Barmenia Krankenversicherungsverein aG – Umwandlung zur Aktiengesellschaft, die dem VVaG gehört – was ändert sich für Kunden?

Sven Hennig

Der Markt verändert sich und auch die Rechtsformen, Beteiligungen und Zusammenschlüsse an Unternehmen verändern sich. So befinden sich im Verband der Privaten Krankenversicherungen (Stand 08/2019) aktuell 24 Aktiengesellschaften und 16 Versicherungsvereine. Einige werden sich noch an den größeren Zusammenschluss vor einiger Zeit erinnern, da verschwand der Name Deutscher Ring KV aG und wurde verschmolzen mit der Signal Iduna Krankenversicherung. (Mehr Infos dazu hier)

Auch in Wuppertal, dem Hauptsitz der Barmenia Krankenversicherung ändert sich nun etwas. Nach der nun vorliegenden Genehmigung der BaFin kann der Umwandlungsvertrag im Wege der Ausgliederung nun vollzogen werden.

Rückwirkend zum 01.01.2019 und erst nach Zustimmung der Mitgliederversammlung (die nun erfolgt ist), werden Zug um Zug nicht nur die Vermögensgegenstände, sondern auch die Krankenversicherungsverträge der 298.894 Vollversicherten (Quelle: mapReport 2019, Stichtag 31.12.2018) auf das neue Unternehmen übertragen.

Was das genau bedeutet und wo die Vor- und Nachteile liegen (können), das schauen wir uns einmal genauer an. Grundlage und Quelle sind neben dem aktuellen Eintrag im Handelsregister auch die entsprechenden Vertragsgrundlagen. Diese sind öffentlich und wer diese lesen möchte, der kann das gern als kostenpflichtigen Download im Handelsregister tun.Barmenia Ausgliederung VVaG in Aktiengesellschaft

Neugründung einer Barmenia Krankenversicherung Aktiengesellschaft

Hierzu wird eine bereits bestehende AG übernommen und umbenannt. Das ist bei Übertragungen und Gründungen nicht unüblich und spart am Ende den Vorlauf und weitere Gründungskosten. Die hier übernommene AG trug vorher den Namen „Friedenshöhe Vertriebs- und Verwaltung-AG“ und sitzt/ saß am gleichen Sitz wie die Barmenia selbst, bzw. war schon vorher verbunden. Hier der letzte Auszug bzw. die letzte Änderung im Handelsregister und die nun erfolgte Umfirmierung in „Barmenia Krankenversicherung AG“. Ebenso die Erhöhung des Stammkapitals auf 10 Mio. Euro.

Der alte Barmenia Krankenversicherungsverein aG (welcher zukünftig nur noch Barmenia Versicherungsverein aG heißen wird) bleibt weiter als Unternehmen bestehen. An der neuen Aktiengesellschaft der Barmenia KV AG hält der Verein alle Anteile, bleibt also mit 100% alleiniger Aktionär des neuen Unternehmens.

Hier der Eintrag des alten VVaGs, welcher die Ausgründung enthält.

 

Im Gegenzug überträgt der bisherige Krankenversicherungsverein lauf Ausliederungsvertrag seine

  • – Vermögenswerte wie Immobilen

  • – Beteiligungen (zum Beispiel die 85,84% die am Barmenia Immobilienfond II gehalten werden)

  • – sämtliche Aktien an der Forumfinanz, alle Anteile an der DASG und die 76% Beteiligung an der Barmenia-IT

  • – alle Verträge mit Mitarbeitern, Vertreter, Maklern und Geschäftspartnern

  • – Kooperationsverträge etc.

Nicht übertragen werden zum Beispiel Altansprüche (Renten, Pensions- oder KV Zuschussansprüche) bereits ausgeschiedener Mitarbeiter, diese verbleiben in dem Barmenia (neu dann) Versicherungsverein aG.

Was ändert sich für die Versicherten

Das wohl wichtigste ist die Frage, was sich für die Versicherten ändert, oder eben auch nicht. Neue Kunden werden bereits nach Umwandlung Kunden des neuen Unternehmens, der Barmenia Krankenversicherung AG. Bestandskunden, bzw. natürlich deren Verträge, werden hingegen erst im Laufe der Ausgliederung (also der Entnahme der Bestandteile des Unternehmens und deren Überführung in eine AG) übertragen.

Dabei er-/ behalten Kunden eine Reiseversicherung (wer die noch nicht hat, bekommt eine) und sind damit auch weiterhin Mitglied im alten Barmenia Krankenversicherungsverein aG (der neu dann Barmenia Versicherungsverein aG heißt). Dieser betreibt zukünftig keinerlei Krankenversicherungsgeschäft mehr.

