Archiv für die Kategorie ‘Recht’

18.
Februar '21

Vollmacht, der Makler und die liebe DKV – Kundenwunsch ist uns egal



Die Vollmacht als Kundenwunsch- interessiert aber nicht.

Als Berater erlebe ich durchaus Sachen, da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Vielleicht erinnern Sie sich, die ContinentaleKV hatte vor einiger Zeit einmal ähnliche „Anwandlungen“ und wollte von Vollmachten nichts wissen. Warum sich Gesellschaften aber so anstellen und mit aller Gewalt versuchen Makler und Kunden völlig unnötig Arbeit zu machen, ist mir leider völlig unklar.

Vor einiger Zeit habe ich einen Kunden bei dem Wechsel aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung beraten. Nachdem das erledigt war, sollte die bestehende Police der Frau noch einmal genauer angeschaut werden. Sie sollten übrigens auch die eigene Private Krankenversicherung immer wieder einmal über die Jahre anschauen. Da geht es neben Fragen zur Angemessenheit des Krankentagegeldes auch um Fragen wie der Ausnutzung des Arbeitgeberzuschusses und anderer Punkte. Wie sich das Leben ändert, so sollte auch der Schutz innerhalb der bestehenden Gesellschaft angepasst werden.

Regelmäßige Überprüfung bestehender Verträge ist Pflicht

Hierfür hat der Gesetzgeber mit dem Paragraphen 204 des VVG eine Grundlage geschaffen. Gleiches Gesetz regelt im Übrigen auch die Überprüfbarkeit der Risikozuschläge über die Vertragslaufzeit. In unserem Fall hier ist es ähnlich. Der Vertrag wurde über Jahre nicht angeschaut. Daher hat die Kundin einen Maklerauftrag erteilt, welcher auch eine Vollmacht enthält. Eine solche Vollmacht kann auch ohne Maklervertrag erteilt werden, dazu aber später mehr.

Also habe ich die DKV einmal angefragt. Am 02. Februar 2021 bat ich also die DKV um die Zusendung einiger Unterlagen zu dem bereits bestehenden Vertrag. Normalerweise sollte es hier kein Problem geben. Ich möchte nichts ändern, nichts anpassen und auch keine Übertragung in unseren Bestand beantragen. Das folgt ggf. später, ist hier aber nicht gewünscht.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wie heute besprochen finden Sie anbei:

  • auf uns ausgestellte Bevollmächtigung nebst Maklerauftrag und Datenschutzerklärung. Diese sende ich Ihnen gern erneut zu.

Weiterhin senden Sie uns bitte zeitnah:

  • Kopie des letzten Vers. Scheins
  • Kopie des Antrages
  • Kopie der Vereinbarung über den Risiokozuschlag in dem Vertrag

Herzlichen Dank“

Lesen und auch Verstehen, so wichtig – wenn Vollmacht drauf steht, ist es meist auch drin

Nach knapp zwei Wochen schickt die DKV dann auch eine erste Antwort. Nun kann man durchaus glauben, in zwei Wochen wird es möglich gewesen sein, wenige Unterlagen aus dem Archiv zu suchen. Leider weit gefehlt. Denn erstmal lehnen wir einfach alles ab und können anscheinend weder die Mail noch die Anlagen lesen, oder wollen nicht.

Somit schreibt mir die DKV dann folgendes:

Antwort DKV MaklervollmachtZunächst finde ich es persönlich schlimm, wenn sich Mitarbeiter hinter „Ihr DKV Kundenservice“ verstecken. Das ist aber leider eine weit verbreitete Unsitte. Kein Ansprechbarer Mitarbeiter mit Namen, nur eine zentrale service@dkv.com Mailadresse und nichts greifbares. Dann war es am Ende natürlich immer niemand.

Aber schauen wir uns einmal die Antwort an. Da wurde nicht ansatzweise gelesen. Angeblich benötigt man hier für die Zusendung der Kopien des Antrages eine uneingeschränkte Bevollmächtigung zur Vertragsänderung, Kündigung und zum Neuabschluss.“ 

Hätte sich auch nur einer die Mühe gemacht zu Lesen und wäre in der Lage es zu verstehen, dann wüsste er/sie/es recht schnell: Ich will weder etwas Neues abschließen, noch etwas ändern, noch kündigen. (was ich mit dem geschickten Maklerauftrag zumindest teilweise könnte, aber nicht will.)

