Artikel mit ‘Anzeigepflicht’ getagged

13.
Mai '18

Schweigepflichtsentbindung im Antrag – warum die Einzelfallentscheidung immer besser ist


Die Entbindung von der Schweigepflicht ist ein wichtiges Instrument für die Versicherer. Nur mit einer solchen Genehmigung ist es dem Versicherer überhaupt möglich nachzuprüfen, ob bei der Antragstellung alle Angeben richtig gemacht wurden und ob somit die Risikoentscheidung richtig war und ist. Nur durch eine solche Prüfung und Kontrolle wird dabei auch verhindert, dass Kunden Zuschläge nicht zahlen, weil diese falsche Angaben machen.

Dennoch ist die generelle Genehmigung nicht optimal und birgt mehr Gefahren als diese Nutzen bringen könnte. Leider wird oft aus Bequemlichkeit immer noch diese Variante gewählt und am Ende geht dann, wenn das Kind „in den Brunnen gefallen ist“ das große Gejammer los. Was Sie aber tun können, damit Ihnen dieses gar nicht erst passiert und wie Sie solche Fehler und die Folgen vermeiden lesen Sie hier.

Die Arten der Schweigepflichtsentbindung

Insgesamt haben Sie meist vier Möglichkeiten in zwei verschiedenen Entscheidungen zu treffen, im Leistungsfall und zur Prüfung der Anzeigepflicht und dann jeweils zwei.

Auskünfte bei Leistung

Die erste ist die Frage der Schweigepflichtsentbindung im Leistunfsfall, also dem Fall den Sie (zumindest bei PKV und BU) auch noch erleben (bei Risiko LV ist das ja eher schwer im Todesfall) und somit stehen Ihnen hier zwei Optionen zu. Als Beispiel schauen wir uns den Antrag der Allianz für die Berufsunfähigkeit an, dort heisst es zunächst einmal:

„Sie können diese Erklärungen bereits an dieser Stelle unter Möglichkeit I oder später im Einzelfall (siehe Möglichkeit II) erteilen. Bitte entscheiden Sie sich für eine der beiden nachfolgenden Möglichkeiten. Sie können Ihre Entscheidung nachträglich jederzeit ändern.

Dabei stehen Ihnen die folgenden beiden Möglichkeiten zur Verfügung.

Möglichkeit I:
Ich willige ein, dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden. Ich bin darüber hinaus damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang – soweit erforderlich – meine Gesundheitsdaten sowie gegebenenfalls weitere von der Schweigepflicht geschützte Daten durch den Versicherer an diese Stellen weitergegeben werden und befreie auch insoweit die für den Versicherer tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht. Ich werde vor jeder Datenerhebung nach den vorstehenden Absätzen unterrichtet, von wem und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden sollen, und ich werde darauf hingewiesen, dass ich widersprechen und die erforderlichen Unterlagen selbst beibringen kann.“

Diese, leider zu oft gewählte Möglichkeit ist eine generelle Entbindung. Der Versicherer kann anfragen, unterrichtet Sie zwar darüber, aber wer weiss ob Sie nicht im Krankenhaus liegen, sich auf Kur befinden oder einfach nicht da sind um den Brief ui kommen. Parallel erfolgt schon die Anfrage an den Arzt und damit ist vielleicht auch die Antwort vom Arzt schon da, bevor Sie auch nur die geringste Chance hatten nachzufragen warum diese Information benötigt wird welche Alternativen es gibt die Informationen zu bekommen

Als Alternative dazu steht Ihnen aber natürlich auch eine adere Möglichkeit zur Verfügung, denn der Gesetzgeber verpflichtet die Anbieter Ihnen beides anzubieten, zumindest müssen sie dieses seit einigen Jahren. Was das für Verträge vor 2010 bedeutet lesen Sie weiter unten. Doch nun zu der Option:

Möglichkeit II:
Ich wünsche, dass mich der Versicherer in jedem Einzelfall informiert, von welchen Personen oder Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunft benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden, ob ich – in die Erhebung und Verwendung meiner Gesundheitsdaten durch den Versicherer einwillige, die genannten Personen oder Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht entbinde und in die Übermittlung meiner Gesundheitsdaten an den Versicherer einwillige – oder die erforderlichen Unterlagen selbst beibringe. Mir ist bekannt, dass dies zu einer Verzögerung der Antragsbearbeitung oder der Prüfung der Leistungspflicht führen kann.
Soweit sich die vorstehenden Erklärungen auf meine Angaben bei der Antragstellung beziehen, gelten sie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nach Vertragsschluss für den Versicherer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde, gelten die Erklärungen bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss.

Auskünfte bei der Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Auch hier haben Sie die beiden oben genannten Optionen. Dabei geht es aber dann nicht um die Frage ob eine Leistung erbracht wird oder diese medizinisch nötig ist, sondern vielmehr um die Frage der richtigen und vollständigen Angaben bei Antragstellung.

