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27.
August '20

Verdienstausfall in der Quarantäne – wer zahlt und welche Auswirkungen hat es auf meine Krankenversicherung?


Das Thema Corona begleitet uns weiter, ich hatte in der Vergangenheit schon etwas zu Test und anderen COVID 19 Themen hier im Blog geschrieben. Heute geht es aber um ein etwas anderen Thema, den Verdienstausfall bei Quarantäne und die damit zusammenhängenden Folgen für gesetzlich oder privat versicherte Kunden. Ebenfalls schauen wir uns kurz die Frage der Erstattung des Verdienstausfalls im Falle einer angeordneten Quarantäne an.

In diesem Artikel finden Sie daher Informationen zu folgenden Fragen:

  • – Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Arbeitnehmer, falls ich in Quarantäne muss? [siehe auch UPDATE]

  • – Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss?

  • – Wie wirken sich die Entschädigungen auf meine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer aus?

  • – Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich freiwillig gesetzlich versichert bin?

  • – Werde ich durch eine solche Entschädigung wieder versicherungspflichtig?

  • – Wie werden die Leistungen in Bezug auf die Beitragspflicht bewertet?

Fangen wir also einmal an es etwas genauer anzuschauen. Dazu ist zu beachten, dass elf Bundesländer einen einheitlichen Onlineantrag nutzen, um die Entschädigung bei Quarantäne zu beantragen. Nur die anderen machen eine Ausnahme.

Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Arbeitnehmer, falls ich in Quarantäne muss?

[UPDATE 28.08.2020]

NACH AKTUALISIERTEN PLÄNEN DER BUNDESREGIERUNG SOLL ES EINE ÄNDERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES GEBEN. Hierbei geht es vorrangig darum, „selbstverschuldete“ Quarantäne bei Urlaubsreisen in Risikogebiete nicht mehr bei dem Verdienstausfall zu berücksichtigen. Das ändert aber nichts an angeordnete Quarantäne bei Kontakt mit Personen in Schule, Kita, beruflichen Kontakten oder der eigenen Infektion oder den Verdacht.

Grundlage für eine solche Erstattung des Verdienstausfalls bzw. eine solche Entschädigung ist der Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes. Dabei heißt es dort:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. […]

Die Entschädigung wird bei Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber als ausführende und auszahlende Stelle geleistet und koordiniert, dieser kann im Anschluss eine entsprechende Erstattung beantragen. Dafür steht für die meisten Bundesländer ein entsprechendes online Portal zur Verfügung.

Als Alternativen zur Onlineantragstellung stehen auf dem Portal auch die Anträge als pdf zur Verfügung.

Wer zahlt meinen Verdienstausfall als Selbstständiger/ Freiberufler, falls ich in Quarantäne muss?

Auch für selbstständig tätige und Freiberufler ist eine entsprechende Entschädigung in dem Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Hier zu fehlt natürlich dort der Arbeitgeber, welche die Abwicklung und Antragstellung übernimmt. Dazu muss durch den Selbstständigen selbst ein entsprechender Antrag gestellt werden, um eine solche Erstattung zu bekommen.

Wie wirken sich die Entschädigungen auf meine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer aus?

Für den Fall, dass sie als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt sind und demnach ihr Arbeitgeber die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung abführt, ändert sich (ganz vereinfacht formuliert) für sie nichts.

Sie bleiben auch während der Zeit der Entschädigung ein Pflicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ebenso besteht die Pflicht Mitgliedschaft in der Arbeitslosen – und Rentenversicherung weiter fort. Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge regelt sich nach dem Paragraphen 57 des Infektionsschutzgesetzes. Die Beiträge für die Sozialversicherung trägt jedoch die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmeranteilen kommt hierbei nicht in Betracht. Ihr Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, wo ist es jedoch für sechs Wochen auftragsweise auszuzahlen.

Was passiert mit meiner Krankenversicherung, wenn ich freiwillig gesetzlich versichert bin?

Sind Sie als Arbeitnehmer (mit einem Einkommen über der Jahres Arbeitsentgeltgrenze) versicherungsfrei, Sie bleiben Sie dieses auch während des Bezuges der Entschädigungsleistung. Dabei ist auch weiterhin unverändert der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Kranken – und Pflegeversicherung zu zahlen.

Die Zeiten der Verdienst Ausfall Entschädigung bleiben somit ohne Auswirkungen auf ihren krankenversicherungsrechtlichen Status. Die Beitragsbemessung richtet sich in den ersten sechs Wochen der Entschädigungsleistung nach den bisherigen Grundsätzen.

