Artikel mit ‘Versicherungspflicht’ getagged

28.
Oktober '13

Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12


In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung heute kündigen möchte, der kann diese Kündigung zunächst einmal nur vorläufig aussprechen. Erst wenn der Nachweis erfolgt ist, dass eine weitere (Anschluss-) Versicherung besteht und diese den Vorgaben der Versicherungspflicht genügt, erst dann endet der vorhergehende Versicherungsschutz wirksam.

Doch was passiert bei Kündigung der vor Versicherung und späterem Wegfall des Anschlussvertrages?

Vor diesem Problem stehen Jahr für Jahr sowohl Kunden als auch Versicherer. Durch falsche Angaben im Antrag oder sonstige Probleme bei der Antragstellung kann der Versicherer zu einem Rücktritt berechtigt sein. Das passiert häufig durch eine Verletzung der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflicht“. Durch eine solche wird dann der abgeschlossene Vertrag rückwirkend nichtig (oder der Versicherer unterbreitet ein Angebot mit einem rückwirkenden Zuschlag) und es entsteht damit eine Zeit ohne Versicherungsschutz. Dieses darf aber aufgrund der vorliegenden Versicherungspflicht eigentlich nicht sein.

Kuend_Ruecktritt_VersPflicht

Auch in meiner Praxis treten somit Verlauf, wo sich Interessenten bzw. Kunden an mich wenden und nicht mehr wissen wie sie die Versicherungspflicht erfüllen sollen. Eine weit verbreitete Meinung ist dann, wenn der Folge Versicherer zurücktritt muss doch der alte Vertrag wieder aufleben. Diese „Forderung“ ist zum Teil durchaus nachvollziehbar, denn durch den Wegfall des Folgevertrages folgte nach dem Ende der Vorversicherung direkt die Versicherungslücke.

Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Bamberg in einem Berufungsverfahren zu entscheiden. Hier ging es genau um einen solchen Versicherungsnehmer, welcher forderte das die private Krankenversicherung die er zuvor unterhielt und dann kündigte, nach dem Rücktritt der Folge Versicherung wieder in Kraft treten würde. Zur Vorgeschichte (mehr …)

21.
Mai '13

Rückwirkend doch versicherungspflichtig in der GKV- und was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?


Zunächst wird sich die Frage stellen, wie man überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Doch manchmal ergeben sich Situationen, die etwas anders sind, aus welchen Gründen auch immer. So auch in einem meiner aktuellen Fälle, den ich hier als Grundlage nehmen möchte.

Folgende Ausgangssituation ergab sich:

Herr S., Angestellter bei einem Softwareunternehmen, bekam zum 01. 01. 2012 ein Angebot für einen neuen Job. Bisher war dieser schon privat versichert in einer PKV und wollte das auch gern bleiben. So verhandelte er mit seinem neuen Arbeitgeber das Gehalt so, das er damit die Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) überschreiten wird um so nicht versicherungspflichtig zu werden. (Link: Was gehört denn überhaupt alles zur JAEG?)

Man wurde sich einig, es gab Boni, Sonderzahlungen, einen Firmenwagen und dergleichen und so waren beide glücklich. Hr. S. weil er in seiner PKV bleiben konnte und der neue Arbeitgeber auch, denn dieser zahlte sogar etwas weniger an Arbeitgeberzuschuss als er für die GKV zahlen müsste. Da der Beitrag in der PKV bei 500 EUR zzgl. 18 EUR Pflegepflichtversicherung lag, betrug der AG Zuschuss hier 259 EUR.

Doch was passierte nun?

Der Arbeitgeber bekam Anfang 2013 Post und ihm wurde eine SV Prüfung angekündigt. Grundlage für eine solche Prüfung, die mindestens alle 4 Jahre bei den Arbeitgebern erfolgt, ist der §28p des Sozialgesetzbuches IV. In diesem heißt es:

§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

Bei dieser Prüfung fiel nun auf, dass der Arbeitgeber den Hr. S. als freiwilliges Mitglied in der GKV gemeldet hatte und daher keine Pflichtbeiträge für ihn abgeführt hatte. Dafür hatte er diesem aber den Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung nach §257 SGB V gezahlt. Durch die (fälschlicherweise) Berücksichtigung von Fahrkosten und Überstunden war der AG von einem höheren Einkommen ausgegangen. Auch die gleich bei Beginn abgeschlossene Direktversicherung war dort noch berücksichtigt. (Link: Wie der Abschluss einer Direktversicherung zur Versicherungspflicht führen kann)

Diese Meldung war nun aber falsch, wie der Rentenversicherungsträger in seinem Bescheid nun feststellte und so teilte er dieses auch dem Arbeitgeber mit. In dem Bescheid hierzu hieß es:

SV Prüfung

Was ist nun zu tun?