Der Versicherer muss und will hier prüfen, ob alle gemachten Angaben im Antrag vollständig waren, richtig angeben wurden und keine risikoerheblichen Informationen verschwiegen wurden. Das ist auch völlig legitim und richtig, denn nur so kann eine risikogerechte Einschätzung erfolgen und niemand bekommt zu unrecht einen Versicherungsschutz der ihr/ ihm nicht zusteht.

Weitere Artikel zur „vorvertraglichen Anzeigepflicht“

Gefahren der direkten und generellen Einwilligung?

Um zu verstehen, warum ich so vehement von der generellen Genehmigung abrate, schauen wir uns einmal die Formulierung an.

„… dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit
meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden.“

(mehr …)

10.
April '18

Wenn die Vermittlerin lügt – „Die Thrombose war ja nur im Unterschenkel, da brauchen Sie diese nicht angeben!“


Seit nunmehr zwanzig Jahren bin ich in der Vermittlung und Beratung von biometrischen Produkten unterwegs. Seit 2007 können Sie meine Erfahrungen und Erlebnisse hier im Blog mitverfolgen und haben sicher nicht nur einmal- mit mir gemeinsam- den Kopf geschüttelt. Klar manchen Menschen Fehler, klar passieren bei vielen Beratungen auch einmal Fehler. Davon kann und soll sich niemand freisprechen. Wenn allerdings strafrechtlich relevante Punkte berührt werden, wenn Anträge beim Versicherer anders ankommen, als die Kopie beim Kunden, dann ist schon etwas „seltsam“.

Vor einigen Jahren hatte ich genau über diesen „Kollegen“, richtigerweise über einen seiner Mitarbeiter, schon einmal geschrieben. Da ging es um einen anderen Fall und dort waren und sind einige Ungereimtheiten in der Sache selbst aufgetreten. Diese zu klären steht jedoch im Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und daher möchte ich ihn keineswegs vorverurteilen. Doch nun liegen mir zwei weitere Fälle vor, einen davon möchte ich Ihnen heute gern etwas genauer erzählen, machen Sie sich einfach selbst ein Bild.

Es handelt sich um eine Familie. Selbstständige, fleißige Menschen aus der Dienstleistungsbranche und vielleicht manchmal etwas zu gutgläubig. Das meine ich keineswegs böse, sie haben schlichtweg der Beraterin geglaubt und die Aussagen dort als gegeben und ungeprüft hingenommen.

Die Ausgangslage

Die Famile, Mutter 44 Jahre alt, Vater 48 Jahre alt und die Tochter zehn Jahre, wurden vor einigen Jahren beraten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kunden bereits 13, 9 und 10 Jahren bei einem anderen privaten Krankenversicherer versichert. Hier bestanden Vollkostenverträge, also solche die Eintrittsalterrelevant sind und natürlich Alterungsrückstellungen bilden. Solche Rückstellungen waren damals nicht portierbar, konnten also nicht mitgenommen werden.

Die Beratung

Die Versicherten waren also lange bei einem Versicherer, Zahnstaffeln und Summenbegrenzungen waren bereits vorbei. Ob hier ein Wechsel Vorteile brachte, also außer für den Vermittler, mag ich einmal vorsichtig in Frage stellen. Laut Auskunft der Versicherten wurden Sie aber angesprochen und dann zu einem Wechsel beraten und sollten aus Köln nach Hamburg wechseln, also bezogen auf den Sitz des Versicherers.

Selbst wenn es also eine Unzufriedenheit mit dem Versicherer gegeben hätte, eine Prüfung ob es eine interne Umstellungsmöglichkeit gegeben hätte, wäre sicher nicht die schlechteste Idee gewesen.

Stattdessen wurde ein Wechseln angestoßen. Dazu wurden also im Jahr 2015 Beratungen durchgeführt (und die eigenen Fehler zum Glück fein säuberlich in dem Beratungsprotokoll dokumentiert). Nach dem Ergebnis kam es nun zur Antragstellung. So werden Anträge auf einen neuen Versicherungsschutz mit Beginn 01. 01. 2016 und (für zwei Personen) mit Beginn 1.1.2017 gestellt. Wie das geht, wo doch eine Vordatierung des Antrages maximal 6 Monate ging? Nun, man hat dem Kunden folgendes verkauft.