Auch hinterlegen im Vertrag soll man nichts, denn ich will weder eine generelle Postvollmacht, noch den Vertrag in einen anderen Bestand übernehmen noch sonst etwas was eine solche Vollmacht rechtfertigen würde. Warum auch.

Übrigens: Auch wenn es falsch ist, kundenfreundlich wäre hier gewesen: „wir haben die Unterlagen an unseren Kunden geschickt“. Schnell, einfach, gelöst. Aber nein, wir haben ja derzeit Zeit und angeblich eh nichts zu tun und da schreibt man lieber schnell einen unsinnigen Standardtextbaustein.

Die Vollmacht interessiert die DKV hier aber leider nicht

Da anscheinend die DKV weder der Wunsch der eigenen Kundin interessiert, noch man in der Lage ist einfache Sätze zu lesen und verstehen, habe ich versucht es nochmals zu erklären und schrieb Ende letzter Woche dann ganz freundlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit etwas Verwunderung habe ich Ihr anliegendes Schreiben zur Kenntnis genommen.

Nachdem wir Ihnen vor zwei Wochen die Vollmacht und den Maklerauftrag übersandt haben, weisen Sie darauf hin, Sie benötigen eine „uneingeschränkte Vollmacht“ zur Vertragsänderung, Kündigung und Neuabschluss. Hierfür nennen Sie mir bitte die RECHTSGRUNDLAGE und begründen Ihre Ablehnung.

In meiner Anforderung hieß es:

„Weiterhin senden Sie uns bitte zeitnah:

Kopie des letzten Vers. Scheins
Kopie des Antrages
Kopie der Vereinbarung über den Risiokozuschlag in dem Vertrag“

Dort war keineswegs eine Kündigung, ein Neuabschluss oder eine Änderung gewünscht, diese werden wir im Fall des Kundenwunsches mit dessen Unterschrift einreichen. Die Kundin hat uns hier eindeutig und umfänglich bevollmächtigt. Mit welcher Berechtigung Sie die Herausgabe der Unterlagen verweigern, ist hier nicht ersichtlich.

Ungeachtet dessen gehe ich von einem Versehen aus.

Sollten Sie weiter bei der Haltung der Verweigerung der Zusendung angeforderter Vertragsunterlagen (siehe oben) bleiben, so lassen Sie mir das bitte schriftlich zukommen. Dieses werde ich dann im Rahmen einer Vorstandsbeschwerde und im Rahmen einer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachfragen müssen.

Andernfalls erwarte ich die Unterlagen nunmehr binnen 7 Tagen (es sind ja schon 14 verstrichen). Eine Zusendung per EMAIL ist ebenso ausreichend.

Eine Übertragung des Vertrages ist und war aktuell nicht gewünscht!

Eine gesunde Zeit wünscht Ihnen,

Sven Hennig

Jetzt dachte ich, so schwer ist es ja nicht, kommen dann die Unterlagen. Stattdessen rief die Dame heute morgen bei meiner Mitarbeiterin an und lies ausrichten:

Vollmacht DKV Antwort Telefonnotiz

Da frage ich mich ernsthaft wie so wenig Verständnis zum Lesen eines einfachen Textes vorhanden ist. Jetzt will die Dame schon wieder den Vertrag übertragen (was diese übrigens mit dem Maklerauftrag und der enthaltenen Vollmacht tun könnte, was aber NICHT gewünscht und nie beauftragt war).

Vollmacht und DKV – interessiert nicht, was Kunde oder Makler will

Jetzt mag man sagen: „Fehler passieren halt“, das ist auch so und auch gar kein Problem. Aber… !

In einer weiteren Mail habe ich nun jedes wichtige Detail der Mails, des Maklerauftrages und der Vollmacht Satz für Satz auseinandergenommen, farbig die wichtigen Worte markiert und nochmals erklärt (was ich ja erst seit X Mails und Briefen tue), was wir denn wollen. Nämlich, ganz simpel eine Kopie von Vertragsunterlagen.

Ich WILL NIX ÜBERTRAGEN, auch nichts ändern, gar nix!

Leider ist die Bearbeitung in Servicecentern auch bei den Versicherern ein großes Problem. Niemand will sich damit beschäftigen, Hauptsache einen Textbaustein verschickt und weg vom eigenen Schreibtisch.

Das passiert leider hier bei der DKV/Ergo oft und häuft sich immer mehr.

Ich hingegen würde lieber meine Zeit in sinnvolle Beratung, meinen LiveChat oder andere Tätigkeiten investieren und habe es schlechtweg satt 2 Stunden für Sachen aufzuwenden, welche in Minuten erledigt sein können.

