Archiv für die Kategorie ‘Recht’

13.
August '19

Anforderung der Krankenakte und gespeicherter Informationen – so gehts kostenlos


Die Krankenakte ist oftmals nicht ganz einfach zu bekommen. Da meinen einige Ärzte dann doch ernsthaft: „Sie müssen vorbei kommen, schicken kann ich Ihnen diese nicht.“, andere kommen dann mit einigen kurzen Auszügen um die Ecke und der Dritte sagt „ich muss Ihnen die gar nicht geben.“ Mit einigen dieser Vorurteile räumen wir nun einmal auf und schauen uns an, wie Sie schnell und kostenfrei an Ihre Krankenakte kommen.

Zunächst sei einmal auf bereits erschienene Artikel verwiesen:

Während es also schon immer möglich war, die eigene Krankenakte gegen Erstattung der Kosten für gefertigte Kopien zu bekommen, haben wir seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 noch eine andere Möglichkeit. Diese verbesserte Situation gilt damit ab dem Jahr 2018 und ermöglicht dem Patienten noch schneller, sicherer und kostenfrei an die entsprechenden Informationen zu kommen.

Wozu bedarf es überhaupt einer Kopie der Krankenakte?

Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum die Einsicht in die Krankenakte wichtig und erforderlich ist. Das kann

  • – Prüfung der Diagnosen

  • – Einsicht in die abgerechneten Diagnosen

  • – Antrag auf eine Lebens-/ Berufsunfähigkeits-/ Krankenversicherung

  • – eigenes Interesse

  • – Weitergabe an einen anderen Arzt

  • – eine Zweitmeinung

oder etwas ganz anderes sein. Dabei ist es auch nicht relevant warum Sie diese Kopie haben möchten, sondern nur das Sie es möchten. Ich persönlich fordere jedes Jahr zum Jahresanfang die Unterlagen des zurückliegenden Jahres an. Das hat den Vorteil, dass ich immer alle Unterlagen greifbar habe und mich im Fall der Fälle keine Gedanken machen muss.

Weiterhin ist es auch durchaus aufschlussreich zu wissen, was andere (hier Arzt oder Krankenhäuser) über einen selbst gespeichert haben und ggf. auch, an wen diese Daten weitergeben wurden.

Wer kann den Anspruch geltend machen?

Jeder Patient/ jede Patientin hat einen entsprechenden Anspruch an den Arzt und kann die eigene Krankenakte verlangen. Bei nicht volljährigen Kindern besteht der Anspruch natürlich auch und kann durch die sorgenberechtigten Eltern ausgeübt werden.

Wollen Sie diese Unterlagen hingegen für eine andere Person bekommen, so bedarf es einer ausführlichen Bevollmächtigung, schließlich handelt es sich hier um sehr private und sensible Gesundheitsdaten. Daher ist es am einfachsten, wenn diese durch den jeweilig Betroffenen selbst beantragt werden und auch diesem zugestellt werden sollen.

Darf der Arzt mich zum „Vorbeikommen“ zwingen?

Nein. Auch wenn es einige Ärzte oder Praxismitarbeiter gibt, welche auch heute noch der Meinung sind, es ginge nur persönlich, so ist es schlichtweg falsch. Es gibt insbesondere in der DSGVO aber auch nicht in der Berufsordnung der Ärzte eine Regelung, wonach eine solche Auskunft vor Ort zu erfolgen hat. Gerade nach einem Umzug oder dem Wechsel zu einem anderen Arzt möchten Sie vielleicht gar keinen persönlichen Kontakt mehr, daher reicht es per Post vollkommen aus.

Aber: Sie müssen nachweisen können, dass Sie auch die anspruchsberechtigte Person sind. Das kann über geeignete Unterlagen wie einer Kopie des Ausweises, Reisepasses oder anderer passender Nachweise erfolgen. Eine solche Berechtigung lässt sich aber auch auf die Entfernung einreichen und prüfen.

Was Sie genau antworten können, wenn der Arzt sich dennoch weigert, das habe ich im Artikel hier beantwortet:

Wenn Arzt oder Krankenhaus die Zusendung der Krankenakte verweigern

Lassen Sie sich daher auf keine Diskussionen ein. Setzen Sie ggf. eine Frist, schreiben die Praxis erneut mit Fristsetzung an und haken Sie nach. Auch wenn es am Ende ein bisschen Arbeit macht, es sind Ihre Daten und Ihre Unterlagen.

Welche Rechtsgrundlagen gelten?

Die Regelungen zur Auskunft finden sich in der DSGVO, der Datenschutzgrundverordnung. Genauer im Artikel 15 Absatz 1, denn dort heißt es:

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a.) die Verarbeitungszwecke;
b.) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c.) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d.) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e.) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f.) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g.) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h.) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Die Kostenerstattung oder besser die Kostenfreiheit der Information findet sich in Absatz 3:

Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.“

Vereinfacht bedeutet das: Fordern Sie eine Auskunft auf Grundlage des §10 der Berufsordnung für Ärzte an, so ist diese kostenpflichtig. Fordern Sie diese Informationen nach DSGVO an, ist diese kostenfrei.

