Kategorie Sonstiges

Urteil zur Haftung von Ausschließlichkeitsvertretern

Ein für mich erstaunliches Urteil fällte das Oberlandesgericht Celle am 07. 02. 2008 (Az: 8 U 189/07). Dort hatte ein Versicherter gegen den Vertreter, der die Private Krankenversicherung vermittelt hatte, wie auch gegen den entsprechenden Versicherer geklagt und verlor. Zu dem Hintergrund: Der Versicherte hatte sich von dem beklagten Vermittler zum Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse in die Private Versicherung beraten lassen. Dort wurden jedoch einige – aus meiner Sicht sehr elementare – Punkte nicht berücksichtigt und dieses wurde dem…

BGH-Urteil zur wirtschaftlichen Angemessenheit

Liebe Leser, heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil in den Fragen der wirtschaftlichen Angemessenheit veröffentlicht. Hintergrund war eine Bedingungsänderung aufgrund des Urteiles von vor ca. 4 Jahren, in welchem der Versicherer verurteilt wurde, eine ca. 50 TDM teure Rückenbehandlung zu erstatten, auch wenn das Standardverfahren nur ein Fünftel gekostet hätte. Dieses führte sodann bei einigen Versicherern (AXA, HUK etc) zur Änderung der Versicherungsbedingungen ohne Zustimmung der Versicherten (im Bestandsgeschäft) durch das so genannte Treuhändlerverfahren. Nach den Neuen Bedingungen ergab sich…

Neue Sozialversicherungsgrößen 2008 (vorläufig)

Zwischenzeitlich sind die Sozialversicherungsgrößen für das Jahr 2008 bekannt, wenn auch vorerst- wie immer- vorläufig. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ändert sich wie folgt: Alte Bundesländer: 5.300 Euro(+50 EUR) im Monat, Neue Bundesländern: 4.500 Euro (-50 EUR) im Monat. Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung: Die BBG für die gesetzliche Krankenversicherung steigt auf 3.600 Euro (+37,50 EUR) monatlich. Der Wert gilt sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze Die Jahresarbeitsentgeltgrenze gemäß…

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