Fazit. Der Kunde hat nix bekommen, wir auch nicht. Jetzt warte ich dann mal wie lange die Antwort auf die neue Mail mit den farbigen Markierungen dann so dauert und ob es noch eine Chance gibt der Kundin zu helfen.

22.
August '20

Continentale KV: Sie suchen sich Hilfe, aber mit dem Spezialisten reden wir nicht


Man kann nicht alles können, warum auch, es gibt ja Spezialisten.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Kopfschmerzen und überlegen was sie dagegen tun können. Natürlich können Sie Doktor Google befragen, Sie können auch im Internet lesen woher ihre Kopfschmerzen kommen können und sich dann in der eigenen Therapie versuchen. Das mag bis zu einem gewissen Grad problemlos funktionieren, doch sobald es tiefergehende Probleme betrifft, ist eine professionelle Unterstützung hilfreich. Auch einen Schadensersatzanspruch nach einem Autounfall machen Sie ja nicht „einfach mal schnell selbst geltend“, sie suchen sich einen Anwalt, einen Gutachter, um ihre Ansprüche zu untermauern.

Schon mein Opa hat früher gesagt: tue das was du kannst und wovon du etwas verstehst, bei allen anderen Themen frage einen der es kann.

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung und die sonderbaren Continentale / Mannheimer Ansichten

Nun gibt es viele Menschen, welche bereits in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Nach einigen Jahren stellt man sich irgendwann durchaus berechtigt die Frage: „Ist der Versicherungsschutz noch passend, oder gibt es vielleicht etwas Besseres?“

Dabei geht es gerade nicht um den Wechsel zu einem anderen Versicherer, sondern es geht um einen gesetzlich garantierten Tarifwechsel Anspruch, geregelt in den Paragraphen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Kunde beauftragt (s)einen Spezialisten via Vollmacht

Nun passierte in der letzten Woche bei einem Interessenten folgendes: Er suchte sich Hilfe für eine Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung. Aus alten Zeiten war dieser Kunde noch bei der Mannheimer versichert, die heute zur Continentale Krankenversicherung gehört. Nicht nur in die alten Tarife der Mannheimer Krankenversicherung kann dieser Kunde nach seinem gesetzlichen Recht wechseln, auch die aktuellen Tarife der Continentale sind hier durch aus eine Option. Ob dieses aber sinnvoll ist und falls ja welche Tarife und Kombinationen sinnvoll sind, das gilt es herauszufinden.

Aus dem Grunde erteilte uns der Kunde einen Maklerauftrag. Zur Erklärung, der Maklerauftrag enthält den Wunsch der Betreuung durch mich, weiterhin eine entsprechende Makler Vollmacht, um mich gegenüber dem Versicherer als berechtigt zu legitimieren. Es wäre auch durchaus fatal, würde der Versicherer jedem der „daher gelaufen käme“ Informationen zu einem bestehenden Vertrag geben. Aus diesem Grunde gibt es also einen bestehenden Maklervertrag und eine Vollmacht. Da ich aber ausschließlich in der Beratung zur privaten Krankenversicherung und biometrischen Risiken tätig bin, daher meinen Kunden auch gar nicht in zum Beispiel Sachversicherungen oder Geldanlage beraten kann und möchte, ist meine Vollmacht und auch der Maklerauftrag auf die private Krankenversicherung begrenzt.

Also habe ich, wie von dem Versicherten gewünscht, den Versicherer kontaktiert. In dieser Kontaktaufnahme habe ich nicht nur die bestehende Vollmacht mitgeschickt, sondern den Versicherer auch darüber informiert, welche Tarife für eine mögliche Tarifumstellung berechnet werden sollen.

Daraufhin erhielt ich folgendes Schreiben:

Ganz vereinfacht möchte mir der Versicherer damit sagen:

„Was interessiert es uns, was unser Kunde will!“

Nur zum besseren Verständnis. Wir sprechen über ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versicherten und (s)einem Krankenversicherer. Daraufhin erteilt der Kunde einem Spezialisten eine Vollmacht für ihn Informationen zu einem speziellen Vertrag (dem einzigen bei dem Unternehmen übrigens), seiner Krankenversicherung einzuholen.

