beiträge von denen erstattet haben. Schließlich konnte er nicht wissen, dass er nicht in der PKV bleiben konnte und Rechnungen habe er auch keine eingereicht. Zur Verwunderung bestätigte ihm aber die Private Krankenversicherung (PKV) nur, dass diese jetzt, nach Kenntnis der Versicherungspflicht, den Vertrag aufheben wollen und eine Rückerstattung der Beiträge für das Jahr 2020 käme so gar nicht infrage, „leider könne man da nichts machen“, so schrieb ihm die PKV freundlich, aber bestimmt.

Unser Hr. S. staunte nicht schlecht. Es kann doch nicht sein, dass er nun zahlen soll, die „böse PKV“ aber das Geld behalten will und ihm so gar nichts erstatten muss? So geht das nicht und die Aufregung nahm seinen Lauf.

Ach du Schreck- und nun? Wer hat denn nun recht?

Recht hat in dem Fall die private Krankenversicherung, denn der Vertrag mit dieser ist rechtmäßig zu Stande gekommen und bestand ohne Einschränkung. Daher hat der Kunde (außer aus Kulanz) keine Chance die Beiträge für die PKV erstattet zu bekommen, die Beiträge zur GKV muss er aber dennoch nachzahlen.

Versetzen wir uns einmal in die Lage des Krankenversicherers und auch des Kunden. Was wäre passiert, wäre der Kunde dann ins Krankenhaus gekommen und hätte die PKV gefragt. Klar hätten diese leisten müssen, diese waren „im Risiko“ und haben dafür gesorgt, dass Gesundheitskosten wie vertraglich vereinbart übernommen werden. Auch die PKV kann im Leistungsfall nicht einfach sagen „ach, erstmal schauen wir ob vielleicht doch eine Pflicht zur GLV vorliegt, solange zahlen wir nichts!“. Dann wäre unser Hr. S. ebenso sauer und verärgert. Er hat also einen Vertrag geschlossen, den hat der Krankenversicherer angenommen und eingehalten. Also stehen ihm hierzu auch die Prämien zu.

Ob jetzt der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, das Steuerbüro oder sonst jemand dafür verantwortlich ist das es so kam, spielt hierbei keine Rolle. Der Krankenversicherer hat rechtmäßig nach Bekanntwerden der Versicherungspflicht und des entsprechenden Nachweises den Vertrag zum 31. 3. beendet. Grundlage hierfür ist der §13.3 der Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK)

Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu.

Den Nachweis der Versicherungspflicht hat unser Arbeitnehmer nun erbracht, denn eine gesetzliche Kasse hat ihm eine Annahmebestätigung ausgestellt und die Erfüllung der GKV Pflicht und der Versicherungspflicht im Allgemeinen nachgewiesen. Das ändert aber an der Situation erstmal wenig, denn Beiträge in der PKV sind gezahlt, der Arbeitgeber will den Zuschuss weiter zurück und die GKV will Beiträge.

Auch wenn unser Hr. S. nicht verstehen kann, warum er nun in eine gesetzliche Kasse rückwirkend Beiträge zahlen soll, wo er doch gar nicht krank werden kann rückwirkend und auch garantiert keinerlei Leistungen aus der GKV mehr bekommen kann. Selbst Arztbesuche in der Vergangenheit lassen sich nicht mehr von „Privatabrechnung“ in eine „GKV Abrechnung“ ändern. Auch der Arzt kann nämlich darauf vertrauen, dass die Angaben des Kunden richtig sind, wenn er die Praxis aufsucht. Auch lassen sich einige Privatpraxen von Kassenpatienten gar nicht erst aufsuchen. Mehr dazu im Beitrag „Als Kassenpatient in eine Privatpraxis, was zahlt meine Kasse?

Rückwirkend versicherungspflichtig – was kann unser Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nun noch machen?

Als Arbeitgeber können Sie zunächst nichts mit / bei dem PKV Vertrag unternehmen, denn Sie sind nicht Vertragspartner des Versicherers. Für den Arbeitgeber gelten die Regelungen im Bescheid der Rentenversicherung und der dort enthaltenen Regelungen. Der Arbeitgeber muss somit erstmal nachzahlen.

Klar kann dieser auch Beiträge mit dem Lohnbüro verrechnen lassen und sich so das Geld schnell beim Arbeitnehmer zurückholen. So wird einfach mit laufendem Lohn verrechnet, was den Arbeitnehmer in Bedrängnis bringen kann. Daher gilt hier ggf. gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ratenzahlungen bei der Rentenversicherung zu vereinbaren, dann ebenfalls Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Problematischer wird es dann noch, wenn der Versicherte vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist, dann endet es leider oft in Gerichtsverfahren und bösem Streit, obwohl die Regelungen eindeutig sind.

Der Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer sollte den Versicherer zunächst schnellstmöglich von der eingetretenen Versicherungspflicht in Kenntnis setzen und hier erstmal darüber sorgen, dass nicht noch weitere Beiträge anfallen. Im zweiten Schritt geht es um die Frage einer gemeinsamen, vielleicht kulanten Lösung. Das bedeutet nicht, dass Kulanz hier bedeutet der Kunde bekommt alle Beiträge zurück, der Versicherer ggf. Beitragsrückerstattung oder erstattete Leistungen. Sondern eine gemeinsame Lösung muss das Ziel sein. Ich habe in den letzten zwanzig Jahren einige solcher Fälle gesehen und erlebt. Von vollständigen Erstattungen aller Beiträge (in sehr großen Ausnahmen), über eine „halbe-halbe“ Lösung und damit einer Teilerstattung, bis hin zur kompletten Ablehnung habe ich alles gesehen. Dazwischen gibt es Modalitäten wie „wir erstatten anteilig die Beiträge, verrechnen aber Rückerstattungen und Leistungen und erwarten die Umstellung in eine Zusatzversicherung“.

