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12.
September '18

ACHTUNG! Wenn Ihr Bruttogehalt in 2018 zwischen 59.400€ und 60.750€ liegt


Neues Jahr, neues Glück und so gibt es auch im Jahr 2018 eine Gruppe von Arbeitnehmern, welche genau in dieser „Lücke“ liegen. Dabei geht es um das Jahreseinkommen, welches für die JAEG (Jahresarbeitentgeltgrenze) eine wichtige Rolle spielt.

Was gehört alles zur JAEG? –> HIER NACHLESEN

Nun gibt es auch zum 01. 01. 2019 eine Veränderung der JAEG und damit fallen Menschen aus der Versicherungsfreiheit heraus und werden wieder versicherungspflichtig.

Arbeitgeberzuschuss 2019 und Sozialversicherungswerte 2019 -vorläufige Werte-

Auch gibt es die Arbeitnehmer, welche bisher dachten „ich kann mich ab 01. 01. privat versichern“ und nun mit dem Einkommen unter der neuen Grenze liegen. Daher schauen wir uns heute die unterschiedlichen Konstellationen einmal an und betrachten dabei die

  • bisher PKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • bisher noch GKV versicherten Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€
  • Arbeitnehmer mit neuem Arbeitsvertrag ab 01. 01. 19 und einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Alle drei Fälle haben einige Besonderheiten, welche es separat zu betrachten gilt. Daher beginnen wir mit denen, für die eine solche Änderung gravierende Folgen haben kann. Die bisher privat versicherten Arbeitnehmer, die die neue Grenze nicht erreichen.

Fall 1: Sie sind bisher privat krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Für Sie ändert sich einiges ab dem 01. 01., es sei denn das Einkommen erhöht sich noch. Wer aber in 2018 (!!) ein Einkommen über 59.400€ hat und privat krankenversichert ist, für den kann es ab dem 01. 01. zu einer Versicherungspflicht und damit der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse kommen.

Warum?

Erhöht der Gesetzgeber die Jahresarbeitentgeltgrenze und fällt der Arbeitnehmer DURCH DIESE ERHÖHUNG unter die neue Grenze, so tritt zunächst einmal Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Wer also zum Beispiel 60.000€ Bruttojahreseinkommen in 2018 hatte, der verlässt seine PKV zum 01.01.2019, denn die neue Grenze in 2019 wird nicht erreicht.

Es gilt eine Besonderheit – in der PKV bleiben wenn gewünscht

Fallen Sie unter die neue Grenze, weil sich diese in 2019 erhöht, so haben Sie eine Wahl. Anders sieht es aber aus, wenn sich Ihr Einkommen verringert, dann gibt es keine Wahlmöglichkeit. Grundlage für die Wahl in der PKV zu bleiben oder in die GKV zu wechseln sind die Regelungen in §8 des Sozialgesetzbuches V.

§ 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Dabei müssen mehrere Punkte beachtet werden. Bitte bedenken Sie auch, dass es hier Fristen gibt. Allein durch das Verstreichen der Frist kann die Möglichkeit der Befreiung entfallen und eine solche nicht mehr machbar sein.

1.) Der Antrag muss bei der (letzten) Krankenkasse gestellt werden, NICHT bei der PKV

2.) Der Antrag KANN vor dem 1.1. gestellt werden und sollte das auch. Sonst bleiben aber noch drei Monate nach dem 1. Januar Zeit. Hier ist es wichtig, dass der Antrag NUR DANN noch rückwirkend gilt, wenn keine Leistungen der GKV genutzt werden. Sonst müssen Sie dennoch erst in die GKV

3.) Es muss ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden.

Befreiung ist FÜR DIESEN GRUND unwiderruflich

Aber nicht für andere. Diese Formulierung ist für viele eher abschreckend. Da folgen direkt Fragen wie: „Was ist wenn ich mal arbeitslos werde?“ Dann tritt aber aus einem anderen Grund eine Versicherungspflicht ein. Auch wenn Sie später ein anderes Einkommen haben und dadurch unter der Grenze liegen, werden Sie wieder versicherungspflichtig. Nur für den Grund der Erhöhung der Grenze und damit eintretender Versicherungspflicht sind Sie befreit. Wird also die JAEG in 2020 wieder erhöht und Sie rutschen erneut drunter, dann tritt für diesen Grund KEINE neue Versicherungspflicht ein.

FAZIT: Wer heute privat versichert ist und durch die neue JAEG unter die Grenze rutscht (ohne dass sich das Einkommen reduziert), der kann sich befreien lassen und in der PKV bleiben, ODER in die GKV zurückkehren. (dann bitte Anwartschaft und Zusatzversicherung ohne Gesundheitsprüfung bedenken)

Fall 2: Sie sind bisher gesetzlich krankenversichert mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Sie hatten sich schon gefreut? Mit 60.500 EUR Jahreseinkommen sollten Sie die Grenze in 2018 überschreiten und wollten sich ab 01. Januar 2019 privat versichert? Leider muss ich Sie dann enttäuschen. Ein Verlassen der gesetzlichen Krankenkasse ist nur dann möglich, wenn nicht nur die Grenze 2018, sondern auch die voraussichtliche Grenze 2019 überschritten würde. Das ist bei 60.500 € nicht der Fall. Grundlage ist hier der §5 des, Sie ahnen es, Sozialgesetzbuches V.

§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit

(…)
(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

Nur wer beide Grenzen überschritten hat bzw. überschreiten wird, der kann sich ab 2019 entscheiden. Sollte es also der Wunsch sein, sich in der privaten Krankenversicherung versichern zu wollen, so MUSS IHR EINKOMMEN 2018 auch die neue Grenze von 60.750€ überschreiten. Daher:

1.) Prüfen Sie Ihr Jahreseinkommen 2018 rechtzeitig

2.) Liegt es knapp unter den 60.750€ ist es nun eine gute Gelegenheit mit dem Arbeitgeber zu verhandeln

3.) Die Lohnerhöhung muss dauerhaft sein, Sonderzahlungen oder Urlaubs-/ Weihnachtsgelder müssen vertraglich vereinbart gezahlt werden.

4.) einmalige Sonderzahlungen reichen unter Umständen nicht aus

Fall 3: Neuer Arbeitsvertrag mit einem Einkommen zwischen 59.400€ und 60.750€

Egal ob Sie zum 01.10, 01. 11., 01. 12. oder erst in 2019 einen neuen Job beginnen. Mit einem Einkommen in dem oben genannten Bereich, also unter 60.750€ können Sie unter Umständen ab dem 01. 01. 2019 nicht mehr in der PKV bleiben. Beginnt das Arbeitsverhältnis noch in 2018 und erreicht Ihr Einkommen (hochgerechnet) den Wert 2018, so wären Sie zunächst für 2018 noch freiwillig versichert und könnten in die PKV.

Ab dem 01. Januar gilt dann aber der FALL 1 hier aus dem Beitrag und Sie müssen Ihre Befreiungsoptionen nutzen. Tun Sie dieses nicht, werden Sie in 2019 wieder in der GKV versichert sein.

Beginnt der neue Arbeitsvertrag erst am 01. Januar oder später, so muss das dort vereinbarte Jahresgehalt (hochgerechnet auf 12 Monate) die neue Grenze für 2019 (60.750) überschreiten.

Auch hier gilt. Verhandeln Sie rechtzeig mit Ihrem Arbeitgeber, denn am Ende des Jahres wird diese Gestaltung meist deutlich schwieriger.

In den nächsten Beiträgen beschäftigen wir uns dann mit Fragen zum Thema Gestaltung. Dazu gehören die Hinzunahme oder die Herausnahme von einer betrieblichen Altersvorsorge um so unter oder über die Grenze zu kommen und das gewünschte Ziel (Wechsel in die PKV, Rückkehr in die GKV) zu erreichen.

Weitere Zahlen und Sozialversicherungswerte finden Sie hier:

Sozialversicherungswerte für 2019 steigen deutlich – höhere Grenze für den PKV Wechsel

13.
September '17

Liegt Ihr Einkommen zwischen 57.600€ und 59.400€ im Jahr 2017, werden Sie vor. ab 01. Januar versicherungspflichtig in der GKV – was Sie jetzt tun können


Es ist wie jedes Jahr und so sind auch heute bereits die

Sozialversicherungswerte und der Arbeitgeberzuschuss 2018

jetzt bekannt. Ebenfalls wie in jedem Jahr hebt der Gesetzgeber damit die Jahresarbeitentgeltgrenze, die so genannte Versicherungspflichtgrenze, erneut an und verhindert damit für einige den Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Doch für wen sich genau welche Unterschiede ergeben und was diese Menschen nun tun können um das gewünschte Ziel zu erreichen, dass habe ich einmal hier genauer zusammengestellt, sind es doch gerade diese Fragen welche sich nun häufen.

Personen die heute GKV versichert sind

Beginnen wir dabei mit denen, die heute neu in die private Krankenversicherung wechseln möchten und damit sich vielleicht eine Option mehr offen halten wollen, die später eine Entscheidung für oder gegen Einheitskasse ermöglicht. Dabei muss auch hier das Einkommen genau betrachtet werden und der heutige Status.

Erstmaliges Überschreiten der JAEG 2017 in diesem Jahr

Wer bisher unter der Grenze verdient hat und damit pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse war, der kann durch Überschreiten der JAEG von 2017 versicherungsfrei werden. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, mit dem SV pflichten Bruttoeinkommen in der Lohnabrechnung die Grenze von 57.600 € zu überschreiten.

Ist eine solche Überschreitung IM LAUFENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS für das Jahr 2017 zu erwarten, so tritt Versicherungsfreiheit ab dem 01. Januar nur dann ein, wenn auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr (in unserem Fall 50.400 € in 2018) überschritten wird. Wer aber ein Einkommen von mehr als 57.600€ aber unter 59.400€, der wird zum 01. Januar 2018 NICHT aus der Pflicht zur GKV entlassen.

  • – Einkommen in 2017 über 59.400 € = Wechsel auch später in 2018 noch möglich
  • – Einkommen zwischen 57.600 € und 59.400 € erstmalig in 2017 = kein Wechsel mehr in 2018 möglich
  • – NEUER Job in 2017 mit hochgerechnetem Einkommen über 57.600 € aber unter 59.400 € = Wechsel derzeit (bis 30.11.) noch möglich
  • – NEUER Job in 2017 mit (hochgerechnetem) Einkommen über 59.400 € = Wechsel auch in 2018 noch möglich

Vergleichbare Regelungen treffen dann zu, wenn es sich um eine gravierende Änderung des Arbeitsverhältnisses handelt. Wer also eine neue Stelle im gleichen Unternehmen annimmt, befördert oder versetzt wird, für den gelten die oben genannten Werte ebenfalls.

Heute schon freiwillig versichert

Wer im Jahre 2016ein Bruttojahreseinkommen von 56.250 € überschritten hat und zudem auch die JAEG für 2017 von 57.600 € erreichte, der war und ist schon jetzt freiwillig versichert. DIESE Personen haben derzeit ein Wahlrecht für die gesetzliche Krankenkasse oder die private Krankenversicherung.

Wer sich bisher für die freiwillige gesetzliche Krankenkasse entschied und dieses noch ändert möchte, der kann sich mit einer Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats aus der GKV verabschieden. Kündigung im September bedeutet daher Ende der GKV zum 30.11.2017. Das ist zudem die LETZTE Möglichkeit die GKV zu verlassen für all diejenigen, welche die Grenze in 2018 (59.400 €) nicht erreichen und dennoch in die PKV möchten.

Eine Kündigung der GKV ist risikolos möglich, auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind. Wer seine GKV kündigt (eine Bindungsfrist von 18 Monaten gibt es hier nicht, auch wenn die Kassen das gern behaupten –> HIER nachlesen), der kann sich bis 30. 11. 2017 noch überlegen welches System das richtige für ihn ist.

Lesetipp: Nicht jeder der kann und darf gehört auch in die PKV – wohl überlegte Entscheidungen sind wichtig

Also nochmals in Stichpunkten:

  • – heute noch GKV versichert und freiwillig, EK unter 59.400 € aber über 57.600 €, Wechsel nur noch mit GKV Kündigung bis 30.09.
  • – Einkommen über 59.400 € = Wechsel auch später

Personen die heute privat versichert sind

Hier muss unterschieden werden, wie das Jahreseinkommen aussieht oder aussehen wird. Dazu schauen wir uns zunächst noch einmal die genauen Grenzen für die Jahre 2016 bis 2018 an. Die Versicherungspflichtgrenze liegt also

  • – in 2016 bei 56.250 € pro Jahr (es ist immer eine Jahresgrenze)
  • – in 2017 bei 57.600 € pro Jahr
  • – in 2018 bei 59.400 € pro Jahr

Dadurch erheben sich unterschiedliche Szenarien für bereits heute privat Krankenversicherte Kunden. Liegt Ihr Einkommen aus einer angestellten Tätigkeit im Jahr 2017 über 57.600 € aber UNTER 59.400 €, so werden Sie ab dem 01. 01. 2018 wieder Pflichtmitglied in der GKV. Laufende Behandlungen werden dann nicht mehr durch die PKV übernommen, die Leistungspflicht endet mit dem Ablauf der Versicherung ab dem 31.12.2017.

