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30.
Juni '21

Gesamteinkommen – was gehört für die Krankenkasse dazu, was nicht?


Das Gesamteinkommen, ein Buch mit sieben Siegeln. Gerade in Fragen via LiveChat oder über meine Kontaktseite zur Beratung häufen sich Fragen was wozu gerechnet wird. Was gehört zur Jahresarbeitentgeltgrenze? Wie berechne ich mein Gesamteinkommen und welche Einkünfte und Einkunftsarten werden zur Berechnung herangezogen.

Dabei ist im Wesentlichen zuerst einmal zu entscheiden, wofür wird das Gesamteinkommen benötigt und was ist die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG). Auch der Begriff „Beitragsbemessungsgrenze“ spielt bei Fragen der GKV Beiträge eine Rolle. Eine Variante, wozu Sie diese benötigen, ist die Prüfung der Versicherungspflicht für einen Angestellten. Wer angestellt ist und dort hauptberuflich beschäftigt, dessen Einkommen wird jährlich überprüft. Liegt dieses Einkommen unter der Jahresarbeitentgeltgrenze (2021: 64.350 Euro), so besteht Versicherungspflicht. Verdienen sie über dieser Grenze, können sie sich freiwillig versichern. Dabei steht ihnen die Wahl zwischen gesetzlicher Krankenkasse (GKV) und den privaten Krankenversicherungen (PKV) offen.

Zu der Grenze werden nicht alle Einkünfte dazu gezählt. Generell ist diese Grenze jedoch eine Jahresgrenze. Diese kann zwar zu Vereinfachung auf den Monatswert herunter gebrochen werden, bleibt aber eine Jahresgrenze. Bekommen sie also mehr als zwölf Gehälter, so werden diese addiert und bilden das Jahreseinkommen.

Gesamteinkommen = Jahresarbeitentgeltgrenze?  Nein!

Ich habe bereits in anderen Beiträgen genauer beschrieben, welche Einkünfte hierzu zählen. Dabei ist zunächst einmal der Arbeitgeber verantwortlich hier korrekt zu melden und zu berechnen.

Wer als Angestellter dazu noch nebenberuflich selbstständig ist, bei diesem werden diese Einkünfte in der Regel nicht berücksichtigt. Auch Einkünfte eines Angestellten aus einer Photovoltaikanlage oder aus Vermietung und Verpachtung zählen hier nicht dazu.

Ausnahmen bestehen jedoch, bei einer parallelen und gleichwertigen Tätigkeit als Angestellter und als Selbstständiger. Dabei sind sowohl zeitliche, als auch finanzielle Punkte zu berücksichtigen. Wer als Angestellter hauptberuflich tätig ist, der hat auch nur dieses Einkommen aus dieser speziellen Angestelltentätigkeit bei der Berechnung zu berücksichtigen. Das kann positiv sein, wenn das Ziel ist, möglichst versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bleiben oder zu werden.

Nachteilig kann es jedoch sein, wenn das Ziel ist, die die Privaten Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Die Regelungen sind hier aber eindeutig. Zudem hat der Gesamtverband der gesetzlichen Krankenversicherungen hier umfangreiche Kataloge mit Einkunftsarten herausgegeben, welche genau und im Einzelnen beschreiben, welches Einkommen hinzugerechnet wird.

Rundschreiben: „Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V

Gesamteinkommen – Wichtig für die Familienversicherung

Bei der Familienversicherung hingegen wird auch ein sogenanntes Gesamteinkommen benötigt. Das spielt immer dann eine Rolle, wenn Kinder von unterschiedlich versicherten Eltern (einer gesetzlich, einer privat) einen Anspruch auf eine kostenfreie Familienversicherung haben. Hierzu habe ich in einem anderen Beitrag bereits umfangreich beschrieben, wo das Kind zu versichern ist. In dem folgenden Schema (im Downloadbereich finde sie dieses als PDF) können Sie selbst ermitteln, ob ein Anspruch auf Familienversicherung besteht. Hier spielt die Jahresarbeitsentgeltgrenze eine Rolle und auch das Einkommen.

Bevor wir nun die Frage beantworten, welche Einkünfte hier berücksichtigt werden, zunächst noch einen Blick auf das sogenannte „regelmäßige Gesamteinkommen“. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die Einkünfte zu berücksichtigen, die regelmäßig im Monat erzielt werden oder dem Versicherten zufließen. Aber Achtung:

Es zählen hier aber auch Einmalzahlungen hinzu, welche jährlich gewährt werden (mindestens einmal jährlich). Diese sind dann anteilig zu berücksichtigen und werden auf den Monat herunter gebrochen. So kann, zum Beispiel, neben einem laufenden Arbeitsentgelt auch ein Weihnachtsgeld berücksichtig werden. Dieses wird dann auf die Monate herunter gerechnet.

Gesamteinkommen bei Selbstständigen

Versuchen wir das Gesamteinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit zu berücksichtigen, ist dieses ungleich schwieriger. Das Einkommen schwankt gewöhnlich über die Jahre, und verändert sich somit regelmäßig. Es kann daher über der Grenze und auch wieder darunter liegen. Abhängig davon, wann der Monatsdurchschnitt berechnet wird. Aber auch hier vergegenwärtigen wir uns wieder die Tatsache, dass es eine Jahresbetrachtung ist. Es geht also nicht darum das Einkommen, beispielsweise von Januar bis Juni zu berücksichtigen und dieses auf den Monat aufzuteilen. Vielmehr betrachten wir grundsätzlich einen kompletten Zwölfmonatszeitraum.

Maßgebend ist hier der Einkommenssteuerbescheid. Das dort ermittelte Gesamteinkommen ist dann ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen. Bekommen sie also ihren Steuerbescheid für das Jahr 2020 im August, können sie das dort genannte Gesamteinkommen durch zwölf teilen und haben dann die Berücksichtigungsgröße für die Prüfung der Familienversicherung. Nach Zustellung des Steuerbescheides kann somit die Familienversicherung entfallen sein. Wichtig dabei: Es kann auch rückwirkend passieren. Hier gilt es vorzusorgen, zum Beispiel mit Optionstarifen. (Dazu aber in einem anderen Beitrag einmal mehr. Bei Fragen, gern direkt fragen.)

Rückwirkende Versicherung von Kindern, nach zu hohem Gesamteinkommen

Dabei spielt es ausdrücklich keine Rolle, wie ihr tatsächliches und „echtes“ Einkommen aus der Selbständigkeit im aktuellen Jahr aussieht. Selbst wenn sie kein weiteres, momentanes Einkommen haben und ihre Einnahmen daher gegen null tendieren, entfällt die Familienversicherung nach Zugang des Steuerbescheides unter Umständen trotzdem.