Ab dem 25.05.2018 wird dieses Recht nunmehr auch durch die DSGVO gesondert geregelt. Denn zum einen gewährt Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (s. o.), also über den Inhalt der Patientendaten. Zum anderen besteht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Erhalt einer „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, d. h. insbesondere auf eine Kopie der Patientenakte.

Welche Unterlagen stehen Ihnen zu?

Ganz vereinfacht. Alle. Die Ärztekammer Berlin hat hier in einem Rundschreiben an die Mitglieder sehr schön dargelegt, welche Unterlagen bzw. das alles was der Arzt hat weiterzugeben ist.

Das Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen erfasst daher sämtliche selbst dokumentierten Aufzeichnungen sowie auch Fremdbefunde, Arztbriefe und andere Unterlagen. Auch Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes sind bei einem Einsichtsbegehren grundsätzlich offenzulegen. Dies gilt auch für psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungsunterlagen.

Insbesondere stehen Ihnen zu:

  • – die komplette Krankenakte

  • – Aufzeichnungen und subjektive Wahrnehmungen des Arztes

  • – alle Fremdbefunde die dem Arzt übermittelt wurden

  • – Arztbriefe

  • – Laborberichte und Befunde

  • – persönliche Notizen und Wahrnehmungen über den Patienten (auch eine Notiz wie „hat nix, jammert nur rum“ gehört also dazu

  • – gestellte Rechnungen (da auch diese pers. Daten, Diagnosen etc. enthalten)

Wie muss die Anforderung erfolgen? Kostenloses Musterformular

Eine Anforderung muss somit so erfolgen, dass es dem Empfänger möglich ist eine Berechtigung des Anfragenden zu prüfen. So ist sichergestellt, dass die Unterlagen nicht in falsche Hände gelangen und damit missbräuchlich verwendet werden können.

Sie fordern also die Unterlagen einfach auf dem Postweg an. Alternativ ist auch eine sichere, verschlüsselte E-Mail möglich oder aber eine Anforderung per Fax. In der Anforderung ist genau zu benennen, welcher Patient diese Unterlagen anfordert.

Anders als bei dem Anspruch aus der Berufsordnung für Ärzte, sind bei der Auskunft nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Kosten zu befürchten. Mit dem nun verlinkten Musterformular können Sie Ihre Anforderung einfach absenden. Bitte vergessen Sie nicht, einen Identitätsnachweis beizulegen.

Sollten Sie die Anfrage elektronisch an die Arztpraxis senden, so haben Sie zwar keinen Zustellbeweis, aber können nachsehen wann diese versandt ist. Alternativ verwenden Sie ein Einschreiben (ggf. mit Rückschein) um sicher den Zugang nachweisen zu können. Bekommen Sie binnen der Frist keine Antwort, sollten Sie hier erneut tätig werden.

 

12.
September '18

ACHTUNG! Wenn Ihr Bruttogehalt in 2018 zwischen 59.400€ und 60.750€ liegt


Neues Jahr, neues Glück und so gibt es auch im Jahr 2018 eine Gruppe von Arbeitnehmern, welche genau in dieser „Lücke“ liegen. Dabei geht es um das Jahreseinkommen, welches für die JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) eine wichtige Rolle spielt.

Was gehört alles zur JAEG? –> HIER NACHLESEN

Nun gibt es auch zum 01. 01. 2019 eine Veränderung der JAEG und damit fallen Menschen aus der Versicherungsfreiheit heraus und werden wieder versicherungspflichtig.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019 -vorläufige Werte-

Auch gibt es die Arbeitnehmer, welche bisher dachten „ich kann mich ab 01. 01. privat versichern“ und nun mit dem Einkommen unter der neuen Grenze liegen. Daher schauen wir uns heute die unterschiedlichen Konstellationen einmal an und betrachten dabei die

  • bisher PKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • bisher noch GKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • Arbeitnehmer mit neuem Arbeitsvertrag ab 01. 01. 19 und einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Alle drei Fälle haben einige Besonderheiten, welche es separat zu betrachten gilt. Daher beginnen wir mit denen, für die eine solche Änderung gravierende Folgen haben kann. Die bisher privat versicherten Arbeitnehmer, die die neue Grenze nicht erreichen.

Fall 1: Sie sind bisher privat krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Für Sie ändert sich einiges ab dem 01. 01., es sei denn das Einkommen erhöht sich noch. Wer aber in 2018 (!!) ein Einkommen über 59.400€ hat und privat krankenversichert ist, für den kann es ab dem 01. 01. zu einer Versicherungspflicht und damit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse kommen.

Warum?

Erhöht der Gesetzgeber die Jahresarbeitentgeltgrenze und fällt der Arbeitnehmer DURCH DIESE ERHÖHUNG unter die neue Grenze, so tritt zunächst einmal Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Wer also zum Beispiel 60.000€ Bruttojahreseinkommen in 2018 hatte, der verlässt seine PKV zum 01.01.2019, denn die neue Grenze in 2019 wird nicht erreicht.

