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24.
September '19

Private Krankenversicherung – vorsorglich kündigen um dann zu wechseln? Das müssen Sie beachten!


Eine Frage, die sich in den letzten Tagen im LiveChat häuft, denn der 30.09. und damit der letzte Kündigungstermin für die meisten Verträge in der privaten Krankenversicherung rückt näher. Während eine Kündigung in der gesetzlichen Krankenkasse risikolos möglich ist, stellen sich bei privat Krankenversicherten andere Fragen und Herausforderungen. Damit Sie hier nicht in eine Falle tappen, hier einmal einige Fakten dazu zusammengefasst.

Insbesondere schauen wir uns in diesem Artikel an:

  • – wie die Kündigungsfristen sind

  • – wann Sie kündigen müssen

  • – wann und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wirksam wird

  • – welche Risiken bestehen bei einer vorsorglichen Kündigung

  • – gibt es Alternativen

Bei der privaten Krankenversicherung handelt es sich um einen Vertrag, welchen Sie mit Ihrem Versicherer geschlossen haben. Neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten hier die gesetzlichen Grundlagen, so unter anderem das Versicherungsvertragsgesetz.

Wie ist die Kündigungsfrist meiner privaten Krankenversicherung?

Generell gilt in der Privaten Krankenversicherung eine Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht bei allen Unternehmen das Versicherungsjahr auch dem Kalenderjahr entspricht.

So gelten in den meisten Verträgen der Alten Oldenburger, der Barmenia, der BK oder auch der Continentalen nicht das Kalenderjahr, sondern das Versicherungsjahr. Auch Versicherer wie die Debeka, Hallesche oder Inter und auch Signal Iduna oder Universa setzen nicht das Kalenderjahr an.

Möchten Sie einen solchen Vertrag daher wirksam kündigen, so ist dieses mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres möglich. Ein Beispiel?

Ihr Vertrag begann am 01. 04. 2018 und Sie möchten diesen kündigen. Dann muss die Kündigung bis drei Monate vor diesem Termin, also vor dem 01. 01. bei dem Unternehmen eingehen. Wären Sie nun aber bei der Continentalen versichert und möchten kündigen, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren, erst danach können Sie kündigen. Bedeutet in unserem Fall:

Beginn war 01. 04. 2018, zwei Jahre Mindestlaufzeit enden am 01.04.2020 –> Kündigung bis 31.12.2019 mit Wirkung zum 01.04.2020

Haben wir aber einen Versicherer bei dem Versicherungsjahr = Kalenderjahr ist, so ist es etwas anders. Nehmen wir auch hier einen:

Beginn am 01.04.2018 und eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Diese endet normalerweise am 01.04.2020. Durch die Tatsache der Kündigung zum Ende des Kalenderjahres, ist dieser Vertrag bei einer Kündigung bis 30.09.2020 aber erst zum 01.01.2021 kündbar.

Gibt es andere „besondere“ Kündigungsmöglichkeiten?

Neben der ordentlichen Kündigung gibt es noch einige andere Gründe. So ist

  • – Eintritt der Versicherungspflicht/ Familienversicherung

ein solcher Grund. Dieser kann durch Arbeitslosigkeit (und dem Bezug von ALG I) oder auch durch eine Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit unter der JAEG eintreten. Wer durch das Anheben der Grenze in 2020 unter diese rutscht, auch für den tritt unter Umständen Versicherungspflicht ein. Mehr Details dazu hier. Auch ein

  • – dauerhafter Wegzug ins Ausland

kann ein solcher Grund sein.

Ebenfalls gibt es auch im laufenden Vertragsverhältnis einen Grund, die

  • – Beitragsanpassung

Ändert (erhöht) der Versicherer die Beiträge, so ergibt sich dadurch ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Jahr (2019) betrifft das tatsächlich (soweit bekannt) recht wenige Verträge. Bei der größten Anzahl der Vollversicherten erwartet und keine Beitragsanpassung zum 01.01.2020.

Wann und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wirksam wird

Das größte Problem in solchen Fällen ist aber, dass den Versicherten die Voraussetzungen und nötigen Schritte nicht klar sind. Dabei hat sich vor einigen Jahren, mit Eintritt der Versicherungspflicht, einiges geändert. Eine wichtige Grundlage bildet die Versicherungspflicht. Dazu heißt es im Versicherungsvertragsgesetz. Maßgebend sind hier der §205 in Verbindung mit dem §193.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 205 Kündigung des Versicherungsnehmers
(…)
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

und dazu heißt es in §193:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht
(…)
(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. (…)

Das bedeutet, Sie müssen

  • – rechtzeitig (3 Monate vor Ende des Vers.-/ Kalenderjahres kündigen

  • – bis dahin eine Bestätigung der neuen Versicherung einreichen

Nur dann wird Ihre Kündigung auch wirksam und Sie können den Versicherer wechseln.

