Archiv für die Kategorie ‘Recht’

09.
März '21

Rückwirkend versicherungspflichtig in der GKV- was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?


Ein immer wieder auftretendes Problem und eine der oft gestellten Fragen im LiveChat betrifft das Thema „rückwirkend versicherungspflichtig“? Zunächst stellt sich die Frage, wie jemand überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Da das Thema in jedem Jahr erneut aufkommt und es tausende Euro Nachzahlungen erfordern kann, überarbeite ich hier einen fast sieben Jahre alten Artikel nochmals und ergänze den mit aktuellen Beispielen und Zahlen. Die Situation rückwirkend versicherungspflichtig zu sein oder zu werden ist weiterhin gleich.

Dabei passiert das im Wesentlichen in zwei unterschiedlichen Situationen. Einmal werden Arbeitnehmer rückwirkend versicherungspflichtig, wenn sich bei einer Sozialversicherungsprüfung des Arbeitgebers eine falsche Meldung und Erfassung herausstellt. Andererseits werden Gesellschafter und Geschäftsführer rückwirkend versicherungspflichtig, wenn hier von einer „Selbstständigkeit“ oder zumindest nicht Sozialversicherungspflicht ausgegangen wurde, diese aber nicht zutrifft. Für beide ist die Situation vergleichbar in vielen Punkten, aber dennoch unterscheiden sich die finanziellen und SV-rechtlichen Folgen. Auch die Frage, was mit doppelt gezahlten Beiträgen denn nun wird und wer haftbar ist, beschäftigt viele.

Rückwirkend versicherungspflichtig – als Arbeitnehmer

Auch wenn der Fall schon einige Jahre alt ist, gilt dieser auch heute genauso und führt auch jetzt noch zu identischen Ergebnissen. Unser Arbeitnehmer war bei einem Softwareunternehmen angestellt und bezog Gehalt. Schon vor der Tätigkeit dort, hatte er eine andere Beschäftigung und wart auch dort in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Nach dem Wechsel zum neuen Arbeitgeber, wollte er auch dableiben. Also, ab in die Gehaltsverhandlungen mit dem neuen „Chef“. Klar war Hr. S. sich darüber, dass sein Gehalt über der Jahresarbeitentgeltgrenze, der sogenannten JAEG, liegen muss. Diese ändert sich Jahr für Jahr.

Im Jahr 2021 ist diese, wie in den Vorjahren, leicht angestiegen und liegt nun bei 64.350 € Bruttojahreseinkommen. Liegt ein Angestellter UNTER dieser Grenze, dann ist er automatisch und ohne Wahlrecht in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert, liegt er darüber, kann er wählen. Doch um zu beurteilen was individuell zutrifft, ist eine ganz andere Frage entscheidend.

Was gehört zur Jahresentgeltgrenze, welche Einkommensbestandteile zählen denn dazu?

Wenn Sie den Link nutzen, dann kommen Sie dort zu einer Aufzählung und auch Beispielen. Wichtig ist noch zu wissen, der Arbeitgeber ist für die Meldung verantwortlich und haftet zunächst einmal auch dafür. (was bei Nachzahlungen dennoch zu gemeinsamer Pflicht führt, dazu aber später mehr)

Aber zurück zu Hr. S. In den Gehaltsverhandlungen wurde man sich einig. Es gab Bonusvereinbarungen, Sonderzahlungen und sogar einen Firmenwagen. Für diesen zahlte unser Arbeitnehmer den so genannten geldwerten Vorteil. Die private Krankenversicherung unseres Kunden freute auch den Arbeitgeber. Denn da der Beitrag in der privaten Versicherung die 768 € pro Monat (ohne Pflegeversicherung) in 2021 nicht erreichte, sparte auch der Arbeitgeber etwas an Zuschuss zur Krankenversicherung. Die genauen Zahlen und Grenzen finden Sie in dem Beitrag:

Sozialversicherungswerte 2021 – Arbeitgeberzuschuss, JAEG und Beitragsbemessungsgrenzen

Doch es kam, wie es kommen musste, sonst wäre der Fall hier nicht unser Beispiel. Kaum ein Jahr nach Beginn der Beschäftigung bekam der Arbeitgeber Post. Die Rentenversicherung Bund wollte eine Prüfung durchführen. Das ist nichts Ungewöhnliches, den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hat auch niemand „angeschwärzt“, sondern diese regelmäßige Prüfung findet immer mal wieder statt. Dabei gibt es keine Garantie wann, aber irgendwann ist jeder Arbeitgeber einmal an der Reihe. Die Grundalge für eine solche Prüfung Bildes das Sozialgesetzbuch Nummer Vier. In dem schönen Paragrafen 28p heißt es dann also:

§ 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält.

Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt 1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden, 2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und 3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

Zusammengefasst. Mindestens alle vier Jahre soll geprüft werden. Möchte der Arbeitgeber es vorher (auch um mehr Sicherheit zu haben), kann er dieses verlangen und es soll ermöglicht werden. Auch ein Steuerberater ist hier kein so guter Ratgeber. Von vielen Fällen, die bei mir so landen, hatten die Steuerberater auch wenig Ahnung. Das heißt keineswegs, dass Sie diesen nicht fragen können und dass ein Lohnbüro es nicht wissen kann, ist aber oft eben nicht so.

Lohnbüro, Steuerberater, oder wer auch immer schuld

Unser Arbeitgeber war also davon ausgegangen (weil er falsche Lohnbestandteile dazu gerechnet hatte), dass Hr. S. über der JAEG liegt und damit freiwillig versichert ist. Somit konnte er- nach Auffassung beider- in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert werden, bzw. bleiben. Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse wurden also, anders im Vergleich zu Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung, hier nicht abgeführt.

Das sahen die Prüfer am Ende leider anders. Denn im Ergebnis der Prüfung wurde ein Bescheid erlassen, welcher Hr. S. als Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sah und dieses auch bestätigte. Auch ein Widerspruch und eine neue Prüfung brachten hier nichts, es blieb bei der rückwirkenden Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeber hatte sich geirrt und Fahrtkosten, Überstunden und nicht garantierte, erfolgsabhängige Leistungen im Entgelt berücksichtigt.

