Archiv für November 2011

Alte Oldenburger Krankenversicherung AG- nun auch mit Tarifbaustein zur Beitragsentlastung im Alter

Es ist noch gar nicht solange her, da hat die Alte Oldenburger Krankenversicherung AG ihre Bedingungen in der Krankenvollversicherung (PKV) klargestellt, bzw. verbessert. Zum Januar 2012 folgt nun eine weitere Änderung im Tarifportfolio des Versicherers. Wie einige Mitbewerber erkennt auch die Alte Oldenburger den steigenden Bedarf an so genannten Beitragsentlastungstarifen. Die Universa Krankenversicherung hatte einen solchen Tarif (BEflex) vor einiger Zeit bereits eingeführt.

Was genau solche Tarife sind, wem und wozu sie nutzen und wie diese generell funktionieren, lesen Sie in meinem Blogbeitrag mit dem Titel Beitragsentlastung im Alter- ein Baustein in der Privaten Krankenversicherung

Zum 1. Januar 2012 führt nun auch die Alte Oldenburger den Tarif ein, welcher natürlich „unschlagbare Vorteile“ gegenüber den Mitbewerbern hat. Als besondere Highlights des Tarifs für die AOL an:

Arbeitgeberzuschussfähig: Der Beitrag für den Baustein zur Beitragsentlastung ist auch bei der alten Oldenburger (wie bei allen anderen Mitbewerbern auch) geeignet um einen Arbeitgeberzuschuss dafür zu bekommen. Maßgebend ist auch hier der Höchstbeitrag. Änderungen des Arbeitgeberzuschuss ändert sich zum 1.1.2012.

Sicherung von Steuervorteilen: Der zusätzliche Beitrag für die Beitragsentlastung ist in gleichem Umfang wie die Haupttarife der Krankenversicherung entsprechend des Bürgerentlastungsgesetzes steuerlich absetzbar. Auch dieses ist bei den Mitbewerbern jedoch nicht anders.

Interessant sind jedoch die beiden folgenden Vorteile, welche die Alte Oldenburger in ihrem Flyer aufführt.

(c) Alte Oldenburger

Da mir die gedruckten Versicherungsbedingungen noch nicht vorliegen, beschäftige ich mich zunächst mit den Informationen aus dem Flyer. Der Versicherer verspricht seinen Kunden im Falle der Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Anrechnung der angesparten Beträge. Dieses ist nicht bei allen Versicherern der Fall. Es gibt durchaus Unternehmen, wo das Geld schlichtweg verfällt. Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch das Weiterbestehen einer Krankenzusatzversicherung bei der Alten Oldenburger.
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Tags: Alte Oldenburger, AOL, BEA, Beiträge im Alter, Beitragsentlastung
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Nach dem Antrag auf Risikolebensversicherung kommt die Krankenschwester nach Hause

Innovation oder einfach nur ein gut gemachtes Marketing?

Bei einem Antrag auf Personenversicherung, dabei ist es egal ob es sich um eine private Krankenversicherung, eine Absicherung bei Berufsunfähigkeit oder eben meine Lebensversicherung handelt, sind zwingend Gesundheitsfragen zu beantworten. Die Versicherer fragen unterschiedlich lange Zeiträume ab, stellen teilweise komplizierte offene- oder geschlossene Fragen und vieles mehr. Bei erreichen von bestimmten Versicherungssummen oder ab einer festgelegten monatlichen Rente für die Berufsunfähigkeitsversicherung reichen jedoch dieser Antragsfragen nicht mehr aus. Sie müssen zum Arzt!

Es gibt viele Vermittler, aber auch Kunden die diese Situation eher als unangenehm empfinden. Da muss man den Arzt anrufen, einen Termin vereinbaren, die Zeit haben dorthin zu gehen und dann auch noch auf die Untersuchungsergebnisse warten. Aus Versicherersicht ist jedoch diese Verfahrensweise verständlich. Möchte man ein bestimmtes Risiko annehmen, so verlässt man sich nicht mehr nur auf die einfachen Angaben des Kunden, sondern benötigt einen aktuellen ärztlichen Befund. Die Kosten für solche Untersuchungen werden regelmäßig vom Versicherer getragen. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch die Lebensversicherung können Sie sich so ein Beispiel für einen Untersuchungsbericht im Downloadbereich anschauen.

Für Kunden der Europa Lebensversicherung könnte diese Verfahrensweise bald ein Ende haben. Für die könnte es dann aussehen wie auf dem Bild oben- die Krankenschwester klingelt (ok, das ist jetzt keine Krankenschwester, aber so ähnlich). (mehr …)

Tags: Antragsstellung, EUROPA, Medical Home Service, Untersuchung
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Riester Rente zur Beitragsentlastung in der privaten Krankenversicherung?

