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27.
Februar '14

Die Rückkehr die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse und einige Änderungen hierzu


Grundsätzlich sollte der Schritt in die private Krankenversicherung gut überlegt sein, denn eine Rückkehr in das gesetzliche System ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dennoch kann es Situationen geben, wo es erforderlich ist, den Schritt in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wählen.

Arbeitslosigkeit und die Rückkehr in die GKV

Wer arbeitslos wird und Leistungen wie das Arbeitslosengeld eins bezieht, der wird zunächst einmal versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie in meinem Beitrag Arbeitslosigkeit und die private Krankenversicherung bereits geschrieben, ist eine Rückkehr in die GKV möglich, falls zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht ist. Wer bereits fünf Jahre oder mehr privat krankenversichert war, der kann sich (falls gewünscht) von dieser Versicherungspflicht befreien lassen und somit auch während der Arbeitslosigkeit in der PKV bleiben.

Früher war es dann so, dass die Befreiung für den Tatbestand Arbeitslosigkeit dauerhaft galt. Das bedeutete, wer nach der Arbeitslosigkeit wieder eine neue Tätigkeit fand und danach wieder arbeitslos wurde, für den trat keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Ein weiterer Grund eine solche Befreiung sehr genau zu überlegen. Mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.5.2011 (Aktenzeichen B12 KR 9/09R) hat sich dieser Auffassung etwas verändert. Dort ging es zwar um die Befreiung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, dennoch gab es in der Quintessenz die Aussage, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Paragraph 8 SGB V tatbestandsbezogen auf das jeweilige Versicherungsverhältnis wirkt.

 „Befreiungsentscheidungen sind danach nur auf das jeweilige Versicherungsverhältnis, aus dessen Anlass sie ausgesprochen werden, bezogen. …  die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach §8 entfaltet keine Regelungswirkung für eine im Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverhältnis eintretende Versicherungspflicht wegen eines anderen Tatbestandes.“

Ein Beispiel um das ganze etwas zu verdeutlichen:

Ein Versicherter wurde zum 1.1.2012 wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze versicherungspflichtig und ließ sich daraufhin befreien um in der privaten Krankenversicherung zu bleiben. Zum 1. April 2012 wurde er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I, wonach eine neue Versicherungspflicht ausgelöst wurde. Hier galt die alte Befreiung wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr, jedoch konnte sich dieser erneut befreien lassen, da er schon länger als fünf Jahre in der privaten Krankenversicherung versichert war.

Glücklicherweise fand dieser Versicherte zum 1. September einen neuen Job, welcher mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vergütet wurde, daraufhin konnte er wieder in die private Krankenversicherung zurück. Mitte 2013 wurde erneut arbeitslos, hier entschied er sich jedoch die eintretende Versicherungspflicht bestehen zu lassen und kehrte in die gesetzliche Krankenkasse zurück.

Aufgrund der alten Befreiung (auch wegen des Grundes der Arbeitslosigkeit) war er jedoch nicht sofort befreit, da es sich eben um eine tatbestandsbezogene Befreiung handelt. Diese wurde durch die neue (mehr …)

07.
Januar '14

Zum Jahresbeginn die Grenze zur freiwilligen Versicherung überschritten- und nun?


Die erste Lohnabrechnung im neuen Jahr oder erstmal nur ein Brief der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und es ändert sich für einige Arbeitnehmer so einiges.

Wer ist genau betroffen?

Es betrifft all die, welche im letzten Jahr 2013 erstmalig über der Versicherungspflichtgrenze versichert waren und daher in der GKV pflichtversichert. Lag das Bruttojahreseinkommen (Was zählt alles zum Einkommen für die Krankenkasse?) über einem Betrag von 52.200 EUR und überschreitet der Arbeitnehmer auch die Grenze von 2014 voraussichtlich, so besteht ab dem 1. Januar 2014 keine Versicherungspflicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung.

freiwillig_vers_2014

Muss ich meine Gesetzliche Krankenkasse informieren?

Nein. Eine solche Meldung der Einkünfte erfolgt bei durch den Arbeitgeber. Dieser teilt der GKV das Einkommen zum Jahresende (wie jeden Monat) mit und meldet somit diesen „Umstand“. Damit weiss die gesetzliche Kasse dann, das Sie nun nicht mehr zu den versicherungspflichtigen Mitgliedern gehören und ab sofort freiwillig versichert sind.

Was ändert sich?

Grundsätzlich sind Sie erst einmal weiter versichert wie bisher. Leistungen beim Arzt bleiben identisch, auch die Versicherungskarte ändert sich nicht. Dennoch verändern/ verschlechtern sich teilweise Leistungen bei Mutterschutz/ Erziehungszeit und der Beitragsbefreiung in der GKV, dieses ist daher zu berücksichtigen.

Ändert sich mein Beitrag?

Ja, aber das hat nicht primär etwas mit der freiwilligen Versicherung, sondern mit dem Anstieg der Grenze des Einkommens zu tun. Schon bisher haben Sie, wegen des Überschreiten der Grenze, den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Kasse gezahlt, das bleibt auch 2014 so, nur das dieser erhöht wird- wenn auch nicht gravierend. Die neuen Beitragszahlungen erfolgen wie bisher durch den Arbeitgeber direkt an die Krankenkasse.