Es gilt eine Besonderheit – in der PKV bleiben wenn gewünscht

Fallen Sie unter die neue Grenze, weil sich diese in 2019 erhöht, so haben Sie eine Wahl. Anders sieht es aber aus, wenn sich Ihr Einkommen verringert, dann gibt es keine Wahlmöglichkeit. Grundlage für die Wahl in der PKV zu bleiben oder in die GKV zu wechseln sind die Regelungen in §8 des Sozialgesetzbuches V.

§ 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Dabei müssen mehrere Punkte beachtet werden. Bitte bedenken Sie auch, dass es hier Fristen gibt. Allein durch das Verstreichen der Frist kann die Möglichkeit der Befreiung entfallen und eine solche nicht mehr machbar sein.

1.) Der Antrag muss bei der (letzten) Krankenkasse gestellt werden, NICHT bei der PKV

2.) Der Antrag KANN vor dem 1.1. gestellt werden und sollte das auch. Sonst bleiben aber noch drei Monate nach dem 1. Januar Zeit. Hier ist es wichtig, dass der Antrag NUR DANN noch rückwirkend gilt, wenn keine Leistungen der GKV genutzt werden. Sonst müssen Sie dennoch erst in die GKV

3.) Es muss ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden.

Befreiung ist FÜR DIESEN GRUND unwiderruflich

Aber nicht für andere. Diese Formulierung ist für viele eher abschreckend. Da folgen direkt Fragen wie: „Was ist wenn ich mal arbeitslos werde?“ Dann tritt aber aus einem anderen Grund eine Versicherungspflicht ein. Auch wenn Sie später ein anderes Einkommen haben und dadurch unter der Grenze liegen, werden Sie wieder versicherungspflichtig. Nur für den Grund der Erhöhung der Grenze und damit eintretender Versicherungspflicht sind Sie befreit. Wird also die JAEG in 2020 wieder erhöht und Sie rutschen erneut drunter, dann tritt für diesen Grund KEINE neue Versicherungspflicht ein.

FAZIT: Wer heute privat versichert ist und durch die neue JAEG unter die Grenze rutscht (ohne dass sich das Einkommen reduziert), der kann sich befreien lassen und in der PKV bleiben, ODER in die GKV zurückkehren. (dann bitte Anwartschaft und Zusatzversicherung ohne Gesundheitsprüfung bedenken)

Fall 2: Sie sind bisher gesetzlich krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Sie hatten sich schon gefreut? Mit 60.500 EUR Jahreseinkommen sollten Sie die Grenze in 2018 überschreiten und wollten sich ab 01. Januar 2019 privat versichert? Leider muss ich Sie dann enttäuschen. Ein Verlassen der gesetzlichen Krankenkasse ist nur dann möglich, wenn nicht nur die Grenze 2018, sondern auch die voraussichtliche Grenze 2019 überschritten würde. Das ist bei 60.500 € nicht der Fall. Grundlage ist hier der §5 des, Sie ahnen es, Sozialgesetzbuches V.

§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit

(…)
(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

Nur wer beide Grenzen überschritten hat bzw. überschreiten wird, der kann sich ab 2019 entscheiden. Sollte es also der Wunsch sein, sich in der privaten Krankenversicherung versichern zu wollen, so MUSS IHR EINKOMMEN 2018 auch die neue Grenze von 60.750€ überschreiten. Daher:

1.) Prüfen Sie Ihr Jahreseinkommen 2018 rechtzeitig

2.) Liegt es knapp unter den 60.750€ ist es nun eine gute Gelegenheit mit dem Arbeitgeber zu verhandeln

3.) Die Lohnerhöhung muss dauerhaft sein, Sonderzahlungen oder Urlaubs-/ Weihnachtsgelder müssen vertraglich vereinbart gezahlt werden.

4.) einmalige Sonderzahlungen reichen unter Umständen nicht aus

Fall 3: Neuer Arbeitsvertrag mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Egal ob Sie zum 01.10, 01. 11., 01. 12. oder erst in 2019 einen neuen Job beginnen. Mit einem Einkommen in dem oben genannten Bereich, also unter 60.750€ können Sie unter Umständen ab dem 01. 01. 2019 nicht mehr in der PKV bleiben. Beginnt das Arbeitsverhältnis noch in 2018 und erreicht Ihr Einkommen (hochgerechnet) den Wert 2018, so wären Sie zunächst für 2018 noch freiwillig versichert und könnten in die PKV.

Ab dem 01. Januar gilt dann aber der FALL 1 hier aus dem Beitrag und Sie müssen Ihre Befreiungsoptionen nutzen. Tun Sie dieses nicht, werden Sie in 2019 wieder in der GKV versichert sein.

Beginnt der neue Arbeitsvertrag erst am 01. Januar oder später, so muss das dort vereinbarte Jahresgehalt (hochgerechnet auf 12 Monate) die neue Grenze für 2019 (60.750) überschreiten.

Auch hier gilt. Verhandeln Sie rechtzeig mit Ihrem Arbeitgeber, denn am Ende des Jahres wird diese Gestaltung meist deutlich schwieriger.