Auch die, bei Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossene, Direktversicherung wurde nicht korrekt berücksichtigt. Diese mindert das SV-pflichtige Einkommen (das ist ja unter anderem einer der Vorteile, Zahlung aus dem Brutto) und führt damit zur Versicherungspflicht. Auch wenn der Artikel dazu schon älter ist, lesen Sie gern einmal den:

Lesetipp: Wie der Abschluss oder die Erhöhung einer Direktversicherung Sie rückwirkend versicherungspflichtig macht

Die Folge für unseren Hr. S.? Er muss rückwirkend zurück in die gesetzliche Krankenkasse, welche ihn auch aufnehmen muss. Einen Grund zur Ablehnung hat diese Kasse nicht. Hr. S. muss sich also rückwirkend für eine gesetzliche Krankenkasse entscheiden und diese dem Arbeitgeber mitteilen. Tut er das nicht, muss der Arbeitgeber eine Wahl treffen und die Beiträge nachträglich dort abführen. Im Bescheid sieht das dann so aus:

rückwirkend versicherungspflichtig

Doch nun geht der Aufwand und Ärger erst los. Der Arbeitgeber erhält mit dem Bescheid eine Aufforderung und Berechnung der Nachzahlung. Binnen eines Monats muss dieser nun dafür sorgen, dass Beiträge abgeführt werden, teilweise eben Jahre zurück. Schauen wir uns das einmal in Zahlen (am Beispiel 2020) an. Dabei sind die Beträge beachtlich. So ergeben sich (geschätzt) folgende Werte:

SV pflichtiges Bruttoeinkommen 01. 01. bis 31.12. 4.980 EUR monatlich (p.a. 59.760 EUR)

abzuführende Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse (GKV) 14,6% (gesamt AG+AN) = 727,08 EUR

abzuführen für den GKV Zusatzbeitrag (bei der gewählten Kasse 1%) (gesamt AG+AN) = 49,80 EUR

abzuführende Beiträge Pflege Vers. 3,05% (gesamt AG+AN, AN hat Kinder) = 151,89 EUR

monatlich nicht abgeführt sind somit 928,77 EUR bzw. für das Jahr 11.145,24 EUR

Zusätzlich hat der Arbeitgeber bereits an den AN für die PKV einen Zuschuss von 3.600 € (300 EUR * 12) gezahlt. Dieses hätte er nicht tun dürfen und weiterhin wären von den 11.145,24 € die Hälfte dem Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen gewesen.

Zusammengefasst bedeutet das also: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer falsch, 3.600 € steuerfreien Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung ausgezahlt. Der Arbeitnehmer hat seine PKV komplett aus eigenen Mitteln + Zuschuss bezahlt und diese auch genutzt bzw. gehabt. Dabei spielt es erstmal keine Rolle, ob er krank ist.

Was passiert nun?

Der Arbeitgeber will nun erstmal den Arbeitgeberzuschuss zurückhaben. Weiterhin von den 11.145,24 €, die er an die Krankenkasse überweisen muss, ebenso die Hälfte, denn die schuldet der Arbeitnehmer. Zunächst einmal kommt der AG, wenn der Bescheid rechtskräftig ist, um eine Nachzahlung nicht drum herum. Der Arbeitnehmer hat aber noch ein anderes Problem. Zum einen hat er solche Beträge im Zweifel nicht mal so herumliegen, um diese binnen eines Monats an den AG zu erstatten, zum anderen hat er ja auch monatlich 600 EUR an seine private Krankenversicherung gezahlt, in gutem Glauben, das der Vertrag so richtig besteht.

Wäre er krank gewesen oder hat er sogar Leistungen eingereicht, so hat der Versicherer hier auch entsprechenden Schutz geboten, denn auch der hatte rechtmäßig einen Vertrag mit dem Kunden. Theoretisch kann sogar (wenn sich das jemand leisten kann und will) beides bestehen, also eine Gesetzliche Krankenkasse und eine private Krankenversicherung. (sollten Sie so etwas machen wollen, lassen Sie sich beraten und passen bitte auf, wer wann informiert werden muss!)

Rückwirkend versicherungspflichtig – PKV kann mir das ja erstatten, oder doch nicht?

Daraufhin schickte der Arbeitnehmer diese Informationen gleich an seine PKV und wollte die Beiträge von denen erstattet haben. Schließlich konnte er nicht wissen, dass er nicht in der PKV bleiben konnte und Rechnungen habe er auch keine eingereicht. Zur Verwunderung bestätigte ihm aber die Private Krankenversicherung (PKV) nur, dass diese jetzt, nach Kenntnis der Versicherungspflicht, den Vertrag aufheben wollen und eine Rückerstattung der Beiträge für das Jahr 2020 käme so gar nicht infrage, „leider könne man da nichts machen“, so schrieb ihm die PKV freundlich, aber bestimmt.

Unser Hr. S. staunte nicht schlecht. Es kann doch nicht sein, dass er nun zahlen soll, die „böse PKV“ aber das Geld behalten will und ihm so gar nichts erstatten muss? So geht das nicht und die Aufregung nahm seinen Lauf.

Ach du Schreck- und nun? Wer hat denn nun recht?

Recht hat in dem Fall die private Krankenversicherung, denn der Vertrag mit dieser ist rechtmäßig zu Stande gekommen und bestand ohne Einschränkung. Daher hat der Kunde (außer aus Kulanz) keine Chance die Beiträge für die PKV erstattet zu bekommen, die Beiträge zur GKV muss er aber dennoch nachzahlen.