Krankenversicherung: 4.050 EUR * 15,5% = 627,75 EUR (bisher 610,31EUR, + 17,44 EUR)

Pflegepflichtversicherung: 4.050 EUR * (2,05% + 0,25% (Kinderlose)) = 93,15 EUR (bisher 90,56 EUR, +2,59 EUR)

GESAMT sind in der Krankenversicherung dann 720,90 EUR pro Monat von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten und damit 20,03 EUR mehr als in 2013.

Davon zahlt der (kinderlose) Arbeitnehmer allein:

KV: 4.050 EUR * (7,3%+0,9%) = 332,10 EUR (bisher 322,88 EUR, +9,22 EUR)

Pflege: 4.050 EUR * (1,025% + 0,25%)= 51,63 EUR (bisher 50,20 EUR, +1,43 EUR

GESAMTANTEIL Arbeitnehmer in 2014: 383,73 EUR (bisher 373,08 EUR, +10,65 EUR)

Ändert sich meine Lohnabrechnung?

Ja, dort findet sich eine neue Position. Stand dort bisher „Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung“ oder eine ähnliche Formulierung, so finden Sie dort nun eine Position welche mit „Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung“ (bzw. Pflegepflichtversicherung) umschrieben ist. Diese Position gibt den Betrag wieder, welchen der Arbeitgeber für Ihre Krankenversicherung zahlt.

Anders als bei einer Versicherung in der Privaten Krankenversicherung (hier beträgt dieser 50% des Beitrages, max. den Höchstzuschuss zur PKV in 2014) ist der Zuschuss hier fest und für alle Arbeitnehmer gleich. Er beträgt nicht 50%, da der Arbeitnehmer einige Anteile nicht bezuschusst und der AN somit 0,9% allein trägt (siehe Berechnung oben).

Müssen Sie was tun?

Nein, Sie müssen nicht, dürfen aber schon. Wogegen Sie vorher in der GKV „gefangen waren“ und keine Wahl hatten, können Sie sich nun zwischen gesetzlichem und privatem System wählen. Jedes System hat Vor- und Nachteile, daher ist es nicht pauschal zu sagen ob die PKV überhaupt etwas ist, was für Sie geeignet ist.

Leitfaden_Deckblatt

 

In meinem Leitfaden zur Entscheidungsfindung habe ich Ihnen die Unterschiede einmal im Detail erläutert. Schauen Sie sich zuerst einmal die grundlegenden Unterschiede an, dann macht es Sinn sich weiter Gedanken über Systeme, Planungen und erst viel, viel Später über Versicherungen und Tarife zu machen.

Weitere Infos finden Sie auch hier im Blog unter der Rubrik Krankenversicherung, oder aber bei Fragen einfach die neue Live-Chat Funktion nutzen, diese gibts links als roten Button.

28.
Oktober '13

Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12


In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung heute kündigen möchte, der kann diese Kündigung zunächst einmal nur vorläufig aussprechen. Erst wenn der Nachweis erfolgt ist, dass eine weitere (Anschluss-) Versicherung besteht und diese den Vorgaben der Versicherungspflicht genügt, erst dann endet der vorhergehende Versicherungsschutz wirksam.

Doch was passiert bei Kündigung der vor Versicherung und späterem Wegfall des Anschlussvertrages?

Vor diesem Problem stehen Jahr für Jahr sowohl Kunden als auch Versicherer. Durch falsche Angaben im Antrag oder sonstige Probleme bei der Antragstellung kann der Versicherer zu einem Rücktritt berechtigt sein. Das passiert häufig durch eine Verletzung der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflicht“. Durch eine solche wird dann der abgeschlossene Vertrag rückwirkend nichtig (oder der Versicherer unterbreitet ein Angebot mit einem rückwirkenden Zuschlag) und es entsteht damit eine Zeit ohne Versicherungsschutz. Dieses darf aber aufgrund der vorliegenden Versicherungspflicht eigentlich nicht sein.

Kuend_Ruecktritt_VersPflicht

Auch in meiner Praxis treten somit Verlauf, wo sich Interessenten bzw. Kunden an mich wenden und nicht mehr wissen wie sie die Versicherungspflicht erfüllen sollen. Eine weit verbreitete Meinung ist dann, wenn der Folge Versicherer zurücktritt muss doch der alte Vertrag wieder aufleben. Diese „Forderung“ ist zum Teil durchaus nachvollziehbar, denn durch den Wegfall des Folgevertrages folgte nach dem Ende der Vorversicherung direkt die Versicherungslücke.

Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Bamberg in einem Berufungsverfahren zu entscheiden. Hier ging es genau um einen solchen Versicherungsnehmer, welcher forderte das die private Krankenversicherung die er zuvor unterhielt und dann kündigte, nach dem Rücktritt der Folge Versicherung wieder in Kraft treten würde. Zur Vorgeschichte (mehr …)

21.
Mai '13

Rückwirkend doch versicherungspflichtig in der GKV- und was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?