Ob der Versicherer das „Spiel mitmacht“ wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Nicht nur der bisherige Vertragsverlauf, eventuelle Beitragsrückstände etc., auch die Frage ob Leistungen eingereicht wurden spielen eine Rolle. Ist dieses der Fall, so wird es noch komplizierter und fast unmöglich Geld zurück zu erhalten. Dennoch sollten Sie wissen, wo Sie stehen. Auch ein Anwalt ist hier nicht immer die beste Lösung. Ich habe fast einmal im Monat Anfragen von Anwälten, frei nach dem Motto „was soll ich denn meinem Mandanten raten?“ oder „erstmal schreibe ich denen und wir fordern alle Beiträge zurück“.

Sorry liebe Anwälte, aber nicht immer ist der Holzhammer die beste Methode. Manchmal ist es besser, wenn der Kunde selbst etwas unternimmt, manchmal hat auch der Vertreter der Gesellschaft (wenn dort abgeschlossen) oder der Makler auf dem kurzen Weg eine Lösung. Es geht hier auch nicht um Rechtsberatung und Tätigkeiten, die weder Makler noch Vertreter darf, dennoch ist gegen ein kurzes Telefonat mit Gesellschaften (gerade, wenn man lange mit denen arbeitet) nichts einzuwenden. Klar ist aber, rechtlich muss der Versicherer hier nicht zurückzahlen, daher sollte sich auch weder Kunde noch Anwalt wie die Axt im Walde aufführen.

Rückwirkend versicherungspflichtig – Wie lassen sich solche Situationen verhindern?

Wenn Sie oder der Arbeitgeber nicht sicher sind ob ein Arbeitnehmer rückwirkend versicherungspflichtig ist oder wird, sollten Sie direkt handeln. So klären Sie dieses vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses verbindlich über die Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenkasse den Status. Das ist bürokratisch, nervig und am Ende haftet der Arbeitgeber mit. Damit haben von Beginn an alle Beteiligten ein Interesse daran, hier möglichst saubere, klare und vor allem rechtsverbindliche Lösungen zu finden und Klarheit ab Beginn zu schaffen.

Vielleicht ist das Ergebnis (GKV-Pflicht) dann nicht das gewünschte, aber alles ist besser, statt am Ende zehntausende Euro Nachzahlung zu haben. Tritt eine Pflicht ein und kann sich das vielleicht in Zukunft ändern, dann denken Optionen nach, sichern sich Ansprüche und Leistungen durch Zusatzversicherungen und einiges mehr. Kurzum: Suchen Sie sich Hilfe, lassen Sie sich beraten.

Hilfe bietet auch die Statusfeststellung der Rentenversicherung Bund, welche eine solche Situation VORAB klären kann. Alle Unterlagen, Anträge und Informationen dazu finden Sie hier:

–> Statusfeststellung Krankenversicherung

Auch wenn dieses nicht speziell für die Arbeitnehmer, sondern eher für selbstständige ist, helfen Ihnen die Anträge und dort angegebenen Kontakte auch dort weiter, auch wenn Sie angestellt sind.

Bei dem Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge achten Sie zudem peinlich genau darauf, ob hier keine Versicherungspflicht eintritt.

Rückwirkend versicherungspflichtig – als Gesellschafter & Geschäftsführer oder Selbstständiger

Sie haben bis hier gelesen? Glückwunsch und Danke! Sie sehen wie komplex das Thema ist, daher nehme ich den Teil für die zweite Berufsgruppe mit in einen neuen Beitrag. Wann der genau erscheinen wird, je nach Zeit, kann ich noch nicht sagen. Aber wenn, verlinke ich den hier. Einen (ganz, ganz alten Beitrag dazu schon hier, der muss aber dringend aktualisiert werden)

25.
Februar '21

Wenn die Krankenkasse schreibt: „Sie sind nun freiwillig versichert“ – was zu tun ist


Post von der Krankenkasse ist meist nur mittelmäßig erfreulich. „Sie sind nun freiwillig versichert“ ist aber eine durchaus erfreuliche Nachricht. Daher habe ich auch hier einen alten Beitrag von vor einigen Jahren (siehe alte Kommentare) aktualisiert und diese um die neuen Zahlen ergänzt.

Steigen die Beiträge oder gibt es sonst irgendetwas zu klären? Auch das wären Gründe für eine Post der Krankenkasse. Doch für einige ist die Post im Januar, Februar oder manchmal auch erst im März eine andere, eine die durchaus erfreulich ist. Viele gesetzliche Krankenkassen haben diese Mitteilungen bereits verschickt, andere sind noch mitten dabei und einige wenige vergessen es gern auch einmal ganz. Ihnen wird darin mitgeteilt, dass die bisherige Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) endet und diese zu einer freiwilligen Versicherung in der GKV wird.

Sie sind nun freiwillig versichert – Wer bekommt diesen Brief überhaupt?

All diejenigen, welche im Jahr 2020 die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) von 62.550 Euro pro Jahr überschritten haben und mit dem erzielten Einkommen auch voraussichtlich über der neuen JEAG für 2021 von 64.350 Euro liegen. Welche Komponenten Ihres Einkommens hier zu berücksichtigen sind habe ich bereits vor einiger Zeit beschrieben.

Lesetipp: Was zählt zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)

Sozialversicherungswerte 2021

Die Einstufung wer freiwillig oder pflichtig versichert ist übernimmt der Arbeitgeber. Dieser ist auch für die Richtigkeit der Meldung verantwortlich. Sind Sie mit der Einstufung nicht einverstanden und glauben hier liegt ein Fehler vor, so sprechen Sie am besten zuerst mit Ihrer Personalabteilung. Erst wenn hier keine Klärung möglich ist, kann die gesetzliche Krankenkasse oder im Zweifel auch die Deutsche Rentenversicherung mit einer so genannten Statusfeststellung verbindlich entscheiden.

