Archiv für die Kategorie ‘Recht’

12.
September '18

ACHTUNG! Wenn Ihr Bruttogehalt in 2018 zwischen 59.400€ und 60.750€ liegt


Neues Jahr, neues Glück und so gibt es auch im Jahr 2018 eine Gruppe von Arbeitnehmern, welche genau in dieser „Lücke“ liegen. Dabei geht es um das Jahreseinkommen, welches für die JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) eine wichtige Rolle spielt.

Was gehört alles zur JAEG? –> HIER NACHLESEN

Nun gibt es auch zum 01. 01. 2019 eine Veränderung der JAEG und damit fallen Menschen aus der Versicherungsfreiheit heraus und werden wieder versicherungspflichtig.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019 -vorläufige Werte-

Auch gibt es die Arbeitnehmer, welche bisher dachten „ich kann mich ab 01. 01. privat versichern“ und nun mit dem Einkommen unter der neuen Grenze liegen. Daher schauen wir uns heute die unterschiedlichen Konstellationen einmal an und betrachten dabei die

  • bisher PKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • bisher noch GKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • Arbeitnehmer mit neuem Arbeitsvertrag ab 01. 01. 19 und einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Alle drei Fälle haben einige Besonderheiten, welche es separat zu betrachten gilt. Daher beginnen wir mit denen, für die eine solche Änderung gravierende Folgen haben kann. Die bisher privat versicherten Arbeitnehmer, die die neue Grenze nicht erreichen.

Fall 1: Sie sind bisher privat krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Für Sie ändert sich einiges ab dem 01. 01., es sei denn das Einkommen erhöht sich noch. Wer aber in 2018 (!!) ein Einkommen über 59.400€ hat und privat krankenversichert ist, für den kann es ab dem 01. 01. zu einer Versicherungspflicht und damit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse kommen.

Warum?

Erhöht der Gesetzgeber die Jahresarbeitentgeltgrenze und fällt der Arbeitnehmer DURCH DIESE ERHÖHUNG unter die neue Grenze, so tritt zunächst einmal Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Wer also zum Beispiel 60.000€ Bruttojahreseinkommen in 2018 hatte, der verlässt seine PKV zum 01.01.2019, denn die neue Grenze in 2019 wird nicht erreicht.

Es gilt eine Besonderheit – in der PKV bleiben wenn gewünscht

Fallen Sie unter die neue Grenze, weil sich diese in 2019 erhöht, so haben Sie eine Wahl. Anders sieht es aber aus, wenn sich Ihr Einkommen verringert, dann gibt es keine Wahlmöglichkeit. Grundlage für die Wahl in der PKV zu bleiben oder in die GKV zu wechseln sind die Regelungen in §8 des Sozialgesetzbuches V.

§ 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Dabei müssen mehrere Punkte beachtet werden. Bitte bedenken Sie auch, dass es hier Fristen gibt. Allein durch das Verstreichen der Frist kann die Möglichkeit der Befreiung entfallen und eine solche nicht mehr machbar sein.

1.) Der Antrag muss bei der (letzten) Krankenkasse gestellt werden, NICHT bei der PKV

2.) Der Antrag KANN vor dem 1.1. gestellt werden und sollte das auch. Sonst bleiben aber noch drei Monate nach dem 1. Januar Zeit. Hier ist es wichtig, dass der Antrag NUR DANN noch rückwirkend gilt, wenn keine Leistungen der GKV genutzt werden. Sonst müssen Sie dennoch erst in die GKV

3.) Es muss ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden.

Befreiung ist FÜR DIESEN GRUND unwiderruflich

Aber nicht für andere. Diese Formulierung ist für viele eher abschreckend. Da folgen direkt Fragen wie: „Was ist wenn ich mal arbeitslos werde?“ Dann tritt aber aus einem anderen Grund eine Versicherungspflicht ein. Auch wenn Sie später ein anderes Einkommen haben und dadurch unter der Grenze liegen, werden Sie wieder versicherungspflichtig. Nur für den Grund der Erhöhung der Grenze und damit eintretender Versicherungspflicht sind Sie befreit. Wird also die JAEG in 2020 wieder erhöht und Sie rutschen erneut drunter, dann tritt für diesen Grund KEINE neue Versicherungspflicht ein.

FAZIT: Wer heute privat versichert ist und durch die neue JAEG unter die Grenze rutscht (ohne dass sich das Einkommen reduziert), der kann sich befreien lassen und in der PKV bleiben, ODER in die GKV zurückkehren. (dann bitte Anwartschaft und Zusatzversicherung ohne Gesundheitsprüfung bedenken)

Fall 2: Sie sind bisher gesetzlich krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Sie hatten sich schon gefreut? Mit 60.500 EUR Jahreseinkommen sollten Sie die Grenze in 2018 überschreiten und wollten sich ab 01. Januar 2019 privat versichert? Leider muss ich Sie dann enttäuschen. Ein Verlassen der gesetzlichen Krankenkasse ist nur dann möglich, wenn nicht nur die Grenze 2018, sondern auch die voraussichtliche Grenze 2019 überschritten würde. Das ist bei 60.500 € nicht der Fall. Grundlage ist hier der §5 des, Sie ahnen es, Sozialgesetzbuches V.

