Eine weitere, kleine Geschichte aus dem #Makleralltag. Heute geht es einmal mehr um die Frage, rückwirkend freiwillig versichert zu sein und eine Meldung des Arbeitgebers, welche den Kunden weiterhin als Pflichtmitglied meldet. Das kann, auch in Hinblick auf die neuen Regelungen und die unterschiedlichen Grenzen der Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 2027 durchaus zu eine, sehr wichtigen Faktor werden.
Denn: wer am 31.12.2026 privat versichert ist, für den gilt die JAEG in Höhe von 80.550€, für alle anderen die erst kommendes Jahr in die PKV wechseln können/ dürfen/ wollen, die neue Grenze von 84.150 €. Daher heute einmal eine kleine Geschichte aus dem Tagesgeschäft. Warum mein Kunde rückwirkend freiwillig versichert war und was dieses für Folgen hatte…
Tl;dr Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf die Austrittsmöglichkeit nach Ende der Pflichtmitgliedschaft
- Was passiert, wenn die Kasse hier nicht informiert?
- Eine (vorsorglich) ausgesprochene Kündigung in die Zukunft ersetzt gerade nicht die Auflage zum Versand eines Hinweises und den Hinweis der Krankenkasse nach §188 SGB V
- Die rückwirkende Versicherung in einer privaten Krankenversicherung somit bei Falschmeldung oder fehlendem Hinweis weiter möglich.
Mitte des Jahres meldet sich ein Interessent bei mir. Sein Einkommen liegt seit langem über der JAEG, er würde auch gern in die PKV wechseln, aber irgendwas scheint mit der SV Meldung des Arbeitgebers nicht zu stimmen, denn demnach sei er immer noch pflichtig.
Wer haftet für die richtige Sozialversicherungsmeldung?
Der Arbeitgeber, als meldende Institution, ist verantwortlich für eine korrekte Meldung des Status zur Sozialversicherung. Das kann durchaus kompliziert sein, denn der Arbeitgeber muss hier beurteilen, was alles zur Jahresarbeitentgeltgrenze zählt, ob es dann zu einer Versicherungsfreiheit führt und zu welchem Termin. Hilfe bietet das Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern, welches Sie auch hier im Downloadbereich als PDF-Datei laden können. Die über zwanzig Seiten zeigen Regelungen, Vorgaben und Formalien auf, wann ein Arbeitnehmer versicherungspflichtig und wann er das eben nicht ist.
Der Arbeitgeber, das Steuerbüro oder oft externe Dienstleister tun sich schwer. Meldet der Arbeitgeber falsch und stellt sich im Nachhinein heraus, der Kunde wäre doch GKV-pflichtig gewesen, haftet auch der Arbeitgeber (gemeinsam mit dem Arbeitnehmer) für die Beitragsschuld, daher ist das Interesse hier “vorschnell” frei zu melden, eher gering. Auf der anderen Seite ist das mit der Haftung, falls der Kunde dadurch nicht in die PKV kann, eher ein kleines Risiko, der Arbeitnehmer wird seinen (laufenden) Arbeitgeber daher kaum verklagen.
Rückwirkend freiwillig versichert – neue Meldung des Arbeitgebers zum 1.7.2025 (!)
Nachdem der Arbeitgeber nun auf seinen Fehler hingewiesen wurde, es weiter geprüft hat, stellte sich heraus, es bestand seit Tätigkeitsbeginn am 1. Juli 2025 bereits eine freiwillige Versicherung und eben keine Pflicht. Das hat wiederum zur Folge, hätte der Kunde das gewusst, wäre hier schon eine PKV möglich gewesen.
Dieses wurde zunächst korrigiert. Parallel hatte ich meinem Kunden im Juli schon geraten, seine GKV rein vorsorglich zu kündigen, denn so wäre ein regulärer Wechsel der GKV (in eine andere GKV oder eben bei Korrektur PKV) möglich gewesen.