Eine der grundsätzlichen Befürchtungen jedes privat oder gesetzlich Krankenversicherten ist die Entwicklung der Beiträge im Alter. Dabei gibt es recht wenige Unterschiede, zwischen dem einen und dem anderen System. Beide Systeme sind von Kostensteigerungen betroffen, die aus verschiedenen Gründen herrühren. (Blogbeitrag zur Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung)

Um diese Steigerungen im Alter zu kompensieren, bieten verschiedene Versicherer so genannte „Beitragsentlastungsmodelle“ an. Letztendlich handelt es sich hierbei um einen „Sparvertrag“ welcher im Alter dazu dient, die Beiträge der privaten Krankenversicherung teilweise zu finanzieren. Das Modell hat jedoch Vor- und Nachteile. Einer der größten Nachteile ist der Verlust des angesparten Geldes, für den Fall der Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages.

Die Beendigung der PKV kann verschiedene Gründe haben, solche die der Kunde selbst beeinflussen kann und solche die ihm vom Gesetzgeber aufgezwungen werden.  Auch ein Wechsel zu einem anderen Krankenversicherer führt zu dem Verlust der bereits angesparten Beträge. Ein weiterer Nachteil bei dem Modell der Beitragsentlastung ist die Tatsache, dass der Beitrag für so ein Modell auch im Alter weiterzuzahlen ist. Aus einer monatlichen Beitragsentlastung von zum Beispiel 200 €, wird eine reale Entlastung von 200 € minus dem Beitrag für die Beitragsentlastungskomponente. Ob die Vorteile eines solchen Modells (arbeitgeberzuschussfähig, steuerlich gesehen Krankenversicherungsbeitrag, 3,5 % Verzinsung) den Nachteilen überlegen sind, ist von der persönlichen Situation und vielen weiteren Faktoren abhängig.
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Tags: BEA, Beitragsentlastung, EBE63, Riester
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Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht immer möglich – OLG Frankfurt 12U 82/08

Die so genannte„Verweisung“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt oftmals ein Problem dar. Versicherer und Versicherter sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob nach Eintritt der Berufsunfähigkeit der Versicherte einen anderen Beruf ausüben muss. Auch in dem Fall des Gerichtsvollziehers, welchen das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 12 U 82/08) zu entscheiden hatte, ging es um die Verweisung in einen anderen Beruf.

Ein berufsunfähig gewordener Gerichtsvollzieher kann nicht auf eine Tätigkeit im mittleren Justizdienst (Registraturarbeiten im Innendienst) verwiesen werden, weil die soziale Wertschätzung das Einkommen (hier ca. 30 %) deutlich abfällt.

OLG Frankfurt/M., Hinweisbeschl. (§522 Abs. 2 Satz 2 ZOP) v. 07. 05. 2009, 12U 82/08

In dem Verfahren ging es um einen Gerichtsvollzieher, welcher nach Eintritt der Berufsunfähigkeit von dem Versicherer auf eine Tätigkeit im mittleren Justizdienst verwiesen werden sollte. Dieses wollte der Gerichtsvollzieher nicht hinnehmen, und ging klageweise dagegen vor. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt, bestätigte die Auffassung des Gerichtsvollziehers. Das Einkommen eines Gerichtsvollziehers setzt sich zusammen aus Beamtenbezügen sowie seinen Nebeneinkünften und teilweise Aufwendungen für seinen Geschäftsbetrieb, welche teilweise privat zu versteuern sind. Wird der Gerichtsvollzieher dagegen in den Innendienst versetzt, so blieben ihm nur die Beamtenbezüge . Aufgrund der vorgelegten Einkommensdaten hatte der Kläger in den Jahren 2003-2005 zu versteuernde Einkünfte zwischen 56.617 € und 61.656 €. Nach Versetzung in den Innendienst hätte das dein neue Einkommen ca. 42.500 € brutto betragen. Eine weitere Einkommensquelle (wie die bisherigen Einkünfte neben der Beamtenversorgung) ist im Innendienst jedoch nicht möglich. Stellt man die Einkünfte gegenüber, so ergebe sich eine Einbuße von ca. 30 % pro Jahr und damit eine „wesentliche Minderung“ seine Einkünfte.

Im Wesentlichen schließt sich das Oberlandesgericht Frankfurt auch den Ausführungen des Oberlandesgerichts München (23 U 1566/00) an. Dieses hatte in einem ähnlich gelagerten Fall festgelegt, dass eine kürzere Arbeitszeit keinen ausreichenden Vorteil darstellen.

