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13.
September '17

Liegt Ihr Einkommen zwischen 57.600€ und 59.400€ im Jahr 2017, werden Sie vor. ab 01. Januar versicherungspflichtig in der GKV – was Sie jetzt tun können


Es ist wie jedes Jahr und so sind auch heute bereits die

Sozialversicherungswerte und der Arbeitgeberzuschuss 2018

jetzt bekannt. Ebenfalls wie in jedem Jahr hebt der Gesetzgeber damit die Jahresarbeitentgeltgrenze, die so genannte Versicherungspflichtgrenze, erneut an und verhindert damit für einige den Wechsel aus der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Doch für wen sich genau welche Unterschiede ergeben und was diese Menschen nun tun können um das gewünschte Ziel zu erreichen, dass habe ich einmal hier genauer zusammengestellt, sind es doch gerade diese Fragen welche sich nun häufen.

Personen die heute GKV versichert sind

Beginnen wir dabei mit denen, die heute neu in die private Krankenversicherung wechseln möchten und damit sich vielleicht eine Option mehr offen halten wollen, die später eine Entscheidung für oder gegen Einheitskasse ermöglicht. Dabei muss auch hier das Einkommen genau betrachtet werden und der heutige Status.

Erstmaliges Überschreiten der JAEG 2017 in diesem Jahr

Wer bisher unter der Grenze verdient hat und damit pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse war, der kann durch Überschreiten der JAEG von 2017 versicherungsfrei werden. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, mit dem SV pflichten Bruttoeinkommen in der Lohnabrechnung die Grenze von 57.600 € zu überschreiten.

Ist eine solche Überschreitung IM LAUFENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS für das Jahr 2017 zu erwarten, so tritt Versicherungsfreiheit ab dem 01. Januar nur dann ein, wenn auch die voraussichtliche Grenze für das Folgejahr (in unserem Fall 50.400 € in 2018) überschritten wird. Wer aber ein Einkommen von mehr als 57.600€ aber unter 59.400€, der wird zum 01. Januar 2018 NICHT aus der Pflicht zur GKV entlassen.

  • – Einkommen in 2017 über 59.400 € = Wechsel auch später in 2018 noch möglich
  • – Einkommen zwischen 57.600 € und 59.400 € erstmalig in 2017 = kein Wechsel mehr in 2018 möglich
  • – NEUER Job in 2017 mit hochgerechnetem Einkommen über 57.600 € aber unter 59.400 € = Wechsel derzeit (bis 30.11.) noch möglich
  • – NEUER Job in 2017 mit (hochgerechnetem) Einkommen über 59.400 € = Wechsel auch in 2018 noch möglich

Vergleichbare Regelungen treffen dann zu, wenn es sich um eine gravierende Änderung des Arbeitsverhältnisses handelt. Wer also eine neue Stelle im gleichen Unternehmen annimmt, befördert oder versetzt wird, für den gelten die oben genannten Werte ebenfalls.

Heute schon freiwillig versichert

Wer im Jahre 2016ein Bruttojahreseinkommen von 56.250 € überschritten hat und zudem auch die JAEG für 2017 von 57.600 € erreichte, der war und ist schon jetzt freiwillig versichert. DIESE Personen haben derzeit ein Wahlrecht für die gesetzliche Krankenkasse oder die private Krankenversicherung.

Wer sich bisher für die freiwillige gesetzliche Krankenkasse entschied und dieses noch ändert möchte, der kann sich mit einer Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats aus der GKV verabschieden. Kündigung im September bedeutet daher Ende der GKV zum 30.11.2017. Das ist zudem die LETZTE Möglichkeit die GKV zu verlassen für all diejenigen, welche die Grenze in 2018 (59.400 €) nicht erreichen und dennoch in die PKV möchten.

Eine Kündigung der GKV ist risikolos möglich, auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind. Wer seine GKV kündigt (eine Bindungsfrist von 18 Monaten gibt es hier nicht, auch wenn die Kassen das gern behaupten –> HIER nachlesen), der kann sich bis 30. 11. 2017 noch überlegen welches System das richtige für ihn ist.

