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24.
September '19

Private Krankenversicherung – vorsorglich kündigen um dann zu wechseln? Das müssen Sie beachten!


Eine Frage, die sich in den letzten Tagen im LiveChat häuft, denn der 30.09. und damit der letzte Kündigungstermin für die meisten Verträge in der privaten Krankenversicherung rückt näher. Während eine Kündigung in der gesetzlichen Krankenkasse risikolos möglich ist, stellen sich bei privat Krankenversicherten andere Fragen und Herausforderungen. Damit Sie hier nicht in eine Falle tappen, hier einmal einige Fakten dazu zusammengefasst.

Insbesondere schauen wir uns in diesem Artikel an:

  • – wie die Kündigungsfristen sind

  • – wann Sie kündigen müssen

  • – wann und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wirksam wird

  • – welche Risiken bestehen bei einer vorsorglichen Kündigung

  • – gibt es Alternativen

Bei der privaten Krankenversicherung handelt es sich um einen Vertrag, welchen Sie mit Ihrem Versicherer geschlossen haben. Neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten hier die gesetzlichen Grundlagen, so unter anderem das Versicherungsvertragsgesetz.

Wie ist die Kündigungsfrist meiner privaten Krankenversicherung?

Generell gilt in der Privaten Krankenversicherung eine Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht bei allen Unternehmen das Versicherungsjahr auch dem Kalenderjahr entspricht.

So gelten in den meisten Verträgen der Alten Oldenburger, der Barmenia, der BK oder auch der Continentalen nicht das Kalenderjahr, sondern das Versicherungsjahr. Auch Versicherer wie die Debeka, Hallesche oder Inter und auch Signal Iduna oder Universa setzen nicht das Kalenderjahr an.

Möchten Sie einen solchen Vertrag daher wirksam kündigen, so ist dieses mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres möglich. Ein Beispiel?

Ihr Vertrag begann am 01. 04. 2018 und Sie möchten diesen kündigen. Dann muss die Kündigung bis drei Monate vor diesem Termin, also vor dem 01. 01. bei dem Unternehmen eingehen. Wären Sie nun aber bei der Continentalen versichert und möchten kündigen, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren, erst danach können Sie kündigen. Bedeutet in unserem Fall:

Beginn war 01. 04. 2018, zwei Jahre Mindestlaufzeit enden am 01.04.2020 –> Kündigung bis 31.12.2019 mit Wirkung zum 01.04.2020

Haben wir aber einen Versicherer bei dem Versicherungsjahr = Kalenderjahr ist, so ist es etwas anders. Nehmen wir auch hier einen:

Beginn am 01.04.2018 und eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Diese endet normalerweise am 01.04.2020. Durch die Tatsache der Kündigung zum Ende des Kalenderjahres, ist dieser Vertrag bei einer Kündigung bis 30.09.2020 aber erst zum 01.01.2021 kündbar.

Gibt es andere „besondere“ Kündigungsmöglichkeiten?

Neben der ordentlichen Kündigung gibt es noch einige andere Gründe. So ist

  • – Eintritt der Versicherungspflicht/ Familienversicherung

ein solcher Grund. Dieser kann durch Arbeitslosigkeit (und dem Bezug von ALG I) oder auch durch eine Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit unter der JAEG eintreten. Wer durch das Anheben der Grenze in 2020 unter diese rutscht, auch für den tritt unter Umständen Versicherungspflicht ein. Mehr Details dazu hier. Auch ein

  • – dauerhafter Wegzug ins Ausland

kann ein solcher Grund sein.

Ebenfalls gibt es auch im laufenden Vertragsverhältnis einen Grund, die

  • – Beitragsanpassung

Ändert (erhöht) der Versicherer die Beiträge, so ergibt sich dadurch ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Jahr (2019) betrifft das tatsächlich (soweit bekannt) recht wenige Verträge. Bei der größten Anzahl der Vollversicherten erwartet und keine Beitragsanpassung zum 01.01.2020.