§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit

(…)
(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

Nur wer beide Grenzen überschritten hat bzw. überschreiten wird, der kann sich ab 2019 entscheiden. Sollte es also der Wunsch sein, sich in der privaten Krankenversicherung versichern zu wollen, so MUSS IHR EINKOMMEN 2018 auch die neue Grenze von 60.750€ überschreiten. Daher:

1.) Prüfen Sie Ihr Jahreseinkommen 2018 rechtzeitig

2.) Liegt es knapp unter den 60.750€ ist es nun eine gute Gelegenheit mit dem Arbeitgeber zu verhandeln

3.) Die Lohnerhöhung muss dauerhaft sein, Sonderzahlungen oder Urlaubs-/ Weihnachtsgelder müssen vertraglich vereinbart gezahlt werden.

4.) einmalige Sonderzahlungen reichen unter Umständen nicht aus

Fall 3: Neuer Arbeitsvertrag mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Egal ob Sie zum 01.10, 01. 11., 01. 12. oder erst in 2019 einen neuen Job beginnen. Mit einem Einkommen in dem oben genannten Bereich, also unter 60.750€ können Sie unter Umständen ab dem 01. 01. 2019 nicht mehr in der PKV bleiben. Beginnt das Arbeitsverhältnis noch in 2018 und erreicht Ihr Einkommen (hochgerechnet) den Wert 2018, so wären Sie zunächst für 2018 noch freiwillig versichert und könnten in die PKV.

Ab dem 01. Januar gilt dann aber der FALL 1 hier aus dem Beitrag und Sie müssen Ihre Befreiungsoptionen nutzen. Tun Sie dieses nicht, werden Sie in 2019 wieder in der GKV versichert sein.

Beginnt der neue Arbeitsvertrag erst am 01. Januar oder später, so muss das dort vereinbarte Jahresgehalt (hochgerechnet auf 12 Monate) die neue Grenze für 2019 (60.750) überschreiten.

Auch hier gilt. Verhandeln Sie rechtzeig mit Ihrem Arbeitgeber, denn am Ende des Jahres wird diese Gestaltung meist deutlich schwieriger.

In den nächsten Beiträgen beschäftigen wir uns dann mit Fragen zum Thema Gestaltung. Dazu gehören die Hinzunahme oder die Herausnahme von einer betrieblichen Altersvorsorge um so unter oder über die Grenze zu kommen und das gewünschte Ziel (Wechsel in die PKV, Rückkehr in die GKV) zu erreichen.

Weitere Zahlen und Sozialversicherungswerte finden Sie hier:

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel

10.
September '18

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel


Alle vorläufigen Werte, inkl. Arbeitgeberzuschuss und Berechnung der Höchstbeiträge finden Sie hier.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019

Es ist Anfang September und normalerweise hatten wir in den letzten Jahren zumindest schon alle vorläufigen Zahlen für das kommende Jahr. Dieses Jahr ist es anders, denn erst am 18. September 2018 soll über die neuen Beitragssätze der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beraten werden. Dennoch will Focus Money Online (diese geben das Redaktionsnetzwerk Deutschland als Quelle an) schon einige Werte ab 2019 erfahren haben.

ACHTUNG: Es handelt sich hier um VORLÄUFIGE Zahlen und es ist noch nicht klar, wie die Beitragssätze der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung im kommenden Jahr aussehen. Daher lässt sich auch der neue Arbeitgeberzuschuss, der dann ebenfalls steigt, noch nicht berechnen.

Soweit aber die nun vorläufigen Werte bekannt sind, möchte ich Ihnen diese natürlich nicht vorenthalten. Daher hier eine erste Information über die Werte, wie Sie im Jahr 2019 voraussichtlich aussehen werden.

Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung 2019

Die Grenze, ab der sich Versicherte für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung entscheiden können, die so genannte JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) steigt im Jahr 2019 auf 60.750 EUR und damit um 1.350 EUR.

NEUE JAEG 2019: 60.750 EUR p.a. oder 5.062,50 EUR p. Monat

Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Auch die Grenzen zur Beitragsbemessung steigen weiter an. So findet auch in diesem Jahr eine Anpassung der Grenzen an die allgemeine Lohnentwicklung statt. Dabei ergeben sich für das Jahr 2019 folgende, voraussichtliche Werte.

Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Krankenversicherung 2019: 54.450 EUR p.a. oder 4.537,50 EUR p. Monat

Die Beitragsbemessungsgrenzen für die Rentenversicherung sind weiter nach Ost und West getrennt.

Beitragsbemessungsgrenze Rente OST: 73.800 EUR p.a. oder 6.150 EUR p. Monat (+ 4.200 EUR p.a.)

Beitragsbemessungsgrenze Rente WEST: 80.400 EUR p.a. oder 6.700 EUR p. Monat (+ 2.400 EUR p.a.)

Auch kommt eine weitere Neuigkeit hinzu, wie ich bereits vor einigen Monaten schrieb. Die PARITÄTISCHE Versorgung in der Krankenversicherung kehrt zurück. Damit steigt für weitere PKV Versicherte der Zuschuss der Arbeitgeber deutlich an.

