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Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12

In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung…

Auch im Basistarif muss nicht jeder versichert werden- wenn er sich nicht an die Regeln hält. Urteil des OLG Köln, 20 U 151/12

Anders als bei dem Abschluss eines Vertrages für die private Krankenversicherung, indem es eine umfangreiche Prüfung der gesundheitlichen Verhältnisse des Antragstellers gibt, besteht in dem so genannten „Basistarif“ ein Kontrahierungszwang. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass der Versicherer verpflichtet…

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