Archiv für die Kategorie ‘Private KV’

26.
April '17

Versichererwechsel mitten im Jahr und die komplette Anrechnung der Selbstbeteiligung?


Sie kennen das ja bereits. Fragen die per E-Mail, über das Kontaktformular oder den LiveChat bei mir landen, schaffen es oft auf den Zettel auf meinem Tisch. Wiederholen sich die Fragen dann auch von anderen Lesern, so wird daraus oft ein Blogbeitrag oder ein kurzer Eintrag bei Facebook. Einen solchen Fall hatte ich in den letzten Tagen und Wochen wieder einmal, scheint gerade vielen auf der Seele zu brennen. Daher nutze ich den heute nochmal im LiveChat gefragten Fall für diesen Beitrag.

Die Selbstbeteiligung in der Privaten Krankenversicherung

Mit so einem Modell erspart sich der Versicherer kleine Rechnungen und damit viel Verwaltungsaufwand. Auch wenn heute bei vielen Unternehmen RechnungsApps hoch im Kurs stehen und die Abrechnung für den Kunden erleichtern, am Ende kostet das Einreichen und Abrechnen der Belege Geld.

Durch die Vereinbarung einer so genannten Selbstbeteiligung, fast jeder kennt diese von seiner Autoversicherung, wird ein Teil des Schadens nicht bezahlt oder erst ab einer bestimmten Schadenhöhe das Einreichen von Rechnungen überhaupt sinnvoll.

Großer Unterscheid zum Auto – Selbstbeteiligung in der PKV gilt pro Jahr, nicht pro Fall

Während in der Autoversicherung die Selbstbeteiligung pro Schadenfall gilt, ist das in der Krankenversicherung zum Glück nicht so. Hier wird ein fester (oder prozentualer und dann auf einen Betrag gedeckelter) Betrag pro Kalender- oder Versicherungsjahr

(ob bei Ihnen das Versicherungs- oder Kalenderjahr gilt, lesen Sie in dieser Übersicht)

von der Erstattung abgezogen. Reichen Sie vorher Rechnungen ein, so wird dieser Betrag nicht erstattet, ist die Rechnung bereits höher so erfolgt eine anteilige Erstattung.

Rechnungen die unter die SB fallen sollten Sie daher noch nicht einreichen und zu Hause sammeln, denn schon das „zum Versicherer schicken“ verhindert unter Umständen die Beitragsrückerstattung. Wer aber weiss, im Jahr erreiche ich diese durch noch geplante Behandlungen oder chronische Erkrankungen, der kann diese auch einfach Einreichen, so muss man alle Belege nicht selbst sammeln. Dann erfolgt vom Versicherer eine Mitteilung über die Tarifliche Leistung und der Hinweis, eine Erstattung erfolgt nicht, da noch (wie hier 300,61 €) and restlicher Selbstbeteiligung offen sind.

Das passiert dann einfach solange, bis eine Erstattung über der Selbstbeteiligung erfolgen kann, die wird dann wie versichert ausgezahlt.

Unterjährige Selbstbeteiligung

Nun gibt es diverse Gründe, warum ein Vertrag kein volles Kalenderjahr besteht. Eine private Krankenversicherung kann zum Beispiel erst am 1.4. eines Jahres beginnen, wenn der Kunde vorher noch in der gesetzlichen Krankenkasse versichert war. Auch ein Berufs-/ Jobwechsel führt zu so einem unterjährigen Beginn.

Erstes Versicherungsjahr anteilig

Beginnt der Schutz also erst am 1.4. und die jährliche Selbstbeteiligung beträgt 600 €, so reduziert sich diese FÜR DAS ERSTE JAHR um 150 € für die Monate Januar, Februar und März. Damit kann der Versicherte im Rest des Jahres die reduzierte SB von 450 € geltend machen.

Keine Reduzierung bei vorzeitigem Ende

Etwas anders sieht es nun bei der Frage des vorzeitigen Endes einer Versicherung aus. Die folgende Frage aus dem LiveChat verdeutlicht das genauer:

Hallo, ich habe zum 1. April meine private KV gewechselt und bei der alten KV nun alle Belege von Januar bis März eingereicht. Der alte Versicherer hat mir nun die volle Selbstbeteiligung für das ganze Jahr abgezogen, obwohl ich auf den Wechsel hingewiesen habe. Ich habe angenommen, dass die Selbstbeteiligung anteilmäßig auf die drei Monate umgerechnet wird? Liege ich da falsch?

Leider ja, denn eine Reduzierung auf die anteiligen Monate findet NICHT statt. Es handelt sich hier um den Tarif BestMed BM4 der DKV, aber auch andere Versicherer haben eine solche oder ähnliche Regelung. Bei der DKV heisst es dazu in den Bedingungen:


In dem meisten Fällen unkompliziert

Normalerweise erfolgt der Wechsel bei den meisten privaten Versicherungen zum Ende des Jahres, so stellt sich hier eine solche Frage nicht, denn das Kalenderjahr ist dann eh erfüllt. Wer aber nach einer Beitragserhöhung (wie hier bei der DKV zum 1.4.) den Versicherer wechselt, der hat genau das Problem. Hier fällt die Selbstbeteiligung bei dem alten Vertrag dann voll an, dazu die bei dem neuen Vertrag auch noch. Nehmen wir an die SB betrug wie hier 1.200 € bisher, der neue Vertrag hat eine identische SB. Dann sähe es hier wie folgt aus:

  • Vertrag 1 (alt), bestand 1.1. bis 31.3., Selbstbeteiligung pro Jahr 1.200 €
  • Anzurechnende SB in diesem Zeitraum: 1.200 €

Der neue Vertrag hat nun am 1.4. begonnen.