TIPP: In solchen besonderen Fällen, oder wenn sich das Einkommen drastisch verringert hat, sollten sie unbedingt, mit dem Steuerbescheid, ihre gesetzliche Krankenkasse kontaktieren.

Eine hilfsweise Lösung kann es sein, durch den Steuerberater eine Reduzierung der Vorauszahlungen beim Finanzamt zu beantragen, denn dieses erstellt dann einen neuen Steuerbescheid (einen Vorauszahlungsbescheid). Dieser, an die Krankenkasse geschickt, kann und eine entsprechende Neueinstufung zum nächsten Monatsersten bewirken kann. So kommen, in einigen Fällen, ihre Kinder in die kostenfreie Familienversicherung zurück, obwohl noch kein Steuerbescheid für das laufende Jahr vorliegt.

Wichtig dabei: Diese Nachweise und Belege müssen von Dritten erstellt worden sein. Eine selbsterstellte BWA (wenn sie die Buchhaltung für sich bzw. für ihr Unternehmen selbst erstellen) zählt hier nicht. Sie benötigen einen neutralen Dritten, kann das Steuerbüro sein, aber auch das Finanzamt. Erst mit einem neuen Steuerbescheid ist eine Neueinstufung möglich.

Ganz entscheidend: Die Familienversicherung für Kinder kann auch rückwirkend enden. Stellt also das Finanzamt erst im Jahr 2021 den Steuerbescheid 2020 fertig und dort wird die JAEG überschritten, so endet gegebenenfalls die Familienversicherung rückwirkend. In den folgenden Beiträgen zur Familienversicherung und dem Entfall bzw. der rückwirkenden Versicherung für Kinder, habe ich umfangreiche Informationen dazu aufgeschrieben. Auch lesen Sie dort Hilfestellungen und Tipps darüber, wie Sie eine rückwirkende Versicherung erreichen und was Sie schon weit im Voraus hierzu bedenken müssen.

Gesamteinkommen – gesetzliche Grundlagen

Als Ergänzung zu den oben genannten Ausführungen noch der Hinweis auf den Paragrafen 16 des Sozialgesetzbuches 4. Der Begriff Gesamteinkommen wird in dem Paragrafen 16 als die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts definiert.

㤠16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.“

Sind Sie nun schlauer? Nicht wirklich, dann gern noch etwas detaillierter.

Hierzu gehören nach dem Paragrafen 2 Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes zwei unterschiedliche Einkommensarten. Die sogenannten „Überschusseinkünfte“ und die „Einkünfte mit Gewinnermittlung“.

Überschusseinkünfte

Hierzu zählen Einkünfte

– aus nichtselbstständiger Arbeit das Arbeitsentgelt
– Einmal jährlich gewährte Einmalzahlungen (u.a. Weihnachts-/ Urlaubsgeld)
– Abfindungen bei Auflösung eines Arbeitsvertrages
– Einkünfte aus Kapitalvermögen, zum Beispiel Zinserträge
– Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
– Sonstige Einkünfte wie zum Beispiel Renten (kein Abzug von Werbungskosten)

Bei diesen Überschusseinkünften mindern die Werbungskosten das Gesamteinkommen. So wird bei dem Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr abgezogen, es sei denn es werden höhere Werbungskosten nachgewiesen. Auch bei Kapitaleinkünften kann der Freibetrag (801 EUR bei Alleinstehenden oder 1.602 EUR bei gemeinsam steuerlich veranlagten Partnern) berücksichtigt werden.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden gemindert um sämtliche Aufwendungen, welche durch diese Einkommensart verursacht wurden und dieser zuzuordnen sind. (Betriebskosten, Erhaltungsaufwand, Kosten der Geldbeschaffung, Versicherungen für die Immobilie u.v.m.). Eine Tilgung des Darlehens aber nicht, denn dieses sorgt ja dafür, dass Sie diese Immobilie irgendwann besitzen.

Einkünfte mit Gewinnermittlung

Hierzu zählen

– selbstständigen Tätigkeiten,
– Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
– Einkünfte aus Gewerbebetrieben

Gesamteinkommen richtig ermitteln

Generell sollten Sie sich hierzu professioneller Hilfe bedienen. Ein Steuerberater kann Ihnen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens helfen. Hier müssen Sie jedoch zunächst Unterlagen besorgen und die nötigen Informationen liefern. Zu beachten sind jedoch die unterschiedlichen Anrechnungen von verschiedenen Einkunftsarten. Der Steuerberater kennt sich mit Steuern aus, nicht aber mit der Krankenversicherung – ist auch nicht sein Job!

Abhängig von dem Zweck der Berechnung erkennen Sie somit schnell, welche Einkunftsarten zu berücksichtigen sind. Angestellte, welche prüfen möchten, ob sie versicherungspflichtig sind, vergleichen Ihr Einkommen mit der Jahresarbeitentgeltgrenze.

Versicherungspflichtig oder versicherungsfrei als Angestellter?

Bei der Prüfung der Familienversicherung hingegen, sind umfangreiche Aufstellungen nötig, um hier ggf. auch Abzüge und anrechenbare Beträge zu berücksichtigen. Schwankt das Einkommen eines Selbstständigen stark, welcher seine Kinder privat versichern will oder muss, bestehen besondere Herausforderungen. Insbesondere, wenn sich die Einkünfte mal über und mal unter der JAEG bewegen, gilt es hier besondern gut vorzusorgen.

Fragen hierzu? Auch bei der Frage, wie Sie hohe Nachzahlungen in der gesetzlichen Krankenkasse umgehen können, lesen Sie gern die weiteren Beiträge.

Beiträge zur Familienversicherung
Kann mein Kind rückwirkend versichert werden?
Die Krankenkasse droht mit hohen Nachzahlungen

Bereits in der Vergangenheit habe ich hierzu eine Artikelserie veröffentlicht. Hier beschreibe ich detailliert und verständlich alle Probleme und Lösungen zum Gesamteinkommen, der Kinderversicherung und den Auswirkungen für eine Familienversicherung.

Kinderkrankenversicherung – alles was Sie wissen müssen, Teil 1 und Kinderkrankenversicherung Teil 2

Im Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes (letzter Stand 2020) finden Sie zudem weitere Informationen und eine detaillierte Liste zu den Einkunftsarten. Als Anlage finden Sie dort auch eine Liste mit allen Einkunftsarten, der Frage nach der Anrechnung auf das Gesamteinkommen und die Rechtsgrundlage.

Rundschreiben: Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Familienversicherung

09.
März '21

Rückwirkend versicherungspflichtig in der GKV- was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?