Die Mitarbeiterin des Krankenversicherers hat sich sogar die Mühe gemacht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema begrenzte Vollmachten auszugraben. Leider scheint man hier das Urteil nicht vollständig gelesen zu haben. Es geht eben hier nicht um eine begrenzte Vollmacht für bestimmte Tätigkeiten oder gar nur eine Bevollmächtigung für Teile des Vertrages, sondern es geht um einen Maklerauftrag für genau diesen gesamten Vertrag.

„Du wirst betreut von wem WIR wollen!“

Dass der Kunde bewusst eine Entscheidung getroffen hat, warum er eben von einem Spezialisten betreut werden möchte und nicht von dem bisherigen Außendienst, das interessiert die Continentale Krankenversicherung hier leider überhaupt nicht. Im zweiten Teil des Schreibens teilt man mit, der betreuende Vertriebspartner des Versicherers bekommt nun die Informationen.

Auch Datenschutz und den Wunsch die Betreuung selbst bestimmen zu wollen, scheint die Continentale hier nicht wirklich zu interessieren. Ich finde es ziemlich erschreckend, eine Anforderung von Tarifwechsel Unterlagen (welche bewusst über einen neutralen Dritten erfolgt ist) nun über interne Vertriebswege an den Kunden zusenden.

Das Urteil können sie sich hier einmal genauer ansehen und lesen sie dabei gern einmal genauer die Begründung des Urteils. In der Begründung heißt es:

aa) Der Versicherungsnehmer hat auch bei bereits bestehenden Versicherungsverträgen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, seine Angelegenheiten gegenüber dem Versicherer durch einen Vertreter – das kann auch ein Versicherungsmakler sein – wahrnehmen zu lassen. Die Entscheidung seines Vertragspartners, die mit den Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Arbeiten an einen Vertreter zu delegieren, muss der Versicherer grundsätzlich respektieren. Aus diesem sich als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Anspruch folgt zugleich die Verpflichtung des Versicherers, die Bevollmächtigung des Dritten zu beachten und dem Wunsch des Versicherungsnehmers entsprechend mit dem Vertreter im Rahmen bestehender Versicherungsverträge zu korrespondieren.

cc) Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz mit und Auskunftserteilung gegenüber einem von ihm eingeschalteten Vertreter besteht lediglich dann nicht, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt.

(1) Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt eine Unzumutbarkeit allerdings nicht bereits aus seinem Vertriebssystem.

(3) Unzumutbar kann die Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter auch sein, wenn dies für den Versicherer mit einem unzumutbaren Mehraufwand verbunden ist. Das ist allerdings noch nicht der Fall, wenn der Versicherer generell die Korrespondenz mit einem Vertreter führen soll. Ein unzumutbarer Mehraufwand kann aber entstehen, wenn der Versicherungsnehmer seinem Vertreter keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt hat.

In unserem Beispiel meint die Continentale Krankenversicherung also einen Mehraufwand dadurch zu haben, dass der Kunde mich als Makler beauftragt hat ihn gegenüber dem Versicherer zu vertreten. Die Krankenversicherung, die nur einen Vertrag mit dem Kunden unterhält und der Maklerauftrag, der auf den Bereich Krankenversicherung begrenzt ist, stellt nach Auskunft der Continentale eine unzumutbare Begrenzung und einen höheren Aufwand dar.

Vielleicht kommen wir ja damit durch, denkt die Continentale

Natürlich kann es einen Mehraufwand bedeuten, wenn der Kunde bei einem Unternehmen zig unterschiedliche Verträge hat und eine Vollmacht sich nur auf einen, oder gar einen Teil eines Vertrages bezieht. Das ist hier aber nicht der Fall. Es handelt sich vielmehr um eine standardmäßige Ablehnung, weil man vermutlich einfach keine Lust hat mit einem kompetenten Gegenüber über eine Tarifwechseloption zu diskutieren und sich vermutlich davon verspricht, der Kunde wird es dann wohl lassen.

Es zeigt leider wieder einmal einen Grund, warum der Ruf der Versicherer nicht unbedingt der Beste ist. Sucht der Kunde sich professionelle Unterstützung und Hilfe und will hier „auf Augenhöhe“ die Tarifwechseloptionen besprechen und sucht sich Unterstützung, dann wird gemauert was das Zeug hält.

Gerade für die Altkunden der Mannheimer Krankenversicherung (die heute zur Continentalen gehört) ist es sinnvoll, sich hier über Tarifoptionen zu informieren. Grund sind hier nicht nur die beschränkten Tarifwerke in den alten Verträgen, sondern auch neue Möglichkeiten nach dem Zusammenschluss der Unternehmen.