  • Vertrag 2 (neu), besteht ab 1.4. bis 31.12., Selbstbeteiligung pro Jahr 1.200 €
  • SB in diesem Zeitraum: 1.200 € / 12 Monate = 100 € pro Monat
  • Anzurechnende SB in diesem Zeitraum: 900 €

Gesamt-SB durch den unüberlegten Wechsel: 2.100 € in 2017

Hätte der Berater wissen sollen

Eine solche Frage und das Einreichen verbleibender Rechnungen sollte aber Thema der Beratung sein. Auch hier sollte es einen entsprechenden Hinweis auf die deutlich höhere SB im ersten Jahr geben, falls Behandlungsrechnungen angefallen sind. Das die Erkrankungen die nun abgerechnet wurden anzugeben sind und zu einem Zuschlag oder einer Nachfrage des neuen Versicherers führen können, erklärt sich von selbst.

Die Lösung. Ein Wechsel zu, 1.1. wäre durchaus auch möglich gewesen. Und bevor nun das Argument kommt: „dann bin ich ja ein Jahr älter“, dieses wäre auch lösbar.

Ein Jahr jünger in die PKV – über diesen Weg geht das

Dennoch und wie immer gilt aber: Solche Fragen sind individuell zu klären und es bedarf vieler Informationen um hier die richtige und passende Lösung gemeinsam zu finden. Hier ist das „Kind in den Brunnen gefallen“, Vertrag gewechselt, Rechnungen eingereicht und nunmehr zu spät. Für einige andere ist es aber ggf. noch Zeit die Weichen richtig zu stellen.

24.
April '17

Zahnimplantate, Narkose – Erfahrungen und die Leistungen der Krankenversicherung


In den letzten Tagen war ich leicht außer Gefecht gesetzt, wer es vielleicht bei twitter oder Facebook mitbekommen hat, der wusste auch warum.

Das war am letzten Donnerstag und weil ich gerade in den letzten Tagen so viele (An-)Fragen bekam, wie es denn war und ob es auszuhalten ist, hier einmal ein etwas anderer Blogbeitrag, weniger vor dem Hintergrund der Versicherung, eher vor dem der Erfahrung.

Nachdem mir nach einer Wurzelbehandlung im letzten Jahr ein Zahn gezogen wurde, war auch die Brücke darauf dann „hin“ und so musste eine neue Lösung her. Klar kann man nun eine neue Brücke anfertigen, geht eben über zwei statt einen Zahn. Das Problem hierbei, wie bei allen Kronen und Brücken, es muss ein Zahn kaputt gemacht werden, denn irgendwie muss ja die neue Brücke halten. Dazu wird- laienhaft erklärt- der Zahn angeschliffen und dann die Brücke darauf befestigt. Wer selbst schon eine Brücke hat oder hatte, der kennt das. Irgendwie ist es nie optimal und entweder zu fest, zu lose, Lücke am Zahnfleisch oder was auch immer.

Eine andere Lösung – das Implantat

Entgegen der Brücke oder Krone ist hier kein anderer Zahn zu beschädigen. So wird durch die Verankerung des Implantates eine Art Schraube im Kiefer eingesetzt, dieses geschieht in einer „kleinen Operation“ und danach die Wunde wieder vernäht. Das Implantat ist daher- handwerklich- der Dübel der im Kiefer liegt und in welchen nach einigen Wochen der Aufsatz eingeschraubt wird. Durch das einwachsen im Knochen, auch einheilen genannt, ist dieser Teil des Implantates fest im Kiefer verwachsen und sichert den Halt. Dann kann „oben drauf“ der Zahn(ersatz) auch als Einzelzahn kommen, so muss hier kein Nachbarzahn beschädigt werden.

Klingt alles ganz plausibel und logisch und so machte ich mich mal auf den Weg zu einem Kieferchirurgen. Direkt nach dem Ziehen eines Zahnes geht das leider nicht, denn die Wunde muss in den meisten Fällen erst verheilen und sich komplett schließen. Zu lange warten sollten Sie aber auch nicht. Wird die Zahnlücke länger „nicht benutzt“, so bildet sich der Knochen zurück, ähnlich einem Muskel der nicht beansprucht wird. Das hatte ich zudem auch noch, allerdings auf der anderen Seite mit einem anderen Zahn, der bisher auch absolut kein Problem darstellte, denn die kleine Lücke fast ganz hinten war eben so. Nun dachte ich aber, wenn ich schon mal dabei bin, lassen wir doch das auch noch einmal ansehen.

Behandlungsplan und los gehts

Also wurde ein Heil- und Kostenplan erstellt. Hierzu ist ein Befund nötig, den der Kieferchirurg in Zusammenarbeit mit dem Zahnarzt erstellt. Hierbei wird dann besprochen und geplant, welche Maßnahmen konkret erforderlich sind und wie die Behandlung ablaufen soll. Genau das passierte bei mir im Januar und sah dann so aus.

Arbeitsteilung – ein Heil- und Kostenplan reicht nicht

Dabei ist zu beachten, nicht alles was mit den Implantaten zusammen passiert, macht auch der Kieferchirurg. Dieser ist für den Knochenaufbau (falls erforderlich), das Einsetzen der Implantate, das spätere Freilegen und den Aufsatz verantwortlich. Der eigentliche „Zahn“ der dann auch zu sehen ist, hierfür ist dann der Zahnarzt zuständig, ähnliche einer Brücke oder Krone, welcher dann auch im Labor gefertigt und angepasst wird.