Der Arbeitgeber erhält mit dem Bescheid nun die Aufforderung, die Beiträge für den Arbeitnehmer binnen eines Monats nachzuzahlen. Dabei sind die Beträge durchaus beachtlich. So ergeben sich (geschätzt) folgende Werte:

SV pflichtiges Bruttoeinkommen 01. 01. bis 31.12. 3.980 EUR monatlich (p.a. 47.760EUR)

abzuführende Beiträge GKV 15,5% (AG 7,3%, AN 8,1%) = 616,90 EUR (mehr …)

28.
August '12

Ich werde versicherungspflichtig und was wird mit meiner PKV?


Eine, in den letzten Wochen häufiger gestellte Frage, ist die Frage nach Veränderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für den Fall, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eintritt. Zunächst einmal muss die Situation der bestehenden Krankenversicherung geklärt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie lange schon eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung besteht. Doch bevor wir uns dieses anschauen, ist zu prüfen warum überhaupt eine Versicherungspflicht eintritt. Regelungen zur Versicherungspflicht in der GKV finden sich im Sozialgesetzbuch 5, dort besonders im Paragraphen 5 ff.

Wodurch wird man versicherungspflichtig?

Wer heute als Angestellter über der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) liegt, der muss nicht in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben, sondern darf in die private Krankenversicherung wechseln. Hat der Arbeitnehmer dieses getan und wird nun arbeitslos, so tritt durch den Bezug von Arbeitslosengeld eine Versicherungspflicht in der GKV ein. Damit ist zunächst klar, dass der Versicherte nicht ohne weiteres in der privaten Krankenversicherung verbleiben kann. Weitere Details und eine eventuelle Befreiungsmöglichkeit habe ich in meinem Blogbeitrag zur Arbeitslosigkeit und privaten Krankenversicherung zusammengestellt.

Ebenfalls kann eine Versicherungspflicht eintreten, weil eine neue und versicherungspflichtige Tätigkeit eintritt. Bei Arbeitnehmern passiert dies regelmäßig dann, wenn diese vor ihrem 55. Lebensjahr ein Arbeitsverhältnis aufnehmen, welches mit einem Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze bezahlt wird.

Was muss ich tun, um die private Krankenversicherung zu beenden?

Damit nicht unbeabsichtigt eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung gleichzeitig bestehen, muss die private Krankenversicherung fristgemäß beendet werden. Dabei sind die Vorgaben aus den Versicherungsbedingungen und dem Versicherungsvertragsgesetz zu beachten. Demnach ist geregelt, dass die private Krankenversicherung bei Eintritt einer (mehr …)

26.
Juli '12

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08


Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden.

Mein Blogbeitrag „Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?“ behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So war es auch hier im Streitfall den das OLG zu entscheiden hatte.

Zum Sachverhalt:

Die Kl. begehrt vom Bekl. die Zahlung von Krankenversbeiträgen für den Zeitraum vom 1. 4. 2007 bis 31. 12. 2007 aus einer zum 1. 6. 2003 genommenen Krankenvers. Der Bekl. nahm zum 1. 1. 2007 eine Tätigkeit als Angestellter auf und wurde dadurch pflichtversichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Er trägt vor, den VersVertrag durch Telefaxschreiben vom 17. 12. 2006 unter Hinweis auf seine zum 1. 1. 2007 eintretende gesetzliche KrankenversPflicht „mit sofortiger Wirkung” gekündigt zu haben. Die Kl. stellt den Zugang des Telefaxschreibens in Abrede.

Da die beklagte Versicherungsgesellschaft bestritt aber das Telefax mit der Kündigung bekommen zu haben. Daher wäre das Vertrasgverhältnis erst zum 31. 12. zu kündigen, was einer Doppelzahlung über ein halbes Jahr gleich kommt. Überlegt man nun einmal, was eine private Krankenvollversicherung so kostet, so kommen hier schnell große Summen von mehr als 3.000 EUR zusammen.