Folgt man diesen Urteilen, so bedeutet das in der Praxis:

Zum Einen ist eine Verweisung nur in sehr engen Grenzen möglich. Viele Versicherer verwenden in ihren Bedingungen für die Einkommensreduzierung mittlerweile verbindlicher Prozentsätze.

(…) In den beiden zuvor genannten Fällen ist es darüber hinaus nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Bruttoeinkommen 20 % oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt. Sollte der Bundesgerichtshof einen geringeren Prozentsatz als nicht zumutbare Einkommensminderung festlegen, ist dieser auch für uns maßgeblich. Im begründeten Einzelfall kann aber auch bereits heute eine unter 20 % liegende Einkommensminderung unzumutbar in diesem Sinn sein. (Auszug BU Bedingungen der Alten Leipziger, Tarif BV10, Stand 2011)

Damit ist es dann relativ einfach festzustellen, wie hoch die Minderung ist und ob eine entsprechende Verweisung erfolgen kann. Die soziale Wertschätzung hingegen ist deutlich schwieriger festzulegen. Hier werden in vielen Fällen Gerichte zu bemühen sein, da die Auffassungen von Versicherer und versicherte in der Regel weit auseinandergehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bei der Minderung zwischenzeitlich auf einen Prozentsatz von ca. 20 % eingependelt. Bei einem Einkommensverlust der größer diesem Prozentsatz ist, wird regelmäßig von einer nicht zumutbaren Einkommensreduzierung gesprochen.

Sie sehen hier also sehr deutlich, wie an 10 % Unterschied zwischen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der hier vorliegenden Einkommensreduzierung die Zahlung einer BU Rente „hängen“ kann. Dabei ist es in der Berufsunfähigkeitsversicherung so wichtig wie in keiner anderen Sparte, dass die Versicherungsbedingungen so klar und deutlich als irgend möglich formuliert sind. Was nützt einem ein billiger Berufsunfähigkeitsschutz, der im Fall so viele Möglichkeiten hat um die Leistung zu verweigern, dass man erst im Fall merkt keinen Schutz zu haben.

Achten Sie deshalb bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung besonders auf die Auswahlkriterien, die richtige Berufsgruppeneinstufung und ein damit zusammenhängendes sauberes, klar formuliertes Bedingungswerk. Wenn Sie diese Kriterien beachten, haben sie zumindest aus heutiger Sicht alles das getan, was ihnen im Fall den Bezug der Berufsunfähigkeitsrente erleichtern wird.

Eine Garantie für eine Zahlung kann und wird es nicht geben, da die unterschiedlichen Leistungsfälle nicht ansatzweise vergleichbar sind. Jede Situation und jeder Leistungsfall sind individuell zu betrachten, die Risiken lassen sich jedoch durch die richtige Auswahl des richtigen Versicherers unterwegs so weit als möglich minimieren.

Tags: 12U82/08, Berufsunfähigkeit, OLG Frankfurt, Urteil
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Versicherungspflichtig oder doch freiwillig versichert? Was ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer falsch meldet?

Es passiert nicht selten, da stellen Arbeitnehmer erst bei einen gewünschten Wechsel in die private Krankenversicherung fest, dass diese plötzlich gar nicht als freiwilliges, sondern als pflichtiges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind.

Doch was kann ein Arbeitnehmer in einer solchen Situation tun?

Die Meldung, welche Art von Versicherungsstatus der Arbeitnehmer hat, obliegt in jedem Fall dem Arbeitgeber. Ist diese Meldung jedoch falsch, verhindert dieses einen Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV).

Viele Arbeitnehmer reagieren dann etwas hilflos, da sie sich auf der einen Seite nicht mit dem eigenen Arbeitgeber streiten möchten, auf der anderen Seite aber dennoch gerne das System der gesetzlichen Krankenkasse verlassen wollen. Zunächst sollte immer versucht werden, direkt mit der Lohnabteilung des Arbeitgebers zu sprechen und zu versuchen den Fehler zu korrigieren. Ein Arbeitgeber kann eine falsch abgegebene Meldung direkt gegenüber der Krankenkasse korrigieren, auch wenn dies einigen Aufwand bedeutet. Denn je nachdem, ab welchem Termin der Arbeitnehmer schon freiwillig versichert war, müssen alle vergangenen Lohnabrechnungen korrigiert werden. Die Grundlage für diese Korrektur bietet das Sozialgesetzbuch 5 (SGB).

Jedoch ist es häufig so, dass die Lohnbuchhaltung der Meinung ist: „wir haben alles richtig gemacht“. Teilweise beruht diese Aussage auf falschen Annahmen. Spätestens jetzt hat der Arbeitnehmer das Problem, dass er sich nun mit seinem Arbeitgeber auseinandersetzen muss.
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Tags: Arbeitgeber, GKV, Meldung, PKV, Statusfeststellung
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