Anträge aus 11/2015

Frau soll wechseln zum 1.1.2016 – Antrag soweit normal vordatiert

Mann soll wechseln zum 1.1.2017 – Antrag auf Anwartschaft ab 1.5.2016, dann Beginn 1.1.2017

Kind soll wechseln zum 1.1.2017 – Antrag auf Anwartschaft ab 1.5.2016, dann Beginn 1.1.2017

Warum macht man das? Weil der Vermittlerin das Geschäft nicht entgehen sollte vielleicht? Denn eine Anwartschaft kann durchaus Vorteile haben. Der Kunde zahlt hierfür einen Beitrag mit Beginn der Anwartschaft und zahlt diesen solange (ca. 25% des normalen Beitrages), bis der Vertrag richtig beginnen kann. Also in unserem Fall für die Monate Mai bis Dezember 2016. Klar, denn so konnte man im November 2015 schon das „Geschäft eintüten“ und schließlich zahlt es ja der Kunde.

Ungeachtet dessen, ob die Beratung und der Wechsel überhaupt richtig waren, wurden so dem Kunden einige Monate Anwartschaftsbeitrag aufgebürdet.

Was wäre die Alternative?

Natürlich wäre es möglich gewesen, den Antrag auf Krankenversicherung erst später, also Mitte 2016 zu stellen. Antragstellung im Juni 2016 hätte bedeutet, kostenfreier Schutz bis Jahresende und normaler Wechsel zum 1.1.2017. Aber natürlich will man das nicht, schließlich könnte der Kunde sich das ja anders überlegen und vielleicht noch eine passendere Beratung bekommen.

Noch schnell „ein Jahr jünger“ in die Private Krankenversicherung (PKV)

Richtig ist aber auch, in so einem Fall wären Erkrankungen von November 2015 bis zur Antragstellung im Juni 2016 abgabepflichtig gewesen. Klar kann in der Zeit etwas passieren und würde dann zu einem Zuschlag oder gar zur Ablehnung führen, das ist klar. Ob man sich aber mit knapp 700 € Anwartschaftsbeträgen hier einen Gefallen getan hat? Mag es einfach jeder selbst entscheiden.

Wenn die Vermittlerin lügt

Nun hat eine Krankenversicherung Gesundheitsfragen. Immer! Dort möchte der Versicherer seinen Kunden, oder besser den potentiellen Kunden, kennenlernen und sich ein Bild über den Gesundheitszustand machen.

Da die Tochter sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer Behandlung befand, sollte Ihr Wechsel eben nicht mit der Mutter zum 1.1.16, sondern zum 1.1.17 vollzogen werden. Die laufende Kieferorthopädische Behandlung wäre zu diesem Zeitpunkt das k.o. für die neue KV gewesen. Also kam die Beraterinnenaussage: „Ach, bleiben Sie erstmal bei der A. und machen die Kieferorthopädie zu Ende, wir stellen jetzt den Antrag für die Tochter dann zum 1.1.2017 und sie wechselt dann.“

Soweit keine so summe Idee, ist doch dann eine Behandlung abgeschlossen und vielleicht eine bessere Annahme möglich. Dumm nur, im Antrag findet sich keinerlei Hinweis. Schlimmer noch, die Frage 12 ist einfach und frech mit NEIN angekreuzt und das obwohl bekannt war (war ja der Grund für die Wahl). Klar kann man nun sagen „das lesen die Kunden und die unterschreiben es ja auch.“ und auch „die sind ja naiv“. Klar kann man das. Aber schauen wir einmal weiter.

Während der Vater einen Zuschlag bekommt aufgrund einer angegebenen Erkrankung mit regelmäßigen Medikamenten, ist es bei der Mutter etwas anders. Diese äußert gegenüber der Vermittlerin eine Thrombose. Im Krankenhausbericht steht dazu:

Nun schauen wir uns dazu also einmal die Antragsfragen an. (ja, es fällt in den Zeitraum von 3 Jahren) und lesen dort:

Was meinen Sie? Welche der Erkrankungen ist denn wie in die Antragsfragen zu schreiben? Dazu ist es wichtig einmal genau zu schauen, wie diese formuliert sind. Maßgebend sind bei unserer Kundin die Fragen 1, 2 und 3.

Was genau hätten Sie dazu in die Antragsfragen geschrieben?

Durch die erste Frage sind bereits die Behandlungen erfasst. Also allein der Besuch im Krankenhaus (dabei ist es egal ob ambulant oder stationär, da in den letzten drei Jahren gewesen) sind anzugeben. Dazu die Diagnosen des Berichtes. Auch unter Frage zwei fällt es, denn Untersuchungen haben nun einmal stattgefunden, selbst wenn diese ohne einen weiteren Befund gewesen WÄREN.

Doch es kommt anders. Die Kundin ist sich nicht sicher und so bietet die Vermittlerin an, sich einmal mit dem Versicherer in Verbindung zu setzten. Das passiert dann auch und als Antwort kommt dann:

„Die Unterschenkelthrombose brauchen Sie aber nicht angeben, da diese ja nur im Unterschenkel war.“

Die Dame gibt gegenüber der Kundin an, Sie habe „mit dem Risikoprüfer gesprochen“ und der „hätte dieses nochmals so bestätigt.“ Das ist aber eine glatte Lüge. Niemand, kein einziger Risikoprüfer wird jemals so eine Aussage treffen, nicht schriftlich und schon gar nicht telefonisch. Warum auch, denn dazu ist der Antrag ja eindeutig. Dort ist eine Frage gestellt, oder besser mehrere.