Mehr Infos und Urteile zur Folgeversicherung finden Sie hier.

Welche Risiken bestehen bei einer vorsorglichen Kündigung?

Jetzt ist es nicht mehr lang bis zum 30. September und einige kommen dann gern auf die Idee: „ich kündige einmal vorsorglich“ und schaue dann weiter.

Während für gesetzlich Versicherte eine Kündigung der GKV risikolos möglich ist, sieht das in der PKV etwas anders aus. Die Kündigung ist zunächst eine einseitige Willenserklärung. Wer also seinem Vertragspartner (hier dem Versicherer) erklärt: „ich will kündigen“, der kann das natürlich tun. Die Vorgaben der Versicherungspflicht erstrecken sich aber nur auf die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Dabei müssen wir hier genauer die Tarife unterscheiden.

Ich habe einen Kompakttarif (ambulant, stationär, Zahn in einem Tarif)

Besteht Ihre Krankenversicherung aus einem solchen Kompakttarif, also einem Tarif welcher Leistungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Leistungen enthält (zum Beispiel der AZP Tarif oder KVS der Hanse Merkur), dann ist nur eine Kündigung des kompletten Tarifs möglich. Reichen Sie hier die Folgeversicherungsbestätigung dann nicht ein, so wird auch diese Kündigung für alle (ambulant, stationär, Zahn) Teile NICHT wirksam. Ihr Risiko für die Kündigung ist also sehr begrenzt. (siehe Abschnitt „Kündigung zurückziehen“)

Ich habe einen Kompakttarif (ambulant + stationär in einem Tarif und einen Zahnbaustein)

Sind Sie aber zum Beispiel im AXA VITAL Tarif versichert und haben auch den Zahnbaustein ZPro versichert, so sieht das anders aus. Durch die Kündigung wird die Axa Ihnen diese vorsorglich für den VITAL bestätigen (Sie müssen ja noch einen Nachweis der Folgeversicherung erbringen), für den Zahnbaustein aber erfolgt die Bestätigung sofort, da dieser nicht der Pflicht unterliegt.

Damit ist die Kündigung für den Zahnbaustein zum Ablauf des Versicherungs-/ Kalenderjahres wirksam.

Ich habe einen Bausteintarif (einzelner Tarif für ambulant, stationär und Zahn)

Wer bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) oder zum Beispiel auch bei der Alten Oldenburger versichert ist, der hat so genannte Bausteintarife. Das erkennen Sie, wenn Sie einen ambulanten, einen stationären und einen Zahnbaustein haben. Auch wenn diese in einem Vertrag sind und nur eine Nummer haben, so unterliegen nicht alle Bausteine der Versicherungspflicht.

Heißt aber auch hier: Kündigen Sie den Gesamtvertrag, so müssen Sie (nur) für ambulant und Zahn einen neuen Schutz nachweisen und nur diese Kündigungsteile sind solange schwebend unwirksam. (bzw. richtiger: sie werden erst mit Nachweis der Folgeversicherung wirksam.

Krankentagegeld

Ebenfalls problematisch sind damit hohe Krankentagegelder, wie diese bei Angestellten über der JAEG durchaus üblich sind. Nehmen wir auch hier eine Kündigung an, welche der Versicherer schnell bestätigt. Vielleicht auch deshalb, weil Sie Vorerkrankungen haben und er durchaus „froh ist“, das Risiko los zu werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung existiert (aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze) eine Begrenzung des Krankentagegeldes. Die Berechnung finden Sie unter dem Punkt „Krankentagegeld„.

Alle Teile des Versicherungsschutzes, welche somit nicht der Pflicht unterliegen, werden daher sofort gekündigt. Auch Bausteine zur Pflegeergänzung, Beitragsentlastung, Kurtagegelder, Krankenhaustagegeld, Optionen oder Auslandsbausteine. Nur die, die der Pflicht genügen müssen, sind unter dem Vorbehalt des Nachweises der Folgeversicherung.

Dann ziehe ich meine Kündigung zurück?

und genau hier beginnt das Problem. Eine Kündigung ist, als einseitige Willenserklärung, dann wirksam. Möchten Sie hier Ihre Meinung ändern und doch bei dem alten Unternehmen bleiben, so ist das Ihr gutes Recht. Aber:

  • – der Versicherer muss einer Rücknahme zustimmen (Ausnahme: Versicherungspflichtbausteine)

  • – der Versicherer kann einen neuen Antrag und neue Gesundheitsangaben verlangen

  • – er führt eine neue Risikoprüfung durch

  • – er bewertet ggf. alles was er aus dem Vertragsverlauf weiß

Das bedeutet auch: Selbst das, was in dem neuen Antrag nicht mehr anzugeben wäre (da die Fristen vorbei sind), selbst das kann der Versicherer hier berücksichtigen. Hatten Sie vor 8 Jahren eine Krebserkrankung und nun müssen Sie nur noch 5 Jahre rückwirkend angeben, so mag das für andere Unternehmen stimmen. Der eigene Versicherer wird diese Information natürlich verwerten.