Wann und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wirksam wird

Das größte Problem in solchen Fällen ist aber, dass den Versicherten die Voraussetzungen und nötigen Schritte nicht klar sind. Dabei hat sich vor einigen Jahren, mit Eintritt der Versicherungspflicht, einiges geändert. Eine wichtige Grundlage bildet die Versicherungspflicht. Dazu heißt es im Versicherungsvertragsgesetz. Maßgebend sind hier der §205 in Verbindung mit dem §193.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 205 Kündigung des Versicherungsnehmers
(…)
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

und dazu heißt es in §193:

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht
(…)
(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. (…)

Das bedeutet, Sie müssen

  • – rechtzeitig (3 Monate vor Ende des Vers.-/ Kalenderjahres kündigen

  • – bis dahin eine Bestätigung der neuen Versicherung einreichen

Nur dann wird Ihre Kündigung auch wirksam und Sie können den Versicherer wechseln.

Mehr Infos und Urteile zur Folgeversicherung finden Sie hier.

Welche Risiken bestehen bei einer vorsorglichen Kündigung?

Jetzt ist es nicht mehr lang bis zum 30. September und einige kommen dann gern auf die Idee: „ich kündige einmal vorsorglich“ und schaue dann weiter.

Während für gesetzlich Versicherte eine Kündigung der GKV risikolos möglich ist, sieht das in der PKV etwas anders aus. Die Kündigung ist zunächst eine einseitige Willenserklärung. Wer also seinem Vertragspartner (hier dem Versicherer) erklärt: „ich will kündigen“, der kann das natürlich tun. Die Vorgaben der Versicherungspflicht erstrecken sich aber nur auf die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Dabei müssen wir hier genauer die Tarife unterscheiden.

Ich habe einen Kompakttarif (ambulant, stationär, Zahn in einem Tarif)

Besteht Ihre Krankenversicherung aus einem solchen Kompakttarif, also einem Tarif welcher Leistungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Leistungen enthält (zum Beispiel der AZP Tarif oder KVS der Hanse Merkur), dann ist nur eine Kündigung des kompletten Tarifs möglich. Reichen Sie hier die Folgeversicherungsbestätigung dann nicht ein, so wird auch diese Kündigung für alle (ambulant, stationär, Zahn) Teile NICHT wirksam. Ihr Risiko für die Kündigung ist also sehr begrenzt. (siehe Abschnitt „Kündigung zurückziehen“)

Ich habe einen Kompakttarif (ambulant + stationär in einem Tarif und einen Zahnbaustein)

Sind Sie aber zum Beispiel im AXA VITAL Tarif versichert und haben auch den Zahnbaustein ZPro versichert, so sieht das anders aus. Durch die Kündigung wird die Axa Ihnen diese vorsorglich für den VITAL bestätigen (Sie müssen ja noch einen Nachweis der Folgeversicherung erbringen), für den Zahnbaustein aber erfolgt die Bestätigung sofort, da dieser nicht der Pflicht unterliegt.

Damit ist die Kündigung für den Zahnbaustein zum Ablauf des Versicherungs-/ Kalenderjahres wirksam.

Ich habe einen Bausteintarif (einzelner Tarif für ambulant, stationär und Zahn)

Wer bei der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) oder zum Beispiel auch bei der Alten Oldenburger versichert ist, der hat so genannte Bausteintarife. Das erkennen Sie, wenn Sie einen ambulanten, einen stationären und einen Zahnbaustein haben. Auch wenn diese in einem Vertrag sind und nur eine Nummer haben, so unterliegen nicht alle Bausteine der Versicherungspflicht.

Heißt aber auch hier: Kündigen Sie den Gesamtvertrag, so müssen Sie (nur) für ambulant und Zahn einen neuen Schutz nachweisen und nur diese Kündigungsteile sind solange schwebend unwirksam. (bzw. richtiger: sie werden erst mit Nachweis der Folgeversicherung wirksam.

