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11.
Oktober '19

Kopie der Krankenakte und der Patientenunterlagen nach Schließung der Praxis


Ärztliche Unterlagen sind wichtig und können auch nach Jahren in der Verlaufskontrolle oder bei der Diagnose und Anamnese sehr wichtig werden. Nicht nur Versicherungen benötigen ggf. zur Prüfung von Leistungsansprüchen eine Auskunft zu Behandlungen vor Antragstellung oder eine Information zu einem Krankheitsverlauf, auch Patienten und neue Behandler benötigen diese.

Zuerst einmal ist es wichtig zu wissen, wie Sie überhaupt an eine Krankenakte kommen. Dazu habe ich Ihnen in zwei Beiträgen MUSTERFORMULARE zur Anforderung der Krankenakte und auch detaillierte Informationen zusammengestellt.

So kommen Sie an eine Kopie Ihrer Krankenakte/ der Patientenunterlagen

–> Anforderung der Krankenakte in Kopie für Sie oder den neuen Arzt

Grundlage ist hier §10 Berufsordnung der Ärzte und §630g BGB

–> Anforderung der Krankenakte als kostenlose Kopie

Grundlage ist hier die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

–> Musterformulare und Anschreiben zur Anforderung der Kopie der Patientenunterlagen

–> Was Sie tun können, wenn der Arzt die Herausgabe verweigert oder Sie zum persönlichen Vorbeikommen auffordert

Doch nachdem das alles ganz wunderbar bei Ärzten und Krankenhäusern funktioniert und auch meist nicht zu großen Problemen führt, erwartet uns in Zukunft immer Häufiger ein anderes Problem. Die Ärzte werden immer älter und finden immer weniger Nachfolger. Praxen bleiben leer oder werden durch neue Kollegen übernommen und diese erhalten nicht immer alle Akten. Daher ist es wichtig zu wissen, wo denn nun die Krankenakten gelagert sind und wie Sie an diese kommen.

Praxis geschlossen – Krankenakte verloren?

Zunächst einmal legt der Gesetzgeber dem Arzt zahlreiche Dokumentations- und Informationspflichten auf und viele Ärzte kommen diese gewissenhaft und problemlos nach. Doch auch Ärzte sind nur Menschen und werden einmal schwer krank, haben Unfälle oder schließen Praxen aus Altersgründen. Daher ist es hier wichtig und gut zu wissen, wie Sie dann immer noch an eine Akte kommen und welche gesetzlichen Grundlagen hier gelten.

Auch sind die Zuständigkeiten nicht klar. Wenn eine Arztpraxis plötzlich nicht mehr existiert und nicht gerade im Wohnhaus des Arztes untergebracht war und somit der Arzt noch erreichbar ist, dann wird es schnell zu einem Problem. Neben den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Ärztekammern gilt es hier einen Kontakt zu finden. Daher schauen wir uns zwei Fälle getrennt an. Einmal den der regulären Schließung und einmal den der Übergabe der Praxis.

Ein Bundesland, nämlich Rheinland-Pfalz hat hier eine Regelung in sein Heilberufsgesetz geschrieben, welches hier helfen soll. Dort heulst es in Paragraph 22:

(2) Die Kammermitglieder haben beim Ausscheiden aus einer eigenen Niederlassungg oder bei deren Schließung dafür zu sorgen, dass die in Ausübung ihres Berufs gefertigten medizinischen und pflegerischen Aufzeichnungen und sonstigen dort vorhandenen Patientenunterlagen nach den Vorschriften der Schweigepflicht und des Datenschutzes untergebracht und nur für Berechtigte zugänglich gemacht werden. Kommt ein Kammermitglied dieser Pflicht nicht nach, ist die Kammer verpflichtet, die Unterlagen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung zu verwahren und zu verwalten. Die Kammern können auch gemeinsame Einrichtungen zur Aufbewahrung und Verwaltung errichten oder nutzen; das Nähere regelt die Satzung.

Praxis an neuen Arzt übergeben

Sollte der neue Arzt eine bestehende Praxis übernommen haben, so können hier meist auch die Patientenakten weiter eingesehen werden. Jedoch ist es datenschutzrechtlich nicht einfach möglich, dass hier der alte Arzt es einfach an den neuen übergibt. Es könnte ja sein, dass Sie als Patient oder Patientin gerade diesem Arzt keine Einsicht geben möchten. Daher sind hier Lösungen wie geschützte Datenräume (physisch wie virtuell) denkbar und werden teilweise auch so praktiziert. Dabei werden die Akten unter Verschluss gehalten, bis Sie dem neuen Arzt die Verwendung gestatten.

