Schlagwort Versicherungspflicht

Zum Jahresbeginn die Grenze zur freiwilligen Versicherung überschritten- und nun?

Die erste Lohnabrechnung im neuen Jahr oder erstmal nur ein Brief der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und es ändert sich für einige Arbeitnehmer so einiges. Wer ist genau betroffen? Es betrifft all die, welche im letzten Jahr 2013 erstmalig über der Versicherungspflichtgrenze versichert waren und daher in der GKV pflichtversichert. Lag das Bruttojahreseinkommen (Was zählt alles zum Einkommen für die Krankenkasse?) über einem Betrag von 52.200 EUR und überschreitet der Arbeitnehmer auch die Grenze von 2014 voraussichtlich, so besteht ab dem…

Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12

In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung heute kündigen möchte, der kann diese Kündigung zunächst einmal nur vorläufig aussprechen. Erst wenn der Nachweis erfolgt ist, dass eine weitere (Anschluss-) Versicherung besteht und diese den Vorgaben der Versicherungspflicht genügt, erst dann endet der vorhergehende Versicherungsschutz wirksam. Doch was…

Rückwirkend doch versicherungspflichtig in der GKV – und was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?

Zunächst wird sich die Frage stellen, wie man überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Doch manchmal ergeben sich Situationen, die etwas anders sind, aus welchen Gründen auch immer. So auch in einem meiner aktuellen Fälle, den ich hier als Grundlage nehmen möchte. Folgende Ausgangssituation ergab sich: Herr S., Angestellter bei einem Softwareunternehmen, bekam zum 01. 01. 2012 ein Angebot für einen neuen Job. Bisher…

Ich werde versicherungspflichtig und was wird mit meiner PKV?

Eine, in den letzten Wochen häufiger gestellte Frage, ist die Frage nach Veränderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für den Fall, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eintritt. Zunächst einmal muss die Situation der bestehenden Krankenversicherung geklärt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie lange schon eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung besteht. Doch bevor wir uns dieses anschauen, ist zu prüfen warum überhaupt eine Versicherungspflicht eintritt. Regelungen zur Versicherungspflicht in der GKV finden sich im Sozialgesetzbuch 5, dort…

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08

Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden. Mein Blogbeitrag “Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?” behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So…

Versicherungspflicht für Freiberufler? Was folgt daraus und bietet es Vorteile?

Die Diskussion ist so alt, wie das System selbst. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wer denn nun zwangsweise in die gesetzlichen Rentenkasse einzahlen muss und wer die Wahl hat, Art und Höhe der Vorsorge selbst zu entscheiden. Auch stellt sich immer wieder die Frage wie viel Zwang nötig ist, damit auch Selbstständige und Freiberufler tatsächlich etwas für ihre Altersvorsorge tun. Gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten ist die Altersvorsorge oftmals der 1. Teil, der Streichungen zum Opfer fällt. Dabei ist es gerade…

Post von der gesetzlichen Krankenkasse – Sie sind jetzt freiwilliges Mitglied. Was Sie jetzt tun können und müssen

Viele Arbeitnehmer erhalten in den ersten Wochen des neuen Jahres schon Post von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Diesmal handelt es sich nicht um Erhöhungen oder schlechte Nachrichten. Er erfolgt eine erfreuliche Nachricht. Dort heißt es meist: “Ihr Arbeitgeber hat uns gemeldet, das Sie im Jahr 2011 die Grenze zur Versicherungspflicht (49.500 EUR brutto p.a.) überschritten haben. Daher sind Sie ab dem 01. Januar freiwilliges Mitglied unserer Krankenkasse.” Wer genau bekommt diese Mitteilung? Arbeitnehmer die die Versicherungspflichtgrenze 2011 von 49.500 EUR…

Beitragsrückerstattung verloren, nach Versicherungspflicht oder Kündigung?

Ein immer wieder auftretendes Problem und leider immer noch nicht bekannt. So ging es auch einer Interessentin, die mich gestern völlig aufgeregt um Rat bat. Ihr Mann war die letzten Jahre bei der Central privat krankenversichert gewesen, stets leistungsfrei. Durch einen neuen Job wurde dieser jedoch in 2011 versicherungspflichtig und musste (zwangsweise) in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück kehren. Damit endete bei Eintreten der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung und es wird eine Mitgliedschaft in der GKV begründet. Eine Wahlmöglichkeit besteht…

Direktversicherung verhindert PKV Übertritt, oder: Wie durch eine betriebliche Altersvorsorge Versicherungspflicht in der GKV eintritt

So kurz vor dem Jahresende werden die Werbebriefe und Anrufe mehr. “Sie müssen noch die betriebliche Altersvorsorge nutzen.” und “das bringt ihnen eine saftige Steuerersparnis”. Das sind Aussagen, die hören viele Angestellte immer öfter, je näher das Jahresende rückt. Ein wichtiger Punkt wird aber dabei oftmals vergessen. Die Gefahr wieder in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück zu müssen und das als Pflichtmitglied- ohne Wahl. Die Vorteile einer Direktversicherung sind sicher unumstritten. Da werden Sozialversicherungsbeiträge gespart, Steuervorteile generiert und eine Altersvorsorge…

Kundenfragen zur PKV : Neue Serie

Ich werde mit diesem Beitrag eine neue Serie beginnen und laufend Fragen der Kunden und Interessenten zum Thema PKV beantworten. Sie haben ebenfalls Fragen, die Ihnen schon lange auf der Seele brennen und die auch andere interessieren können? Immer her damit. Als Kommentar unter diesem Artikel oder einfach per Mail an pkv@online-pkv.de. Die Themen heute: – Versicherungspflicht bei Arbeitslosigkeit oder sinkendem Einkommen – Befreiungsmöglichkeiten Kundenfrage Nr. 1: Es gibt doch zwei Möglichkeiten, sich einmalig von der Versicherungspflicht befreien zu lassen:…

Mein Arbeitgeber meldet mich aber nicht als freiwilliges, sondern als versicherungspflichtiges Mitglied der GKV

Das neue Jahr könnte so gut anfangen. Da hat der Bundestag das GKV Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) gebilligt und dadurch vielen Arbeitnehmern den Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ermöglicht. Dadurch wird es für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern, Berufseinsteigern und Studienabgängern deutlich einfacher in die Private Krankenversicherung zu wechseln. Die 2007 eingeführte 3-Jahresfrist wurde wieder abgeschafft. Was bedeutet das genau? Arbeitnehmer müssen nun nicht mehr 3 Jahre über der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) von 49.500 EUR pro Jahr verdienen, sondern nur noch ein…

18-monatige Bindungsfrist in der GKV auch bei Übertritt in die Private Krankenversicherung

Bei einem Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) gilt bekanntlich eine 18-monatige Bindungsfrist. Das bedeutet, eine gesetzliche Krankenkasse (GKV) kann erst nach Ablauf von 18 Monaten gewechselt werden. Grundlage für diese Frist, ist das Sozialgesetzbuch V. Der entsprechende Paragraph 175, Abs. 4 schreibt dazu: (4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Diese Frist gilt somit nicht für freiwillig Versicherte, welche in die private Krankenversicherung…

Cookie Consent mit Real Cookie Banner