Eine rückwirkende private Krankenversicherung zu finden, ist zudem nicht ganz so einfach. Laienhaft könnte man meinen, warum stört es die PKV? Diese bekommen rückwirkend Beiträge, müssen nichts leisten (weil ja klar ist, dass erst ab Vertragsschluss geleistet wird und weil auch die Erkrankungen der letzten Monate bekannt wären), aber dennoch ist es in der PKV so, dass die meisten Unternehmen eine Rückdatierung nur für wenige Monate zulassen.
Nach Auswahl der passenden Gesellschaft, der durchaus lange dauernden Beratung und Analyse, stellen wir gemeinsam den Antrag bei der Süddeutsche Krankenversicherung (SDK, die heute “Die Süd” heißt – wo ich mich noch Frage, wer sich sowas ausdenkt, aber das ist ein anderes Thema).
Eine Rückdatierung wurde dann mit maximal rückwirkendem Beginn zum 1.1.2026 angeboten, was der Kunde auch annahm. Schließlich wollte dieser rückwirkend freiwillig versichert sein, um sich dann für eine PKV entscheiden zu können. Eine Mitteilung über die Austrittsmöglichkeit (nach §188 SGB V) erfolgte bisher nicht. Dieser Paragraph regelt den Beginn einer freiwilligen Mitgliedschaft (zum Beispiel hier im Anschluss an die Pflichtmitgliedschaft) wie folgt:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
Fehlender Hinweis der GKV auf Austrittsmöglichkeit
Einen solchen Hinweis gab es nicht, da die GKV der Meinung war, dass es hier gar keiner Mitteilung bedarf, denn schließlich hatte der Kunde ja schon gekündigt. So schrieb man mir/ dem Kunden und dem Arbeitgeber, das es so alles nicht geht.
(…) In diesem speziellen Fall mit einer rückwirkenden Korrektur wäre jedoch nur ein Austrittsdatum für die Zukunft möglich. Da bereits eine Kündigung/Austrittserklärung vom 26.07.2026 vorlag, wurde diesem Wunsch mit Austritt direkt zum 30.09.2026 entsprochen.
Auszug aus dem Schreiben der Audi-BKK
Im Ergebnis wird daher nur ein Austritt zum 30.09.2026 akzeptiert. Den beteiligten Arbeitgeber werden wir ebenfalls um Korrektur der übermittelten Meldungen bitten. Ebenso werden wir die stornierten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2026 wieder einfordern / überwachen. Sollten Sie (Anm. die PKV) bereits die Prämien ab 01.01.2026 von Herrn XXXXX eingezogen haben, muss hier ebenfalls dringend eine Rückabwicklung zur Vermeidung einer Doppelversicherung bis 30.09.2026 vorgenommen werden. Bitte bestätigen Sie uns bis zum 05.11.2026 dieses Vorgehen.
Also schrieben alle Beteiligten fleißig hin und her und zwischen mir und einem (zugegeben sehr freundlichen) Mitarbeiter der Audi-BKK entstand eine kleine E-Mail-Freundschaft.
Kleiner Hinweis: Natürlich hätte der Kunde auch einfach doppelt versichert sein können, er darf nur nichts doppelt abrechnen. Er hätte auch einfach den Beginn der PKV wieder auf den 1.10. verschieben können, klein Beigeben um des Friedens willen.
Aus mehreren Gründen wollten weder er noch ich das. Warum? Nun, Gründe können niedrigere Beiträge trotz hochwertigem PKV Schutz sein, oder auch ein volles Versicherungsjahr (was interessant für Fragen der Beitragsrückerstattung, Summenbegrenzungen bei Zahnleistungen oder Vorsorgeleistungen und Höchstgrenzen sein kann). Ich hingegen wollte es nicht, weil ich es mag nicht nur Klugscheißer zu sein, sondern auch manchmal recht zu haben. 🙂
Die Brieffreundschaft ging, auch mit meinen Erklärungen zum SGB, zu Kommentierung und Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und vieler weiterer Informationen weiter.
