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01.
Juni '16

Wahltarife und Zusatzbausteine in der GKV verhindern Kündigung – Ein Ratgeber


Wer in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert ist, der kann seine Mitgliedschaft normalerweise jederzeit beenden. Dazu ist eine Kündigung der bisherigen Krankenkasse notwendig und es muss ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen werden.

„Ihre Kündigung können wir leider nicht akzeptieren, Sie müssen mindestens drei Jahre bei uns versichert sein.“

schrieb eine Krankenkasse kürzlich dem Kunden und dieser beschwerte sich bei seinem Vertreter, welcher darauf beim Abschluss der PKV nicht hingewiesen hatte.

Da dieses immer wieder zu Unverständnis führt und gerade bei Zusatzbausteinen (dem Krankentagegeld bei Selbstständigen) zu einem Verlust dieses Kündigungsrechtes führt, hier einige Erklärungen zu den unterschiedlichen Kündigungsfristen in der gesetzlichen Krankenkasse.

Kündigung der GKV – die Fristen

Standardmäßig ist die gesetzliche Krankenkasse immer mit einer Frist zum Ende des übernächsten Monats kündbar. Das bedeutet dass man sich keine großen Sorgen machen muss, falls eine andere Krankenkasse besser geeignet ist. Die Wahlleistungen der Krankenkasse können Sie hier über einen interaktiven Rechner vergleichen.

Wer also seine Krankenkasse im Monat Juni kündigt, für den wird die Kündigung wirksam zum Ende August, dem Ende des übernächsten Monats. Sollten Sie also auch in diesem Jahr die gesetzliche Krankenkasse wechseln wollen, so ist das letzte mögliche Kündigungsdatum der 31. Oktober, bei dieser Kündigung wird der Kassenwechsel dann zum 1.1.2017 möglich. Eine Kündigung der gesetzlichen Krankenkasse ist formlos möglich und bedarf keiner besonderen Vorschriften. Ich habe hier einen Musterformular vorbereitet welches Sie sich gern kostenfrei herunterladen können.

Hier geht es zum Kündigungsvordruck für die gesetzliche Krankenkasse (GKV)

Kündigung der GKV – die Wahltarife

Viele Personen die in den Wahltarifen versichert sind wissen meistens gar nicht so recht etwas von „ihrem Glück“. Da gibt es Krankenkassen die bieten eine Beitragsrückerstattung bei Leistungsfreiheit, andere inkludieren eine Auslandsschutz und wieder andere bieten Tarife mit einer Selbstbeteiligung an.

Zudem wird oftmals Existenzgründern und Selbstständigen in solcher Wahltarif angeboten. Auch hier sollte schon bei Unterschrift darauf geachtet werden, welche Kündigungsfristen für diese Wahltarife gelten. Bei den Wahltarifen gibt es unterschiedlichste Regelungen und zunächst einmal müssen sie bei ihrer Krankenkasse erfragen, nach welchem Absatz des Paragrafen 53 des Sozialgesetzbuches V Ihr Wahltarif denn abgeschlossen wurde.

Die unterschiedlichen Wahltarife in der GKV

Grundlage ist der Paragraf 53 des SGB V und dort werden die Tarife mit ihrer Art und Weise in unterschiedlichen Absätzen behandelt.

Abs. 1: Tarife in denen die Krankenkasse einen Beitragsnachlass anbietet, weil der Versicherte eine Selbstbeteiligung vereinbart hat. Dadurch dass Sie einige Kosten selbst tragen, bekommen Sie eine Prämie bzw. Beitragsrückzahlung ihrer Krankenkasse.

ACHTUNG: bei diesen Tarifen beträgt die Mindestbindungsfrist drei Jahre

Abs. 2: Tarife mit Beitragsrückerstattung können von den gesetzlichen Krankenkassen angeboten werden, wenn der Versicherte/die Versicherten und ihre familienversicherten Angehörigen keine Leistungen in dem jeweiligen Kalenderjahr in Anspruch genommen haben. Einige Kassen nennen diese Tarife Bonustarife, Prämientarife oder haben sonst kreative Namen.

ACHTUNG: bei diesen Tarifen beträgt die Mindestbindungsfrist ein Jahr

Abs. 3: Tarife für Versicherte welche an besonderen Versorgungsformen teilnehmen. Auch hier kann die Krankenkasse für die Versicherten eine Prämienzahlung oder die Verringerung von Zuzahlungen vorsehen.