Liebe Continentale Krankenversicherung – Fairness ist keine Einbahnstraße

Auch wenn man mit solchen Spielchen und Taktiken vielleicht den einen oder anderen Tarifwechsel verhindern kann, und damit vielleicht noch den einen oder anderen Euro mehr Beitrag einnimmt, zu einem Vertrauensverhältnis führen solche Spielchen nicht.

Ich möchte auch keineswegs damit gesagt haben, dass der eigene Außendienst eine solche Tarifwechselberatung nicht durchführen könnte, aber ein Vertreter einer Gesellschaft steht nun einmal im Lager des Versicherers. Das ist auch nicht per se schlecht, aber es ist einfach so. Der Vertreter vertritt die (Interessen) der Gesellschaft. Sucht sich der Versicherte anderweitig Unterstützung, so erwarte ich von einem Vertragspartner dass er diesen Wunsch akzeptiert.

Natürlich verstehe ich auch Versicherer, denn leider wird auch auf Beraterseite bei einigen schwarzen Schafen viel Schaden angerichtet. Da werden Tarifwechsel nur für den eigenen Geldbeutel des Beraters organisiert, und Schaden manchmal mehr als sie nützen.Das ändert aber alles nichts an der Tatsache, das Versicherer eine Vollmacht eben nicht einfach ignorieren dürfen, wenn sie von Kundenseite so gewünscht ist.

Und mit dieser Art von Ablehnung Schreiben hat die Continentale bewiesen, dass sie sich nicht einmal ansatzweise mit der Vollmacht beschäftigt haben, sondern einfach pauschal Tarifwechsel plus Vollmacht = Ablehnung als Grundlage genommen haben.

Nach einigen Mails an den Vorstand und einige Mitarbeiter und etwas Nachhilfe in Sachen Vollmacht, hat auch die Conti den Fehler nun eingesehen. Über die Tarifvorschläge diskutieren wir noch, aber viellicht hilft etwas Nachhilfe auch da.

26.
September '19

Clark oder andere Versicherungsapps – so setzen Sie unbewusst Ihren Betreuer vor die Tür


Ich mag Digitalisierung und mein Smartphone und nutze dieses täglich. Bankgeschäfte, Aktienkurse, Navigation und natürlich Messanger und vieles mehr. Ein Smartphone ist für viele nicht mehr wegzudenken. Doch das Beste… man hat alle Daten und Unterlagen immer mit dabei. Das das nicht immer so läuft wie gewohnt und das Sie damit ungewollt einen langjährigen Berater vor die Tür setzen, das zeigt eine kleine Geschichte.

Ich habe seit über 20 Jahren nahezu keinen Kunden verloren und lege viel Wert auf eine langfristige Zusammenarbeit. Klar ändert sich etwas, klar hört man manchmal über Jahre nichts und dann, dann kommt ein Anruf und eine Mail und ZACK- alles wieder wie immer. Nun kann es durchaus passieren, dass jemand einen neuen Betreuer für den eigenen Vertrag sucht. Das muss gar nichts mit Unzufriedenheit zu tun haben, manchmal ist es ein ganz banaler Grund. Vor einigen Jahren hatte ich mal einen Kunden, da war der Bruder nun fertig mit der Ausbildung und auch Makler… ein anderer wiederum hatte einen anderen Grund- wollte gern den einen Vertrag auch bei dem anderen Kollegen haben, welcher alles andere betreut.

Das aber auch alles anders sein kann, das zeigt eine kleine Geschichte von heute.

09:12 Uhr – Es macht KLING

und eine E-Mail der Signal Iduna trudelt ein. Diese kommt von der Vertragsbetreuung und informiert mich über eine Bestandsänderung. Ein Kunde möchte nicht mehr betreut werden und man habe nun den Vertrag aus dem Bestand genommen.

Soweit so unkompliziert. Der Vertrag wird- nach dem Wunsch des Kunden- aus dem Bestand des einen Maklers genommen (meinem) und in den Bestand des empfangenden Maklers (hier Clark) übertragen. Als bisheriger Betreuer und auch Vermittler des Vertrages weiß ich jedoch nicht wohin der Vertrag geht. Das hat (gute) Datenschutzgründe und soll auch so sein. Daher bekomme ich auch nur die Info „Vertrag ist weg“ und das war es dann. Der Versicherer macht hier alles richtig. Unterlagen zum Vertrag bekomme ich ab jetzt nicht mehr und kann damit auch nur bedingt helfen, falls der Kunde anruft.