Ein immer wieder auftretendes Problem und eine der oft gestellten Fragen im LiveChat betrifft das Thema „rückwirkend versicherungspflichtig“? Zunächst stellt sich die Frage, wie jemand überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Da das Thema in jedem Jahr erneut aufkommt und es tausende Euro Nachzahlungen erfordern kann, überarbeite ich hier einen fast sieben Jahre alten Artikel nochmals und ergänze den mit aktuellen Beispielen und Zahlen. Die Situation rückwirkend versicherungspflichtig zu sein oder zu werden ist weiterhin gleich.

Dabei passiert das im Wesentlichen in zwei unterschiedlichen Situationen. Einmal werden Arbeitnehmer rückwirkend versicherungspflichtig, wenn sich bei einer Sozialversicherungsprüfung des Arbeitgebers eine falsche Meldung und Erfassung herausstellt. Andererseits werden Gesellschafter und Geschäftsführer rückwirkend versicherungspflichtig, wenn hier von einer „Selbstständigkeit“ oder zumindest nicht Sozialversicherungspflicht ausgegangen wurde, diese aber nicht zutrifft. Für beide ist die Situation vergleichbar in vielen Punkten, aber dennoch unterscheiden sich die finanziellen und SV-rechtlichen Folgen. Auch die Frage, was mit doppelt gezahlten Beiträgen denn nun wird und wer haftbar ist, beschäftigt viele.

Rückwirkend versicherungspflichtig – als Arbeitnehmer

Auch wenn der Fall schon einige Jahre alt ist, gilt dieser auch heute genauso und führt auch jetzt noch zu identischen Ergebnissen. Unser Arbeitnehmer war bei einem Softwareunternehmen angestellt und bezog Gehalt. Schon vor der Tätigkeit dort, hatte er eine andere Beschäftigung und wart auch dort in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Nach dem Wechsel zum neuen Arbeitgeber, wollte er auch dableiben. Also, ab in die Gehaltsverhandlungen mit dem neuen „Chef“. Klar war Hr. S. sich darüber, dass sein Gehalt über der Jahresarbeitentgeltgrenze, der sogenannten JAEG, liegen muss. Diese ändert sich Jahr für Jahr.

Im Jahr 2021 ist diese, wie in den Vorjahren, leicht angestiegen und liegt nun bei 64.350 € Bruttojahreseinkommen. Liegt ein Angestellter UNTER dieser Grenze, dann ist er automatisch und ohne Wahlrecht in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert, liegt er darüber, kann er wählen. Doch um zu beurteilen was individuell zutrifft, ist eine ganz andere Frage entscheidend.

Was gehört zur Jahresentgeltgrenze, welche Einkommensbestandteile zählen denn dazu?

Wenn Sie den Link nutzen, dann kommen Sie dort zu einer Aufzählung und auch Beispielen. Wichtig ist noch zu wissen, der Arbeitgeber ist für die Meldung verantwortlich und haftet zunächst einmal auch dafür. (was bei Nachzahlungen dennoch zu gemeinsamer Pflicht führt, dazu aber später mehr)

Aber zurück zu Hr. S. In den Gehaltsverhandlungen wurde man sich einig. Es gab Bonusvereinbarungen, Sonderzahlungen und sogar einen Firmenwagen. Für diesen zahlte unser Arbeitnehmer den so genannten geldwerten Vorteil. Die private Krankenversicherung unseres Kunden freute auch den Arbeitgeber. Denn da der Beitrag in der privaten Versicherung die 768 € pro Monat (ohne Pflegeversicherung) in 2021 nicht erreichte, sparte auch der Arbeitgeber etwas an Zuschuss zur Krankenversicherung. Die genauen Zahlen und Grenzen finden Sie in dem Beitrag:

Sozialversicherungswerte 2021 – Arbeitgeberzuschuss, JAEG und Beitragsbemessungsgrenzen

Doch es kam, wie es kommen musste, sonst wäre der Fall hier nicht unser Beispiel. Kaum ein Jahr nach Beginn der Beschäftigung bekam der Arbeitgeber Post. Die Rentenversicherung Bund wollte eine Prüfung durchführen. Das ist nichts Ungewöhnliches, den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hat auch niemand „angeschwärzt“, sondern diese regelmäßige Prüfung findet immer mal wieder statt. Dabei gibt es keine Garantie wann, aber irgendwann ist jeder Arbeitgeber einmal an der Reihe. Die Grundalge für eine solche Prüfung Bildes das Sozialgesetzbuch Nummer Vier. In dem schönen Paragrafen 28p heißt es dann also:

§ 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält.

Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt 1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden, 2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und 3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

Zusammengefasst. Mindestens alle vier Jahre soll geprüft werden. Möchte der Arbeitgeber es vorher (auch um mehr Sicherheit zu haben), kann er dieses verlangen und es soll ermöglicht werden. Auch ein Steuerberater ist hier kein so guter Ratgeber. Von vielen Fällen, die bei mir so landen, hatten die Steuerberater auch wenig Ahnung. Das heißt keineswegs, dass Sie diesen nicht fragen können und dass ein Lohnbüro es nicht wissen kann, ist aber oft eben nicht so.

Lohnbüro, Steuerberater, oder wer auch immer schuld

Unser Arbeitgeber war also davon ausgegangen (weil er falsche Lohnbestandteile dazu gerechnet hatte), dass Hr. S. über der JAEG liegt und damit freiwillig versichert ist. Somit konnte er- nach Auffassung beider- in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert werden, bzw. bleiben. Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse wurden also, anders im Vergleich zu Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung, hier nicht abgeführt.

Das sahen die Prüfer am Ende leider anders. Denn im Ergebnis der Prüfung wurde ein Bescheid erlassen, welcher Hr. S. als Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sah und dieses auch bestätigte. Auch ein Widerspruch und eine neue Prüfung brachten hier nichts, es blieb bei der rückwirkenden Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeber hatte sich geirrt und Fahrtkosten, Überstunden und nicht garantierte, erfolgsabhängige Leistungen im Entgelt berücksichtigt.