Lesetipp: Nicht jeder der kann und darf gehört auch in die PKV – wohl überlegte Entscheidungen sind wichtig

Also nochmals in Stichpunkten:

  • – heute noch GKV versichert und freiwillig, EK unter 59.400 € aber über 57.600 €, Wechsel nur noch mit GKV Kündigung bis 30.09.
  • – Einkommen über 59.400 € = Wechsel auch später

Personen die heute privat versichert sind

Hier muss unterschieden werden, wie das Jahreseinkommen aussieht oder aussehen wird. Dazu schauen wir uns zunächst noch einmal die genauen Grenzen für die Jahre 2016 bis 2018 an. Die Versicherungspflichtgrenze liegt also

  • – in 2016 bei 56.250 € pro Jahr (es ist immer eine Jahresgrenze)
  • – in 2017 bei 57.600 € pro Jahr
  • – in 2018 bei 59.400 € pro Jahr

Dadurch erheben sich unterschiedliche Szenarien für bereits heute privat Krankenversicherte Kunden. Liegt Ihr Einkommen aus einer angestellten Tätigkeit im Jahr 2017 über 57.600 € aber UNTER 59.400 €, so werden Sie ab dem 01. 01. 2018 wieder Pflichtmitglied in der GKV. Laufende Behandlungen werden dann nicht mehr durch die PKV übernommen, die Leistungspflicht endet mit dem Ablauf der Versicherung ab dem 31.12.2017.

Wer damit also DURCH DAS ANHEBEN der Versicherungspflichtgrenze (JAEG) versicherungspflichtig wird, der hat eine

Befreiungsmöglichkeit auf Antrag

und kann dann in der privaten Versicherung bleiben. Eine solche Befreiung ist im Sozialgesetzbuch V geregelt und findet sich dort im Paragraphen acht. Dort heisst es dazu:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
(…)
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Das bedeutet für Sie, wenn Sie absehen können mit dem Jahreseinkommen 2017 die neue Grenze für 2018 (59.400 €) nicht mehr zu erreichen, dann können Sie über eine solche Befreiung nachdenken und sich diese überlegen. Wägen Sie bitte dabei die Vor- und Nachteile ab und lassen sich genau beraten.

Die Befreiung kann (FÜR DIESEN GRUND) nicht widerrufen werden. Das bedeutet: Wird die JAEG nochmals angehoben, so werden Sie nicht mehr versicherungspflichtig. Treten andere Gründe ein, wie zum Beispiel:

  • – Arbeitslosigkeit
  • – Elternzeit
  • – pflichtige Beschäftigung etc.

so werden Sie auch hier wieder ERNEUT versicherungspflichtig.

Sinkendes Einkommen ist KEIN Befreiungsgrund

Ganz wichtig: Die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse haben nur diejenigen, welche DUCH DIE ERHÖHUNG der Grenze versicherungspflichtig werden. SINKT Ihr Einkommen jedoch durch eine Änderung des Arbeitsvertrages unter die existierende Grenze, so tritt Versicherungspflicht ein und eine Befreiung ist hier NICHT möglich. Daher ist eine solche Möglichkeit keine Option um bei fallenden Einkünften in der privaten Krankenversicherung bleiben zu können.

17.
Mai '17

Welche Einkünfte zählen zur Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) und bestimmen die Versicherungspflicht mit


Die Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer freiwillig versichert oder doch weiterhin versicherungspflichtiges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse ist, führt immer wieder zu Diskussionen und Irritationen. In einigen Fällen haben auch die Lohnabteilungen des Arbeitgebers eine andere Auffassung, der Mitarbeiter ist wiederum anderer Meinung und die Krankenkasse legt einen noch anderen Maßstab an. So passiert es durchaus häufig, dass sich hier mehrere Meinungen erheben und am Ende niemand mehr weiss wer recht hat.

Versicherungspflicht- und freiheit von Arbeitnehmern

Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen den Regelungen des Sozialgesetzbuches V, welches im Paragraphen 5 die Versicherungspflicht regelt. Der Folgeparagraph 6 regelt zudem, wann eine Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer endet. Dort heisst es:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 6 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,

(…)

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Regelmäßiges Arbeitsentgelt

Bei der Frage, welche Einkünfte und Einkunftsarten bei der Frage „wird die JAEG überschritten“ zu berücksichtigen sind, ist zunächst auch hier wieder auf das Sozialgesetzbuch abzustellen.

Als Berechnungsgrundlage zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist das regelmäßige Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV) aus der Beschäftigung, deren Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit zu beurteilen ist, heranzuziehen.

Nur Einkünfte, welche regelmäßig wiederkehrend auftreten und auf die der Arbeitnehmer einen entsprechenden vertraglichen Anspruch hat, nur solche Einkünfte können auch bei der Berechnung berücksichtigt werden. Aber: Diese Einkünfte müssen regelmäßig und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zählen also (nicht abschließend):

  • – vertraglich vereinbartes Arbeitseinkommen (Lohn, Gehalt etc.)
  • – geldwerter Vorteil für ein KfZ (1% Regel z.Bsp.)
  • – Urlaubsgeld
  • – Weihnachtsgeld
  • – vermögenswirksame Leistungen
  • – regelmäßige Gewinnbeteiligungen (wenn diese sicher gezahlt werden)
  • – Vergütungen für Bereitschaftsdienste und Zuschläge (Schicht- oder Erschwernis)
  • – Überstundenvergütungen zählen aber nur dann dazu, wenn diese pauschal gezahlt werden.
  • – vertragliche Ansprüche auf Mindestbeträge für variable Bestandteile
  • – leistungsbezogene Vergütungen (nur mit dem garantierten Mindestbetrag)

Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

Alle Einkünfte/ Einnahmen, welche sich in §1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV finden, gelten nicht als ein solches Einkommen und beeinflussen die Frage „wird die JAEG überschritten“ daher nicht. Zu den NICHT anzurechnenden Einkünften gehören somit: (nicht abschließend)

  • – variable Zahlungen und Lohnbestandteile
  • – Familienzuschläge, Zuschläge mit Rücksicht auf den Familienstand
  • – einmalige Einnahmen, laufende Zahlungen, Zuschläge und Zuschüsse die zusätzlich zu Lohn- und Gehalt gezahlt werden, soweit diese lohnsteuerfrei sind (es gilt NICHT für Sonn- und Feiertagszuschläge generell)
  • – Lohnfortzahlungen nach §10 Entgeltfortzahlungsgesetz
  • – Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld
  • – Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld (soweit unter der 80% Grenze)
  • – Leistungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse, Pensionsfond etc.
  • – Leistungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung
  • – Sachprämien
  • – vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren
  • – steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach §3 Nr. 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes
  • – Elterngeld, Wohngeld, Kindergeld (auch wenn vom AG abgerechnet)
  • – Beträge, welche ein Wertguthaben nach § 7b SGB IV aufbauen (diese zählen erst bei Inanspruchnahme)

auch andere Einkünfte, welche nicht aus der aktuellen Beschäftigung stammen, zählen nicht zur aktuellen JAEG, so zum Beispiel:

  • – Renten
  • – Versorgungsbezüge
  • – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • – Kapitalerträge
  • – Unterhaltsleistungen

Weiterhin NICHT berücksichtigt werden bei der Frage nach der Versicherungsfreiheit auch Einkünfte

  • – aus einer neben dem Angestelltenverhältnis bestehenden Selbstständigkeit
  • – Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung (hier Besonderheiten beachten, falls gleicher Arbeitgeber)

Mehrfachbeschäftigung

Üben Sie mehr als eine Tätigkeit aus und sind somit mehrfach beschäftigt, so ist die versicherungsrechtliche Beurteilung etwas komplizierter. Hier sind dann die regelmäßigen Arbeitsentgelte aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen, wenn die jeweilige Beschäftigung für sich betrachtet zunächst Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer begründen würde.

