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26.
Februar '14

Pflegezusatzversicherung für die Eltern abschließen, Sicherung des Erbes und des eigenen Vermögens – das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht für Kinder


Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern hat in der vorletzten Woche nicht nur in den Medien für Aufregung und Verwunderung gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass die Unterhaltspflicht für die Eltern nur in sehr strengen Grenzen überhaupt aufgehoben werden kann.

Worum ging es in dem Urteil genau?

Der Streit in dem Urteil resultierte aus einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und einem Beamten. Dieser hatte seit mehr als 40 Jahren keinen Kontakt zu seinem Vater und sollte nun Kosten für ein Pflegeheim in Höhe von ca. 9000 € begleichen. Der Vater war vor zwei Jahren verstorbenen und Sozialbehörde forderte aufgrund der Unterhaltspflicht des Sohnes Kosten für die Heimunterbringung zurück.

Kinder haften für ihre Eltern?

Ja, genau wie auf der einen Seite eine Unterhaltspflicht von Eltern für ihre Kinder besteht, welche sie zur Unterstützung zum Beispiel während des Studiums, der Schulausbildung oder dergleichen verpflichtet, besteht natürlich auch ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder. In der Praxis führt dieses gerade bei eintretender Pflegebedürftigkeit der Eltern durchaus zu größeren finanziellen Problemen. Wird ein Elternteil pflegebedürftig und reicht das eigene Vermögen zur Begleichung der Pflegekosten nicht aus, so werden die Kinder zur Begleichung der Kosten herangezogen.

Kinder haften

Natürlich ist zuerst das eigene Vermögen der Pflegebedürftigen selbst zu verwenden, auch hier sieht der Gesetzgeber konkrete Regelungen vor, dann jedoch- wenn dieses nicht ausreicht- sind die Sozialbehörden in der Pflicht und übernehmen die verbleibenden Kosten für den Pflegeheimplatz oder sonstiger Leistungen aufgrund der Pflegebedürftigkeit.

Diese Kosten können (auch im Nachhinein) von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückgefordert werden, was die Sozialbehörden aufgrund klammer Kassen natürlich auch tun. Das führt in der (mehr …)