Interessant ist nun aber die Argumentation des Gerichtes zum Zugang eines Telefaxes. In der Vergangenheit hatte auch der Bundesgerichtshof immer wieder argumentiert, ein Fax sei erst bei Ausdruck und nicht schon mit der Speicherung im Gerät zugegangen. Diese Auffassung wurde aber in der letzten Zeit oftmals schon aufgeweicht, denn auch bei mir wäre das so. Meine Faxe landen im Büro auf einem Server, dann bekomme ich diese per Mail. Wenn der Sender nun ein „OK“ bekommt, dann habe ich es auf dem Server liegen oder per Mail bekommen, ausdrucken werde ich es in der Regel aber nie. In der Urteilsbegründung heißt es also dann auch:

Denn damit ist das Telefaxschreiben – entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 130 Rn. 5) – so in ihren Empfangsbereich gelangt, dass sie die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der enthaltenen Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. (…) Das Vorliegen eines „OK”-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung (BGH, Beschl. vom 23. 10. 1995 – II ZB 6/95 – MDR 1996, 99 (Leitsatz 2) und in juris unter Tz. 8). Infolgedessen steht auf Grund des vom Bekl. vorgelegten Sendeprotokolls fest, dass zwischen dem von ihm benutzten Telefaxgerät der Zeugin H und dem von ihm angewählten Telefaxgerät der Kl. am 18. 12. 2006 zwischen 1.45 Uhr und 1.46 Uhr eine Leitungsverbindung bestanden hat.

Interessant ist daher auch die weitere Aussage in der Urteilsbegründung:

Auf Grund des Ablaufs der Kommunikation bei den hier verwendeten Geräten kann bei einem „OK”-Vermerk generell davon ausgegangen
werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist.

Was können Sie tun, wenn Sie zeitkritische Schreiben verschicken wollen?

1.) Schreiben Sie das Fax handschriftlich oder an ihrem Computer und drucken es aus
2.) Bitten Sie einen Zeugen (Kollegen, Mitarbeiter, Frau, Mann) sich das Schreiben einmal durchzulesen
3.) Versenden Sie das Schreiben am besten in Gegenwart der Zeugin bzw. des Zeugen oder lassen Sie dieses das tun und bewahren Sie den Sendebericht gut auf.

Mit dieser Abwicklung dokumentieren Sie nicht nur den Versand des Faxes, es ist auch sichergestellt, dass das richtige Schreiben versandt worden ist. Ideal wäre ein Faxgerät, welches auf dem Sendeprotokoll eine Kopie des Faxes ausdruckt.

4.) Versenden Sie das Schreiben aber das Schreiben dennoch auf dem Postweg, idealerweise mit Einwurfeinschreiben oder gegen Rückschein. Alternativ können Sie- so machen wir das mit Versicherern oft- nach dem Versand des Faxes oder am nächsten Arbeitstag anrufen und sich mit einem Rückfax den Eingang bestätigen lassen. Das kann recht einfach durch einen Eingangsstempel auf ihrem Fax geschehen, welches Ihnen der Sachbearbeiter dann zurück faxen kann. (Ein Anruf in der Poststelle direkt, ist hier oft der schnellste Weg)

So sind Sie sicher, dass es keine Nachweisprobleme gibt und Sie Prämien nicht doppelt oder unnötig zahlen müssen.

25.
Januar '12

Versicherungspflicht für Freiberufler? Was folgt daraus und bietet es Vorteile?


Die Diskussion ist so alt, wie das System selbst. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wer denn nun zwangsweise in die gesetzlichen Rentenkasse einzahlen muss und wer die Wahl hat, Art und Höhe der Vorsorge selbst zu entscheiden. Auch stellt sich immer wieder die Frage wie viel Zwang nötig ist, damit auch Selbstständige und Freiberufler tatsächlich etwas für ihre Altersvorsorge tun.

Gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten ist die Altersvorsorge oftmals der 1. Teil, der Streichungen zum Opfer fällt. Dabei ist es gerade der Teil, der das Einkommen im Alter sichern soll. Natürlich muss es auch in der jetzigen Zeit passen. Was nutzt eine hohe Vorsorge, wenn dafür derzeit kein Geld übrig bleibt.

Wie ist die Situation bei Angestellten?

Angestellte zahlen monatlich einen prozentualen Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung. Ab dem 1.1.2012 sind es 19,6 % des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens. Der Beitrag wird dabei hälftig zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aufgeteilt. Doch nicht jedes Einkommen unterliegt den Abgaben. Die so genannte Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu welchem das Einkommen beitragspflichtig wird. Das bedeutet, dass alle Einkünfte darüber hinaus nicht mehr zu Grunde gelegt werden und auf diese kein Beitrag zu zahlen ist. Dabei ist die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung nicht zu verwechseln mit der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung.
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