Hier sind die Kosten dann unter anderem davon abhängig, welches Material verwendet wird und was dann genau auf die Implantate drauf kommt.

Aufgrund vieler beruflicher Auslandstermine, Schulferien und anderer beruflicher Termine war nicht wirklich Zeit, so planten wie das Einsetzten der Implantate für den 20.04., also letzte Woche Donnerstag.

„Ich will nix mitkriegen“ – die Narkose

Angekommen in der Praxis am „großen Tag“, war noch die Aufklärung und den Anästhesisten erforderlich, der den Eingriff begleitet. Hierzu wurden mir unterschiedliche Möglichkeiten angeboten, je nach Wunsch und „Angstzustand“. Ich kann zwar nicht behauptet wirklich Panik vor einem Zahnarztbesuch zu haben, dennoch bin ich auch nicht böse darüber, wenig von dem ganzen Eingriff mit zu bekommen. Also stellte der Narkosearzt seine Möglichkeiten vor.

  • – örtliche Betäubung: die wohl bekannteste Methode. Der Zahnarzt oder hier der Kieferchirurg betäubt die zu behandelnde Stelle mit einer Spritze und so ist diese schmerzunempfindlich. Diese Betäubung hält während der Behandlung an und klingt dann irgendwann wieder ab. Vorteile: kleinste Belastung, Nachteil: der Patient bekommt auch alles mit
  • – Dämmerschlaf mit Dormicum (R): Hier wird der Patient in eine Art Dämmerschlaf/ Schlafzustand versetzt. Weiterhin löst das Mittel (zumindest nach Herstellerangaben) eine retrograde Amnesie aus, also einen Zustand des Vergessens. Der Patient erinnert sich nach dem Eingriff nicht mehr, ist aber während der Behandlung ansprechbar und kann auf Anweisungen des Arztes reagieren. Hier gibt es wohl Praxen wo die Zahnärzte das selbst machen, mir war aber die Überwachung durch einen Anästhesisten nicht nur lieber, auch beruhigender. Bei dieser Art von Betäubung (das Mittel wurde über eine Kanüle in die Vene geleitet) muss der Patient nicht beatmet werden.
  • – Vollnarkose mit Propofol: Hierbei handelt es sich um die dritte, mir angebotene Methode, die eine klassische Vollnarkose ist. Also eine komplette Betäubung wie diese auch bei anderen Operationen angewandt wird. Dabei wird der Patient beatmet (über einen Tubus in Nase oder Mund).

Ich hatte mich gedanklich recht schnell auf die dritte Option eingerichtet, war ich doch wenig erpicht darauf etwas mit zu bekommen. Nach einem weiteren Gespräch mit Kieferchirurg und Narkosearzt wurde es dann doch die „Dämmerschlafmethode“. Warum? Weil der Kieferchirurg so durch die fehlende Beatmung mehr Platz für die Behandlung im Mundraum hatte und die Beatmung wegfällt. Zudem war es aus seiner Sicht besser, da der Patient zubeissen kann und sich so die Höhe der Implantate besser „einstellen lässt“.

„Ich spritze Ihnen jetzt das Dormicum (R)“ – es geht los

Nachdem die Aufklärung erfolgt ist, Narkosefragebögen ausgefüllt worden sind und alle anderen Daten abgeglichen, lag ich auch auf dem Zahnarztstuhl im OP des Kieferchirurgen. Um mich herum der Arzt selbst, Narkosearzt, Schwestern und viele Gerätschaften. Ab dem Satz „Ich spritze…“ kann ich mich sodann auch an nichts mehr erinnern. Obwohl ich wach war, mit dem Arzt gesprochen habe und auch auf Kommandos reagiert habe, ich mir nichts in Erinnerung geblieben. Erst als ich im Aufwachraum wieder zu mir kam, ist mir bewusst wieder in meiner Erinnerung vorhanden. Aber selbst Gespräche mit jemandem der mich abholte sind irgendwie nicht mehr ganz da, obwohl ich mich im Auto dann unterhalten habe.

Tag 1 – Meine eigentliche Behandlung begann etwa gegen 12:30 Uhr. Dabei wurden die beiden Implantate im Oberkiefer eingesetzt (Behandlung 1) und im Unterkiefer auf der anderen Seite der Knochenaufbau durchgeführt. Dieser ist dann nötig, wenn der Kiefer zu schmal, zu weich oder nicht tief genug ist und damit nicht ausreicht um ein Implantat mit dem nötigen Halt zu setzen. Daher wird der Knochen mit eigenem Material (aus dem Kieferknochen, aber auch aus dem Beckenknochen ist es möglich) verstärkt. Auch Fremdmaterial ist als Aufbaumittel möglich. Gegen 14 Uhr saß ich in dem Auto und wurde nach Hause gefahren. Noch unter den Folgen der Narkose merkte ich nicht wirklich etwas.

Die erste Tablette des Antibiotikums bekam ich schon in der Praxis, ebenso Schmerzmittel und den Hinweis immer zu kühlen, damit die Schwellungen möglichst nicht zu stark werden. Das tat ich dann auch auch und versuche soviel als möglich zu schlafen. Klappte eher „mittelmäßig“, denn wenn man auf keiner der beiden Seiten richtig liegen kann, ist das so suboptimal. Aber irgendwie ging es und war mit Schmerzmitteln auch auszuhalten, wenn auch nicht schön. Die Seite mit den Implantaten war dabei fast schmerzfrei, nur die Seite mit dem Knochenaufbau war es nicht so wirklich.

Am kommenden Morgen sollte es dann schon etwas besser sein, was es auch war, zumindest kurzfristig.

