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06.
August '18

PKV: Ich möchte eine hohe Beitragsrückerstattung wenn ich keine Rechnungen einreiche


Wer sich für die private Krankenversicherung (PKV) interessiert, der hat sich meist schon etwas belesen. Er hat Google gefragt, sich Tarife von Freunden und Bekannten empfehlen lassen (Warum das keine gute Idee ist? Hier klicken!) und irgendwann etwas über Rückzahlungen gelesen.

Ob die Gesellschaft das nun

oder wie auch sonst heißt, es suggeriert eine Beitragsrückzahlung an den Kunden und weckt Erwartungen. Diese werden dann teilweise nicht erfüllt oder führen zu dem bösen Erwachen später, aber dazu später mehr.

Der Wunsch taucht auch immer wieder im Livechat hier auf der Seite auf, in dem können Sie Fragen stellen und bekommen schnell und kostenfrei eine Antwort. Dazu einfach links unten klicken. Eine solche Aussage kam daher auch kürzlich wieder.

Der Wunsch der Rückzahlung

Es war einmal… nein, doch kein Märchen. Aber der Wunsch der zukünftig privat versicherten ist oft auch dadurch geprägt, dass Gesellschaften weiter mit Rückerstattungen, Bonusleistungen und dergleichen werben und so den Eindruck erwecken, man müsse also unbedingt irgendwie Geld aus dem PKV Vertrag wieder rausbekommen.

Für einige Berater ist es ebenso ein „gefundenes Fressen“. Da wird eine Rückerstattung gleich mal von dem Beitrag abgezogen, das sieht so alles viel besser aus. Da werden dann aus 600 EUR Monatsbeitrag gleich nur noch 165 EUR. Klingt gut, oder?

Ist nur dummerweise Unsinn und eher Marketing und Verkauf, denn Beratung. Denn genau so geht es eben nicht. Eine PKV muss man sich leisten können und wollen, habe ich einmal in einem anderen Beitrag geschrieben und auch wenn dieser Blogpost schon älter ist, ist er nicht weniger richtig.

Wer eine solche Entscheidung nicht bewusst trifft und sich überreden lässt, der fällt schnell auf die Nase. Und ja, Makler verdienen Geld damit, dass diese Sie beraten und dann eine Vergütung bekommen. Das eine schließt aber das andere nicht aus und so gehört zu einer guten Beratung eben auch ein „nein, Sie passen (derzeit/ generell) nicht in das System PKB.

PKV – gewollt und bewusst entschieden, aber niemand muss in die private Krankenversicherung

Die Beitragsrückerstattung in der PKV

Generell sind zwei Modell zu unterscheiden. Die garantierte Rückerstattung und die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung. Zum besseren Verständnis hier einmal etwas auseinander „gepflückt“.

garantierte Rückerstattungen

Das kann eine monatlich garantiere Zahlung in Form eines Bonus sein (Hallesche NK) oder schon ein vorweg genommener Abzug, weil man meint der Kunde ist eh ohne Leistung. Letzteres ist das Modell der Hanse Merkur im Nachfolger des ASZG Tarifs, wo das schon immer so war. Aber auch im neuen AZP Tarif ist die Regelung wieder so drin. Da ist dann wieder von garantierter Pauschalerstattung die Rede. Blöd nur, dass es nicht wirklich garantiert ist, denn der Tarif wird deutlich teurer, wenn Leistungen benötigt werden.

Das Modell dahinter? Die Hanse geht davon aus, Sie brauchen eh keine Leistungen und stundet Ihnen daher einen Teil, genauer gesagt die Hälfte, des reinen Tarifbeitrages. Daher zahlen Sie auf dem Papier einen immens niedrigen Beitrag. Was daraus wird lesen Sie, wenn Sie im 1. Absatz auf die roten Wörter klicken.

Doch mal im Ernst. Sie schließen eine Krankenversicherung ab, damit Sie davon ausgehen nie krank zu werden und das macht auch der Versicherer und zahlt Ihnen etwas zurück? Ich bitte Sie…

Eine Krankenversicherung ist dann wichtig, wenn Sie eben nicht krank sind. Wenn Sie sparen wollen, kaufen Sie sich einen Strumpf.