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13.
August '19

Anforderung der Krankenakte und gespeicherter Informationen – so gehts kostenlos


Die Krankenakte ist oftmals nicht ganz einfach zu bekommen. Da meinen einige Ärzte dann doch ernsthaft: „Sie müssen vorbei kommen, schicken kann ich Ihnen diese nicht.“, andere kommen dann mit einigen kurzen Auszügen um die Ecke und der Dritte sagt „ich muss Ihnen die gar nicht geben.“ Mit einigen dieser Vorurteile räumen wir nun einmal auf und schauen uns an, wie Sie schnell und kostenfrei an Ihre Krankenakte kommen.

Zunächst sei einmal auf bereits erschienene Artikel verwiesen:

Während es also schon immer möglich war, die eigene Krankenakte gegen Erstattung der Kosten für gefertigte Kopien zu bekommen, haben wir seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 noch eine andere Möglichkeit. Diese verbesserte Situation gilt damit ab dem Jahr 2018 und ermöglicht dem Patienten noch schneller, sicherer und kostenfrei an die entsprechenden Informationen zu kommen.

Wozu bedarf es überhaupt einer Kopie der Krankenakte?

Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum die Einsicht in die Krankenakte wichtig und erforderlich ist. Das kann

  • – Prüfung der Diagnosen

  • – Einsicht in die abgerechneten Diagnosen

  • – Antrag auf eine Lebens-/ Berufsunfähigkeits-/ Krankenversicherung

  • – eigenes Interesse

  • – Weitergabe an einen anderen Arzt

  • – eine Zweitmeinung

oder etwas ganz anderes sein. Dabei ist es auch nicht relevant warum Sie diese Kopie haben möchten, sondern nur das Sie es möchten. Ich persönlich fordere jedes Jahr zum Jahresanfang die Unterlagen des zurückliegenden Jahres an. Das hat den Vorteil, dass ich immer alle Unterlagen greifbar habe und mich im Fall der Fälle keine Gedanken machen muss.

Weiterhin ist es auch durchaus aufschlussreich zu wissen, was andere (hier Arzt oder Krankenhäuser) über einen selbst gespeichert haben und ggf. auch, an wen diese Daten weitergeben wurden.

Wer kann den Anspruch geltend machen?

Jeder Patient/ jede Patientin hat einen entsprechenden Anspruch an den Arzt und kann die eigene Krankenakte verlangen. Bei nicht volljährigen Kindern besteht der Anspruch natürlich auch und kann durch die sorgenberechtigten Eltern ausgeübt werden.

Wollen Sie diese Unterlagen hingegen für eine andere Person bekommen, so bedarf es einer ausführlichen Bevollmächtigung, schließlich handelt es sich hier um sehr private und sensible Gesundheitsdaten. Daher ist es am einfachsten, wenn diese durch den jeweilig Betroffenen selbst beantragt werden und auch diesem zugestellt werden sollen.

Darf der Arzt mich zum „Vorbeikommen“ zwingen?

Nein. Auch wenn es einige Ärzte oder Praxismitarbeiter gibt, welche auch heute noch der Meinung sind, es ginge nur persönlich, so ist es schlichtweg falsch. Es gibt insbesondere in der DSGVO aber auch nicht in der Berufsordnung der Ärzte eine Regelung, wonach eine solche Auskunft vor Ort zu erfolgen hat. Gerade nach einem Umzug oder dem Wechsel zu einem anderen Arzt möchten Sie vielleicht gar keinen persönlichen Kontakt mehr, daher reicht es per Post vollkommen aus.

Aber: Sie müssen nachweisen können, dass Sie auch die anspruchsberechtigte Person sind. Das kann über geeignete Unterlagen wie einer Kopie des Ausweises, Reisepasses oder anderer passender Nachweise erfolgen. Eine solche Berechtigung lässt sich aber auch auf die Entfernung einreichen und prüfen.

Was Sie genau antworten können, wenn der Arzt sich dennoch weigert, das habe ich im Artikel hier beantwortet:

Wenn Arzt oder Krankenhaus die Zusendung der Krankenakte verweigern

Lassen Sie sich daher auf keine Diskussionen ein. Setzen Sie ggf. eine Frist, schreiben die Praxis erneut mit Fristsetzung an und (mehr …)