Dennoch und auch deshalb, weil bei dem Mann mit entsprechenden Vorerkrankungen ein Zuschlag erhoben wurde, verlässt sich die Familie auf die Aussage der Kundin. In dem Antrag steht damit nichts. Einzige Gesundheitsangaben die im Antrag angeben wurden sind „Vorsorgeuntersuchungen ohne Befund (Frauenarzt, Zahnarzt)“, sonst aber rein gar nichts.

Nicht einmal der Arztbesuch, keine weiteren Behandlungen, die wir mittlerweile aus der Krankenakte kennen. Keine Medikamente, keine Beschwerden.

Klar kann man auch hier wieder argumentieren: „Das hätte die Kundin doch wissen müssen, sie hat es ja unterschrieben.“ und ja, natürlich trifft sie hier eine gewisse Mitschuld. Aber: Hätte die Vermittlerin hier nicht gelogen und bewusst vorgegeben „sie habe mit dem Risikoprüfer gesprochen und es vorab geklärt“, wäre es zu der Situation nie gekommen.

Nun ist guter Rat teuer

Doch was nun? Warum kommt der Fall überhaupt Jahre später auf den Tisch? Nun, weil sich die Kunden natürlich darüber gar keine Sorgen gemacht haben, denn diese waren ja in dem Glauben, eine Angabe sei nicht nötig. Auf einer nun später eingereichten Rechnung hat der Versicherer aber nun „Wind davon bekommen“ und (mehr …)

10.
August '17

Antragstellung in PKV oder BU – bis wann muss ich was nachmelden


Viele der regelmäßigen Leser wissen und kennen es schon, ab und an nutze ich Fragen aus dem LiveChat, gerade wenn diese häufiger auftreten, um daraus einen Beitrag zu machen und einige Punkte etwas genauer und umfangreicher zu erklären. Eines der häufig nachgefragten Themen betrifft die vorvertragliche Anzeigepflicht, dazu habe ich auch in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren einiges veröffentlicht. Heute geht es aber um die Frage wann, oder besser bis wann, welche Angaben nachgemeldet werden müssen um der Anzeigepflicht gerecht zu werden.

Nehmen wir als Aufhänger eine- sich wiederholende- Frage aus dem gestrigen Chat.

Ok, falls Sie jetzt schmunzeln, tat ich auch, eher wegen der Frage wie eine Schwangerschaft unbemerkt eintreten kann und das auch noch während eines Antrages auf PKV, ja, ja, die Onlineberatung macht es möglich. 🙂 Doch nun Spaß beiseite und zu der doch wichtigen und ernsten Frage der Anzeigepflicht, den nötigen Nachmeldungen und wann bzw. bis wann etwas anzugeben ist.

formeller, materieller und technischer Beginn – die Begriffe

Bevor wir zu der eigentlichen Frage kommen, etwas Grundlagenwissen, das brauchen wir schon allein für das bessere Verständnis. Wir unterscheiden also zwischen drei unterschiedlichen Beginnen in der Versicherungswirtschaft.

FORMELLER BEGINN

Dieser „förmliche“ Versicherungsbeginn bezeichnet den Zeitpunkt des rechtlich bindenden Vertragsabschlusses. Die Vertragsannahme erfolgt durch den Versicherer, indem er die Police an den Versicherungsnehmer zustellt. Dieser formelle Beginn bestimmt in der Regel die Fälligkeit der Versicherungsprämie, sie kann jedoch auch auf einen Termin vor oder nach dem formellen Beginn gelegt werden. Auch die Übernahme des Versicherungsschutzes, auch der kann mit entsprechender Vereinbarung vor, zum oder auch nach dem formellen Beginn sein.

MATERIELLER BEGINN

Dieser „materielle Beginn“ ist der Beginn der Haftung, also der Zeitpunkt an dem der Versicherer tatsächlich und wirklich den Versicherungsschutz übernimmt. Passiert also ab diesem Zeitpunkt etwas, so ist der Versicherer ab dort haftbar und muss für eventuell versicherte Schäden gerade stehen. Ist nichts abweichendes oder besonderes vereinbart, legt das VVG, also das Versicherungsvertragsgesetz, den materiellen Beginn auf den Zeitpunkt des formellen Beginns fest.

TECHNISCHER BEGINN

Der letzter der drei „Beginne“ ist der technische Beginn. Der Termin, den Sie im Antrag unter dem gewünschten Versicherungsbeginn eintragen. In der Krankenversicherung, wo meist noch eine gesetzliche Krankenkasse gekündigt werden muss, liegt der oft in der Zukunft, also zum Beispiel am 01. Januar des Folgejahres. Der technische Beginn kann vor dem formellen (der Annahme des Vertrages) und dem materiellen (dem Beginn des Schutzes) Beginn liegen. Ist dem so, so sind die Beiträge ab dem technischen Beginn zu zahlen. Zu diesem Zeitpunkt ist dann der Antrag unter Umständen noch nicht angenommen und der Versicherer haftet noch nicht für eingetretene Schäden. Ein Vorverlegen des technischen Beginns kann in einigen Sparten sinnvoll sein, um Vorteile zu haben. Dieses kann ein verbessertes Eintrittsalter in der Personenversicherung, oder eine bessere Einstufung in der Kfz Versicherung sein, wodurch sich die Beiträge während der Laufzeit reduzieren.

Der Beginn in der privaten Krankenversicherung (MB/KK)

In den Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung, den MB/KK 2009 gibt es dazu weitere Regelungen, wann und wie der Versicherungsschutz beginnt. Diese regeln in §2 folgendes:

§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes
(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugang des Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklärung) und nicht vor Ablauf von Wartezeiten. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht geleistet. Nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretene Versicherungsfälle sind nur für den Teil von der Leistungspflicht ausgeschlossen, der in die Zeit vor Versicherungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. Bei Vertragsänderungen gelten die Sätze 1 bis 3 für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes.
(2) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohne Risikozuschläge und ohne Wartezeiten ab Vollendung der Geburt, wenn am Tage der Geburt ein Elternteil mindestens drei Monate beim Versicherer versichert ist und die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tage der Geburt rückwirkend erfolgt. Der Versicherungsschutz darf nicht höher oder umfassender als der eines versicherten Elternteils sein.

Soweit so einfach, oder? Doch kommen wir dann auf den oben genannten Fall zurück und schauen und die Frage nach der Schwangerschaft (was natürlich so auch für andere Erkrankungen gilt) einmal genauer an. Damit es einfacher wird, nehmen wir einen korrekten Fall an, unterstellen also feste Zeiträume und Termine.

1.) Antragstellung auf private Krankenversicherung erfolgt am 01. 05. 2017, Beginn soll der 1.8. sein

2.) Der Antrag wird dem Versicherer übersandt und geht noch am 02. 05. 2017 dort ein

3.) Am 10. 05. 2017 übersendet der Versicherer die „Annahmeerklärung“ mit der Bestätigung zum 01. 08. 2017, die eigentliche Police wird am 15. 07. 2017 verschickt, kommt bei dem Kunden am 17. 07. 2017 an.

4.) Der Beitragseinzug der Erstprämie erfolgt am 01. 08. 2017 und findet ohne Probleme statt (Sonderfälle wie nicht gedecktes Konto oder falsche Abbuchung lassen wir hier einmal außen vor)

Soweit sieht das alles noch recht unkompliziert aus. Die Schwangerschaft war zum Zeitpunkt der Antragstellung weder bekannt noch konnte angenommen werden. In unserem oben genannten Fall stellen sich zwei Fragen:

A.) Was passiert, wenn die Schwangerschaft durch einen Arzttermin am 05. 05. festgestellt wird, also vor Erhalt der Annahme

B.) Was passiert, wenn die Schwangerschaft durch einen Arzttermin am 20. 05. 2017 festgestellt wird.

Dazu schauen wir uns zunächst nochmal die weitere, gesetzliche Grundlage im Versicherungsvertragsgesetz an.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht
(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

In unserem Fall war die Abgabe der Vertragserklärung, die Antragstellung am 01. 05. 2017. Die Annahme erfolgte am 10. 05. 2017. Was passiert nun mit der Schwangerschaft, muss ich diese dem Versicherer noch anzeigen? Dazu unserer zwei Beispiele.

Im Fall A wurde die Schwangerschaft nicht angegeben, das war ja zu diesem Zeitpunkt nicht einmal bekannt. Klar, theoretisch könnte man jetzt kommen und sagen „die Dame hätte vielleicht ahnen können…“, nein, sie wusste es aber zu diesem Zeitpunkt nicht, es gab weder einen Test noch einen Arztbesuch dazu. Daher konnte eine Angabe zur Schwangerschaft nicht gemacht werden.

Nachfragen erfolgten vom Versicherer nicht. HÄTTE dieser aber am 06. 05. 2017 noch einen Fragebogen zu einer anderen, angegebenen Erkrankung geschickt und dort wäre eine Frage a la „hat sich der Gesundheitszustand (mehr …)

02.
Februar '17

Hilfe- ich habe keine Versicherung – was tun, wenn die private Krankenversicherung rückwirkend kündigt?