Versetzen wir uns einmal in die Lage des Krankenversicherers und auch des Kunden. Was wäre passiert, wäre der Kunde dann ins Krankenhaus gekommen und hätte die PKV gefragt. Klar hätten diese leisten müssen, diese waren „im Risiko“ und haben dafür gesorgt, dass Gesundheitskosten wie vertraglich vereinbart übernommen werden. Auch die PKV kann im Leistungsfall nicht einfach sagen „ach, erstmal schauen wir ob vielleicht doch eine Pflicht zur GLV vorliegt, solange zahlen wir nichts!“. Dann wäre unser Hr. S. ebenso sauer und verärgert. Er hat also einen Vertrag geschlossen, den hat der Krankenversicherer angenommen und eingehalten. Also stehen ihm hierzu auch die Prämien zu.

Ob jetzt der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, das Steuerbüro oder sonst jemand dafür verantwortlich ist das es so kam, spielt hierbei keine Rolle. Der Krankenversicherer hat rechtmäßig nach Bekanntwerden der Versicherungspflicht und des entsprechenden Nachweises den Vertrag zum 31. 3. beendet. Grundlage hierfür ist der §13.3 der Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK)

Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu.

Den Nachweis der Versicherungspflicht hat unser Arbeitnehmer nun erbracht, denn eine gesetzliche Kasse hat ihm eine Annahmebestätigung ausgestellt und die Erfüllung der GKV Pflicht und der Versicherungspflicht im Allgemeinen nachgewiesen. Das ändert aber an der Situation erstmal wenig, denn Beiträge in der PKV sind gezahlt, der Arbeitgeber will den Zuschuss weiter zurück und die GKV will Beiträge.

Auch wenn unser Hr. S. nicht verstehen kann, warum er nun in eine gesetzliche Kasse rückwirkend Beiträge zahlen soll, wo er doch gar nicht krank werden kann rückwirkend und auch garantiert keinerlei Leistungen aus der GKV mehr bekommen kann. Selbst Arztbesuche in der Vergangenheit lassen sich nicht mehr von „Privatabrechnung“ in eine „GKV Abrechnung“ ändern. Auch der Arzt kann nämlich darauf vertrauen, dass die Angaben des Kunden richtig sind, wenn er die Praxis aufsucht. Auch lassen sich einige Privatpraxen von Kassenpatienten gar nicht erst aufsuchen. Mehr dazu im Beitrag „Als Kassenpatient in eine Privatpraxis, was zahlt meine Kasse?

Rückwirkend versicherungspflichtig – was kann unser Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nun noch machen?

Als Arbeitgeber können Sie zunächst nichts mit / bei dem PKV Vertrag unternehmen, denn Sie sind nicht Vertragspartner des Versicherers. Für den Arbeitgeber gelten die Regelungen im Bescheid der Rentenversicherung und der dort enthaltenen Regelungen. Der Arbeitgeber muss somit erstmal nachzahlen.

Klar kann dieser auch Beiträge mit dem Lohnbüro verrechnen lassen und sich so das Geld schnell beim Arbeitnehmer zurückholen. So wird einfach mit laufendem Lohn verrechnet, was den Arbeitnehmer in Bedrängnis bringen kann. Daher gilt hier ggf. gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ratenzahlungen bei der Rentenversicherung zu vereinbaren, dann ebenfalls Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Problematischer wird es dann noch, wenn der Versicherte vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist, dann endet es leider oft in Gerichtsverfahren und bösem Streit, obwohl die Regelungen eindeutig sind.

Der Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer sollte den Versicherer zunächst schnellstmöglich von der eingetretenen Versicherungspflicht in Kenntnis setzen und hier erstmal darüber sorgen, dass nicht noch weitere Beiträge anfallen. Im zweiten Schritt geht es um die Frage einer gemeinsamen, vielleicht kulanten Lösung. Das bedeutet nicht, dass Kulanz hier bedeutet der Kunde bekommt alle Beiträge zurück, der Versicherer ggf. Beitragsrückerstattung oder erstattete Leistungen. Sondern eine gemeinsame Lösung muss das Ziel sein. Ich habe in den letzten zwanzig Jahren einige solcher Fälle gesehen und erlebt. Von vollständigen Erstattungen aller Beiträge (in sehr großen Ausnahmen), über eine „halbe-halbe“ Lösung und damit einer Teilerstattung, bis hin zur kompletten Ablehnung habe ich alles gesehen. Dazwischen gibt es Modalitäten wie „wir erstatten anteilig die Beiträge, verrechnen aber Rückerstattungen und Leistungen und erwarten die Umstellung in eine Zusatzversicherung“.

Ob der Versicherer das „Spiel mitmacht“ wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Nicht nur der bisherige Vertragsverlauf, eventuelle Beitragsrückstände etc., auch die Frage ob Leistungen eingereicht wurden spielen eine Rolle. Ist dieses der Fall, so wird es noch komplizierter und fast unmöglich Geld zurück zu erhalten. Dennoch sollten Sie wissen, wo Sie stehen. Auch ein Anwalt ist hier nicht immer die beste Lösung. Ich habe fast einmal im Monat Anfragen von Anwälten, frei nach dem Motto „was soll ich denn meinem Mandanten raten?“ oder „erstmal schreibe ich denen und wir fordern alle Beiträge zurück“.

Sorry liebe Anwälte, aber nicht immer ist der Holzhammer die beste Methode. Manchmal ist es besser, wenn der Kunde selbst etwas unternimmt, manchmal hat auch der Vertreter der Gesellschaft (wenn dort abgeschlossen) oder der Makler auf dem kurzen Weg eine Lösung. Es geht hier auch nicht um Rechtsberatung und Tätigkeiten, die weder Makler noch Vertreter darf, dennoch ist gegen ein kurzes Telefonat mit Gesellschaften (gerade, wenn man lange mit denen arbeitet) nichts einzuwenden. Klar ist aber, rechtlich muss der Versicherer hier nicht zurückzahlen, daher sollte sich auch weder Kunde noch Anwalt wie die Axt im Walde aufführen.

Rückwirkend versicherungspflichtig – Wie lassen sich solche Situationen verhindern?