Rückkehr zur paritätischen Versorgung in der GKV – mehr Arbeitgeberzuschuss für PKV Versicherte

Weitere Zahlen, die Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses und auch die zusammengefassten Sozialversicherungswerte 2019 finden Sie hier im Blog, sobald alle Zahlen bekannt sind. Alle bisher bekannten Zahlen hier in der Übersicht.

Diese Übersicht steht Ihnen kostenfrei als BILDDATEI oder auch als PDF zum Download zur Verfügung.

22.
Mai '18

Erstmal Kaffee – warum Sie sich nicht verrückt machen lassen sollten und wir dennoch in Kontakt bleiben


Es ist alles etwas sonderbar und eigenartig. Es kommt am 25. Mai etwas, wo keiner so richtig weiß was und wie. Alle sind gleichermaßen ratlos und für einige Branchen und „Geschäftemacher“ wird es ein goldener Tag. So lässt sich mit Tipps, Ratgebern, Tools und Hilfen Geld verdienen, Geld was einfach nur eingesammelt werden muss.

Dazu kommt noch etwas. Es wird immer mehr windige „Kollegen“ geben, die die Chance ergreifen abzumahnen, Anwälte zu beauftragen und andere Mitbewerber damit zu „belästigen“. Doch dazu gleich später mehr. Zunächst einmal die Frage, was kommt denn da eigentlich?

Alles neu macht der Mai – die Änderungen zum Datenschutz bei online-pkv.de

Was ist die Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)?

Mit der Datenschutz Grundverordnung, also der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG.“ sollen die persönlichen Daten weiter geschützt werden. In den veränderten Zeiten des Internets und immer mehr Möglichkeiten der Datenverarbeitung- und Speicherung, sollen Sie als Kunde und Betroffener geschützt werden. Die Anbieter werden verpflichtet sorgfältiger und gewissenhafter mit den Daten der „Betroffenen“ umzugehen, was grundsätzlich wünschenswert ist.

In 99 Artikeln regelt die neue Datenschutzgrundverordnung den Umgang der Daten. Dabei ist keineswegs all das neu, sondern vielmehr baut die DSGVO auf die bisherigen Richtlinien und nationalen Gesetze auf.

Auf der anderen Seite ist es jedoch viel „Stochern im Nebel“, da weder verwertbare Urteile oder Kommentare zur Auslegung existieren, noch jemand einen konkreten Rat dazu geben kann, wie Gerichte die einzelnen Regelungen zukünftig sehen.

Was ist ab dem 25. Mai 2018 neu?

Die Woche nach Pfingsten wird für viele Unternehmen, Vereine und Dienstleister wichtig. Bis zum 25. Mai müssen nicht nur die Voraussetzungen der DSGVO umgesetzt sein, auch interne Abläufe und Prozesse müssen darüber hinaus angepasst werden. So sind die Abläufe zur Datenspeicherung und Nutzung in einem Unternehmen, aber eben auch bei einem Verein oder Ihrem Arzt zu überprüfen und die Betroffenen- also wir alle- über die Maßnahmen zum Datenschutz zu informieren.

Es ist also keineswegs alles neu, es wird nur in eine andere Art von Verordnung gegossen und viele Dinge sind leider nicht klar und vieles wird sich erst mit der Zeit einspielen.

Was bedeutet das für Sie als Besucher der Seite, Leser des Blogs oder Interessent?

Wie bisher auch ist der sorgfältige Umgang mit den Daten wichtig und richtig. Auch in der Vergangenheit war dem genauso. Ohne Ihr Einverständnis habe ich nie Daten an Versicherer oder andere Beteiligte weitergegeben, immer haben wir gemeinsam besprochen wann und wer welche Daten erhalten soll, muss und darf. Fangen wir aber zunächst mit einem einfachen Beispiel an.

Datennutzung auf Internetseite und im Blog

Die Internetseite online-pkv.de (auf der Sie sich gerade befinden) und zu der auch mein beliebter Blog gehört, wurden in den letzten 12 Monaten über drei Millionen Mal aufgerufen. Kollegen, Interessenten und Kunden, aber auch Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen, Anwälte und Krankenkassen lesen hier regelmäßig oder gelegentlich nach. Viele bestehende Kunden lesen, auch wenn die Private Krankenversicherung längt abgeschlossen, der benötigte BU Schutz lange in trockenen Tüchern und die Pflegezusatz längt unterschrieben ist, dennoch gern weiter. Als Feedback bekomme ich immer wieder den Hinweis „so bleibe ich informiert und sehe was sich am Markt so ändert.“ Gerade das freut mich sehr, denn oftmals werden Versicherungen abgeschlossen und dann die kommenden Jahre nicht mehr wieder angeschaut.

Durch die Nutzung werden Daten gespeichert. Nur mit einer solchen Speicherung und der Nutzung von Keksen, also Cookies, wird es mir möglich mich auf meine Nutzer einzustellen und Ihnen so besser helfen zu können. Durch Tools wie Google Analytics sehe ich unter anderem, von wo die Leser kommen. Auch ist es mir möglich zum Beispiel Suchbegriffe zu sehen.