Ein immer wiederkehrendes Szenario und leider häufen sich die Fälle derzeit mal wieder. Ich möchte und werde hier keine Namen von einigen Vertrieben oder gar Namen einzelner Berater nennen und sicherlich ist nicht immer der Berater (mit-) schuld. Dennoch gab es in den ersten vier Wochen des Jahres einige Hilferufe von Menschen, welche den Blog hier lesen oder einfach durch Google bei der Suche hier landeten.

Es geht um Rücktritte, Anfechtungen, rückwirkende Risikozuschläge (nennt sich dann auch rückwirkende Vertragsanpassung) und weitere Fälle. Eines haben aber alle gemeinsam. Zunächst einmal ist der Versicherungsschutz keinesfalls mehr wie er war. Mit dem ersten Schreiben des Versicherers kommt das böse Erwachen und die Ratlosigkeit, daher möchte ich diesen Beitrag nutzen um einige grundlegende Fragen zu beantworten.

Eines ist auch klar, ohne jemanden „der sich damit (wirklich) auskennt“ wird es kaum gehen, allein hier zu agieren macht es in vielen Fällen noch schlimmer. Daher sind der Berater, Rechtsanwälte aber auch Versicherungsberater mit einer Spezialisierung auf die Private Krankenversicherung oder zumindest auf Rücktritt und Anzeigepflichtverletzung die richtigen Ansprechpartner. Doch einige allgemeine Fragen lassen sich durchaus auch allgemein beantworten und schaffen zumindest weitere Klarheit. Generell gilt: Auch der Versicherer hat zunächst einmal kein Interesse an einem Rücktritt oder einer rückwirkenden Anfechtung eines Vertrages. Schließlich macht es ihm Arbeit, der Kunde hat Ärger und „Stress“ und so wird dieses vorher genau geprüft. Auf der anderen Seite sind Versicherer auch für Ihr Kollektiv aller Versicherten verantwortlich und so müssen diese im Interesse aller handeln. Daher gilt es zu überprüfen ob die Angaben im Antrag richtig und vollständig gemacht wurden.

Zunächst geht es also um die Frage nach den unterschiedlichen Begriffen. Daher greife ich diese auf und versuche einen kurzen Überblick mit den passenden Paragraphen zu geben.

Der Rücktritt vom Vertrag

Grundlage für einen solchen Rücktritt ist der Paragraph 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier regelt der Gesetzgeber was passiert, hat der Antragsteller unrichtige oder nicht vollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Was bedeutet der Rücktritt nun für Sie als Kunden?

Zunächst einmal bedeutet der Rücktritt, der Vertrag hat nicht bestanden. Der Versicherer macht einen „Schritt zurück“ und tut so, als habe er mit Ihnen nie einen Vertrag geschlossen. Dadurch ergibt sich meist ein weiteres Problem, was ist mit den bereits bezahlten oder gerade eingereichten Rechnungen?

Der Versicherer bekommt in den meisten Fällen durch eingereichte Rechnungen Kenntnis von einer Erkrankung oder vermutet aufgrund eines Rezeptes oder einer anderen Verordnung eine schon bestehende und anzeigepflichtige Erkrankung. Nun muss er reagieren und dabei bestimmte Fristen beachten.

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

Tritt er [der Versicherer] nun vom Vertrag zurück, so hatten Sie nie einen. Also sind die bestehenden Rechnungen auch nicht zu bezahlen, da hier kein Vertrag und damit auch keine Leistungspflicht bestanden hat.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Das ist insbesondere dann nicht nur ärgerlich sondern finanziell problematisch, falls der Versicherer schon Rechnungen erstattet hat. Und nein, eine Aufrechnung der Rechnungen mit den bereits bezahlten Beiträgen erfolgt nicht generell, sondern, diese Beiträge stehen dem Versicherer ggf. dennoch zu, obwohl Leistungen nicht erbracht werden müssen oder zurückgefordert werden. Das ist auch nachvollziehbar, denn wäre dem anders, dann könnte es der „böse Kunde“ genau darauf anlegen. Passiert mir was und es fällt nicht auf ist alles gut. Fällt es auf, so bekomme ich meine Beiträge wieder und zahle davon die Arztkosten (verbunden mit dem Risiko das es natürlich nicht reicht).

Tritt der Versicherer nicht zurück, weil weder vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas falsch oder nicht angeben wurde, so besteht unter Umständen ein Kündigungsrecht.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die Rechte bestehen nicht ewig

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

§ 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Weiterhin kann ein Rücktritt aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Vertrag damals auch dann angenommen hätte, wären ihm alle Umstände bekannt gewesen. Das ist meist im Nachhinein schwer (mehr …)

12.
Juli '16

„Das brauchen Sie nicht angeben“ – Warum Sie jetzt Ihren Vertreter oder Makler vor die Tür setzen sollten, schnell!


Update: „Das Investment“ hat die Geschichte ebenfalls aufgegriffen und die „wohl schlechteste Versicherungsmaklerin Deutschlands“ „gekürt“. Hier die Geschichte.