Tag 2 – Der Freitag, also der erste Tag nach der OP war dann auch größtenteils auszuhalten, also in Kombination mit Schmerzmittel und kühlen Akkupacks. (Kleiner Tipp. Besorgt Euch vorher genug davon, denn es bringt nix wenn ein benutztes noch war ist und im Gefrierfach liegt und dann ewig braucht bis es neu zu benutzen ist.). Die Nächte waren beide Tage übrigens eher weniger gut. Eher schmerzhaft weil man nicht weiss wie man liegen soll und daher immer wieder wach und nächsten Tag nicht wirklich ausgeschlafen. Nachdem die Praxis mehrfach anrief um nachzufragen wie es geht und ob man etwas tun kann, wurde mir auch schon angekündigt „die Schwellungen werden wohl noch etwas mehr, zumindest auf der Seite mit dem Knochenaufbau“.

Tag 3 – das passierte dann auch, denn nun sah ich endgültig aus wie ein Hamster und fühlte mich auch so. Die Schmerzen waren zwar auszuhalten, sah aber sch… aus und fühlte sich auch so an. Also verbrachte ich den Samstag auf der Couch, irgendwann kann man aber nicht mehr liegen und so war dann doch aufstehen auch für den Rücken die bessere Option, aber wie gesagt, alles auszuhalten.

Tag 4 – heute, am Sonntag und damit dem Tag 4 schreibe ich diesen Beitrag. Die eigentliche OP ist nun knapp 40 Stunden her, ich kann wieder einigermaßen Essen, nicht nur Suppe und Flüssiges, und die Schmerzen sind fast weg, auch ohne weitere Medikamente. Damit lösen sich auch Nebenwirkungen wie Bauchschmerzen (die bei Ibuprofen und auch Antibiotikum als „häufig“ in den Nebenwirkungen des Beipackzettels stehen) wieder und das Gröbste scheint überstanden zu sein.

So richtig lange sprechen, telefonieren und damit zurück in meine Lieblingstätigkeit die Beratung kann ich morgen wohl noch nicht, aber an den Schreibtisch wohl schon und somit war es rückblickend nicht ganz so schlimm. Im August, nachdem alles verheilt und der Knochen nachgewachsen ist, geht es dann an das Freilegen der Implantate für den Aufsatz und das einzelne Implantat auf der Seite wo der Knochen dann hoffentlich „groß“ genug ist.

Kosten der Implantate in der PKV

Folgende Kosten sind derzeit für die Leistungen des Kieferchirurgen angefallen/ geplant.

  • Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung (Taxi)  63,00 EUR
  • Medikamente (Antibiotikum und Schmerzmittel) 65,52 EUR
  • Kosten zwei Implantate Oberkiefer 1.566 EUR
  • Kosten Knochenaufbau 380 EUR
  • Kosten ein Implantat Unterkiefer 653 EUR
  • Bohrschablone 300 EUR
  • Narkose (geschätzt, reiche ich nach wenn ich die Rechnung habe) 300 EUR

Gesamtkosten 3.227 € für drei Implantate (ohne den Zahnersatz der oben drauf kommt)

Wer den Blog schon länger liest, der kennt auch meinen Tarif. Ich bin seit Jahren im Tarif NK der Hallesche Krankenversicherung versichert und die Summenbegrenzungen in den ersten Jahren sind lange vorbei. Daher bekomme ich folgende Erstattung.

Da von den 550 € schon knapp 100 € in 2017 verbraucht wurden (für Zahnärzte, Vorsorge etc.) stehen noch 450 € zu 100% und der Rest zu 75% zur Verfügung. Damit sollte meine Erstattung ungefähr wie folgt aussehen.

3.227 €, davon 450 € zu 100 %

Rest 2.777 € – diese zu 75% = 2.082 €

Gesamterstattung: 2.532 € bei einem Gesamtrechnungsbetrag von 3.227 €, also ca.  78% Erstattung

Im August, wenn dann das Implantat im Oberkiefer komplett eingeheilt ist und der eigentliche Zahn oben drauf kommt, entstehen hier natürlich weitere Kosten, diese ergänze ich hier dann wieder. Das zweite, einzelne Implantat im Unterkiefer wird ja erst im August eingesetzt und muss dann wieder einheilen, der „Zahnaufsatz“ kommt dann eher erst ins Jahr 2018 und hat dann wieder 550 € zu 100% als erstattungsfähige Leistung.

Wer den Knochenaufbau nicht benötigt, der kommt also mit Kosten knapp 700 € geringer aus, so liegen die Kosten für ein Implantat dann insgesamt 850 €, in meinem Fall eher bei 1.075 € pro Zahn.

Leistungen für gesetzlich Versicherte

Hier wird nicht nach der Arzt der Versorgung unterschieden, sondern ein Festzuschuss abgerechnet. Das bedeutet vereinfacht, egal ob Sie sich für eine Krone, eine Brücke oder eine andere Versorgung entscheiden, die gesetzliche Kasse zahlt Ihnen immer den identischen Zuschuss.

Nehmen wir den Befund mit zwei fehlenden, begrenzen Zähnen, da vielleicht eine alte Brücke nun kaputt ist und hier (wie bei mir) zwei der Zähne durch Implantate ersetzt werden sollen. Hierbei sollen natürlich nicht noch die angrenzenden Zähne beschädigt werden. In der Übersicht der Festzuschüsse 2017 (LINK) finden sich daher folgende Zuschüsse. (Dabei erhalten Sie 20% mehr bei dem Nachweis von 5 Jahren Bonusheft und 30% bei zehn Jahren).