Sie sind nun freiwillig versichert – Bin ich jetzt nicht mehr versichert?

Mit dem Wechsel vom Pflicht- zum freiwilligen Mitglied ändert sich einiges, dennoch bleiben Sie weiterhin versichert und stehen zu keinem Zeitpunkt ohne Versicherungsschutz da. Nicht nur durch die bestehende Versicherungspflicht endet der Schutz nie, ohne das ein anderer Versicherungsschutz besteht und nachgewiesen wurde. Dennoch kann es sinnvoll sein, hier tätig zu werden, falls Änderungen sinnvoll und gewünscht sind.

Aber anders als bisher können Sie nun selbst entscheiden, in welchem System Sie versichert sein möchten. Das kann weiterhin die gesetzliche Krankenkasse sein, kann aber ebenso ein passender Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) sein. Hier gilt es aber zunächst ganz in Ruhe zu überlegen und zu prüfen, ob das System der PKV überhaupt das passende für Sie, Ihre Wünsche und Ihren Bedarf ist. Es gibt weder einen Zwang noch eine Vorgabe jetzt zu wechseln oder zu handeln. Unternehmen Sie nichts, bleibt Ihnen auch weiterhin das Kündigungsrecht zum Ende des übernächsten Monats erhalten und Sie können dieses nutzen.

Lesetipp: Leitfaden zu den Unterschieden der GKV und PKV

Was passiert mit mitversicherten Familienangehörigen?

Hatten Sie bisher neben dem eigenen Versicherungsschutz weitere Familienangehörige im Rahmen der kostenfreien Familienversicherung versichert, so bleibt das auch zunächst weiterhin so, es sei denn Sie ändern etwas daran. Solange die Voraussetzungen des Paragraphen 10 des SGB V erfüllt sind, bleibt alles beim wie bisher. Zu beachten sind aber nun ggf. Änderungen bei den mitversicherten Kindern. Waren oder sind diese in der Familienversicherung kostenfrei versichert, so beachten Sie bitte unbedingt die Gesamtsituation mit beiden Eltern. Denn hier gilt es zu prüfen, wo das Kind zu versichern ist. Durch ein Überschreiten der JAEG ändert sich ggf. der Anspruch auf eine kostenfreie Versicherung, je nachdem wo Sie sich (und wo das zweite Elternteil) versichert ist.

Lesetipp: Beiträge zur Familienversicherung

Muss ich nun in die Private Krankenversicherung wechseln?

Natürlich nicht. Sie müssen zunächst einmal überhaupt nix. Tun Sie nichts und ändern auch nicht, so sind Sie weiterhin bei der bestehenden gesetzlichen Krankenkasse versichert. Nur wenn Sie AKTIV etwas ändern und für sich entscheiden, dass die private Versicherung das richtige, für Sie passende System ist, nur dann ändert sich etwas.

Eine Verpflichtung zur PKV gibt es genau so wenig, wie die unsinnige (aber sich wacker haltende Behauptung) jeder der sich selbstständig machte müsse in die PKV. Viele gehören dort einfach nicht hin.

Lesetipp: Eine private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen

Gibt es auch Nachteile gegenüber der Pflichtversicherung?

Es gibt Unterschiede zwischen beiden Versicherungsarten und sogar Verschlechterungen, so zum Beispiel in der Elternzeit. Während pflichtig versicherte Mitglieder der GKV beitragsfreien Schutz während der Elternzeit haben, ist das bei freiwilligen Mitgliedern nicht so, klar, verdienen Sie doch nun soviel und können sich die GKV auch dann leisten *Ironiemodus aus*

Lesetipp: Die nicht immer beitragsfreie Versicherung in der Elternzeit

Sie sind nun freiwillig versichert – was passiert mit meiner Karte?

Erstmal gar nichts. Denn: Da die Mitgliedschaft so bleibt, ändert sich auch an der Versichertenkarte zunächst nichts. Viele Kassen bieten Ihnen nun aber Wahltarife an. Dabei handelt es sich um Tarife mit Beitragsrückzahlungen, besonderen Leistungen, Selbstbeteiligungen oder anderen Abweichungen und Vergünstigungen. Bitte aufpassen. Durch den Abschluss eines Wahltarifes binden Sie sich langfristig an die Kasse und können somit nicht mehr so einfach kündigen.

Lesetipp: Wahltarife und die Eingeschränkte Kündigung der GKV

Bevor Sie eine solche Vereinbarung unterschreiben, loten Sie bitte für sich alle Möglichkeiten aus, darunter auch die der PKV, anderer gesetzlicher Kassen und dergleichen, SIE HABEN ZEIT!

Sie sind nun freiwillig versichert – was passiert nun bei meinem Arbeitgeber?

Bisher, also als pflichtversichertes Mitglied, hat der Arbeitgeber Ihnen einen Anteil vom Lohn abgezogen. 7,3% + ZUSATZbeitrag der Kasse + Pflegeversicherung + ggf. Zuschlag PV bei Kinderlosen. Zukünftig zahlt der Arbeitgeber Ihnen einen Zuschuss. Dieser ist begrenzt und orientiert sich immer an den aktuellen Zahlen der JAEG des jeweiligen Jahres.

Auch hier ist es wichtig zu wissen, es gibt mehrere Optionen. In der Regel ändert der Arbeitgeber nichts. Außer die Meldung der freiwilligen Versicherung passiert hier wenig. Die Beiträge werden auch weiterhin von dem Arbeitgeber an die Krankenkasse gezahlt und der Zuschuss direkt verrechnet.