Wenn Sie oder der Arbeitgeber nicht sicher sind ob ein Arbeitnehmer rückwirkend versicherungspflichtig ist oder wird, sollten Sie direkt handeln. So klären Sie dieses vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses verbindlich über die Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenkasse den Status. Das ist bürokratisch, nervig und am Ende haftet der Arbeitgeber mit. Damit haben von Beginn an alle Beteiligten ein Interesse daran, hier möglichst saubere, klare und vor allem rechtsverbindliche Lösungen zu finden und Klarheit ab Beginn zu schaffen.

Vielleicht ist das Ergebnis (GKV-Pflicht) dann nicht das gewünschte, aber alles ist besser, statt am Ende zehntausende Euro Nachzahlung zu haben. Tritt eine Pflicht ein und kann sich das vielleicht in Zukunft ändern, dann denken Optionen nach, sichern sich Ansprüche und Leistungen durch Zusatzversicherungen und einiges mehr. Kurzum: Suchen Sie sich Hilfe, lassen Sie sich beraten.

Hilfe bietet auch die Statusfeststellung der Rentenversicherung Bund, welche eine solche Situation VORAB klären kann. Alle Unterlagen, Anträge und Informationen dazu finden Sie hier:

–> Statusfeststellung Krankenversicherung

Auch wenn dieses nicht speziell für die Arbeitnehmer, sondern eher für selbstständige ist, helfen Ihnen die Anträge und dort angegebenen Kontakte auch dort weiter, auch wenn Sie angestellt sind.

Bei dem Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge achten Sie zudem peinlich genau darauf, ob hier keine Versicherungspflicht eintritt.

Rückwirkend versicherungspflichtig – als Gesellschafter & Geschäftsführer oder Selbstständiger

Sie haben bis hier gelesen? Glückwunsch und Danke! Sie sehen wie komplex das Thema ist, daher nehme ich den Teil für die zweite Berufsgruppe mit in einen neuen Beitrag. Wann der genau erscheinen wird, je nach Zeit, kann ich noch nicht sagen. Aber wenn, verlinke ich den hier. Einen (ganz, ganz alten Beitrag dazu schon hier, der muss aber dringend aktualisiert werden)

18.
Februar '21

Vollmacht, der Makler und die liebe DKV – Kundenwunsch ist uns egal



Die Vollmacht als Kundenwunsch- interessiert aber nicht.

Als Berater erlebe ich durchaus Sachen, da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Vielleicht erinnern Sie sich, die ContinentaleKV hatte vor einiger Zeit einmal ähnliche „Anwandlungen“ und wollte von Vollmachten nichts wissen. Warum sich Gesellschaften aber so anstellen und mit aller Gewalt versuchen Makler und Kunden völlig unnötig Arbeit zu machen, ist mir leider völlig unklar.

Vor einiger Zeit habe ich einen Kunden bei dem Wechsel aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung beraten. Nachdem das erledigt war, sollte die bestehende Police der Frau noch einmal genauer angeschaut werden. Sie sollten übrigens auch die eigene Private Krankenversicherung immer wieder einmal über die Jahre anschauen. Da geht es neben Fragen zur Angemessenheit des Krankentagegeldes auch um Fragen wie der Ausnutzung des Arbeitgeberzuschusses und anderer Punkte. Wie sich das Leben ändert, so sollte auch der Schutz innerhalb der bestehenden Gesellschaft angepasst werden.

Regelmäßige Überprüfung bestehender Verträge ist Pflicht

Hierfür hat der Gesetzgeber mit dem Paragraphen 204 des VVG eine Grundlage geschaffen. Gleiches Gesetz regelt im Übrigen auch die Überprüfbarkeit der Risikozuschläge über die Vertragslaufzeit. In unserem Fall hier ist es ähnlich. Der Vertrag wurde über Jahre nicht angeschaut. Daher hat die Kundin einen Maklerauftrag erteilt, welcher auch eine Vollmacht enthält. Eine solche Vollmacht kann auch ohne Maklervertrag erteilt werden, dazu aber später mehr.

Also habe ich die DKV einmal angefragt. Am 02. Februar 2021 bat ich also die DKV um die Zusendung einiger Unterlagen zu dem bereits bestehenden Vertrag. Normalerweise sollte es hier kein Problem geben. Ich möchte nichts ändern, nichts anpassen und auch keine Übertragung in unseren Bestand beantragen. Das folgt ggf. später, ist hier aber nicht gewünscht.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wie heute besprochen finden Sie anbei:

  • auf uns ausgestellte Bevollmächtigung nebst Maklerauftrag und Datenschutzerklärung. Diese sende ich Ihnen gern erneut zu.

Weiterhin senden Sie uns bitte zeitnah:

  • Kopie des letzten Vers. Scheins
  • Kopie des Antrages
  • Kopie der Vereinbarung über den Risiokozuschlag in dem Vertrag

Herzlichen Dank“

Lesen und auch Verstehen, so wichtig – wenn Vollmacht drauf steht, ist es meist auch drin

Nach knapp zwei Wochen schickt die DKV dann auch eine erste Antwort. Nun kann man durchaus glauben, in zwei Wochen wird es möglich gewesen sein, wenige Unterlagen aus dem Archiv zu suchen. Leider weit gefehlt. Denn erstmal lehnen wir einfach alles ab und können anscheinend weder die Mail noch die Anlagen lesen, oder wollen nicht.

Somit schreibt mir die DKV dann folgendes:

Antwort DKV MaklervollmachtZunächst finde ich es persönlich schlimm, wenn sich Mitarbeiter hinter „Ihr DKV Kundenservice“ verstecken. Das ist aber leider eine weit verbreitete Unsitte. Kein Ansprechbarer Mitarbeiter mit Namen, nur eine zentrale service@dkv.com Mailadresse und nichts greifbares. Dann war es am Ende natürlich immer niemand.