Kündigung möglich – aber bitte überlegt!

Wenn Sie also die Absicht haben noch vor dem 30. September zu kündigen, dann sollten Sie das überlegt tun. Gelingt es Ihnen nicht einen neuen Schutz zu erhalten und diesen auch final beantragen zu können, so überlegen Sie sich eine Kündigung (also eine vorsorgliche) bitte gut.

Zu oft werden schnell neue Verträge geschlossen und alte beendet und das, ohne die Risiken zu kennen. Auch das Risiko von zwei Verträgen beachten Sie bitte.

Vordrucke für eine Kündigung habe ich Ihnen im Downloadbereich unter „Kündigungsvordrucke“ zusammengestellt. Aber wie gesagt, lassen Sie sich beraten und überlegen genau.

Weitere Informationen finden Sie auch unter den Punkten:

16.
September '19

Kurzarbeit und die private Krankenversicherung – was Sie wissen müssen und warum es mehr Zuschuss gibt


Im Laufe des Arbeitslebens gibt es Veränderungen. So kann die Arbeitslosigkeit zur Versicherungspflicht (mit Befreiungsoption) führen, ebenso kann bei Ihrem Arbeitgeber Kurzarbeit angesagt sein. Dabei gilt es jedoch, in Bezug auf die Private Krankenversicherung, einige Besonderheiten zu beachten. Erstaunlicherweise führt Kurzarbeit zu einem höheren Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung und hebelt dabei sogar die bisherigen Höchstgrenzen aus.

Was Sie bei drohender Kurzarbeit als Privatversicherter tun müssen und sollten und wie Sie an den höheren Zuschuss kommen, das habe ich Ihnen hier einmal aufbereitet und anhand eines Beispiels zusammengefasst. Zahlen und Fakten machen es oft einfacher, als bloß ein nüchterner Gesetzestext.

Insbesondere widmen wir uns in diesem Beitrag folgenden Fragestellungen:

  • Kurzarbeit – was passiert mit der PKV/ gesetzliche Grundlagen

  • Kurzarbeit – muss ich bei geringerem Einkommen zurück in die gesetzliche Krankenkasse? Wie lange?

  • Kurzarbeit – wie berechnet sich mein Arbeitgeberzuschuss?

Schauen wir uns also zunächst einmal die Grundlagen an. Dabei spielt auch hier das Sozialgesetzbuch V in der aktuellen Fassung eine wichtige Rolle. Das komplette Gesetz finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung oder entsprechenden Dienstleistern, so zum Beispiel hier: GESETZE IM INTERNET

Kurzarbeit – was passiert mit der Privaten Krankenversicherung

Kurzarbeit ist ein temporärer Zustand, welcher dem Arbeitgeber ermöglicht auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und mit Unterstützung der Arbeitsagentur eine Entlassung zu vermeiden. Diese Kurzarbeit führt auch zu einer geänderten Betrachtung der privaten Krankenversicherung.

Waren Sie also vor Eintritt der Kurzarbeit privat krankenversichert, da Sie hier ein Einkommen über der JAEG (Wert für 2019: 60.750 €) hatten, so bekommen Sie vom dem Arbeitgeber einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach 257 SGB V.

Durch die Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) tritt KEINE Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ein. Es wird weiterhin das gleiche Einkommen angenommen, welches Sie bisher erzielt haben. Dabei spricht man von einem fiktiven Einkommen. Es wird also nur so getan, als bekämen Sie die gleichen Zahlungen wie bisher und überschreiten damit auch weiter die Grenze um privat versichert zu bleiben.

Diese Annahme gilt nicht, bei dem Transferkurzarbeitergeld, da hierbei klar ist, die Stelle wird nicht erhalten und der Arbeitnehmer bleibt nicht bei dem Unternehmen beschäftigt.

Vereinfacht:

  • * privat versicherte Arbeitnehmer bleiben auch weiterhin privat versichert (da fiktives Einkommen angenommen wird)

  • * freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer bleiben weiterhin freiwillig gesetzlich versichert

  • * Pflichtversicherte sind weiter pflichtig versichert (auch hier zählt ein fiktives Einkommen ggf. für die Überschreitung der JAEG im Folgejahr)

Kurzarbeit – muss ich bei geringerem Einkommen zurück in die gesetzliche Krankenkasse?

