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13.
Mai '11

Berufsunfähig? Zahlt da nicht der Staat für mich?


Einer der oft gehörten Sätze. Ich brauche mich gar nicht gegen das „Risiko berufsunfähig zu werden“ versichern, da zahlt doch der Staat oder die Rentenversicherung für mich. Doch wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Ist es ein Mythos oder was steckt tatsächlich hinter dieser vermeintlichen Absicherung des Staates?

Was bedeutet berufsunfähig?

Die Frage dazu beantwortet sich zunächst durch einen Blick ins aktuelle Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Hier, speziell im§ 172 VVG, finden wir klare und eindeutige Regelungen zu der Definition der Berufsunfähigkeit, von welcher der Versicherer zwar als Verbesserung abweichen, diese aber nicht verschlechtern kann.

(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.

Doch was steckt genau in diesem Paragraphen? Eine detaillierte Erklärung finden Sie in meinem vorhergehenden Beitrag „Berufsunfähig? Was ist das eigentlich?

Wann genau zahlt denn die (gesetzliche) Rentenversicherung für mich?

Generell kennt der Staat / die deutsche Rentenversicherung (mit Ausnahme der Versicherten, die vor dem 2. 1. 1961 geboren sind) das Risiko der Berufsunfähigkeit nicht mehr. Eine genaue Leistungsübersicht was genau erfüllt sein muss, liefert die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Für alle Versicherten die nach dem 2. 1. 1961 geboren sind, werden nur noch Leistungen bei einer Erwerbsunfähigkeit erbracht. Dieses natürlich auch nur dann, wenn der Versicherte die Voraussetzungen erfüllt und Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, müssen auch so genannte medizinische Voraussetzungen erfüllt werden. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung):

Die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegen bei Ihnen vor, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung mindestens 3 aber weniger als 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

Die medizinischen Voraussetzungen für eine volle Rente wegen Erwerbsminderung liegen bei Ihnen vor, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung weniger als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

Dabei geht es eben nicht um die Frage, ob ich in meinem Beruf noch arbeiten kann, sondern um irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das hat zur Folge, dass keinerlei Prüfung der Qualifikation stattfindet. Etwas übertrieben und ohne Wertung bedeutet das:

Sind Sie noch in der Lage, sitzend 3 Stunden am Tag Briefe zu frankieren, Kugelschreiber zusammenzubauen oder irgendeine andere Tätigkeit auszuüben, so besteht kein Rentenanspruch. Dabei ist es unerheblich was und in welcher Position Sie vorher gearbeitet haben. Auch interessiert niemanden, welche Qualifikation Sie haben oder hatten.

Zu den medizinischen, sind noch versicherungsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu schreibt die Deutsche Rentenversicherung:

Sie müssen mindestens 5 Jahre versichert sein (Wartezeit).

In den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein

Damit ist klar, Berufseinsteiger haben hier meinst keinen Anspruch. Gerade nach der Ausbildung oder im ersten Job nach dem Studium lassen sich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen meist nicht erfüllen. Daneben gelten für Behinderte oder Bergleute Sonderregelungen. Grundlage für die Rente wegen Erwerbsminderung bilden die §43 ff. des Sozialgesetzbuches VI.

Doch wer zahlt mir dann etwas? Ich kann doch nicht ohne Geld leben?

Teilweise ist dieses ein Trugschluss. Es zahlt zunächst einmal niemand. Werden Sie jedoch hilfebedürftig, so besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe. Die Voraussetzungen zum Erhalt sind kompliziert und sehr individuell. Dabei sind vorhandene Einkommen zu berücksichtigen und (Immobilien-)vermögen meist aufzubrauchen. Genaue Informationen zur Sozialhilfe liefert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Doch wie kann ich mich vor dem finanziellen Abstieg schützen?

Eine Möglichkeit bietet die Absicherung durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung. Dabei stellen nicht nur Berufseinsteiger sehr schnell fest: Guter Schutz kostet Geld. Doch tun Sie sich selber einen großen Gefallen und bewerten für sich, gemeinsam mit Ihrem Berater die Bedingungen und somit das berühmte Kleingedruckte.

In der privaten BU Absicherung gibt es nur „schwarz oder weiss“. Glauben Sie ernsthaft, ein Versicherer der über die nächsten 30 Jahre mehr als eine halbe Million Euro an Rente zahlen muss, würde nicht sehr genau prüfen? (Halbe Million: 1.500 EUR mtl. Rente * 12 Monate * 30 Jahre = 540.000 EUR)

Muss er auch, denn die Prämien sind genau so kalkuliert. Zahlen wenn nötig, aber auch ablehnen wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Damit Ihnen solch eine böse Erfahrung erspart bleibt, lesen Sie sehr genau. In meinem Leitfaden für die Berufsunfähigkeitsversicherung habe ich Ihnen genau solche „Tücken im Kleingedruckten“ hervorgehoben- damit Sie besser informiert sind, als mancher Berater.

Weitere Informationen finden Sie in folgenden Beiträgen:

Aus Kostengründen habe ich mich gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden

Absicherung gegen Berufsunfähigkeit auch für Hausfrauen und Mütter?

Richtige Rentenhöhe oder gar keine Berufsunfähigskeitsabsicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung – warum brauche ich die denn?

30.
März '10

Kein Krankentagegeld bei Berufsunfähigkeit – OLG Köln, Beschluss 20 U 202/08


Schon oft mussten sich die Gerichte mit Urteilen zur Krankentagegeldversicherung beschäftigen und hatten nicht nur einmal die Frage zu klären wann und wie lang das versicherte Krankentagegeld zu zahlen ist. Insbesondere dann, wenn laut medizinischem Befund Berufsunfähigkeit eingetreten ist und der Versicherte somit nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann.

Bei einer Reihe von Fällen geht es dabei aber für die Versicherten um die (finanzielle) Existenz. Besteht keine angemessene Berufsunfähigkeitsversicherung, so stehen die Personen oft vor dem nichts und müssen weitere arbeiten, versuchen es zumindest.

Einen solchen Fall hat auch das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 202/08) auf dem Tisch gehabt und diesen durch den, inzwischen rechtskräftigen, Beschluss entschieden.

In dem Fall geht es um einen Fahrer in der Getränkeauslieferung, welcher massive Verschleißerscheinungen in der Lendenwirbelsäule hatte. Mehrere medizinischer Gutachter/ Sachverständige, bescheinigten diesem eine Berufsunfähigkeit. Zutreffend gingen diese, wie auch seine Krankenversicherung, davon aus- den Beruf könne er nicht mehr ausüben.

Das tat er aber dennoch. Ob es aus finanziellen Gründen nötig war ist nicht bekannt, aber einen triftigen Grund wird er schon gehabt haben, denn die Schädigung der Wirbelsäule setzte sich dadurch fort. Dennoch arbeitete er weiter.

Nachdem er nun (erneut) erkrankte, sollte seine private Krankentagegeldversicherung ein versichertes Krankengeld zahlen und weigerte sich. Diese Weigerung beruht auf dem § 15 der Musterbedingungen Krankentagegeldversicherung (MB KT)

Dort heißt es im § 15 Abs. 1.

§ 15 Sonstige Beendigungsgründe

(1) Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen

b)mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfä- higkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführ- ten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähig- keit;

Daher schloss sich das Oberlandesgericht der Abweisung des Landgerichtes an und führte aus:

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen. Die Krankentagegeldversicherung ist beendet, weil der Kläger bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Das hat das Landgericht aufgrund der eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. T , der sich auch mit den abweichenden Stellungnahmen des den Kläger behandelnden Arztes Dr. N in medizinischer Hinsicht auseinandergesetzt hat, rechtsfehlerfrei festgestellt.

Berufsunfähig ist nach § 15 b MB/KT, wer nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist. Berufsunfähigkeit des Klägers in seinem bisherigen Beruf als Getränkeauslieferer, I meister und Pflegehelfer hat der Sachverständige Prof. T nachvollziehbar mit Rücksicht auf die massiven Schäden vor allem an der Lendenwirbelsäule angenommen, weil der Kläger nicht mehr imstande ist, schwere körperliche Tätigkeiten auszuüben. Dabei hat der Sachverständige in Auseinandersetzung mit der abweichenden Stellungnahme von Dr. N durcI eingeräumt, dass der Kläger möglicherweise vorübergehend auch mittelschwere Arbeiten wieder verrichten kann, sofern er (nicht zuletzt aufgrund der Belastungsreduzierung während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit) subjektiv nunmehr nur noch geringere Beschwerden beklagt. Der Sachverständige hat indes klargestellt, dass der Kläger auf Dauer wegen seines fortbestehenden Krankheitsbildes nicht imstande sein wird, schwere körperliche Tätigkeiten auszuüben. Das hat letztlich auch Dr. N eingeräumt, wenn er in seinem Attest vom 6. Juni 2008 ausführt, es sei davon auszugehen, „dass die doch erheblichen Belastungen zu einer weiteren Degeneration des beschriebenen Wirbelsäulensegmentes führen werden„. Dass der Kläger nach seiner Darstellung bereit sein will, das Risiko einer weitergehenden Verschlechterung einzugehen, führt nicht dazu, Berufsunfähigkeit zu verneinen. Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit dann nichts, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden kann, es werde mit einem meßbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen (so BGH, VersR 2001, 89, Tz. 12 für die Berufsunfähigkeitsversicherung); auch in der Krankentagegeldversicherung ist Berufsunfähigkeit anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer bei Fortsetzung seiner Tätigkeit Raubbau an seiner Gesundheit betreiben würde (OLG Düsseldorf, VersR 1999, 354, Tz. 11). Dass der Kläger im Falle der Fortsetzung seiner bisherigen Tätigkeit weitere gesundheitliche Schädigungen erleiden wird, hat nicht nur der Sachverständige Prof. T , sondern auch Dr. N klar und eindeutig festgestellt. Danach ist der Kläger als bedingungsgemäß berufsunfähig anzusehen.

Auch hier zeigt sich einmal mehr, das neben einer Krankenversicherung auch die Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit elementar wichtig ist. Das macht aber nur dann Sinn, wenn die Berufsunfähigkeitsrente in einer angemessenen Höhe besteht und nicht eine „Pseudo BU“ darstellt.

Weiterführende Informationen:

Welche Rentenhöhe angemessen ist

Leitfaden Berufsunfähigkeitsversicherung und Auswahlkriterien zur BU

Weiterführende BU Informationen im Blog