Auch die, bei Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossene, Direktversicherung wurde nicht korrekt berücksichtigt. Diese mindert das SV-pflichtige Einkommen (das ist ja unter anderem einer der Vorteile, Zahlung aus dem Brutto) und führt damit zur Versicherungspflicht. Auch wenn der Artikel dazu schon älter ist, lesen Sie gern einmal den:

Lesetipp: Wie der Abschluss oder die Erhöhung einer Direktversicherung Sie rückwirkend versicherungspflichtig macht

Die Folge für unseren Hr. S.? Er muss rückwirkend zurück in die gesetzliche Krankenkasse, welche ihn auch aufnehmen muss. Einen Grund zur Ablehnung hat diese Kasse nicht. Hr. S. muss sich also rückwirkend für eine gesetzliche Krankenkasse entscheiden und diese dem Arbeitgeber mitteilen. Tut er das nicht, muss der Arbeitgeber eine Wahl treffen und die Beiträge nachträglich dort abführen. Im Bescheid sieht das dann so aus:

rückwirkend versicherungspflichtig

Doch nun geht der Aufwand und Ärger erst los. Der Arbeitgeber erhält mit dem Bescheid eine Aufforderung und Berechnung der Nachzahlung. Binnen eines Monats muss dieser nun dafür sorgen, dass Beiträge abgeführt werden, teilweise eben Jahre zurück. Schauen wir uns das einmal in Zahlen (am Beispiel 2020) an. Dabei sind die Beträge beachtlich. So ergeben sich (geschätzt) folgende Werte:

SV pflichtiges Bruttoeinkommen 01. 01. bis 31.12. 4.980 EUR monatlich (p.a. 59.760 EUR)

abzuführende Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse (GKV) 14,6% (gesamt AG+AN) = 727,08 EUR

abzuführen für den GKV Zusatzbeitrag (bei der gewählten Kasse 1%) (gesamt AG+AN) = 49,80 EUR

abzuführende Beiträge Pflege Vers. 3,05% (gesamt AG+AN, AN hat Kinder) = 151,89 EUR

monatlich nicht abgeführt sind somit 928,77 EUR bzw. für das Jahr 11.145,24 EUR

Zusätzlich hat der Arbeitgeber bereits an den AN für die PKV einen Zuschuss von 3.600 € (300 EUR * 12) gezahlt. Dieses hätte er nicht tun dürfen und weiterhin wären von den 11.145,24 € die Hälfte dem Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen gewesen.

Zusammengefasst bedeutet das also: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer falsch, 3.600 € steuerfreien Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung ausgezahlt. Der Arbeitnehmer hat seine PKV komplett aus eigenen Mitteln + Zuschuss bezahlt und diese auch genutzt bzw. gehabt. Dabei spielt es erstmal keine Rolle, ob er krank ist.

Was passiert nun?

Der Arbeitgeber will nun erstmal den Arbeitgeberzuschuss zurückhaben. Weiterhin von den 11.145,24 €, die er an die Krankenkasse überweisen muss, ebenso die Hälfte, denn die schuldet der Arbeitnehmer. Zunächst einmal kommt der AG, wenn der Bescheid rechtskräftig ist, um eine Nachzahlung nicht drum herum. Der Arbeitnehmer hat aber noch ein anderes Problem. Zum einen hat er solche Beträge im Zweifel nicht mal so herumliegen, um diese binnen eines Monats an den AG zu erstatten, zum anderen hat er ja auch monatlich 600 EUR an seine private Krankenversicherung gezahlt, in gutem Glauben, das der Vertrag so richtig besteht.

Wäre er krank gewesen oder hat er sogar Leistungen eingereicht, so hat der Versicherer hier auch entsprechenden Schutz geboten, denn auch der hatte rechtmäßig einen Vertrag mit dem Kunden. Theoretisch kann sogar (wenn sich das jemand leisten kann und will) beides bestehen, also eine Gesetzliche Krankenkasse und eine private Krankenversicherung. (sollten Sie so etwas machen wollen, lassen Sie sich beraten und passen bitte auf, wer wann informiert werden muss!)

Rückwirkend versicherungspflichtig – PKV kann mir das ja erstatten, oder doch nicht?

Daraufhin schickte der Arbeitnehmer diese Informationen gleich an seine PKV und wollte die Beiträge von denen erstattet haben. Schließlich konnte er nicht wissen, dass er nicht in der PKV bleiben konnte und Rechnungen habe er auch keine eingereicht. Zur Verwunderung bestätigte ihm aber die Private Krankenversicherung (PKV) nur, dass diese jetzt, nach Kenntnis der Versicherungspflicht, den Vertrag aufheben wollen und eine Rückerstattung der Beiträge für das Jahr 2020 käme so gar nicht infrage, „leider könne man da nichts machen“, so schrieb ihm die PKV freundlich, aber bestimmt.

Unser Hr. S. staunte nicht schlecht. Es kann doch nicht sein, dass er nun zahlen soll, die „böse PKV“ aber das Geld behalten will und ihm so gar nichts erstatten muss? So geht das nicht und die Aufregung nahm seinen Lauf.

Ach du Schreck- und nun? Wer hat denn nun recht?

Recht hat in dem Fall die private Krankenversicherung, denn der Vertrag mit dieser ist rechtmäßig zu Stande gekommen und bestand ohne Einschränkung. Daher hat der Kunde (außer aus Kulanz) keine Chance die Beiträge für die PKV erstattet zu bekommen, die Beiträge zur GKV muss er aber dennoch nachzahlen.

Versetzen wir uns einmal in die Lage des Krankenversicherers und auch des Kunden. Was wäre passiert, wäre der Kunde dann ins Krankenhaus gekommen und hätte die PKV gefragt. Klar hätten diese leisten müssen, diese waren „im Risiko“ und haben dafür gesorgt, dass Gesundheitskosten wie vertraglich vereinbart übernommen werden. Auch die PKV kann im Leistungsfall nicht einfach sagen „ach, erstmal schauen wir ob vielleicht doch eine Pflicht zur GLV vorliegt, solange zahlen wir nichts!“. Dann wäre unser Hr. S. ebenso sauer und verärgert. Er hat also einen Vertrag geschlossen, den hat der Krankenversicherer angenommen und eingehalten. Also stehen ihm hierzu auch die Prämien zu.

Ob jetzt der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, das Steuerbüro oder sonst jemand dafür verantwortlich ist das es so kam, spielt hierbei keine Rolle. Der Krankenversicherer hat rechtmäßig nach Bekanntwerden der Versicherungspflicht und des entsprechenden Nachweises den Vertrag zum 31. 3. beendet. Grundlage hierfür ist der §13.3 der Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK)

Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu.

Den Nachweis der Versicherungspflicht hat unser Arbeitnehmer nun erbracht, denn eine gesetzliche Kasse hat ihm eine Annahmebestätigung ausgestellt und die Erfüllung der GKV Pflicht und der Versicherungspflicht im Allgemeinen nachgewiesen. Das ändert aber an der Situation erstmal wenig, denn Beiträge in der PKV sind gezahlt, der Arbeitgeber will den Zuschuss weiter zurück und die GKV will Beiträge.

Auch wenn unser Hr. S. nicht verstehen kann, warum er nun in eine gesetzliche Kasse rückwirkend Beiträge zahlen soll, wo er doch gar nicht krank werden kann rückwirkend und auch garantiert keinerlei Leistungen aus der GKV mehr bekommen kann. Selbst Arztbesuche in der Vergangenheit lassen sich nicht mehr von „Privatabrechnung“ in eine „GKV Abrechnung“ ändern. Auch der Arzt kann nämlich darauf vertrauen, dass die Angaben des Kunden richtig sind, wenn er die Praxis aufsucht. Auch lassen sich einige Privatpraxen von Kassenpatienten gar nicht erst aufsuchen. Mehr dazu im Beitrag „Als Kassenpatient in eine Privatpraxis, was zahlt meine Kasse?

Rückwirkend versicherungspflichtig – was kann unser Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nun noch machen?

Als Arbeitgeber können Sie zunächst nichts mit / bei dem PKV Vertrag unternehmen, denn Sie sind nicht Vertragspartner des Versicherers. Für den Arbeitgeber gelten die Regelungen im Bescheid der Rentenversicherung und der dort enthaltenen Regelungen. Der Arbeitgeber muss somit erstmal nachzahlen.

Klar kann dieser auch Beiträge mit dem Lohnbüro verrechnen lassen und sich so das Geld schnell beim Arbeitnehmer zurückholen. So wird einfach mit laufendem Lohn verrechnet, was den Arbeitnehmer in Bedrängnis bringen kann. Daher gilt hier ggf. gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ratenzahlungen bei der Rentenversicherung zu vereinbaren, dann ebenfalls Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Problematischer wird es dann noch, wenn der Versicherte vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist, dann endet es leider oft in Gerichtsverfahren und bösem Streit, obwohl die Regelungen eindeutig sind.

Der Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer sollte den Versicherer zunächst schnellstmöglich von der eingetretenen Versicherungspflicht in Kenntnis setzen und hier erstmal darüber sorgen, dass nicht noch weitere Beiträge anfallen. Im zweiten Schritt geht es um die Frage einer gemeinsamen, vielleicht kulanten Lösung. Das bedeutet nicht, dass Kulanz hier bedeutet der Kunde bekommt alle Beiträge zurück, der Versicherer ggf. Beitragsrückerstattung oder erstattete Leistungen. Sondern eine gemeinsame Lösung muss das Ziel sein. Ich habe in den letzten zwanzig Jahren einige solcher Fälle gesehen und erlebt. Von vollständigen Erstattungen aller Beiträge (in sehr großen Ausnahmen), über eine „halbe-halbe“ Lösung und damit einer Teilerstattung, bis hin zur kompletten Ablehnung habe ich alles gesehen. Dazwischen gibt es Modalitäten wie „wir erstatten anteilig die Beiträge, verrechnen aber Rückerstattungen und Leistungen und erwarten die Umstellung in eine Zusatzversicherung“.

Ob der Versicherer das „Spiel mitmacht“ wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Nicht nur der bisherige Vertragsverlauf, eventuelle Beitragsrückstände etc., auch die Frage ob Leistungen eingereicht wurden spielen eine Rolle. Ist dieses der Fall, so wird es noch komplizierter und fast unmöglich Geld zurück zu erhalten. Dennoch sollten Sie wissen, wo Sie stehen. Auch ein Anwalt ist hier nicht immer die beste Lösung. Ich habe fast einmal im Monat Anfragen von Anwälten, frei nach dem Motto „was soll ich denn meinem Mandanten raten?“ oder „erstmal schreibe ich denen und wir fordern alle Beiträge zurück“.

Sorry liebe Anwälte, aber nicht immer ist der Holzhammer die beste Methode. Manchmal ist es besser, wenn der Kunde selbst etwas unternimmt, manchmal hat auch der Vertreter der Gesellschaft (wenn dort abgeschlossen) oder der Makler auf dem kurzen Weg eine Lösung. Es geht hier auch nicht um Rechtsberatung und Tätigkeiten, die weder Makler noch Vertreter darf, dennoch ist gegen ein kurzes Telefonat mit Gesellschaften (gerade, wenn man lange mit denen arbeitet) nichts einzuwenden. Klar ist aber, rechtlich muss der Versicherer hier nicht zurückzahlen, daher sollte sich auch weder Kunde noch Anwalt wie die Axt im Walde aufführen.

Rückwirkend versicherungspflichtig – Wie lassen sich solche Situationen verhindern?

Wenn Sie oder der Arbeitgeber nicht sicher sind ob ein Arbeitnehmer rückwirkend versicherungspflichtig ist oder wird, sollten Sie direkt handeln. So klären Sie dieses vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses verbindlich über die Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenkasse den Status. Das ist bürokratisch, nervig und am Ende haftet der Arbeitgeber mit. Damit haben von Beginn an alle Beteiligten ein Interesse daran, hier möglichst saubere, klare und vor allem rechtsverbindliche Lösungen zu finden und Klarheit ab Beginn zu schaffen.

Vielleicht ist das Ergebnis (GKV-Pflicht) dann nicht das gewünschte, aber alles ist besser, statt am Ende zehntausende Euro Nachzahlung zu haben. Tritt eine Pflicht ein und kann sich das vielleicht in Zukunft ändern, dann denken Optionen nach, sichern sich Ansprüche und Leistungen durch Zusatzversicherungen und einiges mehr. Kurzum: Suchen Sie sich Hilfe, lassen Sie sich beraten.

Hilfe bietet auch die Statusfeststellung der Rentenversicherung Bund, welche eine solche Situation VORAB klären kann. Alle Unterlagen, Anträge und Informationen dazu finden Sie hier:

–> Statusfeststellung Krankenversicherung

Auch wenn dieses nicht speziell für die Arbeitnehmer, sondern eher für selbstständige ist, helfen Ihnen die Anträge und dort angegebenen Kontakte auch dort weiter, auch wenn Sie angestellt sind.

Bei dem Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge achten Sie zudem peinlich genau darauf, ob hier keine Versicherungspflicht eintritt.

Rückwirkend versicherungspflichtig – als Gesellschafter & Geschäftsführer oder Selbstständiger

Sie haben bis hier gelesen? Glückwunsch und Danke! Sie sehen wie komplex das Thema ist, daher nehme ich den Teil für die zweite Berufsgruppe mit in einen neuen Beitrag. Wann der genau erscheinen wird, je nach Zeit, kann ich noch nicht sagen. Aber wenn, verlinke ich den hier. Einen (ganz, ganz alten Beitrag dazu schon hier, der muss aber dringend aktualisiert werden)

25.
Februar '21

Wenn die Krankenkasse schreibt: „Sie sind nun freiwillig versichert“ – was zu tun ist


Post von der Krankenkasse ist meist nur mittelmäßig erfreulich. „Sie sind nun freiwillig versichert“ ist aber eine durchaus erfreuliche Nachricht. Daher habe ich auch hier einen alten Beitrag von vor einigen Jahren (siehe alte Kommentare) aktualisiert und diese um die neuen Zahlen ergänzt.

Steigen die Beiträge oder gibt es sonst irgendetwas zu klären? Auch das wären Gründe für eine Post der Krankenkasse. Doch für einige ist die Post im Januar, Februar oder manchmal auch erst im März eine andere, eine die durchaus erfreulich ist. Viele gesetzliche Krankenkassen haben diese Mitteilungen bereits verschickt, andere sind noch mitten dabei und einige wenige vergessen es gern auch einmal ganz. Ihnen wird darin mitgeteilt, dass die bisherige Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) endet und diese zu einer freiwilligen Versicherung in der GKV wird.

Sie sind nun freiwillig versichert – Wer bekommt diesen Brief überhaupt?

All diejenigen, welche im Jahr 2020 die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) von 62.550 Euro pro Jahr überschritten haben und mit dem erzielten Einkommen auch voraussichtlich über der neuen JEAG für 2021 von 64.350 Euro liegen. Welche Komponenten Ihres Einkommens hier zu berücksichtigen sind habe ich bereits vor einiger Zeit beschrieben.

Lesetipp: Was zählt zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)

Sozialversicherungswerte 2021

Die Einstufung wer freiwillig oder pflichtig versichert ist übernimmt der Arbeitgeber. Dieser ist auch für die Richtigkeit der Meldung verantwortlich. Sind Sie mit der Einstufung nicht einverstanden und glauben hier liegt ein Fehler vor, so sprechen Sie am besten zuerst mit Ihrer Personalabteilung. Erst wenn hier keine Klärung möglich ist, kann die gesetzliche Krankenkasse oder im Zweifel auch die Deutsche Rentenversicherung mit einer so genannten Statusfeststellung verbindlich entscheiden.

Sie sind nun freiwillig versichert – Bin ich jetzt nicht mehr versichert?

Mit dem Wechsel vom Pflicht- zum freiwilligen Mitglied ändert sich einiges, dennoch bleiben Sie weiterhin versichert und stehen zu keinem Zeitpunkt ohne Versicherungsschutz da. Nicht nur durch die bestehende Versicherungspflicht endet der Schutz nie, ohne das ein anderer Versicherungsschutz besteht und nachgewiesen wurde. Dennoch kann es sinnvoll sein, hier tätig zu werden, falls Änderungen sinnvoll und gewünscht sind.

Aber anders als bisher können Sie nun selbst entscheiden, in welchem System Sie versichert sein möchten. Das kann weiterhin die gesetzliche Krankenkasse sein, kann aber ebenso ein passender Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) sein. Hier gilt es aber zunächst ganz in Ruhe zu überlegen und zu prüfen, ob das System der PKV überhaupt das passende für Sie, Ihre Wünsche und Ihren Bedarf ist. Es gibt weder einen Zwang noch eine Vorgabe jetzt zu wechseln oder zu handeln. Unternehmen Sie nichts, bleibt Ihnen auch weiterhin das Kündigungsrecht zum Ende des übernächsten Monats erhalten und Sie können dieses nutzen.

Lesetipp: Leitfaden zu den Unterschieden der GKV und PKV

Was passiert mit mitversicherten Familienangehörigen?

Hatten Sie bisher neben dem eigenen Versicherungsschutz weitere Familienangehörige im Rahmen der kostenfreien Familienversicherung versichert, so bleibt das auch zunächst weiterhin so, es sei denn Sie ändern etwas daran. Solange die Voraussetzungen des Paragraphen 10 des SGB V erfüllt sind, bleibt alles beim wie bisher. Zu beachten sind aber nun ggf. Änderungen bei den mitversicherten Kindern. Waren oder sind diese in der Familienversicherung kostenfrei versichert, so beachten Sie bitte unbedingt die Gesamtsituation mit beiden Eltern. Denn hier gilt es zu prüfen, wo das Kind zu versichern ist. Durch ein Überschreiten der JAEG ändert sich ggf. der Anspruch auf eine kostenfreie Versicherung, je nachdem wo Sie sich (und wo das zweite Elternteil) versichert ist.

Lesetipp: Beiträge zur Familienversicherung

Muss ich nun in die Private Krankenversicherung wechseln?

Natürlich nicht. Sie müssen zunächst einmal überhaupt nix. Tun Sie nichts und ändern auch nicht, so sind Sie weiterhin bei der bestehenden gesetzlichen Krankenkasse versichert. Nur wenn Sie AKTIV etwas ändern und für sich entscheiden, dass die private Versicherung das richtige, für Sie passende System ist, nur dann ändert sich etwas.

Eine Verpflichtung zur PKV gibt es genau so wenig, wie die unsinnige (aber sich wacker haltende Behauptung) jeder der sich selbstständig machte müsse in die PKV. Viele gehören dort einfach nicht hin.

Lesetipp: Eine private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen

Gibt es auch Nachteile gegenüber der Pflichtversicherung?

Es gibt Unterschiede zwischen beiden Versicherungsarten und sogar Verschlechterungen, so zum Beispiel in der Elternzeit. Während pflichtig versicherte Mitglieder der GKV beitragsfreien Schutz während der Elternzeit haben, ist das bei freiwilligen Mitgliedern nicht so, klar, verdienen Sie doch nun soviel und können sich die GKV auch dann leisten *Ironiemodus aus*

Lesetipp: Die nicht immer beitragsfreie Versicherung in der Elternzeit

Sie sind nun freiwillig versichert – was passiert mit meiner Karte?

Erstmal gar nichts. Denn: Da die Mitgliedschaft so bleibt, ändert sich auch an der Versichertenkarte zunächst nichts. Viele Kassen bieten Ihnen nun aber Wahltarife an. Dabei handelt es sich um Tarife mit Beitragsrückzahlungen, besonderen Leistungen, Selbstbeteiligungen oder anderen Abweichungen und Vergünstigungen. Bitte aufpassen. Durch den Abschluss eines Wahltarifes binden Sie sich langfristig an die Kasse und können somit nicht mehr so einfach kündigen.

Lesetipp: Wahltarife und die Eingeschränkte Kündigung der GKV

Bevor Sie eine solche Vereinbarung unterschreiben, loten Sie bitte für sich alle Möglichkeiten aus, darunter auch die der PKV, anderer gesetzlicher Kassen und dergleichen, SIE HABEN ZEIT!

Sie sind nun freiwillig versichert – was passiert nun bei meinem Arbeitgeber?

Bisher, also als pflichtversichertes Mitglied, hat der Arbeitgeber Ihnen einen Anteil vom Lohn abgezogen. 7,3% + ZUSATZbeitrag der Kasse + Pflegeversicherung + ggf. Zuschlag PV bei Kinderlosen. Zukünftig zahlt der Arbeitgeber Ihnen einen Zuschuss. Dieser ist begrenzt und orientiert sich immer an den aktuellen Zahlen der JAEG des jeweiligen Jahres.

Auch hier ist es wichtig zu wissen, es gibt mehrere Optionen. In der Regel ändert der Arbeitgeber nichts. Außer die Meldung der freiwilligen Versicherung passiert hier wenig. Die Beiträge werden auch weiterhin von dem Arbeitgeber an die Krankenkasse gezahlt und der Zuschuss direkt verrechnet.