Eindeutig nein. An dem bisherigen Versichertenstatus ändert sich nichts. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht erforderlich, aber auch nicht möglich. Die Kurzarbeit eignet sich somit auch nicht dazu, eine Rückkehr in die GKV zu „konstruieren“.

Interessant ist aber ein ganz anderer Punkt, der Arbeitgeberzuschuss. Hierzu schauen wir uns zunächst einmal die gesetzlichen Grundlagen an.

Kurzarbeit – Grundlagen für den Arbeitgeberzuschuss zur KV?

Wichtig sind hierbei die Paragraphen 257 (hier besonders der Absatz 2) und der 249 des Sozialgesetzbuches V.

§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

(1) Beschäftigte, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 13 versicherungspflichtig sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Bei geringfügig Beschäftigten gilt § 249b.
(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.

Anders als sonst, ist hier für die Zeit des Kurzarbeitergeldes KEINE paritätische Trennung erforderlich. Der Arbeitgeber zahlt hier den Anteil ganz allein. Was das bedeutet sehen wir gleich noch im Detail.

Weiterhin maßgebend, der

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte

(2) (…) Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; für die Berechnung gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 3 gilt.

Die Begrenzung liegt hier also nicht bei 50% des Beitrages den der Arbeitnehmer zu zahlen hätte, sondern bei dem ganzen Beitrag. Damit es etwas einfacher verständlich wird, hier einmal ein Beispiel. Dabei müssen wir zwischen IST Entgelt und dem fiktiven Entgelt unterscheiden, beide Bestandteile sind wichtig.

Arbeitgeberanteil auf der (verminderte) IST Entgelt

Hier wird- wie sonst auch- der Arbeitgeberanteil berechnet, in dem der halbe GKV Beitragssatz (in 2019 7,3%) und dazu der halbe Zusatzbeitrag (in 2019 die Hälfte vom durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9%, also hier 0,45%) berücksichtigt wird.

Arbeitgeberanteil auf das FIKTIVE Entgelt

Anders als bei dem IST Entgelt, wird bei dem fiktiven Arbeitsentgelt der VOLLE Beitragssatz zu Grunde gelegt. Also in 2019 sind das dann 14,6% + 0,9% und somit 15,5% für 2019.

Kurzarbeit – Berechnung Kurzarbeiter-Arbeitgeberzuschuss zur KV?

Doch kommen wir nun zur Berechnung eines Beispiels.

Nehmen wir an, ein Arbeitnehmer hat sonst ein monatliches Brutto von 6.000 €. In der Zeit der Kurzarbeit ergibt sich ein Entgelt von 3.000 €. Der Beitrag zur privaten Krankenversicherung soll hierbei 600 € betragen. Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Auf das ISTEntgelt während der Kurzarbeit ergibt sich ein AG Anteil von:

7,75% (7,3+0,45) * 3.000 € = 232,50 €

Der Fiktivlohn wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze berechnet. diese liegt bei 4.537,50 € in 2019. Zuerst ermitteln wir aber den Fiktivlohn. Dieser beträgt 80% des Unterschiedsbetrages zwischen SOLL-Entgelt und IST-Entgelt. Also (6.000-3.000) * 80%

Fiktivlohn somit: 2.400 €

Jetzt sind IST LOHN und Fiktivlohn zu addieren, also 3.000 € + 2.400 € = 5.400 € und dieser auf die BBG zu begrenzen, also 4.537,50 € und von dieser wird dann der IST Lohn abgezogen, also – 4.537,50 – 3.000 € = 1.537,50 €

Dieser Betrag ist dann mit dem Zuschuss von 15.5% (14,6*0,9) zu multiplizieren,

also 1.537,50 * 15,5% = 238,31 € (AG Zuschuss auf Fiktivlohn)

Der HÖCHSTZUSCHUSS für unseren Arbeitnehmer während der Kurzarbeit beträgt somit maximal:

232,50 € (aus IST Entgelt) + 238,31 € (aus Fiktivem Entgelt) = 470,81 €.

Da der Beitrag zur PKV mit 600 € darüber liegt, bekommt der Arbeitnehmer 470,81 € Zuschuss,

also immerhin 78% Arbeitgeberzuschuss

statt der normalen 50% (300 €) bei normalem Arbeitsverhältnis.

Kurzarbeit – Grundlagen für den Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung?