„Eine Zusammenrechnung der regelmäßigen Arbeitsentgelte findet ebenfalls statt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung (für sich betrachtet) bereits die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet; infolge der Zusammenrechnung ist auch in allen weiteren Beschäftigungen von einem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auszugehen, sodass die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf alle Beschäftigungen ausstrahlt.“

JAEG, Familienversicherung und Planung

Bei der Frage welche Einkünfte zu berücksichtigen sind und was nicht anrechenbar ist, ist immer eine sehr individuelle Überprüfung vorzunehmen. Je nachdem welches Ziel verfolgt wird, kann hiermit sowohl eine Versicherungsfreiheit, aber auch eine eintretende Versicherungspflicht begründet werden. Dabei sind individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, gerade bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses durchaus möglich und mit dem Arbeitgeber zu besprechen.

Auch durch Änderungen am Arbeitsvertrag, dem Abschluss einer Direktversicherung oder sonstige betrieblichen Altersvorsorge oder der Einführung neuer Lohnbestandteile, pauschaler Abgeltungen von Überstunden oder ähnlichem sind hier Änderungen auch laufend möglich.

Die aktuellen Sozialversicherungswerte 2017 und damit die Frage, welche Grenze überschritten werden muss, finden Sie in meinem Beitrag

Sozialversicherungswerte 2017, Arbeitgeberzuschuss, Jahresarbeitentgeltgrenze und mehr

Bei geplanten Änderungen an einem laufenden Arbeitsverhältnis haben Sie daher bitte auch immer die oben genannten Einkünfte im Blick, nicht das es zu bösen Überraschungen oder gar einer rückwirkenden Versicherungspflicht mit entsprechenden Nachzahlungen führt. Auch bei der Frage der Familienversicherung der Kinder (Lesetipp: Mein Kind muss dann auch in die PKV) spielen diese Zahlen hier eine entscheidende Rolle.

27.
Februar '14

Die Rückkehr die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse und einige Änderungen hierzu


Grundsätzlich sollte der Schritt in die private Krankenversicherung gut überlegt sein, denn eine Rückkehr in das gesetzliche System ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dennoch kann es Situationen geben, wo es erforderlich ist, den Schritt in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wählen.

Arbeitslosigkeit und die Rückkehr in die GKV

Wer arbeitslos wird und Leistungen wie das Arbeitslosengeld eins bezieht, der wird zunächst einmal versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie in meinem Beitrag Arbeitslosigkeit und die private Krankenversicherung bereits geschrieben, ist eine Rückkehr in die GKV möglich, falls zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht ist. Wer bereits fünf Jahre oder mehr privat krankenversichert war, der kann sich (falls gewünscht) von dieser Versicherungspflicht befreien lassen und somit auch während der Arbeitslosigkeit in der PKV bleiben.

Früher war es dann so, dass die Befreiung für den Tatbestand Arbeitslosigkeit dauerhaft galt. Das bedeutete, wer nach der Arbeitslosigkeit wieder eine neue Tätigkeit fand und danach wieder arbeitslos wurde, für den trat keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Ein weiterer Grund eine solche Befreiung sehr genau zu überlegen. Mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.5.2011 (Aktenzeichen B12 KR 9/09R) hat sich dieser Auffassung etwas verändert. Dort ging es zwar um die Befreiung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, dennoch gab es in der Quintessenz die Aussage, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Paragraph 8 SGB V tatbestandsbezogen auf das jeweilige Versicherungsverhältnis wirkt.

 „Befreiungsentscheidungen sind danach nur auf das jeweilige Versicherungsverhältnis, aus dessen Anlass sie ausgesprochen werden, bezogen. …  die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach §8 entfaltet keine Regelungswirkung für eine im Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverhältnis eintretende Versicherungspflicht wegen eines anderen Tatbestandes.“

Ein Beispiel um das ganze etwas zu verdeutlichen:

Ein Versicherter wurde zum 1.1.2012 wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze versicherungspflichtig und ließ sich daraufhin befreien um in der privaten Krankenversicherung zu bleiben. Zum 1. April 2012 wurde er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I, wonach eine neue Versicherungspflicht ausgelöst wurde. Hier galt die alte Befreiung wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr, jedoch konnte sich dieser erneut befreien lassen, da er schon länger als fünf Jahre in der privaten Krankenversicherung versichert war.