In den nächsten Beiträgen beschäftigen wir uns dann mit Fragen zum Thema Gestaltung. Dazu gehören die Hinzunahme oder die Herausnahme von einer betrieblichen Altersvorsorge um so unter oder über die Grenze zu kommen und das gewünschte Ziel (Wechsel in die PKV, Rückkehr in die GKV) zu erreichen.

Weitere Zahlen und Sozialversicherungswerte finden Sie hier:

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel

10.
September '18

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel


Alle vorläufigen Werte, inkl. Arbeitgeberzuschuss und Berechnung der Höchstbeiträge finden Sie hier.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019

Es ist Anfang September und normalerweise hatten wir in den letzten Jahren zumindest schon alle vorläufigen Zahlen für das kommende Jahr. Dieses Jahr ist es anders, denn erst am 18. September 2018 soll über die neuen Beitragssätze der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beraten werden. Dennoch will Focus Money Online (diese geben das Redaktionsnetzwerk Deutschland als Quelle an) schon einige Werte ab 2019 erfahren haben.

ACHTUNG: Es handelt sich hier um VORLÄUFIGE Zahlen und es ist noch nicht klar, wie die Beitragssätze der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung im kommenden Jahr aussehen. Daher lässt sich auch der neue Arbeitgeberzuschuss, der dann ebenfalls steigt, noch nicht berechnen.

Soweit aber die nun vorläufigen Werte bekannt sind, möchte ich Ihnen diese natürlich nicht vorenthalten. Daher hier eine erste Information über die Werte, wie Sie im Jahr 2019 voraussichtlich aussehen werden.

Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung 2019

Die Grenze, ab der sich Versicherte für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung entscheiden können, die so genannte JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) steigt im Jahr 2019 auf 60.750 EUR und damit um 1.350 EUR.

NEUE JAEG 2019: 60.750 EUR p.a. oder 5.062,50 EUR p. Monat

Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Auch die Grenzen zur Beitragsbemessung steigen weiter an. So findet auch in diesem Jahr eine Anpassung der Grenzen an die allgemeine Lohnentwicklung statt. Dabei ergeben sich für das Jahr 2019 folgende, voraussichtliche Werte.

Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Krankenversicherung 2019: 54.450 EUR p.a. oder 4.537,50 EUR p. Monat

Die Beitragsbemessungsgrenzen für die Rentenversicherung sind weiter nach Ost und West getrennt.

Beitragsbemessungsgrenze Rente OST: 73.800 EUR p.a. oder 6.150 EUR p. Monat (+ 4.200 EUR p.a.)

Beitragsbemessungsgrenze Rente WEST: 80.400 EUR p.a. oder 6.700 EUR p. Monat (+ 2.400 EUR p.a.)

Auch kommt eine weitere Neuigkeit hinzu, wie ich bereits vor einigen Monaten schrieb. Die PARITÄTISCHE Versorgung in der Krankenversicherung kehrt zurück. Damit steigt für weitere PKV Versicherte der Zuschuss der Arbeitgeber deutlich an.

Rückkehr zur paritätischen Versorgung in der GKV – mehr Arbeitgeberzuschuss für PKV Versicherte

Weitere Zahlen, die Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses und auch die zusammengefassten Sozialversicherungswerte 2019 finden Sie hier im Blog, sobald alle Zahlen bekannt sind. Alle bisher bekannten Zahlen hier in der Übersicht.

Diese Übersicht steht Ihnen kostenfrei als BILDDATEI oder auch als PDF zum Download zur Verfügung.

22.
Mai '18

Erstmal Kaffee – warum Sie sich nicht verrückt machen lassen sollten und wir dennoch in Kontakt bleiben


Es ist alles etwas sonderbar und eigenartig. Es kommt am 25. Mai etwas, wo keiner so richtig weiß was und wie. Alle sind gleichermaßen ratlos und für einige Branchen und „Geschäftemacher“ wird es ein goldener Tag. So lässt sich mit Tipps, Ratgebern, Tools und Hilfen Geld verdienen, Geld was einfach nur eingesammelt werden muss.

Dazu kommt noch etwas. Es wird immer mehr windige „Kollegen“ geben, die die Chance ergreifen abzumahnen, Anwälte zu beauftragen und andere Mitbewerber damit zu „belästigen“. Doch dazu gleich später mehr. Zunächst einmal die Frage, was kommt denn da eigentlich?

Alles neu macht der Mai – die Änderungen zum Datenschutz bei online-pkv.de

Was ist die Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)?

Mit der Datenschutz Grundverordnung, also der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG.“ sollen die persönlichen Daten weiter geschützt werden. In den veränderten Zeiten des Internets und immer mehr Möglichkeiten der Datenverarbeitung- und Speicherung, sollen Sie als Kunde und Betroffener geschützt werden. Die Anbieter werden verpflichtet sorgfältiger und gewissenhafter mit den Daten der „Betroffenen“ umzugehen, was grundsätzlich wünschenswert ist.