Auch hierfür finden sich im Sozialgesetzbuch (XI) die entsprechenden Grundlagen. Hier sind die benötigten Paragraphen die folgenden:

§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
(…)
(2) Beschäftigte, die in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach den §§ 22 und 23 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen dieses Buches gleichwertig sind, erhalten unter den Voraussetzungen des § 58 von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuß. Der Zuschuß ist in der Höhe begrenzt auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung als Beitragsanteil zu zahlen wäre, höchstens jedoch auf die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine private Pflegeversicherung zu zahlen hat. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, daß sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Bestehen innerhalb desselben Zeitraumes mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

Weiterhin gilt § 58 Absatz 1 Satz 2 SGB XI

§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Soweit für Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 tragen die Beschäftigten.

Kurzarbeit und die Private Krankenversicherung

Auch wenn Kurzarbeit nicht die schönste Zeit ist, ermöglicht diese dem Arbeitgeber eine besondere Situation zu überstehen. Für privatversicherte Arbeitnehmer bedeutet das vereinfacht:

* Sie erhalten einen erhöhten Arbeitgeberzuschuss

* die 50% Grenze des tatsächlichen Beitrages entfällt

* es tritt keine Versicherungspflicht ein, da ein fiktives Einkommen angenommen wird

10.
September '19

Versicherungspflicht durch Erhöhung der Jahresarbeitentgeltgrenze, Befreiungsmöglichkeit und Fakten


Es ist wie jedes Jahr und so sind auch heute bereits die

Sozialversicherungswerte und der Arbeitgeberzuschuss 2020

jetzt bekannt. Ebenfalls wie in jedem Jahr hebt der Gesetzgeber damit die Jahresarbeitentgeltgrenze, die so genannte Versicherungspflichtgrenze, erneut an und verhindert damit für einige den Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Doch für wen sich genau welche Unterschiede ergeben und was diese Menschen nun tun können, um das gewünschte Ziel zu erreichen, das habe ich einmal hier genauer zusammengestellt und eine kostenlose, einfache Schritt-für-Schritt Anleitung vorbereitet.

Dabei gilt es zu unterscheiden, wie Sie heute versichert sind und welches Einkommen im aktuellen Jahr (also im Jahr 2019) erreicht wird. Auch stellt sich wieder einmal die Frage, welche Einkünfte überhaupt zur JAEG zu rechnen sind.

Personen die heute GKV versichert sind

Beginnen wir dabei mit denen, die heute neu in die private Krankenversicherung wechseln möchten und damit sich vielleicht eine Option mehr offen halten wollen. Wie die Gesundheitsversorgung nach der nächsten Bundestagswahl aussehen wird? Ich weiß es genau so wenig, wie Sie. Das allein ist aber auch kein Grund, auch wenn es eine Option mehr bietet. Eine Entscheidung für eine private Krankenversicherung will nicht nur wohl überlegt sein, sondern sollte mit Blick auf die langfristige Wirkung betrachtet werden.

Erstmaliges Überschreiten der JAEG 2019 in diesem Jahr

Wer bisher unter der Grenze verdient hat und damit pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse war, der kann durch Überschreiten der JAEG von 2019 versicherungsfrei werden. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, mit dem SV pflichten Bruttoeinkommen in der Lohnabrechnung die Grenze von 60.750 € zu überschreiten. (in dem Schema LILA hinterlegt)

Ist eine solche Überschreitung IM LAUFENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS für das Jahr 2019 zu erwarten, so tritt Versicherungsfreiheit ab dem 01. Januar nur dann ein, wenn auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr (in unserem Fall 62.550 € in 2019) überschritten werden. Wer aber ein Einkommen von mehr als 60.750 € aber unter 62.550 €, der wird zum 01. Januar 2020 NICHT aus der Pflicht zur GKV entlassen.

  • – Einkommen in 2019 über 60.750 € = Wechsel auch später in 2019 noch möglich. Wer so die GKV kündigt, dass er/sie noch zum 01.12. in die private Versicherung wechseln kann, der kann sich im Januar befreien lassen.

  • – Einkommen zwischen 60.750 € und 62.550 € erstmalig in 2019 = kein Wechsel mehr in 2020 möglich

  • – NEUER Job in 2019 mit hochgerechnetem Einkommen über 60.750 € aber unter 62.550 € = Wechsel derzeit (bis 30.11.) noch möglich, dann aber Befreiung für diesen speziellen Grund (Anstieg der Grenze) nötig

  • – NEUER Job in 2019 mit (hochgerechnetem) Einkommen über 62.550 € = Wechsel auch in 2020 noch möglich

Vergleichbare Regelungen treffen dann zu, wenn es sich um eine gravierende Änderung des Arbeitsverhältnisses handelt. Wer also eine neue Stelle im gleichen Unternehmen annimmt, befördert oder versetzt wird, für den gelten die oben genannten Werte ebenfalls. Auch hier sind teilweise viele Besonderheiten zu beachten und es ist nahezu unmöglich, verbindliche Aussagen ohne Kenntnis aller Daten zu treffen. Fragen Sie gern hier im LiveChat bei weiteren Fragen.