Aber schauen wir uns einmal die Antwort an. Da wurde nicht ansatzweise gelesen. Angeblich benötigt man hier für die Zusendung der Kopien des Antrages eine uneingeschränkte Bevollmächtigung zur Vertragsänderung, Kündigung und zum Neuabschluss.“ 

Hätte sich auch nur einer die Mühe gemacht zu Lesen und wäre in der Lage es zu verstehen, dann wüsste er/sie/es recht schnell: Ich will weder etwas Neues abschließen, noch etwas ändern, noch kündigen. (was ich mit dem geschickten Maklerauftrag zumindest teilweise könnte, aber nicht will.)

Auch hinterlegen im Vertrag soll man nichts, denn ich will weder eine generelle Postvollmacht, noch den Vertrag in einen anderen Bestand übernehmen noch sonst etwas was eine solche Vollmacht rechtfertigen würde. Warum auch.

Übrigens: Auch wenn es falsch ist, kundenfreundlich wäre hier gewesen: „wir haben die Unterlagen an unseren Kunden geschickt“. Schnell, einfach, gelöst. Aber nein, wir haben ja derzeit Zeit und angeblich eh nichts zu tun und da schreibt man lieber schnell einen unsinnigen Standardtextbaustein.

Die Vollmacht interessiert die DKV hier aber leider nicht

Da anscheinend die DKV weder der Wunsch der eigenen Kundin interessiert, noch man in der Lage ist einfache Sätze zu lesen und verstehen, habe ich versucht es nochmals zu erklären und schrieb Ende letzter Woche dann ganz freundlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit etwas Verwunderung habe ich Ihr anliegendes Schreiben zur Kenntnis genommen.

Nachdem wir Ihnen vor zwei Wochen die Vollmacht und den Maklerauftrag übersandt haben, weisen Sie darauf hin, Sie benötigen eine „uneingeschränkte Vollmacht“ zur Vertragsänderung, Kündigung und Neuabschluss. Hierfür nennen Sie mir bitte die RECHTSGRUNDLAGE und begründen Ihre Ablehnung.

In meiner Anforderung hieß es:

„Weiterhin senden Sie uns bitte zeitnah:

Kopie des letzten Vers. Scheins
Kopie des Antrages
Kopie der Vereinbarung über den Risiokozuschlag in dem Vertrag“

Dort war keineswegs eine Kündigung, ein Neuabschluss oder eine Änderung gewünscht, diese werden wir im Fall des Kundenwunsches mit dessen Unterschrift einreichen. Die Kundin hat uns hier eindeutig und umfänglich bevollmächtigt. Mit welcher Berechtigung Sie die Herausgabe der Unterlagen verweigern, ist hier nicht ersichtlich.

Ungeachtet dessen gehe ich von einem Versehen aus.

Sollten Sie weiter bei der Haltung der Verweigerung der Zusendung angeforderter Vertragsunterlagen (siehe oben) bleiben, so lassen Sie mir das bitte schriftlich zukommen. Dieses werde ich dann im Rahmen einer Vorstandsbeschwerde und im Rahmen einer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachfragen müssen.

Andernfalls erwarte ich die Unterlagen nunmehr binnen 7 Tagen (es sind ja schon 14 verstrichen). Eine Zusendung per EMAIL ist ebenso ausreichend.

Eine Übertragung des Vertrages ist und war aktuell nicht gewünscht!

Eine gesunde Zeit wünscht Ihnen,

Sven Hennig

Jetzt dachte ich, so schwer ist es ja nicht, kommen dann die Unterlagen. Stattdessen rief die Dame heute morgen bei meiner Mitarbeiterin an und lies ausrichten:

Vollmacht DKV Antwort Telefonnotiz

Da frage ich mich ernsthaft wie so wenig Verständnis zum Lesen eines einfachen Textes vorhanden ist. Jetzt will die Dame schon wieder den Vertrag übertragen (was diese übrigens mit dem Maklerauftrag und der enthaltenen Vollmacht tun könnte, was aber NICHT gewünscht und nie beauftragt war).

Vollmacht und DKV – interessiert nicht, was Kunde oder Makler will

Jetzt mag man sagen: „Fehler passieren halt“, das ist auch so und auch gar kein Problem. Aber… !

In einer weiteren Mail habe ich nun jedes wichtige Detail der Mails, des Maklerauftrages und der Vollmacht Satz für Satz auseinandergenommen, farbig die wichtigen Worte markiert und nochmals erklärt (was ich ja erst seit X Mails und Briefen tue), was wir denn wollen. Nämlich, ganz simpel eine Kopie von Vertragsunterlagen.

Ich WILL NIX ÜBERTRAGEN, auch nichts ändern, gar nix!

Leider ist die Bearbeitung in Servicecentern auch bei den Versicherern ein großes Problem. Niemand will sich damit beschäftigen, Hauptsache einen Textbaustein verschickt und weg vom eigenen Schreibtisch.

Das passiert leider hier bei der DKV/Ergo oft und häuft sich immer mehr.

Ich hingegen würde lieber meine Zeit in sinnvolle Beratung, meinen LiveChat oder andere Tätigkeiten investieren und habe es schlechtweg satt 2 Stunden für Sachen aufzuwenden, welche in Minuten erledigt sein können.

Fazit. Der Kunde hat nix bekommen, wir auch nicht. Jetzt warte ich dann mal wie lange die Antwort auf die neue Mail mit den farbigen Markierungen dann so dauert und ob es noch eine Chance gibt der Kundin zu helfen.

22.
August '20

Continentale KV: Sie suchen sich Hilfe, aber mit dem Spezialisten reden wir nicht


Man kann nicht alles können, warum auch, es gibt ja Spezialisten.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Kopfschmerzen und überlegen was sie dagegen tun können. Natürlich können Sie Doktor Google befragen, Sie können auch im Internet lesen woher ihre Kopfschmerzen kommen können und sich dann in der eigenen Therapie versuchen. Das mag bis zu einem gewissen Grad problemlos funktionieren, doch sobald es tiefergehende Probleme betrifft, ist eine professionelle Unterstützung hilfreich. Auch einen Schadensersatzanspruch nach einem Autounfall machen Sie ja nicht „einfach mal schnell selbst geltend“, sie suchen sich einen Anwalt, einen Gutachter, um ihre Ansprüche zu untermauern.