In 99 Artikeln regelt die neue Datenschutzgrundverordnung den Umgang der Daten. Dabei ist keineswegs all das neu, sondern vielmehr baut die DSGVO auf die bisherigen Richtlinien und nationalen Gesetze auf.

Auf der anderen Seite ist es jedoch viel „Stochern im Nebel“, da weder verwertbare Urteile oder Kommentare zur Auslegung existieren, noch jemand einen konkreten Rat dazu geben kann, wie Gerichte die einzelnen Regelungen zukünftig sehen.

Was ist ab dem 25. Mai 2018 neu?

Die Woche nach Pfingsten wird für viele Unternehmen, Vereine und Dienstleister wichtig. Bis zum 25. Mai müssen nicht nur die Voraussetzungen der DSGVO umgesetzt sein, auch interne Abläufe und Prozesse müssen darüber hinaus angepasst werden. So sind die Abläufe zur Datenspeicherung und Nutzung in einem Unternehmen, aber eben auch bei einem Verein oder Ihrem Arzt zu überprüfen und die Betroffenen- also wir alle- über die Maßnahmen zum Datenschutz zu informieren.

Es ist also keineswegs alles neu, es wird nur in eine andere Art von Verordnung gegossen und viele Dinge sind leider nicht klar und vieles wird sich erst mit der Zeit einspielen.

Was bedeutet das für Sie als Besucher der Seite, Leser des Blogs oder Interessent?

Wie bisher auch ist der sorgfältige Umgang mit den Daten wichtig und richtig. Auch in der Vergangenheit war dem genauso. Ohne Ihr Einverständnis habe ich nie Daten an Versicherer oder andere Beteiligte weitergegeben, immer haben wir gemeinsam besprochen wann und wer welche Daten erhalten soll, muss und darf. Fangen wir aber zunächst mit einem einfachen Beispiel an.

Datennutzung auf Internetseite und im Blog

Die Internetseite online-pkv.de (auf der Sie sich gerade befinden) und zu der auch mein beliebter Blog gehört, wurden in den letzten 12 Monaten über drei Millionen Mal aufgerufen. Kollegen, Interessenten und Kunden, aber auch Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen, Anwälte und Krankenkassen lesen hier regelmäßig oder gelegentlich nach. Viele bestehende Kunden lesen, auch wenn die Private Krankenversicherung längt abgeschlossen, der benötigte BU Schutz lange in trockenen Tüchern und die Pflegezusatz längt unterschrieben ist, dennoch gern weiter. Als Feedback bekomme ich immer wieder den Hinweis „so bleibe ich informiert und sehe was sich am Markt so ändert.“ Gerade das freut mich sehr, denn oftmals werden Versicherungen abgeschlossen und dann die kommenden Jahre nicht mehr wieder angeschaut.

Durch die Nutzung werden Daten gespeichert. Nur mit einer solchen Speicherung und der Nutzung von Keksen, also Cookies, wird es mir möglich mich auf meine Nutzer einzustellen und Ihnen so besser helfen zu können. Durch Tools wie Google Analytics sehe ich unter anderem, von wo die Leser kommen. Auch ist es mir möglich zum Beispiel Suchbegriffe zu sehen.

Das mache ich nun nicht jeden Tag, aber gelegentlich schaue ich mir durchaus an, was noch gesucht wurde, welche Begriffe und Themen womöglich interessant sind und versuche dieses bei der Planung von weiteren Artikeln zu berücksichtigen.

All diese Informationen waren, sind und bleiben anonym. Es ist niemals möglich, damit auf einen Nutzer speziell zu schließen, dennoch gibt es hieraus wichtige Informationen für den Betreiber der Seite. Auch zukünftig ist dem so, Sie können eine Nutzung bzw. einer Speicherung der Daten widersprechen und sich somit auch für eine gänzlich anonyme Nutzung entscheiden. Damit werden Informationen über den Besuch nicht gespeichert. Dazu nutzen Sie in Ihrem Internetbrowser einfach das „anonyme surfen“. (Mehr Tipps und Infos in dem Artikel der PCWelt hier.)

Jetzt können wir natürlich das x-te Feld einblenden und Sie müssen das nächste Popup wegblicken, welches in 99,9% der Fälle sowieso nicht gelesen wird. Natürlich sollen Sie die Hoheit über Ihre Daten bekommen, behalten und selbst entscheiden was Sie preisgeben möchten. Auf der anderen Seite sind für die Betreiber von Internetseiten und Blogs diese Daten wichtig. Wichtig für mich, um mich besser auf meine Leser einzustellen.

Alle Informationen zur Speicherung und Verarbeitung der Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung, welche Sie schon immer hier auf der Seite oben rechts abrufen konnten. Dabei ist diese zum 25. Mai deutlich umfassender geworden. Um es Ihnen zu erleichtern, steht diese auch Download in pdf Form zur Verfügung. Laden Sie diese gern herunter, ideal zum es an einem sonnigen Sonntag bei einer Tasse Kaffee auf dem Balkon zu lesen, oder?

Kann ich nun nichts mehr im LiveChat fragen?