Heute schon freiwillig versichert

Wer im Jahre 2018 ein Bruttojahreseinkommen von 59.400 € überschritten hat und zudem auch die JAEG für 2019 von 60.750 € erreichte, der war und ist schon jetzt freiwillig versichert. Daher besteht für Sie auch weiterhin die Wahl, ob Sie sich aktuell in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen. Auch hier gilt aber. Durch ein Unterschreiten der zukünftigen Grenze für 2020 (mit dem Einkommen aus dem aktuellem Jahr) tritt ggf. wieder Versicherungspflicht ein.

Wer sich bisher für die freiwillige gesetzliche Krankenkasse entschied und dieses noch ändert möchte, der kann sich mit einer Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats aus der GKV verabschieden. Kündigung im September bedeutet daher Ende der GKV zum 30.11.2019. Das ist zudem die LETZTE Möglichkeit die GKV zu verlassen für all diejenigen, welche die Grenze in 2020 (62.550 €) nicht erreichen und dennoch in die PKV möchten.

Eine Kündigung der GKV ist risikolos möglich, auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind. Wer seine GKV kündigt (eine Bindungsfrist von 18 Monaten gibt es hier nicht, auch wenn die Kassen das gern behaupten –> HIER nachlesen), der kann sich bis 30. 11. 2019 noch überlegen welches System das richtige für ihn ist.

Bei Bedarf habe ich Ihnen unter dem Punkt Downloads und Kündigungsvordrucke einige Beispiele und Formulare zur Verfügung gestellt.

Lese Tipp: Nicht jeder der kann und darf, der gehört auch in die PKV – wohl überlegte Entscheidungen sind wichtig

Also nochmals in Stichpunkten:

  • – heute noch GKV versichert und freiwillig, Einkommen unter 62.550 € aber über 60.750 €, Wechsel nur noch mit GKV Kündigung bis 30.09.19- wirksam dann zum 30.11.2019

  • – Einkommen über 62.550 € = Wechsel auch später

Personen die heute privat versichert sind

Hier muss unterschieden werden, wie das Jahreseinkommen aussieht oder aussehen wird. Dazu schauen wir uns zunächst noch einmal die genauen Grenzen für die Jahre 2017 bis 2020 an. Die Versicherungspflichtgrenze liegt also

  • – in 2017 bei 52.200 € pro Jahr (es ist immer eine Jahresgrenze)

  • – in 2018 bei 59.400 € pro Jahr

  • – in 2019 bei 60.750 € pro Jahr

  • – in 2020 bei 62.550 € pro Jahr

Dadurch erheben sich unterschiedliche Szenarien für bereits heute privat krankenversicherte Kunden. Liegt Ihr Einkommen aus einer angestellten Tätigkeit im Jahr 2019 über 60.750 € aber UNTER 62.550 €, so werden Sie ab dem 01. 01. 2020 wieder Pflichtmitglied in der GKV. Auch laufende Behandlungen werden dann nicht mehr durch die PKV übernommen, die Leistungspflicht endet mit dem Ablauf der Versicherung ab dem 31.12.2019.

Wer damit also DURCH DAS ANHEBEN der Versicherungspflichtgrenze (JAEG) versicherungspflichtig wird, der hat eine

Befreiungsmöglichkeit auf Antrag

und kann dann in der privaten Versicherung bleiben. Eine solche Befreiung ist im Sozialgesetzbuch V geregelt und findet sich dort im Paragraphen acht. Dort heißt es dazu:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Das bedeutet für Sie, wenn Sie absehen können mit dem Jahreseinkommen 2019 die neue Grenze für 2020 (62.550 €) nicht mehr zu erreichen, dann können Sie über eine solche Befreiung nachdenken und sich diese überlegen. Wägen Sie bitte dabei die Vor- und Nachteile ab und lassen sich genau beraten.

Die Befreiung kann (FÜR DIESEN GRUND) nicht widerrufen werden. Das bedeutet: Wird die JAEG nochmals angehoben, so werden Sie dann nicht mehr versicherungspflichtig. Treten andere Gründe ein, wie zum Beispiel:

  • – Arbeitslosigkeit

  • – Elternzeit

  • – pflichtige Beschäftigung etc.

so werden Sie auch hier wieder ERNEUT versicherungspflichtig.

Sinkendes Einkommen ist KEIN Befreiungsgrund

Ganz wichtig: Die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse haben nur diejenigen, welche DUCH DIE ERHÖHUNG der Grenze versicherungspflichtig werden. SINKT Ihr Einkommen jedoch durch eine Änderung des Arbeitsvertrages unter die existierende Grenze, so tritt Versicherungspflicht ein und eine Befreiung ist hier NICHT möglich. Daher ist eine solche Möglichkeit keine Option, um bei fallenden Einkünften in der privaten Krankenversicherung bleiben zu können.