Krankentagegeld

Ebenfalls problematisch sind damit hohe Krankentagegelder, wie diese bei Angestellten über der JAEG durchaus üblich sind. Nehmen wir auch hier eine Kündigung an, welche der Versicherer schnell bestätigt. Vielleicht auch deshalb, weil Sie Vorerkrankungen haben und er durchaus „froh ist“, das Risiko los zu werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung existiert (aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze) eine Begrenzung des Krankentagegeldes. Die Berechnung finden Sie unter dem Punkt „Krankentagegeld„.

Alle Teile des Versicherungsschutzes, welche somit nicht der Pflicht unterliegen, werden daher sofort gekündigt. Auch Bausteine zur Pflegeergänzung, Beitragsentlastung, Kurtagegelder, Krankenhaustagegeld, Optionen oder Auslandsbausteine. Nur die, die der Pflicht genügen müssen, sind unter dem Vorbehalt des Nachweises der Folgeversicherung.

Dann ziehe ich meine Kündigung zurück?

und genau hier beginnt das Problem. Eine Kündigung ist, als einseitige Willenserklärung, dann wirksam. Möchten Sie hier Ihre Meinung ändern und doch bei dem alten Unternehmen bleiben, so ist das Ihr gutes Recht. Aber:

  • – der Versicherer muss einer Rücknahme zustimmen (Ausnahme: Versicherungspflichtbausteine)

  • – der Versicherer kann einen neuen Antrag und neue Gesundheitsangaben verlangen

  • – er führt eine neue Risikoprüfung durch

  • – er bewertet ggf. alles was er aus dem Vertragsverlauf weiß

Das bedeutet auch: Selbst das, was in dem neuen Antrag nicht mehr anzugeben wäre (da die Fristen vorbei sind), selbst das kann der Versicherer hier berücksichtigen. Hatten Sie vor 8 Jahren eine Krebserkrankung und nun müssen Sie nur noch 5 Jahre rückwirkend angeben, so mag das für andere Unternehmen stimmen. Der eigene Versicherer wird diese Information natürlich verwerten.

Kündigung möglich – aber bitte überlegt!

Wenn Sie also die Absicht haben noch vor dem 30. September zu kündigen, dann sollten Sie das überlegt tun. Gelingt es Ihnen nicht einen neuen Schutz zu erhalten und diesen auch final beantragen zu können, so überlegen Sie sich eine Kündigung (also eine vorsorgliche) bitte gut.

Zu oft werden schnell neue Verträge geschlossen und alte beendet und das, ohne die Risiken zu kennen. Auch das Risiko von zwei Verträgen beachten Sie bitte.

Vordrucke für eine Kündigung habe ich Ihnen im Downloadbereich unter „Kündigungsvordrucke“ zusammengestellt. Aber wie gesagt, lassen Sie sich beraten und überlegen genau.

Weitere Informationen finden Sie auch unter den Punkten:

04.
Dezember '13

Central Krankenversicherung senkt Tarifbonus, Folge sind höhere Zahlbeiträge und dennoch besteht kein Sonderkündigungsrecht?!


Update II: Telefonate und einige Mail mit dem Pressesprecher der Central, Hr. Voigt. VIELEN DANK für die schnelle Klärung, rechtsverbindliche Zusicherung der Kündigungsmöglichkeit am Ende des Beitrages. Der offene Punkt zur fehlenden Belehrung zu den Kündigungsrechten ist in Klärung.

Update: Anruf von der Barmenia. Hier sieht man das anders. Eine Beitragsveränderung ist ausreichend und es besteht ein Sonderkündigungsrecht, wenn man den Bonus im eigenen Haus senken müsste, was derzeit nicht der Fall ist. 

Wer bei einem Privaten Krankenversicherer versichert ist, der hat nicht nur Pflichte, sondern auch Rechte. Eines dieser Rechte ich die Möglichkeit den Versicherer wieder zu verlassen und sein Vertragsverhältnis dann zu kündigen, wenn der Versicherer die Beiträge erhöht. Die Grundlage dafür findet sich im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und genau im Paragraphen 205.