Nach (erfolgter) Zustimmung der Mitgliederversammlung werden alle Kunden auf das neue Unternehmen übertragen. Die kompletten Bestände der Krankenvoll- und Zusatzversicherung und aller anderen Verträge der Barmenia Kranken sind somit im neuen Unternehmen.

Unter Punkt 7 des Vertrages heißt es:

Werden die Kunden „verteilt“ und was passiert mit den Überschüssen?

Nein. Die kompletten Bestände des alten VVaG werden auf die neue AG (an der der VVaG 100% hält) übertragen. Ähnliche Konstellationen haben wir bereits am Markt. Es werden also nicht neue Kunden im neuen Unternehmen und alte Kunden im alten Unternehmen sein, sondern

Alle Kunden bleiben auch weiterhin in den gleichen Kollektiven und Beständen.

Auch zu den Überschüssen und der Beteiligung werden Regelungen getroffen. Auch hier finden sich diese im Punkt 7 und den Unterpunkten des Auslieferungsvertrages. Der alte VVaG hat hier zudem in den kommenden Jahren noch ein direktes Überprüfungsrecht, wobei sich auch hier die handelnden Personen nicht wirklich ändern.

Auch wenn die Änderungen rückwirkend zum 01.01.19 geplant und umgesetzt sind/ werden, waren diese erst nach Zustimmung der Aufsichtsbehörden rechtlich möglich. Diese erfolgte mit Bescheid vom 21.08.2019.

Daneben mussten Treuhändler, Betriebsrat, Aufsichtsgremien und Mitgliederversammlung zustimmen, was zu unterschiedlichen Terminen passiert ist und somit kann nun die Ausgliederung erfolgen.

Was passiert mit den bestehenden Tarifen?

Nichts. An dem Leistungsumfang, aber auch an den Rückstellungen und den Verteilungen der Kunden in den Tarifen ändert sich absolut nichts. Hier werden einfach die Tarife und Kollektive übertragen.

  • alle Leistungen bleiben wie bisher vereinbart

  • – alle Zusatzleistungen wie Telemedizin etc. bleiben bzw. werden noch weiter ausgebaut

  • – alle Zusammensetzungen der Kollektive bleiben weiter bestehen

  • – Tarife, Prämien, Konditionen, Ansprechpartner etc. bleiben wie gehabt

Die Barmenia wird Sie in den kommenden Wochen noch direkt informieren und Ihnen auch hier die nötigen Informationen geben. Im Sinne von Beratung, Betreuung und Transparenz ist es mir aber wichtig, solche Infos so früh als möglich zu geben, auch dann wenn sich nichts direkt ändert.

Hier vorab die Info an alle Kunden:

Warum macht man diesen Schritt?

Das hat durchaus viele unterschiedliche Gründe. Eineige wissen, andere mögen Spekulation sein. Das Unternehmen verspricht sich hiervon mehr Handlungsfähigkeit und ggf. auch den Zukauf anderer Marktteilnehmer. Eine Beschaffung von Kapital und auch ein Zusammenschluss mit einem anderen Krankenversicherer (welcher auch eine AG sein müsste, einige Unternehmen planen ähnliches) ist damit einfacher.

Auch ist der Barmenia KV VVaG ein sehr altes und damit gewachsenes Unternehmen. Alle Sparten (auch die SACH) waren bisher unter dem Krankenversicherungs-VVaG angesiedelt. Nun ist hier eine stärkere Trennung gewünscht.

Ich glaube (auch wenn das Glaskugel gucken ist), wir werden in den nächsten Jahren sicher weitere Zusammenschlüsse sehen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben und weiterer Anforderungen wird es für Unternehmen immer interessanter sich zusammen zu schließen. Dabei kann dieses (wie wir beim Dt. Ring und der Signal sehen) durchaus einen Vorteil für die Versicherten bringen.

Was müssen Sie nun tun?

Nichts. Alles bleibt für Sie, Ihren Vertrag, Ihre Leistungen und dergleichen wie gehabt. Sie werden vom Versicherer noch detailliert informiert, müssen aber nicht handeln.

Quelle:

Mein Artikel basiert auf den aktuellen (30.08.2019) Auszügen des Handelsregisters beider Unternehmen, ebenso dem Ausgliederungsvertrag (welchen ich auch Copyright Gründen hier leider nicht verlinken darf) und eigenen Recherchen.

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