Glücklicherweise fand dieser Versicherte zum 1. September einen neuen Job, welcher mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vergütet wurde, daraufhin konnte er wieder in die private Krankenversicherung zurück. Mitte 2013 wurde erneut arbeitslos, hier entschied er sich jedoch die eintretende Versicherungspflicht bestehen zu lassen und kehrte in die gesetzliche Krankenkasse zurück.

Aufgrund der alten Befreiung (auch wegen des Grundes der Arbeitslosigkeit) war er jedoch nicht sofort befreit, da es sich eben um eine tatbestandsbezogene Befreiung handelt. Diese wurde durch die neue (mehr …)

07.
Januar '14

Zum Jahresbeginn die Grenze zur freiwilligen Versicherung überschritten- und nun?


Die erste Lohnabrechnung im neuen Jahr oder erstmal nur ein Brief der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und es ändert sich für einige Arbeitnehmer so einiges.

Wer ist genau betroffen?

Es betrifft all die, welche im letzten Jahr 2013 erstmalig über der Versicherungspflichtgrenze versichert waren und daher in der GKV pflichtversichert. Lag das Bruttojahreseinkommen (Was zählt alles zum Einkommen für die Krankenkasse?) über einem Betrag von 52.200 EUR und überschreitet der Arbeitnehmer auch die Grenze von 2014 voraussichtlich, so besteht ab dem 1. Januar 2014 keine Versicherungspflicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung.

freiwillig_vers_2014

Muss ich meine Gesetzliche Krankenkasse informieren?

Nein. Eine solche Meldung der Einkünfte erfolgt bei durch den Arbeitgeber. Dieser teilt der GKV das Einkommen zum Jahresende (wie jeden Monat) mit und meldet somit diesen „Umstand“. Damit weiss die gesetzliche Kasse dann, das Sie nun nicht mehr zu den versicherungspflichtigen Mitgliedern gehören und ab sofort freiwillig versichert sind.

Was ändert sich?

Grundsätzlich sind Sie erst einmal weiter versichert wie bisher. Leistungen beim Arzt bleiben identisch, auch die Versicherungskarte ändert sich nicht. Dennoch verändern/ verschlechtern sich teilweise Leistungen bei Mutterschutz/ Erziehungszeit und der Beitragsbefreiung in der GKV, dieses ist daher zu berücksichtigen.

Ändert sich mein Beitrag?

Ja, aber das hat nicht primär etwas mit der freiwilligen Versicherung, sondern mit dem Anstieg der Grenze des Einkommens zu tun. Schon bisher haben Sie, wegen des Überschreiten der Grenze, den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Kasse gezahlt, das bleibt auch 2014 so, nur das dieser erhöht wird- wenn auch nicht gravierend. Die neuen Beitragszahlungen erfolgen wie bisher durch den Arbeitgeber direkt an die Krankenkasse.

Krankenversicherung: 4.050 EUR * 15,5% = 627,75 EUR (bisher 610,31EUR, + 17,44 EUR)

Pflegepflichtversicherung: 4.050 EUR * (2,05% + 0,25% (Kinderlose)) = 93,15 EUR (bisher 90,56 EUR, +2,59 EUR)

GESAMT sind in der Krankenversicherung dann 720,90 EUR pro Monat von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten und damit 20,03 EUR mehr als in 2013.

Davon zahlt der (kinderlose) Arbeitnehmer allein:

KV: 4.050 EUR * (7,3%+0,9%) = 332,10 EUR (bisher 322,88 EUR, +9,22 EUR)

Pflege: 4.050 EUR * (1,025% + 0,25%)= 51,63 EUR (bisher 50,20 EUR, +1,43 EUR

GESAMTANTEIL Arbeitnehmer in 2014: 383,73 EUR (bisher 373,08 EUR, +10,65 EUR)

Ändert sich meine Lohnabrechnung?