Und ja, bevor die Frage kommt, es wird auch die Bestandscourtage dann an den neuen Kollegen gezahlt. Das sind in der Krankenversicherung ca. 1-1,5% des Nettobeitrages.

09:24 Uhr – Mail an Kunden

Da ich aber- oder gerade weil- an einer fairen Beziehung zu meinen (gern auch ehemaligen) Kunden interessiert bin, informiere ich den Kunden meist danach kurz direkt. Hier war das auch deshalb nötig, da ich wissen wollte was mit der Berufsunfähigkeitspolice ist, welche sich ebenfalls in meinem Bestand befindet (wenn auch bei einem anderen Versicherer).

Daher habe ich auch hier nachgefragt und wollte kurz wissen, wie es mit der BU Absicherung weiter gehen soll. Es hat ja durchaus einen Sinn beide Verträge hier zu betreuen, da die PKV und BU allein schon durch den KT-BU-Übergang direkt in Berührung kommen.

Auch halte ich irgendwelche Fristen oder Vertragslaufzeiten in Maklerverträgen generell für falsch/ unnötig. Wer nicht durch mich betreut werden möchte und etwas anderes gefunden hat, bitte sehr. Das meine ich auch weder nachtragend noch sonst irgendwie negativ. Aber damit ist das Vertrauen dann weg oder (mehr …)

13.
August '19

Anforderung der Krankenakte und gespeicherter Informationen – so gehts kostenlos


Die Krankenakte ist oftmals nicht ganz einfach zu bekommen. Da meinen einige Ärzte dann doch ernsthaft: „Sie müssen vorbei kommen, schicken kann ich Ihnen diese nicht.“, andere kommen dann mit einigen kurzen Auszügen um die Ecke und der Dritte sagt „ich muss Ihnen die gar nicht geben.“ Mit einigen dieser Vorurteile räumen wir nun einmal auf und schauen uns an, wie Sie schnell und kostenfrei an Ihre Krankenakte kommen.

Zunächst sei einmal auf bereits erschienene Artikel verwiesen:

Während es also schon immer möglich war, die eigene Krankenakte gegen Erstattung der Kosten für gefertigte Kopien zu bekommen, haben wir seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 noch eine andere Möglichkeit. Diese verbesserte Situation gilt damit ab dem Jahr 2018 und ermöglicht dem Patienten noch schneller, sicherer und kostenfrei an die entsprechenden Informationen zu kommen.

Wozu bedarf es überhaupt einer Kopie der Krankenakte?

Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum die Einsicht in die Krankenakte wichtig und erforderlich ist. Das kann

  • – Prüfung der Diagnosen

  • – Einsicht in die abgerechneten Diagnosen

  • – Antrag auf eine Lebens-/ Berufsunfähigkeits-/ Krankenversicherung

  • – eigenes Interesse

  • – Weitergabe an einen anderen Arzt

  • – eine Zweitmeinung

oder etwas ganz anderes sein. Dabei ist es auch nicht relevant warum Sie diese Kopie haben möchten, sondern nur das Sie es möchten. Ich persönlich fordere jedes Jahr zum Jahresanfang die Unterlagen des zurückliegenden Jahres an. Das hat den Vorteil, dass ich immer alle Unterlagen greifbar habe und mich im Fall der Fälle keine Gedanken machen muss.

Weiterhin ist es auch durchaus aufschlussreich zu wissen, was andere (hier Arzt oder Krankenhäuser) über einen selbst gespeichert haben und ggf. auch, an wen diese Daten weitergeben wurden.

Wer kann den Anspruch geltend machen?

Jeder Patient/ jede Patientin hat einen entsprechenden Anspruch an den Arzt und kann die eigene Krankenakte verlangen. Bei nicht volljährigen Kindern besteht der Anspruch natürlich auch und kann durch die sorgenberechtigten Eltern ausgeübt werden.

Wollen Sie diese Unterlagen hingegen für eine andere Person bekommen, so bedarf es einer ausführlichen Bevollmächtigung, schließlich handelt es sich hier um sehr private und sensible Gesundheitsdaten. Daher ist es am einfachsten, wenn diese durch den jeweilig Betroffenen selbst beantragt werden und auch diesem zugestellt werden sollen.

Darf der Arzt mich zum „Vorbeikommen“ zwingen?