ABER: Sie können auch als Selbstzahler bei der Kasse auftreten. Ist das Ihr Wunsch, (mehr …)

27.
August '20

Verdienstausfall in der Quarantäne – wer zahlt und welche Auswirkungen hat es auf meine Krankenversicherung?


Das Thema Corona begleitet uns weiter, ich hatte in der Vergangenheit schon etwas zu Test und anderen COVID 19 Themen hier im Blog geschrieben. Heute geht es aber um ein etwas anderen Thema, den Verdienstausfall bei Quarantäne und die damit zusammenhängenden Folgen für gesetzlich oder privat versicherte Kunden. Ebenfalls schauen wir uns kurz die Frage der Erstattung des Verdienstausfalls im Falle einer angeordneten Quarantäne an.

In diesem Artikel finden Sie daher Informationen zu folgenden Fragen:

  • – Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Arbeitnehmer, falls ich in Quarantäne muss? [siehe auch UPDATE]

  • – Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss?

  • – Wie wirken sich die Entschädigungen auf meine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer aus?

  • – Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich freiwillig gesetzlich versichert bin?

  • – Werde ich durch eine solche Entschädigung wieder versicherungspflichtig?

  • – Wie werden die Leistungen in Bezug auf die Beitragspflicht bewertet?

Fangen wir also einmal an es etwas genauer anzuschauen. Dazu ist zu beachten, dass elf Bundesländer einen einheitlichen Onlineantrag nutzen, um die Entschädigung bei Quarantäne zu beantragen. Nur die anderen machen eine Ausnahme.

Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Arbeitnehmer, falls ich in Quarantäne muss?

[UPDATE 28.08.2020]

NACH AKTUALISIERTEN PLÄNEN DER BUNDESREGIERUNG SOLL ES EINE ÄNDERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES GEBEN. Hierbei geht es vorrangig darum, „selbstverschuldete“ Quarantäne bei Urlaubsreisen in Risikogebiete nicht mehr bei dem Verdienstausfall zu berücksichtigen. Das ändert aber nichts an angeordnete Quarantäne bei Kontakt mit Personen in Schule, Kita, beruflichen Kontakten oder der eigenen Infektion oder den Verdacht.

Grundlage für eine solche Erstattung des Verdienstausfalls bzw. eine solche Entschädigung ist der Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes. Dabei heißt es dort:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. […]

Die Entschädigung wird bei Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber als ausführende und auszahlende Stelle geleistet und koordiniert, dieser kann im Anschluss eine entsprechende Erstattung beantragen. Dafür steht für die meisten Bundesländer ein entsprechendes online Portal zur Verfügung.

Als Alternativen zur Onlineantragstellung stehen auf dem Portal auch die Anträge als pdf zur Verfügung.

Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss?

Auch für selbstständig tätige und Freiberufler ist eine entsprechende Entschädigung in dem Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Hier zu fehlt natürlich dort der Arbeitgeber, welche die Abwicklung und Antragstellung übernimmt. Dazu muss durch den Selbstständigen selbst ein entsprechender Antrag gestellt werden, um eine solche Erstattung zu bekommen.

Wie wirken sich die Entschädigungen auf meine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer aus?

Für den Fall, dass sie als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt sind und demnach ihr Arbeitgeber die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung abführt, ändert sich (ganz vereinfacht formuliert) für sie nichts.

Sie bleiben auch während der Zeit der Entschädigung ein Pflicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ebenso besteht die Pflicht Mitgliedschaft in der Arbeitslosen – und Rentenversicherung weiter fort. Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge regelt sich nach dem Paragraphen 57 des Infektionsschutzgesetzes. Die Beiträge für die Sozialversicherung trägt jedoch die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmeranteilen kommt hierbei nicht in Betracht. Ihr Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, wo ist es jedoch für sechs Wochen auftragsweise auszuzahlen.

Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich freiwillig gesetzlich versichert bin?

Sind Sie als Arbeitnehmer (mit einem Einkommen über der Jahres Arbeitsentgeltgrenze) versicherungsfrei, Sie bleiben Sie dieses auch während des Bezuges der Entschädigungsleistung. Dabei ist auch weiterhin unverändert der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Kranken – und Pflegeversicherung zu zahlen.

Die Zeiten der Verdienst Ausfall Entschädigung bleiben somit ohne Auswirkungen auf ihren krankenversicherungsrechtlichen Status. Die Beitragsbemessung richtet sich in den ersten sechs Wochen der Entschädigungsleistung nach den bisherigen Grundsätzen.

Führt ihr Arbeitgeber bisher die Beiträge für Sie als Freiwillig Versicherter ab, so tut er das auch weiterhin. Zahlen Sie im Wege der „Selbstzahler Vereinbarung“ die Beiträge an ihre Krankenkasse selbst und direkt, so ergeben sich auch hier keine Unterschiede in der Beitragszahlung.

Kein Arbeitgeberzuschuss bei Quarantäne

ABER ACHTUNG: da sie jedoch eine Entschädigungsleistung und kein Arbeitsentgelt in dieser Zeit bekommen, entfällt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung eines Arbeitgeberzuschusses nach Paragraph 257 SGB V.

Die vom Versicherten getragenen und gezahlten Beiträge zur Kranken – und Pflegeversicherung werden auf Antrag (die in dieser Stelle muss) ebenfalls durch die Entschädigungsbehörde getragen. Die Grundlage hierfür ist der Paragraph 58 des Infektionsschutzgesetzes.

§ 58 Aufwendungserstattung
Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.

Werde ich durch eine solche Entschädigung wieder versicherungspflichtig?

Nein, denn die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz stellen kein Arbeitseinkommen dar. Aus diesem Grund ändert sich auch der Status der Versicherungspflicht nach dem fünften Buch des Sozialgesetzbuches nicht. Zu beachten ist hier jedoch, dass eine solche Quarantäne Zeit das Jahres Einkommen verringert und damit das maßgebliche Jahres Einkommen zur Überschreitung der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) beeinflussen kann.

Wie werden die Leistungen in Bezug auf die Beitragspflicht bewertet?

Für Selbstständige, welche eine Erstattung der Kranken – und Pflegeversicherungsbeiträge durch die Entschädigungsbehörde (nach einer entsprechenden Antragstellung) erhalten, handelt es sich hierbei um einen Ersatz für entstandene Aufwendungen. Das ist wichtig bei der Beurteilung der Einkünfte. Es handelt sich hierbei um eine Einkunftsart, welche keinen Einnahmecharakter besitzt und folglich nicht der Beitragspflicht im Sinne des Paragraphen 240 SGB V unterliegt.