Schon mein Opa hat früher gesagt: tue das was du kannst und wovon du etwas verstehst, bei allen anderen Themen frage einen der es kann.

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung und die sonderbaren Continentale / Mannheimer Ansichten

Nun gibt es viele Menschen, welche bereits in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Nach einigen Jahren stellt man sich irgendwann durchaus berechtigt die Frage: „Ist der Versicherungsschutz noch passend, oder gibt es vielleicht etwas Besseres?“

Dabei geht es gerade nicht um den Wechsel zu einem anderen Versicherer, sondern es geht um einen gesetzlich garantierten Tarifwechsel Anspruch, geregelt in den Paragraphen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Kunde beauftragt (s)einen Spezialisten via Vollmacht

Nun passierte in der letzten Woche bei einem Interessenten folgendes: Er suchte sich Hilfe für eine Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung. Aus alten Zeiten war dieser Kunde noch bei der Mannheimer versichert, die heute zur Continentale Krankenversicherung gehört. Nicht nur in die alten Tarife der Mannheimer Krankenversicherung kann dieser Kunde nach seinem gesetzlichen Recht wechseln, auch die aktuellen Tarife der Continentale sind hier durch aus eine Option. Ob dieses aber sinnvoll ist und falls ja welche Tarife und Kombinationen sinnvoll sind, das gilt es herauszufinden.

Aus dem Grunde erteilte uns der Kunde einen Maklerauftrag. Zur Erklärung, der Maklerauftrag enthält den Wunsch der Betreuung durch mich, weiterhin eine entsprechende Makler Vollmacht, um mich gegenüber dem Versicherer als berechtigt zu legitimieren. Es wäre auch durchaus fatal, würde der Versicherer jedem der „daher gelaufen käme“ Informationen zu einem bestehenden Vertrag geben. Aus diesem Grunde gibt es also einen bestehenden Maklervertrag und eine Vollmacht. Da ich aber ausschließlich in der Beratung zur privaten Krankenversicherung und biometrischen Risiken tätig bin, daher meinen Kunden auch gar nicht in zum Beispiel Sachversicherungen oder Geldanlage beraten kann und möchte, ist meine Vollmacht und auch der Maklerauftrag auf die private Krankenversicherung begrenzt.

Also habe ich, wie von dem Versicherten gewünscht, den Versicherer kontaktiert. In dieser Kontaktaufnahme habe ich nicht nur die bestehende Vollmacht mitgeschickt, sondern den Versicherer auch darüber informiert, welche Tarife für eine mögliche Tarifumstellung berechnet werden sollen.

Daraufhin erhielt ich folgendes Schreiben:

Ganz vereinfacht möchte mir der Versicherer damit sagen:

„Was interessiert es uns, was unser Kunde will!“

Nur zum besseren Verständnis. Wir sprechen über ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versicherten und (s)einem Krankenversicherer. Daraufhin erteilt der Kunde einem Spezialisten eine Vollmacht für ihn Informationen zu einem speziellen Vertrag (dem einzigen bei dem Unternehmen übrigens), seiner Krankenversicherung einzuholen.

Die Mitarbeiterin des Krankenversicherers hat sich sogar die Mühe gemacht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema begrenzte Vollmachten auszugraben. Leider scheint man hier das Urteil nicht vollständig gelesen zu haben. Es geht eben hier nicht um eine begrenzte Vollmacht für bestimmte Tätigkeiten oder gar nur eine Bevollmächtigung für Teile des Vertrages, sondern es geht um einen Maklerauftrag für genau diesen gesamten Vertrag.

„Du wirst betreut von wem WIR wollen!“

Dass der Kunde bewusst eine Entscheidung getroffen hat, warum er eben von einem Spezialisten betreut werden möchte und nicht von dem bisherigen Außendienst, das interessiert die Continentale Krankenversicherung hier leider überhaupt nicht. Im zweiten Teil des Schreibens teilt man mit, der betreuende Vertriebspartner des Versicherers bekommt nun die Informationen.

Auch Datenschutz und den Wunsch die Betreuung selbst bestimmen zu wollen, scheint die Continentale hier nicht wirklich zu interessieren. Ich finde es ziemlich erschreckend, eine Anforderung von Tarifwechsel Unterlagen (welche bewusst über einen neutralen Dritten erfolgt ist) nun über interne Vertriebswege an den Kunden zusenden.

Das Urteil können sie sich hier einmal genauer ansehen und lesen sie dabei gern einmal genauer die Begründung des Urteils. In der Begründung heißt es:

aa) Der Versicherungsnehmer hat auch bei bereits bestehenden Versicherungsverträgen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, seine Angelegenheiten gegenüber dem Versicherer durch einen Vertreter – das kann auch ein Versicherungsmakler sein – wahrnehmen zu lassen. Die Entscheidung seines Vertragspartners, die mit den Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Arbeiten an einen Vertreter zu delegieren, muss der Versicherer grundsätzlich respektieren. Aus diesem sich als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Anspruch folgt zugleich die Verpflichtung des Versicherers, die Bevollmächtigung des Dritten zu beachten und dem Wunsch des Versicherungsnehmers entsprechend mit dem Vertreter im Rahmen bestehender Versicherungsverträge zu korrespondieren.

cc) Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz mit und Auskunftserteilung gegenüber einem von ihm eingeschalteten Vertreter besteht lediglich dann nicht, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt.

(1) Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt eine Unzumutbarkeit allerdings nicht bereits aus seinem Vertriebssystem.

(3) Unzumutbar kann die Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter auch sein, wenn dies für den Versicherer mit einem unzumutbaren Mehraufwand verbunden ist. Das ist allerdings noch nicht der Fall, wenn der Versicherer generell die Korrespondenz mit einem Vertreter führen soll. Ein unzumutbarer Mehraufwand kann aber entstehen, wenn der Versicherungsnehmer seinem Vertreter keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt hat.

