Archiv für die Kategorie ‘Recht’

13.
Mai '18

Schweigepflichtsentbindung im Antrag – warum die Einzelfallentscheidung immer besser ist


Die Entbindung von der Schweigepflicht ist ein wichtiges Instrument für die Versicherer. Nur mit einer solchen Genehmigung ist es dem Versicherer überhaupt möglich nachzuprüfen, ob bei der Antragstellung alle Angeben richtig gemacht wurden und ob somit die Risikoentscheidung richtig war und ist. Nur durch eine solche Prüfung und Kontrolle wird dabei auch verhindert, dass Kunden Zuschläge nicht zahlen, weil diese falsche Angaben machen.

Dennoch ist die generelle Genehmigung nicht optimal und birgt mehr Gefahren als diese Nutzen bringen könnte. Leider wird oft aus Bequemlichkeit immer noch diese Variante gewählt und am Ende geht dann, wenn das Kind „in den Brunnen gefallen ist“ das große Gejammer los. Was Sie aber tun können, damit Ihnen dieses gar nicht erst passiert und wie Sie solche Fehler und die Folgen vermeiden lesen Sie hier.

Die Arten der Schweigepflichtsentbindung

Insgesamt haben Sie meist vier Möglichkeiten in zwei verschiedenen Entscheidungen zu treffen, im Leistungsfall und zur Prüfung der Anzeigepflicht und dann jeweils zwei.

Auskünfte bei Leistung

Die erste ist die Frage der Schweigepflichtsentbindung im Leistunfsfall, also dem Fall den Sie (zumindest bei PKV und BU) auch noch erleben (bei Risiko LV ist das ja eher schwer im Todesfall) und somit stehen Ihnen hier zwei Optionen zu. Als Beispiel schauen wir uns den Antrag der Allianz für die Berufsunfähigkeit an, dort heisst es zunächst einmal:

„Sie können diese Erklärungen bereits an dieser Stelle unter Möglichkeit I oder später im Einzelfall (siehe Möglichkeit II) erteilen. Bitte entscheiden Sie sich für eine der beiden nachfolgenden Möglichkeiten. Sie können Ihre Entscheidung nachträglich jederzeit ändern.

Dabei stehen Ihnen die folgenden beiden Möglichkeiten zur Verfügung.

Möglichkeit I:
Ich willige ein, dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden. Ich bin darüber hinaus damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang – soweit erforderlich – meine Gesundheitsdaten sowie gegebenenfalls weitere von der Schweigepflicht geschützte Daten durch den Versicherer an diese Stellen weitergegeben werden und befreie auch insoweit die für den Versicherer tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht. Ich werde vor jeder Datenerhebung nach den vorstehenden Absätzen unterrichtet, von wem und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden sollen, und ich werde darauf hingewiesen, dass ich widersprechen und die erforderlichen Unterlagen selbst beibringen kann.“

Diese, leider zu oft gewählte Möglichkeit ist eine generelle Entbindung. Der Versicherer kann anfragen, unterrichtet Sie zwar darüber, aber wer weiss ob Sie nicht im Krankenhaus liegen, sich auf Kur befinden oder einfach nicht da sind um den Brief ui kommen. Parallel erfolgt schon die Anfrage an den Arzt und damit ist vielleicht auch die Antwort vom Arzt schon da, bevor Sie auch nur die geringste Chance hatten nachzufragen warum diese Information benötigt wird welche Alternativen es gibt die Informationen zu bekommen

Als Alternative dazu steht Ihnen aber natürlich auch eine adere Möglichkeit zur Verfügung, denn der Gesetzgeber verpflichtet die Anbieter Ihnen beides anzubieten, zumindest müssen sie dieses seit einigen Jahren. Was das für Verträge vor 2010 bedeutet lesen Sie weiter unten. Doch nun zu der Option:

Möglichkeit II:
Ich wünsche, dass mich der Versicherer in jedem Einzelfall informiert, von welchen Personen oder Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunft benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden, ob ich – in die Erhebung und Verwendung meiner Gesundheitsdaten durch den Versicherer einwillige, die genannten Personen oder Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht entbinde und in die Übermittlung meiner Gesundheitsdaten an den Versicherer einwillige – oder die erforderlichen Unterlagen selbst beibringe. Mir ist bekannt, dass dies zu einer Verzögerung der Antragsbearbeitung oder der Prüfung der Leistungspflicht führen kann.
Soweit sich die vorstehenden Erklärungen auf meine Angaben bei der Antragstellung beziehen, gelten sie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nach Vertragsschluss für den Versicherer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde, gelten die Erklärungen bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss.

Auskünfte bei der Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Auch hier haben Sie die beiden oben genannten Optionen. Dabei geht es aber dann nicht um die Frage ob eine Leistung erbracht wird oder diese medizinisch nötig ist, sondern vielmehr um die Frage der richtigen und vollständigen Angaben bei Antragstellung.

Der Versicherer muss und will hier prüfen, ob alle gemachten Angaben im Antrag vollständig waren, richtig angeben wurden und keine risikoerheblichen Informationen verschwiegen wurden. Das ist auch völlig legitim und richtig, denn nur so kann eine risikogerechte Einschätzung erfolgen und niemand bekommt zu unrecht einen Versicherungsschutz der ihr/ ihm nicht zusteht.

Weitere Artikel zur „vorvertraglichen Anzeigepflicht“

Gefahren der direkten und generellen Einwilligung?

Um zu verstehen, warum ich so vehement von der generellen Genehmigung abrate, schauen wir uns einmal die Formulierung an.

„… dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit
meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden.“

(mehr …)

28.
September '17

Bekommt die AXA jetzt erneut eine blutige Nase? Beitragsanpassungen unwirksam, bestätigte das Landgericht Potsdam (Az. 6S 80/16)


Das könnte böse enden und nicht nur mit einer Verwarnung oder blutigen Nase, meinen zumindest einige Experten aus der Branche und natürlich die Anwälte der Klägerseite. Bereist im Februar ging das Thema einmal durch die Medien und auch ich hatte damals bereits dazu geschrieben:

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

Die AXA Krankenversicherung hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Nicht nur auf der Seite des Neugeschäfts, gerade im Bereich der Bestände häufen sich die Probleme und dann, dann kommt noch die nächste große Beitragsanpassung und damit ein völliges Versagen der Kalkulation? Ist dem so? Ich hatte vor einigen Tagen dazu einmal etwas ausführlicher geschrieben, lesen Sie einfach selbst.

AXA Krankenversicherung mit erneuter Beitragsanpassung und völligem Versagen in der Kalkulation?

Doch heute geht es um den „alten Fall“, einen, den das Amtsgericht Potsdam zunächst mit dem Aktenzeichen 29 C 122/16 zu entscheiden hatte.

  • „Nur ein Amtsgericht“
  • „Nicht relevant, nicht wichtig“
  • „hält einer Überprüfung eh nicht Stand“
  • „Wir sind sehr sicher, dass…..“

All das Aussagen der Axa oder deren Vertreter in den letzten Wochen und Monaten. Auch das BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde hatte dazu schon Stellung genommen und sehe auf der Seite des Versicherers kein Verschulden, so lies das BaFin damals verlauten. Das mag auch alles richtig sein, nur dummerweise…

Vor Gericht und auf hoher See…

oder wie genau war noch die „Weisheit“? Also hier scheint sich genau diese zu bewahrheiten, denn die Zuversicht der Entscheidung zu Gunsten der Axa und damit zur Berechtigung der Beitragsanpassung in den Tarifen der AXA ist gestern schnell von Euphorie und Sicherheit auf Ernüchterung und Enttäuschung umgesprungen. Warum? Nun, die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam als zuständiges Berufungsgericht ist genau die, die es in Potsdam schon gab, nämlich die gegen eine Wirksamkeit der Beitragsanpassung.

Um was genau geht es in dem Urteil?

Nun, wie in dem Beitrag oben bereits geschrieben (den verlinkten aus Februar) geht es im Wesentlichen um die Frage der Unabhängigkeit des Treuhändlers und damit um die Frage, ob eine erfolgte Erhöhung der Beiträge der AXA Krankenversicherung rechtmäßig erfolgt ist. Diese Frage beschäftigt seit längerem die Gerichte, denn der klagende Kunde zieht- gemeinsam mit seinem Anwalt- die Unabhängigkeit des AXA Treuhändlers in Frage.

Warum überhaupt ein Treuhändler? Nun, Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung sind nötig und erforderlich, können aber eben nicht einfach so nach „Lust und Laune“ erhoben werden, sondern unterliegen engen Regelungen. So heisst es in dem Versicherungsvertragsgesetz dazu:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung
(…)
(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

Entscheidend hier ist der Streit um die Frage der Unabhängigkeit des Treuhändlers, wenn dieser vorrangig oder überwiegend für einen Versicherer, hier die AXA Krankenversicherung, tätig ist oder war. Die Kernfrage ist dann, ob eine Unabhängigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Gutachter/ Treuhändler den großen Teil seiner Einnahmen von eben diesem einen Versicherer erhält und damit eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit ausgelöst werden kann.

Das sehen die Gerichte hier anscheinend nicht mehr so und wenn der Treuhändler nicht mehr als unabhängig gilt, so ist die Voraussetzung der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (bei diesem speziellen Fall) eben hinfällig. Bedeutet: Kunde bekommt seine zu viel gezahlten Beiträge erstattet, dazu gilt weiterhin der alte Beitrag vor der letzten angefochtenen Erhöhung und nur dieser ist auch zu zahlen.

Ist das Urteil rechtskräftig?

Nein, derzeit zumindest nicht. Es gab auch zuvor andere Gerichte, welche die Auffassung der Potsdamer Gerichte nicht teilen. Das AG Hanau (35 C 86/13 und auch das Landgericht Nürnberg-Führt (Az. 2S 3925/15 und 11 O 4343/04) hatten sich vor Jahren schon einmal mit genau solchen Themen zu befassen.

Das Landgericht Potsdam hat gestern dann auch genau solche Grundsatzentscheidung ermöglicht, denn diese ließen eine Revision zu und geben die Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung damit ab an den Bundesgerichtshof, welcher sich dann in einigen Jahren (ja, solange dauert es leider manchmal) mit dem Thema erneut befassen müssen. Eine solche finale Klärung wäre „wünschenswert“, so eine Sprecherin der AXA Krankenversicherung gegenüber dem Branchenmagazin procontra. Dazu muss die AXA in Revision gehen, was diese wohl hier auch tun wird, denn nur so lässt sich die Entscheidung hier 1.) noch ändern und 2.) grundsätzlich klären.

Was bedeutet es für andere Kunden?

Nach aktuellem Stand muss also jeder Kunde, welcher bei der AXA (oder auch anderen Versicherern versichert ist) in dem eigenen Fall erneut klagen. Dabei sind nicht nur Verjährungsfristen zu beachten, auch die Frage nach dem Kostenrisiko stellt sich hier. Ohne Rechtsschutzversicherung kann sich hier schnell ein entsprechen hohes Risiko ergeben und dessen sollte sich jeder bewusst sein, der diesen Weg bestreiten möchte.

Dennoch, werden Anpassungen später als unwirksam festgestellt, so besteht hier ein durchaus hohes Rückzahlungspotetial, denn neben der AXA geht die Kanzlei auch noch gegen die DKV derzeit gerichtlich vor. Nochmals: Es sind immer Einzelfälle und damit auch Einzelfallentscheidungen und nicht zwingend auf andere Kunden übertragbar.

Klar, ein Kunde der nun am gleichen Ort sitzt, also in Potsdam und für den die gleichen Gerichte zuständig sind, der könnte durchaus mit einer ähnlichen Entscheidung rechnen, eine Sicherheit oder gar Garantie gibt es aber hier natürlich auch dafür nicht.

Was müssen Sie als AXA Kunde tun?

Derzeit müssen Sie ganz für sich allein entscheiden, ob Sie ebenfalls den Klageweg bestreiten wollen. Dazu sprechen Sie dieses am besten mit einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt durch und überlegen sich- auch in Hinblick auf das Kostenrisiko- Ihre Entscheidung genau. Bitte beachten Sie dabei auch entsprechende Verjährungsfristen. So lassen sich nicht in 3, 4, 5 Jahren noch alte Beitragsanpassungen anfechten, welche bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht verjährt sind.

Natürlich könnten Sie mit der AXA (oder einem anderen Krankenversicherer) eine Aussetzung der Verjährung beantragen, Klage ergeben die eine solche Verjährung hemmen kann oder weitere Schritte, zu denen Sie nur Rechtsanwälte beraten können und dürfen, unternehmen. Das ist aber alles eine sehr persönliche Entscheidung und sollte gut überlegt sein.

Wir wissen derzeit alle nicht, wo 1.) die Reise hin geht, 2.) ob sich der BGH (wenn es denn zur Revision kommt) der Entscheidung der Vorinstanzen anschließt oder dieses ganz anders entscheidet. Im besten Fall (für den Kunden) führt es zu einer Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen ab einem bestimmten Datum, im schlechtesten Fall (aus Kundensicht) bringt der Weg gar nichts.

Eines ist in jedem Falle positiv: Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung bietet es für alle Versicherten und Versicherer deutlich mehr Sicherheit in der Frage der Beitragsanpassung und der Unabhängigkeit des Treuhändlers.

11.
September '17

Neue Rechengrößen zur Sozialversicherung 2018 und neuer Arbeitgeberzuschuss 2018 – Sozialversicherungswerte im Überblick


Und jährlich grüßt das… Wie in den letzten Jahren auch, sind uns ab Anfang September die ersten Zahlen für die Sozialversicherungswerte für das nächste Jahr, also die Sozialversicherungsgrößen für das Jahr 2018 bekannt. Wie immer auch dieses Jahr der Hinweis, die Werte sind auf dem Papier noch vorläufige Zahlen, jedoch haben diese sich auch in den letzten Jahren gegenüber den finalen zahlen nicht verändert.

Für Arbeitnehmer und GKV Versicherte folgen daraus höhere Beiträge, für PKV Versicherte aber auch ein höherer Arbeitgeberzuschuss. Haufe veröffentlichte wie immer die neuen, noch vorläufigen Grenzen für die Sozialversicherung 2018. Später im Jahr, meist Ende November, folgt dann die finale Bestätigung durch die Bundesregierung. Daher finden Sie hier die neuen Zahlen, gültig ab 2018 und ebenfalls die neue Berechnung des Arbeitgeberzuschusses, des maximalen Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung und mehr.

Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung 2018

Die bisherige Grenze betrug in 2017 monatlich 4.350 € oder richtigerweise jährlich 52.200 €. Ab dem 01. 01. 2018 sind in der Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge bis zur neuen Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 4.425 €/ jährlich 53.100 € zu zahlen.

Beitragsbemessungsgrenze KV 2018:

53.100 € (2017: 52.200€), monatlich 4.425 €

Damit verändern sich zwangsläufig weitere Werte. Der Arbeitgeberzuschuss 2017 errechnet sich demnach wie folgt:

Für das Jahr 2018 ergibt sich somit folgende Berechnung:

14,6% GKV Beitrragssatz, davon trägt der Arbeitgeber 7,3%

+ ggf. einkommensabhängiger Zusatzbeitrag in der GKV (Infos hier)

7,3% x 4.425€ = 323,03 € = AG Zuschuss zur Krankenversicherung 2018 (bisher 317,55 €, + 5,48 €)

Damit bekommen Arbeitnehmer die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, zukünftig monatlich 5,48 € mehr Zuschuss zu Ihrer Krankenversicherung, maximal jedoch 50% des Beitrages.

Der Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung berechnet sich wie folgt:

2,55% Pflegevers. Beitragssatz, davon tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 1,275% (außer in Sachsen)

1,275% x 4.425 € = 56,42 € = AG Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung 2018 (bisher 55,46 €, +0,96 €)

Auch für die private Pflegepflichtversicherung erhöht sich der Beitragszuschuss um 0,96 €.

Durch die veränderten Werte steigt zudem auch der Höchstbeitrag welcher für die gesetzliche Krankenkasse zu zahlen ist. Der bisherige Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung in der GKV 2017 lag bei maximal 756,90 € + Zusatzbeitrag der Krankenkasse und verändert sich nun wie folgt:

Krankenversicherung: 4.425 € * 14,6% = 646,05 € (bisher 635,10 €, + 10,95 € + Zusatzbeitrag für AN allein)

Pflegepflichtversicherung: 4.425 €* (2,55% + 0,25% (Kinderlose)) =  123,90 € (bisher 121,80 €, +2,10 €)

GESAMT sind in der Krankenversicherung dann 769,95 € (bisher 756,90 €, +13,05 €) pro Monat von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten, + Zusatzbeitrag den die Kasse prozentual (vom eigenen Einkommen) erhebt.

Davon zahlt der (kinderlose) Arbeitnehmer allein:

KV: 4.425 € * (7,3%) = 323,03 € (bisher 317,55 €, +5,48 €)

Pflege: 4.425 € * (1,275% + 0,25%)= 67,48 € (bisher 66,34 €, +1,14 €)

GESAMTANTEIL Arbeitnehmer in 2018: 390,51 €

(bisher 383,89 € + 6,62 €) zuzüglich des Zusatzbeitrag der GKV, einkommensabhängig wenn erhoben, Eine Übersicht der Zusatzbeiträge finden Sie hier)

Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze haben ab dem 1.1.2018 somit eine monatliche Mehrbelastung von mindestens 6,62 € zu zahlen, zuzüglich dem Zusatzbeitrag welchen die gesetzliche Kasse einkommensabhängig erheben kann.

Natürlich verändert sich auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) und steigt um 1.800 € und damit von bisher 57.600 € (in 2017) auf 59.400 € in 2018.

allgemeine Versicherungspflichtgrenze 2018: 59.400 € p.a. oder 4.950 € mtl. (brutto)

besondere Versicherungspflichtgrenze 2018: 53.100 € p.a. oder 4.425 €

Beitragsbemessungsgrenze KV 2018 ebenfalls bei 53.100 € p.a. oder 4.425 €

Liegt Ihr Jahreseinkommen zwischen 57.600 € p.a. und 59.400 €, so werden Sie dadurch voraussichtlich ab dem 1. Januar 2018 versicherungspflichtig in der GKV und müssen sich auf Antrag befreien lassen. Diese Befreiung gilt nur für den einen Grund (steigende Beitragsbemessungsgrenze) unwiderruflich, mehr Informationen in meinem Beitrag „Wie kann ich in der PKV bleiben

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt in 2018

West: 78.000 € oder 6.500 € monatlich (in 2017 76.200 € €, ein Plus von 1.800 €)

Ost: 69.600 € oder 5.800€ monatlich (in 2017 68.400 €, ein Plus von 1.200 €)

Vollständige Werte finden sich in meiner neuen Übersicht. Diese steht zur freien Verwendung (unverändert) jedermann zur Verfügung. Download als pdf und als Grafik 

10.
Februar '17

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16


Jaaaaa, die Beitragsanpassung ist unwirksam und alle Kunden der AXA Krankenversicherung bekommen seit dem Jahr 2000 Ihre angepassten Beiträge zurück gezahlt, aber nur…

Schaut man sich die Presseartikel der letzten Tage an, so mag das so scheinen. Nicht nur in den Fachmedien, auch in Publikumszeitschriften und Zeitungen sorgt momentan ein Urteil eines Amtsgerichtes für Aufregung und (wohl übertriebene) Hoffnung.

Worum geht es bei dem Urteil des AG Potsdam, Az. 29 C 122/16

Ein Amtsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Axa Krankenversicherung zu beschäftigen und tat dieses natürlich auch. So hatte ein Versicherter der AXA gegen seinen Versicherer geklagt und wollte die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung seines Vertrages überprüft wissen.

Eine solche Beitragsanpassung ist in der Privaten Krankenversicherung möglich, wenn die Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen erfüllt werden. Eine dieser Grundlagen findet sich in dem § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes. Um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, schauen wir uns aber zunächst einmal den Paragraphen an und dort heißt es:

§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Es reicht also nicht einfach aus eine solche Anpassung zu berechnen und dann die entsprechenden Schreiben zu versenden, auch muss diese Anpassung von einem unabhängigen Treuhänder „abgesegnet“ werden. Ist eine solche Überprüfung unterlassen worden oder war der Treuhänder nicht unabhängig, so kann dieses ein Grund für eine unrechtmäßige Beitragsanpassung sein.

In dem Urteil geht es speziell um die Beitragsanpassungen im Jahr 2012/13 und die Klage betrifft ausschließlich die Tarife Vision 1-4500 und TV442. Diese Tarife wurden bei dem  Kläger angepasst, nachdem ein Treuhänder dieser Anpassung zugestimmt haben soll. Der Treuhänder ist inzwischen verstorben, war aber zuvor 15 Jahre für die Axa tätig und bekam einen Treuhänderlohn.

Im Klageverfahren wirft der Kläger der Axa nun vor, der Treuhänder hätte (da die Axa keine Angaben macht) wohl geschätzte 150.000€ Honorar pro Jahr bekommen und hier sei nicht mehr von einer Unabhängigkeit auszugehen und die Anpassung daher unwirksam.

„Es sei demnach von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders von der Beklagten auszugehen. Infolge der unwirksamen Prämienerhöhungen habe er an die Beklagte 1.071,12 € zu viel gezahlt. Wegen der Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Den genannten Betrag habe ihm die Beklagte ebenso zu erstatten wie daraus gezogene Nutzungen.“

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

Die entscheidende Streitfrage ist hier, ob der Treuhänder unabhängig war. Eine solche Unabhängigkeit muss der Versicherer gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen als Aufsichtsbehörde nachweise und auch nur dieser gegenüber, so argumentiert zumindest die Axa.

Der Kläger stellt hier bei der Frage nach der Unabhängigkeit zunächst darauf ab, wie es bei Wirtschaftsprüfern zu handhaben ist. Der entsprechende Paragraph 319 Absatz 3 Nr. 5 im Handelsgesetzbuch (HGB) regelt hier eine Grenze von 30%. Genauer heisst es dort:

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

5.
in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Er ist dann nicht mehr unabhängig und kann die Interessen nicht ohne wirtschaftlichen Zwang vertreten. Auf diese Art der Unabhängigkeit stellt auch der Kläger ab und das Gericht folgt diesem Vortrag.

In der Begründung heisst es sodann:

Von Unabhängigkeit im dargestellten Sinne kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, ohne dass dies die Beklagte ebenso substantiiert bestritten hätte, dass der Treuhänder im maßgeblichen Zeitraum mit der Prüfung aller von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen befasst war. Nachvollziehbar erscheint ferner sein Vortrag, dass angesichts der Vielzahl der von der Beklagten angebotenen Tarife es sich um ein großes Treuhändermandat handelt, für das mindestens eine jährliche Vergütung von 150.000,00 € anzusetzen ist.

Auch wenn die dargestellte starre 30 %-Grenze des § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB nicht zur Anwendung kommt, so wäre der böse Schein im oben dargestellten Sinne nur dann zu vermeiden, das heißt nur dann von einer unbeeinflussten Amtsausführung des Treuhänders auszugehen, wenn hier das Jahreseinkommen des Treuhänders im maßgeblichen Zeitraum immer deutlich über 500.000,00 € gelegen hätte. Dann könnte wohl angenommen werden, dass er auf die Zuwendungen der Beklagten nicht angewiesen war und unabhängig entscheiden konnte. Dass hier aber solche Einkommensverhältnisse des Treuhänders vorlagen, ist weder ersichtlich noch wird dies von der entsprechend darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten erläutert. Trotz der substantiierten Darstellung des Klägers behauptet sie lediglich pauschal, die genannte 30 % Grenze sei einerseits nicht maßgeblich, andererseits durch ihre Zahlungen an den Treuhänder nicht erreicht. Sämtliche Spekulationen des Klägers zu den Bezügen des Treuhänders seien reine Spekulation. Unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass ihm gegenüber der mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestatteten Beklagten nichts übrig bleibt, als eine Schätzung der Einkommenssituation des Treuhänders.

Diese erscheint, wie dargestellt, nachvollziehbar. Die mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestattete Beklagte hätte zum entsprechenden Vortrag des Klägers zumindest im Rahmen ihrer erhöhten sekundären Darlegungslast gemäß der gerichtlichen Aufforderung in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2016 substantiiert Stellung nehmen können und müssen, indem sie einfach die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Treuhänders offen gelegt hätte. Das hat sie indes nicht getan.

Hat das Urteil Folgen für alle Versicherten?

Zunächst einmal handelt es sich um ein (einfaches) Amtsgerichtsurteil, also ein Urteil der 1. Instanz. Die Axa hat bereits angekündigt in Berufung gegangen zu sein und will hier eine höhere Entscheidung zur Prüfung und ggf. anderweitigen Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit anrufen.

Generell gilt das Urteil auch nur für den Einzelfall und keineswegs für alle Versicherten, nicht einmal die im identischen Tarif. Wer also auch in den Tarifen versichert ist oder war, der muss selbst den Klageweg bestreiten und fristwahrend entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Auch ist es hier noch nicht klar, wie und ob sich das Berufungsgericht anderweitig positioniert oder die Axa im Verfahren einfach die Unabhängigkeit entsprechend be-/ nachweisen kann.

Unwirksam vielleicht, aber Vorsicht mit voreiligen Schlüssen

Wer nun also den Berichten geglaubt hat und meint(e) seine Anpassungen wären nun unwirksam, dem sei nur geraten sich weiterhin individuellen juristischen Rat zu holen und dann die eigenen Chancen und Risiken für einen Prozess anzuloten. Keineswegs sind die Anpassungen generell oder auch nur für eine Gruppe von Versicherten unwirksam.

Was tun, falls Sie woanders versichert sind?

Auch hier steht Ihnen jederzeit und bei jeder Beitragsanpassung die Möglichkeit frei, eine solche Anpassung von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Dieses bedingt auch ein entsprechendes Auskunftsrecht und der Versicherer muss seine Beitragsanpassung belegen und die Richtigkeit beweisen.

Daher sollten Sie diesen Weg bei berechtigten Zweifeln durchaus gehen, die Kosten sind nicht derart utopisch und ggf. besteht auch hier Schutz durch eine Rechtsschutzversicherung.

Die vollständige Entscheidung finden Sie im Downloadbereich. Hier können Sie das Urteil und die vollständigen Entscheidungsgründe nachlesen und ggf. mit Ihrem Anwalt besprechen. (c) des Urteils liegt bei dem entsprechenden Gericht.

Urteil des AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

 

30.
Oktober '14

Gebühren für Kredite jetzt zurückfordern, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14


Auch wenn es nicht direkt etwas mit den Themen private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit oder Vorsorge zu tun hat, indirekt ist es schon etwas was auch Ihren Geldbeutel betreffen kann und daher (und weil ich gestern mehrfach von Kunden gefragt wurde) hier einige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Gebühren für (Auto-, Immobilien-, Privat-, Konsumenten-) Kredite ab 2004 können zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Frühjahr diesen Jahres mit Rückforderungen von Darlehensgebühren beschäftigt, dieses nun in einer Entscheidung vom achten 20. Oktober 2014 erneut klargestellt und präzisiert. Wer also in den Jahren 2004- 2014 bei einer Bank oder Bausparkasse einen Kredit aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, dem steht jetzt die Möglichkeit der Rückforderung offen.

Dalehensgeb Rueckforderung

In seiner Pressemitteilung Nummer 153/14 schrieb der Bundesgerichtshof am 28.10.2014 folgendes:

„Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.“

Demnach können diese Gebühren für Kredite auch heute noch zurückgefordert werden, da die dreijährige Frist zur Verjährung erst zum 31.12.2014 endet. Daher haben sie noch einige Wochen Zeit, diesen Anspruch rechtmäßig geltend zu machen. Bitte beachten Sie hierzu, dass sie die Verjährung nur durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, die Einreichung einer Klage oder sonstige hemmende Maßnahmen verhindern können.

Dieser Hinweis ersetzt keine rechtliche Beratung, welche ausschließlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Daher konsultieren Sie für weitere Fragen und sprechende Geltendmachung bitte einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Wie kommen Sie nun an Ihr Geld?

Zunächst einmal können Sie und dafür sind noch einige Wochen bis zum Jahresende Zeit, die Bank oder Bausparkasse auffordern, Ihnen die unberechtigt gezahlten Gebühren für das Darlehen zurückzuerstatten. Eine solche Aufforderung kann formlos erfolgen und ist an keine speziellen Formulierungen gebunden.

Fordern Sie Ihre Bank daher schriftlich, am besten sofort und unter Fristsetzung auf, Ihnen die zu viel gezahlten Beträge zu erstatten. Denken Sie aber bitte daran, dass wenn die Frist ungenutzt verstreicht es nicht ausreicht ein weiteres Schreiben zusenden, gegebenenfalls werden Sie anwaltliche Hilfe beanspruchen müssen keine Fristen zu versäumen.

Sie können auch gern folgenden Mustertext verwenden:

„Datum:

Kontonummer oder Zeichen:
Rückforderung der ohne Rechtsgrundlage gezahlten Bearbeitungsgebühr für das Darlehen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Jahre               bei Ihnen einen Darlehensvertrag geschlossen. In diesem wurde mir eine Bearbeitungsgebühr für den Kredit in Höhe von             € in Rechnung gestellt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig ist.
In seinem Urteil vom 13.05.2014 mit Az. XI 402/12 kam der Bundesgerichtshof bereits zu dem Schluss, dass eine Berechnung solcher Gebühren unzulässig sei. Mit den aktuellen Urteilen vom 28.10.2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat sich der BGH nunmehr auch zu den Grundsätzen der Verjährung positioniert. Eine Verjährung beginnt demnach erst mit dem Ablauf des Jahres 2011 und ist damit noch nicht eingetreten.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die oben genannte, unberechtigte Darlehensgebühr

binnen der kommenden 14 Tage

zu erstatten. Die Erstattung überweisen Sie bitte auf das folgende Konto:
Kontoinhaber:

IBAN: BIC:
Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass ich bei verstreichen dieser Frist rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen werde, und die Kosten notfalls auf dem Klageweg geltend mache. Im Sinne einer kundenfreundlichen Regelung gehe ich jedoch davon aus, dass dieses nicht notwendig sein wird.
Mit freundlichen Grüßen“

Dieses Schreiben können Sie unter dem folgenden Link auch als ausführbare WORD-Datei herunter (mehr …)