Wer dennoch in der PKV bleiben möchte, der muss wohl mit seinem Arbeitgeber verhandeln. Auch die Reduzierung/ Veränderung von Direktversicherung oder anderen Bestandteilen im Lohn (steuerfreie Zuschüsse, Fahrtkosten etc.) können ggf. angepasst werden und verhindern hier, das keine Versicherungspflicht eintritt. Dabei gilt es hier genau abzuwägen und dann in Ruhe zu entscheiden.

Prüfung der eigenen Versicherungspflicht mit kostenloser Übersicht

Wer nun nach dem ganzen Text noch nicht ganz sicher ist, der findet in dem nun folgenden Schema weitere Hilfe. Hier gehen Sie einfach Schritt für Schritt durch und beantworten die für Sie zutreffenden Fragen. Beginnt Ihr Arbeitsvertrag in 2019 neu, so ist der lila hinterlegte Teil wichtig, sonst geht es oben los.

Hiermit kommen Sie am Ende zu der Antwort auf die Frage:

„Bin ich ab 01.01.2020 versicherungspflichtig oder kann ich zwischen PKV und GKV wählen?

In dem nun folgenden Schema können Sie dieses anhand Ihrer Einkommensdaten selbst prüfen. Durch Klick auf das Bild erhalten Sie die kostenlose pdf Datei, welche Sie auch im Downloadbereich finden.

04.
September '19

ACHTUNG! Nicht jeder Arbeitnehmer wird durch Überschreiten der Grenze versicherungsfrei ab Januar


Es ist ein leidiges Thema und viele Lohnbuchhaltungen oder Personalabteilungen sind auch hier überfordert. Das liegt zum einen an sich ständig ändernden Gesetzen, zum anderen an komplizierten Regelungen. Dazu kommen viele „Steuerspartricks“ oder „Modelle zum Sparen von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine große Anzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, welche glauben ab dem 01. Januar versicherungsfrei zu sein und es dann am Ende doch nicht sind. Das führt zu Stress und Frust und ließe sich bei rechtzeitiger Planung manchmal sogar ganz sauber und legal lösen.

Einkommen im aktuellen Jahr über der Versicherungspflichtgrenze?

Das ist schon einmal eine gute Voraussetzung. Denn nur wer bei einem laufenden Arbeitsverhältnis im aktuellen Jahr die Grenz überschreitet, nur der kann zum 01. Januar des Folgejahres überhaupt aus der Versicherungspflicht heraus fallen. Dazu muss das JAHRESbrutto im Jahr 2019 die Grenze von 60.750 € überschreiten. Es ist durchaus ausreichend, wenn dieses mit dem Dezembergehalt passiert und auch das 13. oder 14. Gehalt zählen hier hinzu.

Dabei ist der Monatsverdient hier nicht das entscheidende Kriterium, auch wenn dieses gern einmal heruntergerechnet wird. Die erste und somit wichtigste Voraussetzung bei einem laufenden Arbeitsverhältnis ist hier dann ein Jahreseinkommen über der aktuellen Grenze. Diese finden Sie für das Jahr 2019 unter dem Beitrag „Sozialversicherungswerte 2019

Die neuen Werte ab 2020 finden Sie in meinem Beitrag:

Sozialversicherungsgrößen / Rechengrößen und Arbeitgeberzuschuss 2020

Aber das allein reicht eben nicht aus.

Reicht das Einkommen 2019 auch aus, um die Grenze des Folgejahres zu überschreiten?

Denn nur wenn Ihr Einkommen aus dem AKTUELLEN JAHR auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr erreicht, nur dann tritt auch mit Ablauf des Jahres Versicherungsfreiheit ein. Schaffen Sie zwar die Hürde in 2019, aber bleiben mit dem Einkommen unter der geplanten neuen Grenze 2020 (62.550 €), so bleiben Sie weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse.

Ein Wechsel ist dann nicht möglich, auch dann nicht, wenn es doch für das aktuelle Jahr gereicht hat.

Wie hoch genau die neuen Grenze in 2020 sein wird, das werden wir erst im Verlauf des Monats September als vorläufigen und im Dezember als endgültigen Wert wissen. Gehen Sie aber von einer Steigerung der Grenze um 1.300 bis 1.800 € aus, so ist dieses ein Anhaltspunkt und damit ein Richtwert.

Es sind somit die 1.800 € gewesen. Ihr Einkommen muss somit in 2019 die Grenze von (2020) in Höhe von 62.550 € überschritten haben. In dem nun folgenden Schema können Sie dieses anhand Ihrer Einkommensdaten selbst prüfen. Durch Klick auf das Bild erhalten Sie die kostenlose pdf Datei, welche Sie auch im Downloadbereich finden.