Das mache ich nun nicht jeden Tag, aber gelegentlich schaue ich mir durchaus an, was noch gesucht wurde, welche Begriffe und Themen womöglich interessant sind und versuche dieses bei der Planung von weiteren Artikeln zu berücksichtigen.

All diese Informationen waren, sind und bleiben anonym. Es ist niemals möglich, damit auf einen Nutzer speziell zu schließen, dennoch gibt es hieraus wichtige Informationen für den Betreiber der Seite. Auch zukünftig ist dem so, Sie können eine Nutzung bzw. einer Speicherung der Daten widersprechen und sich somit auch für eine gänzlich anonyme Nutzung entscheiden. Damit werden Informationen über den Besuch nicht gespeichert. Dazu nutzen Sie in Ihrem Internetbrowser einfach das „anonyme surfen“. (Mehr Tipps und Infos in dem Artikel der PCWelt hier.)

Jetzt können wir natürlich das x-te Feld einblenden und Sie müssen das nächste Popup wegblicken, welches in 99,9% der Fälle sowieso nicht gelesen wird. Natürlich sollen Sie die Hoheit über Ihre Daten bekommen, behalten und selbst entscheiden was Sie preisgeben möchten. Auf der anderen Seite sind für die Betreiber von Internetseiten und Blogs diese Daten wichtig. Wichtig für mich, um mich besser auf meine Leser einzustellen.

Alle Informationen zur Speicherung und Verarbeitung der Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung, welche Sie schon immer hier auf der Seite oben rechts abrufen konnten. Dabei ist diese zum 25. Mai deutlich umfassender geworden. Um es Ihnen zu erleichtern, steht diese auch Download in pdf Form zur Verfügung. Laden Sie diese gern herunter, ideal zum es an einem sonnigen Sonntag bei einer Tasse Kaffee auf dem Balkon zu lesen, oder?

Kann ich nun nichts mehr im LiveChat fragen?

Die LiveChat Funktion erweitert meine Beratung bereits seit einigen Jahren. Über diesen Weg lassen sich Fragen schnell und unkompliziert beantworten und ich gebe Ihnen hier gern kostenfrei und ohne jegliche Verpflichtung Tipps und Hilfen. Das geht in den meisten Fällen anonym und ohne die Angabe persönlicher Daten. Dazu klicken Sie einfach links auf Ihrem Bildschirm oder bei dem sich öffnenden Fenster in den Chat und stellen Ihre Frage. Kostenlos und unverbindlich erhalten Sie somit von realen Personen, nämlich mir, eine Antwort auf Ihre Frage.

Die Gegenleistung? Informationen! Gerade aus den Fragen im LiveChat entstehen neue Beiträge. Wird ein Thema oft nachgefragt oder ist es zu kompliziert um es „schnell im Chat“ zu erklären, so mache ich daraus oft einen Beitrag und greife dieses auf. So ist die Gegenleistung für meine kostenfreie Antwort eine Idee für einen neuen Blogbeitrag.

Manchmal geht es aber nicht weiter. Werden die Fragen, Probleme und Rückfragen umfangreicher, so bleibt uns nur die Nachfrage nach weiteren Daten. Es ist am Ende wie beim Arzt. Natürlich können Sie hingehen und sagen: „Herr Dr., ich habe Kopfschmerzen!“ und er kann dann einfach eine Aspirin herausholen. Ob diese aber passend ist und es nicht vielleicht andere Ursachen hat, das wird nur mit einer ausführlichen Anamnese zu klären sein. Daher wird er- wie ich auch- weitere Fragen stellen und Ihnen dann einen fundierten und begründeten Rat geben.

Chatverlauf

Auch wenn Sie alles am Ende noch einmal nachlesen wollen oder Informationen für später aufheben möchten, braucht es weitere Daten. Zumindest eine E-Mailadresse. Geben Sie diese bekannt (egal ob zu Beginn oder am Ende des Chats), so bekommen Sie den Verlauf des Gespräches zugeschickt und haben alle Links und weiteren Informationen direkt in Ihrem Postfach.

Würden Sie aber keine Mailadresse angeben, wohin sollte ich Ihnen die Daten dann senden?

Anfragen über Anfrage- und Kontaktformulare

Auch hier herrscht große Unsicherheit und Panik bei einigen Kollegen. Keiner weiß was kommt, jeder macht den anderen noch weiter verrückt. Das geht soweit, dass Kollegen meinen alle Kontaktmöglichkeiten auf der Website zu entfernen und nur noch die Telefonnummer drauf zu lassen. Warum? Sorry Leute, wir leben im 21. Jahrhundert und E-Mail und Messenger Dienste gehören nun einmal dazu.

Natürlich geht es auch hier um den Datenschutz. Sie sollen aber selbst entscheiden können, welche Daten Sie wem zur Verfügung stellen und auf welchem Weg Sie mich kontaktieren möchten. Daher stehen Ihnen unteranderem folgende Wege für eine Kontaktaufnahme zur Verfügung.

  • klassisch per Post. Sie erreichen mich über Sven Hennig, S.H.C. GmbH, Bahnhofstr. 48, 18528 Bergen auf Rügen
  • rufen Sie an (gern auch mit unterdrückter Nummer, wenn Ihnen das wichtig ist). Telefon: 03838 30 75 33
  • schicken Sie ein Fax, auch etwas „altmodisch“ vielleicht, geht aber. Faxnummer: 03838 21 48 51 11
  • senden Sie gern eine E-Mail an [email protected] (wir nutzen verschlüsselte und signierte Mails)
  • nutzen Sie das Kontaktformular auf meiner Seite. HIER GEHTS zum Formular
  • nutzen Sie die Anfrage PKV, Anfrage für Beamte, oder die Anfrage BU-Versicherung und beachten Sie die dort verlinkten Datenschutzinformationen und die benötigten Fragebögen
  • sicherer Messenger THREMA. Meine Threema ID lautet: CAZBF6N9
  • LiveChat hier auf der Website
  • SMS, MMS, iMessage nutzen Sie gern weiter wie bisher

Sie sehen, es gibt auch weiterhin unzählige Möglichkeiten mich zu kontaktieren und Fragen zu stellen. Sie bestimmen auch weiterhin auf welchem Wege Ihnen Informationen übermittelt werden. Geben Sie mir einfach Bescheid was für Sie passt.

Manchmal ist es etwas komplizierter, wenn sich Gespräche über mehrere Ebenen erstrecken. Also die Frage beginnt mit einer kurzen SMS, danach folgen Anlagen per Mail und am Ende noch eine Anfrage über die Website. Aber auch das bekamen wir bisher und bekommen wir auch zukünftig hin.

Kann ich neu oder weiterhin WhatsApp nutzen?

Bisher haben einige von Ihnen WhatsApp genutzt und mir hier „mal schnell eine Frage“ gestellt, welche ich Ihnen auch beantwortet habe. Was ich aber auch bisher nicht gemacht habe, ich habe meine Kontakte nicht freigeben und auch privat nie auf die Server von WhatsApp überspielt. Dennoch ist laut der Einschätzung der Datenschutzbeauftragten WhatsApp auf geschäftlichen Handys nicht datenschutzkonform.

Daher werde ich Ihnen diese Möglichkeit nicht anbieten können/ dürfen. Wenn Sie dennoch für sich entscheiden, mir „privat“ eine WhatsApp zu schicken, so werde ich Ihnen ggf. auch antworten, über einen anderen der oben genannten Wege ggf. Ja, auch ich finde es leicht besch…, aber wir beide machen das Datenschutzrecht nicht. Und leider gibt es auch in meiner Branche „Kollegen“, die solche Testanfragen nutzen um dann andere abmahnen zu können.

Newsletter

Ich habe in der Vergangenheit unregelmäßig Newsletter verschickt. Diese waren meist in zwei Gruppen unterteilt. Exklusive Informationen an Kunden, mit welchen ein bestehendes Mandat besteht und allgemeinere Newsletter.

Schon immer hatten Sie die Möglichkeit sich mit einem Klick jederzeit aus dem Verteiler abzumelden, wenn Sie diese Infos nicht mehr bekommen wollten. Schon immer wurden Sie niemals automatisch eingetragen, sondern mussten das selbst vornehmen. Das bleibt auch zukünftig so. Sollten Sie also keinen Newsletter nach dem 25. Mai mehr bekommen wollen, so tragen Sie einfach Ihre Mailadresse aus. Sie können mir auch jederzeit eine kurze Info (auf einem der oben genannten Wege) schicken, dann tragen wir Sie hier gern direkt aus.

Vertragsrelevante Informationen und Betreuungspflichten des Maklers

Anders sieht es mit Nachfragen, Rückfragen zu Verträgen und der laufenden Betreuung aus. Hier hat der Gesetzgeber (wahrscheinlich sprechen die Ministerien nicht so recht viel untereinander) auf der anderen Seite eben umfangreiche Pflichten zur Betreuung aufgestellt. Natürlich muss ich Sie als Makler (und damit als Sachwalter des Kunden) in der laufenden Abwicklung betreuen und Ihnen auch Informationen zukommen lassen.

Dazu nutze ich den Weg der E-Mail, welche schnell und unkompliziert ist. Sollten Sie Gesundheitsdaten, Arztbriefe oder andere Informationen senden wollen und nicht die Mail nutzen, so stehen Ihnen auch alle anderen Wege offen.

Datenspeicherung bei laufendem Mandat

Natürlich muss und werde ich, um Sie betreuen zu können, auch Informationen zu den vermittelten Verträgen und sonstiger Kommunikation speichern. Der Gesetzgeber verpflichtet mich und andere Unternehmen nicht nur dazu, sondern verlangt dieses in bestimmten Fällen ausdrücklich. Auch Finanzämter, Behörden und Versicherer wären sehr erstaunt, wenn diese zukünftig keine Informationen mehr erhielten. Daher ist eine Datenspeicherung bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und wird im Rahmen bestehender Datenschutzgesetze und Richtlinien auch durchgeführt.