Nein. Auch wenn es einige Ärzte oder Praxismitarbeiter gibt, welche auch heute noch der Meinung sind, es ginge nur persönlich, so ist es schlichtweg falsch. Es gibt insbesondere in der DSGVO aber auch nicht in der Berufsordnung der Ärzte eine Regelung, wonach eine solche Auskunft vor Ort zu erfolgen hat. Gerade nach einem Umzug oder dem Wechsel zu einem anderen Arzt möchten Sie vielleicht gar keinen persönlichen Kontakt mehr, daher reicht es per Post vollkommen aus.

Aber: Sie müssen nachweisen können, dass Sie auch die anspruchsberechtigte Person sind. Das kann über geeignete Unterlagen wie einer Kopie des Ausweises, Reisepasses oder anderer passender Nachweise erfolgen. Eine solche Berechtigung lässt sich aber auch auf die Entfernung einreichen und prüfen.

Was Sie genau antworten können, wenn der Arzt sich dennoch weigert, das habe ich im Artikel hier beantwortet:

Wenn Arzt oder Krankenhaus die Zusendung der Krankenakte verweigern

Lassen Sie sich daher auf keine Diskussionen ein. Setzen Sie ggf. eine Frist, schreiben die Praxis erneut mit Fristsetzung an und (mehr …)

12.
September '18

ACHTUNG! Wenn Ihr Bruttogehalt in 2018 zwischen 59.400€ und 60.750€ liegt


Neues Jahr, neues Glück und so gibt es auch im Jahr 2018 eine Gruppe von Arbeitnehmern, welche genau in dieser „Lücke“ liegen. Dabei geht es um das Jahreseinkommen, welches für die JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) eine wichtige Rolle spielt.

Was gehört alles zur JAEG? –> HIER NACHLESEN

Nun gibt es auch zum 01. 01. 2019 eine Veränderung der JAEG und damit fallen Menschen aus der Versicherungsfreiheit heraus und werden wieder versicherungspflichtig.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019 -vorläufige Werte-

Auch gibt es die Arbeitnehmer, welche bisher dachten „ich kann mich ab 01. 01. privat versichern“ und nun mit dem Einkommen unter der neuen Grenze liegen. Daher schauen wir uns heute die unterschiedlichen Konstellationen einmal an und betrachten dabei die

  • bisher PKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • bisher noch GKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • Arbeitnehmer mit neuem Arbeitsvertrag ab 01. 01. 19 und einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Alle drei Fälle haben einige Besonderheiten, welche es separat zu betrachten gilt. Daher beginnen wir mit denen, für die eine solche Änderung gravierende Folgen haben kann. Die bisher privat versicherten Arbeitnehmer, die die neue Grenze nicht erreichen.

Fall 1: Sie sind bisher privat krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Für Sie ändert sich einiges ab dem 01. 01., es sei denn das Einkommen erhöht sich noch. Wer aber in 2018 (!!) ein Einkommen über 59.400€ hat und privat krankenversichert ist, für den kann es ab dem 01. 01. zu einer Versicherungspflicht und damit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse kommen.

Warum?

Erhöht der Gesetzgeber die Jahresarbeitentgeltgrenze und fällt der Arbeitnehmer DURCH DIESE ERHÖHUNG unter die neue Grenze, so tritt zunächst einmal Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Wer also zum Beispiel 60.000€ Bruttojahreseinkommen in 2018 hatte, der verlässt seine PKV zum 01.01.2019, denn die neue Grenze in 2019 wird nicht erreicht.

Es gilt eine Besonderheit – in der PKV bleiben wenn gewünscht

Fallen Sie unter die neue Grenze, weil sich diese in 2019 erhöht, so haben Sie eine Wahl. Anders sieht es aber aus, wenn sich Ihr Einkommen verringert, dann gibt es keine Wahlmöglichkeit. Grundlage für die Wahl in der PKV zu bleiben oder in die GKV zu wechseln sind die Regelungen in §8 des Sozialgesetzbuches V.

§ 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Dabei müssen mehrere Punkte beachtet werden. Bitte bedenken Sie auch, dass es hier Fristen gibt. Allein durch das Verstreichen der Frist kann die Möglichkeit der Befreiung entfallen und eine solche nicht mehr machbar sein.

1.) Der Antrag muss bei der (letzten) Krankenkasse gestellt werden, NICHT bei der PKV

2.) Der Antrag KANN vor dem 1.1. gestellt werden und sollte das auch. Sonst bleiben aber noch drei Monate nach dem 1. Januar Zeit. Hier ist es wichtig, dass der Antrag NUR DANN noch rückwirkend gilt, wenn keine Leistungen der GKV genutzt werden. Sonst müssen Sie dennoch erst in die GKV

3.) Es muss ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden.