Herr Hennig,
ich habe den Sachverhalt schon verstanden. Herr XXX hätte damals bei korrekter Beurteilung bei Beschäftigungsbeginn direkt in die PKV wechseln können, oder die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fortführen können und später jederzeit kündigen können (wie dann geplant zum 30.09.2026).
Nun, anscheinend doch noch nicht verstanden. Also fragten wir freundlich nach einem Bescheid, der im Wege weiterer Rechtsmittel notwenig ist.
Sieht das die Audi BKK weiterhin anders, so lassen Sie dem Kunden bitte direkt einen widerspruchsfähigen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung zukommen, damit dieser dann dagegen vorgehen kann.
Immer freundlich, aber bestimmt darf man dennoch sein
Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass die von Ihnen angesprochene „Austrittserklärung vom 26.07.2026“ nur deshalb vorlag, weil der AG dem Kunden bis zu dem Zeitpunkt noch immer nicht die rückwirkende Korrektur der falschen Meldung bestätigt hatte und der Kunde daher zusätzlich regulär gekündigt hat. Dieses hätte einen Wechsel (auch in eine andere GKV zum 30.9. ermöglicht)
Nachdem es nun einige Tage ruhig war und fast zwei Wochen vergangen sind, wollte ich in den kommenden Tagen noch einmal nach dem Bescheid fragen und dann kann der Kunde mit seinem Arbeitgeber oder Anwalt oder wem auch immer, weiter überlegen. Heute früh erhielt’ ich dann folgende E-Mail:
Nachdem es nun einige Tage ruhig war und fast zwei Wochen vergangen sind, wollte ich in den kommenden Tagen noch einmal nach dem Bescheid fragen und dann kann der Kunde mit seinem Arbeitgeber oder Anwalt oder wem auch immer, weiter überlegen. Heute früh erhielt’ ich dann folgende E-Mail:
Guten Tag Herr Hennig,
sorry für die verspätete Rückmeldung, ich war kurzfristig abwesend.
Ich hatte mich zuvor auch nochmal tiefer mit der Thematik zur Hinweispflicht beschäftigt und bin hier auf ein BSG-Urteil gestoßen, welches auch klare Aussagen zu einer unterlassenen bzw. auch die Folgen bei einer später nachgeholten Hinweispflicht trifft.
Dies war mir ehrlich gesagt auch nicht so bewusst, bzw. hätte ich nicht erwartet – aber mein Spezialgebiet ist die obligatorische Anschlussversicherung auch nicht.
Von daher folgen wir dem Wunsch von Herrn XXX und Ihnen mit der Beendigung der gesetzlichen Mitgliedschaft zum 31.12.2025. Den Nachweis über die Absicherung ab 01.01.2026 haben Sie und ja bereits eingereicht.
Geben Sie bitte Herrn XXX noch kurz eine Info, dass wir die Angelegenheit erledigt haben.
Ich danke für Ihre Geduld und Ihre Hartnäckigkeit (so habe auch ich wieder was dazugelernt).
Grüße nach Rügen
und es geht doch 🙂 – Fettdruck und Markierungen durch mich
Falsche Arbeitgebermeldung – Hartnäckigkeit hilft manchmal
Auch hier zeigt sich einmal mehr. Die Aussage (ich weiß nicht mehr wessen Zitat es ist): “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.” würde ich sogar noch erweitern. Manchmal braucht es dazu mehrere Blicke. In Gesetze, Kommentare, Urteile und vor allem Interesse daran, hier auch etwas Zeit zu investieren und dann seine Meinung auch zu vertreten.
Es freut mich sehr, dem Kunden hier geholfen zu haben.
Vielen Dank aber auch für Hr. W. auf Seite der GKV, denn auch hier bedarf es Menschen, welche nicht einfach nur “nein” sagen, sondern auch bereit sind einmal mehr Nachzulesen, sich zu informieren und es nicht einfach abzugeben. Ebenso wäre ja ein: “ab an den Widerspruchsausschuss, ist dann weg von meinem Tisch” denkbar gewesen.