  • – garantierte Rückerstattungen sind an Bedingungen geknüpft

  • – garantiere Rückerstattungen sind der Höhe nach fix (auch in der Zukunft werden diese nicht erhöht)

  • – wer heute 50 EUR monatlich bekommt, bekommt auch in 30 Jahren 50 EUR monatlich

  • – kann durch die Gesellschaft nicht reduziert werden (auch nicht erhöht)

erfolgsabhängige Rückerstattungen (BRE)

Im Gegensatz zu den eben genannten sind diese Rückerstattungen erfolgsabhängig. Aber nicht von Ihrem Erfolg, sondern vom Erfolg des Versicherers. Wirtschaftet dieser gut und erzielt Gewinne, bekommen die Kunden welche leistungsfrei sind auch etwas zurück. Wenn nicht, dann eben nicht. Sie rechnen also mit einer WENN, DANN, VIELLEICHT Zahlung.

Diese wird für das laufende Jahr festgelegt und nur für dieses. Überlegt sich das Unternehmen es zukünftig nicht mehr zu zahlen, dann ist das für die folgenden Jahre ebenso. Auch wenn Sie krank sind werden solche Leistungen nicht mehr erbracht.

Wofür machen Sie sich noch gleich die Arbeit bei der Suche nach der passenden Versicherung? Ach richtig, für den Fall das Sie KRANK sind und bestmögliche Leistung brauchen.

  • – erfolgsabhängige Rückerstattungen sind nicht garantiert

  • – können zukünftig angepasst, reduziert werden

  • – können ab dem Folgejahr ganz entfallen

  • – sind weg, wenn Sie krank werden und Leistungen brauchen

Was aber beide Rückerstattungen gemeinsam haben… Sie sind beide steuerschädlich. Warum? Weil es eine Rückzahlung und damit eine Minderung der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist.

Das kann- auch im Hinblick auf das Pauschalleistungsmodell- noch nach einigen Jahren ganz spannend finden, wenn dort Steuerbescheide geändert werden müssen und sollen. Dann ist eine Nachzahlung nicht ausgeschlossen.

Die steuerlichen Folgen

Jeder Euro Rückzahlung ist ein Euro weniger gezahlte Krankenversicherung. Das heißt auch und gerade bei höheren Einkommen, höheren Steuerklassen, es kann sinnvoller sein Rechnungen einzureichen und lieber auf die BRE zu verzichten, dafür aber die PKV Beiträge angerechnet zu bekommen.

Nehmen wir das Beispiel von dem „Zettel“ oben im Beitrag. Zunächst hat unser Musterkunde 600 EUR gezahlt, davon 300 vom Arbeitgeber zurückbekommen. Der Aufwand für die KV beträgt somit pro Jahr 300 * 12 = 3.600 EUR.

Dieser Betrag führt zu einer steuerlichen Entlastung, da der Beitrag angerechnet wird. Er mindert somit die Lohn-/ Einkommensteuer und so reicht unser Kunde das auch ein. Im Herbst des Folgejahres bekommt er nun 3 Monatsbeiträge, also 1.800 EUR wieder, denn die 1.500 EUR Arztkosten hat er selbst bezahlt, sonst wäre ja die Rückerstattung futsch.

Dumm nur, aus dem KV Aufwand in der Steuer werden schnell 1.800 EUR, denn die Hälfte bekam er ja wieder als Rückerstattung. Wem das Wort Progression etwas sagt… der kann sich die Folgen gern selbst ansehen und berechnen. Klar ist, durch einen höheren Steuersatz sind auch andere Einkünfte höher besteuert und das kann schnell nach hinten losgehen.

Da ich Makler und nicht Steuerberater bin, besprechen Sie Details bitte mit den Fachleuten aus dem Steuerrecht. Vertrauen Sie aber nicht einfach auf die Rückerstattung und dass diese gut ist.

Hinweise zur Tarifauswahl

Daher vergessen Sie bei der Auswahl der PKV die Beitragsrückerstattung und beachten einige Hinweise.

  • – kalkulieren Sie „NIEMALS NIE“ mit einer Rückerstattung

  • – wählen Sie Ihr Produkt so aus, dass es ohne Erstattungen passt

  • – überlegen Sie am Jahresende dann zunächst, ob das Einreichen sinnvoll ist

  • – beachten Sie auch die steuerschädlichen Folgen

Kein Versicherungsschutz in der Krankenversicherung wird abgeschlossen, damit Sie diesen lebenslang nicht nutzen. Irgendwann (hoffentlich dauert es noch sehr lange) werden Sie den Schutz brauchen, dafür ist er auch da.