Es gibt so Geschichten, die kann man sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen ausdenken. Auch wenn ich schon fast zwanzig Jahre in dieser Branche unterwegs bin und schon einiges gesehen habe sehen musste, es gibt immer noch Beispiele wo man nicht nur an dem gesunden Menschenverstand zweifelt, sondern es anscheinend keinerlei gibt. Einen solcher Fälle musste ich leider in den letzten Tagen wieder erleben.

Zehn Jahre in der PKV und jetzt wechseln?

In meinem letzten Beitrag habe ich erklärt, dass der eigene Schutz in der privaten Krankenversicherung regelmäßig überprüft werden muss. Auch habe ich dort dargelegt, dass es sinnvoll sein kann einen bestehenden Krankenversicherungsschutz auch wieder aufzugeben, wenn der Versicherungsschutz nicht dem eigenen Bedarf entspricht. Doch was hier passiert ist, hat nichts mit Kundenberatung oder gar Kunden Interessen zu tun, das ist einfach unverantwortlicher Unsinn und die Kunden muss es ausbaden.

Was ist passiert?

Eine privat versicherte Angestellte hatte einen Versicherungsschutz in einem Kompakttarif einer privaten Krankenversicherung. Kein Luxus aber ein Tarif mit dem man (wenn es zu den eigenen Ansprüchen passt) durchaus leben kann. Zudem gibt es einen weiteren Tarif, welcher die Wahlleistungen im Krankenhaus (also das Zweibettzimmer und die privatärztliche Behandlung) absichert(e) und ein Krankengeld welches mit 100 € pro Tag etwas niedrig ist. Nun ist die Kundin schon zehn Jahre dort versichert, Versicherungsbeginn war im Jahr 2005. Vollkommen zurecht stellt sich jetzt die Frage, warum jemand nach so langer Versicherungszeit überhaupt in die Verlegenheit kommt sein Versicherungsschutz zu kündigen. Nun, die alte Krankenversicherung erhöhte zum Jahresende des letzten Jahres ihren Beitrag um knapp 110 € und somit ergab sich ein neuer Gesamtbeitrag von 780 €. Darin enthalten war die Pflegepflichtversicherung, dass Zweibettzimmer und die Wahlleistungen Chefarzt, ein Krankentagegeld und der Krankenversicherungsschutz.

Das ist aber recht viel? Richtig, denn die Kunden ist erst mit etwas über 45 Jahren in die private Krankenversicherung gewechselt. Ob das zu dem Zeitpunkt so sinnvoll und ratsam war, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist aber nun so. Nach der Anpassung des Beitrages nutzte die Kunden die erste Verärgerung darüber um sich nach einer Alternative umzusehen. Nach etwas suchen bei „Tante Google“ landete diese auch auf einem dubiosen Anfrageformular und wurde kurz darauf von einer Maklerin aus dem Norden der Republik kontaktiert. Nach einigen Gesprächen lautete die Empfehlung, den Versicherungsschutz doch zu einem anderen Versicherer zu wechseln. Schließlich würde die Monatsprämie dann um 138 € sinken, was der Kundin natürlich recht war.

Äpfel mit Birnen verglichen

Ohne ins Detail zu gehen, fallen mir mindestens 40 Kriterien ein, in welchen der neue Tarif schlechter ist als der bisherige Schutz. Auch hat man wohl das Zweibettzimmer und die privatärztliche Behandlung einfach vergessen. Doch was macht das schon, schließlich war es ja 138 € monatlich günstiger.

Neben der Tatsache dass die Kunden gleichzeitig natürlich aus der alten „Bisexwelt“ in die neue „Unisexwelt“ gewechselt ist und nebenbei auch das Umwandlungsrecht in den Standardtarif einfach verloren gehen, sträuben sich mir, bei so viel Unsinn und Profitgier, die Nackenhaare. Da kommt ein Makler/eine Maklerin und lässt ernsthaft eine Kunden mit zehn Jahren vor Versicherungszeit, vorhandenen Vorerkrankungen und einem Alter von 55 Jahren die private Krankenversicherung wechseln. So viel (entschuldigen Sie bitte) Dummheit auf einen Haufen kann es normalerweise gar nicht geben.

„Das Glaukom brauchen sie nicht angeben“

Doch es kommt noch schlimmer. Nicht nur das hier der Kunden (versicherungstechnisch) das eigene Grab geschaufelt wurde, es wurden auch gleich noch einige Falltüren versteckt. So leidet die Kunden unter einem Glaukom, Sie kennen es vielleicht unter dem Namen Grüner Star. Eine solche Augenerkrankung führt in der privaten Krankenversicherung je nach Ausprägung zu einer Ablehnung oder einem (höheren) Risikozuschlag. Das ist auch verständlich, denn können doch hieraus weitere notwendige Untersuchungen und Behandlungen entstehen, welche schlichtweg Geld kosten. Geld welches das Versicherten Kollektiv tragen muss und wenn’s denn bei Antragstellung schon bekannt ist in Form eines Risikozuschlag ausgeglichen werden muss. Weiterhin gibt es einige Behandlungen des Rückens, insbesondere hier Massagen, Wärmepackungen und ähnliches.