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

Wie genau der Ablauf hierzu ist, welche Fristen zu beachten sind und was es sonst bei der Kündigung zu bedenken gibt, das habe ich in meinem Beitrag „Kündigung der privaten Krankenversicherung nun länger möglich“ bereits beschrieben.

Ein realer Fall eines Interessenten und Bloglesers soll nun doch keine Kündigungsmöglichkeit schaffen, obwohl dieser Kunde ab Januar nicht mehr 533,74 EUR sondern 554,65 EUR monatlichen Beitrag zahlen soll? Diese Erhöhung von 20,91 EUR (+ 3,91% in Bezug auf den Gesamtbeitrag)

Was genau war passiert?

Der Leser ist Kunde der Central Krankenversicherung und in den folgenden Tarifen versichert, welche sich hier im Scan des Versicherungsscheins für 2013 gut erkennen lassen.

Central_Tarifbonus_2

Interessant war- schon damals- die Information über „zeitlich befristete Gutschriften“. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Gutschrift, welche der Versicherer gewährte um die Beitragsbelastung zu reduzieren. Der freiwillige „Rabatt“ betrug für den Kunden hier 41,05 EUR monatlich und reduzierte (mehr …)

11.
November '11

Versicherer in der PKV erhöht die Selbstbeteiligung – darf der das?


Einige Kunden werden diese Jahr doppelt erstaunt sein, wenn die Post der Privaten Krankenversicherung eintrifft. So wird es nicht nur eine (teilweise deutliche) Anhebung der Beiträge geben, sondern zudem noch eine Anpassung der Selbstbeteiligung. Gerade die Kunden der Central Krankenversicherung sind davon betroffen.

Gerade bei den Kunden, denen bei Vertragsabschluss eher das Blaue vom Himmel versprochen wurde und die sich dann für einen Tarif mit geringer Selbstbeteiligung entschieden haben, diese werden davon nicht gerade erfreut sein. Doch die erste Frage, die sich in solchem Fall immer stellt ist:

Darf der Versicherer denn die Selbstbeteiligung so einfach erhöhen?

Ja, dieses ist eine andere Form der Beitragsanpassung, die dem Versicherer zusteht. Dabei ist nicht festgeschrieben welche der Formen (Anhebung der Beiträge oder Anhebung der Selbstbeteiligung) dieser nutzt, oder auch beide in der Kombination.

Die Voraussetzungen für diese Regelung findet sich im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), genauer im §203. Dieser lautet auszugsweise:

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist.“

Was genau darf der Versicherer tun, was nicht?
(mehr …)

02.
August '10

Die Private Krankenversicherung 2011 und was Sie beachten sollten


Kaum ist die zweite Jahreshälfte angelaufen, schon häufen sich in den letzten Wochen wieder die PopUp Fenster auf Internetseiten. Hier wird oft ein schneller Wechsel der Privaten Krankenversicherung (PKV) versprochen und der schnelle Vergleich suggeriert. Dabei werden „lockende Angebote“ mit möglichst viel Geldersparnis angeboten und natürlich nur die positiven Merkmale herausgestellt.

Bisher hielt ich das XING Netzwerk für eines der solideren Netzwerke. Nachdem aber dort Nutzer Fragen an die anderen Nutzer stellen können, geht so ein Unsinn auch dort weiter. Dabei musste ich letzte Woche eine „Frage“ eines vermeintlichen Kollegen sehen, welcher genau auf den Zug „Jahresende, Ersparnis, PKV“ aufgesprungen zu sein scheint.

T.G. fragt (20.07.2010 )

Wenn Sie die Möglichkeit hätten vor der kommenden Beitragsanpassung Ihren Tarif bei der Privaten Krankenversicherung in einem kurzen Telefonat mit denen aller 42 Gesellschaften zu vergleichen, gemäß Ihren Leistungsvorgaben, würden Sie für ein paar hundert Euro die 30min Zeit investieren?