Eine Krankenversicherung ist eine Krankenversicherung, kein Sparvertrag.

Und nun, nun finden Sie hier viele weitere Punkte, die Sie bedenken müssen und lassen Sie sich Zeit, lesen Sie, verstehen Sie, nur dann wird es ein passendes Produkt.

03.
Juli '17

Rechnungen selbst bezahlt um die PKV Beitragsrückerstattung bekommen, dann kein Steuerabzug. Urteil 11 K 11327/16


Wer seine Rechnungen in der privaten Krankenversicherung nicht einreicht, weil diese nicht oder nur in sehr geringer Höhe angefallen sind und daher ein Einreichen dieser auf den ersten Blick nicht sinnvoll erscheint, der kann sich „ins eigene Fleisch schneiden“. Warum es nicht immer richtig sein muss, Rechnungen aufzuheben, das schauen wir uns heute einmal genauer an.

Wann sollte ich Rechnungen einreichen?

Grundsätzlich hängt das entscheidend von dem gewählten Vertrag in der privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Selbstbeteiligungsmodell ab. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Arten der Selbstbeteiligung, diese habe ich bereits in meinem Beitrag:

Selbstbeteiligungen in der privaten Krankenversicherung

erläutert. Wer also einen Vertrag mit einer Eigenbeteiligung hat, der zahlt in der Regel einen geringeren Beitrag. Grund dafür ist natürlich, dass der Versicherer für einen Teil der Kosten nicht aufkommen muss, und damit bei kleinen Rechnungen auch nicht ganz unerhebliche Verwaltungskosten sparen kann.

Wer nun zum Beispiel 500 € Eigenbeteiligung pro Jahr vereinbart hat, aber nur 300 € für Arztkosten aufgewendet hat, der bekommt hier keine Erstattung. Übersteigt der Betrag allerdings die Selbstbeteiligung und sind bei unserem Beispiel 700 € Kosten angefallen, so könnte unser Versicherter diese Rechnungen einreichen und bekäme die Differenz erstattet. 700 € Arztkosten bei 500 € Selbstbeteiligung bedeuten also 200 € Erstattung von seinem privaten Krankenversicherer.

Ist das sinnvoll? Was ist mit der Beitragsrückerstattung?

Doch oftmals stellt sich die Frage, ob das sinnvoll ist. Verspricht der private Krankenversicherer bei Leistungsfreiheit eine Rückerstattung von einem, anderthalb oder gar zwei Monatsbeiträgen des gezahlten Beitrages, so geht das große Grübeln los. Unterstellen wir einen Beitrag von 500 € monatlich (dabei berücksichtigen wir nur den reinen Krankenversicherungsbeitrag, nicht den gesetzlichen Zuschlag, nicht das Krankentagegeld und auch nicht die Pflegeversicherung) so sprechen wir hier über eine mögliche Beitragsrückerstattung von 500-1000 €. Daher bleiben dem Versicherten mehrere Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Der Versicherte reicht keine Rechnung ein, erhält dafür eine Beitragsrückerstattung von 500 € und zahlt aus dieser Erstattung die fehlenden 200 € Arztkosten.

Möglichkeit 2: Der Versicherte reicht die Rechnung sofort ein, bekommt 200 € Erstattung aufgrund der angefallenen Kosten, jedoch keine Beitragsrückerstattung mehr.

Der Fall aus dem Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: 11 K 11327/16

Mit der Möglichkeit 1 hatte sich vor kurzem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen. Ein Versicherter hatte sich genau für diese Variante entschieden, er hatte zwar eine Beitragsrückerstattung bekommen, davon aber seine bereits angefallenen Arztkosten beglichen. In seiner Steuererklärung gab er jedoch die Beiträge zu der privaten Krankenversicherung als steuerlich wirksamer Aufwendungen an, die Beitragsrückerstattung ließ er unberücksichtigt.