Bei diesen Tarifen gibt es keine Mindestbindungsfrist.

Abs. 4: Entscheidet sich das Mitglied für einen Tarif mit Kostenerstattung, also eine Abrechnungsform in denen der Patient eine Rechnung von seinem Arzt kommt und diese dann von der Krankenkasse (anteilig) erstattet wird) dann bietet die Krankenkasse auch hier unterschiedliche Höhen der Kostenerstattung und/oder spezielle Prämienzahlungen an.

ACHTUNG: die Mindestbindungsfrist bei diesen Tarifen beträgt ein Jahr

Abs. 5: die Krankenkasse kann in ihrer Satzung Tarife anbieten, welche die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen (die sonst nach Paragraf 34 Absatz 1 Satz 1 ausgeschlossen sind). Übernimmt die Krankenkasse in einem solchen Wahltarif dann die Leistungen auch für zum Beispiel nicht verschreibungspflichtige Medikamente, so kann sie hierfür eine Erstattung bzw. Prämienzahlungen vorsehen.

ACHTUNG: die Mindestbindungsfrist für diese Wahltarife beträgt ein Jahr

Abs. 6: für bestimmte Versicherte wie zum Beispiel Selbstständige, Freiberufler und Künstler bieten die gesetzlichen Krankenkassen bei Tarife mit einem Anspruch auf Krankengeld an. Das sonst ausgeschlossene Krankengeld sichert das Einkommen bei längerer Erkrankung sollte abgedeckt sein. Wird dieses aber in der gesetzlichen Krankenkasse eingeschlossen, so handelt es sich um einen weiter.

ACHTUNG: die Mindestbindungsfrist für diese Wahltarife beträgt drei Jahre

Haben sie sich also für einen solchen weiter entschieden, so müssen sie mindestens ein, bzw. drei Jahres in der jeweiligen Krankenkasse versichert bleiben. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist möglich.Kündigung von Wahltarifen in der GKV

Wahltarife für Selbstständige – Das Problem mit dem Krankengeld

Wie eben schon erwähnt werden insbesondere Existenzgründer und Selbstständigen von den gesetzlichen Krankenkassen solche Wahltarife mit der Absicherung des Krankengeldes angeboten. Diese Absicherung ist wichtig und ist in der gesetzlichen Krankenkasse ohne Gesundheitsprüfung möglich. Dabei ist jedoch zu beachten dass das Krankengeld an dem Einkommen orientiert ist und daher nicht immer ausreichend hoch ist. Gerade wenn sich das Einkommen verändert und die Krankenkassenbeiträge noch nicht angepasst sind, entsteht eine recht große Lücke.

Die große Gefahr besteht allerdings darin, dass viele gar nicht wissen dass sie einen Wahltarif bewusst abgeschlossen haben. Daher folgt das große Erstaunen bei der Kündigung.

Kündigung von Wahltarifen

Die Wahltarife in der gesetzlichen Krankenkasse sind daher nur nach Ablauf der Mindestbindungsfrist von einem bzw. drei Jahren kündbar. Es gelten dann jedoch ebenfalls die normalen Kündigungsfristen, zum Ende des übernächsten Monats. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) endet nicht automatisch, auch wenn die Mindestbindungsfrist abgelaufen ist. Ein Beispiel:

  • Beginn der Selbstständigkeit 1.2.2015
  • Abschluss eines Wahltarifes mit Krankengeld

Der Wahltarif nach Abs. 6 des Paragrafen 53 hat eine Mindestbindungsfrist von drei Jahren. Diese endet also am 1.2.2018. Wer also genau zu diesem Zeitpunkt gesetzliche Krankenkasse verlassen möchte, der muss seine Mitgliedschaft bis spätestens 30.11.2017 schriftlich gekündigt haben. Es gibt in diesem Tarif dann auch kein Sonderkündigungsrecht, selbst dann nicht wenn ein Zusatzbeitrag eingeführt oder erhöht wird.

Beispiele für Wahltarife:

AOK Rheinland/ Hamburg

  • Tarif: vigo select Ausland, Bindungsfrist 1 Jahr
  • Tarif: vigo select Kieferorthopädie, Bindungsfrist 1 Jahr
  • Tarif: vigo select Zahnersatz, Bindungsfrist 1 Jahr
  • Tarif: vigo select Bonus plus, Bindungsfrist 3 Jahre

DAK

  • Tarif: DAK pro Krankengeld, Bindungsfrist 3 Jahre
  • Tarif: DAK Garantietarif, Bindungsfrist 3 Jahre
  • Tarif: DAK Prämientarif, Bindungsfrist 3 Jahre
20.
Januar '11

Wahltarife und ein Statuswechsel in der gesetzlichen Krankenkasse – Teil II


Bereits im ersten Artikel zu Wahltarifen in der Gesetzlichen Krankenkasse und der Kündigung dieser bei erstmaligen Versicherungsfreiheit hatte ich von meiner Anfrage an das Bundesversicherungsamt berichtet.

Dennoch scheint es einige Krankenkassen (unter anderem auch die TKK und einige BKK’en) zu geben, die das Gesetz bewusst zu ihren Gunsten auslegen (wollen) und eine Kündigung der GKV Wahltarife ablehnen.

Damit diese Missverständnisse gar nicht erst aufkommen, hier nochmals die Erklärungen und passenden Paragraphen.

1.) Der Versicherte wird durch das Überschreiten der JAEG erstmalig in 2011 versicherungsfrei.

2.) Es muss zunächst die Meldung des Arbeitgebers an die GKV erfolgen.

3.) Danach erhalten Sie ein Schreiben, in welchem Ihnen die Krankenkasse mitteilt, dass eine Versicherungsfreiheit besteht. JETZT müssen Sie Ihrer Krankenkasse den Austritt erklären. Dieses muss binnen 2 Wochen erfolgen. Wirksam wird diese jedoch nur, wenn zusammen und IN DIESER FRIST die Bestätigung einer anderen (privaten) Versicherung eingereicht wird.

(3) Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 (Anm. SGB V) erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.

Bitte beachten:

Eine KÜNDIGUNG (auch wenn diese bereits vorsorglich ausgesprochen wurde, ist unwirksam, wenn die Laufzeit des Wahltarifes noch nicht erfüllt ist. Für welche Wahltarife welche Laufzeit gilt, entnehmen Sie bitte meinem Artikel zur Gesundheitsreform und den Änderungen zum 01. 01. 2011.

Lehnt also Ihre Krankenkasse die Kündigung ab, so hat diese recht. Einen Austritt mit einer entsprechenden Bescheinigung der Folgeversicherung kann man aber nicht ablehnen.

Ich habe hierzu das Bundesversicherungsamt angeschrieben, welche die Funktion als Aufsichtsbehörde inne hat.

Kernaufgabe des Bundesversicherungsamtes ist die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung.

Was können Sie tun, wenn die GKV die Kündigung wegen dem Wahltarif ablehnt

1.) Bestehen Sie auf einem widerspruchsfähigen Bescheid

2.) konsultieren sie einen Berater/ einen Anwalt und gehen ggf. mit einem Widerspruch gegen die Ablehnung vor.

3.) sollte auch das nichts bringen, so nutzen Sie die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht, welche kostenfrei ist.

Bedenken Sie bitte aber noch eins:

Zuerst sollten Sie sich mit dem Tarif und der Auswahl der richtigen PKV beschäftigen. Erst wenn dieses vollzogen ist, die PKV Sie angenommen hat und Ihnen die Folgeversicherungsbestätigung vorliegt, kann der Austritt der GKV erklärt werden. Dazu beachten Sie bitte die Auswahlkriterien zur Privaten Krankenversicherung und den Leitfaden.

03.
Januar '11

Wahltarife in der gesetzlichen Krankenkasse bei Statuswechsel doch kündbar


Bereits in einem vorherigen Artikel habe ich zu den Änderungen bei Kündigungsfristen für die Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschrieben. Dabei ist jedoch noch die Frage ungeklärt, was passiert wenn sich der Status ändert?

Genau dieser Umstand tritt für viele angestellte Arbeitnehmer zum 01. 01. ein. Der Arbeitgeber meldet diese dann freiwillig versichert, da ja nun wieder ein Jahr Überschreiten der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) ausreicht.

Wahltarife sind daher mit einer Mindestbindungsfrist versehen. Das Sozialgesetzbuch V, genauer der Paragraph 53 regelt diese Frist. Diese beträgt je nach Art des Wahltarifs ein oder 3 Jahre.

Doch was passiert bei Statuswechsel?

Wird ein Angestellter nun zum 01. 01. 2011 freiwillig versichert, da dieser im Jahr 2010 und vorr. auch in 2011 die Jahresarbeitentgeltgrenze überschreitet, so erlischt die Versicherungspflicht gem. §6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch V.

§ 6 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,

In diesen Fällen „endet die versicherungspflichtige Mitgliedschaft in Anwendung des Abs. 4 a.a.O. i. Verbindung mit §190 Abs. 3 SGB V.“ schreibt das Bundesversicherungsamt auf meine Anfrage.

(3) Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.

Diese Erklärung ist aber nicht als Kündigung im Sinne des §175 Abs. 4 SGB V zu werten und somit sind die dortigen Fristen unbeachtlich, „so dass der Versicherte nicht bis zum Ablauf der Mindestbindungsfrist des §53 SGB V an die Krankenkasse gebunden ist“ schrieb das Bundesversicherungsamt mir weiter.

Was ist aber, wenn nicht sofort, sondern „normal“ gekündigt wird?

Wird dieses Sonderkündigungsrecht in den 2 Wochen nicht wahrgenommen, so läuft die gesetzliche Krankenkasse und somit auch der Wahltarif weiter. Dann gelten die 3 oder 1 Jahr dauernde Mindestbindungsfrist.

Was Sie tun können?

Wenn Sie in einem Wahltarif versichert sind und erstmalig zum 01. 01. freiwillig versichert werden, so denken Sie daran sich schon heute um den geeigneten Tarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu kümmern und nutzen Sie dafür die Auswahlkriterien und den Leitfaden zur PKV als Hilfsmittel. Nur dann ist es möglich und den Wahltarif zu verlassen.

16.
November '10

Wahltarife in der GKV nun auch vor Ablauf der 3 Jahre kündbar um in die PKV zu wechseln


Wie in der letzten Woche bereits beschrieben, hat der Bundestag das GKV Finanzierungsgesetz (GKV FinG) am Freitag, 12. 11. 2010 beschlossen. Darin sind neben der Änderung des Beitragssatzes in der GKV, dem Entfall der 3-Jahresgrenze für Angestellte unter anderem auch Änderungen bei den Wahltarifen enthalten.

Dazu muss zunächst geklärt werden, welche Arten von Wahltarifen es gibt und wo dieses geregelt ist. Gesetzliche Grundlage ist der §53 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Dort lautet es:

(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (SELBSTBEHALT). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.

(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. (…) BEITRAGSRÜCKERSTATTUNG

(3) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 73c, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen.

(4) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für KOSTENERSTATTUNG wählen. Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt nicht.

(5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen regeln, die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 von der Versorgung ausgeschlossen sind, und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen.

(6) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Versicherten gemeinsame Tarife sowie Tarife für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit.

Bisher galt für all diese Wahltarife eine 3-Jahres Bindungsfrist. Auch wenn der Versicherte somit nun freiwillig versichert wäre, könnte dieser erst nach Ablauf der 3 Jahre in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Dieses wird nun geändert und ist in der Drucksache 17/3696 nachzulesen. (Seite 15 unten und 16)

„Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2, 4 und 5 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt kei- ne Mindestbindungsfrist. Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6.“

Sind Sie also in ihrer gesetzlichen Krankenkasse nach einem Selbstbehalttarif versichert, oder haben als Selbstständiger einen GKV Wahltarif mit Krankentagegeldanspruch gewählt, so gelten für Sie auch weiterhin die 3 Jahre Wartezeit.

Haben Sie sich hingegen für einen Tarif mit Beitragsrückerstattung, Kostenerstattung oder besonderen Versorgungsformen / Therapieeinrichtungen entschieden, so wird die Wartezeit auf 1 Jahr verkürzt.

Um sicher zu gehen, welchen Tarif Sie haben, erfragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach welchem Absatz des §53 SGB V dieser abgeschlossen ist.

nach Absatz 1 oder 6 = 3 Jahre Wartezeit

nach Absatz 2, 3, 4 oder 5 = 1 Jahr Wartezeit

So gehen Sie sicher, ob Sie (bei Überschreiten der JAEG von 49.950 EUR in 2010 und 49.500 EUR in 2011 als Angestellter) zum 01. 01. 2011 freiwillig versichert sind und Ihrer GKV verlassen können. Ist dem so, so gelten die Regelungen gem. §190 SGB V. Auch hier müssen Sie aktiv reagieren!

(3) Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.

Das der Austritt nur wirksam wird, wenn eine Bestätigung der Folgeversicherung vorgelegt wird (da Versicherungspflicht besteht) versteht sich von selbst, denke ich. Wird eine solche Bestätigung nicht eingereicht, so besteht die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort, ist aber immer zum Ende des übernächsten Monats kündbar.