„Die Festzuschüsse decken 50 Prozent der durchschnittlichen Kosten für eine Standardversorgung ab, die sogenannte Regelversorgung. Das ist der Zahnersatz, der aus medizinischer Sicht erforderlich und ausreichend ist. Für jeden Befund, zum Beispiel „fehlender Eckzahn im Oberkiefer“, ist die Standardversorgung mit Zahnersatz festgelegt.“ (Quelle: TKK.de)

Unterstellen wir also einem vorbildlichen Patienten mit Bonusheft über immerhin zehn Jahre, so erhält dieser bei dem fehlenden einen Zahn im Unterkiefer max. 437 €, die beiden fehlenden im Oberkiefer JE LÜCKE maximal 500,57 € aus den oben genannten Gesamtkosten.

Dabei ist hier nur der 2,3fache (Regelhöchstsatz) und nicht der Höchstsatz abgerechnet, was auch an dem Ort und dem Zahnarzt liegt. Während die PKV dann auch für den eigentlichen Zahnersatz auf das Implantat wieder 75/78 oder manche Unternehmen bis zu 90% zahlen, ist die Erstattung der GKV mit dem Festzuschuss erledigt. Daher ist hier ein entsprechender Zahnzusatzschutz unbedingt zu empfehlen, um mich auf vierstelligen Kosten sitzen zu bleiben.

Am Ende ist es eine Erfahrung die man auch nicht haben muss, die aber keinesfalls so schlimm ist, als müsste man Angst davor haben. Alles hin zu bekommen und wer es am Donnerstag machen lässt, der sollte auch mit einem oder zwei Tagen Arbeitsunfähigkeit auskommen.

 

31.
März '17

Urteil IV ZR 533/15 des Bundesgerichtshofes zur Erstattung von Augen lasern in der Privaten Krankenversicherung, Lasik und weitere Methoden


In der Vergangenheit war es oft ein Streitthema zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV), den Versicherten aber auch den Ärzten und Zentren für refraktive Chirurgie. Unter dem Begriff „refraktive Chirurgie“ werden Behandlungs-/ Operationsmethoden zusammengefasst, welche eine Sehschwäche durch einen chirurgischen Eingriff korrigieren können.

Wo liegt der Streitpunkt?

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, da die privaten Krankenversicherer die Leistungen für eine solche Operation nicht erbringen wollten. Diese Maßnahmen wurden oftmals mit Gründen wie

  • – es handle sich um einen kosmetischen Eingriff
  • – die Sehschwäche sei auch mit einer Brille oder Kontaktlinsen zu behandeln/ zu korrigieren
  • – die Folgen einer solchen OP seien nicht ausreichend erforscht und Langzeitstudien existieren noch nicht

wurde die Behandlung bzw. die Übernahme der Kosten abgelehnt.

Natürlich hab es auch Versicherer, welche diese Kosten übernommen haben, dann aber meist mit einem Hinweis es geschehe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und „im Kundeninteresse“. Ich habe meine Augen im Jahr 2008 lasern lassen, die Hallesche Krankenversicherung (Tarif NK) hat damals zu Beginn nur die Hälfte der kosten erstattet, später dann, nach dem Aufsatz der Richterin am BGH auch den Rest. Eine vorherige Vereinbarung ich müsse auf Erstattungen für Brillen verzichten wurde auch nicht benötigt.

Wie sah die bisherige Rechtssprechung aus?

Mit der weiteren Verbreitung der Behandlungsmaßnahmen, mehr Zentren für die Operation und mehr Ärzten mit einem solchen Angebot wurden auch die Streitfälle mehr. Im Internet kursieren diverse Berichte, wer, wann und von wem behandelt wurde und wie die Kosten erstattet wurden.

Leider waren und sind sich die Gerichte dort nicht einig. Positive Urteile wurden gefeiert, negativ beschiedene Urteile meist nicht so richtig weiter kommentiert. Im Wesentlichen geht es bei den ablehnenden Urteilen immer um den Punkt der medizinischen Notwendigkeit.

So meinten viele Amts- und Landgerichte immer noch, eine solche Behandlung sei nicht medizinisch nötig, eine Brille oder Kontaktlinsen tuen es auch. In der Vergangenheit habe ich bereits mehrfach zu dem Thema hier im Blog geschrieben:

Wie sieht die Regelung in den Alten (Bissex-) Tarifen aus?

In alten Tarifen zur PKV, meist wurden die Bedingungen vor Jahren/ Jahrzehnten geschrieben, finden sich oft keine Regelungen zu dem Ersatz der Aufwendungen für eine solche OP. Meist mussten sich die Kunden lange mit dem Versicherer streiten und auch hier haben wir heute noch ganz unterschiedliche Ansichten.

Während einige mittlerweile die medizinische Notwenigkeit anerkennen und gar kein Problem mit einer solchen Erstattung (und damit auch der Erstattung für Kosten falls es schief geht) haben, gibt es andere, hier sei die Hanse Merkur einmal federführend genannt, die es über Monate und Jahre schaffen hier zu argumentieren. Der Kunde könne sich schließlich eine Brille aufsetzen, eine solche Brille wäre „alltagstauglich“ und bedeute keine nennenswerte Einschränkung.

Nun, ich habe mir damals mit sehr geringen Dioptrienwerten die Augen lasern lassen, da mich die Brille gestört hat. Abends beim Fernsehen, im Sommer am Strand und auch sonst.

Wer daher die Brille nichts als modisches Zubehör begreift, der wird sich wünschen auf diese verzichten zu können, auch wenn mir bewusst ist und war, eine solche Laser OP hält nicht ewig und im Alter kann es (erneut) zu Einschränkungen kommen.

Was wird Kunden der neuen Tarife erstattet?