ABER: Sie können auch als Selbstzahler bei der Kasse auftreten. Ist das Ihr Wunsch, (mehr …)

08.
September '20

Versicherungspflicht für Angestellte ab 2021 durch steigende Jahresarbeitentgeltgrenze


Auch in 2021 heißt es für einige Angestellte wieder zittern, für andere erfüllt sich ein Wunsch der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse durch die eintretende Versicherungspflicht für Angestellte ab 2021. Welche Gruppe von Angestellten genau davon betroffen sind und was Sie tun können, das habe ich in diesem Beitrag einmal zusammengefasst.

Versicherungspflicht für Angestellte ab 2021

Warum unterliegen nun einige Angestellte der Versicherungspflicht?

Grund für die eintretende Versicherungspflicht ab dem 01. 01. 2021 ist der Anstieg der Jahresarbeitentgeltgrenze im Jahr 2021. Diese ist bereits bekannt, auch wenn die Werte bis zur Bestätigung durch den Bundesrat noch vorläufig sind. In den letzten Jahren, gar Jahrzehnten, gab es den Fall der Ablehnung durch den Bundesrat nicht.

Die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) wird auch die Versicherungspflichtgrenze genannt und beschreibt den Wert des Jahreseinkommens, der zur Beurteilung einer Versicherungspflicht für Angestellte maßgeblich ist. Hierbei sollten Sie zudem berücksichtigen, welche –> Einkünfte zur Jahresarbeitentgeltgrenze hinzugerechnet werden.

Ab dem 01. Januar 2021 gilt für Angestellte eine neue Versicherungspflichtgrenze von 64.350 € womit diese im Vergleich zum Vorjahr 2021 erneut um 1.800 € steigt.

Schema - werden Sie am 01. 01. 2021 versicherungspflichtig als Angestellte(r)

Angestellt und ein Einkommen zwischen 62.550 € und 64.350 € brutto pro Jahr?

Dann besteht für Sie Handlungsbedarf. Unterschreiten Sie mit Ihrem Einkommen die neue JAEG und liegen damit ab dem 01. Januar 2021 (als Grundlage dient das Einkommen 2021) unter der neuen Grenze, dann werden Sie zunächst einmal versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse und müssen die private Krankenversicherung verlassen.

Falls Sie zurück in die gesetzliche Krankenkasse möchten

Eine wichtige Voraussetzung ist das Alter. Sollten Sie noch nicht 55 Jahre alt sein:

Sollte der Wechsel in die GKV gewünscht sein, so brauchen Sie erst einmal nichts unternehmen. Der Arbeitgeber informiert Sie meist nochmals und meldet Sie dann zum 01.01.2021 wieder als Pflichtmitglied an. Sie können sich dann selbst eine Krankenkasse auswählen.

Zum Eintritt der Versicherungspflicht kann die private Krankenversicherung außerordentlich gekündigt werden. Hierzu benötigen Sie den Nachweis der GKV Mitgliedschaft. Diese stellt eine sogenannte „Folgeversicherungsbescheinigung“ aus, denn nur wer die Erfüllung der Versicherungspflicht nachweist, nur dessen PKV kann auch beendet werden. Achten Sie aber hier auf Möglichkeiten einer Umwandlung in eine Anwartschaft, die Nutzung von Zusatzversicherungen und den (teilweise) Erhalt von Altersrückstellungen und lassen sich daher hier beraten.

Haben Sie das 55. Lebensjahr bereits erreicht, dann passiert das nicht wie eben beschrieben. Hier tritt dann KEINE Versicherungspflicht automatisch ein. Ein (so einfaches) Zugangsrecht in die gesetzliche Krankenkasse gibt es hier so nicht mehr. Auch hier kann noch eine Rückkehr möglich sein, dazu wenden Sie sich aber an Spezialisten, die Ihnen hier behilflich sind. Dort sind Fragen wie der bisherige Versicherungsverlauf und die Familiensituation genauer zu prüfen.

Die Suche nach der passenden Krankenkasse ist manchmal nicht ganz einfach. Keineswegs sind „alle gleich und es ist egal“. Einen Überblick über Kassen, Beiträge und Varianten finden Sie in unserem:

–> Interaktiven Vergleichsrechner für die Gesetzlichen Krankenkassen

Hier können Sie ganz in Ruhe vergleichen und die passende Kasse direkt beantragen und Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Bitte beachten Sie noch zusätzlich: Die Auswahl der Kasse ist dann für 18 Monate bindend und kann nicht geändert werden. Beachten Sie bitte auch die Hinweise zu laufenden Behandlungen am Ende des Beitrages.

Falls Sie in der privaten Krankenversicherung bleiben möchten

Hier gibt es einiges zu beachten. In einem anderen Artikel habe ich bereits in der Vergangenheit beschrieben, was bei Eintritt der Versicherungspflicht passiert. Für das Jahr 2021 gilt dieses analog.

Versicherungspflicht durch Erhöhung der Jahresarbeitentgeltgrenze, Befreiungsmöglichkeit und Fakten

Werden Sie nur versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse, weil die Grenze vom Gesetzgeber angehoben wurde, dann können Sie sich befreien lassen. Werden sie allerdings versicherungspflichtig weil ihr Einkommen sinkt, dann gibt es diese Befreiungsmöglichkeit nicht.

Zur Vereinfachung habe ich auch in diesem Jahr wieder eine aktuelle Übersicht kostenlos zum Download bereitgestellt. Hier können Sie einfach Schritt für Schritt für sich prüfen und kommen am Ende zur Antwort, ob Sie ab 2021 versicherungspflichtig werden.

Schema - werden Sie am 01. 01. 2021 versicherungspflichtig als Angestellte(r)

Wie funktioniert die Befreiung?

Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass sie aktiv tätig werden müssen. Dabei gelten Fristen, die sich nicht verlängern lassen und bei überschreiten eine Befreiung unmöglich machen. Daher beschäftigen Sie sich bitte rechtzeitig mit dem Thema. In meinem oben verlinkten Beitrag (hier nochmals der Link) habe ich Ihnen detailliert beschrieben, was sie wann tun müssen.

Werde ich dann nie wieder versicherungspflichtig und ist das nicht ein Risiko?

Die Befreiung von der Versicherungspflicht gilt für diesen Grund unwiderruflich und dauerhaft. Das bedeutet, bei der nächsten Anhebung der Jahres Arbeitsentgeltgrenze im Jahr 2022 tritt nicht wieder Versicherungspflicht bei Ihnen ein. Für diesen Grund (Erhöhung der Grenze durch den Gesetzgeber) kann also auch in zukünftigen Jahren nicht in die gesetzliche Krankenkasse zurück gewechselt werden.

ABER: auch hier bedarf es des genaueren Blickes eines Spezialisten. Denn Unterbrechungen, eine neue Pflicht durch zum Beispiel einen neuen Job oder dergleichen verändern die Situation hier ggf. auch noch. Bleiben Sie aber in dem gleichen Arbeitsverhältnis und wird kommendes Jahr die Grenze erneut erhöht, löst genau das keine Pflicht aus.

ACHTUNG! Alle anderen Gründe bei denen Versicherungspflicht eintreten kann und wird (zum Beispiel Arbeitslosigkeit, eine neue Tätigkeit mit einem Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze oder andere Gründe) führen auch weiterhin zur Versicherungspflicht und zurückkehren in die gesetzliche Krankenkasse.

Was passiert mit mitversicherten Kindern durch meine Versicherungspflicht?

Über die Frage wo die Kinder zu versichern sind, habe ich bereits in diversen Beiträgen geschrieben. Nun kann es durch die eintretende Versicherungspflicht des zweiten Elternteils zu der Situation kommen, dass plötzlich wieder beide in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Damit haben auch die Kinder wieder einen Anspruch auf kostenfreie Familienversicherung.

Dennoch möchten einige Eltern ihre Kinder auch weiterhin in der privaten Krankenversicherung versichert lassen. Das geht auch, jedoch gibt es dann keinen entsprechenden Arbeitgeberzuschuss mehr. Wer seine Kinder (aufgrund laufender Behandlungen, bessere Leistungen oder sonstigen Gründen) weiterhin in der privaten Krankenversicherung lassen möchte, der sollte bei der Kündigung der eigenen privaten Krankenversicherung darauf aufpassen, nur seinen Anteil zu kündigen.

Die private Versicherung kann (auch wenn das einige gern behaupten) die Kinder nicht von selbst kündigen, und sie auch nicht dazu zwingen die Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Beachten Sie aber, es gibt hier Obliegenheitspflichten die Sie zu einer Information der PKV über die neue Situation verpflichten. Auch hier bedarf es Beratung um nicht in die Falle zu tappen.

Sie dürfen natürlich Leistungen nur einmal in Anspruch nehmen und müssen sich vor Behandlungsbeginn zwingend entscheiden welches System sie nutzen möchten. Haben Sie das getan, so spricht auch nichts gegen eine parallele Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (als kostenfreie Familienversicherung) und in der privaten Krankenversicherung (mit verbesserten Leistungen).

Gerade bei begonnen der Kieferorthopädie oder sonstigen größeren Behandlungen der Kinder, kann dieses eine durchaus sinnvolle und denkbare Option sein.

Was passiert mit bereits begonnenen und / oder laufenden Behandlungen

Vorsicht ist bei laufenden Behandlungen geboten. Für Behandlungen die bis zum Jahresende nicht beendet worden sind, endet trotzdem die Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass eine Behandlung die am 31. Dezember mittags beginnt und noch in das neue Jahr hinein dauern wird, teilweise in dem einen und teilweise in dem anderen System abgerechnet wird.

Daher ist es wichtig und richtig sich vorher über den Versicherungsschutz ab dem 1. Januar Gedanken zu machen, und sich auch vorher um die entsprechende gesetzliche Krankenkasse zu kümmern. Während das bei kleineren ambulanten Behandlungen sicherlich eher unkompliziert ist, bedeutet dass bei einem andauernden stationären Aufenthalt ein finanzielles Risiko.

Bei verordneten Medikamenten gilt in jedem Falle das Bezugsdatum. Das bedeutet, holen Sie das Medikament noch im Jahr 2020 ab, fällt es in den Versicherungsschutz für dieses Jahr. Bekommen Sie aber nur das Rezept und holen es erst im Januar ab, dann muss es von der privaten Krankenversicherung (die zum Jahresende beendet wurde) nicht mehr erstattet werden.

Weitere Informationen dazu auch im Beitrag „Rechnungs- und/ oder Behandlungsdatum“.

Entwicklung der Jahresarbeitentgeltgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze

Zum Abschluss sehen Sie in der folgenden Grafik noch die Entwicklung der entsprechenden Grenzen. Dabei finden Sie sowohl die Jahres Arbeitsentgeltgrenze, aber auch die Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung. Hier lässt sich in den letzten Jahren sehr deutlich ein regelmäßiger Anstieg erkennen.

Bereits seit dem Jahr 2011 ist die Grenze nicht mehr gesunken oder gleich geblieben, sondern steigt in jedem Jahr kontinuierlich an. Das bedeutet auf der anderen Seite auch eine jährliche Erhöhung der zu zahlenden Höchstbeiträge in der gesetzlichen Krankenkasse, für die Privatversicherten hingegen auch eine Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses.

 

Entwicklung der JAEG, Jahresarbeitentgeltgrenze auch Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze BBG

27.
August '20

Verdienstausfall in der Quarantäne – wer zahlt und welche Auswirkungen hat es auf meine Krankenversicherung?


Das Thema Corona begleitet uns weiter, ich hatte in der Vergangenheit schon etwas zu Test und anderen COVID 19 Themen hier im Blog geschrieben. Heute geht es aber um ein etwas anderen Thema, den Verdienstausfall bei Quarantäne und die damit zusammenhängenden Folgen für gesetzlich oder privat versicherte Kunden. Ebenfalls schauen wir uns kurz die Frage der Erstattung des Verdienstausfalls im Falle einer angeordneten Quarantäne an.

In diesem Artikel finden Sie daher Informationen zu folgenden Fragen:

  • – Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Arbeitnehmer, falls ich in Quarantäne muss? [siehe auch UPDATE]

  • – Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss?

  • – Wie wirken sich die Entschädigungen auf meine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer aus?

  • – Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich freiwillig gesetzlich versichert bin?

  • – Werde ich durch eine solche Entschädigung wieder versicherungspflichtig?

  • – Wie werden die Leistungen in Bezug auf die Beitragspflicht bewertet?

Fangen wir also einmal an es etwas genauer anzuschauen. Dazu ist zu beachten, dass elf Bundesländer einen einheitlichen Onlineantrag nutzen, um die Entschädigung bei Quarantäne zu beantragen. Nur die anderen machen eine Ausnahme.

Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Arbeitnehmer, falls ich in Quarantäne muss?

[UPDATE 28.08.2020]

NACH AKTUALISIERTEN PLÄNEN DER BUNDESREGIERUNG SOLL ES EINE ÄNDERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES GEBEN. Hierbei geht es vorrangig darum, „selbstverschuldete“ Quarantäne bei Urlaubsreisen in Risikogebiete nicht mehr bei dem Verdienstausfall zu berücksichtigen. Das ändert aber nichts an angeordnete Quarantäne bei Kontakt mit Personen in Schule, Kita, beruflichen Kontakten oder der eigenen Infektion oder den Verdacht.

Grundlage für eine solche Erstattung des Verdienstausfalls bzw. eine solche Entschädigung ist der Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes. Dabei heißt es dort:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. […]

Die Entschädigung wird bei Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber als ausführende und auszahlende Stelle geleistet und koordiniert, dieser kann im Anschluss eine entsprechende Erstattung beantragen. Dafür steht für die meisten Bundesländer ein entsprechendes online Portal zur Verfügung.

Als Alternativen zur Onlineantragstellung stehen auf dem Portal auch die Anträge als pdf zur Verfügung.

Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss?

Auch für selbstständig tätige und Freiberufler ist eine entsprechende Entschädigung in dem Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Hier zu fehlt natürlich dort der Arbeitgeber, welche die Abwicklung und Antragstellung übernimmt. Dazu muss durch den Selbstständigen selbst ein entsprechender Antrag gestellt werden, um eine solche Erstattung zu bekommen.

Wie wirken sich die Entschädigungen auf meine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer aus?

Für den Fall, dass sie als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt sind und demnach ihr Arbeitgeber die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung abführt, ändert sich (ganz vereinfacht formuliert) für sie nichts.

Sie bleiben auch während der Zeit der Entschädigung ein Pflicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ebenso besteht die Pflicht Mitgliedschaft in der Arbeitslosen – und Rentenversicherung weiter fort. Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge regelt sich nach dem Paragraphen 57 des Infektionsschutzgesetzes. Die Beiträge für die Sozialversicherung trägt jedoch die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmeranteilen kommt hierbei nicht in Betracht. Ihr Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, wo ist es jedoch für sechs Wochen auftragsweise auszuzahlen.

Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich freiwillig gesetzlich versichert bin?

Sind Sie als Arbeitnehmer (mit einem Einkommen über der Jahres Arbeitsentgeltgrenze) versicherungsfrei, Sie bleiben Sie dieses auch während des Bezuges der Entschädigungsleistung. Dabei ist auch weiterhin unverändert der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Kranken – und Pflegeversicherung zu zahlen.

Die Zeiten der Verdienst Ausfall Entschädigung bleiben somit ohne Auswirkungen auf ihren krankenversicherungsrechtlichen Status. Die Beitragsbemessung richtet sich in den ersten sechs Wochen der Entschädigungsleistung nach den bisherigen Grundsätzen.

Führt ihr Arbeitgeber bisher die Beiträge für Sie als Freiwillig Versicherter ab, so tut er das auch weiterhin. Zahlen Sie im Wege der „Selbstzahler Vereinbarung“ die Beiträge an ihre Krankenkasse selbst und direkt, so ergeben sich auch hier keine Unterschiede in der Beitragszahlung.

Kein Arbeitgeberzuschuss bei Quarantäne

ABER ACHTUNG: da sie jedoch eine Entschädigungsleistung und kein Arbeitsentgelt in dieser Zeit bekommen, entfällt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung eines Arbeitgeberzuschusses nach Paragraph 257 SGB V.

Die vom Versicherten getragenen und gezahlten Beiträge zur Kranken – und Pflegeversicherung werden auf Antrag (die in dieser Stelle muss) ebenfalls durch die Entschädigungsbehörde getragen. Die Grundlage hierfür ist der Paragraph 58 des Infektionsschutzgesetzes.

§ 58 Aufwendungserstattung
Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.

Werde ich durch eine solche Entschädigung wieder versicherungspflichtig?

Nein, denn die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz stellen kein Arbeitseinkommen dar. Aus diesem Grund ändert sich auch der Status der Versicherungspflicht nach dem fünften Buch des Sozialgesetzbuches nicht. Zu beachten ist hier jedoch, dass eine solche Quarantäne Zeit das Jahres Einkommen verringert und damit das maßgebliche Jahres Einkommen zur Überschreitung der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) beeinflussen kann.

Wie werden die Leistungen in Bezug auf die Beitragspflicht bewertet?

Für Selbstständige, welche eine Erstattung der Kranken – und Pflegeversicherungsbeiträge durch die Entschädigungsbehörde (nach einer entsprechenden Antragstellung) erhalten, handelt es sich hierbei um einen Ersatz für entstandene Aufwendungen. Das ist wichtig bei der Beurteilung der Einkünfte. Es handelt sich hierbei um eine Einkunftsart, welche keinen Einnahmecharakter besitzt und folglich nicht der Beitragspflicht im Sinne des Paragraphen 240 SGB V unterliegt.

Anders sieht es mit der Entschädigungsleistung selbst aus. Diese wird im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung nach Paragraph 240 SGB V Für die betroffenen Mitglieder berücksichtigt. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungsleistung, die sich an dem Arbeitseinkommen aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit bemisst, ebenfalls wie solche Einkünfte zu behandeln.

Ungeachtet dessen, wann das Geld tatsächlich fließt, ist es dem Kalenderjahr 2020 zuzuordnen, wenn die Entschädigung für einen Zeitraum in diesem Jahr gezahlt wird.

24.
September '19

Private Krankenversicherung – vorsorglich kündigen um dann zu wechseln? Das müssen Sie beachten!


Eine Frage, die sich in den letzten Tagen im LiveChat häuft, denn der 30.09. und damit der letzte Kündigungstermin für die meisten Verträge in der privaten Krankenversicherung rückt näher. Während eine Kündigung in der gesetzlichen Krankenkasse risikolos möglich ist, stellen sich bei privat Krankenversicherten andere Fragen und Herausforderungen. Damit Sie hier nicht in eine Falle tappen, hier einmal einige Fakten dazu zusammengefasst.

Insbesondere schauen wir uns in diesem Artikel an:

  • – wie die Kündigungsfristen sind

  • – wann Sie kündigen müssen

  • – wann und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wirksam wird

  • – welche Risiken bestehen bei einer vorsorglichen Kündigung

  • – gibt es Alternativen

Bei der privaten Krankenversicherung handelt es sich um einen Vertrag, welchen Sie mit Ihrem Versicherer geschlossen haben. Neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten hier die gesetzlichen Grundlagen, so unter anderem das Versicherungsvertragsgesetz.

Wie ist die Kündigungsfrist meiner privaten Krankenversicherung?

Generell gilt in der Privaten Krankenversicherung eine Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht bei allen Unternehmen das Versicherungsjahr auch dem Kalenderjahr entspricht.

So gelten in den meisten Verträgen der Alten Oldenburger, der Barmenia, der BK oder auch der Continentalen nicht das Kalenderjahr, sondern das Versicherungsjahr. Auch Versicherer wie die Debeka, Hallesche oder Inter und auch Signal Iduna oder Universa setzen nicht das Kalenderjahr an.

Möchten Sie einen solchen Vertrag daher wirksam kündigen, so ist dieses mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres möglich. Ein Beispiel?

Ihr Vertrag begann am 01. 04. 2018 und Sie möchten diesen kündigen. Dann muss die Kündigung bis drei Monate vor diesem Termin, also vor dem 01. 01. bei dem Unternehmen eingehen. Wären Sie nun aber bei der Continentalen versichert und möchten kündigen, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren, erst danach können Sie kündigen. Bedeutet in unserem Fall:

Beginn war 01. 04. 2018, zwei Jahre Mindestlaufzeit enden am 01.04.2020 –> Kündigung bis 31.12.2019 mit Wirkung zum 01.04.2020

Haben wir aber einen Versicherer bei dem Versicherungsjahr = Kalenderjahr ist, so ist es etwas anders. Nehmen wir auch hier einen:

Beginn am 01.04.2018 und eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Diese endet normalerweise am 01.04.2020. Durch die Tatsache der Kündigung zum Ende des Kalenderjahres, ist dieser Vertrag bei einer Kündigung bis 30.09.2020 aber erst zum 01.01.2021 kündbar.

Gibt es andere „besondere“ Kündigungsmöglichkeiten?

Neben der ordentlichen Kündigung gibt es noch einige andere Gründe. So ist

  • – Eintritt der Versicherungspflicht/ Familienversicherung

ein solcher Grund. Dieser kann durch Arbeitslosigkeit (und dem Bezug von ALG I) oder auch durch eine Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit unter der JAEG eintreten. Wer durch das Anheben der Grenze in 2020 unter diese rutscht, auch für den tritt unter Umständen Versicherungspflicht ein. Mehr Details dazu hier. Auch ein

  • – dauerhafter Wegzug ins Ausland

kann ein solcher Grund sein.

Ebenfalls gibt es auch im laufenden Vertragsverhältnis einen Grund, die

  • – Beitragsanpassung

Ändert (erhöht) der Versicherer die Beiträge, so ergibt sich dadurch ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Jahr (2019) betrifft das tatsächlich (soweit bekannt) recht wenige Verträge. Bei der größten Anzahl der Vollversicherten erwartet und keine Beitragsanpassung zum 01.01.2020.

Wann und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wirksam wird

Das größte Problem in solchen Fällen ist aber, dass den Versicherten die Voraussetzungen und nötigen Schritte nicht klar sind. Dabei hat sich vor einigen Jahren, mit Eintritt der Versicherungspflicht, einiges geändert. Eine wichtige Grundlage bildet die Versicherungspflicht. Dazu heißt es im Versicherungsvertragsgesetz. Maßgebend sind hier der §205 in Verbindung mit dem §193.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 205 Kündigung des Versicherungsnehmers
(…)
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

und dazu heißt es in §193:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht
(…)
(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. (…)

Das bedeutet, Sie müssen

  • – rechtzeitig (3 Monate vor Ende des Vers.-/ Kalenderjahres kündigen

  • – bis dahin eine Bestätigung der neuen Versicherung einreichen

Nur dann wird Ihre Kündigung auch wirksam und Sie können den Versicherer wechseln.

Mehr Infos und Urteile zur Folgeversicherung finden Sie hier.

Welche Risiken bestehen bei einer vorsorglichen Kündigung?

Jetzt ist es nicht mehr lang bis zum 30. September und einige kommen dann gern auf die Idee: „ich kündige einmal vorsorglich“ und schaue dann weiter.

Während für gesetzlich Versicherte eine Kündigung der GKV risikolos möglich ist, sieht das in der PKV etwas anders aus. Die Kündigung ist zunächst eine einseitige Willenserklärung. Wer also seinem Vertragspartner (hier dem Versicherer) erklärt: „ich will kündigen“, der kann das natürlich tun. Die Vorgaben der Versicherungspflicht erstrecken sich aber nur auf die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Dabei müssen wir hier genauer die Tarife unterscheiden.

Ich habe einen Kompakttarif (ambulant, stationär, Zahn in einem Tarif)

Besteht Ihre Krankenversicherung aus einem solchen Kompakttarif, also einem Tarif welcher Leistungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Leistungen enthält (zum Beispiel der AZP Tarif oder KVS der Hanse Merkur), dann ist nur eine Kündigung des kompletten Tarifs möglich. Reichen Sie hier die Folgeversicherungsbestätigung dann nicht ein, so wird auch diese Kündigung für alle (ambulant, stationär, Zahn) Teile NICHT wirksam. Ihr Risiko für die Kündigung ist also sehr begrenzt. (siehe Abschnitt „Kündigung zurückziehen“)

Ich habe einen Kompakttarif (ambulant + stationär in einem Tarif und einen Zahnbaustein)

Sind Sie aber zum Beispiel im AXA VITAL Tarif versichert und haben auch den Zahnbaustein ZPro versichert, so sieht das anders aus. Durch die Kündigung wird die Axa Ihnen diese vorsorglich für den VITAL bestätigen (Sie müssen ja noch einen Nachweis der Folgeversicherung erbringen), für den Zahnbaustein aber erfolgt die Bestätigung sofort, da dieser nicht der Pflicht unterliegt.

Damit ist die Kündigung für den Zahnbaustein zum Ablauf des Versicherungs-/ Kalenderjahres wirksam.

Ich habe einen Bausteintarif (einzelner Tarif für ambulant, stationär und Zahn)

Wer bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) oder zum Beispiel auch bei der Alten Oldenburger versichert ist, der hat so genannte Bausteintarife. Das erkennen Sie, wenn Sie einen ambulanten, einen stationären und einen Zahnbaustein haben. Auch wenn diese in einem Vertrag sind und nur eine Nummer haben, so unterliegen nicht alle Bausteine der Versicherungspflicht.

Heißt aber auch hier: Kündigen Sie den Gesamtvertrag, so müssen Sie (nur) für ambulant und Zahn einen neuen Schutz nachweisen und nur diese Kündigungsteile sind solange schwebend unwirksam. (bzw. richtiger: sie werden erst mit Nachweis der Folgeversicherung wirksam.

Krankentagegeld

Ebenfalls problematisch sind damit hohe Krankentagegelder, wie diese bei Angestellten über der JAEG durchaus üblich sind. Nehmen wir auch hier eine Kündigung an, welche der Versicherer schnell bestätigt. Vielleicht auch deshalb, weil Sie Vorerkrankungen haben und er durchaus „froh ist“, das Risiko los zu werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung existiert (aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze) eine Begrenzung des Krankentagegeldes. Die Berechnung finden Sie unter dem Punkt „Krankentagegeld„.

Alle Teile des Versicherungsschutzes, welche somit nicht der Pflicht unterliegen, werden daher sofort gekündigt. Auch Bausteine zur Pflegeergänzung, Beitragsentlastung, Kurtagegelder, Krankenhaustagegeld, Optionen oder Auslandsbausteine. Nur die, die der Pflicht genügen müssen, sind unter dem Vorbehalt des Nachweises der Folgeversicherung.

Dann ziehe ich meine Kündigung zurück?

und genau hier beginnt das Problem. Eine Kündigung ist, als einseitige Willenserklärung, dann wirksam. Möchten Sie hier Ihre Meinung ändern und doch bei dem alten Unternehmen bleiben, so ist das Ihr gutes Recht. Aber:

  • – der Versicherer muss einer Rücknahme zustimmen (Ausnahme: Versicherungspflichtbausteine)

  • – der Versicherer kann einen neuen Antrag und neue Gesundheitsangaben verlangen

  • – er führt eine neue Risikoprüfung durch

  • – er bewertet ggf. alles was er aus dem Vertragsverlauf weiß

Das bedeutet auch: Selbst das, was in dem neuen Antrag nicht mehr anzugeben wäre (da die Fristen vorbei sind), selbst das kann der Versicherer hier berücksichtigen. Hatten Sie vor 8 Jahren eine Krebserkrankung und nun müssen Sie nur noch 5 Jahre rückwirkend angeben, so mag das für andere Unternehmen stimmen. Der eigene Versicherer wird diese Information natürlich verwerten.

Kündigung möglich – aber bitte überlegt!

Wenn Sie also die Absicht haben noch vor dem 30. September zu kündigen, dann sollten Sie das überlegt tun. Gelingt es Ihnen nicht einen neuen Schutz zu erhalten und diesen auch final beantragen zu können, so überlegen Sie sich eine Kündigung (also eine vorsorgliche) bitte gut.

Zu oft werden schnell neue Verträge geschlossen und alte beendet und das, ohne die Risiken zu kennen. Auch das Risiko von zwei Verträgen beachten Sie bitte.

Vordrucke für eine Kündigung habe ich Ihnen im Downloadbereich unter „Kündigungsvordrucke“ zusammengestellt. Aber wie gesagt, lassen Sie sich beraten und überlegen genau.

Weitere Informationen finden Sie auch unter den Punkten: