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26.
Februar '14

Pflegezusatzversicherung für die Eltern abschließen, Sicherung des Erbes und des eigenen Vermögens – das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht für Kinder


Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern hat in der vorletzten Woche nicht nur in den Medien für Aufregung und Verwunderung gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass die Unterhaltspflicht für die Eltern nur in sehr strengen Grenzen überhaupt aufgehoben werden kann.

Worum ging es in dem Urteil genau?

Der Streit in dem Urteil resultierte aus einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und einem Beamten. Dieser hatte seit mehr als 40 Jahren keinen Kontakt zu seinem Vater und sollte nun Kosten für ein Pflegeheim in Höhe von ca. 9000 € begleichen. Der Vater war vor zwei Jahren verstorbenen und Sozialbehörde forderte aufgrund der Unterhaltspflicht des Sohnes Kosten für die Heimunterbringung zurück.

Kinder haften für ihre Eltern?

Ja, genau wie auf der einen Seite eine Unterhaltspflicht von Eltern für ihre Kinder besteht, welche sie zur Unterstützung zum Beispiel während des Studiums, der Schulausbildung oder dergleichen verpflichtet, besteht natürlich auch ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder. In der Praxis führt dieses gerade bei eintretender Pflegebedürftigkeit der Eltern durchaus zu größeren finanziellen Problemen. Wird ein Elternteil pflegebedürftig und reicht das eigene Vermögen zur Begleichung der Pflegekosten nicht aus, so werden die Kinder zur Begleichung der Kosten herangezogen.

Kinder haften

Natürlich ist zuerst das eigene Vermögen der Pflegebedürftigen selbst zu verwenden, auch hier sieht der Gesetzgeber konkrete Regelungen vor, dann jedoch- wenn dieses nicht ausreicht- sind die Sozialbehörden in der Pflicht und übernehmen die verbleibenden Kosten für den Pflegeheimplatz oder sonstiger Leistungen aufgrund der Pflegebedürftigkeit.

Diese Kosten können (auch im Nachhinein) von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückgefordert werden, was die Sozialbehörden aufgrund klammer Kassen natürlich auch tun. Das führt in der (mehr …)

19.
Dezember '13

Lasik Kosten und eine eigenwillige Argumentation der Hanse Merkur und pssst… ist vertraulich :-)


Zu der Übernahme von Kosten einer Lasikbehandlung gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Auffassungen und Ansichten. Generell gibt es sicher kein „dafür oder dagegen“ und die Entscheidung über eine Kostenübernahme ist individuell zu prüfen und von vielen Faktoren abhängig.

In der Vergangenheit hatte ich bereits zu Urteilen und auch zu dem Aufsatz der BGH Richterin und den darin enthaltenen Ansichten zur medizinischen Notwendigkeit geschrieben. Eine meiner Kundinnen hat nun eine Lasik OP durchführen lassen und die entsprechenden Rechnungen an Ihre Gesellschaft geschickt. Versichert ist die Kundin bei der Hanse Merkur, dort in dem Tarif KV1. Da der Vertrag bereits seit 1995 besteht, liegen dem Vertrag die alten Bedingungen zu Grunde. Dort existieren keine speziellen Regelungen in den alten Tarifen zur Lasik, anders als in den neuen Unisextarifen. Dort lautet die Regelung:

„Erstattungen für Sehhilfen oder alternativ für eine Sehschärfenkorrektur mittels Lasertechnologie (wie LASIK-Operationen) sind auf 260 EUR innerhalb von jeweils 24 Monaten begrenzt.“

Durch eine so klare Regelung ist die Erstattung (vorbehaltlich der medizinischen Notwendigkeit) klar und auf den Betrag von (lächerlichen) 260 EUR begrenzt. Ungeachtet dessen, das solche Operationen mehr als das zehnfache der hier genannten Erstattungen kosten, sind die Regelungen hier jedoch klar.

Lasik_Schr_Arzt

(Auszug aus Befund des Arztes)

Doch zurück zu unserem Fall in dem alten Tarif KV1. Hier ist eine solche Begrenzung nicht vorhanden und die Gerichte gen mehr und mehr von einer Erstattungsfähigkeit aus. Bis zum BGH hat es jedoch noch kein Verfahren geschafft, da es die Versicherer nicht darauf ankommen ließen und vorher immer eine Einigung anboten oder es zu einem Vergleich kam.

Dieses vorausgeschickt wandte sich unsere Kundin an die Hanse Merkur und bat um Erstattung. Nachdem es einigen Schriftwechsel gab, lehnte die Hanse Merkur die Kosten zunächst wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit ab. Die Begründungen sind (für die Kundin und auch mich) nicht so recht nachvollziehbar, jedoch steht es dem Versicherer ja frei, eine Leistung abzulehnen. Nun kommt es auf Gerichte an, welche die Kostenerstattung zu beurteilen haben.

Doch wie kommt es zu der Ablehnung?

Im ersten Schritt wies der Versicherer darauf hin, dass er bei der Kundin einige Kontraindikationen sieht. So hieß es unter anderem:

„Es handelt sich dabei in diesem Fall nach Auffassung unserer Experten nicht um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung. Wir würden eine derartige Operation tariflich erstatten, wenn der Eingriff medizinisch notwendig ist, weil zum Beispiel eine Brillen- und Kontaktlinsenunverträglichkeit vorliegt. Eine Brillenunverträglichkeit wäre zum Beispiel bei einer Anisometropie (unterschiedliche Brechkraft beider Augen) (mehr …)

06.
April '12

Verweisung und Einkommensminderung in der Berufsunfähigkeits- versicherung – auch ALG I kann zählen, Urteil des BGH Az. IV ZR 287/10


Die Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit ist, zum Glück, immer weiter in die öffentliche Diskussion gerückt. Die Bedingungen der Anbieter haben sich Schritt für Schritt verbessert und bieten heute einen hochwertigen und umfassenden Schutz. Dennoch führt auch die Auslegung von Bedingungen und Formulierungen immer wieder zu Streit zwischen Versicherer und Kunden.

Einen solchen Fall hatte nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08. 02. 2012 zu entscheiden und veröffentlicht auf der Internetseite das Urteil Az. IV ZR 287/10.

Worum geht es genau?

In dem Urteil mussten sich die Vorinstanzen (LG Passau, Entscheidung vom 30.10.2009 – 4 O 697/09 und OLG München, Entscheidung vom 12.11.2010 – 25 U 5408/09 -18) und auch der BGH damit beschäftigen, welches Einkommen genau zum Einkommensvergleich herangezogen werden kann und ob ein Arbeitslosengeld I dazu zu rechnen ist. Die Minderung von 20% oder mehr ist entscheiden für die Prüfung der Verweisbarkeit auf eine andere Tätigkeit.

Der Versicherungsnehmer war als Maler tätig und dadurch saisonal bedingt einige Monate im Jahr zu Hause. In dieser Zeit bezog er Leistungen der Arbeitsagentur, so genanntes Arbeitslosengeld I. Nachdem nun (unstreitig) Berufsunfähigkeit eingetreten war (in 2006), schulte der Kunde später zu einer kaufmännischen Tätigkeit im Einzelhandel (Malerbedarf) um und sei dort ab 2008 tätig.

Wann kann der Versicherer überhaupt verweisen?

Die betroffene Versicherung, die Alte Leipziger Lebensversicherung mit dem Tarif BV 10, versuchte ihre Ansprüche auf Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente gerichtlich durchzusetzen und gewann. Der Bundesgerichtshof korrigierte die Vorentscheidung und stimmt einer Einstellung der BU Rente zu.

Schauen wir in den Bedingungen des Tarifs nach, so beantwortet sich zunächst dort die Frage nach der Voraussetzung der Verweisung.

Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise

a) eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung entspricht;

In den drei zuvor genannten Fällen ist es nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Einkommen 20% oder mehr unter dem Einkommen im zuletzt ausgeübten Beruf liegt.

Das hier eine konkrete Ausübung stattfindet ist unstrittig. Daher ist nur zu prüfen, ob die Grenze von 20% erreicht wird. Verdient der Kunde daher 80% oder mehr seines ursprünglichen Einkommens, so ist eine Verweisung möglich. Ist der Verlust aber höher als 20%, dann kann der Versicherer nicht auf die neue Tätigkeit verweisen.

Was war der Streitpunkt?
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20.
Januar '12

Krankentagegeld wegen Mobbing – ist auch ein Leistungsfall sagt der Bundesgerichtshof, AZ IV ZRR 137/09


Die Frage ob und vorallem wann jemand krank ist, ist gerade in der Krankentagegeldversicherung wichtig. Diese sichert den Verdienstausfall des Versicherten im Falle der Arbeitsunfähigkeit ab. Daher ist diese nicht nur zwingend notwendig um die laufenden Kosten zu bezahlen, oftmals hängt davon auch die Bezahlbarkeit der Privaten Krankenversicherung ab und somit die weitere Inanspruchnahme der Leistungen.

Ob Mobbing am Arbeitsplatz aber nun eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MBKT) ist, damit beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Doch was genau war passiert?

Der Versicherte hatte bei der Gesellschaft eine Krankentagegeldversicherung nach den MB KT 94 abgeschlossen und wollte damit seinen Verdienstausfall als Folge von Unfällen und Krankheiten absichern. Der Projektleiter für Brandschutzanlagen befand sich längere Zeit in ärztlicher Behandlung. Grund dafür war eine Mobbinsituation in seiner damaligen Firma. Nachdem sich der Kläger einem solchen Mobbing an seinem Arbeitsplatz ausgesetzt war, war dieser krank geschrieben worden und der Versicherer zahlte auch einige Zeit das versicherte Krankentagegeld aus.

Dann jedoch wollte der Versicherer nicht mehr zahlen. Da es sich um keine Krankheit, sondern um eine „konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit“ handelt, begründe diese keinen Anspruch auf Krankentagegeld. Schon das Berufungsgericht hatte jedoch einen solchen Zustand bejaht. Nach medizinischem Befund habe der Versicherte „seine berufliche Tätigkeit in dieser konkreten Ausgestaltung in keiner Weise ausüben können, was auf die Mobbinsituation am Arbeitsplatz zurückzuführen sei.“

Dieser Auffassung folgt auch der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil Az. ZR 137/08 vom 09. 03. 2011. Grund für diese Auffassung ist laut Senat:
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29.
Dezember '11

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bei einem Auszubildenden, BGH Urteil IV ZR 269/08


Auch in diesem Jahr hat sich die Richterin Frau Dr. Sibylle Kessel-Wulf in Ihrem Aufsatz mit den Themen Private Krankenversicherung, Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt. Bereits vor einiger Zeit hat einer ihrer Aufsätze für ein Umdenken bei den Versicherern geführt. Damals hatte die Richterin zum Thema Lasik und der medizinischen Notwendigkeit Stellung genommen. Alle danach angesprochenen Versicherer haben die Kosten der Lasik (auch nachträglich) übernommen. Zum Nachlesen: Lasik und die medizinische Notwendigkeit in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

In diesem Jahr geht es unter anderem um das Thema Auszubildende in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Immer noch gibt es einige Unternehmen, die bei Auszubildenden im Leistungsfall auf eine Erwerbsunfähigkeit abstellen. Dabei wird dann nicht der konkrete Beruf geprüft, sondern irgendeine Erwerbstätigkeit. Das führt natürlich zu einer deutlichen Verschlechterung, da der Versicherer auf eine ganze Reihe anderer Berufe und Ausbildungen verweisen kann. Es ist bekanntlich viel „schwerer“ so beeinträchtigt zu sein, dass man gar nicht mehr arbeiten kann, also zum Beispiel als Maurer. Dieser kann ggf. nach einer neuen Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf durchaus tätig sein.

Einen solchen Fall behandelt Frau Kessal-Wulf in ihrem Aufsatz. Der Kläger war hier als Auszubildender im Maurerberuf tätig. Nach einem Unfall und einer Lähmung des rechten Arms brach dieser seine Maurerlehre ab. Nachdem die Berufsunfähigkeitsversicherung im Februar 2002 anerkannte, begann der Versicherte 2003 eine neue Ausbildung. Hierbei war der Zielberuf Versicherungskaufmann. Daraufhin erklärte sich die Versicherung „großzügigerweise“ bereit, die Rente noch bis zum Ende der Ausbildung weiter zu zahlen und lies den Kläger eine Vereinbarung unterschreiben. Hierbei wurde klargestellt, dass Leistungen nach dem Ausbildungsende nicht mehr erbracht werden. Dieses unterschrieb der Versicherte auch, mangels anderer Kenntnisse und sicher auch, weil ihm die rechtlichen Umstände nicht klar war.

Das das Ganze so aber nicht geht, begründet der Senat wie folgt:
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