In den neuen Tarifen, die welche in der so genannten Unisexwelt abgeschlossen wurden, ist die Erstattung der Kosten für refraktive Chirurgie meist schon genannt. Die Tarife enthalten Formulierungen für die Kostenübernahme und verpflichten den Kunden zu bestimmten Voraussetzungen.

So sind Formulierungen wie:

  • – frühestens x Jahre nach Vertragsbeginn
  • – bis maximal X Euro pro Auge
  • – bei med. Notwenigkeit und Vorliegen folgender Voraussetzungen…

keine Seltenheit. Eine solche Regelung und die Nennung der Übernahme hat somit nicht nur Vorteile. Bereist in meinem Beitrag

habe ich genau hierzu bereits geschrieben.

Was sagt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.3.2017 nun?

Mit dem Aktenzeichen IV ZR 533/15 (hier zur Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof  vorgestern zu dem Thema nochmals Stellung genommen. Damit schließen sich die Richter im Wesentlichen dem damaligen Aufsatz Ihrer Kollegin an und beurteilen die Medizinische Notwendigkeit.

IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage-geldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

Die beiden Vorinstanzen, das

Amtsgericht Heidelberg – Urteil vom 18. November 2014 – 30 C 103/14

Landgericht Heidelberg – Urteil vom 18. November 2015 – 4 S 49/14

sahen das noch anders, auch das zeigt die unterschiedliche Rechtsauffassung. Es geht eben primär um die Frage, ob eine medizinische Notwenigkeit vorliegt und die Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Bedingungen ist.

Der Bundesgerichtshof schreibt weiter:

„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (…).“

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 – 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und werde von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard erst ab -6 Dioptrien gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch der Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass diese Notwendigkeit bei der gegebenen Bedingungslage nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern.

Bekommen nun alle die Lasik OP bezahlt?

Nein, auch hier hat der BGH eindeutig klargestellt, eine medizinische Notwenigkeit muss vorliegen, aber diese kann nicht mehr allein mit dem Argument „Sie können ja eine Brille tragen“ abgelehnt werden. Daher können Sie sowohl vor der Behandlung mit dem Versicherer diskutieren sprechen, aber auch nach erfolgter Operation, verbunden mit dem Risiko hier länger warten oder gar klagen zu müssen.

Aber achten Sie bitte auch auf die Frage, wer die Rechnung stellt. Sprechen Sie vorab mit dem Arzt. Ist der Operateur auch derjenige, welcher die Rechnung stellt oder wird diese von einem „Augenlaserzentrum“ gestellt? Wie oben in dem verlinkten Artikel der Central nachzulesen ist, hat man hier eine Möglichkeit gefunden die Zahlung doch abzulehnen, wenn die Behandlung von einer GmbH gestellt wurde. Daher bitte hier vorab klären.

Was kann ich tun, wenn bisher meine Behandlung abgelehnt wurde?

Wer in der Vergangenheit bereits eine solche Anfrage an seinen Versicherer geschickt hat, dieser diese aber negativ beschieden hatte, der kann sich nun erneut bemühen. Auch wenn nach der Ablehnung die Behandlung durchgeführt wurde und einige Versicherer sicher wieder argumentieren: „Sie wussten doch wir zahlen nicht und haben es daher auf eigene Kosten dennoch gemacht“.

Daher prüfen Sie zunächst ob die Forderung noch nicht verjährt ist. Rechnungen lassen sich auch bis weit nach dem Jahr der Entstehung einreichen. Es gilt auch hier die Rechtsgrundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heisst es:

§ 195
Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Konkret bedeutet dieses, eine Verjährung ist dann nicht eingetreten, wenn die Behandlung im Jahr 2014 oder später erfolgte. Die Rechnungen aus dem Jahr 2014 können noch bis zum Ende des Jahres 2017 eingereicht werden. Entstand die Rechnung aber am 31.12.2013 oder früher, so ist diese am 31.12.2016 verjährt.

Schreiben Sie also dem Versicherer und reichen die bereits abgelehnte Rechnung erneut ein. Dazu suchen Sie sich entweder juristischen Rat, oder verweisen auf das oben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs.

28.
Februar '17

GKV will eine Nachzahlung – muss mein Kind nun in die private Versicherung?


Manchmal sind so Tage und weil heute so einer ist, greife ich doch ein Thema mal wieder auf. Zu diesem gibt es eine Infografik, welche gerade in abgewandelter Form die Runde im Netz macht, ich sage nur, Urheberrecht. Darum soll es aber hier gar nicht gehen, sondern eher um die Frage wo denn das Kind zu versichern ist und warum eine Familienversicherung auch rückwirkend und sehr schnell enden kann, was meist teuer wird.

Bereits in meinem Beitrag zum Thema

GKV fordert Nachzahlung für die Versicherung meiner Kinder

habe ich einen Fall geschildert, der schnell mal 10.000€ und mehr kosten kann. Zu recht oft aber auch in vielen Fällen nicht ganz so einfach zu bewerten. Gerade wenn ein Elternteil selbstständig und privat Krankenversichert ist, stellt sich die Frage nach der Einstufung der Kinder und der Beitragsfreien Familienversicherung.

Schwankendes Einkommen bei Selbstständigen ist ein Problem

Auch gestern hatte ich gerade so einen Anruf. Schwankendes Einkommen des Vaters, dieser war selbstständig und hatte „mal“ ein gutes Jahr, überschritt also die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) und schon, schwups wäre es vorbei mit der beitragsfreien Versicherung der Kinder. Die gesetzliche Krankenkasse hatte jedes Jahr einen Steuerbescheid angefordert und auch bekommen, bis auf ein Jahr. Dieses Jahr war aber nun gerade das, in dem die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) überschritten wurde. Das kann ein Versehen gewesen sein, hinterlässt aber am Ende einen faden Beigeschmack.