Die LiveChat Funktion erweitert meine Beratung bereits seit einigen Jahren. Über diesen Weg lassen sich Fragen schnell und unkompliziert beantworten und ich gebe Ihnen hier gern kostenfrei und ohne jegliche Verpflichtung Tipps und Hilfen. Das geht in den meisten Fällen anonym und ohne die Angabe persönlicher Daten. Dazu klicken Sie einfach links auf Ihrem Bildschirm oder bei dem sich öffnenden Fenster in den Chat und stellen Ihre Frage. Kostenlos und unverbindlich erhalten Sie somit von realen Personen, nämlich mir, eine Antwort auf Ihre Frage.

Die Gegenleistung? Informationen! Gerade aus den Fragen im LiveChat entstehen neue Beiträge. Wird ein Thema oft nachgefragt oder ist es zu kompliziert um es „schnell im Chat“ zu erklären, so mache ich daraus oft einen Beitrag und greife dieses auf. So ist die Gegenleistung für meine kostenfreie Antwort eine Idee für einen neuen Blogbeitrag.

Manchmal geht es aber nicht weiter. Werden die Fragen, Probleme und Rückfragen umfangreicher, so bleibt uns nur die Nachfrage nach weiteren Daten. Es ist am Ende wie beim Arzt. Natürlich können Sie hingehen und sagen: „Herr Dr., ich habe Kopfschmerzen!“ und er kann dann einfach eine Aspirin herausholen. Ob diese aber passend ist und es nicht vielleicht andere Ursachen hat, das wird nur mit einer ausführlichen Anamnese zu klären sein. Daher wird er- wie ich auch- weitere Fragen stellen und Ihnen dann einen fundierten und begründeten Rat geben.

Chatverlauf

Auch wenn Sie alles am Ende noch einmal nachlesen wollen oder Informationen für später aufheben möchten, braucht es weitere Daten. Zumindest eine E-Mailadresse. Geben Sie diese bekannt (egal ob zu Beginn oder am Ende des Chats), so bekommen Sie den Verlauf des Gespräches zugeschickt und haben alle Links und weiteren Informationen direkt in Ihrem Postfach.

Würden Sie aber keine Mailadresse angeben, wohin sollte ich Ihnen die Daten dann senden?

Anfragen über Anfrage- und Kontaktformulare

Auch hier herrscht große Unsicherheit und Panik bei einigen Kollegen. Keiner weiß was kommt, jeder macht den anderen noch weiter verrückt. Das geht soweit, dass Kollegen meinen alle Kontaktmöglichkeiten auf der Website zu entfernen und nur noch die Telefonnummer drauf zu lassen. Warum? Sorry Leute, wir leben im 21. Jahrhundert und E-Mail und Messenger Dienste gehören nun einmal dazu.

Natürlich geht es auch hier um den Datenschutz. Sie sollen aber selbst entscheiden können, welche Daten Sie wem zur Verfügung stellen und auf welchem Weg Sie mich kontaktieren möchten. Daher stehen Ihnen unteranderem folgende Wege für eine Kontaktaufnahme zur Verfügung.

  • klassisch per Post. Sie erreichen mich über Sven Hennig, S.H.C. GmbH, Bahnhofstr. 48, 18528 Bergen auf Rügen
  • rufen Sie an (gern auch mit unterdrückter Nummer, wenn Ihnen das wichtig ist). Telefon: 03838 30 75 33
  • schicken Sie ein Fax, auch etwas „altmodisch“ vielleicht, geht aber. Faxnummer: 03838 21 48 51 11
  • senden Sie gern eine E-Mail an [email protected] (wir nutzen verschlüsselte und signierte Mails)
  • nutzen Sie das Kontaktformular auf meiner Seite. HIER GEHTS zum Formular
  • nutzen Sie die Anfrage PKV, Anfrage für Beamte, oder die Anfrage BU-Versicherung und beachten Sie die dort verlinkten Datenschutzinformationen und die benötigten Fragebögen
  • sicherer Messenger THREMA. Meine Threema ID lautet: CAZBF6N9
  • LiveChat hier auf der Website
  • SMS, MMS, iMessage nutzen Sie gern weiter wie bisher

Sie sehen, es gibt auch weiterhin unzählige Möglichkeiten mich zu kontaktieren und Fragen zu stellen. Sie bestimmen auch weiterhin auf welchem Wege Ihnen Informationen übermittelt werden. Geben Sie mir einfach Bescheid was für Sie passt.

Manchmal ist es etwas komplizierter, wenn sich Gespräche über mehrere Ebenen erstrecken. Also die Frage beginnt mit einer kurzen SMS, danach folgen Anlagen per Mail und am Ende noch eine Anfrage über die Website. Aber auch das bekamen wir bisher und bekommen wir auch zukünftig hin.

Kann ich neu oder weiterhin WhatsApp nutzen?

Bisher haben einige von Ihnen WhatsApp genutzt und mir hier „mal schnell eine Frage“ gestellt, welche ich Ihnen auch beantwortet habe. Was ich aber auch bisher nicht gemacht habe, ich habe meine Kontakte nicht freigeben und auch privat nie auf die Server von WhatsApp überspielt. Dennoch ist laut der Einschätzung der Datenschutzbeauftragten WhatsApp auf geschäftlichen Handys nicht datenschutzkonform.