Wenn auch die Maklerin anscheinend keine Ahnung von dem Krankenversicherungsthema hatte, eines wusste sie wohl sehr genau: Werden die Angaben zum Gesundheitszustand vollständig und wahrheitsgemäß gemacht, so führt das entweder zu einem Zuschlag oder die neue Krankenversicherung wird das Risiko ablehnen. Damit ihr das gar nicht erst passiert und sie umsonst gearbeitet hat, rät sie der Kunde es gar nicht erst anzugeben. Die Kundin fragt noch einmal nach und bekommt auch hier die Aussage, dass auch sie nicht anzugeben. Ein fataler Irrtum, wie sich später zeigen wird.

Kniebeschwerden, Arthrose, Rücktritt

Es kommt wie es kommen muss. Auch wenn es vorher keine Beschwerden dazu gab, nur wenige Monate nach dem Beginn des Versicherungsschutzes, im April 2016 treten bei der Kunden Kniebeschwerden auf. O. k., das ist in dem Alter >50 Jahre jetzt nicht so sonderbar mögen sich vielleicht denken, ist es auch nicht. Schließlich ist die Kunden dafür krankenversichert und lässt die Operation am Knie durchführen. Alles verläuft gut, die Rechnung vom Arzt und der Operation kommt und die Kundin reicht diese bei ihrer neuen Krankenversicherung an. Die Hansemerkur Krankenversicherung tut genau das, was jeder andere Versicherer auch getan hätte. Bei (größeren) Behandlungen und Beschwerden kurz nach dem Beginn der Versicherung wird eine sogenannte Anzeigepflichtverletzung geprüft. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit der Verletzung der torvertraglichen Anzeigepflicht. Das bedeutet vereinfacht nichts anderes, als ob die Kunden alle Angaben im Antrag wahrheitsgemäß gemacht hat. Ist der Versicherer (bewusst oder eben aufgrund von falschen Informationen) belogen worden, so wird er im Sinne des Versichertenkollektives die Chance nutzen von dem Vertrag zurückzutreten. Das muss er auch tun, denn sonst wäre eine vernünftige Prämienkalkulation nicht möglich.

Nochmals, der Hansemerkur Krankenversicherung ist hier kein Vorwurf zu machen. Der Versicherungsmaklerin ist hier nicht nur Vorsatz zu unterstellen, als juristischer Laie wäre durchaus auch ein Betrugsvorwurf denkbar. Das müssen natürlich andere Stellen klären, und das ist auch nichts hier im Beitrag und im Blog klären will. Es geht hier aber nicht um eine kleine vergessene Angabe bei den Gesundheitsfragen, es geht um eine bewusst falsche Aussage gegenüber der Kunden, eine vorsätzliche Falschangabe im Antrag und das alles nur, damit die eigene Provision nicht gefährdet ist.

Es ist eine Schande für den Berufsstand des Versicherungsmaklers, es ist eine Schande für die gesamte Branche, dass solche Menschen Betrüger hier immer noch tätig sind. Natürlich musste die Versicherungsmaklerin wissen und befürchten, dass mit der korrekten Angabe aller Gesundheitsfragen der Abschluss in Gefahr war. Natürlich musste sie ahnen dass sie dann nicht einen Cent verdienen wird, was alleine schon an einem unsinnigen Vergütungssystem liegt. Doch darum geht es nicht, es geht vielmehr darum dass hier bewusst ein falscher Ratschlag gegeben wurde.

Kunde haftet für seine Angaben

Jetzt können Sie natürlich einwenden, schließlich habe die Kunden doch den Antrag unterschrieben. Schließlich haben die Kunden am besten über ihre gesundheitlichen Beschwerden und Probleme Bescheid gewusst. Schließlich hätte sie doch wissen müssen das diese Angaben zu machen sind, denn der Versicherer weist in seinem Antragsformular auf folgendes hin:HM VVA Hinweis

Ja natürlich hätte sie es wissen müssen, natürlich hätte die Kunden nachfragen müssen und die Angaben gegebenenfalls sorgfältiger machen. Doch wenn diese explizit nochmals bei ihrer Maklerin nachfragt, und diese mir versichert dass solche Angaben nicht zu machen sind, was hätten Sie getan?

Nachdem Kunden nun ihre Rechnungen eingereicht hatte und auf die Erstattung wartete, kann stattdessen eine weitere Nachfrage. Es sollten Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden um die entsprechenden Angaben im Antrag zu prüfen. Die Ärzte haben natürlich ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht. (mehr …)