Wer damit also DURCH DAS ANHEBEN der Versicherungspflichtgrenze (JAEG) versicherungspflichtig wird, der hat eine

Befreiungsmöglichkeit auf Antrag

und kann dann in der privaten Versicherung bleiben. Eine solche Befreiung ist im Sozialgesetzbuch V geregelt und findet sich dort im Paragraphen acht. Dort heisst es dazu:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Das bedeutet für Sie, wenn Sie absehen können mit dem Jahreseinkommen 2017 die neue Grenze für 2018 (59.400 €) nicht mehr zu erreichen, dann können Sie über eine solche Befreiung nachdenken und sich diese überlegen. Wägen Sie bitte dabei die Vor- und Nachteile ab und lassen sich genau beraten.

Die Befreiung kann (FÜR DIESEN GRUND) nicht widerrufen werden. Das bedeutet: Wird die JAEG nochmals angehoben, so werden Sie nicht mehr versicherungspflichtig. Treten andere Gründe ein, wie zum Beispiel:

  • – Arbeitslosigkeit
  • – Elternzeit
  • – pflichtige Beschäftigung etc.

so werden Sie auch hier wieder ERNEUT versicherungspflichtig.

Sinkendes Einkommen ist KEIN Befreiungsgrund

Ganz wichtig: Die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse haben nur diejenigen, welche DUCH DIE ERHÖHUNG der Grenze versicherungspflichtig werden. SINKT Ihr Einkommen jedoch durch eine Änderung des Arbeitsvertrages unter die existierende Grenze, so tritt Versicherungspflicht ein und eine Befreiung ist hier NICHT möglich. Daher ist eine solche Möglichkeit keine Option um bei fallenden Einkünften in der privaten Krankenversicherung bleiben zu können.

29.
Juli '13

Neue Regelungen beim Verlassen der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ab 01. 08. 2013


Es ändert sich einmal wieder etwas, diesmal betrifft es den Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse, zum Beispiel bei dem Ende der Familienversicherung oder sonstigen Beendigungsgründen, die einen Übertritt von der gesetzlichen Kasse in die private Krankenversicherung (PKV) ermöglichen.

Grundlage für die Änderung ist das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 18. 07. 2013

Wie war es bisher?

Endete bisher eine Familienversicherung in der GKV, so musste der Versicherte nichts weiter tun. Die Versicherung wurde mit wegfallen der Voraussetzungen beendet, ohne das eine spezielle Kündigung erklärt wurde.

Wechsel GKV PKV Natürlich galten auch bisher die Vorschriften der Versicherungspflicht und der Versicherte musste sich um seinen neuen Schutz kümmern. Das konnte- wenn die Voraussetzungen für eine Weiterversicherung erfüllt waren- die Absicherung in der GKV sein, oder aber ein Abschluss eines Vertrages in der privaten Krankenversicherung.

Anders hingegen war es schon immer bei dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht wegen Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze. Hier wurde der Versicherte von der GKV informiert und musste, wenn keine Weiterversicherung in der GKV gewünscht war, binnen 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Ein Unterlassen eines solchen Widerspruchs führte zur „automatischen“, freiwilligen Weiterversicherung in der Gesetzlichen Krankenkasse.

Was ändert sich nun ab 01. 08. 2013?

Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wird dem §188 des Sozialgesetzbuches V (SGV V) ein neuer Absatz hinzugefügt. Dieser (mehr …)

11.
Januar '12

Wie komme ich zurück in die gesetzliche Krankenkasse (GKV)?


Da gab es in den letzten Tagen eine Meldung einer Nachrichtenagentur und schon meinen alle Redaktionen, Zeitschriften und online Portale sie müssen nun schreiben, wie schwer der Weg zurück in die gesetzliche Krankenkasse ist.

Wer will zurück und warum soll die PKV verlassen werden?

Dafür gibt es einige Gründe. Zum einen sind das sicher Kunden einiger privater Krankenversicherer, welche in den letzten Jahren teilweise massive Beitragsanpassungen in ihren Tarifen bekommen haben. Die Gründe sind vielfältig und nicht zu verallgemeinern. Einer solcher Gründe ist sicher die falsche Kalkulation und das locken mit Billigtarifen in die Private Krankenversicherung. Dabei sind sicher Versicherer, Vertreter, Berater und Makler gleichermaßen „schuld“, aber auch die Versicherten zum Teil.
Es ist illusorisch zu glauben, für 59 EUR im Monat kann ich einen umfassenden, beitragsstabilen und guten Krankenversicherungsschutz bekommen, wo ich dann auch noch besser als der gesetzlich versicherte Kunde behandelt werde. Das verbietet allein die Logik, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen. Mehr dazu auch: „GKV für chronisch Kranke und kinderreiche, PKV für die Andren„.

Auch ist es eine Illusion zu glauben, junge und gesunde Angestellte wechseln in die PKV, haben Top Leistungen, sparen gegenüber dem GKV Höchstbeitrag von mehr als 600 EUR monatlich (AG und AN Anteil) noch 300 EUR und das ganze ist noch beitragsstabil. Wie soll das gehen? Woher sollen die finanziellen Mittel kommen?

Diese Kunden wundern sich früher oder später über drastische (aber teilweise berechtigte) Anpassungen in ihrem PKV Tarif. Der Versicherer muss dann all das nachholen, was er vorher an Kapital nicht gebildet hat, das aber mit Zins und Zinseszins.

Und noch zwei andere Gruppen von Menschen möchte wieder zurück. Zum Einen die, die nie hätten in die PKV gehört. Nämlich die, wo windige Berater das „Blaue vom Himmel“ versprochen haben und sich der Kunde gar keine Gedanken gemacht hat. Oftmals sind es leider kleine (Schein-)selbstständige, Ich-AG’s und dergleichen. Diese wechselten leider machmal auch deshalb, weil man ihnen erzählt hat „sie sind selbstständig, sie müssen in die PKV jetzt“ oder weil diese sich die knapp 320 EUR Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse nicht leisten konnten.

Die zweite Gruppe sind aber die, die bei einer Krankheit (sei es akut oder chronisch) gemerkt haben, dass der eigene, so so günstige Versicherungsschutz nur solange günstig ist, wie er nicht gebraucht wird. Sobald Leistungen beansprucht werden treten Leistungslücken, Ausschlüsse und Eigenbeteiligungen zu Tage und erhöhen den monatlichen Kostenaufwand zum Teil immens.
Warum ist der Weg so schwer?
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09.
Februar '11

Kundenfragen zur PKV : Neue Serie


Ich werde mit diesem Beitrag eine neue Serie beginnen und laufend Fragen der Kunden und Interessenten zum Thema PKV beantworten. Sie haben ebenfalls Fragen, die Ihnen schon lange auf der Seele brennen und die auch andere interessieren können? Immer her damit. Als Kommentar unter diesem Artikel oder einfach per Mail an [email protected].

Die Themen heute:

Versicherungspflicht bei Arbeitslosigkeit oder sinkendem Einkommen

Befreiungsmöglichkeiten

Kundenfrage Nr. 1:

Es gibt doch zwei Möglichkeiten, sich einmalig von der Versicherungspflicht befreien zu lassen:

a) bei Eintritt von Arbeitslosigkeit und b) wenn man unter die Einkommensgrenze rutscht. Soweit richtig?

nein, leider nicht richtig. Zum ersten Punkt. a.) JA. Bei dem zweiten Teil der Frage b.) aber nicht. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß §  8 Sozialgesetzbuch V ist nur dann möglich, wenn die Jahresarbeitentgeldgrenze STEIGT und man dadruch darunter rutscht. Sink aber das Einkommen, so ist keine Befreiung möglich, sondern es entsteht eine Versicherungspflicht nach §5 SGB V. Die bisherigen Artikel „Befreiung von der Versicherungspflicht“ und „Arbeitslosigkeit und die PKV“ geben Ihnen weitere Informationen.

Mal angenommen, man wird arbeitslos und lässt sich nicht befreien, d.h. ist während der Arbeitslosigkeit gesetzlich versichert.

Kann man bei der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses ohne weiteres wieder in die PKV oder gibt es Fallstricke?

Da die Befreiungsmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit eine mindestens 5-jährige Vorversicherungszeit in der privaten Krankenversicherung (PKV) voraussetzt, ist es in vielen Fällen nicht vermeidbar in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu wechseln. Wird dann ein neues Arbeitsverhältnis begonnen, so sind die Neuregelungen durch die Gesundheitsreform zu beachten. Liegt das Gehalt (durch Arbeitsvertrag belegbar) über der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) bzw. richtiger über der Versicherungspflichtgrenze, so wird der Arbeitgeber Sie als freiwilliges Mitglied melden und Sie können sich von Beginn an privat versichern.

Sollten Sie -richtigerweise- die private Krankenversicherung in eine Anwartschaft umgewandelt haben, so ist diese nun (mit dem Nachweis) wieder zu aktivieren.

Kurz gesagt, kann man sich entweder bei Arbeitslosigkeit oder bei Unterschreiten der Einkommensgrenze befreien lassen oder setzt letzteres voraus, daß man auch schon als Arbeitsloser befreit gewesen ist?

Befreiungen gelten immer nur für den einen Grund aus dem sie ausgesprochen wurden. Ein „Übertragen“ der Befreiung auf einen anderen Tatbestand als den ausgesprochenen ist nicht möglich. Vereinfacht bedeutet dieses: Sie lassen sich wegen Arbeitslosigkeit von der Versicherungspflicht befreien und werden nun wieder beschäftigt. Das Einkommen liegt unter der JAEG und somit müssen Sie zurück in die gesetzliche Krankenkasse (GKV). Werden Sie nun erneut arbeitslos, so greift die erneut und Sie werden durch diese (2.) Arbeitslosigkeit nicht mehr versicherungspflichtig.

Ändert sich aber nun die Jahresarbeitsentgeldgrenze (JAEG) und Sie fallen dadurch unter die Grenze oder werden Sie aufgrund von Elternzeit und dortiger Arbeitszeitreduzierung (§8 Abs. (1) 2) versicherungspflichtig, so tritt erneut die Versicherungspflicht ein und Sie können/ müssen sich für diese Gründe erneut befreien lassen.

Und wie ist es z.B. wenn man erst später im Jahr eine neue Arbeit findet, man hat doch dann keine Chance mehr, das nötige Jahreseinkommen zu erzielen, auch wenn das theoretische Einkommen bei 12 Monaten über der Grenze liegen würde.

Bei (unterjähriger) Aufnahme einer neuen Tätigkeit als abhängig beschäftigter wird das Jahreseinkommen, also in diesem Fall nicht das reale, sondern das fiktive Einkommen laut Vertrag zugrunde gelegt und somit besteht die freiwillige Versicherung/ Möglichkeit in die PKV zu wechseln ab Beginn der Tätigkeit. Eine Erfüllung der Einkommensgrenze ist im ersten Jahr somit nicht erforderlich.

Eine letzte Frage noch – was wird aus dem PKV-Vertrag und dem Verhältnis zur GKV, wenn man ein Arbeitsverhältnis außerhalb Deutschlands aufnimmt?

Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Hier sind zunächst die Fragen nach Sitz, Art und Standort des Arbeitgebers zu beantworten. Dabei spielt es unter anderem eine Rolle, wo der Arbeitnehmer angestellt ist. Bleibt es der deutsche Arbeitgeber, wird es eine ausländische Tochterfirma oder generell ein anderer, ausländischer Arbeitnehmer?

Auch sind die tariflichen Regelungen bezüglich Wegzug, mehr als vorübergehendem Aufenthalt im europäischen oder außereuropäischen Ausland zu berücksichtigen. Das (neue) Versicherungsvertragesgesetz sieht hierzu eine Regelung im § 207 vor. Dort heißt es:

(3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, setzt sich das Versicherungsverhältnis mit der Maßgabe fort, dass der Versicherer höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt, die er bei einem Aufenthalt im Inland zu erbringen hätte.

Diese Regelung kann von den Versicherern in den Versicherungs-/ Tarifbedingungen verbessert werden. Welche Regelungen genau gelten entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsvertrag oder sprechen Ihren Berater oder Versicherer an.