In unserem Beispiel meint die Continentale Krankenversicherung also einen Mehraufwand dadurch zu haben, dass der Kunde mich als Makler beauftragt hat ihn gegenüber dem Versicherer zu vertreten. Die Krankenversicherung, die nur einen Vertrag mit dem Kunden unterhält und der Maklerauftrag, der auf den Bereich Krankenversicherung begrenzt ist, stellt nach Auskunft der Continentale eine unzumutbare Begrenzung und einen höheren Aufwand dar.

Vielleicht kommen wir ja damit durch, denkt die Continentale

Natürlich kann es einen Mehraufwand bedeuten, wenn der Kunde bei einem Unternehmen zig unterschiedliche Verträge hat und eine Vollmacht sich nur auf einen, oder gar einen Teil eines Vertrages bezieht. Das ist hier aber nicht der Fall. Es handelt sich vielmehr um eine standardmäßige Ablehnung, weil man vermutlich einfach keine Lust hat mit einem kompetenten Gegenüber über eine Tarifwechseloption zu diskutieren und sich vermutlich davon verspricht, der Kunde wird es dann wohl lassen.

Es zeigt leider wieder einmal einen Grund, warum der Ruf der Versicherer nicht unbedingt der Beste ist. Sucht der Kunde sich professionelle Unterstützung und Hilfe und will hier „auf Augenhöhe“ die Tarifwechseloptionen besprechen und sucht sich Unterstützung, dann wird gemauert was das Zeug hält.

Gerade für die Altkunden der Mannheimer Krankenversicherung (die heute zur Continentalen gehört) ist es sinnvoll, sich hier über Tarifoptionen zu informieren. Grund sind hier nicht nur die beschränkten Tarifwerke in den alten Verträgen, sondern auch neue Möglichkeiten nach dem Zusammenschluss der Unternehmen.

Liebe Continentale Krankenversicherung – Fairness ist keine Einbahnstraße

Auch wenn man mit solchen Spielchen und Taktiken vielleicht den einen oder anderen Tarifwechsel verhindern kann, und damit vielleicht noch den einen oder anderen Euro mehr Beitrag einnimmt, zu einem Vertrauensverhältnis führen solche Spielchen nicht.

Ich möchte auch keineswegs damit gesagt haben, dass der eigene Außendienst eine solche Tarifwechselberatung nicht durchführen könnte, aber ein Vertreter einer Gesellschaft steht nun einmal im Lager des Versicherers. Das ist auch nicht per se schlecht, aber es ist einfach so. Der Vertreter vertritt die (Interessen) der Gesellschaft. Sucht sich der Versicherte anderweitig Unterstützung, so erwarte ich von einem Vertragspartner dass er diesen Wunsch akzeptiert.

Natürlich verstehe ich auch Versicherer, denn leider wird auch auf Beraterseite bei einigen schwarzen Schafen viel Schaden angerichtet. Da werden Tarifwechsel nur für den eigenen Geldbeutel des Beraters organisiert, und Schaden manchmal mehr als sie nützen.Das ändert aber alles nichts an der Tatsache, das Versicherer eine Vollmacht eben nicht einfach ignorieren dürfen, wenn sie von Kundenseite so gewünscht ist.

Und mit dieser Art von Ablehnung Schreiben hat die Continentale bewiesen, dass sie sich nicht einmal ansatzweise mit der Vollmacht beschäftigt haben, sondern einfach pauschal Tarifwechsel plus Vollmacht = Ablehnung als Grundlage genommen haben.

Nach einigen Mails an den Vorstand und einige Mitarbeiter und etwas Nachhilfe in Sachen Vollmacht, hat auch die Conti den Fehler nun eingesehen. Über die Tarifvorschläge diskutieren wir noch, aber viellicht hilft etwas Nachhilfe auch da.

26.
September '19

Clark oder andere Versicherungsapps – so setzen Sie unbewusst Ihren Betreuer vor die Tür


Ich mag Digitalisierung und mein Smartphone und nutze dieses täglich. Bankgeschäfte, Aktienkurse, Navigation und natürlich Messanger und vieles mehr. Ein Smartphone ist für viele nicht mehr wegzudenken. Doch das Beste… man hat alle Daten und Unterlagen immer mit dabei. Das das nicht immer so läuft wie gewohnt und das Sie damit ungewollt einen langjährigen Berater vor die Tür setzen, das zeigt eine kleine Geschichte.

Ich habe seit über 20 Jahren nahezu keinen Kunden verloren und lege viel Wert auf eine langfristige Zusammenarbeit. Klar ändert sich etwas, klar hört man manchmal über Jahre nichts und dann, dann kommt ein Anruf und eine Mail und ZACK- alles wieder wie immer. Nun kann es durchaus passieren, dass jemand einen neuen Betreuer für den eigenen Vertrag sucht. Das muss gar nichts mit Unzufriedenheit zu tun haben, manchmal ist es ein ganz banaler Grund. Vor einigen Jahren hatte ich mal einen Kunden, da war der Bruder nun fertig mit der Ausbildung und auch Makler… ein anderer wiederum hatte einen anderen Grund- wollte gern den einen Vertrag auch bei dem anderen Kollegen haben, welcher alles andere betreut.

Das aber auch alles anders sein kann, das zeigt eine kleine Geschichte von heute.

09:12 Uhr – Es macht KLING

und eine E-Mail der Signal Iduna trudelt ein. Diese kommt von der Vertragsbetreuung und informiert mich über eine Bestandsänderung. Ein Kunde möchte nicht mehr betreut werden und man habe nun den Vertrag aus dem Bestand genommen.