(Hervorhebungen durch mich)

Da frage ich mich ernsthaft welchen Teil von diesem Unsinn man zuerst in Frage stellen soll. Das eine Beratung in so kurzer Zeit nicht gehen kann, hatte ich bereits in verschiedenen Blogbeiträgen erläutert. Wie bitte soll denn ein Laie in wenigen Minuten verstehen welche Leistungsbereiche es gibt, wie wichtig diese sind und wo die Bedeutung der einen oder anderen Auswahl liegt?

Wie soll ein Laie verstehen, dass ein einzelnes Wort in den Bedingungen die Leistung oder Einschränkung bedeutet und das wo er gar keine Kenntnis über die Auswirkungen hat und diese auch in 30 Minuten nicht bekommen kann?

In einem meiner Blogbeiträge in der letzten Woche ging es genau um eine solche Art von Beratung. Hier wurde in sogar weniger als 30 Minuten eine komplette PKV verkauft und hätte den Kunden definitiv im Leistungsfall deutlich fünfstellige Beträge gekostet.

Ich kann es gar nicht oft genug sagen. Tun Sie nichts ohne ausreichend überlegt zu haben. Auch wenn Ihnen Versicherungsbedingungen nicht unbedingt wie die tollste Bettlektüre vorkommen, lesen Sie Bedingungen, den Leitfaden zur Privaten Krankenversicherung und die Auswahlkriterien in der PKV. Erst dann entscheiden Sie in Ruhe und wohl überlegt ob ein Wechsel Sinn macht.

Weitere Beiträge:

Kündigung der PKV wegen Beitragserhöhung

So schlimm kann Beratung in der PKV sein- leider

07.
September '09

Sonderkündigungsrecht der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei Versicherungspflicht


In der letzten Woche begegnete mir eine Anfrage, welche ich zunächst nicht so richtig einordnen konnte. Es ging um die Frage der Kündigung der PKV bei Versicherungspflicht. Das ist m.E. eindeutig geregelt.

Zur Situation:

Es handelte sich um einen Versicherten der bis 31. 08. 2009 selbstständig war und nun, ab 1. September eine neue Tätigkeit gefunden hatte. Mit seinem Einkommen von etwas über 2.000 EUR Brutto war dieser ganz klar versicherungspflichtig. (Grundlage: §5 SGB V)

Schauen wir uns zunächst die Gründe an:

Bei den, im § 5 definierten Grundlagen tritt zunächst zwingen Versicherungspflicht in der GKV ein. Nur wenn Tatbestände aus dem §8 greifen, so kann man sich unter Umständen von dieser Pflicht befreien lassen.

In diesem Fall traf keine der Gründe zu. Daher trat Versicherungspflicht ein und der Arbeitgeber musste den Kunden zweifelsfrei versicherungspflichtig in einer GKV anmelden. Das wusste dieser aber anscheinend nicht und verweigerte eine solche Anmeldung mit dem Hinweis, „Sie waren doch privat versichert“.

Anscheinend traf der Kunde aber auch bei seinem Privaten Krankenversicherer, der Hanse Merkur, im Servicecenter auf keinen der so recht wusste was er sagt. Man teilte dem Kunden telefonisch mit, er möge doch bitte regulär kündigen, das ginge zum Ende des Jahres.

Dieses ist natürlich Unsinn. Denn §13 (3) der Musterbedingungen (MB/KK) (Direktlink) ermöglicht in solch einem Fall eben ein Sonderkündigungsrecht. Zu beachten sind die Nachweisfristen von 2 Monaten. Dann endet der Schutz der PKV eben zum Eintreten der Versicherungspflicht in der GKV.

Denken Sie also in solch einem Fall daran, diese dem Privaten Versicherer dieses rechtzeitig nachzuweisen und somit kein Frist zu versäumen.