Entwicklung der JAEG und BBG (KV), 2000-2017, Diagramm

 

Nun lag bei dem entsprechenden Selbstständigen das Einkommen also immer unter der JAEG, der Grenze die auch über die Versicherungspflicht bei Angestellten und beeinflusst auch die Frage, wo das Kind zu versichern ist. Jetzt, Jahre später fiel der gesetzlichen Krankenkasse dieses auf und (im Rahmen der Verjährungsfristen) forderte diese einen neuen Steuerbescheid für das Jahr an.

Der Kunde reichte den auch gleich ein, hatte jedoch etwas „Panik“ am Wochenende, ob denn die Kinder rückwirkend aus der GKV „rausfliegen“, damit gar keinen Versicherungsschutz mehr haben und hatten und was wohl mit den Arztrechnungen sein wird, schließlich war eines der Kinder auch im Krankenhaus in dem Jahr und vieles mehr. Also Sorgen, Ängste und Verunsicherung. Daher noch einmal im Detail die Erklärungen zu den einzelnen Fragen, anhand des aktuellen Falls kann dieses dann auch durchaus anderen helfen und ein sorgenvolles Wochenende verhindern.

Die GKV fordert den Steuerbescheid, darf diese das?

Ja, denn irgendwoher muss ja die Grundlage der Einstufung kommen. Die Verpflichtung, Auskunft über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu bekommen gibt es im Sozialgesetzbuch V, welches die Grundlage bildet. Zudem haben Gericht erst kürzlich entschieden, sogar eine Auskunftsanfrage an das Finanzamt sei zulässig, damit die Kasse der Beitragsveranlagung nachkommen kann.

Also sollten Sie, so eine solche Anfrage kommt, prüfen ob Sie in der Vergangenheit die Auskunftsverpflichtungen erfüllt haben und diese Auskünfte auch dann erteilen. Erst danach kann auch die Frage gestellt werden,

verliert mein Kind die kostenlose Familienversicherung?

Das kommt auf die Gesamtumstände an. Zunächst sollte damit geklärt werden, welcher der Eltern wo versichert ist und wie hoch die Einkünfte in dem jeweiligen Jahr liegen. Das finden Sie am einfachsten mit dem entsprechenden Steuerbescheid für das jeweilige Jahr heraus. Bitte beachten Sie hier die unterschiedlichen Positionen wie Bruttoeinkommen, zu versteuerndes Einkommen und dieses auch immer für die jeweiligen Personen separat. Verheiratetet werden in der Regel zwar steuerlich zusammen veranlagt, dennoch haben aber diese jeder ein eigenes Einkommen, welches für die GKV relevant ist.

Eine Übersicht und ein einfaches Schema, wo die Kinder dann versichert sind oder ob diese den Anspruch auf die kostenlose Familienversicherung verlieren, habe ich Ihnen bereits seit einigen Jahren zur Verfügung gestellt.

PKV oder GKV- wo muss mein Kind versichert werden, Übersicht

Dabei müssen Sie, wenn es rückwirkend betrachtet werden soll, nur die entsprechende Zahl der JAEG in dem jeweiligen Jahr ersetzen. Die nötigen Zahlen (mehr …)

10.
Februar '17

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16


Jaaaaa, die Beitragsanpassung ist unwirksam und alle Kunden der AXA Krankenversicherung bekommen seit dem Jahr 2000 Ihre angepassten Beiträge zurück gezahlt, aber nur…

Schaut man sich die Presseartikel der letzten Tage an, so mag das so scheinen. Nicht nur in den Fachmedien, auch in Publikumszeitschriften und Zeitungen sorgt momentan ein Urteil eines Amtsgerichtes für Aufregung und (wohl übertriebene) Hoffnung.

Worum geht es bei dem Urteil des AG Potsdam, Az. 29 C 122/16

Ein Amtsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Axa Krankenversicherung zu beschäftigen und tat dieses natürlich auch. So hatte ein Versicherter der AXA gegen seinen Versicherer geklagt und wollte die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung seines Vertrages überprüft wissen.

Eine solche Beitragsanpassung ist in der Privaten Krankenversicherung möglich, wenn die Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen erfüllt werden. Eine dieser Grundlagen findet sich in dem § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes. Um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, schauen wir uns aber zunächst einmal den Paragraphen an und dort heißt es:

§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Es reicht also nicht einfach aus eine solche Anpassung zu berechnen und dann die entsprechenden Schreiben zu versenden, auch muss diese Anpassung von einem unabhängigen Treuhändler „abgesegnet“ werden. Ist eine solche Überprüfung unterlassen worden oder war der Treuhändler nicht unabhängig, so kann dieses ein Grund für eine unrechtmäßige Beitragsanpassung sein.

In dem Urteil geht es speziell um die Beitragsanpassungen im Jahr 2012/13 und die Klage betrifft ausschließlich die Tarife Vision 1-4500 und TV442. Diese Tarife wurden bei dem  Kläger angepasst, nachdem ein Treuhändler dieser Anpassung zugestimmt haben soll. Der Treuhändler ist inzwischen verstorben, war aber zuvor 15 Jahre für die Axa tätig und bekam einen Treuhändlerlohn.

Im Klageverfahren wirft der Kläger der Axa nun vor, der Treuhändler hätte (da die Axa keine Angaben macht) wohl geschätzte 150.000€ Honorar pro Jahr bekommen und hier sei nicht mehr von einer Unabhängigkeit auszugehen und die Anpassung daher unwirksam.