Sollten Sie das Mandat beenden, so gibt es weitere sogenannte Aufbewahrungsfristen. Das kennen Sie von der eigenen Steuererklärung. Hier ist es einfach notwendig Informationen aufzubewahren und zu speichern. Dennoch sieht der Gesetzgeber hier Möglichkeiten der Sperrung vor. Ihre Daten werden nicht weitere genutzt und sodann archiviert.

Weiterhin gilt: Datenspeicherung so wenig wie möglich, so viel wie nötig

Wie bisher auch speichern wir hier die Daten, welche ich für eine sinnvolle und vernünftige Beratung benötige und informiere Sie auch darüber. Dazu finden Sie die Datenschutzerklärung hier auf der Website und im Blog. Durch einen Klick ist diese von jeder Unterseite erreichbar und kann durch Sie abgerufen und gespeichert werden.

Fazit

Sie sehen also, auch wenn derzeit viel Panik gemacht wird, es ist durchaus wichtig und relevant sich über die Nutzung der Daten Gedanken zu machen. Aber auch schon in der Vergangenheit habe ich niemals Ihre Daten ohne Zustimmung weitergegeben, Sie nie kontaktiert, wenn Sie dieses nicht wollten und Ihnen auch ungefragt keine Werbung geschickt.

Dennoch ist eine Kontaktaufnahme auch nach einigen Jahren manchmal unumgänglich, genau das regelt auch das (neue) Datenschutzrecht und schafft erstmal Verwirrung, später aber hoffentlich die nötige Sensibilität für den Umgang mit den Daten.

13.
Mai '18

Schweigepflichtsentbindung im Antrag – warum die Einzelfallentscheidung immer besser ist


Die Entbindung von der Schweigepflicht ist ein wichtiges Instrument für die Versicherer. Nur mit einer solchen Genehmigung ist es dem Versicherer überhaupt möglich nachzuprüfen, ob bei der Antragstellung alle Angeben richtig gemacht wurden und ob somit die Risikoentscheidung richtig war und ist. Nur durch eine solche Prüfung und Kontrolle wird dabei auch verhindert, dass Kunden Zuschläge nicht zahlen, weil diese falsche Angaben machen.

Dennoch ist die generelle Genehmigung nicht optimal und birgt mehr Gefahren als diese Nutzen bringen könnte. Leider wird oft aus Bequemlichkeit immer noch diese Variante gewählt und am Ende geht dann, wenn das Kind „in den Brunnen gefallen ist“ das große Gejammer los. Was Sie aber tun können, damit Ihnen dieses gar nicht erst passiert und wie Sie solche Fehler und die Folgen vermeiden lesen Sie hier.

Die Arten der Schweigepflichtsentbindung

Insgesamt haben Sie meist vier Möglichkeiten in zwei verschiedenen Entscheidungen zu treffen, im Leistungsfall und zur Prüfung der Anzeigepflicht und dann jeweils zwei.

Auskünfte bei Leistung

Die erste ist die Frage der Schweigepflichtsentbindung im Leistunfsfall, also dem Fall den Sie (zumindest bei PKV und BU) auch noch erleben (bei Risiko LV ist das ja eher schwer im Todesfall) und somit stehen Ihnen hier zwei Optionen zu. Als Beispiel schauen wir uns den Antrag der Allianz für die Berufsunfähigkeit an, dort heisst es zunächst einmal:

„Sie können diese Erklärungen bereits an dieser Stelle unter Möglichkeit I oder später im Einzelfall (siehe Möglichkeit II) erteilen. Bitte entscheiden Sie sich für eine der beiden nachfolgenden Möglichkeiten. Sie können Ihre Entscheidung nachträglich jederzeit ändern.

Dabei stehen Ihnen die folgenden beiden Möglichkeiten zur Verfügung.

Möglichkeit I:
Ich willige ein, dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden. Ich bin darüber hinaus damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang – soweit erforderlich – meine Gesundheitsdaten sowie gegebenenfalls weitere von der Schweigepflicht geschützte Daten durch den Versicherer an diese Stellen weitergegeben werden und befreie auch insoweit die für den Versicherer tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht. Ich werde vor jeder Datenerhebung nach den vorstehenden Absätzen unterrichtet, von wem und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden sollen, und ich werde darauf hingewiesen, dass ich widersprechen und die erforderlichen Unterlagen selbst beibringen kann.“

Diese, leider zu oft gewählte Möglichkeit ist eine generelle Entbindung. Der Versicherer kann anfragen, unterrichtet Sie zwar darüber, aber wer weiss ob Sie nicht im Krankenhaus liegen, sich auf Kur befinden oder einfach nicht da sind um den Brief ui kommen. Parallel erfolgt schon die Anfrage an den Arzt und damit ist vielleicht auch die Antwort vom Arzt schon da, bevor Sie auch nur die geringste Chance hatten nachzufragen warum diese Information benötigt wird welche Alternativen es gibt die Informationen zu bekommen

Als Alternative dazu steht Ihnen aber natürlich auch eine adere Möglichkeit zur Verfügung, denn der Gesetzgeber verpflichtet die Anbieter Ihnen beides anzubieten, zumindest müssen sie dieses seit einigen Jahren. Was das für Verträge vor 2010 bedeutet lesen Sie weiter unten. Doch nun zu der Option:

Möglichkeit II:
Ich wünsche, dass mich der Versicherer in jedem Einzelfall informiert, von welchen Personen oder Einrichtungen zu welchem Zweck eine Auskunft benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden, ob ich – in die Erhebung und Verwendung meiner Gesundheitsdaten durch den Versicherer einwillige, die genannten Personen oder Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht entbinde und in die Übermittlung meiner Gesundheitsdaten an den Versicherer einwillige – oder die erforderlichen Unterlagen selbst beibringe. Mir ist bekannt, dass dies zu einer Verzögerung der Antragsbearbeitung oder der Prüfung der Leistungspflicht führen kann.
Soweit sich die vorstehenden Erklärungen auf meine Angaben bei der Antragstellung beziehen, gelten sie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Ergeben sich nach Vertragsschluss für den Versicherer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde, gelten die Erklärungen bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss.

Auskünfte bei der Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Auch hier haben Sie die beiden oben genannten Optionen. Dabei geht es aber dann nicht um die Frage ob eine Leistung erbracht wird oder diese medizinisch nötig ist, sondern vielmehr um die Frage der richtigen und vollständigen Angaben bei Antragstellung.

Der Versicherer muss und will hier prüfen, ob alle gemachten Angaben im Antrag vollständig waren, richtig angeben wurden und keine risikoerheblichen Informationen verschwiegen wurden. Das ist auch völlig legitim und richtig, denn nur so kann eine risikogerechte Einschätzung erfolgen und niemand bekommt zu unrecht einen Versicherungsschutz der ihr/ ihm nicht zusteht.

Weitere Artikel zur „vorvertraglichen Anzeigepflicht“

Gefahren der direkten und generellen Einwilligung?

Um zu verstehen, warum ich so vehement von der generellen Genehmigung abrate, schauen wir uns einmal die Formulierung an.

„… dass der Versicherer – soweit es für die Risikobeurteilung oder für die
Leistungsprüfung erforderlich ist – meine Gesundheitsdaten bei Ärzten, Pflegepersonen sowie bei Bediensteten von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erhebt und für diese Zwecke verwendet. Ich befreie die genannten Personen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht, soweit
meine zulässigerweise gespeicherten Gesundheitsdaten aus Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen sowie Versicherungsanträgen und -verträgen aus einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung an den Versicherer übermittelt werden.“

(mehr …)

28.
September '17

Bekommt die AXA jetzt erneut eine blutige Nase? Beitragsanpassungen unwirksam, bestätigte das Landgericht Potsdam (Az. 6S 80/16)


Das könnte böse enden und nicht nur mit einer Verwarnung oder blutigen Nase, meinen zumindest einige Experten aus der Branche und natürlich die Anwälte der Klägerseite. Bereist im Februar ging das Thema einmal durch die Medien und auch ich hatte damals bereits dazu geschrieben:

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

Die AXA Krankenversicherung hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Nicht nur auf der Seite des Neugeschäfts, gerade im Bereich der Bestände häufen sich die Probleme und dann, dann kommt noch die nächste große Beitragsanpassung und damit ein völliges Versagen der Kalkulation? Ist dem so? Ich hatte vor einigen Tagen dazu einmal etwas ausführlicher geschrieben, lesen Sie einfach selbst.

AXA Krankenversicherung mit erneuter Beitragsanpassung und völligem Versagen in der Kalkulation?

Doch heute geht es um den „alten Fall“, einen, den das Amtsgericht Potsdam zunächst mit dem Aktenzeichen 29 C 122/16 zu entscheiden hatte.

  • „Nur ein Amtsgericht“
  • „Nicht relevant, nicht wichtig“
  • „hält einer Überprüfung eh nicht Stand“
  • „Wir sind sehr sicher, dass…..“

All das Aussagen der Axa oder deren Vertreter in den letzten Wochen und Monaten. Auch das BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde hatte dazu schon Stellung genommen und sehe auf der Seite des Versicherers kein Verschulden, so lies das BaFin damals verlauten. Das mag auch alles richtig sein, nur dummerweise…

Vor Gericht und auf hoher See…

oder wie genau war noch die „Weisheit“? Also hier scheint sich genau diese zu bewahrheiten, denn die Zuversicht der Entscheidung zu Gunsten der Axa und damit zur Berechtigung der Beitragsanpassung in den Tarifen der AXA ist gestern schnell von Euphorie und Sicherheit auf Ernüchterung und Enttäuschung umgesprungen. Warum? Nun, die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam als zuständiges Berufungsgericht ist genau die, die es in Potsdam schon gab, nämlich die gegen eine Wirksamkeit der Beitragsanpassung.

Um was genau geht es in dem Urteil?

Nun, wie in dem Beitrag oben bereits geschrieben (den verlinkten aus Februar) geht es im Wesentlichen um die Frage der Unabhängigkeit des Treuhändlers und damit um die Frage, ob eine erfolgte Erhöhung der Beiträge der AXA Krankenversicherung rechtmäßig erfolgt ist. Diese Frage beschäftigt seit längerem die Gerichte, denn der klagende Kunde zieht- gemeinsam mit seinem Anwalt- die Unabhängigkeit des AXA Treuhändlers in Frage.