Nachdem das Finanzamt Kenntnis von der Beitragsrückerstattung bekam, machte es folgende Rechnung geltend:

 gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung

–  abzüglich erhaltener Beitragsrückerstattung

————————————————————————–

=  steuerlich wirksamer Aufwand für die Krankenversicherung

Dieser Rechnung wollte der Steuerpflichtige nicht zustimmen, er wandte dazu ein, der Betrag für seine Arztkosten überschreite die erhaltene Beitragsrückerstattung deutlich. Seine Aufwendungen sollten deshalb als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Da es keine Möglichkeit der Einigung gab, landete der Fall vor dem zuständigen Finanzgericht. Dieses teilte jedoch die Auffassung des Steuerpflichtigen nicht und argumentierte wie folgt:

Die Urteilsbegründung:

Sonderausgaben liegen, nach Auffassung der Richter, hier ausdrücklich nicht vor. Die private Zahlung der Arztrechnungen sind hier nicht, wie in Paragraf zehn Abs. 1 Nummer 3 Satz 1a des Einkommensteuergesetzes gefordert, als Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung anzusehen. Diese privat veranlasste Bezahlung von Arztrechnungen ist nicht dem Beitrag zur privaten Krankenversicherung gleichzusetzen.

Auch der Wunsch nach Anrechnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 des Einkommensteuergesetzes fand bei den Richtern kein Gehör. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers fallen unter die außergewöhnlichen Belastungen zwar auch die Krankheitskosten, diese finden steuerlich aber nur dann eine Berücksichtigung, wenn der Steuerpflichtige „ihnen nicht entgehen kann“. Dies ist jedoch hier nicht gegeben, da der Mann freiwillig auf die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung (zugunsten der möglichen Beitragsrückerstattung) verzichtet hat.

Damit folgt das Gericht vollumfänglich der Argumentation des Finanzamtes und der Versicherte kann dieser selbst bezahlten Arztkosten weder als Beitrag zur privaten Krankenversicherung, noch als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. Grundtenor: schließlich habe er sich freiwillig und ohne vertragliche Verpflichtung für diese Abrechnungsvariante entschieden.

„Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.“

Können Rechnungen noch nachträglich eingereicht werden?

In der privaten Krankenversicherung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren. Wer also bereits eine Steuererklärung, zum Beispiel für das Jahr 2015 abgegeben, hat und nun merkt den gleichen Fehler gemacht zu haben, der kann diesen unter Umständen noch korrigieren. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Steuerbescheid hier noch nicht rechtskräftig ist. Reicht der Versicherte im Nachhinein noch Rechnungen bei seiner privaten Krankenversicherung ein, obwohl diese bereits eine Beitragsrückerstattung ausgezahlt hat, so wird der Versicherer hier eine entsprechende Verrechnung vornehmen. Die Rechnungen werden, soweit leistungspflichtig, auch im Nachhinein noch gestattet, eine vielleicht schon bezahlte Beitragsrückerstattung wird entsprechend verrechnet.

Was sollten Sie tun?

Daher sollten Sie immer genau überlegen, welche Variante hier die für sie sinnvollste ist und dabei gegebenenfalls den Rat eines Steuerberaters einholen. Es kann durchaus sinnvoll sein, auch kleine Rechnungen einzureichen, welche nur ganz knapp über der vereinbarten Selbstbeteiligung liegen. Insbesondere durch die steuerliche Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge kann es gerade bei höheren Steuersätzen zu einem deutlichen Vorteil führen.

17.
Oktober '11

Deutscher Ring Krankenversicherung ändert Staffelungen zur Beitragsrückerstattung


Der Markt der Krankenversicherungen hat sich, nicht zuletzt durch die steuerliche Anrechnungsfähigkeit aufgrund des Bürgerentlastungsgesetzes, in den letzten Jahren verändert. Früher galten gerade die Tarife und Gesellschaften mit hohen Rückerstattungen bei Leistungsfreiheit als „tolle Tarife“ im Rahmen der Privaten Krankenversicherung.

Doch seit Einführung dieser Änderungen durch den Gesetzgeber ist die Attraktivität solcher Rückerstattungen gesunken. Tarife wie der GS1Plus der Continentalen, CVP oder die Vario Tarife mit Pauschalleistungen der Central oder gar der (für mein Verständnis unsinnige) Tarif Pro Fit ASZG der Hanse Merkur haben mit fehlenden Neukunden zu kämpfen. Dieses mag an dem Modell, aber auch an den Leistungsanspüchen der Kunden liegen, die sich stetig erweitert haben. Galt es früher als „toll“ viel zurück zu bekommen, so steigt das Bewusstsein für Leistung in der eigenen Gesundheitsvorsorge und der Wunsch nach Beitragsstabilität deutlich an.