Daher werde ich Ihnen diese Möglichkeit nicht anbieten können/ dürfen. Wenn Sie dennoch für sich entscheiden, mir „privat“ eine WhatsApp zu schicken, so werde ich Ihnen ggf. auch antworten, über einen anderen der oben genannten Wege ggf. Ja, auch ich finde es leicht besch…, aber wir beide machen das Datenschutzrecht nicht. Und leider gibt es auch in meiner Branche „Kollegen“, die solche Testanfragen nutzen um dann andere abmahnen zu können.

Newsletter

Ich habe in der Vergangenheit unregelmäßig Newsletter verschickt. Diese waren meist in zwei Gruppen unterteilt. Exklusive Informationen an Kunden, mit welchen ein bestehendes Mandat besteht und allgemeinere Newsletter.

Schon immer hatten Sie die Möglichkeit sich mit einem Klick jederzeit aus dem Verteiler abzumelden, wenn Sie diese Infos nicht mehr bekommen wollten. Schon immer wurden Sie niemals automatisch eingetragen, sondern mussten das selbst vornehmen. Das bleibt auch zukünftig so. Sollten Sie also keinen Newsletter nach dem 25. Mai mehr bekommen wollen, so tragen Sie einfach Ihre Mailadresse aus. Sie können mir auch jederzeit eine kurze Info (auf einem der oben genannten Wege) schicken, dann tragen wir Sie hier gern direkt aus.

Vertragsrelevante Informationen und Betreuungspflichten des Maklers

Anders sieht es mit Nachfragen, Rückfragen zu Verträgen und der laufenden Betreuung aus. Hier hat der Gesetzgeber (wahrscheinlich sprechen die Ministerien nicht so recht viel untereinander) auf der anderen Seite eben umfangreiche Pflichten zur Betreuung aufgestellt. Natürlich muss ich Sie als Makler (und damit als Sachwalter des Kunden) in der laufenden Abwicklung betreuen und Ihnen auch Informationen zukommen lassen.

Dazu nutze ich den Weg der E-Mail, welche schnell und unkompliziert ist. Sollten Sie Gesundheitsdaten, Arztbriefe oder andere Informationen senden wollen und nicht die Mail nutzen, so stehen Ihnen auch alle anderen Wege offen.

Datenspeicherung bei laufendem Mandat

Natürlich muss und werde ich, um Sie betreuen zu können, auch Informationen zu den vermittelten Verträgen und sonstiger Kommunikation speichern. Der Gesetzgeber verpflichtet mich und andere Unternehmen nicht nur dazu, sondern verlangt dieses in bestimmten Fällen ausdrücklich. Auch Finanzämter, Behörden und Versicherer wären sehr erstaunt, wenn diese zukünftig keine Informationen mehr erhielten. Daher ist eine Datenspeicherung bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und wird im Rahmen bestehender Datenschutzgesetze und Richtlinien auch durchgeführt.

Sollten Sie das Mandat beenden, so gibt es weitere sogenannte Aufbewahrungsfristen. Das kennen Sie von der eigenen Steuererklärung. Hier ist es einfach notwendig Informationen aufzubewahren und zu speichern. Dennoch sieht der Gesetzgeber hier Möglichkeiten der Sperrung vor. Ihre Daten werden nicht weitere genutzt und sodann archiviert.

Weiterhin gilt: Datenspeicherung so wenig wie möglich, so viel wie nötig

Wie bisher auch speichern wir hier die Daten, welche ich für eine sinnvolle und vernünftige Beratung benötige und informiere Sie auch darüber. Dazu finden Sie die Datenschutzerklärung hier auf der Website und im Blog. Durch einen Klick ist diese von jeder Unterseite erreichbar und kann durch Sie abgerufen und gespeichert werden.

Fazit

Sie sehen also, auch wenn derzeit viel Panik gemacht wird, es ist durchaus wichtig und relevant sich über die Nutzung der Daten Gedanken zu machen. Aber auch schon in der Vergangenheit habe ich niemals Ihre Daten ohne Zustimmung weitergegeben, Sie nie kontaktiert, wenn Sie dieses nicht wollten und Ihnen auch ungefragt keine Werbung geschickt.

Dennoch ist eine Kontaktaufnahme auch nach einigen Jahren manchmal unumgänglich, genau das regelt auch das (neue) Datenschutzrecht und schafft erstmal Verwirrung, später aber hoffentlich die nötige Sensibilität für den Umgang mit den Daten.

13.
Mai '18

Schweigepflichtsentbindung im Antrag – warum die Einzelfallentscheidung immer besser ist


Die Entbindung von der Schweigepflicht ist ein wichtiges Instrument für die Versicherer. Nur mit einer solchen Genehmigung ist es dem Versicherer überhaupt möglich nachzuprüfen, ob bei der Antragstellung alle Angeben richtig gemacht wurden und ob somit die Risikoentscheidung richtig war und ist. Nur durch eine solche Prüfung und Kontrolle wird dabei auch verhindert, dass Kunden Zuschläge nicht zahlen, weil diese falsche Angaben machen.