Warum überhaupt ein Treuhändler? Nun, Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung sind nötig und erforderlich, können aber eben nicht einfach so nach „Lust und Laune“ erhoben werden, sondern unterliegen engen Regelungen. So heisst es in dem Versicherungsvertragsgesetz dazu:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung
(…)
(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

Entscheidend hier ist der Streit um die Frage der Unabhängigkeit des Treuhändlers, wenn dieser vorrangig oder überwiegend für einen Versicherer, hier die AXA Krankenversicherung, tätig ist oder war. Die Kernfrage ist dann, ob eine Unabhängigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Gutachter/ Treuhändler den großen Teil seiner Einnahmen von eben diesem einen Versicherer erhält und damit eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit ausgelöst werden kann.

Das sehen die Gerichte hier anscheinend nicht mehr so und wenn der Treuhändler nicht mehr als unabhängig gilt, so ist die Voraussetzung der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (bei diesem speziellen Fall) eben hinfällig. Bedeutet: Kunde bekommt seine zu viel gezahlten Beiträge erstattet, dazu gilt weiterhin der alte Beitrag vor der letzten angefochtenen Erhöhung und nur dieser ist auch zu zahlen.

Ist das Urteil rechtskräftig?

Nein, derzeit zumindest nicht. Es gab auch zuvor andere Gerichte, welche die Auffassung der Potsdamer Gerichte nicht teilen. Das AG Hanau (35 C 86/13 und auch das Landgericht Nürnberg-Führt (Az. 2S 3925/15 und 11 O 4343/04) hatten sich vor Jahren schon einmal mit genau solchen Themen zu befassen.

Das Landgericht Potsdam hat gestern dann auch genau solche Grundsatzentscheidung ermöglicht, denn diese ließen eine Revision zu und geben die Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung damit ab an den Bundesgerichtshof, welcher sich dann in einigen Jahren (ja, solange dauert es leider manchmal) mit dem Thema erneut befassen müssen. Eine solche finale Klärung wäre „wünschenswert“, so eine Sprecherin der AXA Krankenversicherung gegenüber dem Branchenmagazin procontra. Dazu muss die AXA in Revision gehen, was diese wohl hier auch tun wird, denn nur so lässt sich die Entscheidung hier 1.) noch ändern und 2.) grundsätzlich klären.

Was bedeutet es für andere Kunden?

Nach aktuellem Stand muss also jeder Kunde, welcher bei der AXA (oder auch anderen Versicherern versichert ist) in dem eigenen Fall erneut klagen. Dabei sind nicht nur Verjährungsfristen zu beachten, auch die Frage nach dem Kostenrisiko stellt sich hier. Ohne Rechtsschutzversicherung kann sich hier schnell ein entsprechen hohes Risiko ergeben und dessen sollte sich jeder bewusst sein, der diesen Weg bestreiten möchte.

Dennoch, werden Anpassungen später als unwirksam festgestellt, so besteht hier ein durchaus hohes Rückzahlungspotetial, denn neben der AXA geht die Kanzlei auch noch gegen die DKV derzeit gerichtlich vor. Nochmals: Es sind immer Einzelfälle und damit auch Einzelfallentscheidungen und nicht zwingend auf andere Kunden übertragbar.

Klar, ein Kunde der nun am gleichen Ort sitzt, also in Potsdam und für den die gleichen Gerichte zuständig sind, der könnte durchaus mit einer ähnlichen Entscheidung rechnen, eine Sicherheit oder gar Garantie gibt es aber hier natürlich auch dafür nicht.

Was müssen Sie als AXA Kunde tun?

Derzeit müssen Sie ganz für sich allein entscheiden, ob Sie ebenfalls den Klageweg bestreiten wollen. Dazu sprechen Sie dieses am besten mit einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt durch und überlegen sich- auch in Hinblick auf das Kostenrisiko- Ihre Entscheidung genau. Bitte beachten Sie dabei auch entsprechende Verjährungsfristen. So lassen sich nicht in 3, 4, 5 Jahren noch alte Beitragsanpassungen anfechten, welche bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht verjährt sind.

Natürlich könnten Sie mit der AXA (oder einem anderen Krankenversicherer) eine Aussetzung der Verjährung beantragen, Klage ergeben die eine solche Verjährung hemmen kann oder weitere Schritte, zu denen Sie nur Rechtsanwälte beraten können und dürfen, unternehmen. Das ist aber alles eine sehr persönliche Entscheidung und sollte gut überlegt sein.

Wir wissen derzeit alle nicht, wo 1.) die Reise hin geht, 2.) ob sich der BGH (wenn es denn zur Revision kommt) der Entscheidung der Vorinstanzen anschließt oder dieses ganz anders entscheidet. Im besten Fall (für den Kunden) führt es zu einer Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen ab einem bestimmten Datum, im schlechtesten Fall (aus Kundensicht) bringt der Weg gar nichts.

Eines ist in jedem Falle positiv: Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung bietet es für alle Versicherten und Versicherer deutlich mehr Sicherheit in der Frage der Beitragsanpassung und der Unabhängigkeit des Treuhändlers.