Aber ich bekomme doch noch…

Gerade die Arbeitnehmer, die gern in die Private Versicherung wechseln möchten, die fiebern dem Termin entgegen. Sage ich denen dann im LiveChat, es geht nicht weil… kommen meist ganz viele andere Einkünfte um die Ecke. Da sind Erfolgsbeteiligungen, Boni, Prämien und vieles mehr.

Oftmals sind diese Einkommensbestandteile aber an Voraussetzungen geknüpft und vom Erfolg (des Unternehmens oder des Arbeitnehmers) abhängig und nicht garantiert.

Einige Einkommensbestandteile lassen sich jedoch auch hochrechnen und werden dazu gezählt, wenn diese in den letzten Jahren regelmäßig gezahlt wurden und mit „sicherer Wahrscheinlichkeit eine Weiterzahlung anzunehmen ist“. Dabei kann es zum Beispiel passieren, dass eine Tantieme über die letzten Jahre (mehr …)

01.
September '19

Barmenia Krankenversicherungsverein aG – Umwandlung zur Aktiengesellschaft, die dem VVaG gehört – was ändert sich für Kunden?


Der Markt verändert sich und auch die Rechtsformen, Beteiligungen und Zusammenschlüsse an Unternehmen verändern sich. So befinden sich im Verband der Privaten Krankenversicherungen (Stand 08/2019) aktuell 24 Aktiengesellschaften und 16 Versicherungsvereine. Einige werden sich noch an den größeren Zusammenschluss vor einiger Zeit erinnern, da verschwand der Name Deutscher Ring KV aG und wurde verschmolzen mit der Signal Iduna Krankenversicherung. (Mehr Infos dazu hier)

Auch in Wuppertal, dem Hauptsitz der Barmenia Krankenversicherung ändert sich nun etwas. Nach der nun vorliegenden Genehmigung der BaFin kann der Umwandlungsvertrag im Wege der Ausgliederung nun vollzogen werden.

Rückwirkend zum 01.01.2019 und erst nach Zustimmung der Mitgliederversammlung (die nun erfolgt ist), werden Zug um Zug nicht nur die Vermögensgegenstände, sondern auch die Krankenversicherungsverträge der 298.894 Vollversicherten (Quelle: mapReport 2019, Stichtag 31.12.2018) auf das neue Unternehmen übertragen.

Was das genau bedeutet und wo die Vor- und Nachteile liegen (können), das schauen wir uns einmal genauer an. Grundlage und Quelle sind neben dem aktuellen Eintrag im Handelsregister auch die entsprechenden Vertragsgrundlagen. Diese sind öffentlich und wer diese lesen möchte, der kann das gern als kostenpflichtigen Download im Handelsregister tun.Barmenia Ausgliederung VVaG in Aktiengesellschaft

Neugründung einer Barmenia Krankenversicherung Aktiengesellschaft

Hierzu wird eine bereits bestehende AG übernommen und umbenannt. Das ist bei Übertragungen und Gründungen nicht unüblich und spart am Ende den Vorlauf und weitere Gründungskosten. Die hier übernommene AG trug vorher den Namen „Friedenshöhe Vertriebs- und Verwaltung-AG“ und sitzt/ saß am gleichen Sitz wie die Barmenia selbst, bzw. war schon vorher verbunden. Hier der letzte Auszug bzw. die letzte Änderung im Handelsregister und die nun erfolgte Umfirmierung in „Barmenia Krankenversicherung AG“. Ebenso die Erhöhung des Stammkapitals auf 10 Mio. Euro.

Der alte Barmenia Krankenversicherungsverein aG (welcher zukünftig nur noch Barmenia Versicherungsverein aG heißen wird) bleibt weiter als Unternehmen bestehen. An der neuen Aktiengesellschaft der Barmenia KV AG hält der Verein alle Anteile, bleibt also mit 100% alleiniger Aktionär des neuen Unternehmens.

Hier der Eintrag des alten VVaGs, welcher die Ausgründung enthält.

 

Im Gegenzug überträgt der bisherige Krankenversicherungsverein lauf Ausliederungsvertrag seine

  • – Vermögenswerte wie Immobilen

  • – Beteiligungen (zum Beispiel die 85,84% die am Barmenia Immobilienfond II gehalten werden)

  • – sämtliche Aktien an der Forumfinanz, alle Anteile an der DASG und die 76% Beteiligung an der Barmenia-IT

  • – alle Verträge mit Mitarbeitern, Vertreter, Maklern und Geschäftspartnern

  • – Kooperationsverträge etc.

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