Zunächst wird sich die Frage stellen, wie man überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Doch manchmal ergeben sich Situationen, die etwas anders sind, aus welchen Gründen auch immer. So auch in einem meiner aktuellen Fälle, den ich hier als Grundlage nehmen möchte.

Folgende Ausgangssituation ergab sich:

Herr S., Angestellter bei einem Softwareunternehmen, bekam zum 01. 01. 2012 ein Angebot für einen neuen Job. Bisher war dieser schon privat versichert in einer PKV und wollte das auch gern bleiben. So verhandelte er mit seinem neuen Arbeitgeber das Gehalt so, das er damit die Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) überschreiten wird um so nicht versicherungspflichtig zu werden. (Link: Was gehört denn überhaupt alles zur JAEG?)

Man wurde sich einig, es gab Boni, Sonderzahlungen, einen Firmenwagen und dergleichen und so waren beide glücklich. Hr. S. weil er in seiner PKV bleiben konnte und der neue Arbeitgeber auch, denn dieser zahlte sogar etwas weniger an Arbeitgeberzuschuss als er für die GKV zahlen müsste. Da der Beitrag in der PKV bei 500 EUR zzgl. 18 EUR Pflegepflichtversicherung lag, betrug der AG Zuschuss hier 259 EUR.

Doch was passierte nun?

Der Arbeitgeber bekam Anfang 2013 Post und ihm wurde eine SV Prüfung angekündigt. Grundlage für eine solche Prüfung, die mindestens alle 4 Jahre bei den Arbeitgebern erfolgt, ist der §28p des Sozialgesetzbuches IV. In diesem heißt es:

§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

Bei dieser Prüfung fiel nun auf, dass der Arbeitgeber den Hr. S. als freiwilliges Mitglied in der GKV gemeldet hatte und daher keine Pflichtbeiträge für ihn abgeführt hatte. Dafür hatte er diesem aber den Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung nach §257 SGB V gezahlt. Durch die (fälschlicherweise) Berücksichtigung von Fahrkosten und Überstunden war der AG von einem höheren Einkommen ausgegangen. Auch die gleich bei Beginn abgeschlossene Direktversicherung war dort noch berücksichtigt. (Link: Wie der Abschluss einer Direktversicherung zur Versicherungspflicht führen kann)

Diese Meldung war nun aber falsch, wie der Rentenversicherungsträger in seinem Bescheid nun feststellte und so teilte er dieses auch dem Arbeitgeber mit. In dem Bescheid hierzu hieß es:

SV Prüfung

Was ist nun zu tun?

Der Arbeitgeber erhält mit dem Bescheid nun die Aufforderung, die Beiträge für den Arbeitnehmer binnen eines Monats nachzuzahlen. Dabei sind die Beträge durchaus beachtlich. So ergeben sich (geschätzt) folgende Werte:

SV pflichtiges Bruttoeinkommen 01. 01. bis 31.12. 3.980 EUR monatlich (p.a. 47.760EUR)

abzuführende Beiträge GKV 15,5% (AG 7,3%, AN 8,1%) = 616,90 EUR (mehr …)

28.
August '12

Ich werde versicherungspflichtig und was wird mit meiner PKV?


Eine, in den letzten Wochen häufiger gestellte Frage, ist die Frage nach Veränderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für den Fall, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eintritt. Zunächst einmal muss die Situation der bestehenden Krankenversicherung geklärt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie lange schon eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung besteht. Doch bevor wir uns dieses anschauen, ist zu prüfen warum überhaupt eine Versicherungspflicht eintritt. Regelungen zur Versicherungspflicht in der GKV finden sich im Sozialgesetzbuch 5, dort besonders im Paragraphen 5 ff.

Wodurch wird man versicherungspflichtig?

Wer heute als Angestellter über der Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) liegt, der muss nicht in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben, sondern darf in die private Krankenversicherung wechseln. Hat der Arbeitnehmer dieses getan und wird nun arbeitslos, so tritt durch den Bezug von Arbeitslosengeld eine Versicherungspflicht in der GKV ein. Damit ist zunächst klar, dass der Versicherte nicht ohne weiteres in der privaten Krankenversicherung verbleiben kann. Weitere Details und eine eventuelle Befreiungsmöglichkeit habe ich in meinem Blogbeitrag zur Arbeitslosigkeit und privaten Krankenversicherung zusammengestellt.

Ebenfalls kann eine Versicherungspflicht eintreten, weil eine neue und versicherungspflichtige Tätigkeit eintritt. Bei Arbeitnehmern passiert dies regelmäßig dann, wenn diese vor ihrem 55. Lebensjahr ein Arbeitsverhältnis aufnehmen, welches mit einem Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze bezahlt wird.

Was muss ich tun, um die private Krankenversicherung zu beenden?

Damit nicht unbeabsichtigt eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung gleichzeitig bestehen, muss die private Krankenversicherung fristgemäß beendet werden. Dabei sind die Vorgaben aus den Versicherungsbedingungen und dem Versicherungsvertragsgesetz zu beachten. Demnach ist geregelt, dass die private Krankenversicherung bei Eintritt einer (mehr …)