Soweit so unkompliziert. Der Vertrag wird- nach dem Wunsch des Kunden- aus dem Bestand des einen Maklers genommen (meinem) und in den Bestand des empfangenden Maklers (hier Clark) übertragen. Als bisheriger Betreuer und auch Vermittler des Vertrages weiß ich jedoch nicht wohin der Vertrag geht. Das hat (gute) Datenschutzgründe und soll auch so sein. Daher bekomme ich auch nur die Info „Vertrag ist weg“ und das war es dann. Der Versicherer macht hier alles richtig. Unterlagen zum Vertrag bekomme ich ab jetzt nicht mehr und kann damit auch nur bedingt helfen, falls der Kunde anruft.

Und ja, bevor die Frage kommt, es wird auch die Bestandscourtage dann an den neuen Kollegen gezahlt. Das sind in der Krankenversicherung ca. 1-1,5% des Nettobeitrages.

09:24 Uhr – Mail an Kunden

Da ich aber- oder gerade weil- an einer fairen Beziehung zu meinen (gern auch ehemaligen) Kunden interessiert bin, informiere ich den Kunden meist danach kurz direkt. Hier war das auch deshalb nötig, da ich wissen wollte was mit der Berufsunfähigkeitspolice ist, welche sich ebenfalls in meinem Bestand befindet (wenn auch bei einem anderen Versicherer).

Daher habe ich auch hier nachgefragt und wollte kurz wissen, wie es mit der BU Absicherung weiter gehen soll. Es hat ja durchaus einen Sinn beide Verträge hier zu betreuen, da die PKV und BU allein schon durch den KT-BU-Übergang direkt in Berührung kommen.

Auch halte ich irgendwelche Fristen oder Vertragslaufzeiten in Maklerverträgen generell für falsch/ unnötig. Wer nicht durch mich betreut werden möchte und etwas anderes gefunden hat, bitte sehr. Das meine ich auch weder nachtragend noch sonst irgendwie negativ. Aber damit ist das Vertrauen dann weg oder (mehr …)

13.
August '19

Anforderung der Krankenakte und gespeicherter Informationen – so gehts kostenlos


Die Krankenakte ist oftmals nicht ganz einfach zu bekommen. Da meinen einige Ärzte dann doch ernsthaft: „Sie müssen vorbei kommen, schicken kann ich Ihnen diese nicht.“, andere kommen dann mit einigen kurzen Auszügen um die Ecke und der Dritte sagt „ich muss Ihnen die gar nicht geben.“ Mit einigen dieser Vorurteile räumen wir nun einmal auf und schauen uns an, wie Sie schnell und kostenfrei an Ihre Krankenakte kommen.

Zunächst sei einmal auf bereits erschienene Artikel verwiesen:

Während es also schon immer möglich war, die eigene Krankenakte gegen Erstattung der Kosten für gefertigte Kopien zu bekommen, haben wir seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 noch eine andere Möglichkeit. Diese verbesserte Situation gilt damit ab dem Jahr 2018 und ermöglicht dem Patienten noch schneller, sicherer und kostenfrei an die entsprechenden Informationen zu kommen.

Wozu bedarf es überhaupt einer Kopie der Krankenakte?

Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum die Einsicht in die Krankenakte wichtig und erforderlich ist. Das kann

  • – Prüfung der Diagnosen

  • – Einsicht in die abgerechneten Diagnosen

  • – Antrag auf eine Lebens-/ Berufsunfähigkeits-/ Krankenversicherung

  • – eigenes Interesse

  • – Weitergabe an einen anderen Arzt

  • – eine Zweitmeinung

oder etwas ganz anderes sein. Dabei ist es auch nicht relevant warum Sie diese Kopie haben möchten, sondern nur das Sie es möchten. Ich persönlich fordere jedes Jahr zum Jahresanfang die Unterlagen des zurückliegenden Jahres an. Das hat den Vorteil, dass ich immer alle Unterlagen greifbar habe und mich im Fall der Fälle keine Gedanken machen muss.

Weiterhin ist es auch durchaus aufschlussreich zu wissen, was andere (hier Arzt oder Krankenhäuser) über einen selbst gespeichert haben und ggf. auch, an wen diese Daten weitergeben wurden.

Wer kann den Anspruch geltend machen?

Jeder Patient/ jede Patientin hat einen entsprechenden Anspruch an den Arzt und kann die eigene Krankenakte verlangen. Bei nicht volljährigen Kindern besteht der Anspruch natürlich auch und kann durch die sorgenberechtigten Eltern ausgeübt werden.

Wollen Sie diese Unterlagen hingegen für eine andere Person bekommen, so bedarf es einer ausführlichen Bevollmächtigung, schließlich handelt es sich hier um sehr private und sensible Gesundheitsdaten. Daher ist es am einfachsten, wenn diese durch den jeweilig Betroffenen selbst beantragt werden und auch diesem zugestellt werden sollen.

Darf der Arzt mich zum „Vorbeikommen“ zwingen?

Nein. Auch wenn es einige Ärzte oder Praxismitarbeiter gibt, welche auch heute noch der Meinung sind, es ginge nur persönlich, so ist es schlichtweg falsch. Es gibt insbesondere in der DSGVO aber auch nicht in der Berufsordnung der Ärzte eine Regelung, wonach eine solche Auskunft vor Ort zu erfolgen hat. Gerade nach einem Umzug oder dem Wechsel zu einem anderen Arzt möchten Sie vielleicht gar keinen persönlichen Kontakt mehr, daher reicht es per Post vollkommen aus.

Aber: Sie müssen nachweisen können, dass Sie auch die anspruchsberechtigte Person sind. Das kann über geeignete Unterlagen wie einer Kopie des Ausweises, Reisepasses oder anderer passender Nachweise erfolgen. Eine solche Berechtigung lässt sich aber auch auf die Entfernung einreichen und prüfen.

Was Sie genau antworten können, wenn der Arzt sich dennoch weigert, das habe ich im Artikel hier beantwortet:

Wenn Arzt oder Krankenhaus die Zusendung der Krankenakte verweigern

Lassen Sie sich daher auf keine Diskussionen ein. Setzen Sie ggf. eine Frist, schreiben die Praxis erneut mit Fristsetzung an und (mehr …)