Befreiung ist FÜR DIESEN GRUND unwiderruflich

Aber nicht für andere. Diese Formulierung ist für viele eher abschreckend. Da folgen direkt Fragen wie: „Was ist wenn ich mal arbeitslos werde?“ Dann tritt aber aus einem anderen Grund eine Versicherungspflicht ein. Auch wenn Sie später ein anderes Einkommen haben und dadurch unter der Grenze liegen, werden Sie wieder versicherungspflichtig. Nur für den Grund der Erhöhung der Grenze und damit eintretender Versicherungspflicht sind Sie befreit. Wird also die JAEG in 2020 wieder erhöht und Sie rutschen erneut drunter, dann tritt für diesen Grund KEINE neue Versicherungspflicht ein.

FAZIT: Wer heute privat versichert ist und durch die neue JAEG unter die Grenze rutscht (ohne dass sich das Einkommen reduziert), der kann sich befreien lassen und in der PKV bleiben, ODER in die GKV zurückkehren. (dann bitte Anwartschaft und Zusatzversicherung ohne Gesundheitsprüfung bedenken)

Fall 2: Sie sind bisher gesetzlich krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Sie hatten sich schon gefreut? Mit 60.500 EUR Jahreseinkommen sollten Sie die Grenze in 2018 überschreiten und wollten sich ab 01. Januar 2019 privat versichert? Leider muss ich Sie dann enttäuschen. Ein Verlassen der gesetzlichen Krankenkasse ist nur dann möglich, wenn nicht nur die Grenze 2018, sondern auch die voraussichtliche Grenze 2019 überschritten würde. Das ist bei 60.500 € nicht der Fall. Grundlage ist hier der §5 des, Sie ahnen es, Sozialgesetzbuches V.

§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit

(…)
(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

Nur wer beide Grenzen überschritten hat bzw. überschreiten wird, der kann sich ab 2019 entscheiden. Sollte es also der Wunsch sein, sich in der privaten Krankenversicherung versichern zu wollen, so MUSS IHR EINKOMMEN 2018 auch die neue Grenze von 60.750€ überschreiten. Daher:

1.) Prüfen Sie Ihr Jahreseinkommen 2018 rechtzeitig

2.) Liegt es knapp unter den 60.750€ ist es nun eine gute Gelegenheit mit dem Arbeitgeber zu verhandeln

3.) Die Lohnerhöhung muss dauerhaft sein, Sonderzahlungen oder Urlaubs-/ Weihnachtsgelder müssen vertraglich vereinbart gezahlt werden.

4.) einmalige Sonderzahlungen reichen unter Umständen nicht aus

Fall 3: Neuer Arbeitsvertrag mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Egal ob Sie zum 01.10, 01. 11., 01. 12. oder erst in 2019 einen neuen Job beginnen. Mit einem Einkommen in dem oben genannten Bereich, also unter 60.750€ können Sie unter Umständen ab dem 01. 01. 2019 nicht mehr in der PKV bleiben. Beginnt das Arbeitsverhältnis noch in 2018 und erreicht Ihr Einkommen (hochgerechnet) den Wert 2018, so wären Sie zunächst für 2018 noch freiwillig versichert und könnten in die PKV.

Ab dem 01. Januar gilt dann aber der FALL 1 hier aus dem Beitrag und Sie müssen Ihre Befreiungsoptionen nutzen. Tun Sie dieses nicht, werden Sie in 2019 wieder in der GKV versichert sein.

Beginnt der neue Arbeitsvertrag erst am 01. Januar oder später, so muss das dort vereinbarte Jahresgehalt (hochgerechnet auf 12 Monate) die neue Grenze für 2019 (60.750) überschreiten.

Auch hier gilt. Verhandeln Sie rechtzeig mit Ihrem Arbeitgeber, denn am Ende des Jahres wird diese Gestaltung meist deutlich schwieriger.

In den nächsten Beiträgen beschäftigen wir uns dann mit Fragen zum Thema Gestaltung. Dazu gehören die Hinzunahme oder die Herausnahme von einer betrieblichen Altersvorsorge um so unter oder über die Grenze zu kommen und das gewünschte Ziel (Wechsel in die PKV, Rückkehr in die GKV) zu erreichen.

Weitere Zahlen und Sozialversicherungswerte finden Sie hier:

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel