Gastbeitrag: Dienstunfähigkeitsversicherung: Anbieter auf dem Rückzug?

Sven Hennig

Nachdem zuletzt auch ERGO die Dienstunfähigkeitsklausel in seinen Bedingungen geändert hat, wird es für Beamte immer schwieriger, eine private Absicherung ohne erhebliche Einschränkungen zu finden.

Die Vermutung liegt nahe, dass Versicherer weitere Pensionierungswellen und damit verbundene hohe Kosten fürchten. Und sich weitere Versicherer aus der „Beamtenabsicherung“ zurückziehen.

Noch gibt es eine kleine Anzahl Versicherer (ca.10), die Berufsunfähigkeitsversicherungen mit Dienstunfähigkeitsklauseln bieten, doch die Klauseln sind sehr unterschiedlich, und nicht alle leisten das, was sich der Versicherte hiervon verspricht.

Wünschenswert wäre z.B. , dass der Versicherer, sobald der Dienstherr den Beamten für dienstunfähig erklärt, sich der Entscheidung des Dienstherren anschließt , ohne weitere (möglicherweise einschränkende/ verzögernde) Prüfungen vornehmen zu können . Die sollte gleichermaßen für Beamte auf Widerruf, Probe und Lebenszeit gelten.

Die Klauseln vieler Anbieter sind aber nicht eindeutig formuliert.

Hier einige Beispiele:

Sofern keine besonderen beruflichen oder gesundheitlichen Risiken vorliegen, gilt für Beamte im öffentlichen Dienst auf Lebenszeit, auf Widerruf oder auf Probe die Versetzung in den Ruhestand bzw. die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstunfähigkeit ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit.

oder

Berufsunfähigkeit kann von Beamten auch durch Vorlage der Verfügung über die Entlassung oder dauernde Versetzung in den Ruhestand belegt werden, wenn gleichzeitig nachgewiesen wird, dass diese Verfügung nach ärztlicher Beurteilung und ausschließlich wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte erfolgt (Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens). In diesem Fall werden wir keine weiteren Untersuchungen gemäß § 4 Absatz 2 durch von uns beauftragte Ärzte verlangen. Die Leistungen werden dann ab dem Entlassungs- bzw. Versetzungstermin erbracht. Der Ausschluss der Verweisung (siehe Absatz 1) gilt auch hier.

Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses … in den Ruhestand versetzt wird.

Bei Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gilt dies längstens für einen Zeitraum von 24 Monaten. Danach muss Berufsunfähigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 vorliegen, die der Versicherte zu beantragen und nachzuweisen hat.

oder auch

Werden vor Vollendung des 46. Lebensjahres der versicherten Person Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt, gilt bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

Bei der Auswahl einer geeigneten Versicherung sollte beispielsweise darauf geachtet werden, dass keine Einschränkungen beim versicherten Beamtenstatus bestehen, der Versicherer möglichst keine zusätzliche Prüfung des vornimmt, die Dienstunfähigkeitsklausel für die Dauer des Vertrages / Berufslebens als Beamter bestand hat.

Hinzu kommt dass nicht alleine die Ausgestaltung der Dienstunfähigkeitsklausel entscheidend ist. Vielmehr sind beispielsweise auch zu prüfen, ob der Ruhestandsbeamte zum auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann, ob / welche Ausschlüsse bestehen oder ob sich eine Rente auch steigenden Kosten anpasst.

Näheres zur Dienstunfähigkeit, geeignete Klauseln, Ruhegehaltsansprüchen oder zur vertraglichen Ausgestaltung finden Sie auch im Leitfaden für Beamte.

Die Links im Text führen zur Seite von Lars Ulrich Harms – Versicherungsmakler, Spezialist für Beihilfe ergänzende private Krankenversicherungen und Dienstunfähigkeitsversicherungen. Hier erhalten Sie auch Hilfe bei der Vertragsgestaltung und einer passenden Produktwahl.

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