„Es sei demnach von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders von der Beklagten auszugehen. Infolge der unwirksamen Prämienerhöhungen habe er an die Beklagte 1.071,12 € zu viel gezahlt. Wegen der Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Den genannten Betrag habe ihm die Beklagte ebenso zu erstatten wie daraus gezogene Nutzungen.“

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

Die entscheidende Streitfrage ist hier, ob der Treuhändler unabhängig war. Eine solche Unabhängigkeit muss der Versicherer gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen als Aufsichtsbehörde nachweise und auch nur dieser gegenüber, so argumentiert zumindest die Axa.

Der Kläger stellt hier bei der Frage nach der Unabhängigkeit zunächst darauf ab, wie es bei Wirtschaftsprüfern zu handhaben ist. Der entsprechende Paragraph 319 Absatz 3 Nr. 5 im Handelsgesetzbuch (HGB) regelt hier eine Grenze von 30%. Genauer heisst es dort:

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

5.
in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Er ist dann nicht mehr unabhängig und kann die Interessen nicht ohne wirtschaftlichen Zwang vertreten. Auf diese Art der Unabhängigkeit stellt auch der Kläger ab und das Gericht folgt diesem Vortrag.

In der Begründung heisst es sodann:

Von Unabhängigkeit im dargestellten Sinne kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, ohne dass dies die Beklagte ebenso substantiiert bestritten hätte, dass der Treuhänder im maßgeblichen Zeitraum mit der Prüfung aller von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen befasst war. Nachvollziehbar erscheint ferner sein Vortrag, dass angesichts der Vielzahl der von der Beklagten angebotenen Tarife es sich um ein großes Treuhändermandat handelt, für das mindestens eine jährliche Vergütung von 150.000,00 € anzusetzen ist.

Auch wenn die dargestellte starre 30 %-Grenze des § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB nicht zur Anwendung kommt, so wäre der böse Schein im oben dargestellten Sinne nur dann zu vermeiden, das heißt nur dann von einer unbeeinflussten Amtsausführung des Treuhänders auszugehen, wenn hier das Jahreseinkommen des Treuhänders im maßgeblichen Zeitraum immer deutlich über 500.000,00 € gelegen hätte. Dann könnte wohl angenommen werden, dass er auf die Zuwendungen der Beklagten nicht angewiesen war und unabhängig entscheiden konnte. Dass hier aber solche Einkommensverhältnisse des Treuhänders vorlagen, ist weder ersichtlich noch wird dies von der entsprechend darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten erläutert. Trotz der substantiierten Darstellung des Klägers behauptet sie lediglich pauschal, die genannte 30 % Grenze sei einerseits nicht maßgeblich, andererseits durch ihre Zahlungen an den Treuhänder nicht erreicht. Sämtliche Spekulationen des Klägers zu den Bezügen des Treuhänders seien reine Spekulation. Unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass ihm gegenüber der mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestatteten Beklagten nichts übrig bleibt, als eine Schätzung der Einkommenssituation des Treuhänders.

Diese erscheint, wie dargestellt, nachvollziehbar. Die mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestattete Beklagte hätte zum entsprechenden Vortrag des Klägers zumindest im Rahmen ihrer erhöhten sekundären Darlegungslast gemäß der gerichtlichen Aufforderung in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2016 substantiiert Stellung nehmen können und müssen, indem sie einfach die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Treuhänders offen gelegt hätte. Das hat sie indes nicht getan.

Hat das Urteil Folgen für alle Versicherten?

Zunächst einmal handelt es sich um ein (einfaches) Amtsgerichtsurteil, also ein Urteil der 1. Instanz. Die Axa hat bereits angekündigt in Berufung gegangen zu sein und will hier eine höhere Entscheidung zur Prüfung und ggf. anderweitigen Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit anrufen.

Generell gilt das Urteil auch nur für den Einzelfall und keineswegs für alle Versicherten, nicht einmal die im identischen Tarif. Wer also auch in den Tarifen versichert ist oder war, der muss selbst den Klageweg bestreiten und fristwahrend entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Auch ist es hier noch nicht klar, wie und ob sich das Berufungsgericht anderweitig positioniert oder die Axa im Verfahren einfach die Unabhängigkeit entsprechend be-/ nachweisen kann.

Unwirksam vielleicht, aber Vorsicht mit voreiligen Schlüssen

Wer nun also den Berichten geglaubt hat und meint(e) seine Anpassungen wären nun unwirksam, dem sei nur geraten sich weiterhin individuellen juristischen Rat zu holen und dann die eigenen Chancen und Risiken für einen Prozess anzuloten. Keineswegs sind die Anpassungen generell oder auch nur für eine Gruppe von Versicherten unwirksam.

Was tun, falls Sie woanders versichert sind?

Auch hier steht Ihnen jederzeit und bei jeder Beitragsanpassung die Möglichkeit frei, eine solche Anpassung von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Dieses bedingt auch ein entsprechendes Auskunftsrecht und der Versicherer muss seine Beitragsanpassung belegen und die Richtigkeit beweisen.

Daher sollten Sie diesen Weg bei berechtigten Zweifeln durchaus gehen, die Kosten sind nicht derart utopisch und ggf. besteht auch hier Schutz durch eine Rechtsschutzversicherung.

Die vollständige Entscheidung finden Sie im Downloadbereich. Hier können Sie das Urteil und die vollständigen Entscheidungsgründe nachlesen und ggf. mit Ihrem Anwalt besprechen. (c) des Urteils liegt bei dem entsprechenden Gericht.

Urteil des AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16