Dennoch ist die generelle Genehmigung nicht optimal und birgt mehr Gefahren als diese Nutzen bringen könnte. Leider wird oft aus Bequemlichkeit immer noch diese Variante gewählt und am Ende geht dann, wenn das Kind „in den Brunnen gefallen ist“ das große Gejammer los. Was Sie aber tun können, damit Ihnen dieses gar nicht erst passiert und wie Sie solche Fehler und die Folgen vermeiden lesen Sie hier.

Die Arten der Schweigepflichtsentbindung

Insgesamt haben Sie meist vier Möglichkeiten in zwei verschiedenen Entscheidungen zu treffen, im Leistungsfall und zur Prüfung der Anzeigepflicht und dann jeweils zwei.

Auskünfte bei Leistung

Die erste ist die Frage der Schweigepflichtsentbindung im Leistunfsfall, also dem Fall den Sie (zumindest bei PKV und BU) auch noch erleben (bei Risiko LV ist das ja eher schwer im Todesfall) und somit stehen Ihnen hier zwei Optionen zu. Als Beispiel schauen wir uns den Antrag der Allianz für die Berufsunfähigkeit an, dort heisst es zunächst einmal:

„Sie können diese Erklärungen bereits an dieser Stelle unter Möglichkeit I oder später im Einzelfall (siehe Möglichkeit II) erteilen. Bitte entscheiden Sie sich für eine der beiden nachfolgenden Möglichkeiten. Sie können Ihre Entscheidung nachträglich jederzeit ändern.

Dabei stehen Ihnen die folgenden beiden Möglichkeiten zur Verfügung.

Möglichkeit I:
Ich willige ein, dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden. Ich bin darüber hinaus damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang – soweit erforderlich – meine Gesundheitsdaten sowie gegebenenfalls weitere von der Schweigepflicht geschützte Daten durch den Versicherer an diese Stellen weitergegeben werden und befreie auch insoweit die für den Versicherer tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht. Ich werde vor jeder Datenerhebung nach den vorstehenden Absätzen unterrichtet, von wem und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden sollen, und ich werde darauf hingewiesen, dass ich widersprechen und die erforderlichen Unterlagen selbst beibringen kann.“

Diese, leider zu oft gewählte Möglichkeit ist eine generelle Entbindung. Der Versicherer kann anfragen, unterrichtet Sie zwar darüber, aber wer weiss ob Sie nicht im Krankenhaus liegen, sich auf Kur befinden oder einfach nicht da sind um den Brief ui kommen. Parallel erfolgt schon die Anfrage an den Arzt und damit ist vielleicht auch die Antwort vom Arzt schon da, bevor Sie auch nur die geringste Chance hatten nachzufragen warum diese Information benötigt wird welche Alternativen es gibt die Informationen zu bekommen

Als Alternative dazu steht Ihnen aber natürlich auch eine adere Möglichkeit zur Verfügung, denn der Gesetzgeber verpflichtet die Anbieter Ihnen beides anzubieten, zumindest müssen sie dieses seit einigen Jahren. Was das für Verträge vor 2010 bedeutet lesen Sie weiter unten. Doch nun zu der Option:

Möglichkeit II:
Ich wünsche, dass mich der Versicherer in jedem Einzelfall informiert, von welchen Personen oder Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunft benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden, ob ich – in die Erhebung und Verwendung meiner Gesundheitsdaten durch den Versicherer einwillige, die genannten Personen oder Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht entbinde und in die Übermittlung meiner Gesundheitsdaten an den Versicherer einwillige – oder die erforderlichen Unterlagen selbst beibringe. Mir ist bekannt, dass dies zu einer Verzögerung der Antragsbearbeitung oder der Prüfung der Leistungspflicht führen kann.
Soweit sich die vorstehenden Erklärungen auf meine Angaben bei der Antragstellung beziehen, gelten sie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nach Vertragsschluss für den Versicherer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde, gelten die Erklärungen bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss.

Auskünfte bei der Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Auch hier haben Sie die beiden oben genannten Optionen. Dabei geht es aber dann nicht um die Frage ob eine Leistung erbracht wird oder diese medizinisch nötig ist, sondern vielmehr um die Frage der richtigen und vollständigen Angaben bei Antragstellung.

Der Versicherer muss und will hier prüfen, ob alle gemachten Angaben im Antrag vollständig waren, richtig angeben wurden und keine risikoerheblichen Informationen verschwiegen wurden. Das ist auch völlig legitim und richtig, denn nur so kann eine risikogerechte Einschätzung erfolgen und niemand bekommt zu unrecht einen Versicherungsschutz der ihr/ ihm nicht zusteht.

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Gefahren der direkten und generellen Einwilligung?

Um zu verstehen, warum ich so vehement von der generellen Genehmigung abrate, schauen wir uns einmal die Formulierung an.

„… dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit
meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden.“

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