Ja, dort findet sich eine neue Position. Stand dort bisher „Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung“ oder eine ähnliche Formulierung, so finden Sie dort nun eine Position welche mit „Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung“ (bzw. Pflegepflichtversicherung) umschrieben ist. Diese Position gibt den Betrag wieder, welchen der Arbeitgeber für Ihre Krankenversicherung zahlt.

Anders als bei einer Versicherung in der Privaten Krankenversicherung (hier beträgt dieser 50% des Beitrages, max. den Höchstzuschuss zur PKV in 2014) ist der Zuschuss hier fest und für alle Arbeitnehmer gleich. Er beträgt nicht 50%, da der Arbeitnehmer einige Anteile nicht bezuschusst und der AN somit 0,9% allein trägt (siehe Berechnung oben).

Müssen Sie was tun?

Nein, Sie müssen nicht, dürfen aber schon. Wogegen Sie vorher in der GKV „gefangen waren“ und keine Wahl hatten, können Sie sich nun zwischen gesetzlichem und privatem System wählen. Jedes System hat Vor- und Nachteile, daher ist es nicht pauschal zu sagen ob die PKV überhaupt etwas ist, was für Sie geeignet ist.

Leitfaden_Deckblatt

 

In meinem Leitfaden zur Entscheidungsfindung habe ich Ihnen die Unterschiede einmal im Detail erläutert. Schauen Sie sich zuerst einmal die grundlegenden Unterschiede an, dann macht es Sinn sich weiter Gedanken über Systeme, Planungen und erst viel, viel Später über Versicherungen und Tarife zu machen.

Weitere Infos finden Sie auch hier im Blog unter der Rubrik Krankenversicherung, oder aber bei Fragen einfach die neue Live-Chat Funktion nutzen, diese gibts links als roten Button.

28.
Oktober '13

Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12


In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung heute kündigen möchte, der kann diese Kündigung zunächst einmal nur vorläufig aussprechen. Erst wenn der Nachweis erfolgt ist, dass eine weitere (Anschluss-) Versicherung besteht und diese den Vorgaben der Versicherungspflicht genügt, erst dann endet der vorhergehende Versicherungsschutz wirksam.

Doch was passiert bei Kündigung der vor Versicherung und späterem Wegfall des Anschlussvertrages?

Vor diesem Problem stehen Jahr für Jahr sowohl Kunden als auch Versicherer. Durch falsche Angaben im Antrag oder sonstige Probleme bei der Antragstellung kann der Versicherer zu einem Rücktritt berechtigt sein. Das passiert häufig durch eine Verletzung der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflicht“. Durch eine solche wird dann der abgeschlossene Vertrag rückwirkend nichtig (oder der Versicherer unterbreitet ein Angebot mit einem rückwirkenden Zuschlag) und es entsteht damit eine Zeit ohne Versicherungsschutz. Dieses darf aber aufgrund der vorliegenden Versicherungspflicht eigentlich nicht sein.

Kuend_Ruecktritt_VersPflicht

Auch in meiner Praxis treten somit Verlauf, wo sich Interessenten bzw. Kunden an mich wenden und nicht mehr wissen wie sie die Versicherungspflicht erfüllen sollen. Eine weit verbreitete Meinung ist dann, wenn der Folge Versicherer zurücktritt muss doch der alte Vertrag wieder aufleben. Diese „Forderung“ ist zum Teil durchaus nachvollziehbar, denn durch den Wegfall des Folgevertrages folgte nach dem Ende der Vorversicherung direkt die Versicherungslücke.

Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Bamberg in einem Berufungsverfahren zu entscheiden. Hier ging es genau um einen solchen Versicherungsnehmer, welcher forderte das die private Krankenversicherung die er zuvor unterhielt und dann kündigte, nach dem Rücktritt der Folge Versicherung wieder in Kraft treten würde. Zur Vorgeschichte (mehr …)