Anders sieht es mit der Entschädigungsleistung selbst aus. Diese wird im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung nach Paragraph 240 SGB V Für die betroffenen Mitglieder berücksichtigt. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungsleistung, die sich an dem Arbeitseinkommen aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit bemisst, ebenfalls wie solche Einkünfte zu behandeln.

Ungeachtet dessen, wann das Geld tatsächlich fließt, ist es dem Kalenderjahr 2020 zuzuordnen, wenn die Entschädigung für einen Zeitraum in diesem Jahr gezahlt wird.

02.
März '20

Corona Virus: Zahlt die Private Krankenversicherung (PKV) den Corona Test? Was ist sonst zu beachten?


Das Virus „Corona“ beschäftigt in seiner aktuellen Form alle und beeinflusst viele Unternehmen. Sei es nur, weil Reisen nicht durchgeführt werden können oder sollen, oder weil Geschäftspartner nicht erreichbar sind. Gerade die Arbeitgeber in der Tourismus- und Luftfahrtindustrie haben hier mit massiven Problemen zu kämpfen.

Eine Frage, welche sich in den letzten Tagen jedoch immer wieder im LiveChat oder per Mail hier abzeichnet, die ist eine ganz andere.

Zahlt die Private Krankenversicherung (PKV) den Corona Test?

Zunächst einmal ein kurzer Exkurs zu dem Test selbst. Wie Sie wahrscheinlich wissen und in diversen Medien lesen können, gibt es eine Möglichkeit des Test. Dabei geht man unter Medizinern derzeit davon aus, das mehrfach getestet wird. Weitere Informationen zum Testverfahren finden sich auf den –> Seiten des Robert-Koch Instituts.

Testverfahren für Coronaviren

Erregernachweis durch RT-PCR
Für eine labordiagnostische Abklärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 wurden erste PCR-Nachweissysteme u.a. auch vom Konsiliarlabor für Coronaviren (Charité Berlin) entwickelt und vorläufig validiert, die über die Webseite der WHO zu Coronaviren verfügbar sind. Proben zur Untersuchung können an das Konsiliarlabor für Coronaviren verschickt werden.

Eine Testung ist grundsätzlich bei symptomatischen Personen entsprechend der epidemiologischen Falldefinition sowie im Rahmen der differentialdiagnostischen Abklärung empfohlen, wenn ein klinischer Verdacht besteht aufgrund von Anamnese, Symptomen oder Befunden, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind und eine Diagnose für eine andere Erkrankung fehlt, die das Krankheitsbild ausreichend erklärt.

Demnach soll nur der getestet werden, der Symptome aufweist und zudem aufgrund der Umstände betroffen sein könnte. Das kann ein Kontakt zu Infizierten, aber eben auch die Rückkehr aus Risikogebieten sein. (wobei sich diese immer mehr ausbreiten und viele Länder weitere –> Restriktionen zur Einreise aus diversen Ländern festgelegt haben, daher sind es unzählige Risikogebiete) Hier der –> Link zur Übersicht und Fallzahlen weltweit.

Was kostet der Test auf Coronaviren?

Die Kosten für den Test setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Diese sind im Wesentlichen:

  • – Honorar des Arztes

  • – Kosten für die Probe-/ Verpackung und Testmittel

    (Laut Auskunft des RKI:Die Verpackung besteht aus 3 Komponenten und ist kommerziell erwerblich:

    Primärverpackung = Probengefäß (z.B. Tupferröhrchen oder Monovette)
    Sekundärverpackung = Schutzgefäß (flüssigkeitsdicht verschraubtes Plastikröhrchen, darin saugfähiges Material)
    Umverpackung = Kistenförmige Verpackung
    Die verschlossenen Versandstücke sind als „Biologischer Stoff, Kategorie B“ und „UN 3373“ in Raute (Seitenlänge mind. 50 x 50 mm) sowie mit der Telefonnummer einer verantwortlichen Person zu kennzeichnen.

    Der Versand sollte über einen Paketdienst und nur nach Absprache mit dem untersuchenden Labor erfolgen.

  • – Kosten des Labors

Einen festen/ fixen Satz gibt es also so nicht. Die Kosten schwanken, nach derzeitigen Erfahrungswerten für das reine Testverfahren (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, eigene Recherche)

Bei der Laborgemeinschaft Hamburg kostet eine Corona-Testanalyse für Selbstzahler 128,23 Euro für Kassenpatienten und 147,46 Euro für Privatversicherte. Hinzu kommen dann noch Gebühren für Versand und Porto. Bei den Medizinischen Laboratorien Düsseldorf ist der Test teurer: 204 Euro für gesetzlich Versicherte, 234,60 Euro für Privatversicherte. Hinzu können dann noch Kosten der Hausärzte etwa für Material kommen.

Zusammen mit allen begleitenden Kosten sollten Sie am Ende also mit ca. 300 € rechnen. Dabei geht es nicht ohne den Arzt und schon gar nicht ohne ein spezialisiertes Labor. Man kann übrigens nicht einfach die Probe selbst an das Labor schicken!

Zahlt die Private Krankenversicherung den Test auf Coronaviren?

Zunächst gelten auch hier die sonstigen Regelungen für die Grundlage von Erstattungen. Demnach ist die medizinisch notwenige Behandlung versichert. In den MB KK heißt es dazu:

(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer

a)  in der Krankheitskostenversicherung Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen, (…)

(2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, so entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch

a)  (…)
b)  ambulante Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen (gezielte Vorsorgeuntersuchungen),

Sind die – nach den Leitlinien festgelegten – Kriterien für einen Test erfüllt, also Risikogebiet oder Kontakt, Symptome die auf eine Infektion passen, dann

zahlt die private Krankenversicherung auch den Corona Test

Gleiches gilt natürlich dann auch für weitere Behandlungen, die mit der Erkrankung erforderlich sind oder werden.

Fällt meine Selbstbeteiligung an?

ACHTUNG: Auch wenn man meinen könnte, da wird ja etwas „vorsorglich“ getestet, es ist dennoch keine Vorsorgeuntersuchung, sondern eine „medizinische Leistung“.

Daher ist eine vereinbarte Selbstbeteiligung ebenso zu zahlen/ verrechnen, wie auch die Kosten schädlich für die Beitragsrückerstattung sind.

Zahlt die gesetzliche Krankenkasse den Test auf Coronaviren?

Ja, auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auch bereits in einer Erklärung die Übernahme der Kosten bestätigt, WENN, ja wenn auch hier ein begründeter Verdacht da ist.

Hier noch das Schema des RKI um einen Verdachtsfall abzuklären. [externer Link, pdf]

Weitere Informationen, Zusammenfassungen und Verhaltensregeln hat die Bundesregierung unter folgendem Link veröffentlicht.

Bundeszentrale für gesundheitliche Auflärung