Führt ihr Arbeitgeber bisher die Beiträge für Sie als Freiwillig Versicherter ab, so tut er das auch weiterhin. Zahlen Sie im Wege der „Selbstzahler Vereinbarung“ die Beiträge an ihre Krankenkasse selbst und direkt, so ergeben sich auch hier keine Unterschiede in der Beitragszahlung.

Kein Arbeitgeberzuschuss bei Quarantäne

ABER ACHTUNG: da sie jedoch eine Entschädigungsleistung und kein Arbeitsentgelt in dieser Zeit bekommen, entfällt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung eines Arbeitgeberzuschusses nach Paragraph 257 SGB V.

Die vom Versicherten getragenen und gezahlten Beiträge zur Kranken – und Pflegeversicherung werden auf Antrag (die in dieser Stelle muss) ebenfalls durch die Entschädigungsbehörde getragen. Die Grundlage hierfür ist der Paragraph 58 des Infektionsschutzgesetzes.

§ 58 Aufwendungserstattung
Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.

Werde ich durch eine solche Entschädigung wieder versicherungspflichtig?

Nein, denn die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz stellen kein Arbeitseinkommen dar. Aus diesem Grund ändert sich auch der Status der Versicherungspflicht nach dem fünften Buch des Sozialgesetzbuches nicht. Zu beachten ist hier jedoch, dass eine solche Quarantäne Zeit das Jahres Einkommen verringert und damit das maßgebliche Jahres Einkommen zur Überschreitung der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) beeinflussen kann.

Wie werden die Leistungen in Bezug auf die Beitragspflicht bewertet?

Für Selbstständige, welche eine Erstattung der Kranken – und Pflegeversicherungsbeiträge durch die Entschädigungsbehörde (nach einer entsprechenden Antragstellung) erhalten, handelt es sich hierbei um einen Ersatz für entstandene Aufwendungen. Das ist wichtig bei der Beurteilung der Einkünfte. Es handelt sich hierbei um eine Einkunftsart, welche keinen Einnahmecharakter besitzt und folglich nicht der Beitragspflicht im Sinne des Paragraphen 240 SGB V unterliegt.

Anders sieht es mit der Entschädigungsleistung selbst aus. Diese wird im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung nach Paragraph 240 SGB V Für die betroffenen Mitglieder berücksichtigt. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungsleistung, die sich an dem Arbeitseinkommen aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit bemisst, ebenfalls wie solche Einkünfte zu behandeln.

Ungeachtet dessen, wann das Geld tatsächlich fließt, ist es dem Kalenderjahr 2020 zuzuordnen, wenn die Entschädigung für einen Zeitraum in diesem Jahr gezahlt wird.

02.
März '20

Corona Virus: Zahlt die Private Krankenversicherung (PKV) den Corona Test? Was ist sonst zu beachten?


Das Virus „Corona“ beschäftigt in seiner aktuellen Form alle und beeinflusst viele Unternehmen. Sei es nur, weil Reisen nicht durchgeführt werden können oder sollen, oder weil Geschäftspartner nicht erreichbar sind. Gerade die Arbeitgeber in der Tourismus- und Luftfahrtindustrie haben hier mit massiven Problemen zu kämpfen.

Eine Frage, welche sich in den letzten Tagen jedoch immer wieder im LiveChat oder per Mail hier abzeichnet, die ist eine ganz andere.

Zahlt die Private Krankenversicherung (PKV) den Corona Test?

Zunächst einmal ein kurzer Exkurs zu dem Test selbst. Wie Sie wahrscheinlich wissen und in diversen Medien lesen können, gibt es eine Möglichkeit des Test. Dabei geht man unter Medizinern derzeit davon aus, das mehrfach getestet wird. Weitere Informationen zum Testverfahren finden sich auf den –> Seiten des Robert-Koch Instituts.

Testverfahren für Coronaviren

Erregernachweis durch RT-PCR
Für eine labordiagnostische Abklärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 wurden erste PCR-Nachweissysteme u.a. auch vom Konsiliarlabor für Coronaviren (Charité Berlin) entwickelt und vorläufig validiert, die über die Webseite der WHO zu Coronaviren verfügbar sind. Proben zur Untersuchung können an das Konsiliarlabor für Coronaviren verschickt werden.

Eine Testung ist grundsätzlich bei symptomatischen Personen entsprechend der epidemiologischen Falldefinition sowie im Rahmen der differentialdiagnostischen Abklärung empfohlen, wenn ein klinischer Verdacht besteht aufgrund von Anamnese, Symptomen oder Befunden, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind und eine Diagnose für eine andere Erkrankung fehlt, die das Krankheitsbild ausreichend erklärt.

Demnach soll nur der getestet werden, der Symptome aufweist und zudem aufgrund der Umstände betroffen sein könnte. Das kann ein Kontakt zu Infizierten, aber eben auch die Rückkehr aus Risikogebieten sein. (wobei sich diese immer mehr ausbreiten und viele Länder weitere –> Restriktionen zur Einreise aus diversen Ländern festgelegt haben, daher sind es unzählige Risikogebiete) Hier der –> Link zur Übersicht und Fallzahlen weltweit.

Was kostet der Test auf Coronaviren?

Die Kosten für den Test setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Diese sind im Wesentlichen:

  • – Honorar des Arztes

  • – Kosten für die Probe-/ Verpackung und Testmittel

    (Laut Auskunft des RKI:Die Verpackung besteht aus 3 Komponenten und ist kommerziell erwerblich:

    Primärverpackung = Probengefäß (z.B. Tupferröhrchen oder Monovette)
    Sekundärverpackung = Schutzgefäß (flüssigkeitsdicht verschraubtes Plastikröhrchen, darin saugfähiges Material)
    Umverpackung = Kistenförmige Verpackung
    Die verschlossenen Versandstücke sind als „Biologischer Stoff, Kategorie B“ und „UN 3373“ in Raute (Seitenlänge mind. 50 x 50 mm) sowie mit der Telefonnummer einer verantwortlichen Person zu kennzeichnen.

    Der Versand sollte über einen Paketdienst und nur nach Absprache mit dem untersuchenden Labor erfolgen.

  • – Kosten des Labors

Einen festen/ fixen Satz gibt es also so nicht. Die Kosten schwanken, nach derzeitigen Erfahrungswerten für das reine Testverfahren (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, eigene Recherche)

Bei der Laborgemeinschaft Hamburg kostet eine Corona-Testanalyse für Selbstzahler 128,23 Euro für Kassenpatienten und 147,46 Euro für Privatversicherte. Hinzu kommen dann noch Gebühren für Versand und Porto. Bei den Medizinischen Laboratorien Düsseldorf ist der Test teurer: 204 Euro für gesetzlich Versicherte, 234,60 Euro für Privatversicherte. Hinzu können dann noch Kosten der Hausärzte etwa für Material kommen.

Zusammen mit allen begleitenden Kosten sollten Sie am Ende also mit ca. 300 € rechnen. Dabei geht es nicht ohne den Arzt und schon gar nicht ohne ein spezialisiertes Labor. Man kann übrigens nicht einfach die Probe selbst an das Labor schicken!

Zahlt die Private Krankenversicherung den Test auf Coronaviren?

Zunächst gelten auch hier die sonstigen Regelungen für die Grundlage von Erstattungen. Demnach ist die medizinisch notwenige Behandlung versichert. In den MB KK heißt es dazu:

(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer

a)  in der Krankheitskostenversicherung Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen, (…)

(2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, so entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch

a)  (…)
b)  ambulante Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen (gezielte Vorsorgeuntersuchungen),

Sind die – nach den Leitlinien festgelegten – Kriterien für einen Test erfüllt, also Risikogebiet oder Kontakt, Symptome die auf eine Infektion passen, dann

zahlt die private Krankenversicherung auch den Corona Test

Gleiches gilt natürlich dann auch für weitere Behandlungen, die mit der Erkrankung erforderlich sind oder werden.

Fällt meine Selbstbeteiligung an?

ACHTUNG: Auch wenn man meinen könnte, da wird ja etwas „vorsorglich“ getestet, es ist dennoch keine Vorsorgeuntersuchung, sondern eine „medizinische Leistung“.

Daher ist eine vereinbarte Selbstbeteiligung ebenso zu zahlen/ verrechnen, wie auch die Kosten schädlich für die Beitragsrückerstattung sind.

Zahlt die gesetzliche Krankenkasse den Test auf Coronaviren?

Ja, auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auch bereits in einer Erklärung die Übernahme der Kosten bestätigt, WENN, ja wenn auch hier ein begründeter Verdacht da ist.

Hier noch das Schema des RKI um einen Verdachtsfall abzuklären. [externer Link, pdf]

Weitere Informationen, Zusammenfassungen und Verhaltensregeln hat die Bundesregierung unter folgendem Link veröffentlicht.

Bundeszentrale für gesundheitliche Auflärung

10.
September '19

Versicherungspflicht durch Erhöhung der Jahresarbeitentgeltgrenze, Befreiungsmöglichkeit und Fakten


Update: Die neuen Zahlen für 2021 sind ebenfalls bereits bekannt.

Rechengrößen zur Sozialversicherung 2021, neuer Arbeitgeberzuschuss 2021 und neue Jahresarbeitentgeltgrenze 2021 (vorläufig)

Es ist wie jedes Jahr und so sind auch heute bereits die Sozialversicherungswerte und der Arbeitgeberzuschuss 2020 jetzt bekannt. Ebenfalls wie in jedem Jahr hebt der Gesetzgeber damit die Jahresarbeitentgeltgrenze, die so genannte Versicherungspflichtgrenze, erneut an und verhindert damit für einige den Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Doch für wen sich genau welche Unterschiede ergeben und was diese Menschen nun tun können, um das gewünschte Ziel zu erreichen, das habe ich einmal hier genauer zusammengestellt und eine kostenlose, einfache Schritt-für-Schritt Anleitung vorbereitet.

Versicherungspflicht durch Erhöhung der Jahresarbeitentgeltgrenze

Dabei gilt es zu unterscheiden, wie Sie heute versichert sind und welches Einkommen im aktuellen Jahr (also im Jahr 2019) erreicht wird. Auch stellt sich wieder einmal die Frage, welche Einkünfte überhaupt zur JAEG zu rechnen sind.

Personen die heute GKV versichert sind

Beginnen wir dabei mit denen, die heute neu in die private Krankenversicherung wechseln möchten und damit sich vielleicht eine Option mehr offen halten wollen. Wie die Gesundheitsversorgung nach der nächsten Bundestagswahl aussehen wird? Ich weiß es genau so wenig, wie Sie. Das allein ist aber auch kein Grund, auch wenn es eine Option mehr bietet. Eine Entscheidung für eine private Krankenversicherung will nicht nur wohl überlegt sein, sondern sollte mit Blick auf die langfristige Wirkung betrachtet werden.

Erstmaliges Überschreiten der JAEG 2019 in diesem Jahr

Wer bisher unter der Grenze verdient hat und damit pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse war, der kann durch Überschreiten der JAEG von 2019 versicherungsfrei werden. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, mit dem SV pflichten Bruttoeinkommen in der Lohnabrechnung die Grenze von 60.750 € zu überschreiten. (in dem Schema LILA hinterlegt)

Ist eine solche Überschreitung IM LAUFENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS für das Jahr 2019 zu erwarten, so tritt Versicherungsfreiheit ab dem 01. Januar nur dann ein, wenn auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr (in unserem Fall 62.550 € in 2019) überschritten werden. Wer aber ein Einkommen von mehr als 60.750 € aber unter 62.550 €, der wird zum 01. Januar 2020 NICHT aus der Pflicht zur GKV entlassen.

  • – Einkommen in 2019 über 60.750 € = Wechsel auch später in 2019 noch möglich. Wer so die GKV kündigt, dass er/sie noch zum 01.12. in die private Versicherung wechseln kann, der kann sich im Januar befreien lassen.

  • – Einkommen zwischen 60.750 € und 62.550 € erstmalig in 2019 = kein Wechsel mehr in 2020 möglich

  • – NEUER Job in 2019 mit hochgerechnetem Einkommen über 60.750 € aber unter 62.550 € = Wechsel derzeit (bis 30.11.) noch möglich, dann aber Befreiung für diesen speziellen Grund (Anstieg der Grenze) nötig

  • – NEUER Job in 2019 mit (hochgerechnetem) Einkommen über 62.550 € = Wechsel auch in 2020 noch möglich

Vergleichbare Regelungen treffen dann zu, wenn es sich um eine gravierende Änderung des Arbeitsverhältnisses handelt. Wer also eine neue Stelle im gleichen Unternehmen annimmt, befördert oder versetzt wird, für den gelten die oben genannten Werte ebenfalls. Auch hier sind teilweise viele Besonderheiten zu beachten und es ist nahezu unmöglich, verbindliche Aussagen ohne Kenntnis aller Daten zu treffen. Fragen Sie gern hier im LiveChat bei weiteren Fragen.

Heute schon freiwillig versichert

Wer im Jahre 2018 ein Bruttojahreseinkommen von 59.400 € überschritten hat und zudem auch die JAEG für 2019 von 60.750 € erreichte, der war und ist schon jetzt freiwillig versichert. Daher besteht für Sie auch weiterhin die Wahl, ob Sie sich aktuell in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen. Auch hier gilt aber. Durch ein Unterschreiten der zukünftigen Grenze für 2020 (mit dem Einkommen aus dem aktuellem Jahr) tritt ggf. wieder Versicherungspflicht ein.

Wer sich bisher für die freiwillige gesetzliche Krankenkasse entschied und dieses noch ändert möchte, der kann sich mit einer Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats aus der GKV verabschieden. Kündigung im September bedeutet daher Ende der GKV zum 30.11.2019. Das ist zudem die LETZTE Möglichkeit die GKV zu verlassen für all diejenigen, welche die Grenze in 2020 (62.550 €) nicht erreichen und dennoch in die PKV möchten.

Eine Kündigung der GKV ist risikolos möglich, auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind. Wer seine GKV kündigt (eine Bindungsfrist von 18 Monaten gibt es hier nicht, auch wenn die Kassen das gern behaupten –> HIER nachlesen), der kann sich bis 30. 11. 2019 noch überlegen welches System das richtige für ihn ist.

Bei Bedarf habe ich Ihnen unter dem Punkt Downloads und Kündigungsvordrucke einige Beispiele und Formulare zur Verfügung gestellt.

Lese Tipp: Nicht jeder der kann und darf, der gehört auch in die PKV – wohl überlegte Entscheidungen sind wichtig

Also nochmals in Stichpunkten:

  • – heute noch GKV versichert und freiwillig, Einkommen unter 62.550 € aber über 60.750 €, Wechsel nur noch mit GKV Kündigung bis 30.09.19- wirksam dann zum 30.11.2019

  • – Einkommen über 62.550 € = Wechsel auch später

Personen die heute privat versichert sind

Hier muss unterschieden werden, wie das Jahreseinkommen aussieht oder aussehen wird. Dazu schauen wir uns zunächst noch einmal die genauen Grenzen für die Jahre 2017 bis 2020 an. Die Versicherungspflichtgrenze liegt also

  • – in 2017 bei 52.200 € pro Jahr (es ist immer eine Jahresgrenze)

  • – in 2018 bei 59.400 € pro Jahr

  • – in 2019 bei 60.750 € pro Jahr

  • – in 2020 bei 62.550 € pro Jahr

  • – ab 2021 bei 63.450 € pro Jahr

Dadurch erheben sich unterschiedliche Szenarien für bereits heute privat krankenversicherte Kunden. Liegt Ihr Einkommen aus einer angestellten Tätigkeit im Jahr 2019 über 60.750 € aber UNTER 62.550 €, so werden Sie ab dem 01. 01. 2020 wieder Pflichtmitglied in der GKV. Auch laufende Behandlungen werden dann nicht mehr durch die PKV übernommen, die Leistungspflicht endet mit dem Ablauf der Versicherung ab dem 31.12.2019.

Wer damit also DURCH DAS ANHEBEN der Versicherungspflichtgrenze (JAEG) versicherungspflichtig wird, der hat eine

Befreiungsmöglichkeit auf Antrag

und kann dann in der privaten Versicherung bleiben. Eine solche Befreiung ist im Sozialgesetzbuch V geregelt und findet sich dort im Paragraphen acht. Dort heißt es dazu:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Das bedeutet für Sie, wenn Sie absehen können mit dem Jahreseinkommen 2019 die neue Grenze für 2020 (62.550 €) nicht mehr zu erreichen, dann können Sie über eine solche Befreiung nachdenken und sich diese überlegen. Wägen Sie bitte dabei die Vor- und Nachteile ab und lassen sich genau beraten.

Die Befreiung kann (FÜR DIESEN GRUND) nicht widerrufen werden. Das bedeutet: Wird die JAEG nochmals angehoben, so werden Sie dann nicht mehr versicherungspflichtig. Treten andere Gründe ein, wie zum Beispiel:

  • – Arbeitslosigkeit

  • – Elternzeit

  • – pflichtige Beschäftigung etc.

so werden Sie auch hier wieder ERNEUT versicherungspflichtig.

Sinkendes Einkommen ist KEIN Befreiungsgrund

Ganz wichtig: Die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse haben nur diejenigen, welche DUCH DIE ERHÖHUNG der Grenze versicherungspflichtig werden. SINKT Ihr Einkommen jedoch durch eine Änderung des Arbeitsvertrages unter die existierende Grenze, so tritt Versicherungspflicht ein und eine Befreiung ist hier NICHT möglich. Daher ist eine solche Möglichkeit keine Option, um bei fallenden Einkünften in der privaten Krankenversicherung bleiben zu können.

Wer dennoch in der PKV bleiben möchte, der muss wohl mit seinem Arbeitgeber verhandeln. Auch die Reduzierung/ Veränderung von Direktversicherung oder anderen Bestandteilen im Lohn (steuerfreie Zuschüsse, Fahrtkosten etc.) können ggf. angepasst werden und verhindern hier, das keine Versicherungspflicht eintritt. Dabei gilt es hier genau abzuwägen und dann in Ruhe zu entscheiden.

Prüfung der eigenen Versicherungspflicht mit kostenloser Übersicht

Wer nun nach dem ganzen Text noch nicht ganz sicher ist, der findet in dem nun folgenden Schema weitere Hilfe. Hier gehen Sie einfach Schritt für Schritt durch und beantworten die für Sie zutreffenden Fragen. Beginnt Ihr Arbeitsvertrag in 2019 neu, so ist der lila hinterlegte Teil wichtig, sonst geht es oben los.

Hiermit kommen Sie am Ende zu der Antwort auf die Frage:

„Bin ich ab 01.01.2020 versicherungspflichtig oder kann ich zwischen PKV und GKV wählen?

In dem nun folgenden Schema können Sie dieses anhand Ihrer Einkommensdaten selbst prüfen. Durch Klick auf das Bild erhalten Sie die kostenlose pdf Datei, welche Sie auch im Downloadbereich finden.

04.
September '19

ACHTUNG! Nicht jeder Arbeitnehmer wird durch Überschreiten der Grenze versicherungsfrei ab Januar


Es ist ein leidiges Thema und viele Lohnbuchhaltungen oder Personalabteilungen sind auch hier überfordert. Das liegt zum einen an sich ständig ändernden Gesetzen, zum anderen an komplizierten Regelungen. Dazu kommen viele „Steuerspartricks“ oder „Modelle zum Sparen von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine große Anzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, welche glauben ab dem 01. Januar versicherungsfrei zu sein und es dann am Ende doch nicht sind. Das führt zu Stress und Frust und ließe sich bei rechtzeitiger Planung manchmal sogar ganz sauber und legal lösen.

Einkommen im aktuellen Jahr über der Versicherungspflichtgrenze?

Das ist schon einmal eine gute Voraussetzung. Denn nur wer bei einem laufenden Arbeitsverhältnis im aktuellen Jahr die Grenz überschreitet, nur der kann zum 01. Januar des Folgejahres überhaupt aus der Versicherungspflicht heraus fallen. Dazu muss das JAHRESbrutto im Jahr 2019 die Grenze von 60.750 € überschreiten. Es ist durchaus ausreichend, wenn dieses mit dem Dezembergehalt passiert und auch das 13. oder 14. Gehalt zählen hier hinzu.

Dabei ist der Monatsverdient hier nicht das entscheidende Kriterium, auch wenn dieses gern einmal heruntergerechnet wird. Die erste und somit wichtigste Voraussetzung bei einem laufenden Arbeitsverhältnis ist hier dann ein Jahreseinkommen über der aktuellen Grenze. Diese finden Sie für das Jahr 2019 unter dem Beitrag „Sozialversicherungswerte 2019

Die neuen Werte ab 2020 finden Sie in meinem Beitrag:

Sozialversicherungsgrößen / Rechengrößen und Arbeitgeberzuschuss 2020

Aber das allein reicht eben nicht aus.

Reicht das Einkommen 2019 auch aus, um die Grenze des Folgejahres zu überschreiten?

Denn nur wenn Ihr Einkommen aus dem AKTUELLEN JAHR auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr erreicht, nur dann tritt auch mit Ablauf des Jahres Versicherungsfreiheit ein. Schaffen Sie zwar die Hürde in 2019, aber bleiben mit dem Einkommen unter der geplanten neuen Grenze 2020 (62.550 €), so bleiben Sie weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse.

Ein Wechsel ist dann nicht möglich, auch dann nicht, wenn es doch für das aktuelle Jahr gereicht hat.

Wie hoch genau die neuen Grenze in 2020 sein wird, das werden wir erst im Verlauf des Monats September als vorläufigen und im Dezember als endgültigen Wert wissen. Gehen Sie aber von einer Steigerung der Grenze um 1.300 bis 1.800 € aus, so ist dieses ein Anhaltspunkt und damit ein Richtwert.

Es sind somit die 1.800 € gewesen. Ihr Einkommen muss somit in 2019 die Grenze von (2020) in Höhe von 62.550 € überschritten haben. In dem nun folgenden Schema können Sie dieses anhand Ihrer Einkommensdaten selbst prüfen. Durch Klick auf das Bild erhalten Sie die kostenlose pdf Datei, welche Sie auch im Downloadbereich finden.

Aber ich bekomme doch noch…

Gerade die Arbeitnehmer, die gern in die Private Versicherung wechseln möchten, die fiebern dem Termin entgegen. Sage ich denen dann im LiveChat, es geht nicht weil… kommen meist ganz viele andere Einkünfte um die Ecke. Da sind Erfolgsbeteiligungen, Boni, Prämien und vieles mehr.

Oftmals sind diese Einkommensbestandteile aber an Voraussetzungen geknüpft und vom Erfolg (des Unternehmens oder des Arbeitnehmers) abhängig und nicht garantiert.

Einige Einkommensbestandteile lassen sich jedoch auch hochrechnen und werden dazu gezählt, wenn diese in den letzten Jahren regelmäßig gezahlt wurden und mit „sicherer Wahrscheinlichkeit eine Weiterzahlung anzunehmen ist“. Dabei kann es zum Beispiel passieren, dass eine Tantieme über die letzten Jahre (mehr …)

16.
Mai '19

Familienversicherung: „Aber die Krankenkasse wird sich schon melden“ – es ist keine gute Idee zu warten


Die Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse ist ein oft unterschätztes Problem, denn dieses kann ein sehr teures Problem werden. Dabei gehen viele Eltern immer noch davon aus: „wenn sich die Krankenkasse nicht meldet, wird wohl alles gut sein.“

Das ist aber nicht nur ein Trugschluss, sondern kann auch schnell einige tausend Euro kosten und ist dann irgendwann nicht mehr mal schnell aus der Portokasse zu bezahlen. Daher ist es auch leider nicht verständlich, wenn einige Eltern aus Trotz und wider besseren Wissens die Kasse nicht über Veränderungen im Leben informieren. Welche das sind und wann genau Sie wie reagieren müssen, um Nachzahlungen zu vermeiden, das schauen wir uns heute einmal genauer an.

Zunächst einmal finden Sie in meinem Schema zur Familienversicherung die ersten Grundlagen. Hier können Sie anhand einzelner Schritte einfach prüfen, wie die Kinder versichert sind oder es bei Veränderungen werden.

Diese Übersicht steht Ihnen auch als kostenfreier Download in pdf Form zur Verfügung.

Familienversicherung – wie sind die Kinder zu versichern [pdf]

Dabei geht es immer um den Fall, dass nur ein Elternteil in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, die/ der andere privat versichert. Hier ist für die Kinder in jedem Fall und immer die Frage der Familienversicherung zu prüfen. Dabei gilt das nicht einmalig, sondern laufend und bei allen Veränderungen im Leben der Familie.

Es gibt mehrere Ereignisse, zu denen sollten Sie die Kasse selbstständig und ohne Nachfrage informieren. Dazu zählen insbesondere:

– Heirat
– Geburt eines Kindes oder Adoption
– Veränderung/ Verschiebung der Einkünfte
– Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eines Partners
– Abgabe der Steuererklärung/ Erhalt des Steuerbescheides

Um genauer zu verstehen was und wie ein Ereignis sich auswirkt, schauen wir einmal detaillierter darauf.

HEIRAT

Zunächst, Herzlichen Glückwunsch falls die Hochzeit schon war. Oder Alles Gute und gute Nerven bei den Vorbereitungen. Aber genug gescherzt. Eine Hochzeit ändert die Situation in der Familie auch im Hinblick auf die Krankenversicherung. Waren die Kinder vorher vielleicht bei der Mutter kostenlos familienversichert, so kann dieses nun schnell erledigt sein. Eine kostenlose Familienversicherung kann nun enden, wenn der nicht GKV versicherte Partner mehr verdient. Bei Angestellten ist es recht einfach zu prüfen, da hier ein Bruttojahresgehalt vereinbart ist. Was genau alles dazu zählt, das lesen Sie hier:

Was zählt zur JAEG?

Zudem finden Sie die aktuellen Sozialversicherungswerte in den einzelnen Blogbeiträgen erläutert und in Tabellenform zum Download bereitgestellt.

 Sozialversicherungswerte 2019

Ist nun der, der mehr verdient (und bei selbstständigen auch über der Grenze), in der privaten Versicherung, dann besteht auch nun für die Kinder ab Hochzeit kein Anspruch mehr auf eine kostenlose Familienversicherung.

Das heißt aber NICHT, dass die Kinder nun aus der GKV „rausfliegen“ und in die PKV müssen. Das heißt aber, dass diese nun keine kostenlose Familienversicherung mehr bekommen.

Diesen Umstand der Hochzeit und damit der Veränderungen bei der Familienversicherung müssen Sie der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) melden.

ACHTUNG: SIE müssen die GKV informieren, nicht die GKV muss raten wann Sie heiraten.

Dazu senden Sie am besten (schriftlich und mit Zugangsnachweis) eine Kopie der Heiratsurkunde an die gesetzliche Krankenkasse und fordern gleichzeitig einen Fragebogen für die Familienversicherung an. Viele gesetzliche Krankenkassen stellen diese Formulare auch auf der Homepage zum Download bereit. Dann können Sie das Formular gleich mitsenden.

AB DEM HOCHZEITSMONAT gelten die neuen Regelungen. Entfällt für die Kinder die kostenlose Familienversicherung nach §10 SGB V, dann sind ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung zu zahlen.

Welche Optionen Sie haben und warum es für die GKV Beiträge keinen Arbeitgeberzuschuss gibt, das lesen Sie am Ende dieses Beitrages.

Geburt oder Adoption

Meist haben hier die Eltern schnell ein eigenes Interesse die Kinder zu versichern. Dabei können die Kinder in der GKV angemeldet werden, oder aber die Nachversicherung (binnen 2 Monaten nach Geburt/ Adoption) bei der PKV beantragt werden.

Hier wird es weitaus weniger oft „vergessen“, denn schließlich möchten Sie, dass Ihr Kind versichert ist. Auch hier gibt es dann die Optionen. Sie können das Kind als so genanntes freiwilliges Mitglied in der GKV anmelden, oder es in der privaten Versicherung versichern.

Eine Nachversicherung ohne Prüfung der Gesundheit muss nur die eigene Versicherung der Eltern durchführen, eine Antragsannahme mit Gesundheitsprüfung ist auch bei anderen Unternehmen möglich. Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn der Schutz bei anderen Versicherern besser passt oder sich die Voraussetzungen und Wünsche verändert haben.

Veränderung/ Verschiebung der Einkünfte

Nun ist es keineswegs so, dass eine Verteilung der Einkünfte unverändert die nächsten Jahre Bestand hat. Verschieben sich daher die Einkünfte, wird ein Elternteil befördert oder hat einen neuen Arbeitsvertrag und verdient nun mehr oder weniger, ändert sich alles.
Die Prüfung der Familienversicherung findet nun nach dem oben abgebildeten Schema neu statt.

Auch das kann die GKV nicht wissen. Auch hier sollten Sie kurzfristig reagieren und einen Fragebogen zur Familienversicherung anfordern und diesen korrekt und vollständig ausfüllen.

Denken Sie bitte daran, falsche oder beschönigte Aussagen sind nicht nur aufgrund der Nachforderung problematisch, sondern können auch rechtlich fragwürdig sein. Daher machen Sie bitte richtige und vollständige Angaben.

Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eines Partners

Auch wenn einer der Elternteile von der Angestellten- in eine selbstständige Tätigkeit wechseln will/ wird, auch dann ist eine Meldung erforderlich. Hier sind die Einkünfte und die ggf. zu erwartenden Einkünfte interessant und entscheiden dann über eine Familienversicherung der Kinder.

Auch wenn es nett klingt, erstmal keine Einkünfte anzugeben und die Kinder beitragsfrei versichert zu lassen, das rächt sich dann schnell wieder. Ist daher klar, dass aufgrund bestehender Auftragslage entsprechende Einkünfte realisiert werden können, dann sollte auch hier eine Beitragszahlung direkt erfolgen.

Es fällt sicher einfacher, einige hundert Euro laufend, als viele tausend Euro nachzahlen zu müssen.

Abgabe der Steuererklärung/ Erhalt des Steuerbescheides

Hier ergibt sich meist das größere Problem und die am häufigsten Auftretende Verärgerung. Diese entsteht dann, wenn die gesetzliche Krankenkasse dann plötzlich und ggf. rückwirkend Beiträge für die Kinder berechnet. Eine rückwirkende private Versicherung ist dann meist nicht mehr möglich, ein Arbeitgeberzuschuss auch nicht, einige tausend Euro sind dann schnell fällig, bei einem Kind. Haben Sie zwei oder mehr Kinder, so wird es noch deutlich teurer.

Gerade bei Selbstständigen wird die Steuererklärung meist recht spät abgegeben und der Steuerbescheid selbst lässt wiederrum nochmals auf sich warten. Daher kommt es hier zu Verspätungen und Verzögerungen.

Geben Sie aber die Steuererklärung ab und es ist klar, die JAEG wird überschritten, so informieren Sie die GKV bereits jetzt. Dann zahlen Sie ggf. auch schon Beiträge der Kinder oder können überlegen ob diese in die PKV übergehen sollen. Nur so vermeiden Sie Nachzahlungen.

Was passiert wenn Sie Veränderungen nicht melden?

Ja, die Methode Strauß, also Kopf in den Sand und abwarten, ist leider sehr verbreitet. Manchmal durch Unwissenheit, manchmal aber auch einfach Berechnung. Oft habe ich Aussagen wie „Solange die [Anm. die GKV]sich nicht melden, warte ich erstmal ab“ gehört. Das Sie sich damit „ins eigene Fleisch schneiden“ und nachher einen Beitragsbescheid über einige tausend Euro auf dem Tisch haben, welcher dann noch zeitig zu zahlen ist, dass ist leider vielen Versicherten nicht klar.

Es bringt daher leider überhaupt nichts. Sie verschieben das Problem, lösen es aber nicht. Auch ist dann die Wahlmöglichkeit weg und es schafft Probleme mit bereits abgerechneten Leistungen. Daher, lieber rechtzeitig handeln.

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