Weiterlesen? hier geht’s zum vollständigen Artikel

07.
Oktober '11

Beitragsrückerstattung verloren, nach Versicherungspflicht oder Kündigung?


Ein immer wieder auftretendes Problem und leider immer noch nicht bekannt. So ging es auch einer Interessentin, die mich gestern völlig aufgeregt um Rat bat. Ihr Mann war die letzten Jahre bei der Central privat krankenversichert gewesen, stets leistungsfrei. Durch einen neuen Job wurde dieser jedoch in 2011 versicherungspflichtig und musste (zwangsweise) in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück kehren.

Damit endete bei Eintreten der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung und es wird eine Mitgliedschaft in der GKV begründet. Eine Wahlmöglichkeit besteht nur unter bestimmten Bedingungen bei Arbeitslosigkeit. Das war auch hier der Fall.

Doch hier geht es um ein anderes Problem. Die Central hat mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf Beitragsrückerstattung gibt, obwohl der Kunde auch in 2010 leistungsfrei war.

Darf der Versicherer die Beitragsrückerstattung einstellen?

Generell ist es Sache des Versicherers, wann die Beitragsrückerstattung gezahlt wird und in welcher Höhe. Es handelt sich um eine so genante „erfolgsabhängige“ Beitragsrückerstattung. Diese ist vom „Erfolg des Versicherers“ abhängig und kann somit auch eingestellt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Der Vertrag muss in der Regel ohne Zahlungsrückstand bestanden haben. Auch eine zurückgegebene Lastschrift reicht schon aus, um die komplette Beitragsrückerstattung zu verlieren.

Auch eine Kündigung des Vertrages (die ja meist zum Jahresende ausgesprochen werden) verwirkt die Beitragsrückerstattung komplett.

Als Beispiel hierzu einmal die Regelungen im Vario Tarif der Central, mit Pauschalleistung:

Voraussetzungen

In den Tarifstufen V111S2P, V222S2P und V333S2P wird eine Pauschalleistung für ein leistungsfreies Kalenderjahr (Anspruchsjahr) gezahlt, wenn

− für das gesamte Anspruchsjahr weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden (die Vorsorgepauschale nach B 15 gilt hierbei nicht als Versicherungsleistung) und

− im Anspruchsjahr für mindestens einen Monat Versicherungsschutz nach einer Tarifstufe mit Anspruch auf Pauschalleistung bestand, der ununterbrochen, also insbesondere ohne Anwartschaft, bis mindestens zum 30.06. des Folgejahres fortbestanden hat und

− im Anspruchsjahr sowie bis zum 30.06. des Folgejahres kein Beitragsverzug bestand.

Dabei spielt es oftmals keine Rolle, wie auch hier bei der Central, ob der Vertrag verschuldet oder unverschuldet (z. Bsp. Arbeitslosigkeit) beendet ist. Daher sollten Sie sich ggf. gut überlegen, ob nicht im Nachhinein noch die Rechnungen eingereicht werden.

Beitragsrückerstattungen sollten daher auch nie ein Kriterium zur Tarifauswahl sein, denn diese sind änderbar und können aus verschiedenen Gründen wegfallen.

Auswahlkriterien zur Privaten Krankenversicherung

Beitragsrückerstattungen- ein Argument zur Kundenbindung?

10.
August '11

Prospekte, bunte Werbeversprechen und was diese Wert sind – AG München Az.: 261 C 25225/10


In der Vergangenheit hatten wir das ja schon mal. Die Gothaer hatte mit Ihrer Hifsmittelgarantie auch ein Prospekt heraus gegeben und dann auf Nachfrage ganz anders reagiert. Da war plötzlich das, was im Prospekt geschrieben stand gar nicht mehr das wert, das es zu sein schien. Falls Sie die komplette „Geschichte“ dazu nachlesen wollen, so finden Sie diese in dem Blogbeitrag „Wie Kunden und Vermittler für dumm verkauft werden sollen – das Gothaer Hilfsmittelmanagement in der PKV

Ds Fazit dieser Garantie war am Ende- es gab keine Garantie. Maßgebend ist das, was in den Versicherungsbedingungen und der Police als vertraglicher Bestandteil dokumentiert wird. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Einen anderen Fall von so genanter „Prospekthaftung“ in der Privaten Krankenversicherung (PKV) hatte das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/ 10) nun zu entscheiden. Dabei handelte es sich ebenfalls um eine Behauptung im „schillernden Prospekt“. Anders als in der Hilfsmittelgarantie, ging es hier jedoch um eine versprochene Beitragsrückerstattung. Im Prospekt versprach der Versicherer hier dann sogleich eine solche und warb mit den Worten:

Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.

Das Dumme an der Sache war nun jedoch, dass sich diese Versprechung schnell änderte. Wegen der Finanzkrise und dem damit geringeren Vermögen und Anlageertrag teilte der Versicherer sodann mit, eine Beitragsrückerstattung gäbe es nun nicht mehr. Das fand natürlich die Klägerin gar nicht schön, hatte Sie doch nur deswegen ihre Entscheidung für diesen Tarif und Versicherer gefällt. In der Hoffnung auf gerichtliche Unterstützung, bestritt Sie den Klageweg und bat das zuständige Amtsgericht München dann um Hilfe.

Leider vergeblich, denn das Gericht schloß sich der Meinung nicht an. In den Versicherungsbedingungen, nur die sind maßgebend, war der Hinweis auf die Beitragsrückerstattung enthalten. Dort wurde auch deutlich, dass diese keineswegs eine dauerhafte Zusage ist und nur bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Versicherers gezahlt wird. Als die Kundin sich mit Ihrer Klage dann auf eine „Prospekthaftung“ für derartige Werbeaussagen berufen wollte, erteilet das Gericht eine Abfuhr. In der Urteilsbegründung heißt es:

Es ist zuzugeben, dass die Versicherungsbedingungen mühselig zu lesen sind. Das ist aber bei einer Versicherung, die mit zahlreichen Rechten und Pflichten verbunden ist, nicht verwunderlich.

Die zuständige Amtsrichterin hatte daher kein Einsehen mit der Kundin. Auch wenn es mühselig ist, lesen müsse ein Verbraucher die Bedingungen schon vor Abschluss, sonst könne er sich nicht darauf berufen, den Inhalt nicht gekannt zu haben. Prospekte sind nämlich gerade kein Inhalt des Vertrages, dieses wird durch die Versicherungsbedingungen umfangreich beschrieben und definiert. Prospekte dagegen diesen der Anbahnung des Geschäftes und seinen daher nicht bindend, so das AG München.

Damit bestätigte das Gericht nur die Praxis. Prospekte als Bedingungsbestandteil und somit Garantie zu deuten, halte ich schon immer für falsch. Warum ist einfach erklärt. Selbst in dem Fall, das hier ein Richter anders entscheiden würde (es handelt sich natürlich nur um ein einzelnes Urteil, dazu „nur“ von einem Amtsgericht), muss sich jeder selbst die Frage beantworten:

Möchte ich vertraglich garantierte und ggf. einklagbare Ansprüche für meinen Versicherungsvertrag? Dieser begleitet mich in der Krankenversicherung bestenfalls bis ans Lebensende, oder will ich mich auf Prospektaussagen verlassen, zu denen ich vielleicht Recht bekommen werde, vielleicht aber auch nicht.

In diesem Zusammenhang auch nochmals der Hinweis auf die Beitragsrückerstattung. Natürlich ist es nett, etwas zurück zu bekommen, wenn keine Leistungen eingereicht worden sind. Warum aber habe ich eine Krankenversicherung- klar, diese soll meine Kosten im Fall der Fälle erstatten. Ein Sparvertrag ist etwas anderes. Die Auswahl der PKV daher von der Beitragsrückerstattung abhängig zu machen, halte ich für fatal. Genau so wird es aber verkauft am Markt.

Selbst bei garantierten Beitragsrückerstattungen, die nicht gekürzt werden können, ist es mehr als bedenklich darauf abzustellen. Meist bleiben von den versprochenen „bis zu 6 Monatsbeiträgen Rückzahlung“ nur noch 3-4 übrig. Dabei spielt insbesondere die Lohnsteuer eine Rolle und die Folgen des Bürgerentlastungsgesetzes.

Höhere Lohnsteuer nach PKV Wechsel?

Beitragsrückerstattung – oder – wozu will ich meine Krankenversicherung haben?

Private Krankenversicherung – Beitragsrückerstattung als Kundenbindungsprogramm